Tag: 18. Dezember 2023

#Bürgergeld – Forderung nach Kürzung ist reinster Populismus

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Dass die Rufe nach Kürzung des Bürgergeldes reinster #Populismus sind, kann man im wahren Wortsinn an fünf Fingern ablesen:

Jeder Finger steht grob für eine Bezugsgruppe des Bürgergeldes – und es wird schnell klar, dass es eben kein Arbeitsanreiz, sondern ein zusätzliches #Armutsrisiko für viele dieser Gruppen ist, wenn sie weniger bekommen.

  1.  Der kleine Finger steht für rund eine Viertelmillion #Kinder und #Jugendliche, die Bürgergeld beziehen, weil sie aus armen Familien kommen. Sie gehen also noch zur Schule – eine Kürzung treibt sie nicht in den Arbeitsmarkt.
  2.  Der Ringfinger steht für chronisch #Kranke oder Menschen mit schweren #Behinderungen; zusammen macht das rund 1,5 Millionen Menschen in Deutschland. Auch die wird eine Kürzung bloß ärmer machen.
  3.  Der Mittelfinger steht für die so genannten #Aufstocker (rund 1 Mio. in Deutschland); die gehen also bereits arbeiten, doch die Löhne sind so schlecht, dass sie zusätzlich Bürgergeld bekommen.
  4.  Der Zeigefinger steht für jene rund 700.000 Menschen, die unbezahlte #Fürsorge-Arbeit machen, als sich z.B. zu Hause um Kinder oder Verwandte kümmern. Meist, weil sie keine Betreuungs- bzw. #Pflegeplätze bekommen. Und wir wissen ja: Diese Situation wird sich mangels Personal künftig noch verschärfen.
  5.  Der Daumen steht für rund 1,6 Millionen Menschen (gerade mal 2% der Menschen in Deutschland), die arbeitslos sind, aber meist per Drehtür zwischen #Arbeitslosigkeit und #Niedrigstlohnsektor wechseln, darunter viele Saisonarbeitende. Sprich: Sie machen schlecht bezahlte Jobs, die aufgrund der Bedigungen kaum ein anderer will. Und haben auch keine großen Rücklagen. Auch sie trifft eine Kürzung des Bürgergeldes – ohne dass es einen Effekt auf den Arbeitsmarkt haben dürfte. (Die Eselsbrücke mit den Fingern habe ich übrigens aus dem #Deutschlandfunk, wo sie bereits erklärt wurde; ich finde sie sehr eingängig!)

Wir sehen also: Viele #Bürgergeld-Bezieher:innen sind noch gar nicht im Arbeitsmarkt bzw. kommen da auch (mangels Betreuung oder aufgrund von körperlicher Einschränkung) gar nicht so schnell rein.

Und trotzdem würde eine Bürgergeld-Kürzung sie alle treffen. Zeigt nur einmal mehr, wie gehässig und an der Realität vorbei sich FDP, aber vor allem auch Merz/Söder bzw. CDU/CSU in ihrem populistischen Klassen-Wahn an den Ärmsten der Gesellschaft abarbeiten. Widerlich. Und unwürdig für eines der reichsten Länder der Welt.

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Und dann gibt es Personen, die solche unwissenden und falschen Fakes posten, die einfach nur Hetze sind:

Fortführung dieses Hetz-Kommentars: „Niemand spricht davon, dass die Menschen, die Sie angesprochen haben, nicht unterstützt werden sollten. Es sollten einige unterstützt werden. Auch die älteren Menschen, deren Rente viel zu niedrig ist, oder alleinerziehenden Mütter, die anstatt den 3. Job anzunehmen, dadurch mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen könnten.
Es sollte allerdings besser deferenziert werden und nicht einfach allen das Geld auf dem Kopf werfen, das übrigens wir ganz normal arbeitende Menschen verdienen, die auch Familien, Kinder, alt werdende Eltern etc. haben. Es gibt genug Arbeit in Deutschland, auch Season- und Niedrigstlohnarbeit, die dann selbstverständlich finanziell unterstützt werden kann. Aber ertmal muss einer, der gesund und arbeitsfähig ist, arbeiten gehen.“

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Eine Antwort erübrigt sich auf solche Falschaussagen eigentlich. Trotzdem konnte ich es mir nicht verkneifen, darauf zu antworten:

„Julia Weisberg an Ihrem Kommentar erkennt man, dass Sie #keine #Ahnung haben.

Grund:

Das Bürgergeld beträgt 502 €,

Kinder

0-5J.: 318 €,

6-13J.: 348€.

Und #Kindergeld wird angerechnet, also #nicht #zusätzlich gezahlt.

Und bei der Miete gibts auch Höchstsätze.

Stuttgart (2.teuerste Stadt in Deutschland)

1 Person: 566€ Max.45qm;

2 Personen 670€ max. 60qm.

Strom muss vom Bürgergeld bezahlt werden.“

Gesternkleber gab es schon immer zu jeder Zeit

Die Angst vor Veränderung und das Festhalten an der bisherigen Form der Gewinnform

Von

Kennen Sie den Scheinriesen von Jim Knopf und Lukas dem Lokomotivführer?

Mit Veränderungen verhält es sich oft ebenso: aus der Entfernung können sie riesig und bedrohlich wirken.

Doch je näher man kommt, desto kleiner und beherrschbarer werden sie. In der Rückschau schüttelt man dann bisweilen den Kopf. Denn statt Tod und Verderben bringt Herr TurTur oft ein besseres Leben oder einfach nur: Fortschritt.

Vorbehalte gab und gibt es bei jeder großen technischen oder gesellschaftlichen Veränderung. Und meist werden solche Vorbehalte geschürt und instrumentalisiert von denen, die vom Status Quo profitieren oder Veränderung grundsätzlich als Bedrohung statt als Chance betrachten.

