Kategorie: #Presse #Medien

Beschimpfung durch Rechtsextreme gehen weiter

Ein Beitrag von

Mit unserer Arbeit gegen die rechtsextreme AfD in Sachsen und Thüringen haben wir einen Nerv getroffen: “Drecksau”, “Ratte” und “Missgeburt” sind noch die harmloseren Beleidigungen, die ich persönlich erhalten habe. Und Björn Höcke krakeelt, dass es fast unmöglich war, “sich über den Wahlkampf der Thüringer AfD zu informieren, ohne durch Werbevideos der NGO ‘Campact’ belästigt zu werden.”  Er und seine Parteikolleg*innen hetzen also öffentlich gegen uns, weil unser Einsatz für die Demokratie so sichtbar ist.

Während das Niveau immer bodenloser, die Angriffe immer offensichtlicher, wenden wir uns bei Campact e.V. einer Kampfkunst zu, die bestimmt viele kennen: Aikidō. Was haben wir von Campact damit gemeinsam? Beide zeichnen sich durch eine friedliche geistige Haltung aus. Das heißt aber nicht, dass man sich den Angreifern ausliefert – sei es in der politischen Auseinandersetzung oder im Zweikampf. Im Gegenteil: Die Angriffsbewegung noch vor der vollständigen Ausführung vereitelt, wodurch der attackierte zum überlegenen Akteur wird.

Warum sich dieser Vergleich gut auf die Angriffe von Rechtsextremen auf Campact anwenden lässt und warum ihr als Unterstützer*innen in dieser Auseinandersetzung die zentrale Rolle spielt? Hier eine Aufklärung.

Das Beispiel anhand der Arbeit zur rechtsextremen AfD und Höcke habe ich bereits geschildert.

Doch Feinde haben wir uns auch außerhalb der rechtsextremen Partei gemacht.

Denn wir haben taktische Wahlempfehlungen gegeben, um die AfD-Vetomacht in den Landtagen zu verhindern – was uns zum Teil durch eure Unterstützung geglückt ist.

Doch weil wir taktisch vorgehen, will uns ein Hamburger CDU-Politiker einen Spendenskandal anhängen – und erfindet, wir seien steuerfinanziert.

Das ist natürlich falsch.

Campact bekommt keinen Cent Steuergeld.

Auch Ex-Bild-Chef Julian Reichelt, der im Auftrag des Milliardärs Gotthardt*(wer ist das? Siehe unten) rechtes Gebrüll eine Stimme verleiht, verbreitet auf seinem Nius-Schwurbelportal Lügen über uns.

Gegen die Verleumdungen von AfD und Nius haben wir uns juristisch erfolgreich gewehrt. Das hat meine Kollegin Dr. Astrid Deilmann hier erläutert:

https://blog-demokratie.de/index.php/2024/10/26/compact-klagt-erfolgreich-gegen-verleumdung-von-afd-und-nius/

Für den Aikidō-Vergleich zentral ist: Die Angriffe haben Campact stärker gemacht. Denn mit uns sind viele Bürgerinnen und Bürger entsetzt darüber, mit welchen Anfeindungen Campact konfrontiert ist. Die Angriffe von Nius, AfD und Co. sind so zum Bumerang gegen sie selbst geworden.

Als Reaktion auf die rechten Schmutzkampagnen haben wir 6.800 neue Förder*innen gewonnen und 3.000 haben ihre Beiträge erhöht. Jährlich stehen uns so über eine Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, die wir zur Verteidigung der Demokratie nutzen werden.

Fazit: Die rechten Hetzer haben Campact unfreiwillig stärker gemacht. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass möglichst viele Menschen dies mitbekommen.

Bitte teile deswegen diesen Beitrag!

PS. Wer auch Opfer von verbaler Gewalt wird, kann sich bei HateAid beraten und unterstützen lasen.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/felix-kolb-27001a121_mit-unserer-arbeit-gegenhttps://www.linkedin.com/posts/felix-kolb-27001a121_mit-unserer-arbeit-gegen-die-rechtsextreme-activity-7255820471265374208-hRd7?utm_source=share&utm_medium=member_ios-die-rechtsextreme-activity-7255820471265374208-hRd7?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Wer ist

Wikipedia https://de.m.wikipedia.org/wiki/Frank_Gotthardt_(Unternehmer)

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Passend dazu ein Gedicht:

In Sachsen und Thüringen, weit und breit,
Gegen AfD stehen wir bereit.
Beschimpfungen prallen, treffen nicht schwer,
Denn für die Demokratie kämpfen wir mehr.

Höcke brüllt laut, in ohnmächt’ger Wut,
Dass unsere Werbung ihm Ärger tut.
Doch unser Einsatz ist klar und bekannt,
Für Gerechtigkeit, die unsere Herzen entflammt.

Mit Aikidōs Kunst des klugen Kampfs,
Wenden wir die Angriffe, vereiteln den Dampf.
Die Attacken der Rechten, voll Hohn und Geheul,
Machen uns stark in diesem Kampf der Säul’.

Nicht nur Höcke und AfD stört unser Ziel,
Auch Reichelt hetzt, mit Lügen im Spiel.
Doch wir sind vereint, in der Wahrheit gefestigt,
Durch Bürger unterstützt, die ihre Stimme beständig.

Von Hass erfüllt, doch ohne Erfolg,
Der Bumerang kehrt zurück im Volkesroll’.
Mehr Unterstützer, neue Kraft im Land,
Für die Demokratie halten wir fest die Hand.

Mit jedem Angriff wächst unser Mut,
Für die Freiheit, für’s Recht, für das Gemeinwohl gut.
Die Hetze verglimmt, doch wir bleiben hier,
Für Demokratie und Gerechtigkeit – dafür kämpfen wir.

So teilen wir stolz diese Botschaft fort,
Gegen Lügen, Hass, an jedem Ort.
Denn Campact und Campact vereint im Sinn,
Für ein gerechtes Deutschland, das ist der Gewinn.

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Und hier ein Song

Und hier der Songtext

Campact – Gegen AfD stehen wir bereit

Strophe 1

In Sachsen und in Thüringen,
Die AfD versucht zu siegen,
Doch wir steh’n fest, wir weichen nicht,
Für Demokratie, für unser Licht.

Sie schmeißen Worte wie Steine her,
Doch wir sind stark, wehren uns mehr.
Höcke schreit laut, verliert den Sinn,
Unser Einsatz lässt ihn nicht gewinn’.

Refrain

Für die Freiheit, für das Recht,
Für die Wahrheit, die uns trägt.
Sie wollen uns brechen, doch wir steh’n,
Für die Demokratie, lass uns weitergeh’n.

Strophe 2

Aikidō lehrt den klugen Pfad,
Drehen die Angriffe um mit Tat.
Reichelt brüllt Lügen, auf Nius laut,
Doch unsere Wahrheit bleibt unerschaut.

Die Bürger steh’n fest, vereint in Kraft,
Für ein Land, das Gerechtigkeit schafft.
Jede Attacke macht uns nur stark,
Denn wir tragen die Freiheit ins Mark.

Refrain

Für die Freiheit, für das Recht,
Für die Wahrheit, die uns trägt.
Sie wollen uns brechen, doch wir steh’n,
Für die Demokratie, lass uns weitergeh’n.

Bridge

Der Hass verpufft, wir sind bereit,
Unsere Stimme wird laut und breit.
Neue Freunde kommen hinzu,
Gemeinsam schaffen wir es im Nu.

Refrain

Für die Freiheit, für das Recht,
Für die Wahrheit, die uns trägt.
Sie wollen uns brechen, doch wir steh’n,
Für die Demokratie, lass uns weitergeh’n.

