Kategorie: #Presse #Medien

Demokratie ist in Gefahr

Wehrhaft gegen Rechts stärker auftreten

von Werner Hoffmann

Die Hauptgefahr gegen unsere bestehende Demokratie sehe ich eindeutig von Rechts. Nein, nicht alleine durch den Rechtsruck der CDU und der Machtbesessenheit von Merz und seiner teilweise schon verbissenen Art und Weise, wie er mit der CDU ums Verrecken im Jahr 2024 Neuwahlen provozieren will, sondern hauptsächlich, dass er damit Steigbügelhalter der AfD geworden ist.

Oppositionsarbeit muss natürlich sein, aber nicht in dieser Art und Weise. Merz schädigt der Demokratie, Merz schädigt Deutschland.

Mit jeder rechtspopulistischen Äußerung hat Merz die Prozentpunkte die AfD befördert. Das ist feststellbar, wenn man chronologisch die einzelnen Äußerungen von Merz (Pascha etc) mit den Wahlumfragen vergleicht.

Merz legitimiert damit zum Einen bestimmte Redensarten und legitimiert damit die AfD.

Der Hauptgegner der CDU sind die Grünen, dann die SPD. Mit Herrn Lindner ist das Verhältnis etwas anders.

Dass sich beide (#Merz und #Lindner) noch nicht richtig umarmen, liegt wohl daran, dass die #FDP bei einer jetzigen Wahl unter 5% liegen würde und dann aus dem Bundestag raus wäre.

Dass die FDP unter 5% liegt, ist ihre eigene Schuld.

Grund: Die FDP verhält sich so, wie ein #trojanisches #Pferd.

Sie hatte in dieser Regierung fast überall nur alles ausgebremst, was die erneuerbare Energie angeht. Letztes Beispiel: Schuldenbremse, statt Investitionssufschlag für die Zukunft Deutschlands!

Im schlimmsten Fall würde die CDU noch mit der AfD eine Regierung stellen oder als Minderheitsregierung mit Zustimmung der AfD regieren.

Ein Zeitvergleich mit 1930 ist für mich unumstößlich. 1930 war die Situation ähnlich.

Lassen wir es nicht so weit kommen und schützen wir unsere Demokratie

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Ein Beitrag von Franz-Alois Fischer

Nach ruhigen und besinnlichen Feiertagen schalte ich zurück in den „Rettet die Demokratie“-Modus. Ich werde noch vor Jahresende einen kleinen Ausblick auf das Jahr 2024 wagen. Spoileralarm: Es sieht nicht allzu gut aus für die #Demokratie.

Heute möchte ich auf ein aktuelles Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle verweisen, einem ausgewiesenen Experten für verfassungsrechtliche Fragen und Fragen rund um das Demokratieprinzip.

Angesprochen auf die vielfätigen Bedrohungen für die Demokratie von außen und insbesondere von innen, antwortet er:
„Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist.“ Es sei gut möglich, dass „danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt.“
Erste Anzeichen hierfür sind bereits überdeutlich. Wer das nicht wolle, so der schon immer einem fast lakonischen Realismus verpflichtete Voßkuhle, der „sollte sich für unsere Demokratie engagieren.“

Diesem Appell schließe ich mich – als erster kleiner Teil meines Ausblicks auf das Jahr 2024 – entschieden an!

Link zu einer Zusammenfassung des Interviews auf Spiegel.de: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-bundesverfassungsgerichtspraesident-andreas-vosskuhle-es-kann-sein-dass-sich-unsere-demokratie-nur-als-phase-in-der-geschichte-erweist-a-65f6bccd-7b28-4c99-9673-9f06792ac000

Original-Interview beim Tagesspiegel (Schranke):

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/andreas-vosskuhle-im-gesprach-wer-die-demokratie-abschaffen-will-hat-uns-zum-gegner-10948225.html

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Ein Kommentar von

Würden wir jemanden, der noch nie in seinem Leben am Steuer saß, die Autoschlüssel für einen Ferrari geben (zumal noch in einer brenzligen Situation) und sagen: „Fahr, viel Spaß“? – Auch #Staatsmacht will gelernt sein, und damit kommen wir zu einem Ungelernten:

Die 1990er Jahre haben gestern bei Friedrich Merz angeklopft und wollen ihr Programm zurück. – DAS soll es also nun sein? DESWEGEN hat die CDU über Monate in angeblich hunderten Workshops, Sitzungen etc. zusammengesessen? Für SO ein #Grundsatzprogramm, das irgendwie wie kalter Kaffee von vorgestern schmeckt. Aber einen Vorteil hat es: Wir können daraus ablesen, was Merz und seine Mannen alles nicht können. Und das ist ziemlich viel.

  1. Merz steht nicht für Wirtschaftskompetenz; die #Wirtschaft braucht z.B. dringend massiv Zuwanderung, sonst krepiert sie. Was macht Merz? Will Zuwanderung in einem Maße begrenzen, wie es einem Abwürgen des Autos gleichkommt. Abgesehen davon, dass seine Ideen gegen jedwede Grundgesetz-Aussage und gegen jede internationale Logik („Drittstaatenregelung“) gehen.
  2. Merz kann keine #Gesellschaftspolitik. Mit Leitkultur (allein der Begriff klingt so staubig 90er) sind schon andere vor ihm gescheitert. Zumal es eben keine Leitkultur gibt in D. Nicht mal die Demokratie kann man mehr als Grundwunsch bei allen Deutschen voraussetzen (siehe AfD-Wähler). Auch Gleichstellung von Frauen – da ist Deutschland Lichtjahre entfernt.
  3. Merz hat keinen Plan für Energiepolitik. Was haben wir aus dem Gas-Fiasko gelernt? Mach Dich bei der Beschaffung nicht abhängig von Despoten-Staaten. Woher bekommen wir noch mal gleich Uran? Ach, Russland u.ä., ja. #Atomkraft war nur wirtschaftlich, weil sie massiv mit Steuergeldern subventioniert wurde – und die Gesamtkosten (inkl. Endlager) nicht berücksichtigt wurden. – Wie verstrahlt muss man bereits sein, um das nicht zu sehen?

Alles in allem ist das „neue“ CDU-Grundsatz-Programm ein Aufwärmen der 1990er; ein Griff in die Mottenkiste – in der Hoffnung, dass man damit Zukunft gestalten kann, die inzwischen aber ganz andere Rahmenbedingungen schafft (Klima, Demografie etc.). Solche #Experimente, die Merz mit Rezepten von vor 30 Jahren durchführen will, können wir uns nicht leisten. Wir haben Lebenswichtigeres zu tun als dem #Zauberlehrling Merz dabei zuzusehen, wie er das Land verwüstet. – In die Ecke! Besen, Besen, seids gewesen!

