Dass #Russland Bots einsetzt, um Propaganda im Internet zu verbreiten, wird schon lange vermutet.

Die Verbindungen zwischen Russland und AfD lassen sich vermuten, dass die AfD ähnliche Bots nutzt oder sogar von Russland gestellt bekommt.

Forscher aus Gießen und München haben nun das Ausmaß dieser Kampagne ermittelt.

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Ich vermute, dass Russland diese Bots auch der #AfD zur Verfügung stellt oder mindestens für die #AfD einsetzt.
Mir sind zumindest einige Auffälligkeiten bei „X“ ins Auge gesprungen.

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Zitat aus FAZ vom 29.9.2023 —>

Dass Russland Bots einsetzt, um Propaganda im Internet zu verbreiten, wird schon lange vermutet. Forscher aus Gießen und München haben nun das Ausmaß dieser Kampagne ermittelt.

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Automatische Programme, Bots genannt, spielen eine wesentliche Rolle bei der Verbreitung prorussischer Propaganda. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Universität Gießen. Die Wissenschaftler haben 349.555 Twitter-Nachrichten mit russlandfreundlichen Inhalten untersucht, die zwischen Februar und Juli 2022 abgesetzt worden waren. Diese Botschaften erhielten rund 251.000 Retweets und erreichten damit etwa 14,4 Millionen Nutzer.

Mithilfe von selbstlernender Software identifizierten die Forscher rund 20 Prozent der Verbreiter solcher Nachrichten als Bots. Diese Programme interagierten in stark verknüpften Retweet-Netzwerken und zielten auf eine möglichst breite Sichtbarkeit der Texte ab. So würden Inhalte verbreitet, die andernfalls nicht viral gehen würden, heißt es in der Studie.

Weiterlesen —> https://m.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/russland-wie-das-land-bots-fuer-propaganda-einsetzt-19182753.html

Die AfD schadet ihren Anhängern am meisten

Die AfD bekämpft mit jeder Stimme mehr ihre eigenen Wähler

Wer nach dem Lesen dieser Analyse noch die AfD wählt, ist entweder ein Masochist, hat keinen Verstand oder ist wirklich ein Rechtsextremist.

Wird die Kooperation der Union mit der #AfD in #Thüringen eine Ausnahme bleiben?

#Brandmauer
Meine neue Analyse zeigt, wie stark die Überschneidungen der politischen Positionen der #Union mit der #AfD sind– und wie groß der Unterschied zu SPD & Grünen.

Das AfD-Paradox ist noch stärker auf Länderebene: Die #AfD steht in fast allen Politikbereichen (Wirtschaft, Steuern, Sozialsysteme,

Klimaschutz) für Positionen, die den eigenen Wählerinnen schaden würden. Keine andere Partei vertritt eine so neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Sie will Steuersenkungen für Spitzenverdienende (zB die Abschaffung des Solis für die Top 7%) – dies bedeutet eine Umverteilung von Arm zu Reich und würde vor allem AfD-Wählerinnen stark belasten.

Die AfD ist nirgends extremer in ihrer Radikalität als in der Umwelt- und #Klimapolitik. In Hessen will sie die Kohlekraftwerke über 2038 hinaus weiterlaufen lassen, in Thüringen will sie keine weiteren Flächen für Windräder zur Verfügung stellen.

In der Sozialpolitik steht die #AfD für Beschneidungen sozialer Leistungen, was primär die eigenen Wählerinnen schmerzlich treffen würde: sie sprach sich 2021 gegen einen #Mindestlohn von 12 Euro und gegen einen besseren Schutz von Mieterinnen aus.

In der Gesellschaftspolitik unterscheidet sich die AfD am stärksten von den anderen Parteien.

Sie spricht sich am radikalsten gegen eine offene Gesellschaft aus.

Sie will nicht-christliche Religionen und nicht-traditionelle Familien in ihren Rechten beschneiden und die #AfD sieht keine Notwendigkeit für mehr #Chancengleichheit von Frauen.

In Bayern ist die #AfD die einzige Partei im Landtag, die sich gegen einen verpflichtenden Besuch von Schülerinnen von NS-Gedenkstätten ausspricht.

Am stärksten ist die Überschneidung von #Union und #AfD bei der Klima- und Umweltpolitik, gefolgt von der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Die Union steht damit der AfD meist näher als der FDP. Dagegen ist die Union in ihren Positionen weit entfernt von SPD, Grünen und Linken. Die Analyse bestätigt die starke Überschneidung der Positionen von Grünen,

SPD und Linken in vielen Politikthemen. Dies gilt jedoch nicht für die FDP, deren Überschneidung mit Grünen und SPD vglsw. gering ist. Das mag die regelmäßigen Streitigkeiten innerhalb der #Ampel erklären. Fazit:

Die erheblichen Übereinstimmungen der politischen Positionen zwischen #Union und #AfD – bei gleichzeitig großen und größer werdenden Unterschieden zu Grünen,

SPD und Linken – könnten eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD zur Norm werden lassen. Die Union – insbesondere die Parteispitzen – wäre gut beraten, konsistent zu kommunizieren und so zu handeln.

Die Hoffnung, mit einer stark konservativer Ausrichtung Wählerinnen der AfD abspenstig zu machen, hat sich bisher als Trugschluss erwiesen.

Die Gesamtanalyse ist über den LINk

—> https://www.diw.de/de/diw_01.c.881264.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0089/das_afd-paradox_und_die_politische_naehe_zu_anderen_parteien__die_meisten_ueberschneidungen_gibt_es_mit_der_union.html

zu erreichen.

Die Fehler der Regierung oder die Misswirtschaftsplanung der Industrie?

Warum die falsche Planung der Industrie sich rächt.