Outro

Mit Campact und Campact Hand in Hand,
Für ein gerechtes, freies Land.
Die Hetze verliert, die Hoffnung bleibt,
Für unser Ziel, dass uns vereint.

Wiederholung Refrain (leiser werdend)

Für die Freiheit, für das Recht,
Für die Wahrheit, die uns trägt.
Sie wollen uns brechen, doch wir steh’n,
Für die Demokratie, lass uns weitergeh’n.

RWTH-Professoren beschädigen nicht nur die Hochschule, sondern auch den Zweifel an emobilität

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

In einem kürzlich veröffentlichten Artikel von CORRECTIV wurde auf mögliche Missstände an der RWTH Aachen hingewiesen, einer der führenden Universitäten in Deutschland. Der Bericht beschreibt Situationen, in denen wissenschaftliche Mitarbeitende, darunter Doktorandinnen und Doktoranden, in eine problematische Verbindung zwischen universitären Forschungsinstituten und privatwirtschaftlichen Firmen geraten sind. Diese Verflechtungen betreffen insbesondere sogenannte „Professoren-GmbHs“, bei denen Professoren die Kontrolle über sowohl wissenschaftliche als auch kommerzielle Tätigkeiten ausüben.

Ein Beispiel ist das Forschungsinstitut „Production Engineering of E-Mobility Components“ (PEM) an der RWTH, wo ein Mitarbeiter, der im Artikel anonymisiert „Jonas“ genannt wird, über seine Erfahrungen berichtet. Er schildert, dass seine Forschung in den Hintergrund trat, während seine Hauptaufgaben zunehmend in der Akquise von Drittmittelprojekten für ein privatwirtschaftliches Unternehmen lagen, an dem sein Professor beteiligt ist. Dabei sei er offiziell über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert worden, was ihm eigentlich Zeit für seine Dissertation hätte ermöglichen sollen. Stattdessen dominierte die Gewinnung von Aufträgen seinen Arbeitsalltag.

CORRECTIV zufolge ist diese Praxis an der RWTH Aachen kein Einzelfall. Eine intensive Recherche ergab, dass mehrere Professoren an der Universität offenbar die Infrastruktur der Hochschule nutzen, um wirtschaftliche Projekte voranzutreiben. Dies betrifft laut Bericht auch finanzielle Vorgänge, bei denen staatlich geförderte Forschungsprojekte indirekt den wirtschaftlichen Interessen der Professoren zugutekommen. Mitarbeiter hätten interne Anweisungen erhalten, Arbeitszeiten, die in kommerzielle Projekte fließen, in offiziellen Abrechnungen den Forschungsprojekten zuzuordnen, um Fördermittel zu sichern. Diese Vorwürfe betreffen auch Abrechnungen für geförderte Maschinen und andere Infrastruktur, die für industrielle Zwecke verwendet wurde.

Die RWTH Aachen und betroffene Professoren wiesen die Anschuldigungen von CORRECTIV zurück und betonten, dass klare Trennungen zwischen universitärer Forschung und privaten Interessen bestehen. Sie betonen die Einhaltung von Compliance-Richtlinien und die Existenz transparenter Prüfverfahren. Dem stehen jedoch Aussagen von rund zwei Dutzend ehemaligen und aktuellen Mitarbeitenden gegenüber, von denen einige ihre Berichte eidesstattlich versicherten.

Die Recherche hat zu Diskussionen in der wissenschaftlichen Gemeinschaft geführt, nicht nur an der RWTH, sondern auch auf sozialen Plattformen. Experten wie Christopher Bohlens von Transparency International Deutschland kritisieren die mögliche Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen und fordern unabhängige Untersuchungen sowie schärfere Kontrollmechanismen. Ein Grundproblem könnte in der strukturellen Nähe zwischen universitären Instituten und den privatwirtschaftlichen Aktivitäten ihrer Leiter liegen, die laut Bericht zu einer systematischen Ausnutzung öffentlicher Ressourcen führen kann.

Obwohl die Landesregierung bislang keinen Anlass für ein Eingreifen sieht, fordert CORRECTIV, dass solche Fälle sorgfältig untersucht werden. Die Vorwürfe wiegen schwer, und es bleibt abzuwarten, wie die Hochschule und die Politik auf die Enthüllungen reagieren werden. Eine stärkere Trennung zwischen universitären und wirtschaftlichen Interessen sowie ein strengeres Compliance-Management könnten in Zukunft nötig sein, um das Vertrauen in das deutsche Wissenschaftssystem zu erhalten.

Die beschriebenen Vorgänge werfen grundlegende Fragen über die Balance zwischen Forschung und wirtschaftlichen Interessen an deutschen Hochschulen auf, insbesondere in Zeiten, in denen Wissenschaft und Industrie enger zusammenarbeiten sollen. Die Debatte wird sicherlich weitergehen, und der Ausgang könnte weitreichende Konsequenzen für die Organisation und Aufsicht der Hochschulen in Deutschland haben.

Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, dann sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die betroffenen Professoren fristlos entlassen werden.

Der Originalartikel befindet sich auf der Internetseite

https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/10/23/dubiose-geschaefte-an-der-elite-universitaet/

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass es leider wohl immer wieder ähnlich gelagerte Vorfälle gibt.

Gerade deshalb muss hier scharf mit den Mitteln aller gesetzlichen Möglichkeiten durchgegriffen werden.

Warum keine Einschränkung des öffentlich-rechtlichen Sender richtig wäre

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Einschränkung des Angebots des ÖR-Angebots ist blanker Hohn.

Natürlich wäre #Merz, #Söder & Co. der #Populismus viel lieber!

Und die AfD wäre auch höchst entzückt, wenn der öffentlich-rechtliche-Sender (Rundfunk, Fernsehen) abgeschafft wäre.

Dass nach dem Krieg in #Deutschland, #Österreich und der #Schweiz ein #öffentlich #rechtlichen #Rundfunk eingeführt wurde ist wohl nicht mehr so bekannt.

Mit zur Ausbreitung des #Nationalsozialismus hatte damals der #Medienmogul Alfred #Hugenberg wahre Hilfe geleistet.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Alfred_Hugenberg

Und um den Einfluss heute durch andere #Medienkonzerne zu verringern, ist es extrem wichtig auch den öffentlich rechtlichen #Rundfunk zu erhalten.

Heutiges #Beispiel: #Bild und #Welt gehören #Axel-#Springer-Verlag.

Axel-Sringer steht unter dem Einfluss von #KKR.

KKR ist ein Finanzinvestor im Bereich #fossile #Energie und #Atomkraftwerke!

https://de.m.wikipedia.org/wiki/KKR

Filmtipp

https://www.politische-bildung.nrw.de/fileadmin/imperia/md/content/Digitale_Medien/zusatzmaterialien/Der_vergessene_Fuehrer_Begleitdokumentation.pdf

Grund Nr. 3 von 50 warum Friedrich Merz nicht Bundeskanzler werden darf

Friedrich Merz, BlackRock, KKR und die fossile Energiewirtschaft: Einfluss auf Medien, Politik und den Klimaschutz

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Die Komplettübersicht über alle 50 Gründe gibt es hier —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/10/17/50-punkte-warum-merz-nicht-deutscher-bundeskanzler-werden-darf-heute-nr-1-ausfuehrlicher/

Friedrich Merz, KKR und die fossile Energiewirtschaft: Einfluss auf Medien, Politik und den Klimaschutz

Friedrich Merz, der aktuelle Vorsitzende der CDU in Deutschland, wird oft als Vertreter traditioneller Wirtschaftsinteressen gesehen, insbesondere der Automobil- und Energiewirtschaft.