Gesamtnote für den CDU-#Vorschlag: Ungenügend, da zwar feuchter Traum manch Konservativen, aber im Ganzen dann doch Wunschprogramm aus Bullerbü ohne Sinn für Realität und Vernunft.

Nuhr im Ersten – Die Satire-Qual

Satire ja, aber dann bitte ausgeglichen und nicht so wie Nuhr im Ersten eine Corina-Rechtsruck

Von Marc Raschke

Er war wieder da. War ja klar. Einmal im Jahr. Nein, nicht Onkel Erwin, den gefühlt jede Familie hat und der an Heiligabend laut über #Gendern, #Bürgergeld und den Verfall von Deutschland meckert, während er sich ein fettes Stück Braten in den Mund schiebt. Ich meine natürlich Dieter Nuhr, der mit seinem Jahresrückblick „NUHR 2023“ jedoch quasi „Onkel Erwin“ als #TV-Format ist. Ein säuselndes Zischen ins Mikro, ein murmelnder Stolperer. Und siehe da, eine abgehangene Pointe. Höhöhö!

Nuhr, das ist jemand, der meint, dass man nicht mehr alles sagen dürfe – und das tut er zur besten Sendezeit (!) im öffentlichen Rundfunk (!!). Ein fleischgewordenes Paradoxon. Nuhr, das ist jemand, der in alter weißer Manier zotig das Narrativ vom ach so rückständigen #Afrika bedient – und damit Lacher erntet. Das bisschen #Rassismus, höhöhö! Nuhr, das ist jemand, der sich als Rechter diffamiert fühlt, aber kürzlich ausgerechnet dem neu-rechten Hetz-Portal „Nius“ ein Interview gab, das quasi inhaltlich sein „NUHR 2023“-Bühnenprogramm war. Und man fragt sich: Was ist da noch Satire? NUHR peinlich.

Entsprechend krude, ungelenk und zum Fremdschämen waren seine „Gags“. Da arbeitete sich auf der Bühne offenkundig ein vom Leben und seinen früheren Idealen Enttäuschter an dem ab, was er nun seine Wirklichkeit nennt. Und diese Wirklichkeit scheint allzu oft aus #Medien des Springer-Konzerns abgeschaut; zwischenzeitlich dachte ich sogar: Gleich kommt ein Werbebanner unten am Bildschirm „Diese verkürzte Darstellung wird Ihnen präsentiert von BILD“.

Und so sehnte man sich in den Momenten, wo der Saal klatschte (oder waren manchmal die Klatscher gar eingespielt?), zurück zu #Kabarett-Größen wie Dieter Hildebrandt, Hans Dieter Hüsch oder Volker Pispers. Sie verstanden es, mit spitzer Feder die Zustände ihrer Zeit zu zeichnen. Sie pflanzten präzise ihre Pointen in die Köpfe. Ein Happening für #Connaisseure der feinsinnigen, weil so gar nicht mehrzweckhallen-tauglichen Satire.

Verglichen damit sind die Zoten des Hrn. Nuhr eher „Junk Food“: schnell rein, kaum #Nährwert; und wenn Du zu viel davon konsumierst, wird Dir speiübel. – Womit sich der Kreis zu Onkel Erwin wieder schließt. Frohes Fest!

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Kommentar von Werner Hoffmann

Ich denke immer dann: „Wer hat Angst vorm braun-Schwarzen Mann? Und wenn er kommt? Dann schalte ich um!“ – Ganz klar für mich: Ich kann seine dummen Sprüche nicht mehr hören. Nu(h)r blöd und saudumm, Witze über Migranten & Co.

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LinkedIn ist demnach voll von diesen Onkel Erwins, die sich von politischen Veränderungen derart bedroht sehen, dass sie fröhlich pfeifend einen Rechtsruck herbeiträumen. Sie sehnen sich derart intensiv nach dem zukünftigen Verzicht auf Menschlichkeit und Empathie, dass sie das Wording dafür schon heute benutzen.

Selten habe ich im Laufe eines Jahres derart viele Beiträge mit hoher Dichte von Hass und Hetze gelesen wie 2023, erschreckend empfinde ich auch das grossflächige Bildungsdefizit, das dazu führt, dass Menschen Demokratie nicht mehr von Diktatur unterscheiden können, dass sie die Grundlagen der Physik nicht beherrschen, die ausreichend wären, den Klimawandel zu verstehen. Und natürlich soll alles so bleiben, wie es mal war. Dieses Grundrauschen von Unzufriedenen wird akustisch verstärkt durch ein mediales Echo und schafft damit die größte Echokammer, die der Nörgler und Zauderer.

Es gibt keinen echten Ruck, der durch diese träge Masse geht, sie lassen zu, dass totalitäres Gedankengut unwidersprochen laut zu hören ist, völlig ungeniert. Man schaut auf Länder, in denen Faschisten regieren und tut, genau, tut nichts.

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Eine kaum zu übertreffende Beschreibung – schade das dies keine Satire ist 

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Schon länger frage ich mich, was mit ihm eigentlich geschehen ist. Beispiele, dass jemand vom einen Ende der politischen Skala ans andere gesprungen ist, gibt es ein paar. Aber er war früher ja nicht extrem, sondern eher ausgewogen. Wirklich unerträglich mittlerweile.

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„Man darf ja nichts mehr sagen.“
Doch, darf man, aber man darf sich halt nicht wundern, wenn andere eine andere Meinung haben (als Nuhr) und diese auch artikulieren.
Meinungsfreiheit bedeutet nämlich nicht, dass alle der eigenen Meinung applaudieren.

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Für mich reicht es schon, wenn er im Fernsehen seine Sendung ankündigt. Dann weiß ich wann ich früh ins Bett gehe. Ich nenne das immer mit den Füßen abstimmen. Die Zeit ist mir einfach zu schade dafür.

