Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Warum haben die Herren Söder, Aiwanger, Spahn & Co. sowie die gesamte AfD Aversionen gegen die Grünen und insbesondere gegen Robert Habeck?
Und wenn man keine sachliche Kritik haben kann, dann versucht man es mit dummen Sprüchen, wie beispielsweise Wörtern wie „Kinderbuchautor“… Übrigens wurde das Wort von der AfD erstmals genutzt; nachgemacht dann von Friedrich Merz.
Festzustellen bleibt, dass alle Politiker, die ich oben aufgezählt habe, ein echtes Problem mit Robert Habeck haben, weil er einfach vieles gut erklären kann und eben nicht populistisch wird.
Und zwar so gut, dass es ein Otto-Normal-Wähler auch nachvollziehen kann.
Das nachfolgende Video macht es sehr deutlich.
Besonders deutlich machte es Habeck auch auf der Handwerksmesse in München
Und höchstwahrscheinlich ist deshalb auch Söder so tief beleidigt, dass er Habeck Nicht in einer CDU-/CSU- Regierung haben will.
Auch das nachfolgende Lied über Jens Spahn zeigt, dass Robert Habeck einfach im Vergleich aus meiner Sicht einfach klüger ist.
Es kommt nun das, wovor alle “linksgrünen Ideologen” seit langen gewarnt haben: Stadtwerke steigen aus der #Gasversorgung aus und bis dahin wird #Gas teurer.
Und ich weiß, was jetzt kommt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und insbesondere Robert Habeck sind Schuld. FALSCH!
Viele Kund:innen laufen jetzt in Probleme, die absehbar waren und die ausschließlich die Leute verursacht haben, die das #GEG als “Heiz-Hammer”, “Energie-Stasi” oder “Wärmepumpenpflicht” bezeichnet haben.
Die Chronologie:
—> 2017 arbeiteten #CDU / #CSU in Koalition mit #SPD am s.g. #Heizungsgesetz. Die ursprüngliche Vorlage stammt nicht aus der Zeit von Herrn #Habeck, sondern aus der Ära von Frau #Merkel und war deutlich strenger.
—> Dann der Regierungswechsel und die zweite Invasion des russischen Diktators #Putin in die #Ukraine. Putin nutzt seit langem Gas als Waffe, auch gegen Deutschland. Als Konsequenz wird das #GEG um ein Jahr vorgezogen.
—> Ein nicht fertiger Entwurf wird an #BILD (verm. durch #FDP-Kreise) weitergegeben. Die #Lügenkampagne beginnt.
—> Vertreter:innen von CDU Deutschlands, Christlich-Soziale Union und auch FDP Freie Demokraten sowie #FreieWähler unter Hubert Aiwanger verbreiten Desinformation zum geplanten Gesetz. Zur Erinnerung: Der ursprüngliche Entwurf stammt aus einer CDU/CSU-geführten Regierung.
—> Die FDP als Regierungspartei will dem Gesetz nicht mehr zustimmen, obwohl sie zuvor bereits 4x zugestimmt hat.
—> Durch #Fossil-Lobby nahe, konservative und neoliberale Medien werden Desinformationen entweder erfunden oder zumindest weiterverbreitet: #BILD, #WELT, #FOCUS, #NZZ, #BerlinerZeitung. Sie alle eint der Hass auf die #Grünen und Robert #Habeck (bis heute), ohne irgendeine sachliche Kritik vorbringen zu können.
—> Viele Menschen steigen zwischen den #Desinformationen und #Lügen nicht mehr durch und sind verunsichert.
Die Folge: Sie investieren schnell in Gasheizungen und glauben den Quatsch von #H2Ready. 2023 wurden in Deutschland 1,3Mio. neue Gasheizungen verbaut. Warnungen von Stadtwerken, Energieexpert:innen, Umweltverbänden, den Grünen und Herrn Habeck werden ignoriert oder lächerlich gemacht.
—> Gleichzeitig mussten Hersteller von #Wärmepumpen Leute entlassen und kämpften mit Umsatzeinbußen.
Und jetzt?
—> Die Gaspreise steigen und sie werden weiter steigen. Spätestens 2027, wenn EU-ETS2 in Kraft tritt, wird es nochmal deutlich teuerer.
—> Stadtwerke steigen früher als gesetzlich vorgeschrieben aus der Gasversorgung aus, weil es sich einfach nicht rechnet. —> Leute, die auf die Lügen von #CxU, #FDP, #Springer und anderen Verbreitern von Desinformation reingefallen sind, stecken in der #Kostenfalle.
Toll gemacht, #GesternKleber!
Das #GEG war im Kern richtig und wissenschaftlich abgeleitet. Nicht die “bösen Grünen” machen das Land und den #Wirtschaftsstandort kaputt, sondern Ihr, die Ihr keine Ahnung von #Wirtschaft habt und die bisweilen sogar bösartig im Sinne Eurer profitgierigen Klientel handelt.
Links zum Beitrag und weitere Links in den Kommentaren.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Das Transparenzregister soll zum einen Korruption und Geldwäsche vermeiden und auch gewisse Verbindungen offen legen.
Das Hinweisgebergesetz soll ermöglichen, dass Personen bestimmte Dinge, die nicht rechtlich einwandfrei sind oder gegen das Gesetz verstoßen, gemeldet werden können.
Damit sollen beispielsweise Sachverhalte, wie sie in der Vergangenheit schon waren – beispielsweise Diesel,skandal oder CumCum-Skandal – schneller herauskommen.
Interessant ist, wie die einzelnen Parteien zu diesen beiden Gesetzen sich in der Diskussion und in der Abstimmung verhalten haben
CDU, CSU, FDP, AfD hatten ihr Befürchtungen vor dem Transparenzgesetz, Hinweis,geberschutzgesetz
Das Verhalten lässt letztendlich auch darauf Rückschlüsse zu, inwiefern einzelne Politiker vielleicht irgendwo Konsequenzen gefürchtet hatten.
Auf jeden Fall besteht die Gefahr, dass bei einer Mehrheit von CDU und FDP beide Gesetze radikal entschärft werden oder sogar entfallen.
Nimmt man noch die AfD dazu, dann ist die Gefahr noch größer, dass beide Gesetze abgeschafft werden und damit Tür und Tor der Korruption geöffnet wird.
Hier ist der überarbeitete Artikel, ergänzt um die Positionen von Friedrich Merz und Christian Lindner:
Das Transparenzregister und das Hinweisgeberschutzgesetz sind zentrale Instrumente zur Förderung von Transparenz und Korruptionsprävention in Deutschland. Beide Gesetze haben unterschiedliche Schwerpunkte, tragen jedoch zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Integrität im öffentlichen und privaten Sektor bei. In diesem Artikel soll zunächst kurz erklärt werden, was die beiden Gesetze bezwecken, und anschließend wird dargestellt, wie sich die verschiedenen Parteien dazu positioniert haben und wie die Abstimmung im Bundestag verlief. Wenn verfügbar, wird zudem auf das Abstimmungsverhalten von Friedrich Merz und Christian Lindner eingegangen.