Seine engen Verbindungen zu wirtschaftlichen Akteuren wie BlackRock waren wohl auch zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR), einem großen amerikanischen Investmentunternehmen, das in fossile Energien investiert, ausgeprägt.

Diese Verbindungen werfen erhebliche Fragen auf, ob er eine Politik verfolgt, die den Klimaschutz und die Energiewende vorantreiben kann.

In diesem Artikel werfe ich einen detaillierten Blick auf seine Verbindungen zu BlackRock, KKR und Axel Springer, sowie die potenziellen Auswirkungen auf die Meinungsbildung in Deutschland und auf den deutschen Klimaschutz.

1. Friedrich Merz und seine Unterstützung traditioneller Industrien

Merz hat sich in seiner politischen Laufbahn immer wieder für die Interessen traditioneller deutscher Industrien wie der Automobil- und Energiewirtschaft stark gemacht.

Als ehemaliger Chef von BlackRock Deutschland, einem der weltweit größten Vermögensverwalter, hatte er direkte Einblicke und Verbindungen zu großen Finanzinstitutionen, die auch in fossile Energien investieren.

BlackRock selbst hat in der Vergangenheit umfangreich in die Öl-, Gas- und Kohleindustrie investiert, obwohl das Unternehmen in letzter Zeit publikumswirksame Aktivitäten unternommen hat, auch ein paar Projekte nachhaltiger Energiequellen einzubauen – allerdings in einem kleinen Investitionsrahmen.

Merz’ politische Haltung zur deutschen Automobilindustrie zeigt, wie stark er an traditionellen Industrien festhält. Er hat wiederholt betont, dass die deutsche Automobilindustrie weiterhin gefördert werden sollte, obwohl die Automobilbranche einer der größten Verursacher von CO₂-Emissionen ist.

Seine Unterstützung für die Automobilindustrie und das Festhalten an fossilen Brennstoffen haben viele Kritiker dazu veranlasst, ihn als Hindernis für die deutsche Energiewende und die Erreichung der Klimaziele zu betrachten.

2. Die Rolle von Blackrock, KKR und die Verbindung zu Friedrich Merz

Eine der interessantesten und umstrittensten Verbindungen von Merz ist seine Beziehung zu BlackRock und emauch wohl zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR), einem amerikanischen Investmentunternehmen, das eine bedeutende Rolle in der globalen Energie- und Medienlandschaft spielt.

KKR hat in den letzten Jahrzehnten umfangreiche Investitionen in fossile Brennstoffe getätigt und hält Beteiligungen an zahlreichen Unternehmen, die Öl und Gas fördern.

KKR und Merz sind seit seiner Zeit als Aufsichtsratsmitglied bei KKR Deutschland eng miteinander verbunden.

Diese Verbindung ist besonders brisant, weil KKR durch seine Investitionen in fossile Brennstoffe wirtschaftliche Interessen vertritt, die oft im Widerspruch zu den globalen Klimazielen stehen.

Die Frage, die sich stellt, ist, ob diese wirtschaftlichen Interessen einen Einfluss auf die politische Ausrichtung von Merz haben und seine Unterstützung für erneuerbare Energien und den Klimaschutz beeinflussen.

3. Merz’ Position zum Klimawandel und zur Energiewende

Die politischen Aussagen von Friedrich Merz zum Thema Klimawandel und Energiewende zeigen eine gewisse Skepsis gegenüber sofortigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.

Ein Beispiel dafür ist seine vielzitierte Aussage aus dem April 2023: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“

Diese Aussage verdeutlicht, dass Merz die Dringlichkeit der Klimakrise relativiert und sich gegen überstürzte politische Maßnahmen ausspricht.

Seine Haltung zur Energiewende lässt sich auch durch seine fortwährende Unterstützung für die deutsche Automobilindustrie und seine mangelnde Förderung erneuerbarer Energien erklären.

Während die Bundesregierung in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie voranzutreiben, scheint Merz’ Fokus weiterhin auf den traditionellen fossilen Brennstoffen und der Automobilindustrie zu liegen.

4. KKR und Axel Springer: Einfluss auf die deutsche Medienlandschaft

Ein weiterer besorgniserregender Aspekt der Verbindung zwischen Friedrich Merz und KKR ist die Rolle von KKR im Mediensektor, insbesondere durch die Übernahme des Axel-Springer-Verlags.

Im Jahr 2019 erwarb KKR eine Mehrheitsbeteiligung an Axel Springer SE, dem größten digitalen Verlag Europas, der unter anderem die BILD-Zeitung und Welt herausgibt. Diese Medien sind nicht nur die reichweitenstärksten in Deutschland, sondern haben auch erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung der deutschen Bevölkerung.

Axel Springer wird oft für seine konservative und wirtschaftsliberale Berichterstattung kritisiert, die häufig die Interessen von Industrien wie der fossilen Energiewirtschaft widerspiegelt. Insbesondere die BILD-Zeitung und Welt werden beschuldigt, Themen wie den Klimawandel und die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zu relativieren oder herunterzuspielen.

Da KKR enge wirtschaftliche Interessen an der fossilen Energiewirtschaft hat, stellt sich die Frage, ob diese Interessen auch die Berichterstattung der Springer-Medien beeinflussen.

5. Liste der Axel-Springer-Medien: Selektive Berichterstattung und potenzielle Meinungsmanipulation

Axel Springer besitzt zahlreiche Print- und Onlinemedien, die eine erhebliche Reichweite in Deutschland und darüber hinaus haben.

Diese Medien könnten durch ihre selektive Berichterstattung eine gezielte Meinungsmanipulation betreiben, die im Einklang mit den Interessen von KKR steht.

Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Medien, die dem Axel-Springer-Verlag gehören:

Printmedien:

1. BILD – Deutschlands größte Boulevardzeitung und einer der wichtigsten Meinungsbildner des Landes.

2. DIE WELT – Ein konservatives Qualitätsmedium, das nationale und internationale Nachrichten aus einem wirtschaftsliberalen Blickwinkel präsentiert.

3. BILD AM SONNTAG – Die Sonntagsausgabe von BILD.

4. AUTO BILD – Fokussiert sich auf den Automobilmarkt, eine Branche, die stark mit fossilen Brennstoffen verbunden ist.

5. COMPUTER BILD – Berichtet über Technologie und Computer.

6. SPORT BILD – Sportnachrichten, vor allem Fußball.

Onlinemedien:

1. BILD.de – Die Online-Präsenz von BILD, eines der meistbesuchten Nachrichtenportale in Deutschland.

2. WELT.de – Die digitale Version von DIE WELT, mit einem konservativen und wirtschaftsfreundlichen Fokus.

3. BUSINESS INSIDER Deutschland – Wirtschaftsnachrichtenportal.

4. FINANZEN.NET – Größtes Finanzportal in Deutschland.

5. Politico Europe – Online-Magazin über europäische Politik.

Fernsehsender:

1. WELT (ehemals N24) – Nachrichtensender, der nationale und internationale Nachrichten aus einem konservativen Blickwinkel abdeckt.

Durch die Vielzahl an Medien besitzt Axel Springer eine immense Reichweite und die Möglichkeit, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Kritiker werfen den Springer-Medien vor, durch selektive Berichterstattung und das Setzen bestimmter politischer und wirtschaftlicher Schwerpunkte eine verzerrte Sicht auf zentrale Themen wie Klimawandel und Energiewende zu erzeugen.

