Die AfD ist im Parteiprogramm gegen Landwirtschaftliche Subventionen und hetzt gleichzeitig gegen die Ampel, weil die Ampel landwirtschaftliche Subventionen abschafft
Die AfD hetzt selbst dann, wenn Punkte aus dem Parteiprogramm der AfD umsetzt
AfD – die perfideste Partei im deutschen Bundestag
AfD kein ehrlicher Partner der protestierenden Bauern
Der Sparkurs der Bundesregierung trifft auch landwirtschaftliche Betriebe.
Seit Tagen protestieren Landwirte gegen die angekündigte Streichung des Zuschusses zum Agrardiesel.
topagrar online berichtet: „Bauern blockieren Autobahnen und kippen Mist in Städte“ (https://lnkd.in/dmGwzV25).
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, forderte dazu auf, von „sinnlosen Blockaden“ abzusehen.
Die Bevölkerung habe man hinter sich; das dürfe man nicht verspielen. (#Deutschlandfunk: https://lnkd.in/deYSzJFShttps://lnkd.in/deYSzJFS) An der Seite der Landwirte positioniert sich die AfD: Geradezu penetrant suchen die Rechtspopulisten den Schulterschluss mit den Empörten. Dabei will die Partei doch die Agrarsubventionen abbauen. So steht es im AfD-Grundsatzprogramm auf S. 174 (13.6 Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb.
Das Blockieren von Straßen und Autobahnen durch Klimaaktivisten der Letzten Generation stuften AfD-Vertreter noch als terroristischen Akt ein.
Da die Partei aber den menschengemachten Klimawandel bestreitet und sich gegen klimapolitische Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene ausspricht, wird die eine Protestform gefeiert und die andere verteufelt.
Der Rechtsextreme Björn Höcke hat sich heute bei X mit folgendem Tweet zu Wort gemeldet: „Politiker, die aus einem relativ ungefährlichen Virus herrschaftssicherndes Kapital ziehen wollen, sind zumindest verschlagen.
Politiker, die die Ernährungsgrundlage einer Nation zerstören, sind Verbrecher. Ich erkläre meine volle Solidarität mit den #Bauernprotesten!“ (https://lnkd.in/dm2Sc9gRhttps://lnkd.in/dm2Sc9gR)
Dazu noch ein Tweet von Dr. Dirk Spaniel, Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Rund um und in Stuttgart steht der Verkehr. Nur die landwirtschaftlichen Maschinen der Bauern rollen!
Ampeln – wie auch diese namensgleiche Regierung sind völlig unnütz und überflüssig.
Tausende von Landwirten – lt. Polizeiangaben – mit über 2000 Traktoren kippten tonnenweise im Bereich von Ministerien und entlang der Neckarstraße natürlichen Dünger und viel GRÜN-braunen Mist.
Rund um die Landeshauptstadt kommt es zu massiven Verkehrsbehinderungen.
Landwirte, die sich vor den Karren der #AfD spannen lassen, sollten nicht mehr auf die Solidarität der gesamten Gesellschaft hoffen. Mit den Gegnern unserer Demokratie macht man nicht gemeinsame Sache.
sich heute bei X mit folgendem Tweet zu Wort gemeldet: „Politiker, die aus einem relativ ungefährlichen Virus herrschaftssicherndes Kapital ziehen wollen, sind zumindest verschlagen. Politiker, die die Ernährungsgrundlage einer Nation zerstören, sind Verbrecher. Ich erkläre meine volle Solidarität mit den #Bauernprotesten!“ (https://lnkd.in/dm2Sc9gR) Dazu noch ein Tweet von Dr. Dirk Spaniel, Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Rund um und in Stuttgart steht der Verkehr. Nur die landwirtschaftlichen Maschinen der Bauern rollen! Ampeln – wie auch diese namensgleiche Regierung sind völlig unnütz und überflüssig. Tausende von Landwirten – lt. Polizeiangaben – mit über 2000 Traktoren kippten tonnenweise im Bereich von Ministerien und entlang der Neckarstraße natürlichen Dünger und viel GRÜN-braunen Mist. Rund um die Landeshauptstadt kommt es zu massiven Verkehrsbehinderungen. Gemeinsam standen wir von der #AfD bei den Bauern auf der Straße.“ (https://lnkd.in/dCJ58cjV
Landwirte, die sich vor den Karren der #AfD spannen lassen, sollten nicht mehr auf die Solidarität der gesamten Gesellschaft hoffen. Mit den Gegnern unserer Demokratie macht man nicht gemeinsame Sache.