Das Transparenzregister
Das Transparenzregister wurde geschaffen, um die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen in Deutschland offenzulegen. Ziel ist es, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu verhindern, indem Finanzflüsse und Eigentumsverhältnisse besser nachvollziehbar werden. Durch die Offenlegung sollen Verflechtungen transparenter gemacht werden, damit sowohl Behörden als auch die Öffentlichkeit die Strukturen hinter Unternehmen leichter einsehen können.
Das Hinweisgeberschutzgesetz
Das Hinweisgeberschutzgesetz, oft als Whistleblower-Gesetz bezeichnet, dient dem Schutz von Personen, die Missstände wie Korruption, Rechtsverstöße oder unethische Praktiken in Unternehmen oder Behörden aufdecken. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Hinweisgeber, die solche Verstöße melden, vor negativen Konsequenzen wie Kündigungen oder rechtlichen Repressalien geschützt sind. Es schafft damit einen rechtlichen Rahmen, der Anreize zur Aufdeckung von Verstößen bieten soll und Missbrauch in Organisationen offenlegt.
Stellungnahmen der Parteien
• Bündnis 90/Die Grünen: Setzten sich stark für beide Gesetze ein und befürworteten umfassende Transparenz. Sie sehen das Transparenzregister als wichtigen Schritt gegen Steuerflucht und Geldwäsche und fordern, dass es nicht nur Behörden, sondern auch der Öffentlichkeit zugänglich ist. Beim Hinweisgeberschutzgesetz unterstützen die Grünen einen weitreichenden Schutz für Hinweisgeber und fordern, dass Whistleblower auch bei anonymen Hinweisen umfassenden Schutz genießen.
• SPD: Unterstützte ebenfalls das Transparenzregister und das Hinweisgeberschutzgesetz. Sie argumentierte, dass Transparenz ein wichtiger Schritt zur Korruptionsbekämpfung sei und sich für eine verpflichtende Offenlegung von Lobbyarbeit und wirtschaftlichen Verflechtungen stark machte. Beim Hinweisgeberschutzgesetz forderte die SPD umfassende Sicherheitsvorkehrungen für Whistleblower, um sie vor negativen Konsequenzen zu schützen und Missstände effektiv aufdecken zu können.
• Die Linke: Befürwortete beide Gesetze. Sie sprach sich für strikte Offenlegungspflichten im Transparenzregister aus, um wirtschaftliche Einflussnahmen auf die Politik und Unternehmen sichtbar zu machen. Beim Hinweisgeberschutzgesetz forderte Die Linke umfassenden Schutz für Whistleblower und sah das Gesetz als notwendig an, um Korruption und unethische Praktiken aufzudecken.
• FDP: Zeigte sich kritisch gegenüber beiden Gesetzen. Beim Transparenzregister betonte sie die Bedeutung des Datenschutzes und warnte vor übermäßigen Bürokratielasten für Unternehmen. Die FDP argumentierte, dass ein zu striktes Hinweisgeberschutzgesetz Missbrauch durch falsche Anschuldigungen begünstigen könnte. Sie plädierte für einen differenzierten Ansatz, um die Interessen der Wirtschaft zu schützen, und wollte den Whistleblower-Schutz auf besonders schwere Verstöße beschränken.
• CDU/CSU: Stand dem Transparenzregister kritisch gegenüber und sah darin die Gefahr, dass ein zu umfangreiches Register den Handlungsspielraum von Unternehmen und Politik einschränken könnte. Viele Vertreter der Union betonten die Wichtigkeit des Datenschutzes und lehnten eine zu strikte Regulierung ab. Auch beim Hinweisgeberschutzgesetz zeigte sich die Union zurückhaltend, da sie befürchtete, dass der Schutz zu weit gehen und Unternehmen schaden könnte.
• AfD: Lehnte das Transparenzregister und das Hinweisgeberschutzgesetz überwiegend ab. Sie argumentierte, dass die Gesetze zu einer Überregulierung und Belastung für Unternehmen führen könnten und äußerte Bedenken gegenüber der Beeinflussung der Unternehmensfreiheit. Die AfD war gegen eine umfassende Offenlegungspflicht und äußerte sich kritisch gegenüber gesetzlichen Schutzmechanismen für Whistleblower.
Abstimmungen im Bundestag
Transparenzregister: Die Abstimmung zur Einführung des Transparenzregisters fand am 1. Juni 2017 statt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Einführung, wobei insbesondere die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD das Gesetz unterstützten. Die Oppositionsparteien hatten unterschiedliche Positionen:
• Bündnis 90/Die Grünen: Stimmten für das Gesetz, forderten jedoch weitergehende Maßnahmen zur Transparenz.
• Die Linke: Enthielten sich oder stimmten dagegen, da ihnen die Regelungen nicht weit genug gingen.
• FDP: War zu diesem Zeitpunkt nicht im Bundestag vertreten, da sie bei der Bundestagswahl 2013 den Einzug verpasst hatte.
• AfD: War ebenfalls nicht im Bundestag vertreten.
Hinweisgeberschutzgesetz: Die Abstimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz erfolgte am 16. April 2021. Auch hier stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetz. Die Positionen der Parteien waren wie folgt:
Bei der Abstimmung über das Hinweisgeberschutzgesetz im April 2021 war Christian Lindner als Fraktionsvorsitzender der FDP anwesend. Er stimmte gegen das Gesetz und äußerte Bedenken bezüglich der Bürokratie und der Gefahr, dass durch einen weitreichenden Hinweisgeberschutz unbegründete Anschuldigungen gefördert werden könnten. Lindner plädierte dafür, den Hinweisgeberschutz auf gravierende Verstöße zu begrenzen und Missbrauchsmöglichkeiten zu minimieren.
• CDU/CSU: Stimmten mehrheitlich für das Gesetz, obwohl es innerhalb der Fraktion kritische Stimmen gab.
• SPD: Unterstützte das Gesetz geschlossen.
• Bündnis 90/Die Grünen: Stimmten für das Gesetz, forderten jedoch stärkere Schutzmechanismen.
• Die Linke: Stimmte für das Gesetz, kritisierte jedoch, dass es nicht weit genug gehe.
• FDP: Stimmte gegen das Gesetz mit der Begründung, dass es zu bürokratisch sei und Unternehmen belaste.
• AfD: Stimmte gegen das Gesetz und äußerte generelle Kritik an der Notwendigkeit solcher Regelungen.