6. Auswirkungen auf den Klimaschutz und die deutsche Politik

Die Verbindungen von Friedrich Merz zu KKR und Axel Springer sowie seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft könnten erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Politik und den Klimaschutz haben.

Sollte Merz in eine Position gelangen, in der er politische Entscheidungen beeinflusst, besteht die Gefahr, dass er die Interessen der traditionellen Industrien und fossilen Energien über den notwendigen Übergang zu erneuerbaren Energien stellt.

Darüber hinaus könnte die Berichterstattung der Springer-Medien, die durch die Übernahme von KKR beeinflusst wird, die öffentliche Meinung zu Themen wie Klimawandel und Energiewende verzerren.

Eine solche Meinungsmanipulation könnte die Unterstützung für dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen untergraben und die Energiewende verlangsamen.

Fazit

Friedrich Merz’ enge Verbindungen zur fossilen Energiewirtschaft, zu KKR und zum Axel-Springer-Verlag werfen ernsthafte Fragen über seine Fähigkeit auf, eine klimafreundliche und zukunftsorientierte Politik zu verfolgen.

Die potenzielle Einflussnahme durch KKR auf die deutsche Medienlandschaft, insbesondere durch Axel Springer, könnte die öffentliche Meinung in entscheidenden Fragen wie Klimaschutz und Energiewende manipulieren. Eine ausgewogene und unabhängige Berichterstattung ist in einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich, und es ist wichtig, dass wirtschaftliche Interessen nicht die Grundlage für die öffentliche Meinungsbildung bilden.

Merz’ Skepsis gegenüber sofortigen Klimaschutzmaßnahmen und seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft könnten die deutsche Energiewende und die Erreichung der Klimaziele ernsthaft gefährden.

Friedrich Merz … Denkt er gerade an Schei..e, weil da ein Kontrahent recht hat und ihn ertappt hat bei einer populistischen Lüge?

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Hier ist das Gedicht zu Nr.3 von 50, warum Friedrich Merz auf keinen Fall als Kanzler taugen würde.

Danach kommt am Ende der passende Song.

Friedrich Merz und die Macht der Konzerne

Friedrich Merz, ein Mann der Macht,

Mit BlackRock fest in einem Pakt.

Bei BlackRock, da ist er drin,

Die fossile Welt bringt ihm Gewinn.

Die Umwelt weint, doch er bleibt stumm,

Die Zukunft dreht sich nur im Kreis herum.

Für grüne Wende zeigt er kein Gesicht,

Denn erneuerbar, das mag er nicht.

Die Autoindustrie ist ihm recht,

Denn fossile Kraft, die bleibt für ihn echt.

Die Medien schweigen, wenn er spricht,

Denn Springer-Macht verbirgt das Licht.

Die BILD, die WELT, sie loben ihn,

Den Klimawandel wollen sie übersehn.

Oh Deutschland, öffne deine Augen,

Lass nicht von solchen Täuschern saugen.

Merz kämpft für das fossile Geld,

Er blockiert die Wende in unserer Welt.

Wenn er im fahlen Lichte lacht,

Ist Klimaschutz für ihn nicht gemacht.

Fazit:

Merz als Kanzler? Besser nicht,

Denn für ihn zählt der Profit nur schlicht.

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Passend dazu

Marc-Uwe Kling – einer der besten Kleinkünstler in Deutschland

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Leider sind die Auftritte sehr oft ausgebucht.

https://marcuwekling.de/de/termine/

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Hier jetzt der Song

Friedrich, Du blickst es nicht!

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Strophe 1:

Friedrich Merz, der Mann am Thron,

Verstrickt in Geld und Tradition,

BlackRock, KKR im Spiel,

Fürs Klima macht er nicht viel.

Mit fossilen Brennstoff-Händen,

Hält er fest an alten Wänden,

Doch wir seh’n, die Zeit vergeht,

Und die Erde steht nicht still, sie dreht.

Refrain:

Oh Friedrich, hörst du nicht,

Die Welt ruft nach dem Licht,

Das Klima schreit nach einem Plan,

Doch du hältst fest, so fest daran.

Die Zukunft lässt du einfach geh’n,

Denn Profit ist all, was zählt im System.

Strophe 2:

Springer schreibt, was dir gefällt,

Die Wahrheit bleibt oft unerhellt,

Mit Medienmacht lenkst du die Sicht,

Doch die Menschen vergessen nicht.

KKR und Axel’s Blatt,

Streuen Zweifel, wo’s nicht passt,

Doch wir kämpfen für das Grün,

Denn die Zukunft wird’s uns lohnend tun.

Refrain:

Bridge:

Die Erde heizt sich weiter auf,

Doch du trittst nicht in den Lauf,

Die Wende kommt, auch ohne dich,

Denn wir kämpfen, endlich und fürstlich.

Refrain (Variation):

Oh Friedrich, gib es zu,

Die Zeit läuft gegen dich im Nu,

Das Klima schreit, der Wandel tobt,

Doch wir sind die, die daran glauben und lobt.

Die Zukunft können wir noch seh’n,

Auch ohne dich wird’s weitergeh’n.

Verbrennerfreaks Merz, Söder, Linnemann ist es schittegal wieviel Überschwemmungen und Terror es durch Klimawandel gibt.

„Hauptsache die Kasse klingelt“

Ein Beitrag vo

Torsten Schreiber

Überschwemmungen & Terrorismus im Sahel

Während die CDU Deutschlands „den Verbrenner“ wieder stärken will und sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als „Feind“ ausgewählt hat, ein Jahr vor der Bundestagswahl, nehmen die Folgen des Klimawandels überall auf der Welt dramatische Formen an. Freunde sagen, wenn man hier in Deutschland die Nachrichten ansieht, fühlt es sich an wie in einem „Zombie-Film“.

—> Rockström, einer der führenden Klimawissenschaftler des PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research warnt eindringlich, dass wir in nur (5) Jahren maßgebliche planetare Grenzen erreichen, während die Menschen AfD, FPÖ und andere rechte Spinner wählen, die außer Angst und Faschismus kein einziges politisches Lösungsangebot haben.

—> Währenddessen wie von vielen Experten seit Jahren befürchtet und von mir als Augenzeuge immer wieder geteilt, führen die Extremwetterfolgen des Klimawandels im globalen Süden zu verheerenden Zerstörungen und in der Folge zu einem massiven Anstieg der Geflüchteten, die wiederum verstärken den Migrationsdruck an den Außengrenzen Europas und in deren Folge wählen die Menschen vor lauter Angst wie an diesem Wochenende rechte Parteien in die Parlamente. Ein Teufelskreis, der unsere Gesellschaften von Innen zerstört.

—> Die Gesellschaften spalten sich auf der Welt in diejenigen, die in ihrem fossilen Egoismus die Welt verbrennen und denjenigen die auf Menschlichkeit, Humanismus, Lösungen und Transformation setzen.

—> Viele Menschen merken nicht wie sie durch gezielte Manipulation zB. aus russischen Trollfabriken #Fakenews und gezielten #Cyberattacken auf den Leim gehen, die sie in die Arme von Populisten treiben.

—> Während über Osteuropa Fluten nach Westen brechen, erlebt die USA gleich zwei Superstürme mit Milliarden-Schäden, unbeachtet von jeglicher Berichterstattungen sind derweil die Extremwetterereignisse im Sahel, wo Überflutungen tausende Tote gefordert haben.

