Entwicklung des Strompreises

Ein Beitrag von

Harald M. Depta

Als Robert Habeck am ersten Tag seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister das Amt übernahm, lag der durchschnittliche #Strompreis für Neukunden bei 34,1 Cent pro Kilowattstunde. Dieser Preis war maßgeblich durch die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas beeinflusst, eine Abhängigkeit, die sich über Jahre hinweg entwickelt hatte und die insbesondere unter der Regierungsführung von CDU Deutschlands und #CSU verstärkt wurde.

Dazu kamen weitgehend leere #Gasspeicher, ein hohes Risiko für die #Energieversorgung insgesamt. Diese starke Bindung an fossile #Energieträger führte zu einer Verschärfung der #Energiepreise, vor allem in Krisenzeiten.

Inzwischen hat sich die Lage jedoch deutlich gebessert.

Dank einer umfassenden Förderung erneuerbarer Energien sowie struktureller Reformen, die von Robert Habeck und seinem Ministerium angestoßen wurden, konnte der #Preisanstieg abgefedert werden.

Der verstärkte Ausbau von Wind- und Solarenergie hat dazu beigetragen, die #Energieversorgung in Deutschland unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu machen und somit die #Preisschwankungen auf dem #Energiemarkt zu mildern.

Heute steht Deutschland besser da, was die Stabilität der Energiepreise angeht, und der Einfluss erneuerbarer Energien auf die #Kostensenkung ist unbestreitbar.

Heute steht Deutschland besser da, was die Stabilität der Energiepreise angeht, und der Einfluss erneuerbarer Energien auf die #Kostensenkung ist unbestreitbar.

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Kommentar von

Und was meinen dazu wohl die Fossil-Politiker

Friedrich Merz

Vielleicht meinte er ja dazu Schei.e. Rücktritt sofort, sonst kriegen die Grünen das doch noch hin….

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Markus Söder

Könnte das vielleicht „Mist, dann muss ich doch wieder mein Fähnchen auf Grün stellen“ bedeuten?

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Carsten Linnemann

Das könnte „Ach du Schei.e“ bedeuten..

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Jens Spahn

„Mist….“

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Christian Lindner

Vielleicht überlegt er gerade, wie er den Ausbau aufgrund der Finanzlage stoppen kann? Irgend wie… egal wie perfide es wohl wäre?

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Volker Wissing

„Dann müssen wir noch mehr Verkehr auf die Straßen bringen…“

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Alice Weidel

Ich glaube, sie kann nur noch brüllen und mit dem Fuß auf den Boden stampfen……

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Sahra Wagenknecht

sagte sie vielleicht bei dieser News: „Ach, da muss ich mit Putin eine Strategie absprechen….“?

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Alle Politiker eint eine Strategie. Genau im Sinne von

Wladimir Putin

Der russische Anteil am Exportanteil an fossiler Energie hatte in den letzten Jahren vor dem Krieg von 67 Prozent auf 60 Prozent im Jahr 2021 abgenommen.

Putins Ziel ist es die Grünen verächtlich zu machen, damit die fossile Energie

  • Öl
  • Gas
  • Kohle
  • Uran

wieder zunimmt.

Wenn dann die Klimaerwärmung den Permafrost auflöst, verspricht sich Putin neue landwirtschaftliche Fläche und zeitgleich durch Hitze, Starkregen und Überschwemmungen weltweiten Bedarf an seinem Weizen.

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Und was mein Trump?

Donald Trump

Wir müssen die Grünen stoppen, sonst platzen die Megadeals!

Lasst uns das Thema Migration weiter aufpoppen

Friedrich Merz

„… Klar, als Wirtschaftsanwalt weiß ich wie das geht…. NebelkerzenStrategie mit den Themenüberschriften:

  • Migration
  • Grenzschließung
  • „Arbeit muss sich lohnen, Bürgergeld runter..“
  • „Platz beim Zahnarzt für uns Deutsche…“
  • „Kleine Bootsfahrt übers Mittelmeer, bisschen Spazierengehen durch Italien, Schweiz und in Deutschland Bürgergeld kassieren und dann wieder heim und nächsten Monat wieder übers Mittelmeer…“ Es lebe der Sozialtourismus!
  • Und dann noch mit Markus gemeinsam grünenbashing!!!!“

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<Ironie off>

Eines eint die obigen Gruppen. Und dies brachte Anton Hofreiter bei Lanz auf den Punkt.

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Warum Medien wie Bild , Welt etc. so oft über plötzlich über Messertaten von Migranten berichtet

Ein Beitrag von

Marc Raschke

Da nicht wenige anzweifeln, dass eine Medienpufferzone gegen Rechts („Cordon Sanitaire“ wie in der Wallonie) sinnvoll ist, halten wir erst mal fest: #Medien sind sich ihrer #Macht durchaus bewusst. Beim Thema Suizid etwa gibt es ein stillschweigendes Übereinkommen, dass darüber nicht berichtet wird. Man möchte schließlich keine Nachahmer auf den Plan bringen.

Selbst die im Schnitt drei Selbstmorde pro Tag, die dadurch passieren, dass sich jemand vor die Bahn wirft, finden in der Regel keinen Widerhall in der #Presse – auch wenn davon viele Menschen betroffen sind; sei es, weil sie in den Zügen sitzen oder Verspätungen im Gesamtfahrplan erdulden müssen. Selbst also das #Argument, dass es ja viele beeinträchtigt und damit Relevanz haben müsste, zieht hier nicht.