Positionen von Friedrich Merz und Christian Lindner
Zum Zeitpunkt der Abstimmung über das Transparenzregister am 1. Juni 2017 war Friedrich Merz nicht Mitglied des Bundestages, da er seine politische Karriere bereits 2009 pausiert hatte und erst 2021 in den Bundestag zurückkehrte. Daher nahm er an dieser Abstimmung nicht teil und äußerte sich öffentlich auch nicht spezifisch zu diesem Gesetz.
Hier jedoch eine kleine Ergänzung:
Transparenz von Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten
Friedrich Merz war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Jahr 2005 führte der Bundestag neue Transparenzregeln ein, die Abgeordnete verpflichteten, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen. Merz und acht weitere Abgeordnete reichten daraufhin eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, da sie diese Regelungen als Eingriff in ihre Berufsfreiheit ansahen. Im Juli 2007 entschied das Bundesverfassungsgericht jedoch, dass die Offenlegungspflichten verfassungsgemäß sind und wies die Klage ab.
Da Friedrich Merz zu diesem Zeitpunkt Bundestagsabgeordneter war, war er direkt von diesen neuen Transparenzregeln betroffen und somit berechtigt, gegen diese vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Bei der Abstimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz am 16. April 2021 war Merz ebenfalls noch kein Abgeordneter, da er erst im September 2021 wieder in den Bundestag gewählt wurde. Zur Thematik äußerte er sich aber wiederholt kritisch und betonte die Bedeutung, auch Unternehmen vor übermäßigen Belastungen zu schützen, besonders im Hinblick auf die Wahrung des Datenschutzes und die Begrenzung potenzieller Missbrauchsmöglichkeiten bei anonymen Hinweisen.
Christian Lindner war zum Zeitpunkt der Abstimmung über das Transparenzregister im Juni 2017 nicht im Bundestag vertreten, da die FDP bei der Bundestagswahl 2013 den Einzug in das Parlament verpasst hatte. Die FDP unter Lindners Führung stand dem Gesetz jedoch kritisch gegenüber, da sie befürchtete, dass ein zu striktes Transparenzregister zu hohen Bürokratielasten für Unternehmen führen könnte.
Ich warne eindringlich davor, dass unter einer Mehrheit von CDU, CSU, FDP und AfD diese Gesetze aufweichen oder sogar wieder abschaffen!
Friedrich Merz – War ihm da etwas peinlich? Oder wollte er Mist sagen? Oder wurde er gerade mal wieder ertappt, weil er populistisch gelogen hat?
Hier ist dieser Beitrag auch als YouTube-Film zum anhören:
Eine Frage vorab: Ist Dein Einkommen über oder unter 120.000 Euro als Lediger bzw. 240.000 Euro als Verheirateter pro Jahr?
Wenn Dein Einkommen unter 120.000 Euro beziehungsweise 240.000 Euro pro Jahr beträgt, dann ist Merz nicht Deine Interessenvertretung.
Warum?
Das erkläre ich am Schluss.
Glaubst Du, es würde etwas ändern, wenn die Ampel abgewählt würde?
Die Ampel sollte jetzt als Regierung aufhören, so hört man es von der CDU und dem AfD-Lager.
Aus heutiger Sicht scheint die Abwahl der Ampelregierung bei der nächsten Bundestagswahl sicher zu sein.
Zu viel Streit beherrscht das Bild der Ampelkoalition, um Vertrauen zu gewinnen.
Die Ampelregierung konnte die Losung, mehr Fortschritt zu wagen, nicht mit Leben füllen.
Und dies liegt einhellig an der FDP, die sich dem fossilen Lobbyismus hingezogen fühlt.
Nun, das ist kein Wunder, wenn man betrachtet, wer Spenden an die FPD zahlt.
Die FDP ist innerhalb der Bundesregierung eher eine Verhinderungspartei.
Warum? Ganz einfach mit einigen Fakten erklärt.
Nicht geklärt ist beispielsweise wer den Gesetzentwurf von Robert Habeck zum Heizungsgesetz – genau genannt Gebäudeenergiegesetz – an die Presse oder CDU weitergereicht hatte.
Denn aufgrund des Durchstechens wurde im Vorfeld bereits eine riesige Negativstimmung gegen Wärmepumpen durch Merz, Söder, Aiwanger, Spahn und Co. durchgeführt.
Viele mutmaßen, dass dies eine Person aus der FDP gewesen ist.
Auch bei anderen Punkten hat die FDP ihren neoliberalen Lobbyismus für die fossile Lobby eingesetzt.
So gilt die FDP inzwischen als Verhinderungspartei und wird oft mit dem trojanischen Pferd der Fossillobby bezeichnet oder der Name FDP mit der Bezeichnung „Fossile Deutsche Partei“ bezeichnet.
Dass eine FDP wohl heute überhaupt keine Zustimmung mehr erfüllt, führt auch zur lähmenden Bundesregierung.
Eine Aufkündigung der Koalition würde deshalb zum politischen Freitod der FDP derzeit führen.
Bei Kanzler Olaf Scholz wird in den einschlägigen Zeitungen bereits diskutiert, ob er der schlechteste Kanzler sei, den die Bundesrepublik je hätte.
Friedrich Merz von der CDU scheint noch derzeit der Favorit auf die Nachfolge von Scholz zu sein, wahrscheinlich in einer großen Koalition.
Das Dumme ist nur:
Unter einem Kanzler Merz wird es noch schlechter werden.
Die Gründe sind zahlreich:
Friedrich Merz biedert sich seit Monaten schon den AfD-Wählern an, indem er
die Grünen zum Feindbild erklärt,
gegen Leistungsbezieher hetzt
und Migranten als Sozialtouristen abwertet.
Besonders kontrovers war seine Aussage im Jahr 2022 über ukrainische Geflüchtete: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge – zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“
Diese Bemerkung sorgte für Empörung und wurde als abwertend und unsensibel gegenüber Menschen, die vor Krieg fliehen, kritisiert.
Im Jahr 2023 sorgte Merz erneut für Aufsehen, als er in der Sendung von Markus Lanz sagte: „das sind ihre Söhne, die kleinen Paschas,“ womit er Kinder in bestimmten sozialen Kontexten ansprach.
Diese Äußerung wurde als pauschalisierend und herabwürdigend empfunden.
Ebenfalls im Jahr 2023 äußerte sich Merz in der Zeitung Die Zeit mit den Worten:
„Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht,“ was als Verharmlosung von drängenden globalen Problemen interpretiert wurde.
Kurz darauf folgte eine weitere umstrittene Bemerkung:
„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen und die deutschen Bürger nebenan kriegen keine Termine.“
Diese Aussage über Geflüchtete rief breite Kritik hervor, da sie Ressentiments schürte und bestehende soziale Spannungen verstärkte.
