Vor einem Monat eröffnete ich einen Beitrag zum Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen mit einem John Rawls-Zitat und der Frage, was uns unter Trump nun in und aus den USA erwartet:
„The bad man desires arbitrary power. What moves the evil man is the love of injustice.“
Nun ahnen wir, dass es „evil“ wird. Nicht erst seit dem denkwürdigen Freitag im West Wing. Schon am Montag haben die USA in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) gegen eine (nicht bindende) Resolution gestimmt, in der Russland als Aggressor im laufenden Krieg in der Ukraine verurteilt wird (A/ES-11/L.10).
Bis vor kurzem: Unvorstellbar. Um das Ausmaß der Verschiebung zu verdeutlichen:
(1.) Die USA stellen sich damit auf die Seite von Staaten, die nach bisheriger US-Lesart dem „Reich des Bösen“ zugeordnet wurden: Russland, Weißrussland, Nordkorea (außerdem: Ungarn, Niger, Burundi, Nicaragua, Burkina Faso, Zentralafrikanische Republik, Eritrea, Äquatorialguinea, Haiti, Israel, Mali, Marshallinseln, Palau und Sudan).
(2.) Die USA stellen sich damit nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Länder, denen sie sich bislang als Anführer der „freien Welt“ voranstellten. Sie stellen sich gegen den ganz überwiegenden Teil der EU-Länder, gegen ihre NATO-Verbündeten einschließlich Türkei, gegen ihre engsten Geheimdienstpartner („Five Eyes“, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) und gegen enge Verbündete in Asien (MNNA’s, u.a. Japan, Südkorea und Thailand) und nicht zuletzt auch hier gegen direkte Nachbarn (Mexiko und wie gesagt Kanada).
Was also machen, gegen Verschiebungen, die man auch hierzulande wahrnimmt und denen man auch als Anwalt vermehrt begegnet?
Wer kennt sie nicht, die Mini-Trumpisten, Musk-Fanboys und Kettensägen-Kevins, bei denen man nicht weiß, ob es noch Stockholm-Syndrom oder schon „querulatorische Paranoia“ (nach Cynthia Fleury) ist. Vermeintliche „Dealmaker“ mit Lust auf Bösartigkeit und Freude an der eigenen Niedertracht, unbeherrscht, destruktiv und aggressiv, zugleich aber überempfindlich.
Play their game – or stand your ground? Ich persönlich halte es mit George Bernard Shaw:
„I learned long ago, never wrestle with a pig. You get dirty, and besides, the pig likes it.“
Kein Appeasement. Value Driven das eigene Spiel machen. Mit Value-Add gegen Value-Destruct, wenn man so will. Entscheidend sind Team und Taktik – und ja, die Gegner mit sauberen Tacklings auf den Boden der Tatsachen bringen. Die Eagles haben es gegen die Chiefs im Super Bowl gezeigt: Eine dominante Defensive kann auch gegen die stärkste Offensive so viel Druck ausüben, dass mit kollektiver Stärke dem Gegner sein Spiel genommen wird.
Bei der genannten UN-Resolution hat das geklappt. Mit 93 Ländern hat sich das Team einer stabilen Wertegemeinschaft gefunden und die Resolution ins Ziel gebracht und damit die USA isoliert, oder sagen wir besser: Value-Destruct isoliert. Denn der große Teil der USA gehört nach wie vor zum Team Value-Add.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Bereits vor meinem letzten USA-Besuch hatte ich beim Buchen des Urlaubes schon ein seltsames Gefühl, dass es wohl mein letzter USA-Urlaub für längere Zeit sein könnte.
Nach diesem Urlaub hatte ich im September 2024 eine hohe Gewissheit, dass sich die USA nach der Präsidentschaftswahl extrem verändern wird.
Der amerikanische Traum – ein freiheitlicher demokratischer Way of Life – ist vorbei! Diesen Eindruck hatte ich nach der Rückkehr. Und dies wurde mir nach der Wahl bestätigt.
Heute Morgen hatte mich folgende Schlagzeile zum Nachdenken gebracht:
Erpressungsversuch der USA2.0 .
Zitat:
„Die USA haben Insidern zufolge in ihrem Drängen auf ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine eine Abschaltung des Satelliten-Internetsystems Starlink von Elon Musk ins Gespräch gebracht. Der Starlink-Zugang sei Thema geworden, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen ersten Vorschlag der USA für die Ausbeutung von wichtigen Bodenschätzen in der Ukraine abgelehnt habe, sagen drei mit den Vorgängen vertraute Personen laut der Nachrichtenagentur Reuters. Eine von ihnen erklärt, das Thema sei noch einmal am Donnerstag bei den Unterredungen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, aufgekommen. Bei dem Treffen sei der Ukraine deutlich gemacht worden, dass eine sofortige Starlink-Abschaltung möglich sei, wenn es zu keiner Einigung über den Abbau von Mineralstoffen wie Seltenen Erden komme.“
Quelle:
N-tv vom 22.02.2024 um 7:49 Uhr
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Man muss sich das einmal vorstellen:
Wenn die USA nicht die seltenen Erden aus Ukraine erhält, droht Trump damit, dass Musk einfach Starlink für die Ukraine abschaltet.
Die USA 2.0 hat damit den Level eines Mafia-Staates erreicht.
Letztendlich ist dies eine Schutzgelderpressung!
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Wenn die USA 2.0 schon einen ImportZwang seltener Erden über solche Erpressungsversuche durchzieht:
Zu welchen Erpressungsversuchen wäre Trump dann noch fähig?