Seit einiger Zeit berichtet die BILD (ich möchte sie übrigens nicht im Kreis seriöser Medien mit journalistischem Grundwert verstanden wissen) nun aber gefühlt jeden Tag groß online als Aufmacher über Messerangriffe. Man möchte meinen, es werden nur noch Messer als Tatwerkzeug in #Deutschland benutzt. Was ebenfalls auffällt: Die Täter in den Berichten der BILD, die großflächig den medialen Teppich für A*D-Hetze legt, haben alle einen #Migrationshintergrund.

Nun kann man natürlich sagen, das es doch etwas anderes ist, wenn jemand einen anderen umbringt. Darüber müsse man ja berichten. – Ok, aber warum ausschließlich über Messerangriffe (ohne #Einordnung)? Und warum ausschließlich, wenn sie Migranten verübt haben (ohne Einordnung)? Was möchte uns die BILD damit sagen? Etwa vor einer weiteren Wahl im Osten die Meinungsmache anstacheln? Könnte es sein, dass die BILD die #Ampel absägen will, um eine für ihren fossilen Investor KKR genehme, weil fossilfreundliche #Regierung zu ermöglichen?

Auch wenn man es angesichts der rechten Hetzer und Panik-Medien nicht glauben möchte: Die Morde in Deutschland sind laut #Kriminalstatistik stark rückläufig. Inklusive der Versuche waren es im Jahr 1993 genau 1.299 Fälle. 2021 waren es 643 Fälle. Damit halbierte sich die Häufigkeit in dieser Zeit. Dieser Rückgang ist somit wesentlich größer als bei allen #Straftaten, die im selben Zeitraum um 27 % sanken. Die aktuellste Zahl, die ich für Mord und Versuch in der Statistik gefunden habe, ist von 2023: 704. Also immer noch deutlich weniger als in den 1990er Jahren.

Na, hätte man nicht gedacht, wenn man die #Schlagzeilen liest? Eben, einmal mehr ein Beleg, wie sehr Medien unsere Wahrnehmung auf Politikfelder beeinflussen. Die Macht haben Medien; was derzeit fehlt, ist vielerorts die #Verantwortung. (Daher noch mal: keine Live-Bühne mehr für Rechte; maximal indirekte Berichterstattung mit entsprechender Einordnung.)

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/marc-raschke-109787163_medien-macht-presse-activity-7238811615075217409-cbMM?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Warum bezahlen Milliardäre in Deutschland niedrigere Steuern als in der Schweiz oder in Österreich?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt auf, dass Milliardäre in Deutschland im Vergleich zu ihren Pendants in der Schweiz deutlich weniger Steuern zahlen.

Diese Untersuchung, die von Organisationen wie Oxfam und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit durchgeführt wurde, verdeutlicht, dass das deutsche Steuersystem besonders für Superreiche vorteilhaft ist.

Laut Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit stellt Deutschland für wohlhabende Personen eine Art Steueroase dar, wobei die Steuersätze für Milliardäre im Schnitt bei etwa 26 Prozent liegen – trotz eines möglichen Höchstsatzes von 47,5 Prozent. Zum Vergleich: In der Schweiz, wo eine Vermögensteuer erhoben wird, zahlen Milliardäre durchschnittlich 32 Prozent Steuern.

Die Studie hebt hervor, dass die Steuerlast für durchschnittliche Familien in Deutschland oft höher ist als die von Superreichen, was ein erhebliches Ungleichgewicht im Steuersystem darstellt. Manuel Schmitt von Oxfam fordert daher, dass auch in Deutschland und Österreich eine Vermögensteuer eingeführt wird, um die finanzielle Belastung gerechter zu verteilen. Schmitt kritisiert zudem die Sparmaßnahmen von Finanzminister Christian Lindner, die auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit und sozialer Programme gehen.

Laut den Autoren der Studie könnten durch die Einführung einer Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild in Deutschland zusätzliche Einnahmen von 73 Milliarden Euro generiert werden.

Diese Mittel könnten genutzt werden, um das aktuelle Haushaltsdefizit zu reduzieren und notwendige Investitionen in den Klimaschutz sowie in soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Die Studie basiert auf Modellrechnungen, die die Steuer- und Abgabenlast der reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung analysieren, und berücksichtigt auch die konkreten Steuerzahlungen prominenter Milliardäre wie Susanne Klatten und Stefan Quandt.

Wie funktioniert das System Einkommensteuer und Spekulation Steuereinsparung in der Praxis in Deutschland?

In Deutschland gibt es keine Vermögenssteuer.

Parteien wie die CDU, CSU, FDP und auch AfD lehnen die Vermögenssteuer ab.

Es wäre zu aufwändig, die Vermögenssteuer zu erheben. Als Beispiele werden dann aufgeführt, dass dann ja jeder Gegenstand (Haus, Foto, Bilder, Kunstwerke und so weiter) mit einem Schätzwert ermittelt werden müsste und dann dieser Wert bei der Vermögenssteuer berücksichtigt werden müsste.

Schaut man sich jedoch die gezahlte Steuer von Milliardären und Multimillionäre in Deutschland genauer an, dann stellt man auch fest, dass diese Personen die geringste Steuer prozentual bezahlen.