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Passend von „Aktivismuss“ (FB):

https://www.facebook.com/Aktivistmuss/posts/pfbid0Sv1ULB2Uf1NR4ddmkLaFXzWdq9SnASBWStcB1jaAoJPUjiuStVFzfiVnnvqzHxqul

Und dazu die passende Ergänzung von…
Sabrina Metzler
Er ist in Sachen Satire das, was Walter Röhrl für Diesel-Dieter ist. Wenn ein Viertel unserer Bevölkerung nicht nur darüber lachen, sondern die Grünen tatsächlich aufknüpfen wollen würde oder zumindest hinter der Gardine dabei schweigend zuschauen würde, könnte man ja als intelligenzbegabte Nicht-Grüne über seine Absonderungen lachen wie über die Witze, die Opa schon seit fünfzig Jahren erzählt.

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Aktivistmuss bei FACEBOOK

Liebe Boomer, alte weiße Männer und Frauen (bitte zieht euch jeweils den Schuh an, der euch passt).

Aufgrund eines von uns geteilten Tweets zu Dieter Nuhr vs. Darmspiegelung, jammert ihr uns jetzt die Kommentare voll. Wir würden nur sinnlos bashen und es gäbe ja gar keine so inhaltliche und intelligente Kritik an ihm. Nun gut. Dann erklären wir es jetzt das letzte Mal.

Dieter Nuhrs „Witze“ sind einfach nur in Schenkelklopfer verpackte Vorurteile, die von oben herab nach unten treten.

Egal ob Gendern, Umweltschutz oder Meinungsfreiheit. Es ist so einfach, sich über all das lustig zu machen. Und genau das tut er. Einfach, billig, niveaulos. Damit schürt er Unfrieden und profitiert auch noch davon, dass er ja eigentlich nichts mehr sagen darf. Opferrolle deluxe.

Der Mann hat enorme mediale Reichweite.

In einer Fernsehsendung mit Millionenpublikum sinngemäß zu behaupten, dass man ja nichts mehr sagen dürfe, ist populistisch, plump und berechnend. Genau das ist seine Art. Natürlich findet das besonders „ihr Alten“ lustig und so wahr. Ihr, die auch gern weiter bestimmte Wörter benutzt oder für die „Grüne“ ein Schimpfwort ist.

Dafür, dass Menschen wie Dieter Nuhr gar nichts mehr sagen dürfen und Angst um ihre Meinungsfreiheit haben, sagt er ne ganze Menge, und das weiß er auch. Er bedient einen Markt. Einen Markt der künstlichen Empörung und Gehässigkeit, verpackt als „intelligenter“ Humor. Das Einzige, was daran intelligent ist, ist die Tatsache, dass ihr, sein Publikum, nicht merkt, dass ihr für dumm verkauft werdet.

Und zu uns: Wir haben nicht die mediale Macht wie er. Er wird es überleben, wenn wir hier sagen, wie scheisse wir ihn finden. Wir hoffen, das war jetzt inhaltlich genug.

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Cash vor Leben – Gangster – Banken – Bankster –

Nachhaltigkeit ist diesen Organisationen egal

12 Filme, die brisant waren und vieles heute beweisen

Von Al Capone über Mafia Ndrangheta bis zu Putin

Es gab und gibt diverse Bereiche, bei denen Cash vor Nachhaltigkeit kommt und dies durch extreme Lobbyarbeit vorgenommen wird. Das gab es schon im 20.Jahrhundert.

  1. Alkohol Prohibition
  2. Mafia
  3. Waffenlobby
  4. Tabakindustrie
  5. Rund um Corona
  6. Fast Food
  7. Fossile Energie
  8. Atomlobby

In mehreren Filmdokumentationen wird dies deutlich.

Die #Arte-Doku hat hierzu 3 Dokumentationsfilme mit dem Titel Mafia und Banken

3 Filme sind hier sehr empfehlenswert:

  1. Teil https://www.arte.tv/de/videos/102289-001-A/mafia-und-banken-1-3/https://www.arte.tv/de/videos/102289-001-A/mafia-und-banken-1-3/
  2. Teil —> https://www.arte.tv/de/videos/102289-002-A/mafia-und-banken-2-3/https://www.arte.tv/de/videos/102289-001-A/mafia-und-banken-1-3/
  3. Teil —> https://www.arte.tv/de/videos/102289-003-A/mafia-und-banken-3-3/https://www.arte.tv/de/videos/102289-001-A/mafia-und-banken-1-3/

Verdient haben daran immer früher, aber auch heute noch:
Offshore-Banken in Schweiz, Luxemburg, Zyprrn, Bahamas, Bermuda, die Britischen Jungferninseln, die Cayman-Inseln, Guernsey, Hongkong, Isle of Man, Jersey, Liechtenstein, Mauritius, die Niederlande, die Niederländischen Antillen, Neuseeland, Taiwan und Panama.

Weitere Interessante Filme

—> Eine Quelle – 400 Journalisten: Die „PanamaPapers“

—> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS85MjEwNTA1NC0wNjI2LTQ3YjgtYTA5Yi02NTJiZTJlNTE1Yzg/https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS85MjEwNTA1NC0wNjI2LTQ3YjgtYTA5Yi02NTJiZTJlNTE1Yzg/

—> PanamaPapers – Im Schattenreich der Offshorefirmen

—> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2JlYWYyY2ExLTAxOGQtNGE5Ni04N2NmLTM1MDMzOGVlYjJjYQ/https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2JlYWYyY2ExLTAxOGQtNGE5Ni04N2NmLTM1MDMzOGVlYjJjYQ/

—> Schweiz – Schmutziges Geld

—> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9hZTA1ODdjMS04ZmUzLTQ3MTMtOTJjMS1jZmYyYjdmNDQ1MDE/

—> Steuerbetrug mit Ansage

—> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTA3OWFjMGUzLTA3YWEtNDAwNy04NjZhLWQwOWYxOTFlOWFlYQ/

—> Die Steueroase —> Wie Unternehmen in Luxemburg Steuern sparen

—> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS81YzdkMTY1NC04OWJiLTRlZjEtYmI0Ny02MGJjMTc0ZmI5NTQ/

—> Milliardenraub – Eine Staatsanwältin jagt Steuer-Mafia

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTZmNGU4MWNhLWUyOWEtNGU2OS1hNjNhLTQ1NzQ2YTVmOWVhYg/

—> Julian Paul Assange
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Z1bmsubmV0LzExMzg0L3ZpZGVvLzE2NjA4NDY/

—> Putins größter Widersacher: Nawalny | WDR

https://youtu.be/dv9i2_Jai28?si=dNxb0Yw-40v5zQt7https://youtu.be/dv9i2_Jai28?si=dNxb0Yw-40v5zQt7

—> Die geheime Welt der Superreichen (ZDF vom 12.12.2023)

—> https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-die-geheime-welt-der-superreichen-100.html

Urteile der Woche Julian Reichelt wieder einmal verurteilt

Urteile der Woche gegen Julian Reichelt, Frank Alfred P., DieBasis und Querdenker-Ärztin

Urteile der Woche haben es wieder in sich: Reichelt wieder wegen Lügen zu einer Gegendarstellung verurteilt, Querdenkerin Javid-Kistel verhaftet, Querdenker-Politiker muss 500 € pro Lachsmiley zahlen und der in der Pandemie radikalisierte Ratingen-Bomber bekommt lebenslänglich.