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/activity-7112498574331916288-aQWp?utm_source=share&utm_medium=member_ios

„Dass die liberale Marktwirtschaft auch nicht das Gelbe vom Ei ist, macht dieser Gedanke deutlich

Zwei Jahrzehnte hat die deutsche (Groß-)industrie ihren Erfolg auf billiges Gas und Öl eines Despoten im Kreml gebaut und eifrig mit diesem zusammengearbeitet und dabei ignoriert, dass Putin mit eiserner Hand im eigenen Land seine Macht sicherte, 2008 Georgien angegriffen und die Ukraine 2014 angegriffen und weite Landesteile besetzt hat.

Wenn ich als Selbständiger Strategiefehler begehe, muss ich auch selbst dafür büssen.

Gleiches erwarte ich von überbezahlten Managern auch – nicht mehr und nicht weniger.

Sch… nur, dass dafür in erster Linie deutsche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen büßen müssen.“

Was ist dran an diesem Vorwurf?

Die Industrie wirft der jetzigen Regierung vor, dass Deutschland im Wettbewerb mit anderen Staaten „nach hinten durchgereicht wurde“.

Nun könnte man natürlich sagen, die Energiepreise sind seitdem die Grünen dran sind explodiert. Jeder weiß jedoch, dass die Explosion der Preise nicht an den Grünen oder der Ampelregierung liegt, sondern mit dem russischen Angriffskrieg zusammenhängt.

Die Opposition und teilweise die Industrie schieben die Fehler auf die Ampelregierung.

Man hätte sich natürlich russlandfreundlich geben können und Mittel- und langfristig durch Russland unterjochen lassen können.

Denn eines ist klar: Russland hätte nach der Vernichtung der Ukraine nicht Stopp gemacht. Weitere osteuropäische Staaten und vielleicht auch Teile von Deutschland würden bei einem Sieg von Russland ihre Selbstständigkeit und Freiheit verlieren.

Dass die Vorzeichen des russischen Angriffskrieges verpennt wurden, ist keine Frage. So hätte man bereits 2014 bzw. 2020/2021 erkennen können, dass Putin den aggressiven Kriegskurs weiter verfolgen wird.

Zwei dieser Anzeichen kurz erläutert:

1. Annexion der Krim

2. bereits 2020/2021 hätte man erkennen können, dass die Gasspeicher weniger gefüllt wurden.

Die Vorgängerregierungen und die Industrie hatten jedoch nicht mit Forcierung der Diversifikation reagiert. Im Gegenteil. Man fokussierte die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit mit Russland und China.

Regierungen und Industrie machten eine „Machen wir weiter so – Politik“.

Die Anzeichen waren jedoch eigentlich klar erkennbar.

Man gab sich jedoch mit dem Kurzfristerfolg zufrieden.

In der Industrie wurde die Lagerhaltung abgeschafft und das Lager auf die Straße oder Schiene verlegt.

Für die Industrie – insbesondere für die Vorstände – war #Shareholdervalue wichtig. Gerade Vorstände von Unternehmen haben nunmal nur einen direkten und einen indirekten Auftraggeber.

Erklärung:,Der Vorstand einer Aktiengesellschaft wird regelmäßig für 5 Jahre gewählt. Gewählt wir er letztendlich von den Anteilseignern. Der Vorstand wird von der Hauptversammlung gewählt.

Dem Aufsichtsrat obliegt die Bestellung und Abberufung des Vorstands, er überwacht dessen Geschäftsführung und berät diesen.

Wie oft er wieder gewählt wird, hängt von seiner Erfolgsbilanz ab. Und stürzt der #Aktienkurs etwas ein oder die Aktienrendite bleibt aus, dann kann der Vorstand einmal schneller abberufen werden. Bevor einem Vorstand dies jedoch passiert, wird er alles versuchen, die Rentabilität/Aktienkurs steigern.

Bekannte Mittel sind Personalabbau, Investments reduzieren oder Ähnliches.

Zu lange Investitionsphasen werden nur dann gemacht, wenn man als Unternehmen im Branchenvergleich besser da steht als der Markt und es sich „leisten kann“, weil die Anteilseigner genug Rendite schon erhalten.

Ein nicht zu unterschätzender Anteil an Misswirtschaft müssen sich die Vorstände der Unternehmen gefallen lassen.

Die räumliche Diversifikation hätte durchaus schon länger stattfinden müssen. Stattdessen wurden zwar ab und zu auch mal Standorte in anderen Regionen mal eröffnet, allerdings nicht ohne in China weiter zu investieren.

Und so gibt es immer noch Vorstände, die ein „weiter so“ in China betreiben. Namhaftester Vertreter ist „Herbert Diesss“ von VW. Politische Schieflagen (Uiguren-Umrrziehungslager, diktatorische Verhältnisse) in China sind ihm völlig egal, Hauptsache der Gewinn stimmt und er wird von den Anteilseignern gut entlohnt.

Natürlich ist es schwer, sich von Diktaturen wirtschaftlich zu lösen, wenn die Abhängigkeit schon zu groß ist und dann noch die frühere Regierung sich auf Russland und China eingelassen hat und die Industrieverbände zu Reisen in diese Länder mitgenommen hat.

Jeder hatte dabei sein wollen.

Corona und der russische Angriffskrieg haben jedoch massiven Einfluss auf die wirtschaftlichen Abläufe gehabt.

Durch Corona wurden Lieferketten unterbrochen und der Export und Import wurde gestört. Deutschland hatte im Export und Import mit China davor blendende Zahlen.

Und plötzlich bekam China einen Husten und Deutschlands Export und Import hatte Einbrüche. Bei diesem Rückgang darf nie übersehen werden, dass dieser Export- und Importrückgang damit zu tun hat, dass die Wirtschaft in China weniger wächst.

Corona war nur ein negativer Baustein , der jetzt kleiner wird und für eine Minischieflage sorgt. Die Immobilienblase in China könnte ein zweiter werden.

Und schaut man in der Historie von vielen Ländern zurück, dann sieht man bei einem Abschwung in der Wirtschaft oft außenpolitische Aktivitäten und die Förderung der inländischen Produktion entstehen.