Die AfD hat sich doch schon lange als perfide und abartige Partei geoutet.
Für mich völlig unverständlich, wie Menschen, die AfD wählen können. Eine Partei, die den Mindestlohn abschaffen will, Frauen als Geburtsmaschine zu 4 Kindern verdonnern will.
Gibt es wirklich 22% der Menschen, die eine Partei wählen wollen, die die Sozialleistungen abschaffen will oder Putin in Deutschland einmarschieren sehen wollen?
12 Filme, die brisant waren und vieles heute beweisen
Von Al Capone über Mafia Ndrangheta bis zu Putin
Es gab und gibt diverse Bereiche, bei denen Cash vor Nachhaltigkeit kommt und dies durch extreme Lobbyarbeit vorgenommen wird. Das gab es schon im 20.Jahrhundert.
Alkohol Prohibition
Mafia
Waffenlobby
Tabakindustrie
Rund um Corona
Fast Food
Fossile Energie
Atomlobby
In mehreren Filmdokumentationen wird dies deutlich.
Die #Arte-Doku hat hierzu 3 Dokumentationsfilme mit dem Titel Mafia und Banken
Verdient haben daran immer früher, aber auch heute noch: Offshore-Banken in Schweiz, Luxemburg, Zyprrn, Bahamas, Bermuda, die Britischen Jungferninseln, die Cayman-Inseln, Guernsey, Hongkong, Isle of Man, Jersey, Liechtenstein, Mauritius, die Niederlande, die Niederländischen Antillen, Neuseeland, Taiwan und Panama.
Weitere Interessante Filme
—> Eine Quelle – 400 Journalisten: Die „PanamaPapers“
Die Obsession beim #Sparen könnte Deutschland die Zukunft kosten, denn kluge #Schulden — für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovation – heute sind der Wohlstand von morgen. Wir müssen mit drei Mythen und grundlegenden Missverständnissen zu Sparen und Schulden in Deutschland aufräumen. #Investitionen #Schuldenbremse
Mein Kommentar im Handelsblatt:
„Kluge Schulden heute sind der Wohlstand von morgen
Marcel Fratzscher hält es für falsch, starr an der Schuldenbremse festzuhalten. Dass Sparen gut und Schulden schlecht sind, sei ein grundlegendes deutsches Missverständnis. Aufklärung ist gefragt.
Zwei von drei Deutschen finden die Schuldenbremse gut und wollen an ihr festhalten – so eine neue Umfrage im Auftrag des „Spiegels“. Es gibt wohl kaum eine Gesellschaft, in der es so tief in der Psyche verankert ist, dass Sparen gut ist und Schulden schlecht sind.
Die Obsession beim Sparen könnte Deutschlandjedoch die Zukunft kosten, denn kluge Schulden heute sind der Wohlstand von morgen. Wir müssen mit grundlegenden Missverständnissen zu Sparen und Schulden in Deutschland aufräumen.
Von klein auf wird Kindern in Deutschland beigebracht, Sparen sei uneingeschränkt gut. Das politisch inkorrekte Bild der schwäbischen Hausfrau wird auch von Finanzministern gerne zitiert: Man müsse erst Geld erwirtschaften und sparen, bevor es ausgegeben werden könne. Daher trifft die Kritik von Opposition und Medien an der Bundesregierung für ihre Ausgabenpolitik auf so starke Resonanz und könnte Deutschland in eine tiefe politische Krise stürzen.
Kein Land häuft pro Jahr mehr Geld an als die Bundesrepublik
Der öffentliche Diskurs in Deutschland ist von drei grundlegenden Widersprüchen geprägt. Zum einen gibt es kein Land in der Welt, das jedes Jahr mehr Ersparnisse anhäuft.