—> Alleine letzte Woche bei Überschwemmungen im #Tschad sind 1,7 Millionen Menschen betroffen, 200.000 unwiederbringlich zerstörte Häuser, 70.000 ertrunkene Nutztiere, 500 Tote, schon seit Juli leidet der Tschad unter diesem Extremwetter. Gleiches spielt sich ab in #Guinea, #Mali, #Nigeria und #Niger wo sich die humanitären Krisen weiter verschärfen. Von Guinea bis zum #Sudan sind derzeit 3,5 Millionen Menschen von den Überschwemmungen betroffen, tausende Menschen starben. Die neuen Unwetter ereigneten sich in Gebieten, in denen die Lage aufgrund von Ernährungsunsicherheit und Konflikten sowieso bereits katastrophal ist.

—> Zusätzlich steigt die Zahl der Terroranschläge im #Sahel dramatisch an. Es werden derzeit tausende von Terrorgruppen vertrieben und getötet. Millionen Menschen sind auf der Flucht. In Burkina Faso, dem am stärksten betroffenen Land, schlachteten Dschihadisten, die der Al-Qaida nahestehen, Ende August innerhalb eines Tages Hunderte von Zivilisten in der Stadt #Barsalogho, zwei Stunden von der Hauptstadt Ouagadougou entfernt, ab.

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/torstenschreiber_fakenews-cyberattacken-tschad-activity-7246578078821285888-5h6t?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Die Originalfotos finden Sie in der Quelle und wurden hier ersetzt, um ggf. Urheberrechtsverletzungen und Abmahnungen zu vermeiden.

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Veranstaltungen zum Klimastreik am 20.9.2024

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Am heutigen Tag – 20.9.2024 finden in Deutschland alleine 120 Demonstrationen statt.

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Dabei geht es darum, den menschengemachten Klimawandel einzuschränken und auf diese Problematik hinzuweisen.

Bei einer ungebremsten Klimaveränderung rasen wir auf weit über 4 Grad zu. Was das für die Welt bedeutet? Torsten Schreiber hat es gestern erklärt. Hier die Kurzfassung: „Beim Endgame Klimaszenario (durchschnittliche Erwärmung um 4.5 Grad) werden wir die dramatischsten Veränderungen zuerst ab 2030 in der Äquatorial-Zone erleben. Ab 2040 kippen planetare Grenzen.“

▪️ Klingt jetzt übertrieben? Klimaforscher*innen des PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research wie Stefan Rahmstorf haben bereits eindeutig aufgezeigt, dass die Prognosen aus den letzten Jahrzehnten zutreffen. Ob wie gerade beim Hochwasser oder Dürren, die Veränderungen samt Folgen waren entgegen einigen Politikern absehbar. Verlassen wir uns also nicht auf das (Friedrich) Merzerische-Szenario, dass morgen die Welt schon nicht untergeht.

—> Wem der Untergang der Zivilisation nicht ausreicht, der blickt auf die ökonomischen Auswirkungen. 2 Studien sind hier zu beachten:

  1. Anfang des Jahres veröffentlichte das PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research folgendes: „Selbst wenn Treibhausgas-Emissionen ab heute drastisch reduziert würden, müsste die Weltwirtschaft aufgrund des Klimawandels bis 2050 bereits mit einem Einkommensverlust von 19 % rechnen. Die Schäden sind 6x höher als die Vermeidungskosten zur Begrenzung (…) auf 2 Grad.“
  2. Die Zwillingskrise namens Biodiversitätsverlust schlägt parallel zu. Hier zeigt sich: Alle Wirtschaftssektoren sind auf eine bestimmte Weise und 50 % sogar in hohem bzw. moderatem Maße von Biodiversität abhängig. Sollten Klima- und Biodiversitätskrise kritische Kipppunkte erreichen, drohen der Weltwirtschaft jährliche Verluste von 2,7 Billionen US-Dollar, so die Weltbank.
  3. Der Hoffnungsschimmer: Die Chancen der Energiewende, die rasche Entwicklung dieser Technologien und drumherum, dass zeigen hier immer wieder Bruno Burger, Tim Meyer, Sven Wiechert, Dr. Katharina Reuter, Tilmann Vahle, Antje von Dewitz & viele Weitere Akteur*innen auf. Lassen wir das wirtschaftliche Potenzial liegen, nutzen es andere, während wir zum Technologiemuseum werden.
  4. Ohne Politik ist alles nichts – ebenso wie ohne Natur alles nichts ist. Politik, oder vielmehr Demokratie und damit die Debatte, ist es, was uns ausmacht und voranbringt. Wir streiten um die besten Ideen, aber es muss fair bleiben. Was wir derzeit erleben ist Spaltung, Hass und Hetze. Rechtsradikale leugnen den menschengemachten Klimawandel, sabotieren Umweltgesetze zum Schutz aller. Die Klima- und Biodiversitätskrise selbst ist nicht politisch, aber sie wird durch die jeweilgie Politik befeuert oder eben eingedämmt. Und die Krisen warten nicht auf uns, sondern sie zwingen uns eines Tages sich nach ihnen zu richten. Letzteres haben wir in der Hand – noch. Deshalb: Geht zum Klimastreik.
  5. Deshalb gibt es heute bundesweit Demonstrationen.
  6. In Stuttgart: 14 Uhr beim Gewerkschaftshaus.
  7. In Ludwigsburg, 17 Uhr Marktplatz.
  8. In Herrenberg: 15 Uhr am Bahnhof.
  9. In Tübingen: 17 Uhr Uhlandstraße.
  10. Initiatoren sind unter anderem: B U N D, WWF, Deutsche Umwelthilfe, Campac.
  11. Weitere Informationen im Internet https://www.klima-streik.org

Warum Friedrich Merz oder Markus Söder für Deutschland ein Billionengrab wird, wenn einer von beiden Bundeskanzler würde

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
-Demokratie der Mitte –

Ja, auch ich hatte schon mal die CDU und auch FDP gewählt.

Dass heute Markus Söder dem CDU-Vorsitzenden den Vortritt als Bundeskanzlerkandidat gelassen hat, ist für mich wenig überraschend. Beide sind für Deutschland ein Horror!

Die Entwicklung der CDU und FDP ist für mich sehr bedenklich und aus den nachfolgenden Gründen absolut unwählbar.

Hier die Gründe:

Bereits der Parteivorsitz durch Friedrich Merz hatte ich kritisch verfolgt.

Friedrich Merz war vor seiner Karriere als Parteivorsitzender der CDU als Lobbyvertreter und Aufsichtsratsmitglied bei BlackRock tätig.

Sein Jahreseinkommen hatte nach seinen eigenen Angaben 2020 über eine Million Euro betragen.

Merz hatte zu jeder Zeit sich gegen erneuerbare Energie gewandt und befürwortete immer Kernkraft und fossile Energie.

Der Grund ist wohl, dass Blackrock mit den folgenden Bereichen den Hauptgewinn produziert:

  1. Fossile Energie
  2. Kernkraft
  3. Ernährungsindustrie, z.B. FastFood, Süsswarenindustrie, Fleischindustrie
  4. Zulieferinvestments für 1. bis 3.
  5. Verkauf von Fondsprodukten

Je mehr Finanzbedarf bei 1. bis 4. besteht, desto höher ist der Bedarf an 5.

BlackRock ist der weltweit größte Vermögensverwalter.

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Im Jahr 2023 verwaltete BlackRock ein Vermögen von 10,47 Billionen US-Dollar, was einen Anstieg von etwa 15 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt.