Für mich ist es erst der Anfang!
Und man muss sich nur einmal ausmahlen, wozu Trump, Vance und Musk in Bezug auf Europa noch fähig wäre. Hier einige Beispiele:
„Wenn Ihr (EU) nicht unser (USA 2.0) Öl und Gas abnehmt, dann stoppen wir….
alle Betriebssysteme per Dekret z.B. Microsoft,
alle Nutzungen von Satelliten,
ziehen wir unsere Truppen aus der EU ab… .
Alleine diese Beispiele zeigen, dass die Zeit der Verlässlichkeit und Partnerschaft vorbei ist.
Mit Trump & Co. sind alle Garantien abgelaufen.
Bisher versucht Trump noch „nur“ zu spalten und damit die EU zu schwächen.
Eine vereinte Europäische Union ist ihm ein Dorn im Auge.
Und dies war auch ein Grund, warum Trump & Co. den Brexit unterstützte. Das knappe Referendum von 51,9 % vom 23.6.2016 wäre ohne die Aktivitäten von Trump völlig anders ausgegangen.
Cambridge Analytica hatte damals Nutzerdaten von FACEBOOK für „pro Brexit“ eingekauft.
Auch derzeit versucht Trump mit Putin die EU zu spalten und schwächer zu machen.
Und auch ein Rückzug der Amerikaner aus Europa würde die EU schwächen und Putin die Wege noch öffnen.
Hierzu einige Beispiele:
Besonders das Thema Migration wird hier über Rechtsextreme bzw. Rechtspopulisten und die entsprechenden Parteien/Staaten eingesetzt.
Beispiele:
Ungarn / Orban,
Frankreich – LePenne (Rassemblement National, RN),
Besonders interessant ist hierbei, wie Elon Musk hier vorgeht.
Zu Ungarn: Elon Musk und Viktor Orbán trafen sich erstmals im Dezember 2024 in Florida.
Zu Frankreich: Mit LePenne hatte Musk noch kein Treffen. Dies wird allerdings nicht lange mehr dauern. Marine Le Pen positioniert sich als ernsthafte Kandidatin für die französische Präsidentschaftswahl 2027 und versucht, sich ein gemäßigteres Image zu geben, um für breitere Wählerschichten wählbar zu sein. Eine öffentliche Nähe zu Elon Musk, der oft mit kontroversen Aussagen und politischen Querelen auffällt, könnte ihrer Strategie schaden. Zudem könnte sie vermeiden wollen, mit ausländischen Akteuren in Verbindung gebracht zu werden, um ihre Unabhängigkeit und nationale Souveränität zu betonen.
Zu Italien: Elon Musk und Giorgia Meloni trafen sich erstmals im Juni 2023 in Rom und sind befreundet.
Zu Österreich und Herbert Kickl (FPÖ): Kickl nahm per Videobotschaft am Wahlkampfauftakt der AfD im Januar 2025 teil, bei dem auch Musk live zugeschaltet war. In seiner Botschaft bezeichnete Kickl die AfD und die FPÖ als Partner und drückte seine Unterstützung für die AfD aus.
Zu Deutschland: Die AfD erhält derzeit eine extreme Unterstützung durch Musk, Vance und auch Trump. Und wenn es im Bundestagswahlkampf „nur“ zu 20% reicht, dann ist zu befürchten, dass bis 2029 die AfD noch mehr im Vorfeld unterstützt wird.
Warum verhält sich Trump mit der „USA2.0“ so?
Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe:
1. Trump strebt eine imperialistische Weltherrschaft an.
#Lobby #Fossile #Energie 1 Mrd. Gewinn PRO TAG
2. Trump will die fossile Energie durchsetzen und die erneuerbare Energie zurückdrängen. Hierfür gibt es folgende Aspekte:
Fossile Energie bringt der fossilen Lobby pro Tag ca. 3 bis 4 Mrd. US-Dollar an Gewinn.
Die fossile Lobby sind neben der Waffenlobby die größten Unterstützer der Republikaner.
Diese Gewinne sind eine der Voraussetzungen, damit überhaupt die Annexion von Grönland und Kanada interessant sind.
Die fossile Energie ist auch bei einer zentralistischen Regierung wichtig, denn die erneuerbare Energie ist für diktatorische Regierung zu dezentralisiert. Fossile Energie ist für totalitäre Regierungen besser kontrollierbar.
Carport Photovoltaik – Eigenproduktion ist unabhängige Energiegewinnung für Elektrofahrzeuge.
Die EU ist Trump zu stark
Die EU hat mit knapp 450 Millionen Einwohnern mehr Einwohner als die USA (336 Millionen Einwohner).
Einwohnerzahl in
Deutschland: 83,6 Mio.,
Frankreich: 68,4 Mio.,
Italien: 58,9 Mio. .
Darüber hinaus ist Deutschland die drittgrößte Wirtschaft auf der Welt.
Trump ist dies alles ein Dorn im Auge.
Er will wie ein Imperator die Welt beherrschen.
Trump als Imperator aus der 3-Sat-Dokumentation.
Welche Möglichkeiten bestehen Trump entgegenzutreten und Vorsorge zu treffen?
Neben einer tieferen Verbindung und Einheit von
EU,
demokratischen europäischen Ländern wie z.B. Großbritannien, Schweden, Norwegen,
Kanada,
Australien,
Indien,
Japan,
sowie der Teilnehmer von Mercosur Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay (sofern die Umwelt- und Klimaschutzbedenken nicht mehr bestehen).
ist es dringend empfehlenswert die Kräfte bestimmter Branchen außerhalb von den USA zu bündeln. Und zwar so, dass sie autark sind.
