Die deutsche Politik braucht keine „Jens Spahns“, stattdessen ganz viel „Robin Mesaroschs“
Um was geht es?!!
Ein gefährliches Missverständnis:
Video von Robin Mesarosch folgt am Schluss.
Trump, AfD und Co. sorgen zwar für viel Chaos, sind aber selbst gar nicht so chaotisch und unberechenbar, wie viele glauben. Sondern sie gehen nach einem Plan vor.
Dieser Unterschied ist enorm wichtig.
Warum?
Wenn wir verstehen, was Trump und die AfD planen, können wir besser vorhersagen, was sie tun werden. Zum Beispiel konnte man seit Jahren wissen, dass Trump einen Handelskrieg will. Und trotzdem waren viele überrascht, als er es jetzt gemacht hat.
Den ganzen Plan zu kennen und zu wissen, dass Trump und die AfD ihr Programm im Zweifel durchziehen, bewahrt uns vor beliebten Trugschlüssen. Zum Beispiel glauben zu viele Leute, die AfD würde sich an einer Regierung vor allem gegen Geflüchtete einsetzen (schlimm genug). Tatsächlich sollten wir aber davon ausgehen, dass sie auch versuchen wird, aus der EU auszutreten, was u.a. unsere Wirtschaft schrotten würde. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.
Wenn wir verstehen, wie Trump und die AfD vorgehen, begreifen wir, dass wir sie nicht loswerden können, indem wir sie teilweise kopieren oder auch nur teilweise mit ihnen zusammenarbeiten. Das macht sie nur stärker. Diesen Fehler haben besonders konservative Politiker in der Geschichte und weltweit immer wieder gemacht. Da müssen wir endlich schlauer sein.
Das Dramatische: An der Spitze der kommenden Regierung werden höchstwahrscheinlich Leute stehen, die genau das überhaupt nicht begreifen.
Umso wichtiger, dass wir hinschauen und uns wehren. Schritt eins: Wissen verbreiten statt Panik.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Die USA 2.0 wirft die Demokratie über Bord: Trump-Regime lässt Richterin festnehmen – Justizfreiheit in Gefahr
Milwaukee/Wisconsin – In einem beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz hat das FBI am Freitag, den 25. April 2025, die Richterin Hannah Dugan aus Milwaukee festgenommen. Ihr Vergehen? Sie hatte den Mut, sich gegen die harte Migrationspolitik der Trump-Administration zu stellen und die Rechte eines Migranten zu wahren. Die USA 2.0 zeigt damit erneut: Die Demokratie wird systematisch demontiert.
Was war passiert?
Richterin Dugan, bekannt für ihr Engagement für soziale Gerechtigkeit, soll einem mexikanischen Migranten namens Eduardo Flores-Ruiz geholfen haben, sich einer Festnahme durch ICE-Agenten zu entziehen. Diese warteten mit einem rein administrativen Haftbefehl – also ohne richterliche Genehmigung – vor ihrem Gerichtssaal. Dugan stellte sich den Beamten entgegen, wies sie auf das Fehlen eines gerichtlichen Haftbefehls hin und ermöglichte dem Angeklagten, das Gerichtsgebäude durch einen separaten Ausgang zu verlassen. Wenige Minuten später wurde Flores-Ruiz außerhalb des Gebäudes festgenommen.
FBI-Einsatz gegen Richterin – ein neuer Tiefpunkt
Das FBI, unter der Leitung des Trump-Vertrauten Kash Patel, verhaftete Dugan noch am selben Tag. Vorgeworfen werden ihr die Behinderung eines Verfahrens und das Verbergen einer Person, um deren Festnahme zu verhindern. Im schlimmsten Fall drohen ihr bis zu sechs Jahre Haft. Der nächste Gerichtstermin ist auf den 15. Mai angesetzt.
Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz
Was hier geschieht, ist mehr als ein Einzelfall. Die Festnahme einer Richterin wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Trump’sche Migrationsagenda ist ein frontaler Angriff auf die Gewaltenteilung.
Unter dem Deckmantel der Gesetzestreue wird die Justiz zunehmend gleichgeschaltet. Die USA 2.0 akzeptiert keine unabhängigen Instanzen mehr, die sich dem Willen eines autoritären Präsidenten entgegenstellen.
Demokratische Politiker wie Wisconsins Gouverneur Tony Evers verurteilen die Festnahme scharf: „Hier wird nicht Recht gesprochen, hier wird ein Exempel statuiert.“ Auch die Kongressabgeordnete Gwen Moore warnte: „Wer heute Richter festnimmt, der wird morgen jede Form der Opposition kriminalisieren.“
Die Trump-Strategie: Justiz gleichschalten, Opposition brechen
Donald Trump – Eine Person, die gerne die Demokratie abschaffen will.
Bereits seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus verfolgt Donald Trump das Ziel, Richter, Staatsanwälte und Gerichte unter Kontrolle zu bringen. Urteile, die seiner Agenda widersprechen, werden systematisch ignoriert oder mit Strafverfolgung beantwortet. Es ist der Versuch, die Demokratie von innen heraus zu zerstören.
