Endlich ist es bestätigt. #Trump ist ein #Betrüger
—> Betrugsprozess in New York —>Richter erklärt Trump für schuldig – Geldstrafe droht
Ab kommender Woche steht #Donald #Trump in New York vor #Gericht. In dem #Zivilprozess geht es um #Finanzbetrug durch sein Familienunternehmen. Jetzt fällt eine wichtige Vorentscheidung.
Für den Ex-Präsidenten und seine Söhne könnte es teuer werden.
Der ehemalige US-Präsident Donald #Trump hat in einem New Yorker Betrugsverfahren eine schwere juristische Niederlage erlitten.
Richter Arthur Engoron entschied, dass der Geschäftsmann und sein Unternehmen sich des Betrugs schuldig gemacht haben und entzog ihm und seiner Familie die Gewerbeerlaubnis.
Laut „New York Times“ muss im eigentlich Prozess nur noch das Strafmaß in dieser Frage bestimmt werden.
Das Hauptverfahren beginnt am Montag.
Staatsanwältin Letitia James sagte, sie freue sich darauf, den Rest des Falls zu präsentieren.
Im Wesentlichen geht es darum, dass Trump seine Vermögenswerte aufgebläht haben soll, um an Kredite zu kommen.
Ein abschließendes Urteil wird für Dezember erwartet. James fordert eine Zahlung von 250 Millionen Dollar – eine Gefängnisstrafe steht nicht zur Debatte.
Ich hatte bereits vor 4 Jahren vermutet, dass #Trump bei der Umschuldung auf die #Deutsche_Bank wohl höchstwahrscheinlich sein Vermögen aufgebläht hatte, um günstigere Konditionen zu bekommen oder zumindest auch kreditwürdig ist.
Trump hatte zu diesem Zweck seine Immobilien extrem hoch bewerten lassen.
soweit ich mich erinnern kann.., „Interessant war hier auch, dass ein russischer Oligarch wohl eine Immobilie zum doppelten Preis von Trump abgekauft hatte, als Trump kurz vorher beim Kauf gezahlt hat.“
Die Frage ist nun, ob die Deutsche Bank von Trump Schadensersatz erhalten kann. Denn #Trump hatte sich billigere Konditionen erschlichen. Zwar ging Trump nicht bankrott, allerdings hat die Deutsche Bank ein höheres Ausfallrisiko getragen. Sollte die #DeutscheBank hier untätig sein, könnten auch die Aktionäre der Deutschen Bank vom #Vorstand wegen Untätigkeit Schadenersatz verlangen. Es wird spannend, wie die #Deutsche #Bank sich verhält.
2. Oktober ist Stichtag So verlängern Sie die Abgabefrist für die Steuererklärung
Die wenigsten machen sie wohl gerne, für manche ist sie aber Pflicht: die Steuererklärung. Doch was tun, wenn man die Abgabefrist nicht einhalten kann?
Wer eine Steuererklärung abgeben muss, sollte den 2. Oktober 2023 auf dem Schirm haben. Denn an diesem Tag ist die Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2022 fällig.
Wird die Deadline überschritten, muss man mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Darauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. Dieser ist seit 2019 gesetzlich festgelegt – und beträgt pro Monat 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, mindestens aber 25 Euro. Zahlen muss man den Verspätungszuschlag auch, wenn man eine Rückerstattung erhält.
Sollte die Steuererklärung unvollständig abgegeben werden, dann müsste das Finanzamt Unterlagen wieder anfordern, dann hätte man damit auch etwas Zeit gewonnen.
Mit Steuerberater bleibt mehr Zeit
Wer die Steuererklärung nicht rechtzeitig abgeben kann, kann beim zuständigen Finanzamt eine Fristverlängerung beantragen.
Das geht formlos schriftlich. Ein spezielles Formular brauchen Sie also nicht. Voraussetzung für eine Verlängerung ist allerdings, dass Sie die Überschreitung der Steuererklärungsfrist nicht selbst zu verantworten haben.
Gründe hierfür können zum Beispiel ein längerer Krankenhausaufenthalt sein oder fehlende Unterlagen, so die Verbraucherzentralen.
Eine weitere Option, um mehr Zeit zu bekommen: Mit Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein können Sie die Erklärung 2022 noch fristgerecht bis 31. Juli 2024 einreichen.
Übrigens:
Nicht nur wer selbstständig tätig ist, muss eine Steuererklärung abgeben.
Verpflichtend kann das auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein.
Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn sie oder ihr Ehepartner einen Arbeitslohn oder eine Pension erhalten haben und einer von beiden nach Steuerklasse V, VI oder IV mit Faktor besteuert wurde. Oder wenn das Finanzamt einen Lohnsteuerfreibetrag gewährt hat.
