Dieses Erbstück des deutschen Verfassungsrechts kann man als Lektion aus der Erfahrung von 1848 betrachten. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zog jetzt aus der Revolution die entgegengesetzte Konsequenz – in einem Lehrstück des freihändigen historischen Voluntarismus.“
„Wenn er an 1848 denke, berichtete Lindner, dann falle ihm die ‚katastrophale wirtschaftliche Situation‘ ein – ‚Hungersnöte, Pauperisierung‘.
Aufgrund von Lebensmittelknappheit, Handelskrise und gewerblichem Konjunkturabschwung gab es in Berlin Hungeraufstände, im Rheinland verwüsteten arbeitslose Weber Industriellenvillen.
Erst dieser ökonomisch-soziale Resonanzraum verschaffte den politischen Forderungen nach Freiheit und Nationalrepräsentation genügend Dringlichkeit, um die Fürsten zur Reformoffenheit zu zwingen. ‚Eine Konsequenz aus der wirtschaftlic
hen Mangelsituation‘, so der Finanzminister, sei dann die Bauernbefreiung gewesen, also die Abschaffung der Frondienste und Feudallasten, die Übertragung des Eigentums auf die bäuerlichen Betriebe selbst, wodurch sich ‚relativ rasch eine Verbesserung der Versorgungssituation eingestellt‘ habe.
Daraus könne man lernen, dass ‚Eigentum, und der Wunsch, Eigentum zu bilden und zu mehren‘, Ausdruck ‚der menschlichen Natur‘ seien.
Ganz im Gegensatz zur Ansicht jener, die heute dem ‚Narrativ‘ anhingen, ‚dass Eigentum verpflichte‘.
Man wundert sich: Wie lange mag es her sein, dass Christian Lindner einen Blick in das Grundgesetz geworfen hat, als dessen Vorgänger die Paulskirchenverfassung ja immerhin in Erinnerung gerufen wird?
Dieser erste Satz ist kein ‚Narrativ‘, sondern wortwörtlich ein Verfassungsartikel – und er steht auch nicht im Konjunktiv.
In Artikel 14 heißt es dort: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.‚
Dieser erste Satz ist kein ‚Narrativ‘, sondern wortwörtlich ein Verfassungsartikel – und er steht auch nicht im Konjunktiv.
Expliziter Verzicht auf historische Reflexion
Von offensichtlichen Einwänden wie diesen nicht irritiert, machte Lindner aus seiner Polemik ein politisches
Programm: ‚Nichts wird also besser durch Enteignung und eine Einschränkung des privaten Eigentums, der Vertragsfreiheit, sondern, im Gegenteil, wer Eigentum gefährdet und die Vertragsfreiheit einschränkt, der wird nur erreichen, dass private Investitionen ausbleiben.‘
Man achte auf die beiden Extremwörter ’nichts‘ und ’nur‘: Wenn ’nichts‘ besser würde durch dreizehn Bücher Sozialgesetzbuch und unzählige Paragraphen Arbeitsrecht – warum bekennt sich die deutsche Verfassung überhaupt wesensmäßig zum Sozialstaat?
Kann die FDP von heute diesem wirklich ’nichts‘ oder ’nur‘ Übles abgewinnen? Hier rächte sich der explizite Verzicht auf historische Reflexion an einem Abend, der eigentlich einem historischen Ereignis gewidmet war.“
Nachweislich ist die Klimaveränderung eine Folge der Industriealisierung.
„…und ein wichtiges Klimaphänomen baut sich gerade erst auf….. So titelte es gerade die Düddeutsch Zeitung —> Noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen waren drei aufeinander folgende Monate so heiß wie in diesem Jahr. 2023 könnte das heißeste erfasste Jahr werden – und ein wichtiges Klimaphänomen baut sich gerade erst auf.
Eine ergänzende Sammlung von Artikeln zum Thema #Klima gibt es hier —>
Stichwort #Klima: Hierzu gibt es einige interessante Artikel bei diesem Link. Erläuterung: Wenn man den ganzen Artikel lesen möchte, auf die Überschrift klicken. Dann wird gesamter Artikel sichtbar.
Wenn man danach auf zurück klickt ( <— ) dann kommt man wieder in Gesamtübersicht.
Die 5,8 Millionen Bürger, die am 22. Dezember 1929 gegen den Young-Plan wählten, mussten nicht „abgeholt“ werden. Sie stimmten für die substanzarme #Propaganda einer Koalition aus #Rechtsextremisten, #Monarchisten und #Konservativen, denen die Ablehnung der Sozialdemokratie wichtiger war als die Abgrenzung nach rechts.
Es war ein #verfassungswidriges #Negativ-#Referendum ohne praktische Alternativvorschläge.
Der verlorene erste Weltkrieg und die darauf folgenden Reparationsforderungen waren eine massive Belastung für die deutsche Wirtschaft.
Außenminister Stresemann versuchte diese zu mildern, und es gelang ihm, 1928 eine Verbesserung der Zahlungsverpflichtungen und anderer Belastungen auszuhandeln.
Das war der Young Plan. Deutliche Milderung durch zeitliche Streckung. Ein Erfolg der demokratischen Regierung.
Genau daran störte sich der konservative #Medienunternehmer %Hugenberg, er wollte die Regierung nicht in Lichte des Erfolges stehen lassen, sondern sie durch eine Kampagne in der deutschen Öffentlichkeit diskreditieren.
Dafür war ihm auch die Zusammenarbeit mit der noch relativ bedeutungslosen #NSDAP recht.
Heinrich August Winkler schreibt: “Die deutsche Rechte wollte die Erfolge nicht wahrhaben, die die Reichsregierung in Paris und Den Haag errungen hatte. Ihr Urteil über den Young stand von vornherein fest (…)“
Die destruktive Politik entsetzte selbst Teile seiner deutsch-nationalen Partei DNVP. Sogar der ursprünglich völkische antisemitische Fraktionsvorsitzende Graf Kuno von Westarp und fast ein Drittel der Fraktion lehnten das Agitieren mit Hitler ab, traten aus der Partei aus.
