Merz schadet Deutschland

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Die #CDU hat abgewirtschaftet und „Habe fertig“… sehr deutlich beschreibt dieser Artikel in der WirtschaftsWoche wie sich die CDU zur 2. #populistischen #Partei in #Deutschland entwickelt hat.

Friedrich #Merz und seine #Jünger

  • #Jens #Spahn
  • #Carsten #Linnemann
    Zeigen immer deutlicher auf, dass diese Partei nichts mehr mit einer früheren CDU gemein hat.
    Immer deutlicher wird die populistische Prägung al la #Donald #Trump, die #Merz verkörpert.

Und selbst der Sparkurs mit der Schuldenbremse übertrifft Merz nochmals, obwohl dringend neue Investitionen notwendig wären.
Merz will damit den Erfolgskurs der erneuerbaren Energie ausbremsen, um #BlackRock & Co. Unter die Arme greifen.
Als zweites ist es ein weiteres Puzzleteil der Regierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Merz schadet damit Deutschland!

Ein Artikel von Dieter Schnaas (Textchef und Autor WirtschaftsWoche) beschreibt die Lage der CDU exakt:

„Kein Wunder, dass Angela Merkel mit dieser Union nichts mehr zu tun haben will

Friedrich #Merz steht zwei Parteien vor: einer wertefundierten, prowestlichen #Europapartei im Westen – und einer aggressiv-konservativen Nationalpartei vor allem im Osten. Seine Chancen als Integrationsbeauftragter stehen schlecht. Eine Kolumne.

Was sind denn das für Töne? Michael Stübgen (CDU) will nicht mehr, dass Deutschland die Ukraine „bestmöglich“ unterstützt, während man zugleich „fahnenflüchtige Ukrainer“ alimentiert. Und ganz unabhängig davon, ob beide Aussagen der Wahrheit auch nur nahekommen, lässt der Innenminister Brandenburgs auch noch offen, ob ihm nun die Militärhilfen für Kiew, die angebliche Fahnenflucht, die schleppende Aufnahme vieler Ukrainer in den deutschen Arbeitsmarkt oder ihre sozialstaatliche Unterstützung am meisten missfallen.
So geht Populismus: ….“

Den ganzen Artikel gibt es hier —> https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-kein-wunder-dass-angela-merkel-mit-dieser-union-nichts-mehr-zu-tun-haben-will/29862590.html

Das Dreiecksverhältnis(?) von Merz, BlackRock und Weimer von der Deutschen Börse

An Zufälle glaube ich da langsam nicht mehr!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Kurz vor der Europawahl meldet sich Theodor Weimer als Vorstand der Deutschen Börse und betreibt ein populistisches Bashing, das selbst Vorstände von internationalen Unternehmen als mies bezeichnen.

Doch wie sind da wohl die Zusammenhänge?

Hier eine kleine Ergänzung von Ingrid L.

„Zufälle gibt es:

Nachfolger von Merz als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland wurde 2020 der Vermögensberater Michael Rüdiger (ehemaliger Chef des Sparkassen-Fondsdienstleisters Dekabank, seit 2020 „Selbstständiger Unternehmensberater“ und im Aufsichtsrat), der ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Börse war, zu der auch Dr. Weimer als Vorstand angehört.

Ob die sich hin und wieder bei After Work-Parties zum Netzwerken treffen?“

Interessant ist in diesem Zusammenhang der berufliche Lebenslauf und die unterschiedlichen Stationen s. —> https://deutsche-boerse.com/dbg-de/investor-relations/corporate-governance/aufsichtsrat/Michael-R-diger-1991458

Z.B. Credit Suisse Group Zürich

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Im August 2023 titelte das manager Magazin:

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/cum-ex-blackrock-oberkontrolleur-michael-ruediger-wird-von-der-vergangenheit-eingeholt-a-8d0d9599-9bca-4b58-a5c4-4145760e3d16

Blackrock-Oberkontrolleur Michael Rüdiger im Visier der Ermittler

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt im Cum-ex-Skandal jetzt auch gegen Michael Rüdiger. Der frühere Deka-Chef kontrolliert heute Blackrock Deutschland und sitzt im Aufsichtsrat der Deutschen Börse.

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Nimmt man all diese Verbindungen und zieht dabei die Fäden, dann entsteht dabei schon der Verdacht, dass es eine enge Verbindung von

– Friedrich Merz zu Michael Rüdiger

– Michael Rüdiger zu Theodor Weimer

Und von

#BlackRock zur Deutschen Börse sowie zu Credit Suisse – heute UBS – gibt.

Cumex, BlackRock und Merz

Auch hierüber gibt es immernoch offene Fragen, die im Handelsblatt am 7.11.2018 gestanden hatten:

„Die Grünen fordern im Cum-Ex-Skandal Aufklärung von Friedrich Merz wegen seiner Jobs bei Blackrock, HSBC und Mayer Brown. Dieser erhält prominente Unterstützung.“

Dass heute wohl immer noch zwischen #Friedrich #Merz, #BlackRock Kontakte und gemeinsame Interessen bestehen und Merz die CDU für diesen Weg nutzt, wird immer deutlicher erkennbar.