Aber auch Mieteinnahmen sorgen für die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung.
Rentnerinnen und Rentner sind grundsätzlich zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, wenn der steuerpflichtige Teil ihrer Jahresbruttorente den Grundfreibetrag übersteigt.
Die Höhe des Grundfreibetrags ändert sich jedes Jahr. Im Steuerjahr 2022 beträgt dieser für Ledige 10.347 Euro, für Verheiratete 20.694 Euro.
Renten wurden und werden teilweise doppelt besteuert.
Was und wie entsteht die Doppelbesteuerung von Renten?
Die #Doppelbesteuerung der #Rente wird in Deutschland schon länger diskutiert. Viele #Rentnerinnen und #Rentner ärgern sich darüber, dass sie ihre Rente versteuern müssen, obwohl auf die #Rentenbeiträge schon zur Zeit ihres Berufslebens Steuern erhoben wurden.
Worum es bei dem Thema geht und was Betroffene tun können, um eine Rückzahlung zur erwirken, erfahren Sie im Folgenden.
Vorweg: Nach zwei Urteilen des #Bundesfinanzhofs hat es sich die Regierung zum Ziel gesetzt, die Doppelbesteuerung der Rente zu vermeiden.
Dazu gelten bestimmte Übergangsfristen. Einige Jahrgänge kommen bei der Abschaffung der Doppelbesteuerung aber deutlich besser weg, als andere.
Die Doppelbesteuerung der Rente tritt dann auf, wenn Renten sowohl in der „Ansparphase“ als auch in der „Auszahlungsphase“ besteuert werden.
Ein Teil der Rente wurde also bereits zu Zeiten der Berufstätigkeit durch Beiträge aus versteuertem #Einkommen finanziert und wird dann später – bei der Auszahlung der #Rente – erneut besteuert.
Von Doppelbesteuerung spricht man dann, wenn die steuerfreie Rentenzahlung – also der gesamte steuerfreie Anteil der Rente bei durchschnittlicher Lebenserwartung – im Alter geringer ist, als die zu versteuernden Rentenbeiträge – also die Summe der geleisteten Beiträge für die Rentenversicherung aus versteuertem Einkommen.
Bei bestimmten Gruppen von Menschen ist es wahrscheinlicher, dass sie von der Doppelbesteuerung der Rente betroffen sind. Dazu zählen:
—> Frühere Selbstständige, da diese sich ihre Rentenversicherungsbeiträge weitgehend selbst finanziert haben, ohne steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse. —> Rentnerinnen und Rentner, die erst seit Kurzem Rente bekommen. ~~> Ledige Senioren, da diese keine Hinterbliebenen-Rente erhalten. —> Männer, weil sie nach statistischer Lebenserwartung früher sterben, als Frauen (je nach Jahrgang 4-7 Jahre früher, als Frauen).
Die Doppelbesteuerung entsteht, weil das Deutsche Rentensystem seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 von der vorgelagerten Besteuerung hin zu einer nachgelagerten Besteuerung umgebaut wird.
Bei der vorgelagerten Besteuerung wurden #Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in der Ansparphase nicht steuerlich begünstigt, sondern als Teil des steuerpflichtigen Einkommens betrachtet.
Die Beiträge für die Rentenversicherung wurden in der Ansparphase aus dem Bruttoeinkommen bezahlt, auf das Steuern gezahlt wurde. Im Gegenzug waren die Rentenbezüge später steuerfrei.
Die nachgelagerte Besteuerung sieht im Kern vor, dass Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in der Ansparphase zwar steuerlich absetzbar sind, die späteren Rentenbezüge aber vollständig der Einkommenssteuer unterliegen.
Dadurch kann es zur Doppelbesteuerung der Rente kommen. Die Bundesregierung hat jedoch bereits festgelegt, ab wann die Doppelbesteuerung enden soll.
Wie prüfst Du eine Doppelbesteuerung?
Der Bund der Steuerzahler hat eine Schritt-für-Schritt-Anleitung veröffentlicht, mit der man feststellen kann, ob die eigene Rente von einer Doppelbesteuerung betroffen ist und ob man somit einen Grund hat, eine Rückzahlung anzufordern.
Die Berechnung benötigt drei Variablen, die es über die Steuerbescheide und Gehaltsabrechnungen zu ermitteln gilt:
Schritt: Ermittlung des steuerfreien Anteils der Rente
Schritt: Ermittlung der Arbeitnehmerbeiträge, die in den Jahren 2005 bis zum Renteneintritt als Altersvorsorgebeiträge steuerfrei gestellt wurden
Schritt: Ermittlung der Arbeitnehmerbeiträge vor dem Jahr 2005 und deren steuerliche Auswirkung
Der Bund der Steuerzahler hat auf seiner Website eine detaillierte Beispielrechnung für die Doppelbesteuerung veröffentlicht.