Hochburg des Entscheids war Pommern, aber in einigen Orten Frankens erhielt die Kampagne die höchsten Stimmen. Hochburg Rothenburg ob der Taubern mit 73%.
Maßgeblich für den lokal überdurchschnittlichen Erfolg in Franken war weniger die damals schwelende Agrarkrise, als der Eintritt des #antisemitischen #Nürnberger Verlegers Julius #Streicher in die #NSDAP 1922.
Seine regionale antisemitische Presse-Agitation seit Jahren intensiver als im restlichen Reich. Reine Agitation, so wie auch in Coburg, teilweise wichtiger als objektive Not.
Der Volksentscheid der Demokratiefeinde scheiterte, aber war für #Hitler ein Erfolg. Seine noch bedeutungslose Partei hatte Sichtbarkeit und Respektabilität gewonnen.
Der „Kampf gegen die Young Parteien“ wurde zum Kern des folgenden erfolgreichen Wahlkampfes der NSDAP.
Eine Goebbels Parole vorab legitimiert durch #Hugenberg. Die toxische Abqualifizierung des Young-Plans ein kulturkämpferischer Türöffner für die Verfassungsfeinde, den die Hugenberg Medien vorbereitet hatten.
Wer heute nicht gegen die Parole „Herr Putin ist kein Verbrecher“ stimmt, muss nicht unbedingt „abgeholt“ werden. Damals fielen Menschen auf die #Medienhetze von #Hugenberg rein, das kann sich auch heute wiederholen.
——
Der Medienmogul Hugenberg ist durchaus mit dem AxelSpringerVerlag vergleichbar.
Übrigens war die Medienmacht von Hugenberg der Hauptgrund, warum in der Nachkriegszeit die öffentlich-rechtlichen Sender gegründet wurden.
Damit wurde ein Kontrahent zur kapitalgesreuerten Presse geschaffen.
Durch die gewonnene Medienkonzentration erreichte die vom Hugenberg-Konzern verbreitete extrem nationalistische und antidemokratische Propaganda weite Teile der deutschen Bevölkerung.
Das Medienimperium Hugenberg gilt daher als Steigbügelhalter der Nationalsozialisten und somit Hitlers. Im Laufe der 1930er-Jahre kaufte die NSDAP einige Unternehmensteile des Hugenberg-Konzerns.
Im NS-Staatübernahmen die Nationalsozialisten Schritt für Schritt die Kontrolle über den Konzern, zuerst 1933 über die Telegraphen-Union. 1937 wurde die Universum Film AG (UFA) verstaatlicht und 1943 der Scherl-Verlag in Parteiverlage überführt.
Der damalige Mediengigant Hugenberg wurde durch den Vorsitzenden des Direktoriums Friedrich Krupp gegründet. Es standen ausschließlich die wirtschaftlichen Motive im Mittelpunkt und sollte der Demokratie schaden.
Der Medienmogul Hugenberg hatte hohes Interesse daran, die Weimarer Demokratie zu spalten. Dazu benutze Die Hugenbergpresse die gleiche Sprache, wie heute beispielsweise die BILD – oder auch in intellektueller Form die Welt. – nutzt.
Schaut man sich an, wem der Axel-Springer-Verlag gehört, dann ist auch klar erkennbar, welche Ziele der Axel-Springer-Verlag wohl verfolgt.
Wer ist KKR und CPPIB?
KKR & Co. Inc. (früher Kohlberg Kravis Roberts & Co.) mit Sitz in New York City ist eine börsennotierte Beteiligungsgesellschaft. KKR unterhält maßgeblich Fonds, die auch erhebliche Anteile unmittelbar bzw. mittelbar an der Atomindustrie investiert sind.
Wer ist CCPIB?
Canada Pension Plan Investment Board, firmierend als CPP Investments, ist eine kanadische Krongesellschaft, die durch den Canada Pension Plan Investment Board Act von 1997 gegründet wurde, um die zum Canada Pension Plan eingezahlten und von diesem gehaltenen Mittel zu überwachen und zu investieren.
Auch hier sind erhebliche Fondsanteile in der allgemeinen Energieförderung enthalten. Dahinter stecken dann wohl fossile Energie, wie auch Atomstrom.
Wer ist Matthias Döpfner?
Er ist seit 2002 Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. (Vetmögen: 1,3 Mrd. USD).
Seine politische Einstellung machen folgende Beispiele deutlich (Zitat aus Wikipedia):
„Die Washington Post deckte am 6. September 2022 eine E-Mail Döpfners an seine engsten Führungskräfte wenige Wochen vor der US-Wahl 2020 auf. Darin habe er mehrere von Donald Trumps Maßnahmen als Präsident gelobt und geschrieben: „Wollen wir alle am 3. November [2020] morgens eine Stunde in uns gehen und beten, dass Donald Trump wieder Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird?“ Der Verleger hatte zuvor die Existenz dieser E-Mail geleugnet. Später wurde berichtet, dass sich der Ex-Präsident auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social im September 2022 bei Döpfner für die E-Mail bedankt habe.“
„#rechtsextremer #Anschlag in Halle 2019: Döpfner veröffentlichte in der Tageszeitung Die Welt einen Kommentar zum antisemitisch motivierten Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019: Er sprach darin von einem „Systemversagen der offenen Gesellschaft“ und einem „Versagen des Staates in seinem zentralen Auftrag“. Döpfner beklagte weiter vitale Fremdenfeindlichkeit.
Er sah als Hauptursache eine aus seiner Sicht „rechtsstaatlich sehr zweifelhafte Flüchtlingspolitik“, „eine viel zu schwach besetzte und schlecht ausgestattete Polizei“, „eine überforderte und teilweise wohl auch handlungsunwillige Verwaltung und Justiz“, „eine politische Elite, die die Realitäten verdrängt oder ihnen entrückt ist“, sowie „eine mediale Elite, die Dinge zu oft eher beschwört und beschreibt, wie sie sein sollten, als zu beschreiben, wie die Lage ist“.