Außenpolitische Aktivitäten sollen von den inländischen Problemen ablenken. Insoweit sind auch die Annexionsankündigungen von Taiwan oder japanischer Inseln zu sehen.

Was würde jedoch in Deutschland geschehen, wenn Produkte aus Taiwan nicht mehr ankommen? Die Chipindustrie ist eine der Schlüsselprodukte, die Deutschland dringend braucht.

Geht man von dem Modell der freien Marktwirtschaft aus, dann hätten die deutschen Unternehmen gemeinsam ein Unternehmen in der Chipindustrie gegründet oder selbst ein Chipunternehmen angeworben.

Stattdessen musste der Staat – namentlich das Bundeswirtschaftsministerium, Herr Habeck, diese Arbeit übernehmen.

Es wird deutlich, dass ein Wirtschaftssystem nur gemeinsam von Unternehmen und Staat getragen werden kann.

Sehr deutlich wird dies auch im Energiesektor.

Jahrzehntelang hatten Unternehmen wie BASF und der deutsche Staat die Gasgeschäfte mit Russland forciert.

Erneuerbare Energieentwicklungen wurden entweder behindert, ausgebremst oder weniger gefördert.

Der Niedergang der Solarproduktion ist ein Beispiel, das die Bundesregierung aus 2012 (CDU und FDP) zu verantworten hat.

Und auch der schleppende Ausbau von Windkraftanlagen im Süden, sowie die fehlenden Nord-Südtrassen beim Strom sind eher der Vorgängerregierung und in Bayern der CSU/bay. FW anzulasten.

Für die Industrie zählte nur die Billigenergie und nicht, woraus die Energie stammte. Billiggas war hier das Geschäftsmodell, damit der Cashflow stimmte und die Anteilseigner zufrieden waren.

Durch den russischen Angriffskrieg wurde das Geschäftsmodell Billigenergie beendet. Nicht die Ampelregierung hat dies beendet, sondern Russland.

Für Russland war schon einige Zeit erkennbar, dass die fossile Energie langfristig kein Exportschlager mehr bleiben wird. Rund 50 % der Exporteinnahmen kamen jedoch aus fossilen Energie.

Andere Länder haben sich teilweise schon von Teilen der fossilen Energie als Geschäftsmodell verabschiedet und gehen andere Wege durch branchenübergreifende Diversifikation. Aramco (Saudi Aramco) wurde teilweise an der Börse verkauft. Die Einnahmen sind in Softwareunternehmen und Solar- und Windkraftunternehmen geflossen.

Russland hatte zwar auch in Software investiert, allerdings eher für die Spionage und Trollunternehmen.

Für Putin stand fest, dass er sich die Ukraine als erstes einverleiben wollte und danach weitere Staaten folgen.

Ein weiteres Ziel war die politische Zerstörung der EU, insbesondere von Deutschland. Denn Deutschland ist die zentrale Stütze der EU.

Insoweit sind auch die Geheimtreffen von AfD-Politikern mit russischen Organen und Politiketn oder auch wirecard-Skandal zu deuten. Wie gerade publik wurde hatte Jjan Marsalek mit dem russischen Geheimdienst hervorragende Kotakte.

Zitat Spiegel: „Flüchtiger Ex-Wirecard-Vorstand soll in russische Spionageoperation verwickelt sein“ Link —> https://www.spiegel.de/politik/jan-marsalek-fluechtiger-ex-wirecard-vorstand-soll-in-russische-spionageoperation-verwickelt-sein-a-f84b0468-fd53-4599-904e-eb051b826be9

Die Ampelregierung macht gerade den richtigen Weg, allerdings sehr schnell, vielleicht zu schnell

Wenn man nochmals für knapp zwei Jahre zurückblickt, dann hatte sich die Ampelregierung ein umfangreiches und strammes Koalitionspapier aufgetragen.

Anschließend hatte sich durch die Folgen von Corona, die stärker werdende internationale Klimawechseldebatte und den russischen Angriffskrieg vieles zugespitzt.

Habeck hatte im Eiltempo neue Energiewege finden und umsetzen müssen und es entstand kein Gasnotstand.

Gleichzeitig mussten neue Wege in der Kooperation für die Wirtschaft gesucht werden (Stichwort: Diversifikation). Auch hier war Habeck, Baerbock und der Bundeskanzler sehr aktiv.

Daneben mussten die Weiterentwicklungen in der erneuerbaren Energie entwickelt und umgesetzt werden.

Nimmt man die Tätigkeit der Teil-Ampelregierung von SPD und Grünen, dann ist vieles so schnell umgesetzt worden, dass viele dies selbst nicht so wahrgenommen haben.

Im Gegenteil: in den Medien (#BILD, #WELT) wurde mehr über den Streit in der Ampelregierung berichtet, als über die Lösungswege, die diese Regierung umgesetzt hat.

Erstmals so richtig deutlich, was die Ampelregierung so umgesetzt hat, wurde dies in einer Studie von Bertelsmann. Zitat:

Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen um“ ( Link—> https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um )

„Es gab nach Adenauer noch nie eine Bundesregierung, die so schnell so viele Vorhaben umgesetzt bzw. In Angriff genommen hat.“

Dass natürlich Oppositionsparteien wie CDU, CSU, Linke und AfD fast schon populistisch alles angreifen verwundert einen nicht. Letztendlich geht vieles gegen die Lobby, die sie auch vertreten.

Fossile Energie und die Lobby der Atomkraft sind eben finanzstark und wollen natürlich die Entwicklung der erneuerbaren Energie ausbremsen.

Und die Wählerschaft der AfD umfasst nicht nur die fossile Energie und Atomkraft, sondern bedingt durch Corona auch die Coronaleugner, Impfgegner und Wunderheiler sowie Putinanhänger.

Bei den Linken sind dies teilweise die Freiheitskämpfer der Impfgegner und Putinversteher.