Was in den Statistiken als Leistungsbilanz beschrieben wird, zeigt, dass Deutschland seit 2005 meist mehr als 200 Milliarden Euro jährlich an Nettoersparnissen aufgebaut und ins Ausland verliehen hat.
So hat Deutschland mittlerweile 2500 Milliarden Euro mehr an Ersparnissen im Ausland – Direktinvestitionen, Kredite oder Finanzanlagen – als das Ausland in Deutschland. Das Problem: Deutsche Sparer und Investoren haben diese häufig nicht sehr klug angelegt und immer wieder viel Geld im Ausland verloren. Es wäre in vielen Fällen sehr viel klüger, Gelder in Deutschland zu investieren.
Das Problem ist die unproduktive Nutzung der Schulden
Ein zweiter Grund betrifft die Frage, wofür die Schulden aufgenommen wurden. Das Problem heute sind nicht vermeintlich hohe Staatsschulden – Deutschland hat eine der geringsten Schuldenquoten aller großen Industrieländer –, sondern die unproduktive Nutzung der Schulden. So waren die Nettoinvestitionen des deutschen Staates in den vergangenen zwanzig Jahren stetig negativ.
Die öffentlichen Vermögenswerte wie Straßen, Brücken, Schulen, öffentliche Einrichtungen, Beteiligungen und andere Finanzvermögen sind geschrumpft.
„Wenn Du ein altes Haus hast, dann kannst Du natürlich auch darin wohnen, bis es ziemlich ungemütlich wird und zusammenfällt und Du darunter begraben wirst.
Das gesparte Geld kannst Du natürlich anderweitig investieren. Und wenn Du wenig oder nichts gross angespart hast, kannst Du natürlich auch die Kreditaufnahme weglassen und notwendige Reparaturen weglassen.
Du kannst aber auch die Schäden reparieren und in eine neue Isolierung investieren, so dass Deine Nachkommen noch ein gepflegtes Haus erhalten.
Wenn Du ein Egoist bist, ist das Dir natürlich alles egal. Hauptsache das Haus stürzt ein und Du wirst darunter sterben.“
n-tv 01.10.2023: „Die AfD und Russland – eine seit Jahren enge Verbindung, daran hat sich auch nach Putins Angriffskrieg in der Ukraine kaum etwas geändert. Noch immer reisen AfD-Abgeordnete nach Moskau – und in den Bundestags-Büros der Partei sitzen glühende Putin-Fans. Die AfD-Bayern fordert sogar, dass der Freistaat Sonderverhandlungen mit Russland aufnimmt. Warum Russland so interessant ist für die AfD, hat Marcus Bensmann vom Recherchenetzwerk Correctiv untersucht.“
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von Werner Hoffmann
Dass Putin ein russisches Imperium schaffen will, zu dem komplett Europa eingenommen werden soll, hat neben der Machtmotivation auch wirtschaftliche Hintergründe.
Das wichtigste Exportgut Russlands im Jahr 2021 sind Erdöl, Erdölerzeugnisse und verwandte Waren (SITC Abschnitt 33) mit einem Exportanteil von rund 37,3 Prozent gewesen.
Bei welchem Rohstoff ist Russland weltweit führend?
Erdölreserven. Laut der Energiestudie 2007 der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe liegen die sicher gewinnbaren Erdölreserven Russlands bei ca. 10 Milliarden Tonnen.
Schaut man sich die Werte von Russland aus dem Jahr 2014 an, dann ergibt sich folgendes Bild:
So wie Saudi Arabien, die USA (Trump) und Iran bemerkt auch Russland, dass die erneuerbare Energie auf dem Vormarsch ist und die fossilen Energieexporte abgenommen haben.
Die USA setzte unter Trump weiter auf Fracking, während die Biden-Regierung die erneuerbare Energie fördert und den menschengemachten Klimawandel auch publiziert. Daneben wird allerdings weiter Fracking genutzt.