Weiter spannte Döpfner den Bogen zu Umweltaktivisten und sprach sich dafür aus, über den „wichtigen Kampf gegen eine verantwortungsloseKlimapolitik“ auch ein Engagement gegen den aufkommenden Antisemitismus nicht zu vergessen.
Er wolle nicht in einem Land leben, in dem ökologisches Engagement als wichtiger erachtet wird als das Vermeiden der Tötung von Menschen anderer Hautfarbe oder weil sie Juden sind.“
Spätestens jetzt wird klar, warum Die BILD, dieWelt und auch alle Ableger des Axel-Springer-Konzern die fossile Energie, wie auch speziell die Atomkraft am Leben erhalten will. Zumindest soll der Ausstieg abgebremst werden.
AfD nutzt die Sprache der BILD, des früheren Hugenberg-Medienimperiums und hat wohl vieles von der ersten Dekade der DNVP bzw. NSDAP angeschaut.
Gerade die Zeitdekade 1927 bis 1933 machte nach dem Krieg deutlich, wie wichtig es ist, dass nicht ein oder zwei Medienkonzerne die Marktmacht haben, sondern zwei Mechanismen funktionieren:
1. Das Kartellrecht ist ein wichtiger Bestandteil zur Sicherheit der Demokratie im Medienbereich. Es verhindert Monopolbildungen
2. Die öffentlich-rechtlichen-Sender (ÖRR) zeigen objektive Darstellungen, die nicht von Finanzinvestoren gesteuert werden. Sie ergänzen die Presse und sorgen für ein breites Pressebild.
Natürlich sind undemokratische Gruppierungen und Finanzinvestoren gegen den ÖRR, denn ohne den ÖRR wäre die Mediendarstellung der Rechtspopulisten & Co. Und der Finanzinvestoren wesentlich besser für diese Gruppen.
Und auch in der #KI – #Künstlichen #Intelligenz – tut sich viel in Deutschland!
Deutschland ist im Übrigen an Platz 4 von rund 190 Ländern bei der Nutzung der Robitertechnik. Dass dadurch auch im Maschinenbau und auch in anderen Branchen der Zulieferung weitere Arbeitsplätze entstehen, steht außer Frage.
Darüber hinaus soll die #Grunderwerbsteuer abgeschafft werden, damit die #Baukosten sinken.
Armel aufkrempeln und Blick nachvorne, weg von den #Gesternkleber, der anderen der #Vergangenheit klebt.
Wer jetzt innovativ mit dabei ist, zählt zu den Gewinnern.
Denke nur mal zurück, als es noch Droschken gab und dann das Auto die Führerschaft übernommen hatte.
Und auch die PkW’s werden weiterentwickelt. Heute E-Car’s, bald auch autonome Fahrzeuge.
Und die #Eckigen passen eben nicht auf das Runde
Die Welt ist rund und dreht sich. Eckige #Gesternkleber können die Welt nicht anhalten!An der Vergangenheit #kleben, bringt nichts!
Der Deutsche Bundestag sowie die Landtage mögen aufgrund dieser Petition beschließen, die Bundesregierung bzw. den Bundesrat zu beauftragen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Partei Alternative für Deutschland (AFD), der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD), Der Dritte Weg, und Die Rechte, nach Artikel 21 Grundgesetz (GG) einzureichen.
Die genannten Parteien sind mit den nachfolgenden Merkmalen gekennzeichnet: *Völkischer Nationalismus, **Rechtsextremismus, ***Neonazismus, ****Antisemitismus *****Antifeminismus ******EU – Skepsis/Ablehnung,
*=Fußnoten, Erklärung am Ende der Petition.
Darüber hinaus zeichnen sich die aufgeführten rechten Parteien durch eine anti-muslimische Haltung aus sowie strikte Leugnung des menschengemachten Klimawandels.
Die Parteien bedrohen mit ihren Handlungen das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land und damit die Existenz der Bundesrepublik Deutschland.
Im Endeffekt tolerieren, befürworten oder rufen die benannten Parteien sogar aktiv zu einem Bürgerkrieg auf mit dem Ziel der Zerstörung der Bundesrepublik Deutschland. Im Vorgehen der beschriebenen Gruppen, ihrer pseudopolitischen Arbeit sowie in ihren Aktionen lässt sich klar das Motiv der Zersetzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Staates erkennen.
Das Auftreten und Verhalten der VertreterInnen der genannten Parteien entspricht weder den Merkmalen moderner, aufgeklärter Bürger noch den demokratischen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland. Es beeinträchtigt und gefährdet regelmäßig die freiheitlich- demokratische Grundordnung und unser Grundgesetz. Neben Aktionen wie das unnötige Beschäftigen von Regierungskapazitäten durch unsinnige Anträge zur Lähmung der staatlichen Organe oder der Ausnutzung der Demonstrationsfreiheit zur Propagierung demokratiezersetzender Inhalte, haben es sich die Führungspersonen der genannten Parteien zum Werkzeug gemacht, gezielt verpönte bis verfassungswidrige Wortlaute zu benutzen, sowie verfassungsfeindliche Äußerungen zu tätigen, mit dem Ziel Tabus des gesellschaftlichen Konsens nach und nach wieder „sagbar“ zu machen und damit das gesellschaftliche Klima zu vergiften und eine Verrohung in Ausdruck und Inhalt herbeizuführen.
Die Parteien bedrohen mit ihren Handlungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit das friedliche Zusammenleben in diesem Land. Obwohl die betreffenden Parteien demokratisch gewählt worden sind, ist dies nur der Deckmantel und das Mittel für Ihren Versuch die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen und von innen heraus zu verätzen und mehr oder weniger klammheimlich zu zerstören.