Richterin Dugan ist kein Einzelfall. Seit Monaten häufen sich die Angriffe auf Richter, die Entscheidungen zugunsten von Migranten oder gegen Trumps autoritäre Maßnahmen treffen. Bereits im März wurde ein Richter in Texas öffentlich diffamiert, nachdem er ein Abschiebeurteil aufgehoben hatte. Nun greift man zu härteren Mitteln – zur Festnahme.
USA 2.0: Eine Nation im freien Fall
Die Festnahme Dugans steht sinnbildlich für das, was aus den Vereinigten Staaten unter Trump geworden ist: Ein Land, das die Grundpfeiler der Demokratie – Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit – mutwillig zerstört. Die USA 2.0 kennt keine unabhängige Justiz mehr. Wer sich widersetzt, wird mundtot gemacht.
Die Welt schaut zu, wie eine einstige Demokratie in den Abgrund steuert. Es ist an der Zeit, laut zu werden. Für Richterin Dugan. Für die Unabhängigkeit der Justiz. Für die Demokratie.
US-Präsident schützt Orbans Skandal-Minister vor Sanktionen – trotz schwerer Vorwürfe
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Donald Trump zeigt erneut, dass ihm Korruption in fremden Ländern herzlich egal ist – solange es sich um seine politischen Freunde handelt.
Die US-Regierung unter Trump hat jetzt die Sanktionen gegen Antal Rogan aufgehoben – ausgerechnet den Mann, der als Strippenzieher hinter Ungarns Abgleiten in die Oligarchie gilt.
Noch im Januar hatte die Biden-Regierung Rogan auf die Sanktionsliste gesetzt. Der mächtige Kabinettschef von Viktor Orban wird verdächtigt, systematisch strategische Wirtschaftsbereiche Ungarns unter Kontrolle gebracht und Gelder veruntreut zu haben – für sich und die Unterstützer seiner Partei. Laut dem damaligen US-Finanzministerium steht Rogan „sinnbildlich für das Klima der Straflosigkeit in Ungarn“. Korruption, Vetternwirtschaft und undemokratische Machtstrukturen – alles kein Problem für Trump.
Kaum ist Trump zurück an der Macht, hebt seine Regierung die Sanktionen gegen Rogan wieder auf. Der Grund? Sie seien angeblich „nicht mit den außenpolitischen Interessen der USA vereinbar“. Eine skandalöse Entscheidung, die deutlich macht, worauf es Trump wirklich ankommt: nicht auf Recht und Gesetz – sondern auf Loyalität.
Orban, Putins Verbündeter und einer der lautesten Trump-Fans in Europa, kann sich freuen: Seine rechte Hand ist wieder im Spiel. Rogan darf wieder in die USA reisen und seine Firmen dürfen wieder mit US-Unternehmen Deals machen. Die Botschaft ist klar: Wer Trump verehrt, bekommt von ihm einen Freifahrtschein – auch wenn er unter dem Verdacht schwerer Korruption steht.
Europa ist entsetzt, aber Trump interessiert das nicht. Für ihn zählt nur, wer auf seiner Seite steht – egal, wie dreckig dessen Hände sind.
Die #Söderin haut wieder Unsinn raus – und zwar in mehrfacher Hinsicht.
❗Das #Bürgergeld kann man gar nicht abschaffen. Das #Bundesverfassungsgericht setzt da sehr enge Grenzen. Ich bin sicher, die Söderin weiß das, behauptet aber trotzdem das Gegenteil. So ein Verhalten nennt sich Lüge und hat mit seriöser Politik nichts zu tun.
❗Und wieder wird das Narrativ gestreut, dass Empfänger:innen von Bürgergeld faul seien und keine Leistung brächten. Diese ständige Diffamierung der Ärmsten unserer Gesellschaft ist inakzeptabel – und das gerade von einer Vertreterin einer Partei, die sowohl „christlich“ als auch „sozial“ im Namen trägt.
Empfänger:innen von Bürgergeld leisten extrem viel:
⤴️ Viele arbeiten Vollzeit und müssen aufgrund von #Ausbeutung aufstocken.
⤴️ Viele arbeiten #Teilzeit, weil sie Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, und müssen daher aufstocken. Das sind in den meisten Fällen Frauen.
⤴️ Viele Bezieher:innen von Bürgergeld sind #Kinder.
⤴️ Viele Bezieher:innen von Bürgergeld sind krank und können einfach nicht arbeiten – obwohl sie es sehr gerne möchten.
⤴️ Viele Bezieher:innen von Bürgergeld wollen arbeiten, bewerben sich dauernd – und bekommen trotzdem keinen Job.
Und ja, es gibt ein paar sehr wenige Verdachtsfälle von Betrug durch Bürgergeldbezug. Die genaue Anzahl dieser Fälle kennen wir gar nicht. Wir wissen aber, dass es unter 0,4 % der Empfänger:innen von Bürgergeld sind.
Wer dagegen wirklich nichts leistet – und dafür ordentlich absahnt:
⤵️ #Erben meist großer #Vermögen: Die haben für ihr Einkommen nie etwas geleistet. Die Gnade der wohlhabenden Spermien ist keine Leistung! Außerdem hat das Verfassungsgericht die aktuelle Erbschaftssteuer für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
⤵️ Finanz-Zocker: Einkünfte aus #Finanzspekulationen werden noch immer weit weniger besteuert als Einkünfte aus Arbeit. Und nein – Geld kann nicht arbeiten.