Es geht hier jetzt nicht nur um Mutmaßungen, sondern um sichtbare Indizien.

Aus meiner Sicht vertrete ich die Annahme, dass Friedrich Merz sehr viele Parallelen aufweist, die die Aussage von internationalen Magazin politico (USA) stützt, dass Friedrich Merz ein deutscher Donald Trump sei,

Quelle —> https://www.fr.de/politik/friedrich-merz-cdu-donald-trump-usa-zeitung-vergleich-deutschland-kanzler-angela-merkel-berlin-90116685.html

Was antwortet ChatGPT auf die Frage: „Welche Parallelen und Gemeinsamkeiten bestehen zwischen BlackRock und Friedrich Merz?Was antwortet ChatGPT auf die Frage: „

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Werner Hoffmann
– Demokrat der Mitte –

Die Antwort wird der CDU / CSU nicht gefallen:


Welche Zusammenhänge und Verbindungen bestehen zwischen Friedrich Merz und BlackRock?

Friedrich Merz und BlackRock haben einige bemerkenswerte Verbindungen und Parallelen, insbesondere in Bezug auf Merz‘ berufliche Laufbahn und seine politische Rolle in Deutschland. Hier sind die wesentlichen Gemeinsamkeiten und Verbindungen:

1. Berufliche Verbindung

– Friedrich Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochtergesellschaft von BlackRock. In dieser Rolle war er für die Überwachung und strategische Ausrichtung von BlackRock in Deutschland verantwortlich.

Diese Position lässt Fragen über mögliche Interessenkonflikte offen, insbesondere da er nun wieder eine prominente politische Rolle einnimmt.

2. Wirtschaftlicher Einfluss

– BlackRock, als der weltweit größte Vermögensverwalter mit inzwischen über 10 Billionen US-Dollar verwaltetem Vermögen, hat erheblichen Einfluss auf die globale Finanzlandschaft.

Merz, durch seine frühere Tätigkeit bei BlackRock und seine wirtschaftsnahe politische Ausrichtung, hat ebenfalls erheblichen Einfluss auf die deutsche Wirtschaftspolitik.

Kritiker sehen hierin eine problematische Nähe zwischen privaten Finanzinteressen und öffentlichen politischen Entscheidungen.

3. Politischer Einfluss

– Obwohl BlackRock kein politischer Akteur im traditionellen Sinne ist, übt das Unternehmen durch seine Investitionen und seine Rolle als Berater für Regierungen und Zentralbanken weltweit indirekt politischen Einfluss aus. Merz, als prominenter Politiker der CDU und zeitweise Kandidat für den Parteivorsitz, hat ebenfalls erheblichen Einfluss auf die deutsche Politik. Diese Verbindung wirft Fragen über die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen von wirtschaftlichen Interessen auf.

4. Verflechtung von Politik und Wirtschaft

– BlackRock ist bekannt für seine Verflechtungen und Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern weltweit. Merz verkörpert diese Verflechtung durch seine Karriere, die sowohl politische als auch wirtschaftliche Spitzenpositionen umfasst. Diese enge Verzahnung von Politik und Wirtschaft wird oft kritisch gesehen, da sie die Gefahr birgt, dass politische Entscheidungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen getroffen werden könnten.

5. Öffentliche Wahrnehmung und Kritik

– BlackRock steht oft im Mittelpunkt der Kritik, insbesondere hinsichtlich seiner Größe, Marktmacht und des Einflusses auf die Unternehmenspolitik. Merz selbst steht ebenfalls im Fokus der öffentlichen Kritik, insbesondere aufgrund seiner Nähe zu großen Finanzunternehmen wie BlackRock und seiner wirtschaftspolitischen Positionen. Diese Kritik unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren Trennung zwischen wirtschaftlichen und politischen Interessen.

6. Finanz- und Wirtschaftskompetenz

– BlackRock verfügt über tiefes Wissen und Erfahrung in globalen Finanzmärkten. Merz bringt umfassende Erfahrung in Finanz- und Wirtschaftsthemen mit, sowohl durch seine Tätigkeit bei BlackRock als auch durch seine berufliche Karriere als Wirtschaftsanwalt und Politiker. Diese Expertise wird jedoch auch als potenzielle Quelle von Interessenkonflikten wahrgenommen.

Fazit

Die Verbindung zwischen BlackRock und Friedrich Merz ist ein prägnantes Beispiel für die Verflechtung von Politik und Wirtschaft. Merz‘ Rolle bei BlackRock und seine politische Karriere zeigen, wie eng politische und wirtschaftliche Einflüsse miteinander verbunden sein können. Diese Verbindung wird von Kritikern oft als problematisch angesehen, da sie Zweifel an der Unabhängigkeit politischer Entscheidungen aufkommen lässt und das Vertrauen in die Integrität politischer Akteure untergräbt.