Wer bei der Rechnung meint, dass er von der Doppelbesteuerung der Rente betroffen ist, sollte alle Unterlagen an das Finanzamt schicken. Dort wird dann alles nocheinmal geprüft.
Wie erhalte ich zu viel gezahlte Einkommensteuer zurück? Muss ich Einspruch einlegen?
Wer zu den doppelt besteuerten Rentnern zählte, oder dieses befürchtet, musste früher mit Hilfe eines Lohnsteuerhilfevereins oder seines Steuerberaters Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen, um eine Rückzahlung erwirken zu können.
Für Rentner, auf deren Steuerbescheid ein Vorläufigkeitsvermerk ist, gilt dies allerdings nicht.
Laut dem Portal finanztip.de hat das Bundesfinanzministerium am 30. August 2021 die Behörden angewiesen, die Rentenbesteuerung ab dem Veranlagungszeitraum 2005 nur vorläufig festzusetzen.
Rentner müssten damit nicht mehr selbst rechnen und einen formellen Einspruch einreichen.
Wenn sie allerdings davon überzeugt sind, dass bei ihnen eine Doppelbesteuerung vorliegt, müssten sie entsprechende Nachweise beim Finanzamt erbringen.
Dazu müsse man dem Finanzamt die jährlichen Rentenbezugsmitteilungen sowie alle Steuerbescheide schicken, aus denen sich die eingezahlten Beiträge in die Rentenversicherung ergeben.
Erst dadurch kann eine Doppelbesteuerung bewiesen und eine mögliche Rückzahlung veranlasst werden.
Die #Rente reicht nicht. Und wer ist schuld? Man kann natürlich die #SPD oder #CDU dafür verantwortlich machen. Das ist jedoch falsch! Wir alle sind selbst schuld. Das macht der Artikel von focus durchaus deutlich.
Dass wir zu wenig Kinder haben und immer älter werden, war mir schon 1979 bewusst.
Da ich selbst damals in der Versicherungsbranche 1979 die Ausbildung absolvierte, hatte ich die Geburtenrate und Lebenserwartung beobachtet.
Und als Blüm sieben Jahre später sagte „Die Rente ist sicher“ fragte ich mich: „Ja, aber in welcher Höhe?“
Jeder hätte es sehen können, keine wollte es wahr haben.
Insoweit ist der Focus-Artikel richtig.
Allerdings wird und wurde ein wichtiges unliebsames Thema ausgelassen.
Wenn wir zu wenig Kinder gezeugt haben, dann brauchen wir jetzt dringend mehr Zuwanderung.
Die Sprüche und Forderungen von so manchem AfD-Politiker „Jede Frau muss mehr Kinder gebären“ ist Blödsinn.
Grund: Kinder die in einem Jahr geboren werden, sind erst in 20-25 Jahren im Erwerbsleben. Und dies hilft nicht in den kommenden 20 Jahren.
Noch dazu kommt, dass wir mindestens 2,1 Kinder im Durchschnitt benötigen. Dafür müssten alle 20-40 jährigen Frauen sofort jeweils 4 Kinder gebären.
Insofern sind die Sprüche von Tino Chrupalla von der AfD nichts als Stammtischgerede, wenn man meint „Ausländer raus“ und „jede Frau muss mehr Kinder gebären“.
Nicht nur Zuwanderung, sondern auch Flüchtlinge sind ein Kapital für die Erwerbstätigengruppe. Zwar brauchen ausländische Mitbürger eine gewisse Zeit, bis sie beispielsweise Deutsch können.
Eines darf man auch nicht übersehen: Die Zeit der Zuwanderung von osteuropäischen Arbeitskräften aus Polen, Rumänien& Co neigt sich auch dem Ende .
So unangenehm die Zuwanderung von Flüchtlingen von dem einen oder anderen Bürger (durch die Hetze der #AfD) gesehen wird.
Wir brauchen in den kommenden Jahren pro Jahr 1,5 Mio. Menschen, die in das Erwerbsleben hineinwachsen.
Und natürlich ist die Integration aufwendig. Neu ankommende Menschen müssen vor der Beschäftigung unsere Sprache so weit beherrschen, dass sie im Beruf und Leben bestehen können.
Mindestsprachkenntnisse A1, A2 und B1 dauern eben etwa zwei Jahre.
Dass Zuwanderung und Zuzug von Flüchtlingen notwendig sind, damit wir mittelfristig mehr Beitragszahler haben ist eine unangenehme Wahrheit.
Zwischen 2011 und 2020 haben wir immerhin Netto rund 4 Mio. Neue Erwerbstätige bekommen. Und dies nicht durch spätere Rente oder sehr viele Schulabgänger.