Belegbare Äußerungen:
Die genannten Parteien bedrohen Bürgerinnen und Bürger ebenso wie auch Politiker*innen, mit Gewalt oder Angriffen auf deren Leben und Gesundheit.
Sie ermutigen Menschen mit extrem rechter Gesinnung und entsprechender Gewaltbereitschaft, real aktiv zu werden, was prominent im grossen Maßstab am Beispiel des Anschlags in Halle, dem Mord an Herrn Lübcke sowie den tödlichen Anschlägen auf Shishabars aber auch im Kleinen durch Bedrohung, Psychoterror und Verleumdung politisch Andersdenkender erkennbar ist.
Die genannten Parteien kündigen offen einen Bürgerkrieg und die Zersetzung des Staates an. Es ist nahezu lückenlos darstellbar, welche Beziehungen die genannten Parteien zu Gruppierungen wie Nürnberg 2.0, Staatstreichorchester, Combat 18 oder Uniter pflegen. Insgesamt verfolgen die genannten Parteien das Ziel der Anwendung des Artikel 20, insbesondere den Absatz 4 umzusetzen. Die genannten Parteien spekulieren damit auf die angebliche Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung.
Dabei sind den genannten Parteien alle Mittel recht.
Zitat:“ „Es kommt der Tag, da werden wir auch in Buchholz
von Flüchtlingen begangene Vergewaltigungen
und Morde beklagen.
Dann kommt unsere Stunde.
Wir brauchen nur noch etwas Geduld“ Zitat Ende.
Damit handeln die genannten Parteien aus unserer und der Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger ebenso verfassungswidrig wie verfassungsfeindlich. Es ist an der Zeit, dass Politik und Gerichte erkennen, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht und der Erkenntnis Taten folgen lassen.
Gemäß Artikel 21 ist in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht für ein zu verhängendes Verbot der genannten Parteien zuständig.
Sammlung von Zitaten und Berichten von Dr. Brigitte Zypries- Mit persönlicher Freigabe zur Verwendung.
JFDA – Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus Rein in die Gaskammer!“ Aggressive Rechtsextreme demonstrieren in Berlin https://www.facebook.com/watch/?v=1881761545272405 Quelle: Facebook
„ Der Tag der Befreiung ist seit 2020 ein offizieller Feiertag in Berlin. Der 8. Mai ist kein Feiertag. Er ist ein Volkstrauertag. Ist ein Tag der Klage. Am 8. Mai 1945 wurde das deutsche Volk bedingungslos unterworfen“. Günter Geng, AfD Kreisverband Ortenau und Kandidat für den Bundestag – Mai 2021
„Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!“
„Aber jetzt, wo die Grenzen immer noch offen sind, müssen wir schon dafür sorgen, solange die AfD noch ein bisschen instabil ist und ein paar Idioten antisemitisch rumlaufen, müssen wir dafür sorgen, dass es Deutschland schlecht geht.“ Christian Lütt, ehem. Sprecher der AfD Bundestagsfraktion – Februar 2020
„Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?”— Roland Ulbrich, Stadtrat der AfD in Leipzig (Sachsen), auf Facebook nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle am 10.09.2019
„Was die Partei jetzt bräuchte, ist ein Anschlag, Anis Amri 2. So was darf man sich natürlich nicht wünschen.” — André Barth, Direktkandidat der AfD für Dippoldiswalde zur Landtagswahl Sachsen 2019, am 25.08.2019 in der Welt am Sonntag.
„Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.” — Alexander Gauland am 02. Juni 2018 auf dem Bundeskongress der JA in Seebach.
„Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.” — Alexander Gauland Quelle: ZEIT-Magazin Nr. 10/2016, 11. März 2016
„Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.” — Alexander Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz im August 2017 auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld.
„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.” — Dubravko Mandic Rechtsanwalt aus Freiburg und Mitglied des AfD-Jugendverbands Junge Alternative (JA), in einer internen Facebook-Gruppe im März 2014
„(…) ein Quotenneger wie Obama (…)” — Dubravko Mandic Rechtsanwalt aus Freiburg und Mitglied des AfD-Jugendverbands Junge Alternative (JA), in einer internen Facebook-Gruppe im März 2014
„Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch.” — Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, auf einer AfD-Demo in Magdeburg am 14. Oktober 2015
„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” — Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag,in einer Rede bei der JA-Veranstaltungsreihe „Dresdner Gespräche“ am 17. Januar 2017
„Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß‘ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.” — Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, in einer Rede bei der JA-Veranstaltungsreihe „Dresdner Gespräche“ am 17. Januar 2017
„Das, was wir jetzt noch nicht durchsetzen können, weil wir nicht die Macht haben – aber wir werden die Macht bekommen – und dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir unser freies Leben leben können. Dann werden wir die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M, Mohammed, Muezzin und Minarett, Schluss ist, liebe Freunde!” — Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, in einer Rede beim AfD Kreisverband Mansfeld-Südharz in Eisleben am 20. Januar 2018
„Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.” — Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, auf einer Demo in Erfurt im März 2016.