Kommentar von Volksverpetzer – Gordana Rammert —> Komplett zu finden auch bei —> https://www.volksverpetzer.de/serie/urteile-kw50-reichelt-erneut-verurteilt/?utm_source=app_share

„Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile, z.B. gegen Julian Reichelt. Die Abgrenzung, wer „Querdenker“, Rechtsextremist, Antisemit, Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fiel immer schwieriger. Am Ende wählen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. Die Übergänge verflossen immer weiter. Zugleich haben viele der Verurteilten auch deutliche Schnittmengen mit anderen demokratiegefährdenden Gruppen, sodass wir uns entschlossen haben, die „Querdenker“-Urteile umzubenennen. Letzte Woche berichteten wir u.a. darüber, dass Kriminalität unter (auch ehemaligen) AfD-Mitgliedern stärker vertreten ist, als die AfD von sich selbst zugeben will:

1. RATINGEN-BOMBER MUSS LEBENSLANG IN HAFT

Wir sehen es als unsere Aufgabe, die extremistischen Pandemie-Leugner als das darzustellen, wie sie sind: orientierungslose Menschen, die sich zu Extremen hingezogen fühlen, um dort eine neue Identität und Zugehörigkeit zu finden und um Anerkennung zu erhalten. Aufzeigen, dass ebenso Reichsbürger wie Querdenker gefährlich sind und sich nicht an Gesetze halten (wollen). Und inzwischen regelmäßig die Konsequenzen ihres Handelns lernen.

Im Mai wurden mehrere Polizeibeamte und Rettungskräfte Opfer eines offenbar hasserfüllten Mannes aus Ratingen, als sie sich ernsthaft besorgt auf den Weg in seine Wohnung machten. Anlass war eine Meldung einer Hausverwaltung, die sich Sorgen machte, da sein Briefkasten überquoll. Gefahr war in Verzug und die Rettungskräfte wollten Menschenleben retten. 

Stattdessen kämpften sie nach einem Angriff und einer Explosion mit brennbarer Flüssigkeit selbst um das Überleben. In der Wohnung fand sich seine bereits verweste Mutter im Rollstuhl sitzend. Gegen den mutmaßlichen Täter erging ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes in neun Fällen. Fünf Menschen (zwei Polizisten, drei Feuerwehrleute) lagen seinerzeit mit schweren Verbrennungen im künstlichen Koma. Der Täter soll aus dem „Coronaleugner-Milieu“ kommen und der ideologisch verwandten Prepper-Szene angehören.

WÄHREND DER PANDEMIE RADIKALISIERT

Knapp ein halbes Jahr nach der schrecklichen Tat musste er sich vor Gericht verantworten. Reue zeigte er nicht, stattdessen soll er vereinzelt geschmunzelt haben, als die Tat und dessen Folgen erläutert wurden. Unmittelbar nach der Tat hatte er bereits Polizeibeamten den Mittelfinger gezeigt. Wohl auch, um seine Ablehnung gegen den Staat zu zeigen. Im Prozess bescheinigte ein Psychiater, dass Frank P. sich in der Pandemie zu Verschwörungsmythen hingezogen gefühlt und sich zusehends radikalisiert habe. Das Jobcenter sei zudem ein „Werkzeug des Teufels“ gewesen, ebenso wie Impfungen. 

Das Gericht verurteilte ihn schlussendlich zu lebenslanger Haft und stellte zusätzlich die besondere Schwere der Schuld fest. Es ist fraglich, ob er jemals wieder zurück in die Freiheit kehren wird. Die Opfer zumindest haben lebenslänglich unter den Folgen der Verletzungen zu leiden, diesen Schaden wird niemand „ersetzen“ können. Die „Querdenker“-Urteile werden solche grausamen Taten nicht verhindern können. Wir können aber gemeinsam dafür kämpfen, dass stochastischer Terror effizient bekämpft wird, wenn wir Straftaten egal aus welcher Szene nicht mehr tolerieren, sondern konsequent zur Anzeige bringen. Dass die Anzeigen etwas bringen, zeigen wir euch jede Woche erneut mit den Urteilen.

Quelle —> https://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsprozess-ratingen-anschlag-urteil-prozess-1.6318638

2. DREI LACHSMILEYS KOSTEN DIEBASIS-VORSITZENDEN 1.500 €

Die Querdenker-Partei „dieBasis“ hat vor Gericht eine Niederlage erlitten, wie sie selbst berichten. René Quarda, Landesvorsitzender in NRW, solle nun 1.500 € Geldstrafe zahlen. Hintergrund sei, dass er auf Facebook ein „satirisch gemeintes“ Fahndungsplakat von Politikern mit drei Lachsmileys kommentierend weitergeleitet haben soll. Regierungspolitiker wurden darauf als Kriminelle dargestellt.

Nach Ansicht des Gerichts erfüllen die drei Smileys zusammen mit dem regierungskritischen Plakat den Tatbestand der Beleidigung von Personen des politischen Lebens nach § 188 StGB. Das macht dann pro Emoji umgerechnet 500 €. Ein teurer „Spaß“, der gar keiner war, sondern die demokratiefeindliche Ideologie ausdrückt. Quarda wurde bereits im August 2023 vom Amtsgericht Viersen verurteilt, ging jedoch in Berufung. Das Landgericht Mönchengladbach folgte aber der Auffassung der vorherigen Instanz und sah den Tatvorwurf ebenfalls als erwiesen an.

Die Viersener Richterin hatte die Auffassung vertreten, dass die öffentliche Darstellung von Regierungspolitikern als Kriminelle, in Verbindung mit Tatvorwürfen wie Genozid, Amtsmissbrauch und Volksverhetzung, die Lauterkeit und Glaubwürdigkeit von Politikern beeinträchtige und damit geeignet sei, ihr öffentliches Wirken zu erschweren.