Was die CDU und CSU betrifft, ist dies überwiegend die Fraktion der Atomkraftbefürworter, Bremser der erneuerbaren Energie. Letztendlich war der CDU-Vorsitzende Merz einige Jahre aus der Politik verschwunden und als #Lobby-Vertreter für #BlackRock tätig.

Mit über 10 Billionen USD ist BlackRock an Investments auch in der fossilen Energie und Atomkraft stark beteiligt und will sich keineswegs aus der Atomindustrie zurückziehen.

Link—> https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_91657802/blackrock-chef-ohne-privates-kapital-wird-die-klimawende-nicht-funktionieren-.html

Die Widersacherliste der Ampelregierung ist sehr lang.

Ebenso zählt teilweise selbst die FDP zu den Widersachern. Deutlich wird dies neben der Thematik „#Wärmepumpe“ auch bei dem Ausbau des Autonetzes, das stärker unterstützt wird, als der Schinenverkehr.

Man hat ab und zu das Gefühl, dass die FDP sich verhält wie ein trojanisches Pferd.

Allerdings kann die SPD und die Grünen hier nichts wesentliches dagegen unternehmen. Die Aufkündigung der Koalition wäre nicht nur politischer Selbstmord, sondern ein Himmelsgeschenk an Putin und die AfD und eine Katastrophe für die Ukraine.

Insofern wird es spannend, wie es in den kommenden zwei Jahren weitergeht.

Autor: Werner Hoffmann

Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig

Letzte Woche erging eine richtungsweisende Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur #AfD, die in der öffentlichen Berichterstattung nach meinem Geschmack nicht den Raum bekommen hat, der ihr zusteht.

Formal ging es in dieser Entscheidung darum, ob der Bayerische #Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei (also nicht nur die bayerische AfD) beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren darf.

Die AfD ist gerichtlich hiergegen vorgegangen.

Das ist in einem #Rechtsstaat ihr gutes Recht.

Nun hat der VGH zweitinstanzlich entschieden, dass diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist.

Neben dem üblichen juristischen Kleinklein befassen sich die Richter dezidiert mit den von der AfD vorgebrachten Argumenten. Die Entscheidung ist eine dezidierte und differenzierte Auseinandersetzung mit der derzeitigen Gretchenfrage nach dem Umgang mit der AfD und daher unbedingt lesenswert. Die maßgeblichen Punkte, warum die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz ist:

—> Der rechtsextremistische sogenannte „Flügel“ der Partei rund um Björn Höcke wurde zwar formal schon 2020 aufgelöst, viele seiner Mitglieder mit entsprechender Gesinnung haben aber nach wie vor einen maßgeblichen Einfluss auf die Partei – auch in Bayern, auch bundesweit

—> Einen ebenfalls großen Einfluss auf die gesamte Partei hat die rechtsextreme Junge Alternative, die insbesondere einen ethnokulturellen Volksbegriff vertritt, der nicht mit dem #Volksbegriff des Grundgesetzes vereinbar ist (der auf Staatsangehörigkeit und gerade nicht auf ethnische Kriterien abstellt)

—> Dem Verfassungsschutz sowie dem VGH liegen ganz konkrete Umsturzphantasien von AfD-lern vor.
Auszüge:
„Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr. Der Abgrund ist nahe. Wahlen helfen hierzu ohnehin nicht mehr.“ (Rn. 117) oder
„Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht
mehr herauskommen werden.“ (Rn. 118)

—> Die AfD achtet außerdem nicht den (egalitären und vollkommen ethnisch neutralen) Begriff der #Menschenwürde des Grundgesetzes

Das sind mal belastbare Punkte für eine sachliche und nicht so moralisch aufgeladene Diskussion über den Umgang mit der AfD. Den Boden aller politischen Auseinandersetzung stellt das Grundgesetz bereit. Die AfD verlässt diesen Boden zum Teil.

Entscheidung VGH:

https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/10_ce_23.796_anonymisiert.pdf

(interessant v.a. ab Rn. 100)

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Link zum Thema bei Deutschlandfunk

—> https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-gutachten-zur-afd-extrem-wichtiges-100.html

Hetze der „Bedenkenträger“ zum Thema Wärmepumpen geht weiter

Warum und wer den Ausbau von Wärmepumpen ausbremsen will

Heute hatte ich in einem Medium (Blackout – News ) gelesen, dass der Ausbau von Wärmepumpen massiv Probleme im Stromnetz mit sich bringen würde, da – laut #BILD – unser Stromnetz dafür nicht ausgelegt wäre.

Und nebenbei wurde dann auch erwähnt, dass die e-Cars gedrosselt geladen werden, wenn der Strom knapp wird.

Zunächst zu der Internetplattform Blackout-News .de eine kleine Recherche:

Ich habe mir angewöhnt, immer zunächst immer das Impressum einer Internetseite anzusehen und auch in den üblichen Rechercheseiten

– Wikipedia

– correctiv.de

– Transparenzregister

zu recherchieren.

Jeder sollte immer einmal Motivationsforschung zum Artikel, Impressum und welche Person dahintersteckt betreiben.

Im Impressum von BlackoutNews steht Kay Bastian (Geschäftsführer).
Der Verein, für den Kay Bastian aktiv ist (Vernunftkraft Odenwald) ist ein Lobbyverein der auch gegen Windkraft ist.
Laut Transparenzregister besteht Kooperation mit AfD-Jugend!
Mit diesem Artikel wird indirekt versucht vor dem Ausbau von Wärmepumpen zu warnen.

Im Netz hatte ich dann noch folgenden Vermerk gefunden

Nun muss man ja nicht alles was im Netz steht glauben, aber die weitere Überprüfung ergab dann, dass der Verein „Vernunftkraft Odenwald“ sich in Liquidation befindet. Den Eintrag im Transparenzregister kann jedoch jeder lesen—> https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004100

Und besonders interessant ist dort zu lesen, wer dort als vertretungsberechtigt zu finden ist.