Hinweis: Den Begriff »Volksverderber« verwendete bereits Adolf Hitler in »Mein Kampf«
„Die Merkelnutte jedoch lässt jeden rein, sie schafft das. Dumm nur, dass es UNSER Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird.” — Peter Boehringer MdB und Vorsitzender des Haushaltsausschusses am 09. Januar 2016 in einer geleakten E-Mail an einen internen Kreis
„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.” — Alexander Gauland über den Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), 29. Mai 2016
„Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären.” — Jens Maier (MdB) über Boris Beckers Sohn Noah Becker, am 02. Januar 2018 auf Twitter
„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern eine Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben.” — Sandro Hersel Steuerfachangestellter aus Greifswald und Abgeordneter im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, im April 2015; Quelle: interne Chatprotokolle
„Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.” — Wolfgang Gedeon, Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, in seinem Buch »Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten« (2012)
„Es haben aber schon Kräfte in diesem Land Interesse daran diesen Antisemitismus-Hype – wie ich ihn mal nenne – am Leben zu erhalten, weil den man wunderbar gegen die patriotische Opposition in Stellung bringen kann. Weil man uns immer noch mit der Nazikeule kommen kann, auch siebzig Jahre danach. Und es wird auch 100 Jahre danach nicht besser sein. Wenn ich mir die Entwicklung ansehe, das wird ja immer schlimmer.” — Hans-Thomas Tillschneider, MdL Sachsen-Anhalt und Sprecher der »Patriotischen Plattform«, beim AfD-Ortsverband Heroldsberg-Eckental-Kalchreuth am 16.01.2018
„Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD.” — Hans-Thomas Tillschneider, MdL Sachsen-Anhalt und Sprecher der »Patriotischen Plattform« auf dem AfD-Bundesparteitag in Hannover, 02. bis 03. Dezember 2017
„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.” — Markus Frohnmeier, MdB und Sprecher Alice Weidels auf einer AfD-Kundgebung in Erfurt am 28. Oktober 2015
„Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!” — Holger Arppe Ex-AfD und ehemaliger stellv. Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, am 11. August 2015; Quelle: interne Chatprotokolle
„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.” — Holger Arppe, Ex-AfD und ehemaliger stellv. Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern am 11. August 2015; Quelle: interne Chatprotokolle
„Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. (…) Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.” — Frauke Petry, Ex-AfD und Parteisprecherin von April 2013 bis September 2017 am 30. Januar 2016 in einem Interview des Mannheimer Morgen auf die Frage, wie ein Grenzpolizist dann reagieren solle, wenn ein Flüchtling deutschen Boden betrete.
„Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören, nämlich weit hinter den Bosporus, in ihre Lehmhütten.”
— André Poggenburg ehemaliger Landesvorsitzender der AfD und der AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt am 14. Februar 2018 in einer Rede zum Politischen Aschermittwoch über die in Deutschland lebenden Türken.
„Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen verbannt und statt einem Studiumsplatz lieber praktischer Arbeit zugeführt werden. (…) Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.” — André Poggenburg, ehemaliger Landesvorsitzender der AfD und der AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt am 03. Februar 2017 in einer Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt. ———— Quelle: https://stopafd.wordpress.com/afd-zitate/
Webseite eines AfD Aussteigers mit diversen internen Berichten und Enthüllungen https://www.afd-stupidity.com Quelle: H-W.Stehnken — Hinweis: Die Webseite des AfD Aussteigers aus dem Landkreis Harburg, Hans-Wilhelm Stehnken, wurde mittels Abmahnverfahren aus dem Netz entfernt. Kläger war die AfD des Landkreis Harburg sowie der Stadtverband Buchholz Nordheide der AfD. —
Neonazis / Rechte Kammeraden in der Bundeswehr https://www.facebook.com/marcell.schmid.14 Hierzu wurde Annegret Kramp-Karrenbauer angeschrieben und Informiert dass die Bundeswehr durchzogen ist von Rechtsextremen. Eine Antwort auf die Mail gab es nicht. Link zur Email an Frau Kramp-Karrenbauer versende ich an die Empfänger der Petition direkt.
Aufforderung: Die Parteien, die noch auf der Basis unseres Grundgesetzes agieren, fordern wir gemeinsam mit den Unterstützer*innen dieser Petition auf, umgehend zu handeln.
Hinweis: Allein mit der Veröffentlichung dieser Petition, setzen wir uns der Gefahr für Leib und Leben und der Existenzgefährdung aus, da uns mehrfach schon massiv gedroht wurde.
Durch Hass und Hetze entsteht Unsicherheit und Angst. Durch Angst und Unsicherheit wächst die Bereitschaft zur Gewalt. Gewalt zerstört die Gesellschaft, man nennt dies Terror.
Uwe Schulze
Danke an alle die mitgeholfen haben die Quellen zusammenzutragen.
Wenn ich mich recht erinnere (d.h. ich erinnere mich natürlich nicht, sondern ich habe nachgeschaut), dann habe ich hier im Februar 2017 zum ersten Mal über Bernd Höcke als künftigen AfD-Chef geschrieben.
Und danach habe ich bereits mehrfach denselben Beitrag publiziert, in dem ich die Logik der Homogenisierung der AfDdargestellt habe.
Der Einfachheit halber publiziere ich diesen Artikel aus Anlass des #AfD-#Parteitags am Wochenende noch einmal (Murmeltiertag).
Ich werde ihn – vermute ich – in zwei Jahren, wenn Höcke zum alleinigen Führer der Partei gewählt wird, erneut drucken können. Hier da capo: „Die Radikalisierung der AfD“
Soziale Systeme haben die Tendenz sich zu homogenisieren, d.h. als Mitglied muss man sich an die „herrschende Meinung“ anpassen, wenn man nicht ausgegrenzt werden will.
Deswegen war vorherzusehen, dass die AfD sich radikalisieren würde, denn wer eine radikale Meinung vertritt, ist in der Regel nicht bereit, davon abzurücken, und wer nicht fundamentalistisch denkt, ist meist zu „faulen Kompromissen“ bereit.
Deswegen habe ich hier schon vor Jahren vorhergesagt (ja, ja: meine typische Besserwisserei), dass die AfD sich zu einer reinen Nazi-Partei entwickeln wird. Zu Beginn war dies eine Partei von Ökonomen wie Herrn Lucke oder Olaf Henkel, die gegen den Euro waren.
Als die Partei weiter nach rechts rückte traten sie aus. Dann übernahm Frau Petry das Steuer. Die Partei rückte weiter nach rechts. Frau Petry und andere traten aus.
Und die Herren Meuthen und Gauland machten da weiter mit, auch wenn sie – wahrscheinlich – keine in der Wolle gefärbten Faschisten wie Bernd Höcke sind.
Die Dynamik ist aus systemtheoretischer Sicht relativ klar:
Von der rechtsradikal-nationalistisch-rassistischen Orthodoxie abweichende Meinungen bzw. diejenigen, die sie vertreten, werden „ausgeschwitzt“ (wie Höcke das so schön formuliert hat).