Wenn wir die Beitragszahler nicht steigern können, wird es bei der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung noch problematischer!
1941 wurde die Krankenversicherung der Rentner eingeführt. Lange Zeit mussten Rentner keinen Krankenkassenbeitrag bezahlen.
Ich erinnere mich noch daran, als Rentner erstmals einen eigenen Krankenkassenbeitrag in die KVdR bezahlen mussten. Das war 1983: 5% Rentnerbeitrag für die KVdR.
Inzwischen wurde der Beitragssatz für Rentner angehoben und die Voraussetzungen Färbern Eintritt in die KVdR erschwert.
Auch die Beitragspflicht wurde ausgedehnt. Heute sind auch Beiträge auf die Betriebsrente beitragspflichtig.
Wer in die Krankenversicherung der Rentner kommt, hat gegenüber freiwillig versicherten Rentnern (noch) erhebliche Vorteile. So sind Zinsen, Mieterträge beim KVdR-Versicherten nicht beitragspflichtig.
Wie lange die „Heilige Kuh KVdR“ noch erhalten bleibt, ist fraglich.
Auch die Pflegeversicherung wird im Leistungsumfang explodieren. Und dies obwohl due Selbstbeteiligung bei allen Pflegegraden heute – ja nach Region zwischen 2.500 und 3.500 Euro monatlich beträgt.
Eigenvorsorge Rente, Krankenversicherung und Pflege dringend notwendig
Jeder müsste es heute eigentlich wissen. Die Eigenvorsorge ist heute dringend notwendig. Dass die Vorsorge im ausreichenden Maß vom Himmel fällt, gilt nur für wenige Erben. Und dies nur dann, wenn die Eltern nicht lange Pflegefall sind. Bei 6 Jahren Pflege entsteht schon eine Selbstbeteiligung von ca. 6.500 € x 12 Monate x 6 Jahre = 468,000 Euro.
Und so manche Ehefrau lebt 10-14 Jahre länger als der Ehemann. Dies liegt zum einen daran, dass die Ehefrauen jünger sind und eine um 5-7 Jahre längere Lebenserwartung haben.
Dieses Erbstück des deutschen Verfassungsrechts kann man als Lektion aus der Erfahrung von 1848 betrachten. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zog jetzt aus der Revolution die entgegengesetzte Konsequenz – in einem Lehrstück des freihändigen historischen Voluntarismus.“
„Wenn er an 1848 denke, berichtete Lindner, dann falle ihm die ‚katastrophale wirtschaftliche Situation‘ ein – ‚Hungersnöte, Pauperisierung‘.
Aufgrund von Lebensmittelknappheit, Handelskrise und gewerblichem Konjunkturabschwung gab es in Berlin Hungeraufstände, im Rheinland verwüsteten arbeitslose Weber Industriellenvillen.
Erst dieser ökonomisch-soziale Resonanzraum verschaffte den politischen Forderungen nach Freiheit und Nationalrepräsentation genügend Dringlichkeit, um die Fürsten zur Reformoffenheit zu zwingen. ‚Eine Konsequenz aus der wirtschaftlic
hen Mangelsituation‘, so der Finanzminister, sei dann die Bauernbefreiung gewesen, also die Abschaffung der Frondienste und Feudallasten, die Übertragung des Eigentums auf die bäuerlichen Betriebe selbst, wodurch sich ‚relativ rasch eine Verbesserung der Versorgungssituation eingestellt‘ habe.
Daraus könne man lernen, dass ‚Eigentum, und der Wunsch, Eigentum zu bilden und zu mehren‘, Ausdruck ‚der menschlichen Natur‘ seien.
Ganz im Gegensatz zur Ansicht jener, die heute dem ‚Narrativ‘ anhingen, ‚dass Eigentum verpflichte‘.
Man wundert sich: Wie lange mag es her sein, dass Christian Lindner einen Blick in das Grundgesetz geworfen hat, als dessen Vorgänger die Paulskirchenverfassung ja immerhin in Erinnerung gerufen wird?
Dieser erste Satz ist kein ‚Narrativ‘, sondern wortwörtlich ein Verfassungsartikel – und er steht auch nicht im Konjunktiv.
In Artikel 14 heißt es dort: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.‚
Dieser erste Satz ist kein ‚Narrativ‘, sondern wortwörtlich ein Verfassungsartikel – und er steht auch nicht im Konjunktiv.