Im Impressum des Vereins Vernunftkraft Odenwald ist übrigens folgendes zu lesen:

Zitat:

Der Verein „Vernunftkraft Odenwald“ befindet sich inzwischen in Liquidation.

Die weitere Netzwerkrecherche ergab dann dass der Liquidator des Vereins – Peter Geisinger – auch Vorträge bei der AfD hält.

Und auch Robert Hary , Höchst Odenwald ist gegen die erneuerbare Energie wohl aktiv. So postet er bei LinkedIn folgenden Artikel von dem rechtspopulistischen Medium tichyseinblick . de

Wer ist Robert Hary?

Robert Hary ist in der FDP Höchst aktiv. (S.Link https://fdp-odenwald.de/ortsverbaende/hoechst/

Als Liquidator sind eingetragen:

Robert Hary, Höchst i. Odw.

Die wohl bestehenden Verbindungen von AfD und FDP haben mich schon etwas nachdenklich gemacht.

Sicherlich ein Einzelfall. Und wahrscheinlich nur in der Person begründet. Wenn jedoch Robert Hary auf seinem privaten LinkedIn-Kanal rechtspopulistische Medien teilt, dann istvdies schon bedenklich. ( Link —> https://www.linkedin.com/posts/robert-hary-52b783102_atomlaufzeitverl%C3%A4ngerung-es-gab-keine-ergebnisoffene-activity-6992546888554020865-Gq9L?utm_source=share&utm_medium=member_ios )

Was höchst bedenklich ist!

Für mich als höchst bedenklich sehe ich, wie die AfD Themen sucht, bei denen sie Kooperationen ausmacht. Die Strategie der AfD ist es, die Demokratie auszuhöhlen und durch bestimmte Themen neue Anhängerschaften auf perfide Weise zu gewinnen und dann sogar mit entsprechenden politischen Parteien eine „sachliche Zusammenarbeit“ zu generieren.

Die AfD versucht auf diesem Weg neue zusätzliche Wählerschaften zu generieren. Waren dies bisher die Themen „Migration, Flüchtlinge, Coronaleugner und Impfgegner“, dann konzentrieren sie sich jetzt auf das Thema Contra erneuerbare Energie, also Contra Wärmepumpen, Contra Solarenergie und Contra Windkraftwerke.

Und zu gerne würde die AfD mit der CDU und CSU zusammenarbeiten. Und zur Not auch mal mit der FDP, wenn es um die Energiethemen geht. Beispiel ist hier auch Pro Atomkraftwerke, obwohl eigentlich jeder weiß, dass Atomkraftwerke inzwischen abgehakt ist. An den Folgen haben wir noch tausende Jahre zu knabbern. Im letzten Jahr hatte Deutschland knapp 1 Mrd. Euro für die Zwischenlagerung von Atomabfall ausgegeben. Für dieses Jahr wurden über 1,1 Mrd. Euro schon eingeplant!

Die Bremser-Lobby von Wärmepumpen ist noch größer

Warum Wärmepumpen bewusst nicht nur von CDU, CSU, bay. Freie Wähler und AFD, sondern auch von Kommunen bzw. Stadtwerken, Netzbetreibern von Gas sowie der gesamten Lobby der fossilen Energie ausgebremst werden, ist recht simpel.

Die Gasnetze (Gasleitungen) müssen so lange weiter betrieben werden, bis der letzte Kunde aus dem Netz geht. Die Fixkosten der Leitungen verteilen sich auf die Anzahl der Nutzer. Sinkt die Anzahl, steigt der Arbeitspreis je Nutzer.

Zitat aus FAZ vom 22.Juni 2023 —> https://m.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/paris-sind-veraltete-gasleitungen-an-der-explosion-schuld-18981673.html

Dazu zählen auch die Abschreibungen der Leitungen und auch die gesamten Wartungskosten, die in den kommenden Jahren extrem ansteigen werden, denn es sind nicht nur die Gasleitungen teilweise marode (Gasunfälle häufen sich), sondern auch die Umstellung auf grünen Wasserstoff machen dringende Erneuerungen der Gasnetze notwendig. Übrigens sind auch viele Gasheizungen noch nicht auf die Nutzung von grünem Wasserstoff ausgelegt.

Eine ähnliche Problematik gilt auch bei der Fernwärme

Bei Fernwärme müssen in den Gebieten erst völlig neue Leitungen verlegt werden. Machen zu wenig Hauseigentümer mit, sind die Fixkosten je Hausanschluss zu hoch. Hinzu kommt die Problematik, dass man bei Fernwärme den Anbieter nicht wechseln kann. Fernwärme ist eine Monopolleistung!

Und was den Strombedarf bei Wärmepumpen angeht…

Übrigens hält sich der Mehrbedarf durch Wärmepumpen in Grenzen! Ich habe selbst eine Wärmepumpe installiert und habe keinen nennenswerten Mehrbedarf. Eine Wärmepumpe benötigt so wie das System eines Kühlschrank etwas Strom. Und wer noch Photovoltaik hat, benötigt überhaupt nicht mehr Strom.

Über #Wärmepumpe gibt es hier die neuesten NEWS
Wenn man den ganzen Artikel lesen möchte, auf die Überschrift klicken. Dann wird gesamter Artikel sichtbar.

Wenn man danach auf zurück klickt ( <— ) dann kommt man wieder in Gesamtübersicht.

https://blog.forum-55plus.de/?s=Wärmepumpe

Wärmepumpe Breite Akzeptanz unter CDU-, CSU, AfD- Wählern

Wer sich alles eine Wärmepumpe einbauen lässt

Kaum zu glauben. Die größten Widersacher haben sich entweder schon eine Wärmepumpe einbauen lassen, haben dies schon geplant oder können Dich das vorstellen.

Michael Kretschmer – Ministerpräsident (CDU) hetzt wie fast kein anderer gegen Wärmepumpen und würde am liebsten fossile Energie aus Russland sofort wieder nutzen.

Michael Kretschmer selbst hat jedoch in seinem Haus eine Wärmepumpe einbauen lassen.