Und auch diese Hetze in den letzten Monaten sollte man nicht vergessen:
„Schaut euch die Schulen an, schaut Euch die Wohnraumsituation an, schaut Euch die Universitäten an, schaut Euch die Krankenhäuser an, schaut Euch die Arztpraxen an! Schaut Euch an, was das für Konsequenzen hat, wenn ein Land durch MIGRATION überfordert wird!“
Solche Aussagen fördern Ängste und Polarisierungen, indem sie die komplexen Herausforderungen der Migration auf einfache Stereotypen reduzieren.
Merz selbst hatte einmal angekündigt:
„Und dann traue ich mir zu, die AfD mit ihren Wählern und Wählerinnen zu halbieren.“
Doch die Realität zeigt das Gegenteil: Statt die AfD zu schwächen, hat sich ihre Unterstützung verdoppelt.
Und was die Regierungserfahrung betrifft:
Merz hat genauso viel davon wie Sahra Wagenknecht – nämlich keine. Trotz seiner langjährigen politischen Tätigkeit fehlt ihm die praktische Erfahrung in einer Regierungsverantwortung.
Das wirft Zweifel daran auf, wie er in Krisenzeiten agieren würde.
Das passt zu Merz‘ Gedankenwelt, die nicht für Versöhnung steht, sondern für Spaltung:
Als Reaktion auf das veränderte Staatsangehörigkeitsrecht von 2000 stieß Merz einst die Debatte um die deutsche Leitkultur an, um dadurch das Deutschsein von Migranten mit deutschem Pass infrage zu stellen.
Demgemäß stellte er vor zwei Jahren das Asylrecht in Frage und warnte vor Parallelgesellschaften und Überfremdungsängsten.
Ein weiterer umstrittener Punkt in seiner Vergangenheit:
1997 stimmte Merz als Bundestagsabgeordneter gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe – ein Standpunkt, der bis heute kritisch betrachtet wird.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Wenn es nach Merz gegangen wäre, dann wäre die Vergewaltigung der eignen Ehefrau also legal?
Damit wäre die in Frankreich vor kurzem über Jahre vergewaltigte Frau wohl auch noch legal? Ekelhaft, wie Merz hier tickt!
Nicht ohne Grund versucht er jetzt die Sympathie bei Frauen damit wiederzugewinnen, indem er sehr oft neben Frauen in der Öffentlichkeit abgebildet wird.
Und dass Merz auch gegen eine Frauenquote in seiner Regierung wäre, begründete er mit den Fehlbesetzungen bei der jetzigen Regierung.
So hieß es in der Zeitung ruhr24 „Krasse Fehlbesetzung“: CDU-Chef Merz wettert gegen mehr Frauen im Kabinett“. Damit meinte er wohl die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.
Meine Anmerkung: Wenn ich mich nicht irre, waren die größten Fehlbesetzungen doch Jens Spahn und Andreas Scheuer. Der Skandal um die Autobahnmaut Kostete Milliarden Euro. Der
Stichwort Gesetzliche Rente:
Im Jahr 2000 sprach sich Merz für die Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre und eine vollständige Besteuerung der Rente aus – Maßnahmen, die viele Bürger hart getroffen hätten und die seine wirtschaftsnahe Haltung verdeutlichen. Derzeit ist ein Teil der gesetzlichen Rente noch steuerfrei, muss also nur mit dem Ertragsanteil versteuert werden.
Ein Jahr später, 2001, sorgte Merz erneut für Kontroversen, als er nach dem Coming-Out des Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit sagte:
„Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal.“
Diese Aussage stieß auf Kritik und wurde als unsensibel gegenüber der LGBTQ+-Gemeinschaft wahrgenommen.
Im Jahr 2004 setzte sich Merz dafür ein, den Kündigungsschutz vollständig abzuschaffen, was tiefgreifende Folgen für die Arbeitnehmerrechte gehabt hätte.
Diese Forderung betont seine Priorität für wirtschaftliche Flexibilität auf Kosten der sozialen Sicherheit der Beschäftigten.
Im Jahr 2006 ging Merz sogar so weit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um dagegen zu klagen, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebenverdienste offenlegen müssen.
Diese Aktion verdeutlicht seine Haltung zu Transparenz und Interessenkonflikten und wurde von vielen als Versuch gewertet, wirtschaftliche Verbindungen zu verschleiern.
Merz verkörpert mit seiner Doppelexistenz als Politiker und Lobbyist die Technokratisierung in der Politik, die sich effizienzorientiert gibt und politisch-gesellschaftliche Führung mit dem Management eines Betriebes gleichsetzt.
Merz steht also für eine Politik, die sich entpolitisiert,
indem Parlamentarier aufgrund ihres Mangels an Expertenwissen die Gestaltung von Gesetzen an Experten, Anwaltskanzleien oder Lobbyisten delegieren,
die dann das Gesetz nach Maßgabe ihrer eigenen Interessen formulieren.
Damit steht Merz für eine Aushöhlung des parlamentarisch-demokratischen Systems.
Diese Demokratiekrise hat den Rechtspopulismus beziehungsweise die autoritäre Revolte von rechts wesentlich mit zu verantworten. Deswegen spricht der amerikanische Publizist John P. McCormick auch von einem populistischen Schmerzensschrei als Reaktion auf diese Krise.
Und nicht nur das:
Merz steht für ein neoliberales „Weiter-So“ mit noch weniger Energiewende.
Als Gründungsmitglied der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte Merz einst gegen Staat, Steuern und Schulden Stimmung gemacht und die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft unterstützt.
Der Name von Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“- Abkürzung INSM soll die wahren Interessen verschleiern.
Es ist eine weitere Institution, die im Rahmen einer Multimarkenstrategie das schreiende Sprachrohr der CDU verstärken soll. Der heutige Geschäftsführer Thorsten Alsleben bei der Initiative „INSM“ und dort seit 2022. Davor war er bei einer Tochtergesellschaft der CDU, der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.
Merz hat also wesentlich den sozioökonomischen Nährboden für den Rechtsruck bereitet.
Umso wahrscheinlicher erscheint es, dass es unter Merz eine neue Agenda-Runde geben wird, die als alternativlos und als unvermeidlicher Sachzwang verkauft wird. Die aktuellen Standortdebatten deuten das bereits an. All das wird die AfD noch stärker machen.
Man kann vor der CDU, die solche Vorsitzende hat, nur eindringlich warnen.
Friedrich Merz ist gegen die Einführung der Vermögensteuer und gegen eine höhere Besteuerung der SEHR-GUT-Verdiener, die in der Regel über einem Jahreseinkommen von Brutto über 277.000 Euro (zu versteuerndes Einkommen etwa 250.000 Euro) erhalten.