Saudi-Arabien fährt ebenso eine Doppelstrategie und hatte durch einen Teilverkauf über Aktieneinnahmen (Aramco) frisches zusätzliches Cash eingenommen, das in erneuerbare Energie und Softwareentwicklung gesteckt wurde. Die Marktkapitalisuerung von Saudi Aramco beträgt derzeit 7,96 Billionen. Saudi Aramco wurde nur zu 1,5% verkauft. Es war der größte Börsengang aller Zeiten.
Der Iran exportiert trotz Sanktionen der USA Öl in neuen Höchstmengen. Das geht aus von Reuters veröffentlichten Branchendaten hervor. Im Dezember 2022 exportierte der Iran nach Angaben des Energieberatungsunternehmen SVB International durchschnittlich 1,14 Millionen Barrel (ein Barrel sind 159 Liter) pro Tag.
China ist nach Angaben der Beratungsfirma FGE der Hauptkunde für iranisches Öl. Die meisten Importe würden allerdings als aus anderen Ländern stammend umdeklariert, erklärten FGE-Experten.
Russland sieht langfristig – wie auch alle oben genannten Länder, dass die fossile Energie sich rückläufig entwickeln wird.
Die Entwicklung der erneuerbaren Energie in Europa – insbesondere in Deutschland – würden die Exportgeschäfte früher oder später einbrechen lassen.
Insoweit hat Putin nicht auf Veränderung gesetzt, sondern sich vorgenommen, die erneuerbare Energie empfindlich zu stören. Auch hier spielt die AfD eine entsprechende Rolle.
Bensmann zur AfD und Russland“Die machen das aus Überzeugung“
Die AfD und Russland – eine seit Jahren enge Verbindung, daran hat sich auch nach Putins Angriffskrieg in der Ukraine kaum etwas geändert. Noch immer reisen AfD-Abgeordnete nach Moskau – und in den Bundestags-Büros der Partei sitzen glühende Putin-Fans. Die AfD-Bayern fordert sogar, dass der Freistaat Sonderverhandlungen mit Russland aufnimmt. Warum Russland so interessant ist für die AfD, hat Marcus Bensmann vom Recherchenetzwerk Correctiv untersucht.
ntv.de: Warum ist Russland für die AfD so wichtig? Will die Partei so ein Thema besetzen oder geht es um potenzielle Wählerstimmen?
Bensmann: Um Stimmenfang geht es der AfD immer. In den neuen Bundesländern mag das Russland-nahe Auftreten noch ankommen, aber in den westlichen Bundesländern sicher weniger. Es ist eher ein Cocktail verschiedener Sichtweisen: In der rechtsvölkischen Ideologie Deutschlands ist ein stark ausgeprägter Hass auf die USA und die liberalen Demokratien verankert. Hinzu kommt ein Russlandkitsch und die rechte Sehnsucht, zusammen mit Russland Europa beherrschen zu können. Zusätzlich sind in der AfD offenbar noch viele Komsomolzen der deutsch-sowjetischen Freundschaft unterwegs.
Welches Ziel verfolgt die AfD mit ihrem Russland-Kurs?
Da sind der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah oder der völkische Chefideologe Björn Höcke sehr klar. Die liberalen Demokratien des politischen Westens sollen mit Hilfe Russlands zerstört werden. Das westliche Wertesystem wird als „Regenbogenimperium“ verunglimpft. Für Krah ist der russische Einmarsch in die Ukraine ein Zeichen für den Untergang des Westens. Krah setzt auf einen russischen Sieg, denn davon könne „die politische Rechte gewinnen“. Höcke, der starke Mann in der AfD, wählt in diesem Krieg „den Osten“.
Marcus Bensmann vom Recherchenetzwerk Correctiv
Wie ist Ihr Eindruck: Ist diese russlandfreundliche Position bei AfD-Politikern fest verankert in den Köpfen, steckt da eine Ideologie dahinter?