Hierzu folgende Beispiele:
Künstliche Intelligenz,
Betriebssysteme,
Satelitten,
Chipherstellung,
und Rüstung.
Ist in 3 bis 4 Jahren der Trump-Spuk vorbei?
Aus meiner Sicht nein. Selbst wenn Trump
– stirbt
– oder er es nicht schafft, eine 3. oder 4. Amtszeit durchzuboxen,
werden die vermeintlichen Nachfolger schon in den Startlöchern positioniert.
Und sein jüngster Sprössling Barron William Trump (geb. am 20.3.2006) könnte in ein paar Jahren der jüngste Präsident werden.
Die Zeichen stehen in vielen Ländern durch Trump und Putin auf Zeitenwende.
Und auch für die Menschen in den USA ist eine Entwicklung zu einem totalitären Staat erkennbar.
Die Äußerung von Trump, dass er über gerichtlichen Entscheidungen seinen Platz sieht, macht den Demokratieabbau deutlich.
Seine Gehilfen Vance und Musk lenken davon ab, indem sie die Demokratie in Deutschland und der EU als „nicht-demokratisch“ bezeichnen.
Christian Siebert.Weidel bezeichnet die Grünen als Verbotspsrtei- Fakt ist, dass die AfD die meisten Verbote fordert!
60 richtig bescheuerte Verbote, die die AFD fordert:
Umwelt- und Klimapolitik
-> Windkraftanlagen
-> „Green Deal“ der EU
-> Pariser Klimaabkommen
-> Emissionshandel (CO₂-Zertifikate)
-> Förderung von erneuerbaren Energien (Windkraft, Solar, Wärmepumpen)
-> Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen
-> Subventionen für Wasserstoff-Technologie
Energiepolitik
-> Kohleausstieg
-> Atomausstieg
-> Stilllegung von Nord Stream 2
-> Energieeinsparvorgaben für Unternehmen und Privathaushalte
Verkehrspolitik
-> Verkauf ausschließlich klimaneutraler Neuwagen ab 2035
-> Tempolimit auf Autobahnen
-> Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen
-> Förderung von Elektroautos mit öffentlichen Geldern
-> Förderung des Deutschlandtickets
-> Luftverkehrs- und Ticketsteuer
Finanz- und Steuerpolitik
-> Euro
-> Vermögenssteuer
-> Erbschaftssteuer
-> Grundsteuer
-> Steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung
-> EU-Schuldenaufnahme
Migrations- und Asylpolitik
-> „Willkommenskultur“ in staatlichen Institutionen
-> UN-Migrationspakt
-> UN-Flüchtlingspakt
-> Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte
-> Bezahlte Seenotrettung im Mittelmeer
-> Automatische Einbürgerung nach Aufenthaltsdauer
-> Doppelstaatsbürgerschaft für Nicht-EU-Bürger
-> Schutzstatus für afghanische Ortskräfte
-> „Deutschlandticket“ für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis
-> Unterkunftszugang für Migranten ohne Papiere
Innenpolitik und Recht
-> Gleiche Grundrechte für alle Menschen in Deutschland
-> Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
-> Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
-> „Hasskriminalität“-Gesetze
-> Gender-Sprache in Behörden und Bildungseinrichtungen
-> Finanzierung linker und antifaschistischer Projekte
-> Schutzstatus für politische Whistleblower
-> Maßnahmen gegen Desinformation durch den Staat
Bildung, Wissenschaft und Kultur
-> Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
-> Politische Bildung an Schulen
-> Bachelor- und Master-Abschlüsse
-> EU-Vorgaben zur Bildungspolitik
-> Gender-Studiengänge und „woke“ Lehrinhalte
-> Islamische Theologie an Universitäten
Religion und Gesellschaft
-> Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland
-> Islamischer Religionsunterricht an Schulen
-> Bau neuer Minarette
-> Muezzinrufe in Deutschland
-> Burkas und Niqabs
Gesundheitspolitik
-> Verpflichtende elektronische Patientenakte
-> Impfpflicht (auch Masern-Impfpflicht soll abgeschafft werden)
-> Pandemieverträge mit der WHO
-> Finanzierung der WHO, falls keine Reform erfolgt
-> Cannabis
Europapolitik
-> Mitgliedschaft Deutschlands in der EU
-> Schuldenaufnahme der EU
-> EU-Kompetenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik
-> EU-weite Asylpolitik
Die AfD betreibt eine Politik, die Wohlstand vernichtet, soziale Spaltung verschärft und uns international isoliert. Das ist kein Konzept für eine moderne Demokratie – das ist eine Kampfansage an Fortschritt und Freiheit.
Desinformation, fossile Profite und die Zerstörung der Demokratie – die wahre Gefahr für Europa
Während die politische Debatte mit Migrationspanik geflutet wird, läuft im Hintergrund ein viel größerer Angriff: auf unsere Demokratie, unsere Wirtschaft und unsere Zukunft.
Big Oil wusste es – und log. Schon in den 70er-Jahren war Exxon bewusst, dass der Klimawandel real ist. Statt zu handeln, finanzierten sie gezielt Desinformation. Think-Tanks wie das Heartland Institute, die Heritage Foundation oder in Deutschland Prometheus streuten Zweifel, diffamierten Klimaschutz und etablierten ein fossiles Narrativ in Politik und Wirtschaft.
Das Ziel? Profite sichern – und die Öffentlichkeit täuschen.