Hier zeigt sich, wie ein CDU-Politiker verseuchtes Wasser predigt, aber die gesunden Säfte selbst trinkt.

Wie verhalten sich die Wähler von CDU, CSU, FW, FDP und der AfD bei der persönlichen Einstellung zur Wärmepumpe?

Dies hat CleanThinking veröffentlicht. Das Unternehmen hat hierzu eine breit angelegte Marktumfrage durchgeführt.

Zitat aus dem Untersuchungsergebnis: —> „Selbst unter Nichtwählenden und AfD-Wähler kann sich über die Hälfte (57 Prozent) den Kauf einer Wärmepumpe vorstellen. Bei den Wählerinnen von CDU/CSU liegt dieser Anteil sogar bei 74 Prozent. Anhänger der Ampel-Parteien würden sich mit einer höheren Wahrscheinlichkeit für die Wärmepumpe entscheiden als die Wähler der AfD und CDU/CSU. Am wahrscheinlichsten ist der Kauf einer Wärmepumpe unter den Wähler der Grünen (80 Prozent)…..

Die kompletten Ergebnisse findest Du auf der Internetseite —> https://www-cleanthinking-de.cdn.ampproject.org/c/s/www.cleanthinking.de/waermepumpen-akzeptanz-eigenheimbesitzer/amp/

Was hiermit besonders deutlich wird

Die Oppositionsparteien #CDU, #CSU, #Bay. FW, #AfD und auch diec#FDP kritisieren die Wärmepumpen. Tatsächlich sind Wärmepumpen die sinnvollste Energieversorgung, die es gibt.

Selbst in kalten Regionen ist der Energieverbrauch zum heizen geringer, als bei Gas oder Öl. Bei den heutigen Wärmepumpe ist die Zuschaltung eines Heizstabes bis zu minus 20 Grad nicht nötig. Erst bei unter MINUS 20 Grad schaltet sich ein Heizstab hinzu, der dann zusätzlich Strom braucht, der ja auch durch Solarenergie produziert werden könnte.

Übrigens: Eine Luftwärmepumpe für Heizwasser kann auch im Untergeschoss des Hauses mit Heizspeicher installiert werden. Dann wird die Luft im Untergeschoss genutzt und Heißwasserbereiter bis 63 Grad produziert werden.

Auch bei älteren Häusern muss nicht unbedingt eine Fußbodenheizung eingebaut werden. Oft reicht es auch, neue größere oder effektivere Heizkörper einzubauen.

Ist Fernwärme vielleicht später nicht besser?

Ob und wann eine Fernwärme in Deiner Gemeinde kommt, ist meist völlig offen. Zwischen Planung und Umsetzung können durchaus noch 10-15 Jahre vergehen. Und so lange warten und dann zwischendurch die alte Heizung wieder erneuern, lohnt sicherlich nicht, wenn man die Preisentwicklung von fossiler Energie betrachtet.

Der größte Nachteil von Fernwärme

Fernwärme könnte theoretisch – wenn die Leitungen schon liegen und nicht gewartet werden müssten – günstig und umweltschonend sein. Allerdings wird hierbei die Wärme auch zum hohen Teil aus fossiler Energie gewonnen.

Dass bei Fernwärme ein zusätzliches Leitungssystem verlegt werden muss, das auch nicht nur verlegt werden muss, ist bekannt. Wenn die Haus-Ne. 1-100 mitmachen, dann können diese Kosten auch durch 100 Anschlüsse geteilt werden. Wenn nun jedoch 50 Eigentümer Wärmepumpen und 20 grünen Wasserstoff nutzen, dann Beinen nur 30 für die Fernwärme.

Da die Straßenleitungen jedoch trotzdem gelegt werden müssen (zB 600.000 Euro Fixkosten) dann muss für jeden Anschluß ein Fixkostenanteil von 30.000 € kalkuliert werden.

Wenn 100 Haushalte teilnehmen, wären es 6.000 €.

Das größte Problem ist, dass Du bei Fernwärme nicht den Anbieter wechseln kannst.

Den Stromanbieter kann ich jederzeit wechseln.

Was mir noch niemand wirklich erklären konnte. —> Stromleitungen müssen überall verlegt sein oder müssen so oder so erneuert und verstärkt werden.

Warum ist es notwendig:

– DASS NOCH EIN ZWEITES UND SOGAR DRITTES #LEITUNGSSYSTEM FÜR #GAS UND / ODER #FERNWÄRME GEBAUT UND GEWARTET WERDEN MUSS?

– dass #Fahrzeuge zum einen mit #Elektromotor fahren und dann noch andere #Fahrzeuge mit #eFuel , #Benzin , #Diesel , #Gas betankt werden? Teilweise unterschiedliche unterschiedliche #Motorenherstellung , unterschiedliche #Transportwege für den #Treibstoff etc.

MEIN GESUNDER MENSCHENVERSTAND SAGT MIR, 
DASS DIE FIXKOSTEN VON JEDEM ZUSÄTZLICHEN SYSTEM EXTRA KOSTEN VERURSACHT.

KOSTEN, DIE LETZTENDLICH DER VERBRAUCHER TRÄGT.

Und nicht nur, dass der #Verbraucher diese Zusatz-Systeme bezahlt, sondern teilweise sind bei bestimmten #Systemen nur #Monopolanbieterunterwegs.

BEI #Fernwärme IST EIN #ANBIETERWECHSEL #UNMÖGLICH !

Für mich ist eher der Hintergrund, 

dass ich als Verbraucher #mehr #Abhängigkeiten eingehe, 

je mehr unterschiedliche Systeme ich nutzen mus

Eine Abhängigkeit vom Strom habe ich ja sowieso.