Quelle—> https://web.archive.org/web/20231215155008/https://diebasis-nrw.de/2023/12/wegen-drei-smileys-landgericht-moenchengladbach-verurteilt-diebasis-landesvorsitzenden-zu-geldstrafe/

3. REICHELT LÜGT ÜBER SEENOTRETTER

Letzte Woche wurde Verschwörungsideologe Julian Reichelt (früher bei BILD, jetzt beim noch rechtsradikaleren NIUS) erneut verurteilt. Erst Mitte November wurde er wegen des Verbreitens von Fake News über die Bundesregierung verurteilt. Im Videobeitrag zum Thema „Was wirklich hinter ‚Seenotrettung‘ steckt“, verbreitete Reichelt dann falsche Behauptungen u.a. über die Einnahmen des Vereins Mission Lifeline. Der Verein hatte Angst, dass wegen Reichelts falscher Behauptung Spendende annehmen könnten, dass ihre Spenden gar nicht benötigt würden. Die langfristige Finanzierung der Seenotrettung sei dadurch gefährdet.

Das Landgericht Berlin gab dem Verein Recht und forderte Reichelt auf, die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen, sowie eine Gegendarstellung zu veröffentlichen, die die Falschbehauptung richtigstellt. Diese Gegendarstellung soll nach Aussage des Gerichts in derselben „effekthascherischen“ Aufmachung daherkommen, wie seine sonstigen Beiträge. Dieser muss übrigens mindestens genauso lange veröffentlicht werden, wie das Video mit den Fake News verfügbar war. Der Serien-Lügner und Hetzer Reichelt wurde damit schon wieder enttarnt.

Quelle —> https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100297644/julian-reichelt-gericht-untersagt-aussagen-ueber-seenotretter-axel-steier.html

4. QUERDENKERIN CAROLA JAVID-KISTEL IN DER SCHWEIZ FESTGENOMMEN

Die Göttinger Staatsanwaltschaft hatte einen europäischen Haftbefehl gegen Dr. Carola Javid-Kistel, Querdenkerin und Ärztin, beantragt, den es so auch gab. Javid-Kistel wurde in der Pandemie bekannt dadurch, dass sie unzählige Maskenatteste und Unimpfbarkeitsbescheinigungen ausgestellt hatte. Dies rief zu Recht die Ermittlungsbehörden auf den Plan und es gab mehrere Durchsuchungen in ihrer Praxis in Duderstadt. Neben der Tatsache, dass sich ihr eigener Sohn gegen Corona hat impfen lassen, wohl ihre größte Niederlage – bis zu dieser Woche.

Die Ärztin Dr. Carola Javid-Kistel sprach zudem im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung von einem „Genozid“ und rief zum Sturz der Regierung auf. Das wirft die Frage auf, warum sie überhaupt noch Patienten behandeln durfte. Im Februar 2022 wurde bekannt, dass gegen sie ermittelt wird. Im März 2022 erfuhr man, dass sie sich in Mexiko „im Urlaub“ befände, aber aufgrund einer „PTBS“ verursacht durch „die Pandemiepolitik des deutschen Staates“ (sinngemäß wiedergegeben) nicht nach Deutschland einreisen könne. Bei mehreren Maskenattest-Verfahren war sie als Zeugin geladen, erschien dort aber nicht. Sie sollte bereits vor 1,5 Jahren vor dem Amtsgericht Duderstadt zu einem Prozess erscheinen, befand sich aber in Mexiko. Ihr muss klar gewesen sein, dass sie sich damit in Gefahr begeben hätte, von den Behörden festgesetzt zu werden. Querdenker-Kanäle nannten den Aufenthalt in Mexiko hingegen „Zwangs-Exil“.

Was macht man dann also, wenn man ahnt, dass es einen Haftbefehl geben könnte und Reiner Fuellmich in Mexiko erst vor Kurzem abgeschoben wurde und nun in Göttingen in U-Haft sitzt, als er bei den Behörden einen neuen Pass beantragen wollte? Man reist rechtzeitig über die Schweiz ein, die ja nicht Teil der Europäischen Union sind. Doof nur, dass sie nicht berücksichtigt hatte, dass die Schweiz ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland hat und europäische Haftbefehle dort ebenfalls vollstreckt werden. Gegen eine Zahlung von 30.000 € Kaution und einer Meldepflicht wurde sie bereits wieder freigelassen. Sollte sie nicht flüchten, erwartet sie wahrscheinlich zeitnah ein Prozess gegen ihre Person. Einen ausführlichen Bericht findet ihr bei t-online.de vom Autor Lars Wienand: „Querdenker“-Ärztin in der Schweiz verhaftet.

Quelle —> https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100300994/carola-javid-kistel-coronaleugnerin-und-aerztin-aus-duderstadt-verhaftet.html

#AfD #China #Hongkong – Hauptsache Es hilft die Demokratie zu schädigen

Ein Artikel von

„Den AfD-Politiker aber trieb etwas anderes um – eine angebliche Flüchtlingswelle aus Hongkong. Möglicherweise drängten gewaltbereite Aktivisten ins Land, schrieb er in der Kleinen Anfrage, sie würden von dubiosen Organisationen unterstützt.

Keuters Besorgnis war erstaunlich. Von Januar 2016 bis Ende April 2021 hatte es nur acht Asylanträge aus Hongkong gegeben, vier wurden positiv beschieden. Und wenn ein Demokratieaktivist wie Joshua Wong einreiste, gab er friedlich Interviews und plauschte auf einer Party im Reichstagsgebäude mit dem damaligen Außenminister Heiko Maas. Glaubte Keuter wirklich, einem drängenden Problem auf der Spur zu sein?

Die Antwort auf diese Frage findet sich womöglich in Hunderten vertraulichen Chatnachrichten, die dem SPIEGEL vorliegen. Sie stammen von einem chinesischen Geheimdienstmann, der mit einem seiner Handlanger und Zuträger in Europa kommunizierte. Die Nachrichten legen nahe, dass Keuter nicht selbst auf die Idee gekommen war, die Kleine Anfrage zu stellen – sondern mutmaßlich im Auftrag einer fremden Macht agiert hat, für die die Demokratiebewegung in Hongkong tatsächlich ein drängendes Problem war: China.“

Der AfD ist anscheinend jedes Mittel recht, um die Demokratie in Deutschland zu unterwandern!