Einmal bitte diplomatische Antwort durch ChatGPT zum Thema Kernenergie mit offiziellem Statement von Friedrich Merz und BlackRock:

Warum ist Friedrich Merz und BlackRock für Kernenergie?

Friedrich Merz und BlackRock haben beide aus unterschiedlichen Perspektiven Interesse an der Kernenergie, wobei ihre jeweiligen Positionen durch wirtschaftliche, politische und strategische Überlegungen geprägt sind.

Friedrich Merz‘ Position zur Kernenergie

Friedrich Merz, ein prominenter deutscher Politiker der CDU, hat sich mehrfach öffentlich für die Nutzung und Weiterentwicklung der Kernenergie ausgesprochen. Seine Unterstützung für Kernenergie basiert auf mehreren Schlüsselaspekten:

  1. Klimapolitische Überlegungen: Merz argumentiert, dass Kernenergie eine kohlenstoffarme Energiequelle ist, die zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen beitragen kann. In Zeiten, in denen der Klimawandel ein dringendes globales Problem darstellt, sieht er die Kernenergie als eine notwendige Brückentechnologie, um die Energiewende zu unterstützen und gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen.
  2. Energiesicherheit: Merz betont oft die Bedeutung von Energiesicherheit und Unabhängigkeit. In seinen Augen kann Kernenergie einen stabilen und zuverlässigen Beitrag zur Energieversorgung leisten, insbesondere in Zeiten, in denen erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie noch nicht konstant genug Energie liefern können.
  3. Wirtschaftliche Gründe: Als Wirtschaftsfachmann sieht Merz auch die wirtschaftlichen Vorteile der Kernenergie. Er argumentiert, dass die Kernenergie Arbeitsplätze schafft, technologische Innovationen fördert und die deutsche Industrie wettbewerbsfähig halten kann.

BlackRocks Interesse an Kernenergie

BlackRock, als einer der weltweit größten Vermögensverwalter, hat ebenfalls Interesse an der Kernenergie, jedoch aus einer investitions- und renditeorientierten Perspektive:

  1. Diversifizierung und Rendite: BlackRock sucht ständig nach Möglichkeiten, das Portfolio seiner Kunden zu diversifizieren und stabile Renditen zu erzielen. Investitionen in Kernenergie können langfristige und stabile Erträge bieten, besonders in Märkten, die einen Übergang zu kohlenstoffarmen Energiequellen anstreben.
  2. Nachhaltige Investitionen: In den letzten Jahren hat BlackRock sein Engagement für nachhaltige Investitionen und Umwelt, Soziales und Governance (ESG) verstärkt. Kernenergie wird zunehmend als eine saubere Energiequelle angesehen, die helfen kann, die CO2-Emissionen zu senken. Dies passt zu BlackRocks Ziel, nachhaltige Investitionen zu fördern.
  3. Politische und regulatorische Rahmenbedingungen: In einigen Regionen der Welt gibt es politische und regulatorische Unterstützung für die Kernenergie als Teil der nationalen Energiestrategien. BlackRock könnte dies als eine stabile und unterstützende Umgebung für Investitionen betrachten.

Gemeinsame Überlegungen

Sowohl Friedrich Merz als auch BlackRock sehen in der Kernenergie Potenzial, eine wichtige Rolle in der zukünftigen Energieversorgung zu spielen. Die gemeinsamen Überlegungen beinhalten:

  • Reduzierung von CO2-Emissionen: Beide erkennen die Notwendigkeit an, die Emissionen zu senken und sehen die Kernenergie als eine Schlüsseltechnologie, um die Klimaziele zu erreichen.
  • Stabilität und Zuverlässigkeit: Kernenergie kann eine konstante und zuverlässige Energiequelle sein, die weniger von Wetterbedingungen abhängig ist als einige erneuerbare Energien.
  • Wirtschaftliche Vorteile: Die Förderung der Kernenergie kann wirtschaftliche Vorteile bringen, einschließlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung technologischer Innovationen.

Fazit

Die Unterstützung von Friedrich Merz und BlackRock für die Kernenergie spiegelt eine Kombination aus wirtschaftlichen, klimatischen und sicherheitspolitischen Überlegungen wider. Beide sehen die Kernenergie als einen wichtigen Bestandteil einer diversifizierten und nachhaltigen Energiezukunft, die sowohl wirtschaftliche Stabilität als auch ökologische Vorteile bieten kann.

Allerdings ist Atomkraft nicht so sauber, wie es immer von Friedrich Merz und BlackRock dargestellt wird.