Ein selbstorganisierter Reinigungsprozess, da der Schweiß (um in der Metaphorik zu bleiben) nicht mehr innerhalb diese Körpers bleiben will und den Weg an die frische Luft sucht. Jetzt aber hat der Verfassungsschutz offiziell bekannt gegeben, dass er den sogenannten „Flügel“ der AfD (die Gruppierung um Bernd Höcke) beobachtet, d.h. verfassungswidriger Aktionen verdächtigt.
Daraufhin hat nun der Vorstand der Partei aus Angst, Wähler zu verschrecken, die sich selbst als „bürgerlich“ definieren, den „Flügel“ aufgefordert („gebeten“), sich bis Ende April aufzulösen.
Das ist – wieder aus der Außenperspektive dessen gesehen, der sich für die Dynamik sozialer Systeme interessiert – eine paradoxe Intervention, die dazu führen wird, dass „Flügel“ und AfD zu einer nicht-unterscheidbaren Einheit werden.
Denn wie will man durch einen formalen Beschluss eine informelle soziale Einheit auflösen? Die ca. 7000 Mitglieder des „Flügels“ haben ja keinen Mitgliedsantrag gestellt, sie zahlen (soviel ich weiß) auch keine Mitgliedsgebühren, haben keine Vereinssatzung, keinen gewählten Vorstand oder Kassenwart usw.
Wenn sie der Bitte des Vorstands nachkommen, dann werden sie alles weiter machen wie bisher, werden sich aber in der öffentlichen und internen Kommunikation nicht mehr als gegen andere Parteimitglieder abgegrenzte Einheit definieren.
Doch sie werden weiter so handeln. Daher haben alle anderen Parteimitglieder keine Chance noch langfristigen Einfluß zu gewinnen (wie man eine Partei „übernimmt“, habe ich in meinem kleinen Populismusbuchgenauer beschrieben).
Daher wird der Reinigungsprozess vereinzelter „gemäßigter“ Mitglieder weiter gehen, bis Herr Höcke auch offiziell zum Führer (ich denke und hoffe: nur dieser Partei) gewählt wird.
Dann ist die AfD nicht mehr vom „Flügel“ zu unterscheiden – was ihr aber hoffentlich nicht zum Fliegen verhilft (bzw. aus meinder Sicht hoffentlich: nur zum Abflug).
Die Dynamik ist aus systemtheoretischer Sicht relativ klar: Von der rechtsradikal-nationalistisch-rassistischen Orthodoxie abweichende Meinungen bzw. diejenigen, die sie vertreten, werden „ausgeschwitzt“ (wie Höcke das so schön formuliert hat).
Ein selbstorganisierter Reinigungsprozess, da der Schweiß (um in der Metaphorik zu bleiben) nicht mehr innerhalb diese Körpers bleiben will und den Weg an die frische Luft sucht.
Jetzt aber hat der Verfassungsschutz offiziell bekannt gegeben, dass er den sogenannten „Flügel“ der AfD (die Gruppierung um Bernd Höcke) beobachtet, d.h. verfassungswidriger Aktionen verdächtigt.
Daraufhin hat nun der Vorstand der Partei aus Angst, Wähler zu verschrecken, die sich selbst als „bürgerlich“ definieren, den „Flügel“ aufgefordert („gebeten“), sich bis Ende April aufzulösen.
Aus derzeitigen Schätzungen sind wohl 18 % der AfD-Wähler keine überzeugten reaktionären, rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Wähler, sondern einfach gefrustete Wähler, also Protestwähler.
Nur etwa 2-3 % der Wähler sind überzeugte Anhänger, die die Demokratie abschaffen wollen.
Jeder AfD-Anhänger muss sich jedoch darüber im Klaren sein, was die AfD-Funktionäre tatsächlich nachweislich sagen bzw. gesagt haben.
Insofern sollte sich jeder Bürger bewusst sein, für welche Aussagen die AfD steht.
Aus unserer Sicht nicht akzeptabel.
Dass auch Linksextreme vielleicht teilweise ähnliche verabscheuungswürdige Sprüche drauf haben, mag sein. Und dies ist ebenso verabscheuungswürdig. Allerdings ist dies nicht so lautstark im Netz zu finden, wie bei der AfD!
Und deshalb. Die AfD ist keine Partei für normal tickende Menschen, sondern für exzentrisch, egomane und rechtspopulistische Personen, die eine Demokratie verabscheuen.
Nachfolgend einige Aussagen von AfD-Aktivisten, damit später niemand sagen kann „Oh! Das habe ich aber nicht gewusst!“
Hier die Aussagen mit Namensangaben:
Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ Alice Weidel, AfD
„Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht.“ Jörg Meuthen, AfD Antifa?
„Ab ins KZ!“ Mirko Welsch, AfD, MdL
„Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen!* Andreas Gehlmann, AfD
Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Andreas Geithe, AfD
„Drecksack-Antifakindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen!“ Egbert Ermer, AfD
„Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ Heiko Hessenkemper, AfD
„Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ Hans-Thomas Tillschneider, AfD
„Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ Markus Frohnmaier, AfD
„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Agression.* Sandro Hersel, AfD
„Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte.‘ Dubravko Mandic, AfD
Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.* Beatrix von Storch, AfD
Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ Petr Bystron, AfD
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Björn Höcke, AfD
Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.* Dieter Görnert, AfD
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde. Marcel Grauf, Referent von Dr. Christine Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEILI“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (… Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ Holger Arppe, AfD
Auch die nachfolgenden Äußerungen von AfD-Aktivisten sind völlig unterirdisch.