⤵️ Viele Top-Management-Positionen: Ein C-Level hat meistens weniger Verantwortung als eine Pflegerin oder jemand bei der Feuerwehr oder Polizei. Die Führungsspanne ist meist klein – und bei Management-Versagen springt oft die D&O-Versicherung ein, bezahlt vom Unternehmen.
Was Herr #Söder hier meint, ist nicht #Leistung, sondern #Vermögen.
Ich habe daher sein Sujet mal etwas korrigiert und die Originalaussagen sowie Korrekturen entsprechend gekennzeichnet.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Warum wurde für die Gastro-Branche die Mehrwertsteuer von 19% auf 7% gesenkt und warum hat sich Markus Söder mit einem Burger in der Hand abbilden lassen?
Quelle X
Und warum hatte Friedrich Merz sich mit Burger und Cola gezeigt?
Wollte Merz und Söder nur mal Donald Trump nachäffen?
Die Hintergründe dürften ähnlich sein:
Wie viel gab es für die Auftritte für diese Branche?
Friedrich Merz hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 öffentlichkeitswirksam einen Besuch bei McDonald’s inszeniert. Er veröffentlichte ein Video auf Instagram, in dem er sich mit einem Burger und einer Cola zeigt und dies als „Burgersprechstunde“ bezeichnete . Diese Aktion wurde von vielen als Versuch gewertet, sich volksnah zu präsentieren.
Allerdings stieß der Auftritt auf gemischte Reaktionen. In den sozialen Medien wurde Merz’ Aktion teilweise als wenig authentisch kritisiert . Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang kommentierte scherzhaft, ob Merz und Markus Söder eine Werbepartnerschaft mit McDonald’s hätten, und fragte, warum ihr keine angeboten worden sei .
1. Mehrwertsteuersenkung auf 7 % in der Gastro
• Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % für Speisen in Restaurants wurde ursprünglich im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen, um die Gastronomie zu entlasten.
• Diese Maßnahme wurde mehrfach verlängert – auch unter Beteiligung der CDU/CSU-Regierungen und mit starkem Lobbydruck von DEHOGA.
• Die endgültige Rückkehr auf 19 % erfolgte Anfang 2024 unter der Ampelregierung unter dem Aktionismus der FDP.
2. Rolle von DEHOGA und Lobbyismus
• DEHOGA hat intensiv für die Beibehaltung des 7 %-Satzes geworben – auch mit öffentlichen Kampagnen, Unterstützerlisten und teils emotionalen Appellen.
• Ob DEHOGA aktiv Wahlwerbung für CDU/CSU gemacht hat, ist so nicht offiziell belegt. Es gab aber in der Vergangenheit Sympathiebekundungen einzelner Mitglieder oder Landesverbände gegenüber bestimmten politischen Positionen.
DEHOGA hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 öffentlich das Wahlprogramm der CDU/CSU als „absolut gastro geeignet“ bewertet und zentrale Forderungen der Branche, wie die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen, positiv hervorgehoben.
In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass ein
Gastronomieunternehmer, Max Schlereth, im Januar 2025 eine Parteispende über 500.000 Euro an die CDU geleistet hat .
Max Schlereth spendete an die CDU
Zudem trat McDonald’s als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle .
Diese Verbindungen zwischen der Union und der Gastronomiebranche haben Diskussionen über möglichen Lobbyismus ausgelöst, insbesondere im Hinblick auf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent, von der große Fast-Food-Ketten wie McDonald’s erheblich profitieren würden
Diese Einschüchterung der Merz-CDU sollte uns ernsthafte Sorgen bereiten: Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg droht zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Geld-Entzug, wenn sie weiter zu Demos zum Schutz der Demokratie aufrufen. Natürlich ist es unangenehm für die Unions-Führung, wenn Zehntausende gegen ihren Rechtsruck aufstehen. Darauf aber mit einer Drohung aus dem Handbuch für Autokraten zu antworten, macht die Merz-CDU nicht weniger verdächtig, sich aus der Mitte der Gesellschaft zu entfernen.
Der tumbe Middelberg-Move folgt einem Muster, das wir derzeit in den USA beobachten: Die Trump-Autokratie zerpflückt wie angedroht zivilgesellschaftliche Akteure. Warum? Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Umwelt- und Sozialverbände übernehmen gemeinsam mit professionellen Medien eine wichtige Watchdog-Rolle in Demokratien. Sie sind kritisch, sie stellen Fragen und weisen auf Missstände hin – alles Dinge, die beim Durchregieren stören.