Die Gewinnung von Uran, das hauptsächlich für die Kernenergie genutzt wird, kann erhebliche Umweltschäden verursachen. Hier sind einige der Hauptumweltauswirkungen und eine Übersicht über den Umfang des abgebauten Gesteins:

Umweltschäden durch die Gewinnung von Uran

  1. Landschaftszerstörung:
    • Tagebau: Große Flächen müssen freigeräumt und umgegraben werden, was zu erheblichen Eingriffen in die natürliche Landschaft führt.
    • Untertagebau: Obwohl weniger sichtbar, verursacht auch der Untertagebau erhebliche Eingriffe in die Geologie und kann die Stabilität des Bodens beeinflussen.
  2. Radioaktive Abfälle:
    • Tailings: Die Rückstände der Uranaufbereitung, die sogenannten Tailings, sind radioaktiv und können Schwermetalle enthalten. Diese müssen sicher gelagert werden, um eine Kontamination von Boden und Wasser zu verhindern.
    • Staub: Radioaktiver Staub kann während des Abbaus und der Verarbeitung freigesetzt werden und stellt ein Gesundheitsrisiko für Arbeiter und Anwohner dar.
  3. Wasserverbrauch und -verschmutzung:
    • Wasserverbrauch: Der Abbau und die Verarbeitung von Uran erfordern große Mengen an Wasser, was in trockenen Regionen zu Wasserknappheit führen kann.
    • Wasserverschmutzung: Radioaktive und chemische Stoffe können ins Grundwasser gelangen und dieses kontaminieren.
  4. Chemische Verunreinigungen:
    • Säurebergbau: Bei einigen Abbaumethoden wird Schwefelsäure verwendet, um Uran aus dem Gestein zu lösen. Diese kann Böden und Wasserläufe verunreinigen.
  5. Biodiversitätsverlust:
    • Habitatzerstörung: Der Abbau von Uran kann große Flächen von natürlichen Lebensräumen zerstören, was zum Verlust von Biodiversität führt.

Umfang des abgebauten Gesteins

Der Umfang des abgebauten Gesteins für die Uranproduktion variiert je nach Qualität des Erzes und den verwendeten Abbaumethoden. Hier einige Zahlen zur Veranschaulichung:

  • Erzgehalt: Uranerze haben typischerweise sehr niedrige Konzentrationen von Uran, oft nur 0,1% bis 0,5% Uranoxid (U3O8). Das bedeutet, dass für jede Tonne abgebauten Erzes nur ein kleiner Bruchteil tatsächlich Uran ist.
  • Abbaumenge: Um etwa 1 Tonne Uran zu gewinnen, müssen mehrere tausend Tonnen Gestein abgebaut werden. Schätzungen zufolge können es je nach Erzgehalt und Effizienz der Abbaumethoden zwischen 500 und 2000 Tonnen Gestein sein, die bewegt werden müssen, um 1 Tonne Uran zu gewinnen.

Weltweite Produktionszahlen

  • Uranproduktion: Im Jahr 2021 wurden weltweit etwa 48.000 Tonnen Uran produziert. Dies bedeutet, dass weltweit jährlich etwa 24 bis 96 Millionen Tonnen Gestein abgebaut werden, basierend auf dem oben genannten Verhältnis von Erz zu abgebautem Gestein.

Fazit

Die Gewinnung von Uran ist mit erheblichen Umweltschäden verbunden, darunter Landschaftszerstörung, radioaktive Abfälle, Wasserverbrauch und -verschmutzung, chemische Verunreinigungen und Biodiversitätsverlust. Der Abbau von Uran erfordert den Umgang mit großen Mengen an Gestein, was die Umweltbelastung weiter verstärkt. Effiziente und umweltfreundliche Abbaumethoden sowie strenge Regulierung und Überwachung sind daher entscheidend, um die negativen Auswirkungen zu minimieren.

Durchschnittliche Kosten im Vergleich (Stand 2023)

1. Atomkraft

  • LCOE: Zwischen 60 und 120 USD pro Megawattstunde (MWh)
  • Faktoren:
    • Hohe Anfangsinvestitionskosten für Bau und Genehmigung
    • Lange Bauzeiten, die zu finanziellen Risiken führen
    • Relativ niedrige Betriebskosten, aber hohe Kosten für Sicherheitsmaßnahmen und Endlagerung des Atommülls

2. Windkraft

  • Onshore Windkraft LCOE: Zwischen 30 und 60 USD pro MWh
  • Offshore Windkraft LCOE: Zwischen 60 und 120 USD pro MWh
  • Faktoren:
    • Mittel bis hohe Anfangsinvestitionskosten
    • Relativ kurze Bauzeiten im Vergleich zur Atomkraft
    • Sehr niedrige Betriebskosten und keine Brennstoffkosten

3. Solarenergie

  • LCOE: Zwischen 20 und 50 USD pro MWh
  • Faktoren:
    • Sinkende Kosten für Solarmodule und Installation
    • Kurze Bauzeiten und modularer Aufbau, der leicht skalierbar ist
    • Sehr niedrige Betriebskosten und keine Brennstoffkosten

Gründe für die Kostenunterschiede

Atomkraft

  • Baukosten: Atomkraftwerke sind sehr kapitalintensiv in Bezug auf Planung, Genehmigung und Bau. Die komplexen Sicherheitsanforderungen und langen Bauzeiten tragen zu den hohen Kosten bei.
  • Sicherheits- und Entsorgungskosten: Die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen und die Entsorgung von radioaktivem Abfall sind erheblich und müssen über die gesamte Lebensdauer des Kraftwerks berücksichtigt werden.
  • Finanzierungskosten: Die langen Bauzeiten und das hohe finanzielle Risiko erhöhen die Finanzierungskosten erheblich.