#Öl

#Gas

#LNG

#Kohle

#Benzin

#eFuel

#Fossile #Energie

#Erneuerbare #Energie

#Windkraft

#Solar #photovoltaik

#biogasanlage

#Wasserkraft

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/09/08/was-mir-noch-niemand-wirklich-erklaeren-konnte-stromleitungen-muessen-ueberall-verlegt-sein-und-muessen-so-oder-so-erneuert-und-verstaerkt-werden/

Bürgerkrieg – Aufruf – Wir holen uns die Demokratie zurück

Die Sprache der Demokratiegegner erinnert an den Sturm auf das Capitol und den Bundestag im Reichstagsgebäude

Von

„Wenn Politiker und Meinungsproduzenten sich aber nicht mehr auf die Schlüssigkeit ihrer Argumente, die Legitimität ihrer Interessen, die Plausibilität ihrer Annahmen berufen;

wenn sie stattdessen verkünden, aus ihnen oder durch sie hindurch spreche das Volk: Dann ist Widerspruch nicht möglich.

Dann ist schon die Rhetorik autoritär….

Was tut man aber mit einem Gegner, für den Argumente viel zu schade sind?

Man jagt ihn zum Teufel. Man holt sich die Demokratie zurück.

Niemand will den Bürgerkrieg. Nur warum klingt es häufig so?“ – must read

Link —->

https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2023-09-13/1130369081c6d24be19e8eda933dcddf/

Zitat—> „Schuld haben immer die anderen. Schuld an allem, was die Mehrheit der Deutschen bedrückt, verängstigt, einengt, nervt und auf lange Sicht womöglich ruiniert, hat eine Minderheit, die klein, aber umso mächtiger ist.

Sie hat keinen Namen, diese Gruppe, das ist womöglich Teil ihrer Strategie. Mal wird sie, ganz allgemein, „Elite“ genannt; die „Welt“ nennt sie, nach dem Ort, den sie angeblich bewohnt, den „Elfenbeinturm“.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ schimpft sie mal linksgrünes Milieu, mal unterstellt sie ein illegitimes Bündnis aus Politik und Medien.

Es sind „die da oben“, „die in Berlin“; es ist „die Blase“ und bei Friedrich Merz immer wieder: „Kreuzberg“. Monika Gruber, populäre Kabarettistin und zwischendurch mächtige Aktivistin, antwortete neulich auf die Frage, ob sie diesen Leuten schon mal in der Wirklichkeit begegnet sei:…..“

Link zu wikipedia von Ruprecht Polenz —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ruprecht_Polenz

Eigentum verpflichtet

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Die Ego-Gesellschaft „Nimm“ sollte auch den Begriff Demut und Gemeinschaftswerte wieder etwas mehr in den Vordergrund wieder stellen.

Und die Ego-Gesellschaft sollte sich auch wieder bewusst werden, dass viele soziale Werte das Rückgrat für ein gutes Miteinander ist.

Ein „Hauen und Stechen“ oder „Hetze und Neid“ zerstört Gemeinschaftswerte und zerstört letztendlich auch unseren Staat.

Nicht ohne Grund hat das Grundgesetz und die Vorläufer-Verfassung Rahmenbedingungen geschaffen.

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Von Oliver Weber,

Frankfurter Allgemeine Zeitung

( https://zeitung.faz.net/faz/geisteswissenschaften/2023-09-13/98edb6ad14ae403bc02d58fc9ebcb8d2/ ):

„Eigentum verpflichtet:

Dieses Erbstück des deutschen Verfassungsrechts kann man als Lektion aus der Erfahrung von 1848 betrachten. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zog jetzt aus der Revolution die entgegengesetzte Konsequenz – in einem Lehrstück des freihändigen historischen Voluntarismus.“

„Wenn er an 1848 denke, berichtete Lindner, dann falle ihm die ‚katastrophale wirtschaftliche Situation‘ ein – ‚Hungersnöte, Pauperisierung‘.

Aufgrund von Lebensmittelknappheit, Handelskrise und gewerblichem Konjunkturabschwung gab es in Berlin Hungeraufstände, im Rheinland verwüsteten arbeitslose Weber Industriellenvillen.

Erst dieser ökonomisch-soziale Resonanzraum verschaffte den politischen Forderungen nach Freiheit und Nationalrepräsentation genügend Dringlichkeit, um die Fürsten zur Reformoffenheit zu zwingen. ‚Eine Konsequenz aus der wirtschaftlic

hen Mangelsituation‘, so der Finanzminister, sei dann die Bauernbefreiung gewesen, also die Abschaffung der Frondienste und Feudallasten, die Übertragung des Eigentums auf die bäuerlichen Betriebe selbst, wodurch sich ‚relativ rasch eine Verbesserung der Versorgungssituation eingestellt‘ habe.

Daraus könne man lernen, dass ‚Eigentum, und der Wunsch, Eigentum zu bilden und zu mehren‘, Ausdruck ‚der menschlichen Natur‘ seien.

Ganz im Gegensatz zur Ansicht jener, die heute dem ‚Narrativ‘ anhingen, ‚dass Eigentum verpflichte‘.

Link —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_für_die_Bundesrepublik_Deutschland

Man wundert sich: Wie lange mag es her sein, dass Christian Lindner einen Blick in das Grundgesetz geworfen hat, als dessen Vorgänger die Paulskirchenverfassung ja immerhin in Erinnerung gerufen wird?

Link —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Paulskirchenverfassung

Dieser erste Satz ist kein ‚Narrativ‘, sondern wortwörtlich ein Verfassungsartikel – und er steht auch nicht im Konjunktiv.

In Artikel 14 heißt es dort: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Dieser erste Satz ist kein ‚Narrativ‘, sondern wortwörtlich ein Verfassungsartikel – und er steht auch nicht im Konjunktiv.

