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– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Trump hatte als 45.Präsident noch damals Neuland betreten.
Jetzt – als 47.Präsident hatte Trump 4 Jahre Zeit sein Machtnetz aufzubauen.
Und deshalb ist mit einer extrem schnellen Umsetzung von Dekreten auszugehen.
Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, hat in einem vertraulichen Dokument vor den Plänen des designierten US-Präsidenten Donald Trump für dessen zweite Amtszeit gewarnt.
Laut der Analyse, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, plant Trump eine “maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten”.
Demokratische Grundprinzipien und das System der Gewaltenteilung würden dadurch weitestgehend ausgehebelt.
Michaelis prognostiziert, dass unter Trump die Unabhängigkeit von Legislative, Strafverfolgungsbehörden und Medien erheblich eingeschränkt und politisch instrumentalisiert werden könnte.
Zudem sollen große Technologieunternehmen Mitregierungsgewalt erhalten. Bereits jetzt würden Trump und sein Berater Elon Musk gegen Kritiker und unliebsame Medienunternehmen vorgehen.
Besonders besorgniserregend sei die potenzielle politische Instrumentalisierung der Strafverfolgung sowie die Möglichkeit von Massenabschiebungen und Vergeltungsmaßnahmen.
Michaelis hebt die Bedeutung der US-Justiz, insbesondere des Obersten Gerichtshofs, als mögliche Bremse gegen diese Entwicklungen hervor.
Dennoch könnten Notstandsregelungen und sogar Militäreinsätze im Inland für Polizeiaufgaben in Betracht gezogen werden.
Das Auswärtige Amt betonte in einer Stellungnahme die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit der neuen US-Administration im Interesse Deutschlands und Europas, trotz der geäußerten Bedenken.