Windkraft

  • Technologie und Skaleneffekte: Fortschritte in der Technologie und der Produktion haben die Kosten für Windkraftanlagen gesenkt. Insbesondere Onshore-Windkraft ist mittlerweile sehr kostengünstig.
  • Erschließungskosten: Die Erschließungskosten für Windparks sind im Vergleich zu Atomkraftwerken niedrig, und die Bauzeiten sind kürzer, was die Finanzierung erleichtert.
  • Standortabhängigkeit: Offshore-Windkraft kann teurer sein aufgrund der komplexeren Installation und höheren Wartungskosten, aber sie bietet oft konstantere Windverhältnisse und höhere Kapazitätsfaktoren.

Solarenergie

  • Sinkende Modulpreise: Die Kosten für Solarmodule sind in den letzten Jahrzehnten stark gesunken, was Solarenergie zur kostengünstigsten neuen Stromquelle gemacht hat.
  • Modularität und Skalierbarkeit: Solaranlagen können in verschiedenen Größen installiert werden, von kleinen Dachanlagen bis zu großen Solarparks, was Flexibilität bei der Finanzierung und Entwicklung bietet.
  • Geringe Betriebskosten: Nach der Installation sind die Betriebskosten minimal, da keine Brennstoffe benötigt werden und die Wartung relativ einfach ist.

Fazit

Insgesamt ist Solarenergie derzeit die kostengünstigste Option für die Stromerzeugung, gefolgt von Onshore-Windkraft. Atomkraft ist aufgrund der hohen Bau- und Sicherheitskosten teurer. Offshore-Windkraft kann teurer als Onshore-Windkraft, aber je nach Standort immer noch wettbewerbsfähig sein.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Kosten stark variieren können und dass langfristige politische, wirtschaftliche und technologische Entwicklungen diese Kosten weiter beeinflussen werden. Zudem spielen andere Faktoren wie Netzstabilität, Energiespeicherung und regionale Ressourcenverfügbarkeit eine entscheidende Rolle bei der Wahl der Energiequellen.“

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Klar erkennbar ist auch mit chatGPT, dass Friedrich Merz und BlackRock gemeinsame Ziele eint.

Inwieweit Merz oder eine Zwischenperson noch für BlackRock aktiv arbeiten, kann nicht nachgewiesen werden.

Wer ist Schuld an dem Erstarken der Rechtsextremen?

Ein Beitrag von Marc Raschke

Wer ist denn nun Schuld am Erstarken der Rechtsextremen in Deutschland? Ich will es gern für das Parteienspektrum erklären.

In der Geschichte der #Bundesrepublik gab es immer rechtsextreme Parteien, z.B. Republikaner oder NPD. Sie hatten immer eine gewisse Basis, kamen aber nie wirklich über eine kritische Schwelle hinaus. Dabei war seit Gründung der #BRD – wie heute – eigentlich immer „die Regierung“ Schuld, und zwar „an allem“. Überspitzte Oppositionsarbeit ist schließlich das Wesen von parlamentarischer Demokratie. – Aber es gab stets eine goldene Regel: Mit den Rechtsextremen macht man keine #Politik.

Mit dem Aufkommen der AD, die sich gründen konnte, weil die CDU in der Mitte der #Gesellschaft Wahlen gewinnen wollte, wurde etwas anders: Rechts war plötzlich viel Platz. Und dennoch sah es in den Anfangsjahren so aus, als würde sich die AD selbst eher „liberal-konservativ“ einordnen. Mit diesem Kurs dümpelte sie vor sich hin, bis 2015 Angela #Merkel ausnahmsweise dem C in ihrem Parteinamen mal alle Ehre machte und Geflüchtete nicht einfach an der Grenze abwies bzw. gleich erschoss.

Das war die Chance für die AD, die seither auf der Welle des politisch unlösbaren Themas #Migration recht „erfolgreich“ surft (politisch unlösbar deshalb, weil es nie zu lösen sein wird, welche Obergrenze wie „belastet“; damit kann jede noch so geringe Zahl als #Drama stilisiert werden). Die CDU/CSU verlor verglichen mit anderen Parteien massiv Wähler:innen an die AD.

Als dann jetzt die CDU tief getroffen in die Opposition musste, kam es in der Folgezeit zu einer geradezu infantilen Reaktion: Zum einen kopierte die CDU #Strategien und Erzählungen der AD nahezu 1:1 und öffnete damit die bürgerlichen Salons für rechtsextreme Inhalte. Die goldene Regel, dass mit den Rechtsextremisten keine Politik gemacht wird, wurde seitens der CDU/CSU aufgelöst. Zum anderen warf die CDU der #Regierung vor, ihre Arbeit würde die AD stärken.