Jeden Tag macht die fossile Industrie knapp drei Milliarden Dollar Gewinn. Seit über 50 Jahren. Jede Klimaschutzmaßnahme bedroht dieses Geschäft. Also werden Medien und Parteien infiltriert, Klimapolitik blockiert und Spaltung gefördert.
Migrationsdebatte als Ablenkung.
Anstatt über die Klimakrise, wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit zu sprechen, erleben wir eine künstlich hochgekochte Migrationsdebatte. Warum?
Weil sie von den eigentlichen Problemen ablenkt.
Weil sie die Gesellschaft spaltet, während Konzerne weiter fossile Profite abschöpfen.
Weil Medienhäuser wie Springer mit Bild und Welt dieses Narrativ mit voller Wucht verbreiten.
Autokratische Erstarkung und geopolitische Umbrüche.
Trump und die Heritage Foundation planen mit Project 2025 die Demontage von Demokratie und Klimaschutz.
Putins Russland destabilisiert Europa gezielt mit Desinformation, Cyberangriffen und politischer Einflussnahme.
Die USA verlagern ihren Fokus auf China. Europa wäre nur unliebsamer Konkurrent, wird geopfert und als geschwächter Akteur zurückgelassen.
Demokratie in Gefahr.
Die gezielte Schwächung der EU, das Erstarken rechtsextremer Bewegungen und der Rechtsruck der CDU sind kein Zufall. Sie sind Teil einer globalen Strategie, um demokratische Strukturen auszuhöhlen und eine fossile Weltordnung zu bewahren.
Was tun?
Erstens: Die Klimakrise ist kein technisches, sondern ein politisches Problem. Die Lösungen sind da – fossile Interessen blockieren sie.
Zweitens: Migration ist keine Krise – sie ist eine künstlich geschaffene Ablenkung.
Drittens: Europa steht unter Beschuss – von außen und von innen.
Viertens: Demokratische Werte, Klimapolitik und faktenbasierte Debatten müssen verteidigt werden.
Es ist Zeit, die wahren Zusammenhänge zu erkennen – und nicht auf die Nebelkerzen hereinzufallen.
Und lasst euch nicht frustrieren. Zieht euch nicht stumm zurück. Erzählt die Geschichten des Gelingens und geht wählen.
Demokratie, wir sind mehr, nie wieder ist jetzt, Deutschland, Zusammenhalt, Klimakrise, Energiewende, Europa.
Ich frage mich ernsthaft, ob es verantwortbar ist, Friedrich Merz zu wählen. Wie kann jemand Kanzler werden, der das Recht nicht achtet?
Friedrich Merz‘ Ankündigung, Benjamin Netanjahu trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) problemlos einreisen zu lassen, ist kein rein diplomatischer Schachzug. Er zeigt, wie bewusst Merz bereit ist, internationale Verpflichtungen zu ignorieren, wenn sie scheinbar politisch unpassend sind. Damit greift er ein Fundament an, auf das wir alle angewiesen sind: den Schutz internationaler Abkommen und die Verlässlichkeit völkerrechtlicher Entscheidungen.
Deutschland hat durch die Ratifizierung des Römischen Statuts des IStGH und der Genfer Flüchtlingskonvention klargestellt, dass es sich zur Einhaltung dieser Standards verpflichtet.
Wenn Merz nun davon spricht, „Mittel und Wege“ zu finden, um einen Haftbefehl zu umgehen, stellt er sich offen gegen diese Grundsätze.
Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Signal, wie wenig ihn juristische Vereinbarungen interessieren, sobald sie politisch unbequem werden.
Und das ist ja kein EInzelfall. In Bezug auf die Schließung der Grenzen hat er ja auch klarte Bereitschaft signalisiert, sich nicht an rechtliche Beschränkungen halten zu wollen.
Ein Land, das seine Verpflichtungen bricht, verliert nicht nur moralische Glaubwürdigkeit, sondern riskiert auch eine Abwärtsspirale: Wenn einer die Regeln beugt, wird es für andere attraktiv, es ebenfalls zu tun – im schlimmsten Fall auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.
Die Erfahrungen aus den USA unter Donald Trump zeigen uns, wohin die gezielte Aushöhlung von Institutionen führen kann: in eine geteilte Gesellschaft, die sich um wesentliche Grundwerte streitet, statt sie gemeinsam zu verteidigen.
Und wo Grundrechte und internationale Verträge zu reinen Verhandlungsmasse werden, steht am Ende der politische Nutzen Einzelner über dem Gemeinwohl.
Merz‘ Kurs mag kurzfristig Stimmen bringen, doch er sägt langfristig am Ast unserer Demokratie. Recht und Ordnung schützen uns alle – besonders jene, die keine große Lobby haben.
Wenn führende Politiker den Rechtsstaat nur als Hindernis betrachten, öffnen sie eine gefährliche Tür: Machtinteressen übertreffen dann die Grundfesten einer freien und gerechten Gesellschaft.
Wir sollten uns klarmachen, dass Deutschland eine besondere Verantwortung hat, Recht und Gesetz zu wahren – national wie international.
Wer dieses Fundament fahrlässig aushebelt, spielt mit unserer Glaubwürdigkeit und Stabilität.
Es geht nicht darum, pragmatisches Regieren zu verhindern, sondern um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und den weltweiten Respekt, den wir uns in jahrzehntelanger Arbeit erarbeitet haben.
Politische Macht darf niemals die Rechtstreue aushebeln. In einer Zeit großer globaler Herausforderungen brauchen wir mehr denn je Standfestigkeit im Umgang mit Rechtsgrundsätzen – und Politiker, die das auch durch ihr Handeln bezeugen.