Es gibt Konjunkturritter. Dazu gehört der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter aus Essen. Der hatte kaum etwas mit Russland zu tun, und kaum ist er im Bundestag, besucht er die Empfänge in der russischen Botschaft und lässt sich als bestellter Wahlbeobachter einladen. Allerdings gibt es diese tiefsitzende völkische Ideologie, die den freien Westen und die liberale Demokratie zerstören will und dafür sind offenbar Leute wie Höcke und Krah bereit, das Bündnis mit Putin und dem Kreml einzugehen.
Profitiert die AfD auch finanziell von Russland?
Es gibt immer Gerüchte. Der „Spiegel“ hat recherchiert, dass der Zoll beim Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten höhere Summen Bargeld festgestellt habe, als dieser aus Russland kam. Dann haben wir natürlich die Spendenaffäre, zu der unter anderem auch Correctiv recherchiert und viel herausgefunden hat, aber da wurde die millionenschwere Wahlkampfunterstützung aus der Schweiz organisiert.
Meine jetzige Recherche konzentriert sich vor allem auf die programmatische Hinwendung der AfD nach Russland. Auch verfügt die AfD, da sie in den Parlamenten sitzt, über genügend Geldmittel. Einen Eindruck habe ich bei der Recherche jedoch gewonnen: Die machen das nicht aus irgendwelchen Verpflichtungen heraus, die machen das aus Überzeugung.
Wie nah ist die AfD an der russischen Regierung dran?
Die AfD-Spitze ist seit 2017 regelmäßig nach Moskau gefahren. Alice Weidel und Tino Chrupalla, die die AfD und die AfD-Bundestagsfraktion leiten, reisten vor dem Krieg in die russische Hauptstadt und wurden vom russischen Außenminister Sergej Lawrow empfangen. Das ist schon die ganz große Bühne. Und bei diesen Reisen haben Weidel oder Chrupalla nicht etwa Demokratiedefizite in Russland kritisiert, sondern dafür geworben, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.
Die AfD dient sich an, beobachtet Wahlen und bescheinigt den Russen „Demokratie“. Eine Win-Win-Situation oder hat eine Seite mehr davon?
Der russische Präsident Wladimir Putin will die Demokratien Europas als Ganzes auflösen, dafür ist ihm jedes Mittel recht, und so hofiert er rechte Bewegungen wie die AfD in Deutschland. Die AfD fühlt sich ernstgenommen und hofiert Putin. Beide erhoffen sich dadurch einen Machtgewinn in Europa und Deutschland. Das ist das eigentlich Gefährliche.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow und AfD-Chef Tino Chrupalla treffen sich im Dezember 2020 in Moskau. (Foto: picture alliance/dpa/TASS)
Wie massiv ist der Einfluss der russischen Regierung hier in Deutschland, den die AfD ermöglicht?
Für den direkten Einfluss aufs deutsche Regierungshandeln waren vor dem Krieg die russischen Netzwerke in der SPD natürlich effektiver. Die Russlandnähe der AfD wirkt sich jetzt noch nicht auf die Ampelregierung aus. Aber die AfD macht Stimmung, heizt Konflikte an. Und Russland nutzt alles, was in den Demokratien Gesellschaften spaltet.
Russland-Deutsche AfD-Abgeordnete und russische Mitarbeiter haben Zugang zum Bundestag – wie gefährlich ist das?
Das ist ein Problem. Im Bundestag sitzt eine prorussische Fraktion, die Zugang zu sensiblen Informationen hat. Doch dafür trägt jeder Mensch die Verantwortung, der die AfD gewählt hat.
Überschätzen wir die Rolle der AfD hier?
Die AfD liegt bei Umfragen um die 20 Prozent. Sie ist eine Partei, die die Bundesrepublik aus der Westbindung führen möchte und die USA als „raumfremde Macht“ ansieht. Die Westbindung, das atlantische Bündnis mit den USA, die Verankerung in der NATO sicherten Deutschland und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg Demokratie und Wohlstand, und ja, sie ermöglichten Deutschland die Wiedervereinigung. Dass nun eine Partei bei 20 Prozent Zustimmung liegt, die all diese Errungenschaften in Frage stellt, ist schon bemerkenswert. Denn eigentlich ist die Wahl ziemlich klar: Westbindung oder Eurasien, Miami oder Sibirien. Wenn die USA die Rolle als Schutzmacht über Europa nicht mehr wahrnehmen, kommt Putin rein.