Expliziter Verzicht auf historische Reflexion
Von offensichtlichen Einwänden wie diesen nicht irritiert, machte Lindner aus seiner Polemik ein politisches
Programm: ‚Nichts wird also besser durch Enteignung und eine Einschränkung des privaten Eigentums, der Vertragsfreiheit, sondern, im Gegenteil, wer Eigentum gefährdet und die Vertragsfreiheit einschränkt, der wird nur erreichen, dass private Investitionen ausbleiben.‘
Man achte auf die beiden Extremwörter ’nichts‘ und ’nur‘: Wenn ’nichts‘ besser würde durch dreizehn Bücher Sozialgesetzbuch und unzählige Paragraphen Arbeitsrecht – warum bekennt sich die deutsche Verfassung überhaupt wesensmäßig zum Sozialstaat?
Kann die FDP von heute diesem wirklich ’nichts‘ oder ’nur‘ Übles abgewinnen? Hier rächte sich der explizite Verzicht auf historische Reflexion an einem Abend, der eigentlich einem historischen Ereignis gewidmet war.“
Wer Kinder und Enkelkinder hat, sollte sich bewusst sein, dass ab dem 18.vollendeten Lebensjahr die Erziehung juristisch endet und auch im Notfall die Eltern oder Großeltern, Onkels, Tanten, Paten nicht mehr tätig sein können.
Aus diesem Grund ist die Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht dringend ab dem 18.vollendeten Lebensjahr notwendig.
Die General- und Vorsorgevollmacht könnte theoretisch ohne Notar gemacht werden.
Wenn jedoch der Sprössling
• eine Eigentumswohnung
• ein Haus oder Grundstück
• eine Kapitalgesellschaft (GmbHoder zB UG)
• besitzt oder später erbt oder kauft,
• dann ist es sinnvoll die General- und Vorsorgevollmacht sofort beim Notar machen zu lassen.
Grund:
Damit für Rechtsgeschäfte die General- und Vorsorgevollmacht auch für Eigentum oder Kapitalgesellschaften gültig ist, muss diese Vollmacht notariell beurkundet sein.
Die Gebühren der Generalvollmacht errechnen sich aus dem Aktivvermögen.
Wer nur 5.000 Euro hat, bezahlt für die Generalvollmacht 45 Euro Beurkundungsgebühr (zuzüglich MWSt und Schreibgebühren).
Wer die Generalvollmacht erst dann macht, wenn er ein Haus oder eine ETW besitzt (Kauf oder Erbe), bezahlt er wesentlich mehr (je nach Wert des Objektes).
Schulden werden nicht abgezogen, denn die Gebühren errechnen sich aus dem sogenannten Aktivvermögen.
Ein Haus oder eine ETW kann man auch vor dem Notar schlecht verschweigen, denn ein Blick des Notars in das Grundbuch macht es sichtbar was einem gehört.
Neben der General- und Vorsorgevollmacht ist auch die Patientenverfügung und ggf. der Organspendeausweis sinnvoll.
Alle Unterlagen sollten in einem speziellen Notfallordner gesammelt sein.
Der Notfallordner sollte auch weitere Unterlagen, Notizen und auch Tipps beinhalten.Notfallordner Vorsorgeordner
Wer ist noch nicht 45 Jahre jung und hat zwischen 16 und 17 Jahren noch die Schulbank gedrückt und in dieser Zeit keinen Minijob (versicherungspflichtig) ausgeübt?
Für diese Menschen ein besonderer Tipp zur gesetzlichen #Rentenversicherung: —>
Kleiner Tipp, wenn Du
– zwischen 16 und 17 noch die #Schule #besucht
– und in dieser Zeit keine #Beiträge in die #Rentenversicherung eingezahlt hast
– noch nicht 45 Jahre alt bist,
kannst Du freiwillig in die gesetzliche #Rentenversicherung #Sonderzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung vornehmen.
Dadurch erreichst Du später Sie schnellet die 45 Versicherungsjahre, die für eine „Rente ohne Abschlag“ notwendig sind.
Die Beiträge können Sie in der #Steuererklärung wie #Rürup #Beiträge absetzen.
Gegebenenfalls kannst Du die Beiträge auch auf zwei oder mehr Kalenderjahre steuerrechtlich verteilen.
Ein weiterer neben Effekt ist, dass sie nicht nur die Beiträge steuerlich absetzen können, sondern auch dadurch mehr Entgeltpunkte erreichen.
voraussichtlich in absehbarer Zeit sterben und der Ehepartner Anspruch auf ungekürzte #Witwenrente (oder #Erziehungsrente, oder Anspruch auf #Waisenrente) besteht,
sollten ebenfalls durch einen #Rentenberater prüfen lassen, ob und welche Höhe an freiwilligen Beiträgen sinnvoll ist.
Weitere Infos hab ich in einer Internetseite zusammen gefasst. —> https://www.renten-experte.de/content/rentenexperte-tipps/tipps-unter-45/
Es gibt aber auch noch andere Gründe, warum sich die Sonderzahlungen lohnen. Ob sie den Mindestbeitrag oder den höchst Beitrag für diese Zeit einzahlen, muss individuell entschieden werden.