Man kann davon politisch halten was man mag, aber der Rechtsruck der Union mobilisiert Hunderttausende zu Protesten.
Der Vorwurf, diese würden staatlich finanziert, ist lachhaft.
Ein Boulevardmedium und ein rechtsgerichtetes Online-Portal verbreiten die Erzählung, dass Bundesministerien Proteste mit Millionen von Steuergeldern finanzieren würden.
Dabei beziehen sie sich auf Förderungen für zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ oder Naturschutzorganisationen wie den BUND.
Der Anwurf an sich ist schon mit Blick auf die Größenordnung der Gelder lächerlich: Selbst wenn alle staatlichen Fördermittel von „Omas gegen Rechts“ tatsächlich an Demonstrierende geflossen wären, ergäbe das etwa 1,5 Cent je Teilnehmer.
Hinzu kommt, dass zum einen die staatlichen Zuschüsse gemäß Vereinsrecht in einem Jahresbericht transparent abgerechnet werden müssen und zum anderen deren Gesamtvolumen weit unterhalb der Summen für die Parteienfinanzierung liegt.
Union oder AfD, bzw. deren Vorfeld könnten also finanziell locker Demonstrationen in ähnlicher Größe auf die Beine stellen.
Schauen wir uns die in Rede stehenden drei Akteure im Konkreten an:
1. Omas gegen Rechts
Die Organisation erhielt 23.294,22 Euro für Demokratie- und Bildungsprojekte. Die Gelder stammen aus zwei Fördertöpfen für lokale Initiativen: 5.000 Euro aus dem Kanzleramt für ein Modellprojekt gegen Rassismus an Schulen in Buxtehude und 18.294,22 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das Demokratie-Projekte auf lokaler Ebene unterstützt. Diese Summen wurden bereits 2021 beantragt und bewilligt.
2. Campact
Die Organisation erhält keinerlei staatliche Fördermittel – weder direkt noch indirekt. Campact ist Mitgesellschafter von HateAid, hat aber keine finanzielle Verbindung dazu. Das Landgericht München I untersagte einem rechten Online-Portal bereits mehrfach die Verbreitung falscher Behauptungen zur Finanzierung von Campact.
3. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Die Organisation erhält Fördermittel ausschließlich für Umwelt- und Naturschutzprojekte, die jeweils projektbezogen abgerechnet werden und im Jahresbericht aufgelistet sind.
Fazit: Es gibt keine direkte staatliche Finanzierung der Proteste. Im Gegenteil werden NGOs und Demokratie-Initiativen seit Jahrzehnten von Rechtsaußen als „Regierungspropaganda“ diffamiert. Und zwar kurioserweise völlig unabhängig davon, welche Parteien gerade die Regierung bilden. Bei „Fridays for Future“ wurden 2019 sogar Proteste GEGEN die Regierung als „deep state „geframed. Und warum werden Bauern mit Traktoren, die ein Vielfaches an Subventionen bekommen, nicht ebenfalls zum „deep state“ gerechnet? Ist irgendwie ein wenig wirrköpfig …
Werner Hoffmann -Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Ich bin sicher kein Links- und auch Rechtsextremer.
Ich stehe für die Demokratie. Der Grund, warum ich linksextrem und rechtsextrem auch ablehne ist ganz einfach:
„Wenn Du eine hohe Welle beobachtest, kommt danach ein Wellental. Das ist ein Naturgesetz. Und in der Historie ist dieser Effekt gleich.
Eine zu rechts stehende Regierung führt zwangsläufig auch zu einer extremen links stehenden Opposition.
Die besten und geordnetsten Verhältnisse gibt es in einer Demokratie.
Hierzu ist eine bestehende Gewaltenteilung dringend notwendig.
Und aus diesem Grunde möchte ich Dir folgendes als Anregung geben:
Wehret den Anfängen: Warum CDU/CSU und AfD mindestens 5 % verlieren müssen
Schau dir die politischen Entwicklungen in Deutschland genau an – sie folgen einem gefährlichen Muster, das du vielleicht schon aus den USA kennst.
In den USA haben sich die Republikaner, Elon Musk und die fossile Lobby verbündet, um den Staat radikal umzubauen.
Und in Deutschland?
Hier bahnt sich eine ähnliche Entwicklung an: CDU/CSU und AfD könnten sich gemeinsam die Macht sichern – und das hätte gravierende Folgen für die Demokratie.
CDU/CSU und AfD: Das gefährliche Spiel mit der Mehrheit
Vielleicht denkst du, dass CDU/CSU und AfD nie zusammenarbeiten würden.
Doch rechnerisch sieht die Sache anders aus:
Wenn beide Parteien zusammen 50 % der Stimmen bekommen, hätten sie im Bundestag fast 60 % der Sitze.
Warum?
Weil die Stimmen der Parteien, die unter die 5 %-Hürde fallen, sich auf die anderen verteilen.
Und dann?
Dann kann die CDU/CSU sich in jeder Situation, in der SPD oder Grüne nicht mitziehen, die AfD als Unterstützer holen.
Sie könnte also ihre Politik ohne Rücksicht auf demokratische Partner durchsetzen – mit den Stimmen der extremen Rechten.
Und das, ohne jemals offiziell eine Koalition mit der AfD einzugehen.
Das wäre der Beginn eines autoritären Systems, in dem demokratische Mehrheiten gezielt umgangen werden.
Das transatlantische Netzwerk der fossilen Lobby
Du kennst vielleicht die Verbindungen zwischen den Republikanern, Musk und der fossilen Lobby in den USA.