Die Einführung der Vermögensteuer und eine angepasste Erhöhung der Einkommensteuer für die Superverdiener würde etwa 95 Prozent der Bevölkerung entlasten.
Dafür steht Merz für die „Umgestaltung des Bürgergeldes in eine neue Grundsicherung“ und eine stärkere Kontrolle. Daraus verspricht man sich etwa 150 Millionen Ersparnis.
Friedrich merz ist aber gegen die stärkere Kontrolle der Superreichen. Unserem Staat gehen jedoch jedes Jahr nach einer Schätzung der Oberfinanzdirektion in Nordrhein-Westfalen etwa 160 Milliarden Steuereinnahmen verloren.
Würden 160 Milliarden Steuerhinterziehung jedes Jahr mehr eingenommen, dann wären dies auf einen 4-Personen-Haushalt jedes Jahr 7.750 Euro Entlastung!
Verteilung der Steuerpflichtigen in Prozent nach zu versteuerndem Einkommen
Spätestens hier wird deutlich, dass Friedrich Merz mit seiner CDU, aber auch Christian Lindner mit der FDP nur die oberen 5 Prozent entlasten wollen.
Wahrscheinlich lachen sich Beide den Ast ab, wenn Sie vom Durchschnittsverdiener oder vom leicht über dem Durchschnittsverdiener gewählt werden.
Beide Parteien verstehen es prima, gegen Bürgergeldempfänger zu hetzen und damit eine Nebelkerze anzünden können, so dass der durchschnittliche Steuerzahler es nicht versteht, dass sie getäuscht werden.
In der Vergangenheit war VW in China einmal der größte Autohersteller. WAR, wie gesagt!
Das waren früher bis zu 13 Mrd. US-Dollar Gewinn, die nach Deutschland geflossen waren. Inzwischen ist dies nicht mehr der Fall.
Und die derzeitigen Altherren der
#CDU:
#Merz
#Spahn
#Linnemann
#CSU:
#Söder
#Huber
Freie Wähler:
#Aiwanger
FDP:
#Lindner
#Dürr
#Kubicki
#Wissing
sind nicht ganz unschuldig mit ihrer #Fossilgeschrei und #Technologieoffenheit,
wodurch selbst der Weg für die #Automobilindustrie keinen klaren Weg mehr hatte und hat!
Die #deutsche #Automobilindustrie hängt nicht an dem deutschen Markt!
Entscheidend ist wie sich der chinesische Markt entwickelt.
Die VW-Dominanz in China ist vorbei! Von dort kommen keine Mrd. mehr!! Die Deutsche Automobilbranche muss sich klar zur EMobilität bekennen!
Die oben genannte #Altherrengarde hält an der Technologieoffenheit und den fossilen Brennstoffen fest.
Konsequenz: Unsere deutschen Autobauer müssen in drei Varianten entwickeln.
Verbrennerfahrzeuge
Hybridfahrzeuge
Vollstromer
Dies kostet extrem viel Kraft und die Konzentration geht verloren.
Je Fahrzeugflotte müssen CO2-Werte nicht überschritten werden.
Zu einer Flotte gehören alle drei Fahrzeugarten:
Verbrennerfahrzeuge
Hybridfahrzeuge
Vollstromer
Um die CO2-Werte nicht zu überschreiten sind mindestens 20 % Vollstromer notwendig und auch ein hoher Anteil von Hybridfahrzeugen. Der Verbrenneranteil muss bei jeder verkauften Fahrzeugflotte erheblich reduziert werden.
Übrigens ist der Co2-Wert nicht nur bei uns in der EU, sondern auch in den USA und auch in China begrenzt und führt zu erheblichen Strafgebühren, wenn innerhalb der Fahrzeugflotte der Co2-Wert überschritten wird.
Die Co2-Grenze ist weder eine Erfindung von Deutschland, noch von der EU!
Tipp, wenn Du ein Auto kaufen willst. Wenn Du noch warten kannst, dann warte…
Die Anzahl der verkauften Elektrofahrzeuge haben abgenommen.
Ab 2025 sind die Autohersteller sehr unter Druck eFahrzeuge zu verkaufen. Ab September 2025 werden dann vielleicht sogar EFahrzeuge verschenkt, denn das könnte billiger sein, als die Strafen zu bezahlen, die die Autohersteller bei der Nichterfüllung des CO2-Flottenzieles bezahlen müssten. Infos zum CO2- Flottenziel weiter unten. ———- Wenn die Altherrenriege weiter auf #Technologieoffenheit besteht, machen sie unsere #Automobilindustrie noch ganz kaputt! Wir müssen letztendlich den gleichen Weg gehen, wie auch andere Autohersteller gehen. Und dies ist der Weg des E-Fahrzeuges.
Konzentration ist jetzt hier angesagt!
—— Zusatzinfo zum Flottenziel:
Die EU setzt für Pkw-Flotten verbindliche CO₂-Emissionsziele fest, die Automobilhersteller im Durchschnitt einhalten müssen, um Strafen zu vermeiden. Die Werte für die Flottengrenzwerte in Gramm CO₂ pro Kilometer (g CO₂/km) betragen:
• 2023: ca. 95 g CO₂/km (für Pkw-Flotten) • 2024: bleibt voraussichtlich bei 95 g CO₂/km, da die Anpassungen in Richtung niedrigerer Werte erst schrittweise erfolgen. • 2025: geplanter Schritt auf ca. 80 g CO₂/km, da hier eine Reduktion von 15 % gegenüber dem Niveau von 2021 vorgeschrieben ist.
Für leichte Nutzfahrzeuge liegt das Ziel derzeit bei rund 147 g CO₂/km, mit ähnlichen Reduktionszielen für 2025 und darüber hinaus. ——-
Noch eine Anmerkung:
Vor etwa 120 Jahren gab es Kutschen. Und die ersten Fahrzeuge waren auch Elektrofahrzeuge.
Allerdings war damals die Reichweite mit den damaligen Batterie noch gering.
Dies war der Grund, warum sich zunächst der Verbrennungsmotor durchsetzte.
Es ist also auch nicht das erste Mal, dass wir auf neue Fahrzeuge umsteigen müssen.
Auch die Umstellung von Kutschen auf Automobile hatte geklappt.
Während die CDU Deutschlands „den Verbrenner“ wieder stärken will und sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als „Feind“ ausgewählt hat, ein Jahr vor der Bundestagswahl, nehmen die Folgen des Klimawandels überall auf der Welt dramatische Formen an. Freunde sagen, wenn man hier in Deutschland die Nachrichten ansieht, fühlt es sich an wie in einem „Zombie-Film“.
—> Rockström, einer der führenden Klimawissenschaftler des PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research warnt eindringlich, dass wir in nur (5) Jahren maßgebliche planetare Grenzen erreichen, während die Menschen AfD, FPÖ und andere rechte Spinner wählen, die außer Angst und Faschismus kein einziges politisches Lösungsangebot haben.