Klares NEIN zur AfD durch jeden Unternehmer

Deutschlandfunk: Kommentar zur AfD: Jeder Wirtschaftsboss sollte sich gegen rechts positionieren

Ein Kommentar von Christian Schoger

„Unternehmen sollten sich klar gegen die AfD und ihre Positionen stellen, kommentiert Laura Eßlinger. Schon aus eigenem Interesse.

Denn als Anti-Arbeitsplatz-Partei sei die AfD für Unternehmen auch ein Geschäftsrisiko von rechts.

Ein Kommentar von Laura Eßlinger („Capital“)
Manchmal kann Schweigen auch laut sein. Zum Beispiel dann, wenn es darum geht, sich klar abzugrenzen – von der AfD und ihren rechtsradikalen Positionen.

Das Schweigen vieler Wirtschaftsbosse dazu ist ohrenbetäubend.

Wie sie sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen, ist zugleich niederschmetternd und empörend.

Sie garantieren Zigtausenden Arbeitnehmern die finanzielle Existenz. Deshalb ist wichtig, was sie denken und sagen.

Ihr Schweigen schadet den Unternehmen selbst.
Arbeitgeber – und übrigens auch Gewerkschaften – müssen sich klar gegen Rechtspopulismus und die in Teilen extrem rechte AfD positionieren; nicht nur öffentlich, wie es Innenministerin Faeser jetzt zurecht fordert, sondern vor allem im Betrieb.

Jedem Mitarbeiter muss klar sein, dass er mit der AfD ein Standortrisiko für Deutschland wählt – weil sie ausländische Fachkräfte verschreckt und die Geschäftsmodelle und Gewinne der eigenen Firma gefährden kann. […]“

Link —> https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-wirtschaft-afd-rechts-100.html

Rassismus verstärkt den Fachkräftemangel

Dieser Glaube ist töricht, und er spricht keineswegs für die Führungskompetenz vieler Managerinnen und Manager.

Die wirtschaftliche Lage ist ernst: Mehr als eine halbe Million Stellen können Betriebe in Deutschland schon jetzt regelmäßig nicht besetzen. Tendenz: steigend.

Das trifft sowohl Handwerker als auch die IT-Branche und die Bauelektrik. Für internationale Top-Firmen wie den Chip-Hersteller Infineon ist es zunehmend schwer, gute Fachkräfte aus dem Ausland vom Standort Deutschland zu überzeugen – auch wegen des Rassismus, den die AfD schürt.

Wenn Unternehmen deshalb aber Mitarbeitende fehlen, die wichtige Komponenten für Zukunftstechnologien herstellen, müssten doch in den Führungsetagen die Alarmglocken schrillen.

Schon jetzt beklagen sich die Pessimisten unter ihnen, dass man in Europa immer weiter hinter die USA zurückfalle.

Zum Schluss ein Hoffnungsschimmer: In einer Befragung des arbeitgebernahen IW-Instituts sagen viele Hauptgeschäftsführer von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, dass die AfD sehr wohl langfristig ein ökonomisches Risiko sei.

Am häufigsten sorgen sie sich um die Fachkräftesicherung, den Bestand des Euros und der EU. Ein Drittel sieht die AfD und ihre Positionen außerdem als potenziellen Spaltpilz innerhalb der Belegschaft. Würden nur mehr von ihnen diese berechtigten Sorgen äußern, wäre das schon ein wichtiges Zeichen.

#Deutschland #AfD #rechtsextrem #Unternehmer #Fachkräfte

Cop28 – Weltklimakonferenz

Wie Lobbyisten versuchen die Geschwindigkeit der Umsetzung von erneuerbaren Energie zu reduzieren

Die Weltklimakonferenz COP28 fand in Dubai statt. Mit über 97.000 Teilnehmern eine der größten Veranstaltungen.

Jährlich treffen sich die 197Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur UN-Klimakonferenz, um sich auf gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel zu verständigen. Vom 30. November bis 12. Dezember 2023 findet der Weltklimagipfel in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) statt. Bei der COP27 im vergangenen Jahr im ägyptischen Scharm el-Scheich waren lediglich 49.000 Teilnehmer akkreditiert.

https://www.tagesschau.de/wissen/klima/klimakonferenz/teilnehmer-100.html

Den offiziellen Zahlen zufolge gehören 23.500 Teilnehmer zu nationalen Regierungsdelegationen.

Dazu kommen 27.208 Politikexperten, Wissenschaftler sowie Vertreter von Berufsverbänden und Führungskräfte großer Firmen, die nur eingeschränkten Zugang zu den offiziellen Verhandlungen haben.

Die Akkreditierungsliste umfasst außerdem mehr als 14.000 Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, von Umweltgruppen bis hin zu Industrielobbyisten, sowie 4000 Journalisten. Dazu kommen noch Technik- und Sicherheitspersonal.

Unabhängig davon haben sich nach Angaben der Organisatoren 400.000 Menschen für eine Tageskarte für die „grüne Zone“ registriert, einer Art riesiger öffentlicher Messe auf dem Gelände der Weltausstellung von 2020, die Innovationen und Unternehmen gewidmet ist.

Zum ersten Mal müssen die Akkreditierten angeben, für wen sie arbeiten. Bei den vergangenen Klimakonferenzen war das nicht vorgesehen, was es schwierig machte, Lobbyisten ausfindig zu machen und mögliche Interessenskonflikte zu erkennen.

Nichtregierungsorganisationen zufolge hatte bei der COP27 die Zahl der Öl- und Gaslobbyisten die Teilnehmerzahl der meisten nationalen Delegationen überschritten.

An den zweiwöchigen Verhandlungen in Dubai sind knapp 200 Mitgliedstaaten der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC beteiligt.

Erster Höhepunkt der Beratungen ist am Freitag und Samstag ein Gipfeltreffen (Climate Action Summit) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt

Dass diese Veranstaltung immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist am zunehmenden Interesse festzustellen.

Da es um das WELTKLIMA geht, ist es auch gut, dass nicht nur die größten Staaten, sondern auch die kleinsten Länder und Inseln vertreten sind.

Allerdings muss auch die Frage zugelassen sein, warum die Klimaleugner oder Gesternkleber dabei sein sollen, denn letztendlich geht es diesen Personen darum, ihren Profit vor dem Klimaschutz zu stellen.

Und dies betrifft nicht nur die fossile Energie Öl, Gas, Fracking und Kohle, sondern auch Atomkraftwerke!

Werner Hoffmann

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Ein Kommentar von Peter Jelinek—>

„Ich hätte mir nicht träumen lassen können, was für eine massive Gegenwehr von (fossilen) Lobbygruppen letztlich jeden Fortschritt beim Klimaschutz verhindert hat, sodass die Emissionen bis heute weiterhin ansteigen“, Stefan Rahmstorf, Klimaforscher des PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research.