Im Jahr 2023 hat BlackRock insgesamt rund 225 Millionen US-Dollar in den Bereich der erneuerbaren Energien investiert, insbesondere in Projekte wie Wind- und Solarenergie sowie Energietechnologien zur Unterstützung der globalen Energiewende. Ein bedeutender Teil dieser Investitionen floss in den Global Renewable Power Fund III, der mit 4,8 Milliarden US-Dollar abgeschlossen wurde. Dieser Fonds zielt darauf ab, weltweit in erneuerbare Energieprojekte zu investieren und so den Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft zu unterstützen oai_citation:2,Setting the Record Straight on Energy Investing | BlackRock oai_citation:1,BlackRock Real Assets Achieves a US$4.8 Billion Final Close for Global Renewable Power Fund III | Nasdaq.

225 Millionen hört sich zunächst viel an. Von 10,47 Billionen sind dies jedoch gerade einmal 0,00215 %.

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Wenn die Geschichte nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen:

Friedrich Merz, Markus Söder und Hubertus Aiwanger hatten noch in 2022 gegen Wärmepumpen gehetzt und dazu aufgefordert, Leber, Öl und Gasheizungen einbauen zu lassen.

Erzeugt wurde damit ein Run mit #Torschlusspanik auf Gas- und Ölheizungen.

Im Jahr 20,24 investierte BlackRock zum ersten Mal in Deutschland in erneuerbare Energien über die Firma Enpal.

Friedrich Merz war zu einer Betriebsversammlung eingeladen und zeigte sich dann darüber erstaunt, dass so wenig Wärmepumpen installiert werden.

Ein Kopf schütteln von so manchen Betriebsangehörigen hat dies wohl ausgelöst. Ein Jahr zuvor hatte Friedrich Merz noch die Wärmepumpen verteufelt und dann plötzlich eine Kehrtwendung gemacht, nachdem BlackRock in erneuerbare Energie einen Mini Betrag investiert hat.

Übrigens: BlackRock hat in erneuerbare Energien circa 225 Millionen investiert. Das Gesamtvermögen von 10,47 Billionen US-Dollar macht ein Vielfaches aus.

225 Millionen US-Dollar entsprechen etwa 0,00215 % des gesamten von BlackRock verwalteten Vermögens in Höhe von 10,47 Billionen US-Dollar.

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BlackRock – Fossile Energie (einschließlich Uran) ist nur ein Beispiel, wo Friedrich Merz BlackRock den Wegebenen will.

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Auch bei der Kapitalanlage will Friedrich Merz wohl für BlackRock so einiges tun.

So ist durchaus festzustellen, dass Friedrich Merz bei der gesetzlichen Rentenversicherung am liebsten eine Umschichtung auf BlackRock & Co. durchführen will.

Darüber ist zwar momentan noch nichts In der Presse zu lesen (bis auf einzelne Textpassagen von ihm), aber es davon auszugehen, dass Friedrich Merz hier einiges durch wirbeln würde. Dazu zählt es auch, dass die gesetzlichen Renten entsprechend angepackt werden.

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Oft wird insbesondere von der CDU auf den hohen Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung verwiesen. Dass dieses Problem aber durch die CDU/CSU mit zu verantworten ist, wird nicht dargestellt.

Grund:

Der hohe Bundeszuschuss ist durch die Deckung von versicherungungsfremden Leistungen entstanden. Versicherungsfremde Leistungen sind nicht von dem System der gesetzlichen Rentenversicherung zu verantworten, sondern durch die Politik.

So hat beispielsweise die CSU die Mieterin durchgesetzt. Ebenso wurde von den Vorgängerregierungen die Erziehungsrente, Grundsicherung und Zuschlag zur Grundrente eingeführt. Ebenso gehört auch dazu die Wiedervereinigung.

Auch wenn dies sinnvolle Dinge waren, so sind diese jedoch nicht durch die Gesetz, die Rentenversicherung zu verantworten, sondern durch politische Entscheidungen.

Jetzt will der rechte Flügel der CDU sowie die FDP am liebsten die Rentenversicherung teilprivatisieren und den Bundeszuschuss noch weiter kürzen.

Ziel dieser perfide Art ist letztendlich, dass die Gesetze die Rentenversicherung einen schlechteren Ruf erhält und damit eine Privatisierung gerechtfertigt werden soll.

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Friedrich Merz ist Wirtschaftsanwalt und weiß genau, wie man argumentativ vorgehen muss, um eine Privatisierung weitgehend durchzuführen.

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Auch der Angriff auf das Bürgergeld war nur deshalb, damit der Mindestlohn nicht weiter angehoben werden muss.

Arbeit muss ich lohnen! Genau deshalb muss der Mindestlohn auch angehoben werden und nicht das Bürgergeld abgesenkt werden. Das Bürgergeld steht letztendlich eine Existenzminimum Absicherung dar.

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Zu Markus Söder

Markus Söder als Ersatz für Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu machen, wäre ein Schritt vom Regen in die Traufe.

Aus meiner Sicht ist Markus Söder, ein Fähnchen im Wind, dass immer das tut, was ihm am meisten hilft.

Auch hierzu gibt es massig Beispiele

Hilfreich ist da schon mal dieses Video:

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Dass Markus Söder nicht nur bei Atomkraft seine wehende Fahne mit seinem Namen anpasst ist hier sehr deutlich!

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Beide Personen sind für Deutschland unwählbar!

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Beide versuchen den menschengemachten Klimawandel klein zu reden und meinen zwischendurch:

Merz: „Es ist ja nicht gerade so, dass die Welt morgen untergeht…“ Das sind ja nur kleinere Wetterereignisse…..

Söder: „Dass wir solche Verwüstungen in Bayern mal haben, war nicht vorhersehbar….“

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Putin führt Krieg gegen den Westen, besonders gegen die Grünen

Ein Beitrag von

Christian Stoecker

Kolumne:

Wladimir Putin führt längst Krieg gegen den Westen, mit Sabotage, Spionage, Bestechung und Propaganda – auch bei uns. Es wird Zeit, dass Politik, Behörden und Medien sich dieser Realität endlich vollumfänglich stellen – und entsprechend handeln.

Daraus ergeben sich vier Fragen:

  1. Die Doppelgänger-Kampagne ist seit mindestens 8 Monaten bekannt – wieso hat die FBI-Aktion so lang gedauert? Und was machen deutsche Behörden eigentlich?
  2. Warum sitzen in deutschen Talkshows weiterhin Russlandpropagandisten?
  3. Wann hören diejenigen deutschen Parteien, die nicht Putins Einfluss unterliegen, endlich damit auf, dessen Propagandapositionen zu reproduzieren? Etwa über die Grünen? Die solle man “verächtlich machen” heißt es in einem russischen Dokument.
  4. Wen bezahlt Putin hierzulande?

Auszug aus dem Spiegel

Putins Propaganda-Offensive wirft vier Fragen auf

Christian Stöcker

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Gleich mehrere russische Propagandakampagnen wurden diese Woche bekannt. In den USA flossen wohl Millionensummen – wen bezahlt Putin hier bei uns? Fest steht: Moskau unterstützt AfD und BSW.

Quelle im Spiegel:

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/wladimir-putin-propagandaoffensive-wirft-vier-fragen-auf-kolumne-a-af864452-6753-4e5a-9ae9-5b43f94344af?sara_ref=re-so-app-sh

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Kommentar von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Warum führt Putin aber ausgerechnet gegen die Grünen einen Krieg und ein Bashing über Mittelsmänner durch

Die Indizien sind klar, denn wodurch verliert Putin Cash und Macht?

Kriegsverbrecher Putin

Schaut man sich den Export von Russland und die Entwicklung in der EU – im Besonderen in Deutschland an, dann wird schnell deutlich, warum Putin die Grünen ein Dorn im Auge sind.