Nachfolgend ein Tipp ab 18
Notfallordner Vorsorgeordner Generalvollmacht Vorsorgevollmacht – Ab 18 eine Pflicht für Jeden
#Notfallordner #Vorsorgeordner #Generalvollmacht #Vorsorgevollmacht – Ab 18 eine Pflicht für Jeden
Ob Unfall oder Krankheit – Beide Fälle können zur Geschäftsunfähigkeit führen.
Aus diesem Grund sollte jeder Mensch ab dem vollendeten 18.Lebensjahr mindestens
• eine General- und Vorsorgevollmacht
• einen Notfallordner mit wichtigen Informationen
besitzen.
Wer Kinder und Enkelkinder hat, sollte sich bewusst sein, dass ab dem 18.vollendeten Lebensjahr die Erziehung juristisch endet und auch im Notfall die Eltern oder Großeltern, Onkels, Tanten, Paten nicht mehr tätig sein können.
Aus diesem Grund ist die Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht dringend ab dem 18.vollendeten Lebensjahr notwendig.
Die General- und Vorsorgevollmacht könnte theoretisch ohne Notar gemacht werden.
Wenn jedoch der Sprössling
• eine Eigentumswohnung
• ein Haus oder Grundstück
• eine Kapitalgesellschaft (GmbHoder zB UG)
• besitzt oder später erbt oder kauft,
• dann ist es sinnvoll die General- und Vorsorgevollmacht sofort beim Notar machen zu lassen.
Grund:
Damit für Rechtsgeschäfte die General- und Vorsorgevollmacht auch für Eigentum oder Kapitalgesellschaften gültig ist, muss diese Vollmacht notariell beurkundet sein.
Die Gebühren der Generalvollmacht errechnen sich aus dem Aktivvermögen.
Wer nur 5.000 Euro hat, bezahlt für die Generalvollmacht 45 Euro Beurkundungsgebühr (zuzüglich MWSt und Schreibgebühren).
Wer die Generalvollmacht erst dann macht, wenn er ein Haus oder eine ETW besitzt (Kauf oder Erbe), bezahlt er wesentlich mehr (je nach Wert des Objektes).
Schulden werden nicht abgezogen, denn die Gebühren errechnen sich aus dem sogenannten Aktivvermögen.
Ein Haus oder eine ETW kann man auch vor dem Notar schlecht verschweigen, denn ein Blick des Notars in das Grundbuch macht es sichtbar was einem gehört.
Neben der General- und Vorsorgevollmacht ist auch die Patientenverfügung und ggf. der Organspendeausweis sinnvoll.
Alle Unterlagen sollten in einem speziellen Notfallordner gesammelt sein.
Der Notfallordner sollte auch weitere Unterlagen, Notizen und auch Tipps beinhalten.
VORSICHT bei #digitalen Notizen oder digitalen Notfallordner!
Grund:
Die Notizen in elektronischer Form finden die Angehörigen sehr oft nicht; selbst dann, wenn die Angehörigen wissen, wo diese sind.
Zu oft wechselt man den Laptop oder das Betriebssystem.
Und bei einem Crash der Festplatte sind die Notizen auch weg.
Selbst bei der Digitalisierung bei einem Dienstleister entsteht das Problem, dass dort nur die digitalen Unterlagen sind.
Die notwendigen Unterlagen müssten dann wieder Zuhause in einem Ordner aufbewahrt werden.
Dazu zählen nicht nur die o.g. Vollmachten, sondern ggf. auch:
• Geburtsurkunde
• Impfbuch
• Original-Scheidungsurteil
• etc.
Insoweit ist ein Notfallordner immer wichtig!
Und auch bei der Art des Notfallordners muss dringend unterschieden werden, denn zu unterschiedlich sind die Anforderungen.
Das Fortschreiten des Klimawandel muss durch Reduzierung von Co2 und fossiler Energie aufgehalten werden
Im Wdr5 Morgenecho spricht Dr. Matthias Land, Vorstand der DAV und Vorsitzender des Ausschusses #Schadenversicherung über das Sturmtief „#Bernd“ im #Ahrtal 2021, die Zunahme von Sommerstürmen, #Versicherbarkeit von Naturkatastrophen, eine mögliche #Elementarschadenpflichtversicherung, wie sich #Selbstbehalte auf die Prämien auswirken und welche Stellschrauben Steuern bieten.
—— Was man nicht übersehen sollte. Die Prämien für Elementarschäden werden durch die #extremen #Stürme und #Starkregen ansteigen. Sollte das #Klima sich weiter verändern, muss auch darüber nachgedacht werden, nicht nur die Prämie anzupassen, sondern auch Selbstbeteiligungen vorzusehen.