Sie bezahlen prozentual weniger Steuern, als beispielsweise ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 50.000 oder 100.000 Euro pro Jahr.

Wie das funktioniert, ist ganz einfach zu erklären:

Nehmen wir als Beispiel einmal ein Unternehmen wie Müllermilch oder Starbucks. Starbucks hat in Deutschland stand, März 2024, 156 Filialen.

2023 hat es Starbucks einen Jahresumsatz von rund 120 Millionen €.

Wie können Unternehmen wie Starbucks, Müllermilch und Co. ihre Gewinne in Deutschland niedrig halten und so die Steuerlast drücken?

Ein Unternehmen wie Starbucks kann Gewinne durch verschiedene legale Strategien erheblich reduzieren, um die Steuerlast zu minimieren. Eine häufig angewandte Methode ist die Verrechnungspreisgestaltung. Dabei werden interne Preise für Waren, Dienstleistungen oder Lizenzen zwischen Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern festgelegt. Diese Preise können so gestaltet werden, dass Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuersätzen verlagert werden.

Ein weiteres Mittel ist die Nutzung von Steueroasen. Dabei werden Gewinne in Tochtergesellschaften in Ländern mit minimaler Steuerbelastung verschoben. Diese Tochtergesellschaften besitzen dann häufig immaterielle Vermögenswerte wie Markenrechte oder Patente, die durch Lizenzgebühren in Ländern mit höheren Steuersätzen belastet werden, was die Gewinne in diesen Ländern reduziert.

Diese Praktiken sind oft legal, werden jedoch wegen ihrer Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der betroffenen Länder kritisch diskutiert.

Und wie funktioniert dieses System bei Multimillionären und Milliardären?

Im Prinzip auf genau die gleiche Weise.

Milliardäre und Multimillionäre Gründen im Ausland in einem Steuer befreiten Land (zum Beispiel Steueroase oder einem Niedrigsteuerland ein Unternehmen, dass für Vermögensverwaltung zuständig ist.

Dieses Unternehmen erhält eine Provision für die Verwaltung der Vermögensanlagen.

Diese Provision ist so hoch, dass die Gewinne der Vermögensanlage aufgefressen werden oder zum größten Teil aufgefressen werden. Somit hat der Milliardär oder Multimillionär offiziell keine Erträge, außer die Erträge, die in seiner Vermögensgesellschaft eingenommen werden. Der Milliardär lässt sich allerdings von diesen Erträgen nichts auszahlen. Diese Erträge verbleiben also in der Vermögensverwaltungsgesellschaft.

Faktisch gehört die Milliardär das Geld, aber er hat sich ja nichts auszahlen lassen. Also muss er davon auch nichts versteuern.

Und wenn er sich das auszahlen lässt, macht er einfach einmal einen längeren Urlaub im Ausland über 183 Tage und verlegte diese Zeit seinen Wohnsitz in dieses Land.

Wenn er sich dann die Gewinne auszahlen lässt, und dies ein steuerfreies Land ist, dann sind die Erträge aus zig Jahren steuerfrei.

Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Niederlande sind nur einige Länder mit niedrige n Steuersätzen.

Darüber hinaus gibt es noch andere Staaten, die völlig steuerfrei sind.

Das Einkommensteuer Sparprogramm für Milliardäre und Multimillionäre ist denkbar einfach in der Anwendung, da das Einkommen einfach in andere Jahre verlegt wird, in denen man vielleicht einfach mal für ein halbes Jahr auswandert.

Dies ist nur ein einfaches Beispiel. Es gibt noch viele andere Beispiele, wie Milliardäre und Multimillionäre, die Einkommensteuer und Spekulation Steuer erheblich nach unten reduzieren können.

Würde eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden, wäre dies nicht so einfach für die Milliardäre und Multimillionäre.

Grund: hierbei wird nicht der Ertrag/Einkünfte versteuert, sondern das Vermögen an sich.

Würde die Vermögenssteuer auf moderat 1 Prozent pro Jahr festgesetzt, würden pro Jahr ca. 20 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entstehen.

Neben der Vermögenssteuer entgehen dem deutschen Staat – also uns Steuerzahler pro Jahr etwa 150 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung.

Der Steuerausfall beträgt somit rund 170 bis 200 Mrd. Euro pro Jahr.

Hierbei sind noch nicht die derzeit zugelassenen Steuerumgehungen (aus den oben genannten Beispiel) enthalten.

Steuerexperten gehen davon aus, dass die Gesamtsteuerausfälle aller Bereiche etwa 450 Milliarden Euro betragen.

Der Bundeshaushalt könnte bei richtiger Besteuerung also verdoppelt werden!

Wir brauchen dringend mehr Zuwanderung, besonders im Osten!

Ein Beitrag von

Michael Hüther

Die #AfD hat Unrecht: Der Osten braucht mehr #Zuwanderung, nicht weniger.