Russischer fossiler Exportanteil im Verhältnis zum Gesamtexport:

2001: 52 Prozent

2011: 70 Prozent

2021: 56 Prozent

Aufgrund des Trends zur erneuerbaren Energie ist der geringere fossile Exportanteil sichtbar geworden.

Die Grünen haben den Trend zur erneuerbaren Energie erheblich verstärkt, wobei auch die Vorgängerregierungen mit der früheren CDU die erneuerbare Energie teilweise förderte.

Es wurde zwar die Gaspipeline gefördert, aber auch der Ausstieg aus der Atomenergie und durch einige Landesregierungen die Windkraft.

Unter Robert Habeck als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein (2012–2018) wurde die Windkraft deutlich gefördert und weiter ausgebaut. Schleswig-Holstein entwickelte sich während seiner Amtszeit zu einem der Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere bei der Windkraft.

Wichtige Punkte zum Windkraftausbau unter Habeck:

  1. Erheblicher Zuwachs an Windkraftkapazitäten:
  • In seiner Amtszeit stieg die installierte Leistung von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein beträchtlich. Die Kapazität wurde von etwa 4,4 Gigawatt (GW) im Jahr 2012 auf 6,7 GW im Jahr 2017 erhöht. Das entsprach einem Ausbau von über 50 %.
  1. Förderung der Windenergie an Land:
  • Schleswig-Holstein hat einen hohen Anteil an Windkraft an Land. Unter Habeck wurde der Bau neuer Windparks forciert und die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen vereinfacht und beschleunigt.
  1. Integration in das Energiesystem:
  • Ein Fokus von Habeck war die Netzintegration der Windenergie, um den erzeugten Strom auch effizient ins Netz einspeisen zu können. Der Ausbau der Stromnetze und die Möglichkeit, Strom ins südliche Deutschland zu transportieren, waren zentrale Themen.
  1. Repowering:
  • Unter Habeck wurde stark auf das Repowering gesetzt, bei dem alte Windkraftanlagen durch leistungsstärkere, modernere Anlagen ersetzt wurden. Dadurch konnte die Energieausbeute gesteigert werden, ohne die Zahl der Anlagen stark zu erhöhen.
  1. Offshore-Windkraft:
  • Auch die Offshore-Windkraft wurde während seiner Amtszeit gefördert. Schleswig-Holstein profitierte von Projekten in der Nordsee, die den Ausbau der Offshore-Kapazitäten vorantrieben.

Herausforderungen:

  • Trotz der Förderung stieß der Ausbau der Windkraft in einigen Regionen auf Widerstand, etwa durch Bürgerinitiativen oder aufgrund von Bedenken bezüglich Naturschutz und Landschaftsbild. Trotzdem wurde der Windkraftausbau stark vorangetrieben und politisch unterstützt.

Insgesamt gilt Robert Habeck als Schlüsselfigur im Windkraftausbau von Schleswig-Holstein, und seine Politik führte dazu, dass das Bundesland zu einem der führenden Produzenten von Windenergie in Deutschland wurde.

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Die erneuerbare Energie schwächt letztendlich die Einnahmen von Russland und gefährdet dadurch das Reich von Putin.

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Putin hat Verbündete, die auch keine Verbündete wohl sein wollen, aber ähnliche Interessen haben

Betrachtet man die Interessen von Putin, dann gibt es eine Schnittmenge zu der fossilen Lobby.

Dazu zählen in erster Linie die Firmen, die am Öl, Gas und der Kohle Gewinn erzielen.

In zweiter Linie sind es Finanzinstitute, die an der Ölförderung Gewinne erzielen. Das können zunächst Finanzinvestoren und Zulieferer sein.

Aber auch Medien, die von der fossilen Lobby abhängig sind. So gehört ein nicht unwesentlicher Teil des Axel-Springer-Verlages dem Fonds KKR, der auch sehr stark in der fossilen Energie investiert ist.

Warum bezahlen Milliardäre in Deutschland niedrigere Steuern als in der Schweiz oder in Österreich?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt auf, dass Milliardäre in Deutschland im Vergleich zu ihren Pendants in der Schweiz deutlich weniger Steuern zahlen.

Diese Untersuchung, die von Organisationen wie Oxfam und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit durchgeführt wurde, verdeutlicht, dass das deutsche Steuersystem besonders für Superreiche vorteilhaft ist.

Laut Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit stellt Deutschland für wohlhabende Personen eine Art Steueroase dar, wobei die Steuersätze für Milliardäre im Schnitt bei etwa 26 Prozent liegen – trotz eines möglichen Höchstsatzes von 47,5 Prozent. Zum Vergleich: In der Schweiz, wo eine Vermögensteuer erhoben wird, zahlen Milliardäre durchschnittlich 32 Prozent Steuern.

Die Studie hebt hervor, dass die Steuerlast für durchschnittliche Familien in Deutschland oft höher ist als die von Superreichen, was ein erhebliches Ungleichgewicht im Steuersystem darstellt. Manuel Schmitt von Oxfam fordert daher, dass auch in Deutschland und Österreich eine Vermögensteuer eingeführt wird, um die finanzielle Belastung gerechter zu verteilen. Schmitt kritisiert zudem die Sparmaßnahmen von Finanzminister Christian Lindner, die auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit und sozialer Programme gehen.

Laut den Autoren der Studie könnten durch die Einführung einer Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild in Deutschland zusätzliche Einnahmen von 73 Milliarden Euro generiert werden.

Diese Mittel könnten genutzt werden, um das aktuelle Haushaltsdefizit zu reduzieren und notwendige Investitionen in den Klimaschutz sowie in soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Die Studie basiert auf Modellrechnungen, die die Steuer- und Abgabenlast der reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung analysieren, und berücksichtigt auch die konkreten Steuerzahlungen prominenter Milliardäre wie Susanne Klatten und Stefan Quandt.

Wie funktioniert das System Einkommensteuer und Spekulation Steuereinsparung in der Praxis in Deutschland?

In Deutschland gibt es keine Vermögenssteuer.

Parteien wie die CDU, CSU, FDP und auch AfD lehnen die Vermögenssteuer ab.

Es wäre zu aufwändig, die Vermögenssteuer zu erheben. Als Beispiele werden dann aufgeführt, dass dann ja jeder Gegenstand (Haus, Foto, Bilder, Kunstwerke und so weiter) mit einem Schätzwert ermittelt werden müsste und dann dieser Wert bei der Vermögenssteuer berücksichtigt werden müsste.

Schaut man sich jedoch die gezahlte Steuer von Milliardären und Multimillionäre in Deutschland genauer an, dann stellt man auch fest, dass diese Personen die geringste Steuer prozentual bezahlen.

Sie bezahlen prozentual weniger Steuern, als beispielsweise ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 50.000 oder 100.000 Euro pro Jahr.

Wie das funktioniert, ist ganz einfach zu erklären:

Nehmen wir als Beispiel einmal ein Unternehmen wie Müllermilch oder Starbucks. Starbucks hat in Deutschland stand, März 2024, 156 Filialen.

2023 hat es Starbucks einen Jahresumsatz von rund 120 Millionen €.

Wie können Unternehmen wie Starbucks, Müllermilch und Co. ihre Gewinne in Deutschland niedrig halten und so die Steuerlast drücken?

Ein Unternehmen wie Starbucks kann Gewinne durch verschiedene legale Strategien erheblich reduzieren, um die Steuerlast zu minimieren. Eine häufig angewandte Methode ist die Verrechnungspreisgestaltung. Dabei werden interne Preise für Waren, Dienstleistungen oder Lizenzen zwischen Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern festgelegt. Diese Preise können so gestaltet werden, dass Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuersätzen verlagert werden.