Expliziter Verzicht auf historische Reflexion

Von offensichtlichen Einwänden wie diesen nicht irritiert, machte Lindner aus seiner Polemik ein politisches

Programm: ‚Nichts wird also besser durch Enteignung und eine Einschränkung des privaten Eigentums, der Vertragsfreiheit, sondern, im Gegenteil, wer Eigentum gefährdet und die Vertragsfreiheit einschränkt, der wird nur erreichen, dass private Investitionen ausbleiben.‘

Man achte auf die beiden Extremwörter ’nichts‘ und ’nur‘: Wenn ’nichts‘ besser würde durch dreizehn Bücher Sozialgesetzbuch und unzählige Paragraphen Arbeitsrecht – warum bekennt sich die deutsche Verfassung überhaupt wesensmäßig zum Sozialstaat?

Kann die FDP von heute diesem wirklich ’nichts‘ oder ’nur‘ Übles abgewinnen?
Hier rächte sich der explizite Verzicht auf historische Reflexion an einem Abend, der eigentlich ei­nem historischen Ereignis gewidmet war.“

#Deutschland #Revolution #Grundgesetz #Eigentum #Lindner #FDP

Klima —> Noch nie -seit Beginn der Wetteraufzeichnung – war es auf der Erde 3 Monate hintereinander so heiss, wie in diesem Jahr.

Nachweislich ist die Klimaveränderung eine Folge der Industriealisierung.

„…und ein wichtiges Klimaphänomen baut sich gerade erst auf…..
So titelte es gerade die Düddeutsch Zeitung
—> Noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen waren drei aufeinander folgende Monate so heiß wie in diesem Jahr. 2023 könnte das heißeste erfasste Jahr werden – und ein wichtiges Klimaphänomen baut sich gerade erst auf.

https://www.sueddeutsche.de/wissen/hitze-sommer-temperatur-klimawandel-1.6199594

Eine ergänzende Sammlung von Artikeln zum Thema #Klima gibt es hier —>

Stichwort #Klima: Hierzu gibt es einige interessante Artikel bei diesem Link.
Erläuterung: Wenn man den ganzen Artikel lesen möchte, auf die Überschrift klicken. Dann wird gesamter Artikel sichtbar.

Wenn man danach auf zurück klickt ( <— ) dann kommt man wieder in Gesamtübersicht.

Stichwort Klimaänderung gibts einige Artikel —>

https://blog.forum-55plus.de/?s=Klima

Auf die Wähler hören, sie abholen, sie verstehen. Vielleicht manchmal – aber immer

Die 5,8 Millionen Bürger, die am 22. Dezember 1929 gegen den Young-Plan wählten, mussten nicht „abgeholt“ werden. Sie stimmten für die substanzarme #Propaganda einer Koalition aus #Rechtsextremisten, #Monarchisten und #Konservativen, denen die Ablehnung der Sozialdemokratie wichtiger war als die Abgrenzung nach rechts.

Es war ein #verfassungswidriges #Negativ-#Referendum ohne praktische Alternativvorschläge.

Der verlorene erste Weltkrieg und die darauf folgenden Reparationsforderungen waren eine massive Belastung für die deutsche Wirtschaft.

Außenminister Stresemann versuchte diese zu mildern, und es gelang ihm, 1928 eine Verbesserung der Zahlungsverpflichtungen und anderer Belastungen auszuhandeln.

Das war der Young Plan. Deutliche Milderung durch zeitliche Streckung. Ein Erfolg der demokratischen Regierung.

Genau daran störte sich der konservative #Medienunternehmer %Hugenberg, er wollte die Regierung nicht in Lichte des Erfolges stehen lassen, sondern sie durch eine Kampagne in der deutschen Öffentlichkeit diskreditieren.

Dafür war ihm auch die Zusammenarbeit mit der noch relativ bedeutungslosen #NSDAP recht.

Heinrich August Winkler schreibt: “Die deutsche Rechte wollte die Erfolge nicht wahrhaben, die die Reichsregierung in Paris und Den Haag errungen hatte. Ihr Urteil über den Young stand von vornherein fest (…)“

Die destruktive Politik entsetzte selbst Teile seiner deutsch-nationalen Partei DNVP. Sogar der ursprünglich völkische antisemitische Fraktionsvorsitzende Graf Kuno von Westarp und fast ein Drittel der Fraktion lehnten das Agitieren mit Hitler ab, traten aus der Partei aus.

Hochburg des Entscheids war Pommern, aber in einigen Orten Frankens erhielt die Kampagne die höchsten Stimmen. Hochburg Rothenburg ob der Taubern mit 73%.

Maßgeblich für den lokal überdurchschnittlichen Erfolg in Franken war weniger die damals schwelende Agrarkrise, als der Eintritt des #antisemitischen #Nürnberger Verlegers Julius #Streicher in die #NSDAP 1922.

Seine regionale antisemitische Presse-Agitation seit Jahren intensiver als im restlichen Reich. Reine Agitation, so wie auch in Coburg, teilweise wichtiger als objektive Not.

Der Volksentscheid der Demokratiefeinde scheiterte, aber war für #Hitler ein Erfolg. Seine noch bedeutungslose Partei hatte Sichtbarkeit und Respektabilität gewonnen.

Der „Kampf gegen die Young Parteien“ wurde zum Kern des folgenden erfolgreichen Wahlkampfes der NSDAP.

Eine Goebbels Parole vorab legitimiert durch #Hugenberg. Die toxische Abqualifizierung des Young-Plans ein kulturkämpferischer Türöffner für die Verfassungsfeinde, den die Hugenberg Medien vorbereitet hatten.

Wer heute nicht gegen die Parole „Herr Putin ist kein Verbrecher“ stimmt, muss nicht unbedingt „abgeholt“ werden. Damals fielen Menschen auf die #Medienhetze von #Hugenberg rein, das kann sich auch heute wiederholen.

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Der Medienmogul Hugenberg ist durchaus mit dem AxelSpringerVerlag vergleichbar.

Übrigens war die Medienmacht von Hugenberg der Hauptgrund, warum in der Nachkriegszeit die öffentlich-rechtlichen Sender gegründet wurden.

Damit wurde ein Kontrahent zur kapitalgesreuerten Presse geschaffen.

weremember #neveragain #neverforget #demokratie #fdgo