Nicht auf Zuwanderung, sondern „auf organisches Wachstum“ setze man, so war es in diesen Tagen von einem führenden AfD-Vertreter in Thüringen zu hören. Was für ein Unsinn. Wenige Tage vor den ersten beiden #Landtagswahlen im Osten tun viele gut daran, sich diese Zahlen vor Augen zu führen:

—> 728.000 #Fachkräfte fehlen 2027 in Deutschland, setzen sich die aktuellen Trends fort. Das zeigt die IW-Arbeitsmarktfortschreibung, die wir Anfang des Monats veröffentlicht haben. Der Mangel wird alle Branchen durchziehen, besonders groß ist die Lücke in den sozialen Berufen. Abgefedert wird die Krise im Grunde nur noch durch Zuwanderung: Bis 2027 dürften nämlich auch 285.000 Menschen aus dem Ausland zugewandert sein.

—> Schon heute sind ausländische Beschäftigte für die Wirtschaft unverzichtbar – und das gerade im Osten: 2023 arbeiteten in den fünf ostdeutschen Bundesländern rund 403.000 Menschen, die keinen deutschen Pass haben. IW-Berechnungen zeigen: Ausländische Beschäftigte im Osten erwirtschafteten im selben Jahr 24,6 Milliarden Euro, das entspricht 5,8 Prozent der dortigen Bruttowertschöpfung. Ohne sie wäre die ostdeutsche Wirtschaft zurückgegangen, tatsächlich ist sie gewachsen.

—> Kein Wunder, denn auch die Beschäftigung im Osten wäre nach einer IW-Studie ohne Ausländer zurückgegangen. In ganz Deutschland entfielen zwischen Mitte 2021 und Mitte 2023 86 Prozent des Arbeitskräftezuwachs auf ausländische Arbeitskräfte – die meisten davon aus „Drittstaaten“, also Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Wegen der Abwanderung nach der Wende ist der Osten stärker vom demografischen Wandel betroffen als der Westen.

—> Ähnliches bei den Ausbildungsstellen: Die Anzahl deutscher Ausbildungsanfänger ist seit 2009 um 21 Prozent zurückgegangen, die der ausländischen Neu-#Azubis um 84 Prozent gestiegen. Das ist dringend nötig: 2023 waren mit 14 Prozent so viele Ausbildungsstellen unbesetzt wie nie zuvor.

Wer unter diesen Bedingungen weniger Zuwanderung will, versteht nichts von Wirtschaft – oder wünscht den Unternehmen nicht nur „schwere wirtschaftliche Turbulenzen“, sondern will sie gleich selbst herbeiführen. Das ist gefährlich und bedroht unseren Wohlstand.

Unsere Studie zum volkswirtschaftliche Impact ausländischer Arbeitskräfte von Wido Geis-Thöne und Benita Zink finden Sie hier: https://lnkd.in/gWmQyr69

AfD will Arbeitskräfte abschieben und schlechter bezahlen

Ein Beitrag von

Patricia Hinsen-Rind

Liebe machen“ gegen den Fachkräftemangel


Ein Rechenbeispiel

Bestimmte Populisten möchten 20-30% der Bevölkerung „loswerden“ und gleichzeitig den Fachkräftemangel durch eine höhere Geburtenrate lösen. Das ist unmöglich.

Nehmen wir Thüringen als Beispiel.

Bis 2035 wird dort ein Mangel von etwa 138.000 Fachkräften erwartet. Bei einer Bevölkerung von rund 2,143 Mio. und etwa 370.000 Frauen im gebärfähigen Alter müssten bis 2035 etwa 219.048 Kinder geboren werden, um diesen Bedarf zu decken.

Unter der Annahme, dass 70% dieser Kinder eine Ausbildung oder ein Studium abschließen und 90% in den Arbeitsmarkt eintreten, ergeben sich 138.000 Eintritte in den Arbeitsmarkt. 2035 sind diese Kinder aber noch zu jung für den Arbeitsmarkt. Die Lücke bleibt also erstmal.

Um die 138.000 Fachkräftelücke zu schließen, müsste jede Frau zusätzlich zu den aktuellen Geburten mindestens etwa 0,592 Kinder mehr bekommen.

Die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau müsste von derzeit 1,42 auf etwa 2,012 steigen.

Bei Ausweisung von 20-30% der Bevölkerung, erhöht sich der Fachkräftemangel entsprechend:

Bei 20%: Bevölkerung sinkt: 1,714 Mio.
Gebärfähige Frauen reduzieren sich auf 296.000.

Der Fachkräftemangel steigt: 172.500.

273.810 Geburten erforderlich.
Durchschnittliche Kinderzahl pro Frau: 2,344.

Bei 30%: Bevölkerung sinkt: 1,500 Millionen
Gebärfähige Frauen reduzieren sich dadurch auf 259.000.

Fachkräftemangel steigt: 197.143.
312.207 Geburten erforderlich.
Durchschnittliche Kinderzahl pro Frau: 2,625.

Diese Berechnung zeigt, dass selbst eine signifikante Erhöhung der Geburtenrate nicht ausreichen würde, um den Fachkräftemangel zu lösen.

Die notwendige Geburtenrate, um die Lücke zu schließen, wäre für jede Frau unrealistisch hoch.

Autoritäre Regierungen neigen dazu, hohe Geburtenraten zu fördern.

Diese Regime bevorzugen große Familien, um ihre Bevölkerung zu vergrößern und politische Macht zu sichern. Der „Kanonenfutter“ Aspekt spielt eine Rolle.

Diktatoren initiieren  tendenziell mehr Kriege als demokratische Regierungen.