Trump hat gerade mit Unterstützung von Elon Musk die Organisation USAid faktisch eingestampft. Die politisch-gesellschaftlichen Konsequenzen zeigen sich bereits in einigen osteuropäischen Ländern, wo USAid nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion humanitäre Hilfe geleistet und den Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft unterstützt hat. Unter Musk/ Trump ist USAid über Nacht eine “kriminelle Organisation” geworden. Prompt forderte der slowakische Premierminister Robert Fico weitreichende Informationen, um die von USAid geförderten Akteure im Nachhinein anzugehen. In Ungarn durchforstet Viktor Orbán „Zeile für Zeile“ die Listen der von USAid-unterstützten Organisationen, um ihre Existenz “legal unmöglich zu machen”. Und in Russland will der Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin, dass USAid-Empfänger „öffentlich auf dem Roten Platz” vorgeführt werden, um “Buße zu tun”. Ob in Russland, der Slowakei, Ungarn oder Georgien – Trump hat dafür gesorgt, dass Menschen, die sich für eine plurale Zivilgesellschaft einsetzen, noch stärker als zuvor verfolgt und bedroht werden. Der Autokrat Trump hilft somit seinen politischen Pendants in Osteuropa. Denn diese Angriffe auf die Zivilgesellschaft sind kein Zufall – sie folgen einem Muster. Wer gegen die Demokratie agitiert, zerstört die Organisationen, die sich für sie einsetzen.
Und damit wären wir wieder bei der CDU: Sie verbreitet eine Schmähkampagne, die von NiUS losgetreten und von BILD und WELT aufgegriffen wurde. Der Welt-“Ressortleiter Meinungsfreiheit” behauptete in trumpistischer Rhetorik, es gäbe einen “Deep State” der NGOs. An solch rechtsextreme Verschwörungstheorien hängt sich die CDU – um die weit über eine Millionen Menschen, die in den vergangenen Wochen auf der Straße waren, zu delegitimieren. Die eingangs genannten Drohungen aus Merzens Partei sind daher ein direkter Angriff auf unsere lebendige Zivilgesellschaft – mit eklatanten Parallelen zu Trump, Orbán und Co.
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 markiert einen historischen Einschnitt in den transatlantischen Beziehungen.
Mit seiner Rede setzte US-Vizepräsident J.D. Vance ein unmissverständliches Signal:
Die Zeiten enger politischer Abstimmung zwischen den USA und Europa könnten bald der Vergangenheit angehören.
Mehr noch – seine Äußerungen werfen grundlegende Fragen zur Zukunft westlicher Demokratien auf.
Ein Angriff auf europäische Demokratieverständnisse
Vance nutzte seinen Auftritt vor internationalem Publikum, um eine scharfe Kritik an europäischen Regierungen zu formulieren.
Seiner Ansicht nach werde die Meinungsfreiheit auf dem Kontinent zunehmend eingeschränkt – eine Behauptung, die in Deutschland und anderen EU-Staaten auf massiven Widerspruch stößt.
Denn gerade in Europa gilt der Schutz demokratischer Prinzipien als essenziell.
Die Bekämpfung gezielter Desinformation oder extremistischer Einflussnahme ist hier kein Angriff auf die Demokratie, sondern vielmehr ihr Schutzschild.
Die wohl brisanteste Passage seiner Rede betraf jedoch die politische Landschaft Deutschlands.
Vance forderte die etablierten Parteien auf, ihre bisherige Haltung gegenüber der AfD zu überdenken und die Partei nicht weiter von Regierungsverantwortung auszuschließen.
Damit überschritt er eine diplomatische Grenze, denn in Deutschland herrscht parteiübergreifend Konsens darüber, dass eine Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften nicht infrage kommt.
Interessant war, dass sich Vance nach der Veranstaltung mit Alice Weidel an einem anderen Ort getroffen hatte. Was Vance und Weidel hierbei besprochen hatte, ist nicht bekannt.
Scharfe Reaktionen aus Deutschland
Die Antwort aus Berlin ließ nicht lange auf sich warten.
Sowohl die Bundesregierung als auch Vertreter der Opposition wiesen Vances Aussagen entschieden zurück.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte klar, dass allein deutsche Parteien und Wähler über politische Koalitionen entscheiden:
„Wir lassen uns hier keine Vorschriften machen.“
Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der eine direkte Einmischung in deutsche Wahlkämpfe als unangemessen bezeichnete.
Außenministerin Annalena Baerbock unterstrich, dass es ausschließlich Sache der deutschen Wählerinnen und Wähler sei, über ihre Regierung zu bestimmen.
Die Schärfe der Reaktionen zeigt, wie sehr Vances Worte als Affront empfunden wurden.
Nicht nur, weil sie die Souveränität europäischer Demokratien infrage stellen, sondern auch, weil sie einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen transatlantischen Tradition andeuten.
Die USA unter Trump und Vance scheinen nicht mehr primär als verlässlicher Partner Europas aufzutreten, sondern vielmehr als Akteur, der neue politische Linien ziehen will – selbst wenn dies eine direkte Einflussnahme auf europäische Innenpolitik bedeutet.
Eine Zeitenwende für die transatlantische Partnerschaft?
J.D. Vances Rede könnte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen.
Sie offenbart nicht nur ein verändertes Selbstverständnis der USA unter Trump, sondern auch ein neues Spannungsfeld zwischen Washington und den europäischen Hauptstädten.
Die Grundwerte, die jahrzehntelang die transatlantische Zusammenarbeit prägten – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine gemeinsame sicherheitspolitische Ausrichtung – werden von der neuen US-Regierung offenbar neu interpretiert.
Für Europa bedeutet dies eine klare Herausforderung:
Die Zeit bedingungsloser amerikanischer Unterstützung scheint vorbei zu sein.