Aber wusstest du, dass es auch in Deutschland ein solches Netzwerk gibt?
Medienkonzerne wie Axel Springer (Bild, Welt) setzen gezielt auf marktradikale und rechte Narrative, um die Politik zu beeinflussen.
Sie diffamieren Klimaschutz, schwächen soziale Gerechtigkeit und treiben die CDU/CSU nach rechts – und das alles im Interesse großer Konzerne.
Diese Medien sind Teil eines Netzwerks, das CDU/CSU, AfD und FDP unterstützt – genau wie es in den USA mit den Republikanern läuft.
Dort haben Ölkonzerne, rechte Think Tanks und Milliardäre wie Musk das politische System längst in ihren Griff bekommen.
Wenn du das in Deutschland verhindern willst, musst du genau hinsehen, wem du deine Stimme gibst.
Trump, Musk und die totale Kontrolle – Droht Deutschland das Gleiche?
In den USA hat Trump es vorgemacht:
Er hat Elon Musk freie Hand gelassen, um die Regierung nach seinen Vorstellungen umzubauen.
Musk hat sein „Department of Government Efficiency“ (DOGE) gegründet, ein Team, das sich Zugang zu Regierungsdaten verschafft und demokratische Kontrollmechanismen umgeht.
Was haben sie gemacht?
• Den Zugriff auf das US-Finanzministerium erhalten, um Steuerauszahlungen und Sozialleistungen zu steuern.
• Hunderttausende Regierungsangestellte entlassen, um Trump-Loyalisten einzusetzen.
• Humanitäre Hilfsprogramme gestoppt, um eine rechte Agenda durchzusetzen.
• Unabhängige Kontrolleure entfernt, die Korruption verhindern sollten.
Musk hat sich nicht nur als Trumps rechte Hand positioniert – er hat seine Macht auch genutzt, um eigene wirtschaftliche Interessen zu sichern. Seine Firmen haben Milliardenaufträge erhalten, während Konkurrenten aus dem Markt gedrängt wurden. Das nennt sich „state capture“ – wenn private Konzerne die Kontrolle über staatliche Institutionen übernehmen.
Und in Deutschland? Hier könnte etwas Ähnliches passieren. Die CDU/CSU baut ihre Verbindungen zur Wirtschaft weiter aus, die AfD arbeitet mit Lobbygruppen zusammen, und rechte Medien treiben die politische Debatte nach rechts. Wenn du nicht aufpasst, könnte Deutschland in eine ähnliche Lage geraten wie die USA: eine Demokratie, die von privaten Interessen unterwandert wird.
Was kannst du tun?
Die Antwort ist einfach: CDU/CSU und AfD dürfen zusammen keine Mehrheit bekommen. Wenn sie gemeinsam über 50 % erreichen, dann ist der Weg frei für genau die Art von Demokratieabbau, die du in den USA bereits beobachten kannst. Damit das nicht passiert, müssen sie mindestens 5 % an Stimmen verlieren.
Du hast es in der Hand. Deine Stimme entscheidet mit darüber, ob Deutschland eine Demokratie bleibt oder ob sich eine gefährliche Entwicklung wie in den USA wiederholt.
Also: Schau genau hin, informiere dich – und wähle weise.
Liebe Julia Klöckner, allein letztes Wochenende sind 700.000 Menschen auf die Straße gegangen. Friedlich, singend, gemeinsam vereint vor den Sorgen gegenüber Ihrer Partei unter Friedrich Merz, gemeinsam mit der rechtsextremen AfD im Bundestag die Linie des Landes vorzugeben.
Und es war Campact e.V. mit einem breiten Bündnis – zu dem auch Ihre Partei gehörte – im Oktober 2023 nach dem schrecklichen Terrorangriff gegen Israel, das in Berlin aus dem Nichts eine große Solidaritätskundgebung aus dem Leben rief. Eine Veranstaltung, bei der sich Ihr Kanzlerkandidat übrigens nicht zeigte.
Nicht einmal 2 Jahre später und in der Woche rund um den Gedenktag zum Holocaust, stimmen Sie gemeinsam mit einer rechtsextremen Partei im Bundestag ab. Es war Ihr Vorsitzender, der Wochen vorher eine solche Abstimmung kategorisch ausschloss und es war Ihr Vorsitzender, der dieses Versprechen kurzerhand einkassierte – und das auch noch bei einer Abstimmung, die im Kern nichts verändert hätte.
#CDU und #AfD: Gemeinsam gegen #Demokratie?
Anstatt diese Demonstrationen, die sich nicht gegen die CDU insgesamt, sondern den aktuellen Kurs widmet, ernstzunehmen, ja einfach mal zuzuhören, polarisieren Sie weiter. Dass sich demokratische Parteien aus anderen Lagern dem anschließen, können und wollen wir nicht verhindern, aber an dieser Stelle mag ich Sie an die Worte von Michel Friedmann erinnern: „Die AfD sagt – und das ist das alle Entschiedenste: Die Würde des Menschen ist antastbar und welcher Mensch das ist, das bestimmen wieder wir. Und das ist das Gegenmodell dessen, was wir aufbauen wollten nach Hitler und nach der Shoah.
Und in diesem Zusammenhang muss jede demokratische Partei darauf achten, dass es weder in Anführungsstrichen ein Betriebsunfall gibt, dass jedes Fenster geschlossen ist, damit diese Partei nicht ein Bestandteil eines politischen, demokratischen Prozesses wird. Das hat die CDU CSU (…) missachtet.