—> Währenddessen wie von vielen Experten seit Jahren befürchtet und von mir als Augenzeuge immer wieder geteilt, führen die Extremwetterfolgen des Klimawandels im globalen Süden zu verheerenden Zerstörungen und in der Folge zu einem massiven Anstieg der Geflüchteten, die wiederum verstärken den Migrationsdruck an den Außengrenzen Europas und in deren Folge wählen die Menschen vor lauter Angst wie an diesem Wochenende rechte Parteien in die Parlamente. Ein Teufelskreis, der unsere Gesellschaften von Innen zerstört.
—> Die Gesellschaften spalten sich auf der Welt in diejenigen, die in ihrem fossilen Egoismus die Welt verbrennen und denjenigen die auf Menschlichkeit, Humanismus, Lösungen und Transformation setzen.
—> Viele Menschen merken nicht wie sie durch gezielte Manipulation zB. aus russischen Trollfabriken #Fakenews und gezielten #Cyberattacken auf den Leim gehen, die sie in die Arme von Populisten treiben.
—> Während über Osteuropa Fluten nach Westen brechen, erlebt die USA gleich zwei Superstürme mit Milliarden-Schäden, unbeachtet von jeglicher Berichterstattungen sind derweil die Extremwetterereignisse im Sahel, wo Überflutungen tausende Tote gefordert haben.
—> Alleine letzte Woche bei Überschwemmungen im #Tschad sind 1,7 Millionen Menschen betroffen, 200.000 unwiederbringlich zerstörte Häuser, 70.000 ertrunkene Nutztiere, 500 Tote, schon seit Juli leidet der Tschad unter diesem Extremwetter. Gleiches spielt sich ab in #Guinea, #Mali, #Nigeria und #Niger wo sich die humanitären Krisen weiter verschärfen. Von Guinea bis zum #Sudan sind derzeit 3,5 Millionen Menschen von den Überschwemmungen betroffen, tausende Menschen starben. Die neuen Unwetter ereigneten sich in Gebieten, in denen die Lage aufgrund von Ernährungsunsicherheit und Konflikten sowieso bereits katastrophal ist.
—> Zusätzlich steigt die Zahl der Terroranschläge im #Sahel dramatisch an. Es werden derzeit tausende von Terrorgruppen vertrieben und getötet. Millionen Menschen sind auf der Flucht. In Burkina Faso, dem am stärksten betroffenen Land, schlachteten Dschihadisten, die der Al-Qaida nahestehen, Ende August innerhalb eines Tages Hunderte von Zivilisten in der Stadt #Barsalogho, zwei Stunden von der Hauptstadt Ouagadougou entfernt, ab.
Wie die CDU, CSU und Freie Wähler die Wähler veräppelt
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte –
Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere Wähler daran, als der erste Entwurf des „Heizungsgesetzes“ durch irgendeinen Politiker (wahrscheinlich von der FDP) durchgestochen wurde.
Der Aufschrei durch
CDU
CSU
Freie Wählet
AfD
und indirekt der FDP
war riesig und so mancher Politiker machte extreme Stimmung gegen die Wärmepumpe.
Besonders zu nennen sind hier die Politiker
– Jens Spahn, – Friedrich Merz, – Markus Söder, – Hubert Aiwanger – Tino Chrupalla.
Und Christian Lindner machte indirekt ebenso Stimmung gegen das Heizungsgesetz, obwohl er in der Bundesregierung beteiligt war und derzeit noch ist.
Markus Söder, Jens Spahn und Hubert Aiwanger gingen in ihrer Argumentation so weit, dass der Umbau „Wärmepumpe“ über 300.000 Euro kosten würde.
„jetzt noch schnell die Ölheizung oder Gasheizung erneuern“….. So tönte es von allen Politiker der oben genannten Parteien.
Die betroffenen Handwerker der Heizungsbauer und Gasinstallateure machten ihr Geschäft ihres Lebens und die fossile Lobby sah Auftragsrückgänge auf sich zukommen.
Die angestachelte Panik der Politiker führte dazu, dass die betroffenen fossilen Branchen sich vor Auftragsflut kaum retten konnte.
Zu diesem Zeitpunkt hatten besonders die Heizungsbauer oft nicht die praktische Erfahrung und auch nicht die theoretischen Kenntnisse über den Umbau auf Wärmepumpen.
In der Meisterausbildung wurden Wärmepumpen immer sehr stiefmütterlich behandelt.
Für die Heizungsbaubranche und Öl-Lieferanten entstand eine mittlere Katastrophe, denn diese Zunft sah ihr Ende besiedelt.
Und auch die Schornsteinfeger sahen ihre Auftragslage in der Zukunft gefährdet, es sei denn, es würde eine gesetzliche Prüfung von Wärmepumpen eingeführt.
——-
Durch diese konzentrierte Antiwärmepumpen-Mafia-Aktivität, die dann noch von Medien wie BILD, Focus oder Welt unterstützt wurde, ist die Nachfrage nach Wärmepumpen extrem eingebrochen.
Deutschland bildet hier jetzt fast das Schlusslicht in Europa.
Interessanterweise sind nordische Länder – trotz der kühleren Temperaturen – bei den Wärmepumpen die Spitzenreiter bei dem Einbau von Wärmepumpen.
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Die Rolle Rückwärts von Merz & Co.
Keiner hätte es sich vorstellen können, dass plötzlich Merz bei dem Wärmepumpen-Vertriebsunternehmen Enpal auftritt und er vollmundig versprach, er unterstütze vollumfänglich die Ausweitung des Wärmepumpenabsatzes. Diese Aussage tätigte Friedrich Merz am 17.Juni 2024 anlässlich der Eröffnung der größten Wärmepumpen-Akademie Europas, die von Enpal in Blankenfelde-Mahlow, südlich von Berlin, errichtet wurde.
Friedrich Merz – Doppelte Rolle rückwärts Neuer populistischer Angriff auf die Grünen
Warum der radikale Meinungsumschwung bei Friedrich Merz und der radikalen Stille von Spahn, Linnemann, Söder?
Plötzlich verstummte die Kritik an den Wärmepumpen.
Wer nach Hintergründen sucht wird schnell fündig, wenn man die Verbindungen von Friedrich Merz zu BlackRock einmal analysiert.
Aktivität von BlackRock wurde auch leicht auf erneuerbare Energie ausgeweitet
BlackRock hat ohne Frage seine Schwerpunkte bei
Fossiler Energie
inklusive Atomkraft
Fleisch und Süsswaren
Privater Altersversorgung
Trotzdem investiert BlackRock auch mit relativ kleinen Investments in erneuerbare Energie.