Deutschland und seine europäischen Partner müssen sich stärker als eigenständige geopolitische Akteure positionieren, um ihre demokratischen Prinzipien und Sicherheitsinteressen zu verteidigen.
Die Worte des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf der Sicherheitskonferenz bekommen in diesem Kontext eine besondere Bedeutung:
„Diplomatie ist kein Käfigkampf.“
Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Europa diesem Grundsatz treu bleibt – und ob die USA noch ein verlässlicher Partner für die Verteidigung westlicher Werte sind.
Mein Kommentar:
Die Aussagen und das Verhalten der neuen US-Administration Trump & Vance macht mir deutlich, dass die USA kein starkes Europa, sondern ein Trump-treues Gefolge will und die EU als eigenständige Gesamtheit am liebsten zersplittern will.
Nicht ohne Grund werden von Vance, Trump und Musk rechtspopulistische Strömungen unterstützt und in Deutschland versucht, die Brandmauer zur „größtenteils rechtsextremen AfD“ einzureißen.
Die Äußerungen von Vance überschreiten jegliche diplomatische Form.
Trump wird bald merken, dass er zu hoch pokert!
Trump versucht die komplette Weltordnung umzudrehen. Und dies ohne Rücksicht auf die bisherige Werteordnung.
Unter Trump soll ausschließlich das Gesetz des Stärkeren gelten.
Und hierzu nutzt er die Oligarchie der amerikanischen Milliardäre, die auch den größten Zugriff auf die Medien haben.
Trump, Vance und Musk unterstützen die rechtspopulistischen Organisationen nicht, weil sie in Deutschland und der EU keine Demokratie sehen.
Nein, die Gründe sind:
Die Europäische Union ist mit über 450 Mio. Einwohner zu stark.
Die EU soll wieder zurück zur fossilen Energie und von den USA noch mehr Gas, Öl etc. abnehmen.
Der Erfolgsweg in der EU – besonders in Deutschland – im Bereich der erneuerbaren Energie stören die USA im übrigen genauso wie es Russland stört.
Trump rumpelt nicht nur in der EU – Er rumpelt schnell weltweit!
Heute – Das Problem Trump –
Egal ob es um Trump’s Idee geht,
den Gazastreifen zu kaufen und als „Dubai 2 am Mittelmeer“ über Dritte als Baulöwe zu Cash zu machen,
Grönland – notfalls mit Gewalt – einzunehmen, wobei als vorgeschobener Grund die geopolitische Sicherheit genutzt wird; tatsächlich geht es wohl eher darum sich die Bodenschätze zu krallen.
Kanada als 51. Bundesstaat sich einzuverleiben,
den Panamakanal einzunehmen,
Einfuhrzölle von Mexiko, Kanada, China zu erhöhen,
Einfuhrzölle bei Stahl und Aluminium grundsätzlich zu erheben,
Trump macht überall eiskalt seine Deals.
Seine Strategie – 10 Schritte fordern, 2 Schritte bekommen – ist eine seiner Erfolgsmodelle.
Sein 2.Erfolgsrezept ist niemals einen Fehler einzugestehen und wenn er einmal beim Lügen ertappt wird, dann setzt er eine weitere Lüge oben drauf.
Es werden nicht die letzten Aktivitäten sein.
Auch die sogenannte Friedensverhandlung „Russland-Ukraine“ wird Trump zu seinem Vorteil als seinen Deal nutzen. Seltene Erden in der Ukraine würden Trump sehr gefallen.
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Eine Frage der Zeit, bis sich angegriffene Länder verbünden
Die europäische Union durch Spaltversuche zu schwächen, wird eher dazu führen, dass die EU wieder zusammenwächst.
Und sollten einzelne Störenfriede – z.B. die Ungarn – die EU schaden wollen, dann wird daraus vielleicht eine neue EU2 mit weltweiten Demokratieverbündeten entstehen.
Warum sollen nicht
– alle EU-Staaten (450 Mio. Einwohner)
– andere demokratische europäische Staaten (z.B. Großbritannien, Norwegen, Island, Liechtenstein,
– Kanada,
– Australien,
– Neuseeland,
– Japan,
– Indien,
– Südamerika
– etc.
zu einer verstärkten Import- und Exportgemeinschaft zusammenschließen. Alleine in diesen Ländern leben insgesamt 2,55 Mrd. Menschen!
Alle diese Länder brauchen die USA eigentlich nicht.
Die USA hat gerade einmal 340 Millionen Einwohner.
Halten diese Länder zusammen, dann würde Trump wohl sehr schnell in vielen Bereichen einknicken.
Trump kann nur dann so mit der übrigen Welt umgehen, wenn dies diese Staaten zulassen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Zum Vorlesen
Die Zerstörung der Hilfsorganisation USAiD https://youtu.be/BQBxnE6PdBE?si=JK0h3Qw_mGzUAzc6
Die Verleumdungskampagne gegen USAID: Fake News, Propaganda und geopolitische Interessen
In den letzten Tagen sind wieder einmal absurde Fake News aufgetaucht, die sich gegen die US-amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID (United States Agency for International Development) richten. Russische Propagandamedien wie Prawda und Zargrad TV behaupteten unter anderem, dass USAID Hollywood-Prominente mit Millionenbeträgen finanziert habe, um die Ukraine zu besuchen und Präsident Selenskyj zu unterstützen. Ein besonders groteskes Beispiel: Die Behauptung, Freddie Mercury habe 300 Millionen Dollar erhalten, um mit Selenskyj aufzutreten – eine absurde Lüge, denn Mercury ist seit 1991 tot.