In bestimmten Regionen könnte es auch durchaus in den kommenden Jahren dazu führen, dass dort die Risiken über eine Pflichtversicherung gedeckt werden.
Die Elementarschäden haben innerhalb eines Jahres über 12 Mrd. Euro gekostet
Schaut man sich die Entwicklung der Schulbildungen, insbesondere von ausländischen Kindern an, dann ist zu erkennen, dass diese Kinder sehr oft besser integriert sind, als es so mancher Politiker bzw. Politikerin behauptet.
Zitat von Merz: „Insbesondere wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen. Da fängt es an“, sagte Merz. Wenn man nicht in der Lage sei, Lehrkräften zu helfen, dass sie sich gegen diese Phänomene zur Wehr setzten, „dann sind es in der Schule die Achtjährigen und dann draußen auf der Straße in wenigen Jahren die 15-Jährigen. Da liegt doch das Problem“, sagte Merz.“
Der CDU-Parteivorsitzende pauschaliert hierbei und trägt zum negativen Image von ausländischen Kindern bei.
Bei Stammtischgesprächen setzt sich dies dann so fort, dass es immer mehr Schulabgänger gibt, die keinen Bock auf Ausbildung oder Studium haben. Und
Im Punkto Schulabgänger ohne Abschluß 2022 waren es 48.000 (6.2%). Im Jahr 2000 waren es 9,6 % ohne Abschluss!
Mit den Stammtischparolen ist Merz nicht alleine. Es geht noch extremistischer.
Durch die Bank hetzt die AfD gegen Ausländer und nutzt jedes kriminelle Highlight, in dem irgend ein Ausländer verwickelt ist. Und es wird auch nicht Halt davor gemacht, gegen ausländischen Kinder zu hetzen.
Dies setzt sich dann in den sozialen Medien und Stammtischen fort.
Läßt man dies ohne Gegenwehr zu, dann nimmt dies schnell eine ungeprüfte Einstellung zu.
So wie Trump bei seinen Aussagen laufend Lügen einbaut, so werden sich bei uns von so manchem Politiker Diskreditierungen von bestimmten Personengruppen vorgenommen.
Und plötzlich sind alle Ausländer – Zitat von Alice Weidel 2018 – „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse ….“
Tatsache ist jedoch dass die Masse von Ausländern auch genauso wie wir Deutschen fleißig und zuverlässig sind. Natürlich gibt es dort genauso wie bei uns Deutschen Menschen, die den Staat ausnutzen oder auch kriminell sind.
Um bei den Kindern einmal zu entkräften, dass immer mehr ausländische Kinder keinen Schulabschluss haben und nicht mal lesen können, hilft ein langfristiger Vergleich über rund 30 Jahre schon weiter.
Die Anzahl und die Quote hat sich erheblich verbessert der Absolventen mit Schulabschluss haben sich in diesen 30 Jahren erheblich verbessert.
In Bezug auf ausländische Absolventen gibt es übrigens folgendes Bild:
Schulart /Abschluss. 1992 / 2021 Anzahl mit Beendigung der Vollzeitschule 1992: 51.590 2000: 35.316
Hier ein privater Kommentar eines Richters an einer der höchsten Richtergremien in Deutschland, der zum Nachdenken anregen sollte:
„Wir sollten ohne Ausnahme jedes Kind, egal welcher Herkunft, als Chance (!) und Gewinn für die Gesellschaft und nicht etwa als (finanzielle) Belastung begreifen.
Jede Investition in Bildung, die soziale Grenzen überwindet, ist eine Investition in die Zukunft.
Es ist leider ein Fakt, dass Kinder aus schwächeren Bildungsschichten häufig keinen höheren Schulabschluss schaffen – und zwar unabhängig von einem Migrationshintergrund.
Hier gilt es mit gezielter Förderung im Kindergarten und in der Schule anzusetzen.
Das wäre im positiven Sinn „Kinderpolitik“, die ihren Namen auch verdient.
Leider dreht sich bei uns immer alles nur um die vordergründige Frage, wieviel Geld an wen ausgezahlt werden soll.
Damit ist meiner Einschätzung nach jedoch wenig bis nichts gewonnen aber viel zerronnen.“
„Am Montag hatte der Fall eines Lageristen für Aufsehen gesorgt, der bei seiner Spedition in Bad Oeynhausen gekündigt hatte. Begründung: Er kassiere lieber Bürgergeld und verdiene sich mit Schwarzarbeit etwas dazu – dann habe er mehr als mit dem regulären Job bei der Spedition.“
Ok, nun könnte ich auch eigentlich meinen Job hinwerfen und doch gleich eine Bank überfallen oder als Enkeltrickbetrüger „schwarz“ arbeiten. Wäre doch noch viel attraktiver.<Ironie aus>
Was die Bildzeitung betreibt ist nichts anderes, als zu hetzen. Und zwar in die Richtung, dass das #Bürgergeld ja viel zu hoch ist und abgeschafft werden sollte.