Weitere Zitate von AfD-Personen:
„Hoffentlich wird Dich mal ein Schwarzer so richtig drannehmen, ohne dass Du das möchtest. Dann wirst Du vielleicht normal im Hirn.“ Andy Schangarth, AID
Es gibt Frauen die sollten lieber an einer Stange tanzen als Politik zu machen. PETR BYSTRON, AFD
Weltfrauentag! Gute Idee! Man könnte zur Feier des Tages ja mal wieder in den Puff gehen! ACHIM NIEDER, AFD
Jede Frau kann machen was Sie will. Im Schnitt muss sie allerdings 2 Kinder bekommen. Das geht ohne Full-time-Job leichter! ANDREAS WILD, AFD
Frauenquoten nützen übrigens nur un- qualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen. HEINER MERZ
Ein Land, das jeden rein lässt, wird genau so „geachtet“ wie eine Frau, die jeden ran lässt! JOHANNES NORMANN, AFD
Eine Vergewaltigung findet nicht unabhängig von sexuellen Reizen statt, und die seien hier gesetzt worden. Der Mensch ist nicht immer Herr seiner Triebe! Dubravke Mandie, AfD
Mir soll es ja Recht sein. Ich werde in meinen Rechten nicht eingeschränkt. Frauen brauchen einen Vormund. Bei Ihnen und paar anderen „Menschen mit Menstruationshintergrund“ kann ich es sogar nachvollziehen. GERMASS WELTER AFD
„Wir missen unsere Männlichkeit wieder entdecken. Denn nur wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft. Und nur wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft, und wir müssen wehrhaft werden. liebe Freunde!“ BJÖRN HÖCKE, AfD
„Muster-Gau Thüringen“ – nirgendwo waren die #Rechtsextremisten so früh so erfolgreich.
Parallelen in #Thüringen von #AfD und #NSDAP?
Architekt dieses „Erfolges“, schon vor der Weltwirtschaftskrise, der #thüringische #NSDAP Landesvorsitzende #Fritz #Sauckel. Er wurde 1946 im Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg zum Tode verurteilt (siehe Bild).
Erster Höhepunkt seiner Parteikarriere, 1930 die deutschlandweit erste Koalition der #Rechtsextremen mit den bürgerlichen Parteien in Thüringen.
Einer der damals entscheidenden, wahrscheinlich vermeidbaren, Schritte auf dem Weg zur Macht in Berlin.
Warum Thüringen ?
Heinrich August Winkler entwickelt eine Art „Reaktanzthese“. Gerade in Thüringen war die SPD nach 1919 besonders erfolgreich. Hielt deswegen auf Landesebene, aus der Position der Stärke, zu einer kurzen Koalition mit der KPD. Dies belastete die „Weimarer Koalition“ in Berlin mit den bürgerlichen Parteien und trübte das Verhältnis zu der lokalen bürgerlichen Politik.
Allerdings gibt es noch zusätzliche Faktoren:
1.) Nach dem #Hitler-#Putsch 1923, wurde in Thüringen, viel früher als anderswo, die #NSDAP wieder zugelassen. Die kämpferische Demokratie versagte dort zuerst.
2.) Thüringen war beliebter #Sammelpunkt #rechtsextremer #Intellektueller wie z.B. Adolf Bartels und Arthur Dinter. Die deutschlandweite „#völkische“ #Szene wurde von Verlagen, Lesezirkeln und Buchversendern versorgt, die sich in Thüringen angesiedelt hatten. Von Beginn an profitierte die NSDAP von dieser „rechts-intellektuellen“ Vernetzung.
Mit nur 3,7% der Stimmen wurde so schon 1927 die NSDAP, das „Zünglein an der Waage“ für die bürgerliche Koalition, die diese rechtsextreme Unterstützung vorzog, als mit der „kulturbolschewistischen“ SPD zu koalieren.
3.) Mobilisierungsthemen waren Kultur- & Schulpolitik und Kulturkampf über Feiertage. Dies wurden gemeinsame Anliegen von Rechtsextremen und Konservativen.
So mußte das berühmte „Bauhaus“ deswegen schon 1925 im thüringischen Weimar schließen und ins anhaltinische Dessau umziehen. (siehe ersten Kommentar)
4.) Bürgerliche Parteien und NSDAP unterschieden sich in diesem Kontext oft in Sprache und Inhalt bei ihren Angriffen auf die SPD immer weniger. Diese „Koalition der Ablehnung“ war die Voraussetzung für die „Koalition der Macht“ 1930.
Vielleicht eine Mahnung um heute Reinkarnationen von Fritz Sauckel zu vermeiden, „Kritik an Regierungspolitik“ von Demokraten sollte – nach Stil und Inhalt – unterscheidbar bleiben vom rechtsextremen „Kampf gegen das System“.
Die pauschalierende Parole „Wokeness“ ist dabei wahrscheinlich ebenso wenig hilfreich, wie die damalige rechtsextrem-konservative Geistes-Koalition gegen den fiktiven „Kulturbolschewismus“.
Fritz Sauckel wurde später Architekt des vom Deutschen Reich europaweit etablierten Zwangsarbeitersystems. Dies war die Grundlage des Todesurteils gegen ihn.
Behinderung eines offiziellen Regierungsverfahrens
Entzug von Bürgerrechten, die durch Bundesgesetze oder die Verfassung garantiert sind
In einem vierten Punkt beschuldigt Smith Trump, ein offizielles Verfahren behindert zu haben.
„Teflon-Don“
In den USA wird Trump spöttisch als Teflon-Don bezeichnet. Am Spitzenkandidaten der Republikaner tropfe alles ab, meinen seine Kritiker. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 sagte Trump, er könne jemanden auf der 5th Avenue in New York erschießen und würde dennoch keine Wählerstimme verlieren. Damit könnte der 77-Jährige – im übertragenen Sinne natürlich – recht behalten.
Grenzen der Präsidentenmacht und Trumps Versuch der Wahlannullierung
Die mittlerweile dritte Klage rüttelt an den Grundfesten der amerikanischen Demokratie, die auf eine 236-jährige Geschichte zurückblicken kann. Die westdeutsche Demokratie kommt da gerade mal auf 74 Jahre. Im Kern geht es um die Frage: Was darf ein Präsident? Wie weit darf er gehen? Darf er lügen und den Regierungsapparat nutzen, um den Wählerwillen zu beugen?