In Demokratien ist die Geburtenrate in der Regel niedriger. Dies liegt unter anderem an besseren Bildungschancen, Gleichstellung der Geschlechter und einem besseren Zugang zu Verhütungsmitteln. Diese Faktoren tragen zu stabileren Gesellschaften bei, die wirtschaftlich und sozial besser aufgestellt sind.

Fazit: gegen den Fachkräftemangel funktioniert wenn überhaupt, nur bedingt.


Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Bildung und Gesellschaft. Mehr Wissen? Aktiviere die auf meinem Profil. Vernetze dich gern mit mir – das geht unter mehr.

Liebe ostdeutsche Mitbürger in Brandenburg, Sachsen und Thüringen

Bitte erinnert Euch einmal zurück!

Ein Beitrag von

Jürgen Schöntauf

»Für ein offenes Land mit freien Menschen« stand in großen Lettern auf einem Transparent am 4. September 1989 bei der ersten Montagsdemonstration in Leipzig.

Selbst die Tierwelt fragt sich das…

1.200 Menschen gingen damals gegen das politische System der DDR und das SED-Regime auf die Straße. Es wurden immer mehr, am 16. Oktober waren es über 100.000 in Leipzig und rund 18.000 in anderen Städten.

In Berlin kam es am 4. November zur größten Massendemonstration in der Geschichte der DDR.

Nach dem Fall der Mauer wurde aus »Wir sind das Volk« der Ruf »Wir sind ein Volk«. Kurz vor den ersten und einzigen freien Volkskammerwahlen in der DDR am 12. März 1990 endeten die Montagsdemonstrationen.

Dann kam die Wiedervereinigung und die Demokratie nach gut 67 Jahren Hitler, Honecker und als Satellitenstaat der damaligen Sowjetunion.

Und dann kam die AfD. Und jetzt das BSW.

Und man kann inzwischen den Eindruck gewinnen, dass 67 Jahre Diktatur bei vielen Ostdeutschen einen so starken Eindruck hinterlassen haben, dass 34 Jahre Demokratie dagegen nichts ausrichten konnten.

War es wirklich so schön unter Hitler und den Nazis? War es so schön unter Honecker und der Sowjetunion? Die übrigens am 17. Juni 1953 Streiks, Massendemonstrationen und politischen Protest mit Panzern im Keim erstickten.

Wurde damals das freie Denken bei manchen endgültig zerschlagen?

Warum ich das frage?

In Thüringen liegt die AfD, eine eindeutig rechtsextreme Partei, bei 30% und das BSW aus dem Stand bei 19%. In Sachsen sind es ebenfalls 30% für die AfD und 11% für das BSW. In Brandenburg sind es 24% für die AfD und 17% für das BSW.

Vielleicht hätten wir schon damals hellhörig werden müssen, als es Slogans gab wie: »Helmut, komm, nimm uns an deine Hand und führe uns ins Wunderland«.

Das sah nicht nach Überwindung autoritärer Strukturen aus. Und wir wissen aus Untersuchungen, dass es vielen damals weniger um politische als um materielle Fragen ging.

Könnte es sein, dass vieles von dem, was Höcke, Wagenknecht und Co. heute verbreiten, historisch auf besonders fruchtbaren Boden fällt?

Denn in Westdeutschland sind beide Parteien vergleichsweise schwach.

Und wie erklärt sich der Wunsch nach einem starken Staat mit einem starken Führer:in, eine antiwestliche Haltung und die Zuneigung zu einem autoritären Staat wie Russland?

Dass beide Parteien genau diese Rollen ausfüllen, liegt auf der Hand. Man muss nur die Parteiprogramme lesen und den Parteiführern genau zuhören. Die Nähe zu Russland und auch zu China (ebenfalls ein autoritär geführter Staat) ist mehr als deutlich.

Wie kann man diesem scheinbar starken Wunsch nach autoritärer Führung entgegenwirken? Zumal mehr als die Hälfte der Bevölkerung diesen Scharlatanen von Putins Gnaden nicht auf den Leim geht?

Wie können wir diese Hälfte unterstützen? Für mehr Demokratie und nicht für ein Zurück in die Vergangenheit.

Kommt in die Gruppe #NieWiederIstJetzt wenn Ihr Ideen habt. Oder wenn Ihr welche sucht. Dort diskutieren wir genau um diese Themen.

Seid Willkommen!

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BSW – Wiederholt sich die Geschichte

Man sollte aus der Vergangenheit lernen, bevor es zu spät ist

Ein Beitrag von

Yves Willers

BSW artige Argumente von vor 1939?

Der frankophile Deutsche Otto Abetz aus der bündischen Jugend (Mitte) will nach 1918 die Jugend-Bewegungen beider Länder zusammenbringen. Seine französische Gefährten sind der pazifistische Sozialist Jean Luchaire (links) und der adlige Wirtschaftsjournalist Fernand de Brinon (rechts), der in eine jüdische Familie eingeheiratet hat.

Weniger Rechtsextremismus geht kaum – statt „Deutschland, Deutschland über alles“ soll die Aussöhnung der ehemaligen Erzfeinde erreicht werden.

Doch Abetz schließt unterschiedlos alle Jugendbewegungen ein, auch die damals kleine HJ. Beim ersten Friedenstreffen auf dem Sohlberg 1930 hat sich Abetz, noch verdeckt, wohl schon der NS-Bewegung angenähert.