Nein, Regierungsarbeit hat noch nie Rechtsextremismus gestärkt, so lange allen Parteien klar war: Wir unterstützen die Rechtsextremen nicht – und sei es nur, dass wir sie durch die Übernahme ihrer Inhalte aus dem Schmuddel-Image in die Mitte der Gesellschaft holen. Rechtsextremismus ist (dank CDU) jetzt immer mehr Mainstream geworden. – Und das gilt es immer wieder zu betonen, auch wenn die CDU selbst es gern verwässern will.

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/marc-raschke-109787163_bundesrepublik-brd-politik-activity-7208361006186557441-VJet?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Die Merzideologie – Warum und was steckt dahinter?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Besonders interessant ist der Nachweis, dass Merz schon immer für Atomenergie war. Der Grund ist ganz einfach:

Merz war Lobby-Vertreter bei BlackRock.

2020 verdiente er über 1 Mio. Euro. Warum will jemand sein Einkommen um 70 Prozent reduzieren und Bundeskanzler werden?

Vielleicht, damit er oder ein Familienangehöriger nachher bei BlackRock etc arbeitet?

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Die größten Ertragsquellen von #BlackRock sind

  • Kernenergie,
  • Fossile Energie,
  • FastFood,
  • Fleisch,
  • Süßwaren / Zucker,
  • Kapitalanlagen in der Altersversorgung und das Ziel mindestens die gesetzliche Rentenversicherung teilweise zu übernehmen.

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Würde #Blackrock aus den Geschäftsfeldern

  • Kernenergie,
  • Fossile Energie,
  • FastFood,
  • Fleisch,
  • Süßwaren / Zucker,
  • Kapitalgewinn durch (Teil-)Übernahme Altersversorgung

aussteigen, würde Black Rock auf extreme Gewinne verzichten.

Was gehört alles zu BlackRock?

BlackRock, Inc. Die Firma BlackRock ist der größte Vermögensverwalter und gleichzeitig das einflussreichste Finanzunternehmen der Welt. BlackRock ist bei vielen großen Aktiengesellschaften als Großaktionär vertreten, darunter Bayer, BASF, Allianz und E. ON.

BlackRock ist in über 30 Ländern weltweit vertreten, die deutschen Standorte sind Frankfurt am Main und München. Zum Zeitpunkt der Erhebung belief sich das verwaltete Vermögen der Fondsgesellschaft auf eine Summe von insgesamt rund 10 Billionen US-Dollar (2023).

Deutschland hatte zu diesem Zeitpunkt ein Bruttoinlandsprodukt von rund 4,3 Billionen US-Dollar.

Blackrock hat in der Vermögensanlage also das zwei, dreifache Vermögen, als in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt ausmacht.

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Und Merz war hier Lobbyvertreter!

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Und schaut man die Meinungsbilder von Markus Söder, Hubert Aiwanger und Friedrich Merz an, dann gibt es eine 100%-Deckungsgleichheit zu BlackRock.
Ergänzung: Natürlich hat BlackRock inzwischen auch Investments in erneuerbarer Energie, allerdings wohl eher in Feigenblattgröße.

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Braucht es einen Untersuchungsausschuss zum #Atomausstieg?

Wenn es nach der Unionsfraktion aus #CDU und #CSU geht, dann auf jeden Fall.

Dumm ist allerdings nur, dass ein populistisches Manöver so leicht zu durchschauen ist.

#Robin #Mesarosch hat sich die Mühe gemacht und die Fakten zusammengetragen.

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Es ist unfassbar unterhaltsam, wie dem #Populismus hier der Spiegel vorgehalten wird.

Gleichzeitig ist es sehr traurig zu erleben, auf welchem Niveau unsere #Demokratie angekommen ist, dass sowas überhaupt notwendig ist und man nicht auf der Basis von Fakten diskutieren kann.

Und wer die historischen Videos mit den Aussagen von Markus Söder sehen will findet hier die Videoaussagen

YouTube player

#Kernenergie #Nachhaltigkeit

#CDU #PeinlichFürCDU #Merzideologie

Rechtsextremisten nutzen gegen Grüne jetzt neue Wortkreationen z.B. Ökofaschismus

Next level bigger picture: #Ökofaschismus ist bisher ’nur‘ ein politischer Kampfbegriff der politischen Rechten, um Ängste vor einer weitgehend ökologischen Ausrichtung der Politik zu schüren. Die Politikwissenschaftlerin und Rechtsextremismusexpertin Natascha Strobl legt hier allerdings auf erschreckend deutliche Weise dar, wie rechtsextreme Bewegungen jetzt die #Klimakrise auf menschenverachtende Weise als Thema für sich entdecken.

Nach der #Leugnung des Klimawandels kam die Banalisierung (nicht menschengemacht) und die Relativierung (die anderen sind verantwortlich). Der nächste Schritt ist die #Affirmation des Klimawandels und erste konkrete Zeichen gibt es schon, dass dieser Trend beginnt. In ruhigen und sachlichem Ton spricht Frau Strobl das undenkbare aus.

Wehret den Angfängen, heißt es.
Die Anfänge sind jetzt.

Sie sehen einen Ausschnitt aus einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin am 23.05.2024

Danke fürs Teilen.