Doch diese Fake News verbreiten sich dennoch rasant, angeheizt von Kreisen, die gegen die Ukraine, gegen westliche Demokratien und gegen jede Form von internationaler Solidarität hetzen. Besonders auffällig ist, dass sich nicht nur russische Desinformationsquellen an dieser Kampagne beteiligen, sondern auch prominente Figuren wie Elon Musk und Donald Trump, die USAID als eine „linke kriminelle Organisation“ diffamieren. Warum geschieht das? Und was steht auf dem Spiel?
Was ist USAID?
Die United States Agency for International Development (USAID) wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründet und ist eine unabhängige Behörde der US-Regierung, die weltweit Entwicklungs- und humanitäre Hilfe leistet. Ihr Ziel ist es, die Lebensbedingungen in armen, kriegsgeplagten und von Naturkatastrophen betroffenen Ländern zu verbessern und dabei langfristige wirtschaftliche und politische Stabilität zu fördern.
Zu den wichtigsten Errungenschaften von USAID gehören:
• Gesundheit: Bekämpfung und teilweise Ausrottung von Krankheiten wie Pocken, Polio, Malaria und HIV/AIDS.
• Hungerbekämpfung: Versorgung von Millionen Menschen mit Nahrungsmitteln in Kriegs- und Krisengebieten.
• Bildung: Förderung von Schulbildung in Entwicklungsländern, insbesondere für Mädchen und Frauen.
• Demokratieförderung: Unterstützung demokratischer Bewegungen, Wahlbeobachtung und Hilfe für freie Medien.
• Infrastruktur: Bau von Straßen, Brunnen, Energieversorgung und Digitalisierung in Entwicklungsländern.
Mit nur 0,33 Prozent des US-BIP bewirkt USAID weltweit massive Verbesserungen. Dennoch ist die Organisation seit Jahren Zielscheibe von rechten und autoritären Kräften.
Warum wollen Musk und Trump USAID loswerden?
Elon Musk und Donald Trump haben beide wiederholt behauptet, USAID sei eine „linke, korrupte Organisation“, die mit Steuergeldern „Sozialismus“ fördere und „Amerikas Feinde“ unterstütze.
Diese Darstellung hat mehrere Hintergründe:
1. Isolationismus und „America First“-Ideologie
Trump verfolgt seit Jahren eine isolationistische Politik, die sich auf das Prinzip „America First“ stützt.
Er lehnt es ab, dass die USA Steuergelder für ausländische Hilfe einsetzen, selbst wenn dies langfristig Stabilität schafft und amerikanische Interessen sichert. USAID ist für ihn eine Organisation, die „Geld verschwendet“, anstatt es in den eigenen Wirtschaftssektor zu investieren.
2. Ukraine-Feindlichkeit und Nähe zu Russland
Sowohl Trump als auch Musk stehen der Ukraine-Hilfe skeptisch gegenüber. Trump hat immer wieder versucht, Hilfen für die Ukraine zu blockieren, während Musk durch seine politischen Äußerungen und seine Verwicklung in die Diskussion um Starlink (sein Satelliten-Internetdienst, der der Ukraine nur eingeschränkt zur Verfügung steht) bereits mehrfach als Russland-freundlich aufgefallen ist. USAID unterstützt die Ukraine massiv – das passt nicht in ihre Agenda.
3. Ablehnung von Demokratie- und Menschenrechtsförderung
USAID engagiert sich aktiv für Demokratie, freie Medien und Bürgerrechte. Das steht im direkten Widerspruch zu den Interessen von autoritären Regimen – aber auch zu Trumps Wunsch, seinen eigenen Einfluss ungestört auszubauen. Trump hat mehrfach angedeutet, dass er in einer zweiten Amtszeit weniger Wert auf Menschenrechte und demokratische Normen legen würde. USAID, als eine der wichtigsten US-Behörden zur Demokratieförderung, steht dieser Entwicklung im Weg.
4. Musk als libertärer Milliardär gegen Entwicklungshilfe
Elon Musk vertritt eine radikal libertäre Haltung, in der der Staat eine minimale Rolle spielen sollte. Entwicklungshilfe widerspricht dieser Ideologie fundamental, da sie auf staatlichen Eingriffen in Märkte und internationale Kooperation setzt. Musk hat zudem ein persönliches Interesse daran, US-Gelder in die Förderung eigener Projekte (z. B. Raumfahrt und KI) statt in humanitäre Hilfe zu lenken.
Das Ende von USAID? Die geopolitischen Folgen
Mit dem Erstarken nationalistischer und populistischer Strömungen in den USA steht USAID vor einer ungewissen Zukunft. Unter Trump wurde das Budget bereits gekürzt, und eine zweite Amtszeit könnte das Ende der Organisation bedeuten. Doch das hätte schwerwiegende globale Konsequenzen:
• China füllt das Vakuum: Sollte die USAID ihre Programme einstellen, wird China zunehmend Entwicklungs- und Infrastrukturhilfe leisten – allerdings nicht aus humanitären Gründen, sondern um wirtschaftlichen und geopolitischen Einfluss auszuweiten.