Die BILD sagt dies zwar nicht direkt, allerdings missbraucht sie hierzu das menschliche Rudelverhalten, indem sie Meinungsumfragen nutzt.
In einem Punkt hat die BILD natürlich recht. Der Mindestlohn muss 2024 stärker wachsen. Es ist nicht das Bürgergeld, das zu hoch ist, sondern es ist der Mindestlohn zu niedrig.
So ist der Mindestlohn in Deutschland derzeit bei 12 Euro. Zum Vergleich: In Luxemburg ist der Miindestlohn in 2023 bei 13,05 €.
Zum 1.1.2024 soll der Mindestlohn um 0,41 € in Deutschland ansteigen (3,42%). Zum 1.1.2025 soll der Mindestlohn auf 12,82 € (+3,3%) ansteigen.
Wie wird der Mindestlohn festgelegt?
Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. “
In der Tarifkommission sind Vertretern der Arbeitgeberverbände sowie den Gewerkschaften zusammensetzt und außerdem von Wissenschaftlern beraten wird.
Bei der letzten Tarifkommissionvereinbarung wurden die Arbeitnehmer überstimmt.
Hintergrund war letztendlich die Arbeitgeber zu entlasten.
Wie wird das Bürgergeld festgelegt?
Eine alleinstehende Person bekommt seit Januar 2023 als Regelbedarf 502 Euro, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft 902 Euro.
Die Bundesregierung hatte Anfang November 2022 den 14. Existenzminimumbericht vorgelegt. Daraus gehen nicht nur die aktuellen Regelsätze hervor, sondern auch die für 2024 angedachte Erhöhung.
Das Existenzminimum spielt also hierbei eine entschiedene Rolle.
Bei den Erhöhungen spielt der Warenkorb und die Inflation eine wesentliche Rolle.
Zusammenfassung und Gegenüberstellung
Beim Bürgergeld spielt somit das Existenzminimum und die Inflation eine wesentliche Rolle.
Beim Mindestlohn wird die Inflation überhaupt nicht berücksichtigt.
Habeck hatte bereits auf die Ungerechtigkeit hingewiesen
Auf den Systemunterschied bei den Erhöhungen hatte der Bundeswirtschaftsminister Habeck bereits mehrfach hingewiesen und plädierte stauch dafür den Mindestlohn im gleichen Verhältnis wie das Bürgergeld anzuheben.
Zitat: „Das #Bürgergeld werde im Grunde „entlang der #Statistik“ automatisch angehoben, anhand von Preiserhöhungen bei Lebensmitteln oder Kleidung, so Habeck. Beim #Mindestlohn verwies er auf eine #Kommission, die sich vor allem aus #Vertretern von #Arbeitgebern und #Arbeitnehmern zusammensetzt.
Die #Mindestlohnerhöhung entspreche #nicht der #Erhöhung, die beim #Bürgergeld komme, sagte Habeck. Der Bürger, ein #Metallarbeiter, habe hier einen völlig richtigen Punkt. „Ich würde für mich sagen, die #Mindestlohnerhöhung ist zu niedrig.“
Dies äußerte Habeck bereits vor einiger Zeit, als die Tarifkommission den Mindestlohn vereinbart hatte.
Am 6.9.2023 stand deshalb nochmals in der taz;
„Habeck über Mindestlohn: „Mindestlohnerhöhung ist zu niedrig Laut Bundeswirtschaftsminister war die Anpassung des Mindestlohns nicht hoch genug.“
Problem Inflation und Mindestlohn
Steigen die Löhne entsprechend an, wirkt dies natürlich auch mittelbar auf die Inflationsrate.
Es macht jedoch auch keinen Sinn, den Mindestlohn nicht entsprechend anzupassen. Grund: In keinem einzigen Tarifvertrag sind so geringe Lohnanhebungen, wie beim Mindestlohn.
Mit rund 3% ist die vorgesehene Erhöhung für 2024 und 2025 das absolute Schlusslicht bei allen Lohnentwicklungen.
Insofern hat der Bundeswirtschaftsminister vollkommen recht.
Übrigens: Was sagt die AfD dazu?
Übrigens: Wenn es nach der #AfD geht, sollen die Mindestlöhne wieder abgeschafft werden. Interessanterweise sind gerade unter den Geringverdienern und Bürgergeldempfängern ein hoher Anteil der AfD-Anhänger zu finden.