PS: Nazi-Kommentare und rechte Trolle werden blockiert.

Jüngste Wahlerfolge der AfD lässt Würth über Auszug aus Deutschland nachdenken

Die jüngsten Wahlerfolge der AfD haben den Unternehmer Reinhold Würth dazu veranlasst, seine Investitionen in Deutschland zu überdenken. Würth, dessen Unternehmen Weltmarktführer im Bereich Montage- und Befestigungsmaterial ist, sieht in der AfD eine ernsthafte Bedrohung.

Diese Partei, die wie ein Parasit unsere Gesellschaft aushöhlt, gefährdet durch ihre rückwärtsgewandte Ideologie den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ihre Forderungen nach „Remigration“ sind nicht nur unmenschlich, sondern auch wirtschaftlich fatal. Rund 30 Prozent von Würths Belegschaft haben Migrationshintergrund – ihre Abschiebung wäre eine Katastrophe.

Die AfD zerstört mit populistischen Parolen und radikalen Forderungen das Vertrauen von Investoren und die Stabilität unserer Wirtschaft. Sie betreiben eine Politik der Angst und des Hasses, die unsere Zukunft gefährdet. Es ist höchste Zeit, sich entschieden gegen diese Partei zu stellen und für eine offene, vielfältige und wirtschaftlich starke Gesellschaft zu kämpfen. Unternehmer aus verschiedenen Branchen – von der Automobilindustrie über die Finanzwirtschaft bis hin zur Technologiebranche – müssen ihre Stimme erheben. Persönlichkeiten aus der Kultur, Wissenschaft und dem Bildungssektor sollten ebenfalls klar Stellung beziehen.

Die deutsche Wirtschaft darf nicht zulassen, dass die AfD unser Land in Isolation und wirtschaftliche Unsicherheit stürzt. Von mittelständischen Unternehmen über Großkonzerne bis hin zu Start-ups – alle müssen Gesicht zeigen und für die Werte einstehen, die unseren wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Frieden ermöglichen. Nur durch ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft können wir verhindern, dass die AfD unsere Gesellschaft weiter spaltet und zerstört.

Quelle: https://lnkd.in/giKzbqqm

#NoAfD #StandAgainstHate #DiversityMatters #ProtectOurEconomy #UnitedAgainstAfD #StrongEconomyStrongSociety #FightPopulism #OpenAndInclusive #BusinessForDiversity #NoToXenophobia

Warum stoppt niemand den Kriegsverbrecher?

Wann kommt er endlich vor den Internationalen Gerichtshof

Und trotzdem lächelt sie
Dieses kleine Mädchen stand vor unvorstellbaren Herausforderungen. Aber sie lächelt trotz allem. Trotz der Schrecken, die sie ertragen musste.

Sie ist ein Symbol für unnachgiebige Stärke.

Und wenn sie noch lächeln kann,
Dann können Sie das auch.

Aber kein Kind sollte solche Qualen durchmachen müssen, indem es Familie, Haus oder Gliedmaßen durch den Krieg verliert.

Und kein Volk sollte zulassen, dass seine Nation anderen solche Schrecken zufügt.

Putin ist ein Kriegsverbrecher.

#Ukraine #Motivation #Health

#StandWithUkraine

Selensky – Alle Demokraten stehen zu Dir

Patricia Hinsen-Rind – Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten –

„Selenskys Amtszeit ist abgelaufen“. Und DAS hat jeder 6. am Sonntag gewählt.

Bei Selenskys Rede im Bundestag blieben die Sitze der Af?D und des noBSW leer.

Das Zarenknecht Bündnis wirft ihm vor, „auf eine offene Eskalation zu setzen.“

Die A? fD-Fraktion nannte Selensky „einen Redner im Tarnanzug“. Selenskyjs Amtszeit sei abgelaufen. „Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt“.

Af?D und B?W wollen angeblich Frieden. Die #Ukraine soll “Frieden” mit Russland schließen. Die Konditionen seitens des Aggressors dafür? Unterwerfung ohne wenn und aber.

Der „Rat“ bzw die Forderung bleibt mir persönlich im Hals stecken. Frieden ist nicht immer möglich. Nicht mit jedem. Aber einem, der bedrängt wird, beizustehen, dass ist möglich. Das ist richtig. Und zusammenhalten gegen die Friedensstörer, die Aggressoren, auch

#FreedomIsNotForFree

#JetztErstRecht denn #NieWiederIstJetzt

Einigkeit und Recht und Freiheit

Mein Einsatz für #Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Deswegen bitte ich um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten.

Bitte, kommentiert, reagiert, interagiert. Teilt den Beitrag/Link.

Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Bildung und Gesellschaft. Mehr Wissen? Aktiviere die auf meinem Profil. Vernetze dich gern mit mir – das geht unter mehr. Ich bin jetzt einige Zeit off, daher kann meine Annahme der Vernetzung etwas dauern.

Wir brauchen Investitionen für den Start von Fortschritt

Die ganze Welt schüttelt den Kopf über unsere Haushaltspolitik – und #Deutschland spart weiter.