Und hier ist auch erkennbar, warum Friedrich Merz & Co. die doppelte Rolle rückwärts mit einem strategischen Neuangriff koppelt.
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BlackRock hatte sich an Enpal beteiligt.
Im Jahr 2023 hat Enpal in einer Finanzierungsrunde Schuldenfinanzierungen in Höhe von insgesamt 345 Millionen Euro von mehreren Investoren, darunter auch BlackRock, erhalten.
Diese Mittel werden zur Refinanzierung der Installation von über 15.000 neuen Solaranlagen und Energiespeichersystemen genutzt.
Zusätzlich zu dieser Schuldenfinanzierung hat Enpal im Jahr 2021 auch eine Eigenkapitalinvestition in Höhe von 100 Millionen Euro von mehreren Investoren erhalten, allerdings war BlackRock bei dieser Eigenkapitalrunde nicht direkt beteiligt.
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Die Rolle Rückwärts:
Merz zeigte sich in einem t-online-Interview erstaunt darüber, dass in Deutschland so wenige Wärmepumpen gebaut wurden….
Zwischen den Zeilen vermittelte er wieder einmal, dass daran die Grünen schuld seien.
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Es zeigt sich wieder einmal, dass die Meinung von Friedrich Merz & Co. wohl vom Finanzinvestment von BlackRock abhängig ist.
Nun, Friedrich Merz hatte nach eigenen Angaben 2020 pro Jahr über eine Million Euro verdient. Bis dahin war er im Aufsichtsrat von BlackRock und als Lobbyvertreter von BlackRock tätig.
Eine ungeklärte Frage.
Warum will Friedrich Merz auf ca. 70 Prozent seiner Einnahmen verzichten, wenn er Bundeskanzler werden würde?
Ein Bundeskanzler hat etwa Jahreseinnahmen in Höhe von 300.000 Euro.
Das Verhalten von Friedrich Merz zeigt auch beim Beispiel Wärmepumpen, dass Friedrich Merz weiter linientreu zu Blackrock bleibt.
Was könnte Friedrich Merz vorhaben?
Sollte Friedrich Merz Bundeskanzler werden, dann würde BlackRock erheblich profitieren. Neben der fossilen Energie, Atomkraft, der Zucker- und Fleischindustrie würde wohl hauptsächlich die Investmentbranche im Altersvorsorgemarkt umgekrempelt werden. Die größere Privatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und Streichung von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt würden dies befeuern. Übrigens: Der jährliche Bundeszuschuss wird nicht an die Rentenversicherung gezahlt, weil die gesetzliche Rente schlecht wirtschaftet, sondern dafür, dass die Rentenversicherung auch versicherungsfremde Leistungen bezahlt (Mütterrente, Erziehungsrente, Grundsicherung, Zuschlag zur Grundrente etc). Diese Leistungen wurden durch die Politik veranlasst und sind nicht durch reguläre Beiträge gedeckt.
Sollte Friedrich Merz Bundeskanzler werden, könnte auch sein, dass er es später dem Ex-Kanzler Schröder nachmacht und in den Aufsichtsrat diverser Unternehmen später eintritt.
Vorstellbar ist auch, dass die Kinder von Friedrich Merz in Unternehmen wie beispielsweise BlackRock in entsprechenden Positionen tätig werden. In einigen Berichten wird erwähnt, dass eines seiner Kinder in den USA studiert und arbeitet, während die anderen in Deutschland beruflich tätig sind. Konkrete Details zu den Berufen oder Positionen der Kinder sind jedoch nicht öffentlich zugänglich oder wurden nicht im Detail veröffentlicht. Seine Tochter ist wohl bei einer Rechtsanwaltskanzlei tätig (gewesen).
Es ist auf jeden Fall für michnicht verwunderlich, dass Friedrich Merz die Linie von BlackRock wohl weiter vertritt.
Was das Thema Kernkraftwerke betrifft, dürfte der Zug in Deutschland wohl abgefahren sein. Vielleicht ist das inzwischen auch jedem klar.
Trotzdem wird mit diesem Thema von anderen wichtigen Schemen auch abgelenkt.
Die Nebelkerzen Kernkraft, Bürgergeld lenken ja auch prima davon ab, was Friedrich Merz gerne im Sinne von BlackRock beim Thema Altersversorgung vor hat.
Der Feind sind die Professoren“, sagte James David Vance, möglicher Vizepräsident unter einer Trump-Herrschaft.
Und ja, ich nenne es klar Herrschaft. Trump macht mittlerweile kein Geheimnis mehr aus seinen Ambitionen, sollte er gewählt werden.
Mit Rückendeckung aus dem Gerichtsurteil des Supreme Courts hat er alle Wege frei, sich als Präsident an der Macht zu halten und seinen Weg zu zementieren.
Bis heute weigert er sich, das Wahlergebnis der letzten Präsidentschaftswahl anzuerkennen und war der Akteur im Sturm aufs Kapitol.
Er gilt als Unterstützer des „Project 2025“, das den Staatsapparat radikal auf seinen fundamentalistischen Kurs trimmen wird.
Die Zeichen sind klar und was machen Konservative hierzulande?
Jens Spahn (CDU) bezeichnet Vance als „Chance“, weil Trump dann in Richtung Mitte zieht.
Und der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, feierte Vance gestern regelrecht in der ZDF-Lanz-Sendung.
Hier einige Aussagen und Positionen von Vance: —> Zitiert Nixon: „The enemy are the professors“; —> Verfechter der weißen Rassisten-Theorie zum Großen Austausch; —> Kein Schwangerschaftsabbruch bei Vergewaltigung oder der Lebensgefahr für die Mutter; —> Billigt Russlands Angriff auf die Ukraine.
Carsten Linnemann bei Lanz dazu: ▪️ „Er verkörpert den Amerikanischen Traum.“ ▪️ Zitiert Kapitalisten im Silicon Valley: „Jetzt haben wir jemanden, der radikal die Bürokratie abbaut.“
Spahn wiederum sagte kürzlich im SPIEGEL zum Aspekt, Trump hätte sich mit im Januar 2020 illegal versucht an der Macht zu halten:
„Natürlich muss man das aufklären, aber muss man deshalb gleich eine Diktatur aufziehen?“
Und im Tagesspiegel sagte er: „In der Wahl von J.D. Vance liegt vielleicht auch eine Chance. (…) und wir erleben im Wahlkampf einen Donald Trump, der sich eher staatsmännisch verhält und auf die Mitte zielt.“
Donald Trump staatsmännisch und in der Mitte? Er forderte auf, Hillary Clinton hinter Gittern zu bringen.
Gab dem Mann der Demokratin Pelosi, der ein Attentat nur knapp überlebte, die Schuld daran.