4 Minuten Reportage die zeigen, wie die fossile Lobby – allen voran ExxonMobil – über Jahrzehnte den Klimaschutz sabottierten und aktiv die Politik und Gesellschaft vor den Folgen des Verbrennens fossiler Brennstoffen hinters Licht führten. Sie wussten um ihr Handeln und den Folgen und taten nichts, um es zu ändern. Im Gegenteil:

—> 2022 fuhren sie den höchsten Konzerngewinn ihrer Geschichte ein. Wie neue Daten von Urgewald zeigen, ist das kein Einzelfall.

—> 95% der Öl- & Gaskonzerne planen die Erschließung neuer Öl- & Gasfelder.

—> Und die International Energy Agency (IEA) zeigte vor kurzem auf, dass nur 2,5 % der Einnahmen aus den Fossilen in Erneuerbare gesteckt wurden.

Genau das müssen wir uns klar machen, wenn wir auf die 28. Weltklimakonferenz blicken und uns fragen, welche Erfolge sie liefern wird oder eben nicht. Und wir müssen uns fragen, wie wir in Zukunft damit umgehen. Verbieten wir neue Erschließungen von Öl- und Gasfeldern? Dürfen Klimakonferenzen nur noch ohne die Öl- und Gaskonzerne stattfinden? Werden Öl- und Gaskonzerne in Zukunft von politischem Lobbying ausgeschlossen?

Die Antwort darauf will ich mit folgender Antwort des Klimaforschers Prof. Mojib Latif beantworten: „Wir können eigentlich so nicht mehr weitermachen.“ – und das sagte er schon 1989.“

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Artikel von

Wir können nicht mehr weggucken, weghören oder uns wegducken

Denn wir stehen mit der bisherigen Klimaerhitzung laut dem neuen „Global Tipping Points“-Bericht vor 5 großen Kipppunkten – die möglicherweise unumkehrbar sind.

Während also Ölmultis mal wieder die Scheinfrage aufstellen, ob wir denn wirklich aus den fossilen Energien aussteigen müssen (Ja!), droht unser Erdsystem zu kollabieren. Die wichtigsten Erkenntnisse und was wir gegen den Kollaps tun können? Hier die Einordnung.

Was sind Kipppunkte?

Das PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research (PIK) beschreibt die Problematik mit folgender Metapher: Schiebt man eine Kaffeetasse ein Stück über den Schreibtischrand, passiert erst nichts. Problematisch wird es, wenn sie einen kritischen Punkt erreicht, an dem sie kippt und abstürzt.
Die Kaffeetasse steht für das Klima. Kippt die Tasse, werden automatisch Elemente einsetzen, die sich automatisch verstärken und das bisherige Erdsystem gewaltig aus der Bahn werfen können.

Geht es auch etwas konkreter?

Klar. Denn eine fallende Tasse klingt erstmal wenig dramatisch. Aber hier sind 2 Beispiele, was diese Kipppunkte für die Wälder und Tierarten bedeuten

Die Wälder:

Selbst vor unserer Haustür können wir in den letzten 25 Jahren anhand der Mortalität (Anzahl der Sterbefälle in einem bestimmten Zeitraum bezogen auf die Gesamtanzahl der Individuen) von Bäumen in europäischen Wäldern einen sehr beunruhigenden Aufwärtstrend sehen. Anders gesagt: Fichten sterben reihenweise ab, weil es zu trocken ist. Das Amazonas-Regenwaldgebiet könnte durch eine Mischung aus Abholzung und Klimakrise zur riesigen Savannen werden – ein weitgehend unumkehrbarer Prozess

Tierarten

Die Eier des arktischen Polardorschs sterben schon bei Temperaturen oberhalb von 3 Grad ab. Bei Miesmuscheln liegt die tödliche Grenze 28 Grad, für Flughunde in Australien 42 Grad. Anders gesagt: Hitzestress sorgt für mehr Todesfälle oder gar ein drohendes Aussterben der Tierart, die entweder in kühlere Gewässer oder Systeme abwandern müssen, aber tun das alle Arten, wird es immer enger.

Welche Systeme drohen laut dem Bericht zu kippen?

—>Das grönländische und das westantarktische Eisschild

—>Die subpolare Wirbelzirkulation im Nordatlantik

—> Die Warmwasserkorallenriffe

—> und einige Permafrost-Gebiete
In der Grafik unten unter A, B, C, D, E gekennzeichnet.

Hinzu kommt: Wenn die globale Erderhitzung auf 1,5 Grad ansteigt, könnten mit borealen Wäldern, Mangroven und Seegraswiesen drei weitere Systeme in den 2030er Jahren ihren Kipppunkte erreicht haben.

Was kann dagegen getan werden?

Die 3 wichtigsten Schritte:

  1. Raus aus den fossilen Energiesystemen (auch wenn die Ölmultis das nicht wollen)
  2. Klimaanpassung sowie Klimafolgen deutlich stärken. Städte müssen umgebaut, die intensive Landwirtschaft gewandelt werden.
  3. Sich wirklich zusammenraufen – von Politik, bis Wirtschaft, bis Gesellschaft. Nur so werden transformatorische Großprojekte kurzfristig ermöglicht.

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Kommentar von

„Würden wir die Stellschrauben, die wir bisher beschlossen haben, anwenden, dann hätten wir die Chance auf 2,1°C zu kommen.“

Sven #Plöger bei #hartaberfair

Fazit: Wir haben den Laden richtig hart zerschossen. Nun heißt es retten, was zu NOCH retten ist.

https://www.linkedin.com/posts/tinopfaff_plaemger-hartaberfair-ugcPost-7138065367532228609-ZCFF?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Studie zu Fossilkonzernen: Tödliche Emissionen

Von

„Die #Emissionen aus nur einem Jahr schlagen schon tödliche Wellen bis zum Ende des Jahrhunderts. Wenn die #fossile Industrie weiter fossile Kraftstoffe auf heutigem Niveau fördert und verbrennt, könnten Millionen von Menschen vorzeitig sterben.“