Trump hat seinerzeit öffentlich erklärt, die Wahl annullieren zu wollen. Die Frage ist, ob er sich damit strafbar gemacht hat. Seine Verteidiger argumentieren, er habe gute Gründe gehabt, das Wahlergebnis anzufechten, und er habe nur seine legitimen, legalen Möglichkeiten genutzt. Außerdem sei er von Anwälten und Regierungsbeamten beraten worden. Er habe sich auf deren Wissen und Expertise verlassen.
Die Medienstrategie des Trump-Lagers: Sich als Opfer darstellen
In der politischen Öffentlichkeit ist Trumps Strategie, wenn man sie so nennen will, zum Teil aufgegangen: Er stilisierte sich als Opfer. Als geschundener Politiker, dem der politische Gegner (Biden und seine Demokraten) übel mitspielten. „Hexenjagd“ nennt Trump das – ein Begriff, den er in seinen Wahlkampfreden in jedem dritten Satz einbaut.
Die Entfernung von Trumps Anhängern von der Realität
Trumps Anhängerschaft ist mittlerweile so weit von der Realität entfernt, dass sie für rational vorgetragene Argumente nicht mehr offen ist. Geschickt hat der Immobilienmogul seinen Millionen Fans eingetrichtert, nichts zu glauben, was die Mainstream-Medien oder Biden und seine Demokraten behaupten.
Der 77-Jährige stilisiert sich dabei als Verteidiger der Demokratie. Seine Beliebtheit bei den republikanischen Wählern ist mit jeder neuen Anklageschrift gestiegen. Trump ist beliebter denn je. Zugleich ist für den Ex-Präsidenten ein Wahlsieg die einzige Chance, sich aus dem Schlamassel zu befreien, in dem ihm bis zu 20 Jahre Haft drohen.
236 Jahre amerikanische Demokratie auf der Kippe
Die Verfassung von 1787 ist die Grundlage politischen Handelns in den USA. Bis zur vergangenen Wahl hatte der Machtwechsel in den USA reibungslos funktioniert. Jeder unterlegene Präsident hat das Urteil der Wählerinnen und Wähler akzeptiert. Nur Trump nicht. Allein mit seinen vielfach widerlegten Behauptungen, die Wahl 2020 sei ihm gestohlen worden, hat er einem demokratisch stabilen Land bereits schweren Schaden zugefügt.
Viel hängt jetzt an der Bundesrichterin Tanya Chutkan. Sie ist bekannt für ihre harte Bestrafung der Randalierer, die 2021 das US-Kapitol gestürmt hatten und wird den Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten leiten.
Bundesrichterin Chutkans Vergangenheit und Erwartungen für den Prozess
Chutkan, die von Präsident Barack Obama nominiert wurde, hat bereits in der Vergangenheit gegen Trump entschieden. Im November 2021 lehnte sie seinen Antrag ab, die Herausgabe von Dokumenten zu blockieren, die für die Untersuchung des 6. Januar notwendig sind. Sie argumentierte, der Ex-Präsident könne sich nicht ewig auf sein Exekutivprivileg berufen.
Die Richterin verurteilte mindestens 38 Personen, die im Zusammenhang mit dem Kapitolsaufstand Straftaten begangen hatten, zu Haftstrafen. Dabei verhängte sie häufig härtere Strafen als vom Justizministerium empfohlen.
Insgesamt wurden fast 600 Personen für ihre Rolle bei der Belagerung verurteilt, mehr als ein Drittel von ihnen erhielt keine Gefängnisstrafe. Chutkan betont, dass Gefängnisstrafen eine wirksame Abschreckung gegen die Gefahr eines erneuten Aufstands sein können. Sie verurteilte einen Mann, der Polizisten angegriffen hatte, zu mehr als fünf Jahren Haft. An anderer Stelle wurde der Extremist Stewart Rhodes wegen aufrührerischer Verschwörung gar zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Im Gerichtssaal von Chutkan wird es Trump also nicht leicht haben. Die Jury rekrutiert sich aus dem Großraum Washington, einer mehrheitlich demokratischen Metropole.
Wir werden in den nächsten 15 Monaten einen Wettlauf erleben: Zwischen der US-Justiz und den nahenden Präsidentschaftswahlen. Wer entscheidet zuerst? Die US-Wähler oder eine Jury?
Für Trump geht es bei dieser Wahl um viel mehr, als eine verlorene oder gewonnene Wahl.
Gewinnt Trump die Wahl, wird er die Prozesse gegen ihn einstellen lassen. Die Gerichte wären zahnlos und die Demokratie in den USA wäre verloren.
Außerdem würde Trump den Frieden mit Russland fördern und Trump würde die Welt ohne die EU fördern. Vielleicht würde er sogar eine Welt mit zwei autokraten Staaten – die USA und China – prägen. Die Gefahr, dass die Demokratie abgeschafft würde, wäre groß.
Verliert Trump die US-Präsidentschaftswahl, würde er wohl vielleicht sogar der erste US-Präsident sein, der im Gefängnis landet.
Für Putin wäre dies ein herber Verlust, denn wenn der Krieg in der Ukraine bis dahin nicht entschieden, müsste Putin dann die Macht aller Demokratien verstärkt spüren.
Auch der Umweltschutz und mittelbar auch die Aktivitäten bei der Klimaveränderung wären vom Ausgang der Wahl betroffen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass nicht nur Putin, sondern auch mächtige Staaten der Öl- und Gasförderung durch einen Wahlsieg von Trump den Verkauf von fossilen Energie hinauszögern könnten. Gerade deshalb wird Trump und die Republikaner nicht nur durch die Waffenlobby, sondern auch durch die gesamte Lobby der fossilen Energie (inklusive Kernkraftlobby) unterstützt.
Die kommende 60.Präsidentschaftswahl ist am 5.11.2024.