Nach 1933 wird er wichtiger NS-Einflussagent in Frankreich. Seine Aufgabe: Desinformation gegen das Entsetzen über die Diktatur und Aufrüstung des NS-Regimes. Seine beiden Freunde bleiben ihm treu. Für sie ist er der „Deutsche Friedensfreund“.

Sie gründen gemeinsam 1935 das „Committee France-Allemagne“. Die Friedensabsicht muss erhalten bleiben, also kann im Deutschen Reich nach 1933 nicht sein, was nicht sein soll.

Haarsträubend wirken im Rückblick die Ausreden und Erklärungen, die Luchaire und de Brinon 1933 -1939 finden, um für sich und der französischen Öffentlichkeit das Bild des friedliebenden NS-Regimes zu erhalten. Ein Ansinnen, mit dem sie bis 1939 extrem erfolgreich sind – vor allem bei der Jugend, der Presse und Wirtschaftskreisen.

Deutschland rüstet auf? „Dann muß Frankreich abrüsten, damit es gar nicht zum Krieg kommen kann,“ so Luchaire 1935.

„Kauf nicht bei Juden“ schallt es 1933 auf den Berliner Straßen. „Ja, aber es ist eine Revolution, die viel unblutiger verläuft als die Französische Revolution“. „Nach der Vertreibung der Juden aus einflussreichen Stellen wird sich das Leben für sie wieder normalisieren.“

„Hitler ist ein Pazifist und möchte nichts anderes als den Frieden“, so de Brinon mit der ganzen Glaubwürdigkeit eines bekannten Wirtschaftsjournalisten nach einem Interview mit dem Führer.

Bis zum Einmarsch deutscher Truppen 1940 bleiben sie ihrer Linie treu.

Dann wird ihr Freund Otto Abetz faktisch zum zivilen Statthalter des Besatzers. Jean Luchaire mutiert zum Goebbels Frankreich. Er kontrolliert die Presse und publiziert einen antisemitischen Artikel nach dem anderen. Fernand de Brinon wird Statthalter der Vichy-Kollaboration in Paris. Er rettet seine Frau durch einen „Ehren-Arier Nachweis“, aber trägt zur Radikalisierung der „Collaboration“ bei.

Nach 1945 werden alle drei wegen ihrer Verbrechen von einem französischen Gericht zu Tode verurteilt. Nur Abetz wird als Ausländer zu einer Haftstrafe begnadigt.

Menschen wie Luchaire und de Brinon – damals und heute – hatten keinen „Plan B“ zu ihrem Wunschdenken. Als der Aggressor sein wahres Gesicht offenbarte, blieb ihnen nur noch die Mittäterschaft an den Verbrechen.

#demokratie #wirsindmehr #niewiederistjetzt #deutschland #zusammenland

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokrat der Mitte –

Die AfD und das BSW haben teilweise sehr unterschiedliche Positionen.

Beide Parteien und ihre Vertreter betonen nationale Souveränität und lehnen eine unkontrollierte Zuwanderung ab.

Dennoch unterscheidet sich Wagenknecht in ihren wirtschaftspolitischen Ansichten grundlegend von der AfD, die stärker neoliberal orientiert ist.

Während die AfD eine stark rechtsgerichtete, teils rechtsextreme Programmatik verfolgt, positioniert sich Wagenknecht als Vertreterin einer sozialistischen und antikapitalistischen Politik. Dennoch gibt es punktuelle Überschneidungen in der Rhetorik, insbesondere in der Kritik an der EU und der Globalisierung, die bei beiden auf fruchtbaren Boden fällt.

AfD und BSW eint der Putinismus

Das BSW und die AfD sind sich einig, dass gegenüber Russland keine Waffen wohl notwendig seien.

Und hier ist eine historische Parallele sehr gut zu dem Verhältnis von Frankreich zu Deutschland sehr gut erkennbar.

Waffen sind nicht nur zum kämpfen da, sondern bilden auch eine Abschreckung, wobei die Waffen natürlich durch Absicherungsmechanismen nicht durch eine einzelne Person aktiviert werden können.

——

Viele Einwohner in Ostdeutschland sehen in Russland immer noch in Russland eher einen Verbündeten, als in der EU oder in den USA. Dieser ostdeutsche Gedanke ist jedoch völlig auf dem Kopf gestellt.

Schaut man ehrlich zurück, dann müssten sich die ostdeutschen Einwohner einmal folgende Fragen stellen:

  1. Wer hat Ostdeutschland wirtschaftlich so zerstört, dass der Sozialismus nicht mehr durchführbar war? War das nicht die UDSSR?
  2. Wer wollte nach dem Zweiten Weltkrieg Reparationen von Westdeutschland oder von Ostdeutschland?
  3. Waren es nicht die ostdeutschen Gebiete in der DDR, die an Russland und die UdSSR extreme finanzielle Mittel zahlen mussten, so dass die DDR eigentlich keine Möglichkeit hatte, richtig zu wachsen?
  4. Wer hat finanziell die neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung unterstützt? War das die UdSSR, war das nicht besonders die EU?
  5. Wurde die Einführung des Soli nicht auch von Westdeutschland zum größten Teil getragen?
  6. Gab es nicht extrem viele Förderprogramme für die neuen Bundesländer, damit die neuen Bundesländer den Anschluss bekommen?
  7. War die Absicherung der Rente der ostdeutschen Rentner nicht auch ein Stück Hilfe durch die westliche deutsche Rentenversicherung?