„Die StudienautorInnen haben auf Basis der 2,7 Milliarden Tonnen berechnet, wie viele Menschen pro zusätzlicher Tonne Kohlenstoff vorzeitig sterben – und zwar nur aufgrund von extremen Temperaturen, also vor allem #Hitze. Die durch die #Treibhausgase ausgelöste #Klimakrise begünstigt aber auch anderes extremes Wetter, etwa #Starkregen, #Dürre, starke Stürme. Fossile Energieträger zu verbrennen, verschmutzt außerdem die Luft. Diese potenziell tödlichen Folgen berücksichtigt die aktuelle Studie nicht.“

„Andernfalls würden die #Todesfälle wohl noch deutlich höher liegen. Nach einer kürzlich in einem medizinischen Fachjournal veröffentlichten Studie tötet die von fossilen Brennstoffen verursachte #Luftverschmutzung etwa 5 Millionen Menschen pro Jahr, weil sie zu Herzerkrankungen und Schlaganfällen führt.“

Zitat:

„BERLIN taz | 360.000 vorzeitige Todesfälle könnte es bis Ende des Jahrhunderts durch extreme Temperaturen geben, die die Treibhausgasemissionen von neun großen europäischen Öl- und Gaskonzernen verursacht haben – und zwar nur die aus dem Jahr 2022. Zu diesem Ergebnis kommt eine Greenpeace-Studie, die am Dienstag auf der Weltklimakonferenz vorgestellt wurde. Laut der Studie ist allein Shell für mehr als ein Drittel der Fälle verantwortlich.

„Kommen Fossilkonzerne mit Mord davon?“, fragte Lisa Göldner von Greenpeace. „Die Emissionen aus nur einem Jahr schlagen schon tödliche Wellen bis zum Ende des Jahrhunderts. Wenn die fossile Industrie weiter fossile Kraftstoffe auf heutigem Niveau fördert und verbrennt, könnten Millionen von Menschen vorzeitig sterben.“

Fortsetzung —> https://taz.de/Studie-zu-Fossilkonzernen/!5978273/

3-Fach so viele Atomkraftwerke – Das Wunschdenken des Phantasten Huber

Martin Huber (CSU) fabuliert wieder mal Blödsinn.

Schweden hat den kompletten Ausstieg aus der Kernkraft insoweit vollzogen, dass die früher #geplanten #Atomkraftwerke eingestampft wurden.
Die #Schweiz will möglichst bis 2030 aus der Atomenergie aussteigen, wobei ggf. das neueste Kernkraftwerk dann 2034 vom Netz geht (BWR Leibstadt).

Schaut man sich die x-Meldung (vormals Twitter) von Martin Huber an, dann muss man sich fragen, auf welchem Planeten er lebt.

Kommentar hierzu von

„So langsam schwappt die Twitter-Torheit des CSU-Generalsekretärs Martin Huber, der gestern behauptete, der „Rest der Welt“ verdreifache den AKW-Strom, während Deutschland AKW abschalte

https://twitter.com/MartinHuberCSU/status/1731585816181215544?s=20

hier zu LinkedIn rüber.

Daher zur Klarstellung: NEIN, es ist mitnichten „der Rest der Welt“, der das tut. Es ist nicht mal eine Mehrheit.

Auch nach dem bayerischen Wahlkampf redet die CSU-Spitze verstörend wirres Zeug und scheint sehr wenig über das Land zu wissen, das sie zu regieren gedenkt:

  1. Es ist NICHT der Rest der Welt, der die AKW-Leistung verdreifacht. Vielmehr haben bei der Klimakonferenz 22 von 190 Staaten eine Absichtserklärung unterzeichnet, die global installierte Atomkraft-Leistung bis 2050 zu verdreifachen: https://lnkd.in/dgwiacQu

Dabei sind ein paar Big Player wie die USA und Japan, aber auch sehr kleine Länder wie Mongolei und Slowenien, während die beiden wichtigsten Länder in dieser Frage, China und Indien, fehlen. Es geht hier außerdem um die Kapazität, nicht um die Strommenge, auch das hat Huber nicht kapiert.

Unten im Bild sind all die Länder der Top 20 Stromverbraucher rot eingerahmt, die NICHT unterzeichnet haben. Die Nicht-Unterzeichner stellen den deutlich größeren Teil der Weltbevölkerung, den mit Abstand höheren Stromverbrauch und auch die höhere Wirtschaftsleistung. Vom „Rest der Welt“ kann also keine Rede sein.

  1. Manche dieser Länder bauen aber durchaus selbst Atomkraft aus, z.B. Indien, Türkei, China, letzteres sogar am stärksten weltweit. Eine angestrebte Verdreifachung der globalen (!) Kapazität ist aber schon seeehr ambitioniert, dazu müsste allein Frankreich um die 150 Reaktoren neu bauen. Geplant sind derzeit 14.
  2. Gerade die CSU sollte sich mit Kritik am Atomausstieg ganz besonders zurückhalten, war sie es selbst, die den Atomausstieg im Jahr 2011 mit einem festen Ausstiegsdatum besonders teuer und klimaschädlich gemacht hat. Markus Söder hatte sogar mit Rücktritt gedroht, sollte nach dem 31.12.2022 noch ein AKW laufen: https://lnkd.in/d2nZpg58

Sie hielt dann bis 2021 an diesem dümmstmöglichen Ausstiegsplan fest und will jetzt WIEDER was anderes. Wenn irgendwas an eine blinde Geisterfahrt erinnert, dann das.

Der Ampel den Strommix von 2022 vorzuwerfen, die erst Ende 2021 an die Macht kam, komplettiert diesen populistischen Quatsch.“

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#Atomkraft wird extrem teuer

Frankreich muss Preis für Atomstrom um 67% erhöhen

Staatlicher französischer Atomkonzern EDF erreicht dramatischen Schuldenstand. Frankreich hebt Preisdeckel für die #Kernenergie an.

Ab 2026 wird Atomstrom 67% teurer. Gut, dass wir in Deutschland auf preiswerte erneuerbare Energien setzen.

Link —> https://www.iwr.de/news/frankreich-erhoeht-preise-fuer-atomstrom-um-ueber-60-prozent-und-setzt-auf-offshore-windenergie-news38503

Und dies ist nicht die letzte Preiserhöhung. Die Preiserhöhung hat nur mit der völligen Überschuldung zu tun.

Dass die Kernkraftwerke in Frankreich marode sind und eigentlich teilweise eigentlich sich in Dauerwartung befinden (26 der 56 Kernkraftwerke werden als kritisch eingestuft), ist noch nicht im Strompreis als finanzielles Risiko eingepreist.

Ebenso fehlen die Unkalkulierbarkeiten Kosten des Endlagers!

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