Ein weiteres Mittel ist die Nutzung von Steueroasen. Dabei werden Gewinne in Tochtergesellschaften in Ländern mit minimaler Steuerbelastung verschoben. Diese Tochtergesellschaften besitzen dann häufig immaterielle Vermögenswerte wie Markenrechte oder Patente, die durch Lizenzgebühren in Ländern mit höheren Steuersätzen belastet werden, was die Gewinne in diesen Ländern reduziert.

Diese Praktiken sind oft legal, werden jedoch wegen ihrer Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der betroffenen Länder kritisch diskutiert.

Und wie funktioniert dieses System bei Multimillionären und Milliardären?

Im Prinzip auf genau die gleiche Weise.

Milliardäre und Multimillionäre Gründen im Ausland in einem Steuer befreiten Land (zum Beispiel Steueroase oder einem Niedrigsteuerland ein Unternehmen, dass für Vermögensverwaltung zuständig ist.

Dieses Unternehmen erhält eine Provision für die Verwaltung der Vermögensanlagen.

Diese Provision ist so hoch, dass die Gewinne der Vermögensanlage aufgefressen werden oder zum größten Teil aufgefressen werden. Somit hat der Milliardär oder Multimillionär offiziell keine Erträge, außer die Erträge, die in seiner Vermögensgesellschaft eingenommen werden. Der Milliardär lässt sich allerdings von diesen Erträgen nichts auszahlen. Diese Erträge verbleiben also in der Vermögensverwaltungsgesellschaft.

Faktisch gehört die Milliardär das Geld, aber er hat sich ja nichts auszahlen lassen. Also muss er davon auch nichts versteuern.

Und wenn er sich das auszahlen lässt, macht er einfach einmal einen längeren Urlaub im Ausland über 183 Tage und verlegte diese Zeit seinen Wohnsitz in dieses Land.

Wenn er sich dann die Gewinne auszahlen lässt, und dies ein steuerfreies Land ist, dann sind die Erträge aus zig Jahren steuerfrei.

Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Niederlande sind nur einige Länder mit niedrige n Steuersätzen.

Darüber hinaus gibt es noch andere Staaten, die völlig steuerfrei sind.

Das Einkommensteuer Sparprogramm für Milliardäre und Multimillionäre ist denkbar einfach in der Anwendung, da das Einkommen einfach in andere Jahre verlegt wird, in denen man vielleicht einfach mal für ein halbes Jahr auswandert.

Dies ist nur ein einfaches Beispiel. Es gibt noch viele andere Beispiele, wie Milliardäre und Multimillionäre, die Einkommensteuer und Spekulation Steuer erheblich nach unten reduzieren können.

Würde eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden, wäre dies nicht so einfach für die Milliardäre und Multimillionäre.

Grund: hierbei wird nicht der Ertrag/Einkünfte versteuert, sondern das Vermögen an sich.

Würde die Vermögenssteuer auf moderat 1 Prozent pro Jahr festgesetzt, würden pro Jahr ca. 20 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entstehen.

Neben der Vermögenssteuer entgehen dem deutschen Staat – also uns Steuerzahler pro Jahr etwa 150 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung.

Der Steuerausfall beträgt somit rund 170 bis 200 Mrd. Euro pro Jahr.

Hierbei sind noch nicht die derzeit zugelassenen Steuerumgehungen (aus den oben genannten Beispiel) enthalten.

Steuerexperten gehen davon aus, dass die Gesamtsteuerausfälle aller Bereiche etwa 450 Milliarden Euro betragen.

Der Bundeshaushalt könnte bei richtiger Besteuerung also verdoppelt werden!

Propagandaversuch gegen Bürgergeld bei Welt-TV im Format Interview kläglich gescheitert

Vorbemerkung von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Es ist zwar nicht erstaunlich, aber entwürdigend für ein Journalismus, wie er nicht nur bei BILD, sondern auch bei WELT-TV betrieben wird. Ein Interview mit dem Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes über das Bürgergeld, bei dem die beiden Interviewpartner von Welt-TV falsche Zahlen genannt haben, ist kein Interview, sondern Propaganda im Sinne von Axel-Springer.

Bei so einem FakeNews ist mir eine Parallele zu dem Medienmogul Alfred Hugenberg durch den Kopf gegangen. Auch vor 1933 gab es einen Medienkonzern, der dem Nationalsozialismus sehr gedient hatte.

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Ein Beitrag von

Marc Raschke

Dass man bei „Welt TV“ offenkundig den Job als #Nachrichtensprecher:in im Lotto gewinnen kann, hat Welt TV jetzt selbst eindrucksvoll vor laufender Kamera bestätigt. Zwei dieser „Journalist:innen“ (leider keine geschützte Berufsbezeichnung) hatten sich jetzt Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ins Studio eingeladen. Thema: #Bürgergeld.

Das Gespräch strotze vor Vor- und Fehlurteilen auf Seiten der Welt-TV-Interviewenden. So seien ja z.B. von den 5 Mio. Bürgergeld-Empfänger:innen locker 4 Mio. erwerbsfähig und es könne doch nicht sein, dass … Moment mal: auf dem Papier vielleicht, aber real sind Millionen davon Schüler:innen, Studierende, #Aufstocker (also längst arbeitend), Angehörigen-Pflegende, eigene Kinder Betreuende, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung etc. Sprich: Die tun nichts illegales und die wird man durch Sanktionen bzw. eine Kürzung des Bürgergeldes auch nicht in den #Arbeitsmarkt pressen können.

Und selbst als Schneider das aufdröselt, legt die Nachrichtensprecherin keck und frei von Verstand nach: Aber es gäbe doch sicherlich ein paar 100.000 Menschen, die sich auf die faule Haut legen (dieser Fake wurde übrigens einst von Linnemann/Spahn/#CDU in die Welt gesetzt). Seit wann sind gefühlte Zahlen eine Basis für ein Interview, lieber #Springer-Verlag? Schneider korrigiert und sagt, das seien gerade mal 16.000 bundesweit laut Statistik der #Bundesagentur.

Weitgehend unbeeindruckt davon geht die Fake-News-Schleuderei durch die „Welt TV“-Nachrichtensprecher:innen weiter. Nur 0,4 Prozent der #Totalverweigerer würden ja sanktioniert, so der nächste Fake. – Nein, es wurde der Regelsatz von 0,4 % der gesamten Bürgergeld-Empfänger:innen gekürzt. Das ist also eine komplett andere Basis. Und, oh Wunder, es gibt ja in der Tat schon #Sanktionen gegen Totalverweigerer, die auch angewendet werden. Also, what‘s the news, liebes Springer-Team?

Das Duo von Welt TV bleibt skeptisch. Süffisant merkt der eine an, dass man diese Zahlen von Schneider ja dann alle mal in einem Faktencheck am Ende der #Sendung überprüfen müsse. – Ja, bitte, tut es! Nur leider wird das Fakten-Ergebnis Euch Welt-TV-Nachrichten-Fuzzis zerlegen! Tipp: Sucht Euch einen anderen Job, bevor es die #Kündigung gibt. Obwohl: Hat Springer schon mal jemanden wegen Fake-News-Schleuderei gekündigt? Eben.

Da fragt man sich doch im Stillen: Was wäre passiert, wenn Schneider nicht im Studio gewesen wäre? Vermutlich dieses: Die „Journalist:innen“ hätten die Fake-Zahlen so veröffentlicht und es „Nachrichtensendung“ genannt.

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