Im übrigen wäre die Rente ohne das Umlagesystem überhaupt nicht finanzierbar gewesen!

Für die AfD ist wohl endlich heute kein guter Tag

Das Gesicht der AfD wird immer deutlicher sichtbar

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Was heute offen sichtbar wurde, zeigt wieder einmal, wie die AfD und derer Aktivisten ticken.

Unbegreiflich, dass diese Partei noch irgend jemand wählt!

Björn Höcke nicht nur Nazi, sondern wohl auch zweimal vorbestraft!

Dass der Nazi Björn Höcke sogar noch Ministerpräsident werden soll, ist unvorstellbar. Und jetzt ist er sogar zweimal vorbestraft!

Gesamtstrafe für 2. Verurteilung 16.900 €

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Und auch das nächste Urteil zeigt deutlich, wie die AfD tickt.

Ein Beitrag von
Prof. Dr. Franz-Alois Fischer

Nächste krachende Niederlage der A*D vor Gericht

Mit Urteil von heutigen Tage hat das Verwaltungsgericht München entschieden, dass der bayerische Verfassungsschutz die Gesamtpartei (und nicht nur den bayerischen Landesverband!) A*D beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren darf.

Ein fürchterliches Verfahren für die Richter: Diese mussten nämlich ein „viele tausend Seiten“ umfassendes Material auswerten. Äußerung um Äußerung, Social-Media-Post um Social-Media-Post. Sie sind bei dieser Sisyphus-Arbeit aber zu einem klaren Ergebnis gekommen. Es gibt, gerichtsfest und nach intensiver Überprüfung, tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei. Und zwar aus drei maßgeblichen Gründen – ich zitiere aus der Pressemitteilung des VG München (https://www.vgh.bayern.de/mam/gerichte/vgmuenchen/pm_2024-07-01.pdf ):

  1. Es wird in unzulässiger und faktenwidriger Weise „ein Bedrohungs- und Schreckensszenario mit Blick auf Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen muslimischen Glaubens aufgebaut“. Das ist eine juristisch belastbarere Umschreibung von: Es wird Hass und Hetze verbreitet.
  2. Außerdem wurden Äußerungen ausgewertet, die „die demokratischen Institutionen und damit auch die Demokratie und den Rechtsstaat insgesamt in verfassungsschutzrelevanter Weise verächtlich“ machen.
  3. Schließlich „liegen Äußerungen vor, die auf einem ethnisch-biologischen Volksverständnis basieren, das darauf abzielt, auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund menschenwürdeverletzend auszugrenzen.“

Das ist aus meiner Sicht der auch in einem potenziellen Parteiverbotsverfahren entscheidende Punkt, der endlich auch mal vielen A*D-Anhängern klar werden sollte. Diese Partei steht gegen die Menschenwürde und damit gegen DEN Grundwert unserer Verfassung schlechthin. Das ganze Fundament des 75 Jahre bestehenden Staates, in dem wir leben, ist darauf aufgebaut. Will man das wirklich derart gedankenlos aus dem Fenster werfen?

Und einen entscheidenden Punkt spricht das Gericht ebenso an. Entsprechende Äußerungen sind auch der Gesamtpartei zuzurechnen. Es handelt sich nicht um einzelne extreme Ausreißer oder individuelle Spinner. Zitat: „Die gewürdigten Äußerungen von Vertretern der AfD stellen sich nicht nur als einzelne verbale Entgleisungen dar.“

Sollte dieser Maßstab auch vom #BVerfG herangezogen werden, sind wir einem #Parteiverbot einen Schritt näher.

https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-gutachten-zur-afd-extrem-wichtiges-100.html

Text

Quelle

Pressemitteilung Bayerisches Verwaltungsgericht München Urteil

Verwaltungsgericht München: Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und hierüber die Öffentlichkeit informieren

Das Verwaltungsgericht München hat mit heute verkündetem Urteil eine Klage des bayerischen Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV), abgewiesen. Danach darf das BayLfV die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren.

Die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts München kam aufgrund einer dreitägigen mündlichen Verhandlung und Auswertung des viele tausend Seiten umfassenden Materials zu dem Ergebnis, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD bestehen. Äußerungen von Vertretern der AfD lassen erken-nen, dass ein Bedrohungs- und Schreckensszenario mit Blick auf Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen muslimischen Glaubens aufgebaut wird. Weiterhin liegen Äußerungen vor, die auf einem ethnisch-biologischen Volksverständnis basieren, das darauf abzielt, auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund menschen-würdeverletzend auszugrenzen. Zudem gehen der AfD zurechenbare Äußerungen über eine zulässige oppositionelle Kritik an der Regierung hinaus. Sie machen vielmehr die demokratischen Institutionen und damit auch die Demokratie und den Rechtsstaat insgesamt in verfassungsschutzrelevanter Weise verächtlich.