• Zunahme von Krisen und Fluchtbewegungen: Wenn USAID ihre Programme einstellt, leiden Millionen Menschen an Hunger, Krankheiten und Perspektivlosigkeit. Dies könnte zu mehr Flüchtlingsbewegungen und globalen Instabilitäten führen.
• Schwächung der US-Soft Power: USAID ist eine der wichtigsten Instrumente der US-Diplomatie. Ohne diese Hilfe könnten sich viele Länder stärker von den USA abwenden.
Fazit: Ein gefährlicher Feldzug gegen eine essenzielle Organisation
Die Verleumdung von USAID ist ein politisches Instrument, das von Populisten wie Trump, Libertären wie Musk und autoritären Regimen wie Russland genutzt wird.
Mit Fake News und Propaganda wird versucht, eine der wichtigsten humanitären Organisationen zu zerstören – obwohl sie Millionen Menschenleben gerettet und zur Stabilität ganzer Regionen beigetragen hat.
Sollte USAID tatsächlich eingestellt oder massiv geschwächt werden, würde dies nicht nur den ärmsten Ländern der Welt schaden, sondern auch die globale Position der USA gefährden.
Doch während sich Fakten oft langsam verbreiten, sind Fake News wie „Freddie Mercury bekam 300 Millionen von USAID“ schneller – und das ist das wahre Problem.
Fritz B.Simon – Psychiater – Prof. f. Führung u. Organisation
Trump #Putsch
Ich studiere seit ein paar Jahren Diktaturen, und wie Diktatoren an die Macht kommen. Eine der Methoden – nicht neu erfunden – ist gerade in den USA zu beobachten… Säuberungen politischer Gegner aus allen Posten mit pol. Verantwortung; Entmachtung von Institutionen, in denen fachliche Kompetenz Autorität verleiht, und Ersatz der Fachleute durch fachfremde Loyalisten; Ausschaltung des Rechtssystems; Gleichschaltung der Presse – jetzt: der sozialen Medien; Begründung all dessen als Bekämpfung volksfeindlicher Ideologen; Opposition wird ausgeschaltet; Personenkult usw.
Später kommt die totale Überwachung (was Musk sicher technisch gut hinkriegt).
Ziel: Alle Macht ist bei einer Person konzentriert, die sich total willkürlich verhält, weil jede Art von Vorhersehbarkeit des Verhaltens eine Begrenzung der Macht darstellen würde (=Berechenbarkeit könnte genutzt werden).
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Trump hatte als 45.Präsident noch damals Neuland betreten.
Jetzt – als 47.Präsident hatte Trump 4 Jahre Zeit sein Machtnetz aufzubauen.
Und deshalb ist mit einer extrem schnellen Umsetzung von Dekreten auszugehen.
Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, hat in einem vertraulichen Dokument vor den Plänen des designierten US-Präsidenten Donald Trump für dessen zweite Amtszeit gewarnt.
Laut der Analyse, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, plant Trump eine “maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten”.
Demokratische Grundprinzipien und das System der Gewaltenteilung würden dadurch weitestgehend ausgehebelt.
Michaelis prognostiziert, dass unter Trump die Unabhängigkeit von Legislative, Strafverfolgungsbehörden und Medien erheblich eingeschränkt und politisch instrumentalisiert werden könnte.
Zudem sollen große Technologieunternehmen Mitregierungsgewalt erhalten. Bereits jetzt würden Trump und sein Berater Elon Musk gegen Kritiker und unliebsame Medienunternehmen vorgehen.
Besonders besorgniserregend sei die potenzielle politische Instrumentalisierung der Strafverfolgung sowie die Möglichkeit von Massenabschiebungen und Vergeltungsmaßnahmen.
Michaelis hebt die Bedeutung der US-Justiz, insbesondere des Obersten Gerichtshofs, als mögliche Bremse gegen diese Entwicklungen hervor.
Dennoch könnten Notstandsregelungen und sogar Militäreinsätze im Inland für Polizeiaufgaben in Betracht gezogen werden.
Das Auswärtige Amt betonte in einer Stellungnahme die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit der neuen US-Administration im Interesse Deutschlands und Europas, trotz der geäußerten Bedenken.
Und eine Selbstbewusste Außenministerin ist hier auch die richtige Antwort
Die europäische Union muss ich nicht klein reden lassen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Zum Thema: Vereidigung von Trump 2.0
Presserunde.
Die USA sehen die EU als Gebilde von 27 Kleinstaaten an. Umgekehrt können wir aber auch sagen, dass die USA aus 50 Mini- bis Kleinstaaten besteht.
Die USA hat derzeit rund 340 Millionen Einwohner, die EU hat insgesamt 450 Millionen Einwohner.
Wir können durchaus innerhalb der EU als Gemeinschaft eine stärke aufzeigen, die auch den Amerikanern Russen und Chinesen Paroli bietet.
Wichtig ist hierbei die Geschlossenheit aller EU Staaten. Aber genau diese Geschlossenheit versuchen USA, Russland und China zu untergraben.