Man kann sagen, es ist Zufall, es ist billigend in Kauf genommen. (…) Doch dieser Tabubruch für mich jedenfalls ist der Moment, wo ich gesagt habe, diese CDU kann nicht mehr meine sein.“
Michel Friedmann, war über 40 Jahre Mitglied in der CDU und ich lade Sie ein: Lassen Sie uns Brücken bauen, statt immer weiter am Fundament der Demokratie zu kratzen.
1. Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien – Ein Programm des Stillstands
Statt den Wandel hin zu nachhaltiger Energieversorgung und Effizienzsteigerung voranzutreiben, setzt die CDU auf eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte – eine Maßnahme, die kurzfristig die Energiepreise senkt, aber keinerlei Anreize für Investitionen in Erneuerbare oder Energieeffizienz bietet. Die Abschaffung des Heizungsgesetzes bedeutet, dass der dringend notwendige Umbau der Wärmeversorgung blockiert wird – zugunsten von Immobilienbesitzern und der fossilen Industrie. Mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung wird eine veraltete, umweltschädliche Landwirtschaftsstrategie gestärkt, anstatt nachhaltige Alternativen zu fördern.
Fazit: Die CDU manifestiert eine energie- und klimapolitische Rückwärtsrolle. Statt Innovationen zu fördern, setzt sie auf eine kurzfristige Entlastung von Unternehmen und fossilen Strukturen, die langfristig massive Kosten verursachen wird.
2. Soziale Gerechtigkeit – Ein Programm für Konzerne und Vermögende
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht etwa soziale Reformen, sondern gezielte Entlastungen für Unternehmen und Wohlhabende. Während Spitzenverdiener und Unternehmen von Steuersenkungen profitieren, bleibt die soziale Ungleichheit unangetastet:
– Steuerfreie Überstundenzuschläge kommen in erster Linie gut bezahlten Arbeitskräften mit Überstundenoptionen zugute, während prekär Beschäftigte leer ausgehen.
– Die Flexibilisierung der Höchstarbeitszeit bedeutet, dass Arbeitnehmer weiter unter Druck gesetzt werden, anstatt humane Arbeitsbedingungen zu fördern.
– Die Steuerfreiheit für arbeitende Rentner bis 2.000 Euro pro Monat ist ein Symptom der Rentenkrise – anstatt das Rentensystem zu stabilisieren, wird eine Gruppe von Menschen belohnt, die arbeiten muss, um über die Runden zu kommen.
Fazit: Dieses Programm verschärft die soziale Ungleichheit, indem es finanzstarke Gruppen entlastet, während strukturelle Probleme unangetastet bleiben.
3. Wirtschaftliche Transformation – Stillstand als Strategie
Deutschland steht vor einer massiven Transformation. Statt Unternehmen auf neue Technologien, klimaneutrale Produktion und innovative Geschäftsmodelle auszurichten, setzt die CDU auf Deregulierung und Bürokratieabbau ohne Plan für die Zukunft.
• Die Abschaffung der deutschen Lieferkettenregulierung mag kurzfristig für Unternehmen attraktiv sein, aber sie bedeutet langfristig schlechtere Arbeitsbedingungen und ökologische Verwüstung in globalen Lieferketten.
• Die Reduzierung der Umsatzsteuer in der Gastronomie hat keinerlei strategischen Nutzen – es handelt sich um eine populistische Maßnahme, die kurzfristig die Konsumstimmung hebt, aber keine zukunftsweisenden Wirtschaftsimpulse setzt.
• Die Halbierung der Regierungsbeauftragten ist Symbolpolitik, die weder wirtschaftlichen noch gesellschaftlichen Mehrwert bringt.
Fazit: Eine moderne Wirtschaft braucht Investitionen in Bildung, Technologie und nachhaltige Infrastrukturen. Stattdessen wird durch eine blinde Deregulierungspolitik ein langfristiger wirtschaftlicher Niedergang riskiert.
4. Die Mär vom langfristigen Aufschwung – Eine gefährliche Illusion
Die CDU verkauft ihr Programm als wirtschaftliche Stärkung. Tatsächlich handelt es sich um eine Ansammlung von Maßnahmen, die kurzfristig entlasten, aber langfristig schaden. Die Politik der Steuererleichterungen und Deregulierung folgt der Illusion, dass Wachstum durch den Abbau staatlicher Maßnahmen entsteht – doch die Realität zeigt, dass langfristiges Wachstum durch Innovation, ökologische Transformation und soziale Stabilität entsteht, nicht durch kurzfristige Steuergeschenke.
Während andere Länder massiv in Zukunftsbranchen investieren, verharrt Deutschland mit diesem Programm in den wirtschaftspolitischen Konzepten des 20. Jahrhunderts. Die Transformation wird nicht nur gebremst, sondern aktiv blockiert – mit der Folge, dass Deutschland in wenigen Jahren ins Hintertreffen gerät und in eine wirtschaftliche Krise steuert, weil wichtige Investitionen in die Zukunft heute nicht gemacht werden.
Fazit: Ein Rezept für den Niedergang
Dieses Sofortprogramm ist kein Zukunftsplan, sondern ein Rückfall in eine gescheiterte Wirtschaftspolitik. Es begünstigt Unternehmen und Vermögende, verschärft soziale Ungleichheiten und blockiert den dringend benötigten Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
Statt Investitionen in Zukunftstechnologien, Bildung und soziale Sicherheit gibt es Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und Deregulierung, die langfristig genau das Gegenteil dessen bewirken, was nötig wäre. Deutschland kann sich eine solche Politik nicht leisten – sie wirft uns um Jahre zurück und gefährdet langfristig unsere wirtschaftliche Stabilität.