Nach der Wahl ist vor dem nächsten #Haushaltsstreit. In den kommenden Wochen beginnt das große Feilschen, die Begleitdebatten dürften ebenso erwartbar wie ermüdend ausfallen. Wie absurd die Debatte um Schulden hierzulande geführt wird, zeigt sich, wenn man die Berliner Blase einmal verlässt:

🔹„Deutschland zahlt den Preis für seine sehr harte #Schuldenbremse”, hat etwa Pierre-Olivier Gourinchas, Chefsvolkswirt des Weltwährungsfonds Anfang des Jahres in einem Interview mit dem Handelsblatt gesagt. Vor wenigen Wochen hat der IWF mit einem Bericht nachgelegt. Dort machen die Forscher klar: Höheres Wachstum gibt es nur mit Investitionen – dafür bräuchte es eine moderate Lockerung der Schuldenbremse.

🔹Und er ist damit nicht allein. „Gemany’s debt brake isn’t working“, schrieb schon im vergangenen Jahr der Atlantic Council. Ähnlich sieht es die OECD. #Steuersenkungen, ökologischer Umbau, digitale Infrastruktur? All dem stehe die rigide Sparpolitik der Bundesregierung im Weg.

🔹Für den britischen Economist ist die Schuldenbremse gar eine nationale Obsession, die zu „all kinds of silliness“ führe. In der Reihe ebenfalls zu nennen: Die Financial Times („[The debt brake] has stifled much-needed public investment”) oder Bloomberg („The country’s storied fiscal restraint has become an impediment to progress”)

Wie im gallischen Dorf scheinen sich noch manche vor dieser Wahrheit zu verschließen. Selbst die Bundesbank – wahrlich kein Hort fiskalischer Hasardeure – hat im Frühjahr klargestellt, dass sich Stabilität und #Investitionen nicht ausschließen. Natürlich braucht es auch Ausgabenregeln, die Einführung der Schuldenbremse habe ich seinerzeit immer unterstützt. Aber als reines Dogma taugt diese Erkenntnis nicht. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und unseren Nachkommen ein intaktes Land überlassen wollen, führt kein Weg an Investitionen vorbei.

Drei Varianten, wie sich beides verbinden ließe, habe ich mit meinen Kollegen Tobias HENTZE, Martin Beznoska und Björn Kauder in dieser Woche in einer neuen Studie veröffentlicht. Wir wollen mit dem Papier die notwendige Diskussion über die Reform der Schuldenbremse jenseits von „dafür“ und „dagegen“ anregen. Den Text finden Sie hier:

https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/martin-beznoska-tobias-hentze-michael-huether-bjoern-kauder-reform-der-schuldenbremse-koennte-deutschland-30-milliarden-euro-mehr-spielraum-bringen.html

International Monetary Fund OECD – OCDE Atlantic Council

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Wenn Sparen zur Obsession wird…

Als 1929 die Spekulationsblase an der New Yorker Börse platzte, hätte es eigentlich keine Weltwirtschaftskrise geben müssen.
Aber die von den damaligen Ökonomen verordnete Sparpolitik befeuerte genau die Faktoren, die als Dominoeffekt eine Volkswirtschaft nach der anderen in eine Rezession stürzten. Und es waren wiederum erst Investitionsprogramme wie der New Deal, die wieder aus der Krise führten.

Gelernt haben manche Menschen aus dieser epochalen Katastrophe nichts. Wobei es tatsächlich frappierend ist, dass ausgerechnet „neoliberale“ Wirtschaftslobbyisten sich obsessiv an einer Schuldenbremse klammern. Darunter nicht wenige Politiker und Ökonomen, die noch 2008 die schuldenfinanzierte „Neuwagenprämie“ bejubelt hatten.

Kann es sein, dass INSM, MIT, Familienunternehmer, die Union und FDP am Ende dem deutschen Michel nur deshalb die Schuldenbremse als Gral verkaufen, weil ihnen die Richtung der von SPD und Grünen geplanten Investitionsprogramme nicht passen?

Die Förderung von Wärmepumpen, Batteriespeicher, Photovoltaik und Windenergie, ressourcen- und energiesparender Technologie, Passiv-Häuser, intelligenter Systeme für ÖPNV, der Einsatz von KI, Bio-Landwirtschaft… Es ist klar, dass hiervon nicht alle Unternehmen profitieren. Im Gegenteil: die Transformation zur Klimaneutralität wird viele an der fossilen Wirtschaft klebende, investitionsunwillige Unternehmen genauso verschwinden lassen, wie einstmals den Lokomotivhersteller Borsig oder Zulieferer für Kugelkopfschreibmaschinen.

Wer solche Effekte als „Deindustrialisierung“ bezeichnet, unterschlägt, dass JEDER Fortschritt bisher nicht nur durch das Entstehen neuer, sondern auch durch das Verschwinden überalterter Unternehmen gekennzeichnet war und ist.

Und wir wären dumm, auf die zu hören, die die Interessen der überalterten Industrien vertreten. Zum Schaden aller.