Die Kammer kam bei Auswertung der Belege im Einzelnen sowie in der Gesamtschau zu dem Ergebnis, dass eine Beobachtung verhältnismäßig ist. Es ist nicht zu beanstan-den, dass neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch das BayLfV die AfD beo-bachtet. Die gewürdigten Äußerungen von Vertretern der AfD stellen sich nicht nur als einzelne verbale Entgleisungen dar. Bei seiner Beurteilung berücksichtigte das Gericht unter anderem auch die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit und der Parteien-rechte der AfD und ihrer Vertreter sowie die hohe Intensität des Eingriffs durch eine Beobachtung seitens des BayLfV. Die von der AfD vorgebrachten Distanzierungen von den Äußerungen, beispielsweise durch Parteiordnungsmaßnahmen und durch Parteiaustritte handelnder Personen, vermochten nicht zu überzeugen und schließen eine Zurechnung der getätigten Aussagen zur AfD nicht aus.

Neben der Beobachtung der AfD durch das BayLfV ist auch die sachliche Information der Öffentlichkeit hierüber zulässig, da die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD hinreichend gewichtig sind. Über die konkrete sprachliche Ausgestaltung einer Pressemitteilung des Beklagten vom 8. September 2022 musste das Gericht hingegen inhaltlich nicht mehr entscheiden, weil die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit in der mündlichen Verhandlung für erledigt erklärt haben.

Da die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD durch das BayLfV zu bejahen sind, ist auch die grundlegende Voraussetzung für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel eröffnet. Über den konkreten Einsatz solcher Mittel und deren jeweilige zusätzliche rechtliche Anforderungen hatte die

Kammer nicht zu entscheiden.

Das Urteil (M 30 K 22.4912) ist noch nicht rechtskräftig. Nach Abfassung und Zustellung der vollständigen Urteilsgründe kann als Rechtsmittel innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragt werden.“

Ein Beitrag von

Volker Quaschning Professor für regenerative Energie

Rechtspopulisten behaupten immer wieder, #Windkraftanlagen würden krankmachenden #Infraschall aussenden.
Die Wissenschaft sagt: Völliger Nonsens!
Angst vor Infraschall?

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Dann meidet besser das Autofahren. Dabei ist die Belastung erheblich höher. Gefährlich ist die aber auch nicht.

#Windkraft #Windenergie

Das Dreiecksverhältnis(?) von Merz, BlackRock und Weimer von der Deutschen Börse

An Zufälle glaube ich da langsam nicht mehr!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Kurz vor der Europawahl meldet sich Theodor Weimer als Vorstand der Deutschen Börse und betreibt ein populistisches Bashing, das selbst Vorstände von internationalen Unternehmen als mies bezeichnen.

Doch wie sind da wohl die Zusammenhänge?

Hier eine kleine Ergänzung von Ingrid L.

„Zufälle gibt es:

Nachfolger von Merz als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland wurde 2020 der Vermögensberater Michael Rüdiger (ehemaliger Chef des Sparkassen-Fondsdienstleisters Dekabank, seit 2020 „Selbstständiger Unternehmensberater“ und im Aufsichtsrat), der ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Börse war, zu der auch Dr. Weimer als Vorstand angehört.

Ob die sich hin und wieder bei After Work-Parties zum Netzwerken treffen?“

Interessant ist in diesem Zusammenhang der berufliche Lebenslauf und die unterschiedlichen Stationen s. —> https://deutsche-boerse.com/dbg-de/investor-relations/corporate-governance/aufsichtsrat/Michael-R-diger-1991458

Z.B. Credit Suisse Group Zürich

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Im August 2023 titelte das manager Magazin:

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/cum-ex-blackrock-oberkontrolleur-michael-ruediger-wird-von-der-vergangenheit-eingeholt-a-8d0d9599-9bca-4b58-a5c4-4145760e3d16

Blackrock-Oberkontrolleur Michael Rüdiger im Visier der Ermittler

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt im Cum-ex-Skandal jetzt auch gegen Michael Rüdiger. Der frühere Deka-Chef kontrolliert heute Blackrock Deutschland und sitzt im Aufsichtsrat der Deutschen Börse.

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Nimmt man all diese Verbindungen und zieht dabei die Fäden, dann entsteht dabei schon der Verdacht, dass es eine enge Verbindung von

– Friedrich Merz zu Michael Rüdiger

– Michael Rüdiger zu Theodor Weimer

Und von

#BlackRock zur Deutschen Börse sowie zu Credit Suisse – heute UBS – gibt.

Cumex, BlackRock und Merz

Auch hierüber gibt es immernoch offene Fragen, die im Handelsblatt am 7.11.2018 gestanden hatten:

„Die Grünen fordern im Cum-Ex-Skandal Aufklärung von Friedrich Merz wegen seiner Jobs bei Blackrock, HSBC und Mayer Brown. Dieser erhält prominente Unterstützung.“

Dass heute wohl immer noch zwischen #Friedrich #Merz, #BlackRock Kontakte und gemeinsame Interessen bestehen und Merz die CDU für diesen Weg nutzt, wird immer deutlicher erkennbar.

Es geht hier jetzt nicht nur um Mutmaßungen, sondern um sichtbare Indizien.

Aus meiner Sicht vertrete ich die Annahme, dass Friedrich Merz sehr viele Parallelen aufweist, die die Aussage von internationalen Magazin politico (USA) stützt, dass Friedrich Merz ein deutscher Donald Trump sei,

Quelle —> https://www.fr.de/politik/friedrich-merz-cdu-donald-trump-usa-zeitung-vergleich-deutschland-kanzler-angela-merkel-berlin-90116685.html