#Friedrich #Merz zählt sich zur gehobenen Mittelschacht mit 12 Millionen Vermögen und einem Jahreseinkommen von über 1 Mio. Euro pro Jahr –
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
CDU und AfD – Eine gefährliche Allianz für den Stillstand
Was bei all diesen Maßnahmen noch hinzukommt: Die CDU wird ihr Programm nur mit Unterstützung der AfD durchsetzen können.
Angenommen, die CDU erreicht im Wahlkampf 30 % der Stimmen und die AfD 20 %, dann kämen beide Parteien zusammen auf rund 60 % der Sitze im Bundestag – vorausgesetzt, kleinere Parteien scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
Für die Opposition bedeutet das eine massive Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten.
Gerade in den Bereichen soziale Gerechtigkeit und erneuerbare Energien wird es schwierig sein, noch eigene Akzente zu setzen.
Die CDU kann ihr Programm durchziehen, weil sie sich auf die Stimmen der AfD stützen kann – auch wenn sie das öffentlich vielleicht nicht zugeben wird.
Diese Konstellation hätte weitreichende Folgen:
Die CDU könnte zentrale Elemente ihres wirtschaftsliberalen und konservativen Programms ohne größere parlamentarische Widerstände umsetzen.
Gleichzeitig würde die AfD von dieser indirekten Zusammenarbeit profitieren, denn ihre Wähler würden sehen, dass ihre Stimmen tatsächlich politischen Einfluss haben.
Friedrich Merz
Letztlich führt diese Entwicklung zu einer Spaltung des Landes.
Eine CDU, die sich im Wahlkampf als “Alternative zur Ampel” präsentiert, könnte sich nach der Wahl als Türöffner für eine noch weiter nach rechts driftende Politik erweisen.
Es zeigt sich:
Wer die CDU wählt, bekommt eine Politik, die ohne die AfD nicht mehr regierungsfähig wäre – mit allen Konsequenzen, die das für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die demokratische Stabilität des Landes hätte.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Der Jurist Dr. Werner Best gehört zu den vielen bürgerlichen, aus gut situierten Familien abstammenden, akademischen SS-Führungskräften, die die Holocaust-Mordmaschine RSHA in Betrieb halten.
Zuvor im Jahr 1931 ist er ein NS-Aktivist, der einen gewaltsamen Umsturz im Reich plant und bei einem Geheimtreffen im „Boxheimer Hof“ diskutiert. Ein Spitzel verrät es der Polizei.
Hitler scheint entlarvt. Die Pläne stehen im Widerspruch zu seinem 1930 im „Reichswehrprozess“ geäußerten „Legalitätseid“.
Empörung und Entsetzen bei den Demokraten; de-facto sind die „Boxheimer Dokumente“ nicht relevant. Bests verworrene Gewaltphantasien werden von Hitler als taktisch nicht opportun erachtet.
Professor Heinrich August Winkler sieht dennoch im Vorgang eine große Bedeutung für das Ende der Demokratie; nicht in den Dokumenten selbst, als vielmehr im Umgang der bürgerlichen Kräfte mit ihrer Entdeckung.
Deren demonstrative „Lässigkeit“, so Professor Winkler, ist genau die falsche Reaktion. Vom konservativen Kanzler Brüning kommt die Anweisung, alles bewußt klein und harmlos zu reden. Er gehört zu den Zentrumspolitikern, die die christlich-soziale Partei nach rechts verlagern wollen.
Ein Dorn im Auge sind den bürgerlichen Verfechtern eines „Rechtsrucks“ die stabilen Koalitionsregierungen der Christ-Sozialen mit der SPD auf Länderebene; vor allem im mächtigen Land Preußen unter SPD Ministerpräsident Otto Braun.
Im Land Hessen finden zeitgleich zur Entdeckung geheime Sondierungen für eine Koalition mit den Rechtsextremisten statt. Es soll auch eine Blaupause für eine schwarz-braune Koalition in Preußen werden. Die Entdeckung der Putsch-Pläne des angedachten Koalitionspartners stört dabei. Daher rührt die inszenierte „Lässigkeit“ der bürgerlichen Politiker gegenüber der auf Papier durchdachten Gewalt.
Zudem wurden die „Boxheimer Dokumente“ am 5. August 1931 verfasst, kurz vor der organisierten SA Massengewalt gegen jüdische Gäste und Geschäfte auf dem Berliner Kurfürstendamm am 12. September 1931.
Beides liefert demokratischen Juristen um den SPD Ministerpräsidenten Otto Braun die Basis für den Versuch eines NSDAP-Verbots. Auch deswegen werden diese Belege ihrer Verfassungsfeindlichkeit von bürgerlichen Politikern verharmlost.
Logik: Koalitionsoption bloß nicht verbauen, also Rechtsextremisten schön reden.
„Wir sind nicht in Weimar“ wird aktuell oft gesagt. Klingt richtig, weil heute vieles anders ist: Verfassung, Institutionen, Gesellschaft.
Aber manche meinen vielleicht damit, „Die Rechtsextremisten heute sind nicht so gefährlich wie damals.“ oder „Es sind bessere Rechtsextremisten.“
Dann wäre „Wir sind nicht in Weimar“, um so falscher, je öfters man es wiederholt. Rechtsextremisten schön reden ist immer fatal, damals und heute.
Im Mai 1934 flieht Brüning kurz vor Verhaftung und ggfs. Mord durch die 1931 schön geredeten NS-Partner ins Ausland. Er stirbt 1970 in den USA.