Warum spielt Bayern eine so große Rolle?
In Bayern wird am 8. Oktober gewählt. Und der bayerische Landesverband ist extrem prorussisch. Er hat eine „Bayerischen Dialoginitiative“ verabschiedet, in der das alles sehr klar steht. „Bayern als Brückenbauer zwischen Ost und West statt als Unterstützer Bidens einseitiger US-Interessen- und Geopolitik für eine gezielte Spaltung Eurasiens“ und fordert, dass der Freistaat Sonderverhandlungen mit Russland aufnimmt. Dieser Satz hat Sprengstoff. Damit verortet die AfD Bayern und Deutschland nicht mehr als Teil der Westbindung, sondern in Eurasien. Für die AfD sichern die USA nicht Demokratie und Freiheit in Europa, sondern spalten. Es ist die Frage, wie viele bayerische Wähler diesen Kurs unterstützen und Deutschland und Bayern nach Russland führen wollen.
Nach dem Überfall auf die Ukraine wurden einige AfD-Abgeordnete vom Vorstand zurückgepfiffen und durften die besetzten Gebiete nicht bereisen. Wird es jetzt auch für die AfD zu heikel?
Zu Beginn des Kriegs gab es auch in der AfD Leute, die sich auf die Seite der Ukraine stellten, und die AfD brauchte einige Zeit, den Kurs zu finden. Die provokante Reiseplanung der AfD-Landtagsabgeordneten in die von der russischen Armee besetzten Gebiete fand in dieser Zeit statt. Doch jetzt ist der Zug abgefahren. Die AfD hat sich in diesem Krieg auf die Seite Russlands gestellt, und die wenigen Unterstützer der Ukraine sind in der Minderheit.
Warum ist der Begriff „Eurasien“ so problematisch und wer hat diesen Begriff ins Leben gerufen?
Eurasien klingt auf den ersten Blick harmlos. Er ist ein Begriff aus der Geologie und beschreibt die zusammenhängende Landmasse von Europa und Asien. Aber die russischen Nationalisten, vor allem Alexander Dugin, haben diese geologische Beschreibung in einen Kampfbegriff geformt. Eurasien soll ein Machtbereich werden, der von Russland dominiert und aus dem die USA vertrieben wird. Der Kreml hat diese Wortwahl übernommen. Der ehemalige russische Präsident Dimitri Medwedew, einer der härtesten Kriegstreiber in Moskau, hat nach dem russischen Überfall auf die Ukraine genau dieses formuliert: Er will einen Wirtschaftsraum von Lissabon von Wladiwostok, der dann von Russland natürlich dominiert würde.
Ein zweiter Begriff ist die „multipolare Weltordnung“. Der klingt auch erstmal harmlos. „Multipolare Welt“ benutzt auch der Bundeskanzler Olaf Scholz. Er beschreibt eine Welt mit mehreren Machtzentren, wie Indien, Brasilien, China, Russland und den USA. Und wieder haben russischen Nationalisten und der Kreml diesen zu einem Kampfbegriff gemacht.
Aus einer „multipolaren Weltordnung“ sollen die USA als Ordnungsmacht vertrieben werden, und in jeder Region kann die dortige Großmacht über die Anrainerstaaten und die Menschen verfahren, wie es ihr beliebt. Universelle Menschenrechte und die Souveränität eines Staates im jeweiligen Machtbereich eines Hegemons gelten nicht mehr. Was das bedeutet, wenn „die multipolare Weltordnung“ Wirklichkeit wird, können wir nun in Bergkarabach sehen. Die Türkei, Russland und Aserbaidschan verfügen über das Schicksal von 150.000 Menschen, ob ihnen Vertreibung, Tod oder Folter droht. Und beide Begriffe finden sich auch bei der AfD. Und das könnte man auch so übersetzen. Deutschland hat die Wahl: Eurasien oder Westbindung, Miami oder Sibirien.