Dabei nutzen diese Staaten (USA eingeschlossen) die sozialen Medien, um innerhalb der EU mit bestimmten Bereichen Stimmung gegen die EU zu machen.
Auch wenn an der Oberfläche (noch) freundschaftliche Kontakte bisher bestanden haben. Durch Trump wird dies sich ändern.
Trump wird nur das unterstützen, was den USA hilft. Und das betrifft die amerikanische Wirtschaft, insbesondere den Abkauf von fossiler Energie!
Und wie ist es politisch?
Beispielsweise soll Deutschland und Frankreich möglichst rechts außen so positioniert werden, dass die Rechtspopulisten die Einheit der EU angreifen und zur Uneinigkeit führen.
Deutschland spielt gerade eine entscheidende Schlüsselrolle.
Und deshalb müssen die Grünen mit der starken Außenministerin Annalena Baerbock ins Boot.
Wir brauchen jetzt ein gemeinsames Europa und weder
– die AfD, die weiter spaltet,
– noch die CDU, die seit Monaten mit den Republikanern kooperiert
Beispiele der CDU-Aktivitäten
Spahn war vom 15. bis 18.7.2024 das erste Mal beim Parteitag der Republikaner und knüpfte hier auch Kontakte zu diversen Organisationen im libertäre Bereich sowie der fossilen Lobby).
Die Kampagnenchefin der CDU, Christine Carboni, nahm im September 2024 an der “Berlin Campaign Conference” teil, die von der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” organisiert wurde. Diese Veranstaltung brachte konservative Kräfte aus Deutschland mit rechten US-Lobbyisten und Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zusammen.
Auch eine FDP schadet massiv der EU und besonders Deutschland.
In einem extra Artikel werde ich ausführlich über die Aktivitäten der FDP und den daraus entstandenen oder entstehenden Schädigungen berichten. Der Link wird hierzu später am Ende dieses Artikels eingefügt.
Aus meiner Sicht sind weder AfD, CDU, oder FDP nicht gut für Deutschland. Und schon gar nicht für Europa.
Europa kann bei einem guten Zusammenhang durchaus mit den USA mithalten und braucht keine Angst zu haben, es sei denn, es wird zersetzt von Republikanern und den Russen und den Chinesen.
Die EU hat rund 450 Millionen Einwohner. Es ist klar, warum die anderen Mächte (USA, Russland, China) die EU schwächen will.
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Die EU kann gegenüber den USA, China und Russland als selbstbewusste und eigenständige Organisation auftreten, da sie über mehrere Stärken und Ressourcen verfügt, die ihr eine bedeutende globale Position verleihen:
1. Wirtschaftliche Stärke:
Die EU ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Mit einem gemeinsamen Binnenmarkt von über 450 Millionen Menschen und einer hohen Kaufkraft hat sie großen Einfluss auf den internationalen Handel und globale Wirtschaftsbeziehungen.
2. Gemeinsame Werte und Rechtsstaatlichkeit:
Die EU basiert auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Dies verschafft ihr moralisches Gewicht und Glaubwürdigkeit in der internationalen Diplomatie.
3. Handelsmacht:
Die EU ist einer der größten Handelsblöcke weltweit und kann durch Handelsabkommen und Exportvorschriften Standards setzen, die über ihre Grenzen hinaus wirken.
4. Technologische Kompetenz:
In Schlüsselbereichen wie der Industrie, Umwelttechnologien und Wissenschaft ist die EU weltweit führend und trägt wesentlich zur Innovation bei.
5. Diplomatische Einflussnahme:
Die EU ist in zahlreichen internationalen Organisationen vertreten und verfügt über die Fähigkeit, als Vermittler in globalen Konflikten zu agieren, dank ihrer multilateralen Ausrichtung und Neutralität.
6. Sicherheits- und Verteidigungspolitik:
Auch wenn die EU kein klassischer Militärblock ist, arbeitet sie im Bereich der Verteidigung zunehmend zusammen (z. B. PESCO) und ist im Bereich der zivilen Konfliktbewältigung stark.
7. Energie- und Klimapolitik:
Mit ihrer Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel und ambitionierten Zielen in der Energiewende setzt die EU globale Standards, die auch andere Großmächte beeinflussen.
8. Regulatorische Macht („Normative Power“):
Die EU nutzt ihre Gesetzgebungsmacht, um globale Standards zu definieren, etwa im Datenschutz (DSGVO), bei Umweltvorschriften oder in der Chemikalienregulierung (REACH). Diese Standards haben oft weltweite Auswirkungen.
9. Kulturelle Vielfalt:
Mit ihren vielen Mitgliedsstaaten repräsentiert die EU eine einzigartige kulturelle und historische Vielfalt, die sie zu einem attraktiven Partner für andere Länder macht.
10. Eigenständige Außenpolitik:
Durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt die EU unabhängige außenpolitische Ziele, die auf Kooperation und Multilateralismus ausgerichtet sind.
Insgesamt erlaubt diese Kombination aus wirtschaftlicher Stärke, normativer Macht und diplomatischem Einfluss der EU, ihre Position als eigenständiger globaler Akteur zu behaupten und gegenüber anderen Großmächten selbstbewusst aufzutreten.