Dass aber der Sound des Untergangs selbst bei einer so unübersehbar notwendigen und vorteilhaften Veränderung wie der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und Energieversorgung das Versprechen auf ein besseres Leben übertönt, überrascht mich immer wieder.

Dabei lehrt die Geschichte eigentlich, dass das so überraschend gar nicht ist. Sechs aus heutiger Sicht besonders bemerkenswert oder abstrus erscheinende Fehleinschätzungen und Vorbehalte haben ich in der Bilderstrecke zusammengestellt (kannten Sie schon die „Herrenfahrer“?).

Zugegeben: Dekarbonisierung als Gesamtwerk ist eine riesige Herausforderung. Sie scheint nicht nur so.

Aber jede Teilaufgabe ist lösbar und eine Chance für unsere Unternehmen und Gesellschaft. Zahlen, Markt- und Kostenentwicklungen der neuen Energietechnik zeigen alle in die richtige Richtung.

Weltweit werden Milliarden investiert und Märkte gemacht. Sonne, Wind und Batteriespeicher übererfüllen ihre Wachstums- und Kostensenkungsversprechen seit Jahren massiv. Nur eine Scheinfee konnte ihre Versprechen in den letzten Jahrzehnten nicht halten.

Wer mag nimmt daraus mit: Defätisten und Zukunftsverweigerer gab es schon immer. Neues Geschäft und damit wirtschaftliche Stärke ernten aber die anderen. Und es macht Sinn, zu denen gehören zu wollen.

P.S.: der Klimawandel ist leider ein Schweinzwerg, obwohl Viele ihn nicht dafür halten. Je näher die Auswirkungen des jetzigen 3 Grad-Kurses kommen, als desto monströser werden Alle diese erkennen.

#energiewende

Proteste der Landwirte gegen Subventionsabbau bei Steuerleichterungen

Kommentar von

Weil gerade CDU und CSU meinen, sie wären die Partei der Landwirtschaft, weil sie sich gegen die Streichung der Subventionen für Agrardiesel stellen: Hier ein paar harte Zahlen und wieso die Politik von CDU und CSU vor allem eines fördert: Das Höfesterben inklusive Artenverlust.

➡️ Der Tropfen auf den heißen Stein
Der Frust der Landwirtinnen über die Kürzung ist verständlich. Längst ist aus der bäuerlichen Gemeinschaft ein harter Kampf ums Überleben geworden, angetrieben von einem Ziel: Wachstum

☠️ Steigende Landpreise aufgrund von Spekulationen
☠️ Eine intensive Landwirtschaft
☠️ Große Lebensmittelhändler, die die Preise vorgeben
☠️ Die EU-Agrarpolitik (GAP), die aufgrund der CDU und CSU nicht reformierbar ist

Jetzt auch noch da anzusetzen, was dringend benötigt wird (günstige Energie für günstige Produktionen), führt zu Frust. Aber: Während sich CDU, CSU, Freie Wähler und der Bauernverband als natürlich Verbündete sehen, geht es hier um vielmehr als den Agrardiesel. Es geht um die Frage, welche Art der Landwirtschaft wir haben wollen.

—> Das Höfesterben


Von 2003 bis 2013 gingen in der EU 1/4 aller landwirtschaftlichen Betriebe in der Union ein. Immer weniger Betrieben besitzen immer mehr Fläche. Unternehmen mit über 100 Hektar Fläche machen nur 3 % aller EU-Agrarbetriebe aus, aber ihre Zahl ist in 10 Jahren um 16 % gestiegen. Sie nutzen 52 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche.

https://www.boell.de/sites/default/files/2022-01/Boell_agraratlas2019_III_V01_kommentierbar_0.pdfhttps://www.boell.de/sites/default/files/2022-01/Boell_agraratlas2019_III_V01_kommentierbar_0.pdf

Wo sich Großbetriebe ausbreiten, geht dies Hand in Hand mit weniger vielfältigen Anbausystemen und -produkten, mit intensiver Landwirtschaft und entsprechender Belastung der Umwelt.

Kleinbetriebe leiden meist an denselben Problemen: Die niedrigen Lebensmittelpreise decken kaum die Produktionskosten. Die Gewinne machen nicht die Produzentinnen, sondern vor allem die Verarbeitungs- & Handelskonzerne. Der aggressive Preiskampf ist tödlich für die kleinen Höfe.

—> Die Rolle der EU
Seit 2003 erhalten Landwirtinnen von der EU Direktzahlungen pro Hektar. Das bedeutet, Landwirtinnen bekommen umso mehr Geld, desto mehr Land sie besitzen. Das fördert vor allem Großbetriebe. Denn: Mehr als 80 % der Direktzahlungen im Rahmen der GAP an die größten 20 % der Betriebe.

Etablierte Großbetriebe, die bereits viel Land bewirtschaften, verfügen entsprechend über mehr Kapital und haben damit die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen und weiter Land hinzuzukaufen. Es bleiben für Kleinbetriebe kaum Alternativen.

An diesen Direktzahlungen hat sich in der letzten Reform kaum etwas geändert. Das EU-Parlament unter dem CDU-Verhandlungsführer verhinderte einen wirklichen Wandel, den die EU-Kommission wollte. Fun fact: Der Verhandlungsführer der CDU ist selbst Großbauer.

—> Das Artensterben
Hinzu kommt: Diese intensive Landwirtschaft dezimiert die Artenvielfalt. Sie gilt als einer der Hauptgründe für den Verlust. Seit 1980 haben wir 50 % der Brutvogelpaare in der Landwirtschaft verloren, in wenigen Jahrzehnten große Mengen an Insektenbiomasse. Der Trend nach unten geht weiter.