Die Klimakrise ist für ihn ein großer Schwindel. Gleichzeitig unterstützt ihn Vance, der gegen Solarenergie oder E-Autos ist und jede wissenschaftliche Aussage zur Rolle der Menschen in der Klimakrise abwinkt.
Beide Kandidaten werden stark von der Öl- und Gasindustrie unterstützt und beide setzen sich im Falle ihrer Wahl für die Aufhebung der Beschränkungen für Erdöl, Erdgas und Kohle ein. Zitat Trump: „We will DRILL, BABY, DRILL.“
Schon in Trumps letzter Präsidentschaft trimmte er die Umweltbehörde zurecht.
In Florida haben Konservative das Wort „Klimawandel“ aus allen institutionellen Bereichen streichen lassen.
Die Kampagne gegen die Wissenschaft schwappt dann wiederum langsam nach Europa.
Die AfD vertritt 1:1 die Position Trumps, aber auch der Springer-Verlag (allen voran Ulf Poschardt) bezeichnet Klimaforscher wie Stefan Rahmstorf als „Geschäftsmodell“, weil es ja ein „Apokalypsen Establishment“ sei.
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Interessant ist auch der Auftritt von Jens Spahn kurz zuvor bei Mybritt Illner
Maybrit Illner an Jens Spahn (CDU): Aber wen wünscht sich Jens Spahn? Harris oder Trump?
Jens Spahn: zögert
Parallel warnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Handelsblatt-Interview von einer „woken“ und „linken“ Politik durch Kamala Harris, die spaltend wirkt. Und ich frage mich, ob CDU und FDP sich eigentlich ernsthaft mit den rechtsextremen Plänen von Trump, allen voran dem “Project 2025” beschäftigt haben. Jenem radikalen und anti-demokratischen Projekt, dass die fossil-neoliberale Denkfabrik der Heritage Foundation tief in der Republikanischen Partei verankert hat und das Trump unterstützt. Hier eine Einordnung.
Das radikale 2025 Project Auf 922 Seiten skizziert die Heritage Foundation, wie sie die älteste Demokratie der Welt zu einer Autokratie mit königartigen Kompetenzen für den US-Präsidenten umbauen will. Sie will den US-Kongress schwächen und die Unabhängigkeit des Justizministeriums beenden. Bereits Ende vergangenen Jahres sagte ein früherer Trump-Regierungsbeamter: “Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein.”
Direkt nach einer möglichen Wahl Donald Trumps will er 45.000 Beamt*innen entlassen und durch eine ultrakonservative Gefolgschaft ersetzen. Behörden wie das Bildungsministerium will er eingeschränkten oder, wie im Falle der US-Notenbank, komplett abgeschaffen. Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen plant er zu beenden und die Regulierung der fossilen Konzerne ihnen selbst zu überlassen.
Viele Teile des offiziellen Parteiprogramms der Republikaner und des „Project 2025“ stimmen im Wesentlichen überein. Es überrascht nicht, dass Trump in den über 900 Seiten namentlich 312 mal auftaucht.
Wer Trump unterstützt, unterstützt die Autokratie Ultraliberatäre wie der Milliardär Peter Thiel (Paypal), die Kochbrüder-Milliardäre, seit langem bekannt für die Arbeit gegen jede Klimaschutzmaßnahme, oder eben Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance machen kein Geheimnis daraus, was sie mit der ältesten Demokratie der Welt vorhaben.
Christian Lindner (FDP) und Jens Spahn (CDU) muss bewusst sein, dass sie durch ihre Aussagen oder ihr Zögern und ihr fehlendes klares Abgrenzen zu solchen Ansichten die Bewegung indirekt unterstützen – oder zumindest aber dulden. Und nein, hier geht es nicht um die politische Balance und Diplomatie. Sollte Trump gewählt werden, werden wir einen Weg finden müssen, mit ihm umzugehen. Aber es bleibt unerlässlich, gegen faschistisch-autokratische Handlungen und Gedanken klare Kante zu zeigen, um unsere Demokratie zu schützen.
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Ein Kommentar von
Als waschechter Demokrat, der schon in der Vergangenheit alle demokratisch veranlagten Parteien gewählt hat, läuft es mir schaurig den Rücken herunter, wenn ich die Entwicklung der CDU, CSU und FDP betrachte.
Dass Friedrich Merz als Deutscher Trump von dem amerikanischen Medium politico bezeichnet wurde, hat mich aufhorchen lassen.
Wenn ich mir dann noch Jens Spahn, Carsten Linnemann und Christian Lindner ( besonders die neuerliche Spende an die FDP von der Tankstellen- Lobby) ansehe, dann sehe ich die Demokratie ernsthaft nicht nur durch die AfD, sondern auch der obigen Parteien in Gefahr.
Die #CDU hat abgewirtschaftet und „Habe fertig“… sehr deutlich beschreibt dieser Artikel in der WirtschaftsWoche wie sich die CDU zur 2. #populistischen #Partei in #Deutschland entwickelt hat.
Friedrich #Merz und seine #Jünger
#Jens #Spahn
#Carsten #Linnemann Zeigen immer deutlicher auf, dass diese Partei nichts mehr mit einer früheren CDU gemein hat. Immer deutlicher wird die populistische Prägung al la #Donald #Trump, die #Merz verkörpert.
Und selbst der Sparkurs mit der Schuldenbremse übertrifft Merz nochmals, obwohl dringend neue Investitionen notwendig wären. Merz will damit den Erfolgskurs der erneuerbaren Energie ausbremsen, um #BlackRock & Co. Unter die Arme greifen. Als zweites ist es ein weiteres Puzzleteil der Regierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Merz schadet damit Deutschland!
Ein Artikel von Dieter Schnaas (Textchef und Autor WirtschaftsWoche) beschreibt die Lage der CDU exakt:
„Kein Wunder, dass Angela Merkel mit dieser Union nichts mehr zu tun haben will
Friedrich #Merz steht zwei Parteien vor: einer wertefundierten, prowestlichen #Europapartei im Westen – und einer aggressiv-konservativen Nationalpartei vor allem im Osten. Seine Chancen als Integrationsbeauftragter stehen schlecht. Eine Kolumne.
Was sind denn das für Töne? Michael Stübgen (CDU) will nicht mehr, dass Deutschland die Ukraine „bestmöglich“ unterstützt, während man zugleich „fahnenflüchtige Ukrainer“ alimentiert. Und ganz unabhängig davon, ob beide Aussagen der Wahrheit auch nur nahekommen, lässt der Innenminister Brandenburgs auch noch offen, ob ihm nun die Militärhilfen für Kiew, die angebliche Fahnenflucht, die schleppende Aufnahme vieler Ukrainer in den deutschen Arbeitsmarkt oder ihre sozialstaatliche Unterstützung am meisten missfallen. So geht Populismus: ….“
