Claudia Kempfert – Professorin für Energieökonomie und Energiepolitik Universität Lüneburg und Deutsches Institut für Wirtschaftsförderung. –
Die Ideen der Koalition sind teuer, ineffizient und sozial ungerecht
👉Der Koalitions-Plan, die Strompreise für alle zu senken, ist kaum umsetzbar. Netzentgelte und Stromsteuer zu senken, ist enorm teuer und ineffizient – und wird konterkariert durch das Ziel, 20.000 Megawatt Gaskraftwerke zu bauen
👉Die mögliche Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes ist hochproblematisch. Dies schiebt die dringend gebotenen Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden und die damit benötigten finanziellen Unterstützungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Dabei gibt es im Gebäudesektor die größten Nachholeffekte. Das Heizungsgesetz sollte nicht abgeschafft, sondern reformiert werden. Im Gebäudebereich sollten besser sozial gestaffelte Förderprogramme eingeführt werden, da gerade Bezieher niedriger Einkommen die Möglichkeit zur energetischen Sanierung bekommen müssen.
👉Die vorgeschlagene Strompreissenkung per Gießkanne schafft Fehlanreize, ist ineffizient und teuer. Eine so beabsichtigte Absenkung der Strompreise ist nicht zielgerichtet und nicht bedarfsgerecht wie beispielsweise die Auszahlung eines Klimageldes. Der Bau neuer Gaskraftwerke wirkt strompreissteigernd und kann mögliche Strompreisentlastungen sogar überkompensieren. Besser als eine teure und ineffiziente pauschale Senkung wäre eine bedarfsgerechte Entlastung der stromintensiven Industrie. Atomkraft ist eine gefährliche Investitionsbremse 👉Auch ein möglicher Verzicht auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich und eine Reduzierung der Verbandsklagerechte ist falsch und hochproblematisch und würde den Zielen des Umwelt- und Naturschutz widersprechen. 👉Und schließlich: Dass ein Klimageld nicht ausgezahlt werden soll, ist schade. Es würde zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Zudem wäre – auch klimapolitisch – ein generelles Tempolimit wünschenswert.
13.000 Forscher warnen den Bundestag – doch aus den Koalitionsverhandlungen kommt der Klimaschutz-Kahlschlag!
Kohle bis 2038! Fossile Subventionen bleiben! Heizungsgesetz kippen! Gas statt Wind! Kein Tempolimit!
S4F: „Klimakrise ist größte Bedrohung für unsere Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie!“
Mach mir hierzu einen BILD-Zeitungsüberschtift Gestern richteten sich 13.000 Wissenschaftler*innen von Scientists For Future #S4F#S4F an den Bundestag und die kommende Bundesregierung, den Klimaschutz nicht zu vergessen. Heute hören wir aus den Koalitionsverhandlungen:
❌ Kohleausstieg wieder auf 2038
❌ Fossile Subventionen bleiben
❌ Heizungsgesetz abschaffen
❌ Gasförderung nutzen
❌ Kein Tempolimit
Dabei geht es im Kern beim Appell um nichts anderes als die Sicherung unserer Lebensgrundlage – also um unsere Wirtschaft, soziale Absicherung, Infrastruktur, aber auch der Verteidigung. Gerade letzteres wird derzeit oft auf die Verteidigungsausgaben konzentriert, dabei ist die Energieunabhängigkeit von fossilen Ressourcen und dadurch Abhängigkeiten von zumeist autokratisch geführten Ländern – zu denen schrittweise auch die USA zählen – noch immer real.
Jedes Windrad, jede Solaranalage, jede Stromleitung und jeder Speicher mehr sind ein Schritt für den Klimaschutz, aber eben auch die Sicherung unserer Unabhängigkeit.
Scientists For Future #S4F#S4F schreibt: „Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sind wir in großer Sorge. Die Klimakrise und weitere Umweltkrisen (Biodiversitätsverlust, Überlastung biogeochemischer Stoffkreisläufe, …) sind mittelfristig die größte Bedrohung für Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand, Demokratie, Zivilisation und Menschenleben.“
✅ Es braucht ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzgesetz und zum Green Deal.
✅ Eine ehrliche Kommunikation der Herausforderungen und Probleme gegenüber der Bevölkerung.
✅ Eine Ausrichtung der Entscheidungen an den technisch-wissenschaftlichen Fakten.
✅ Einen klaren Kurs in der Klimapolitik.
✅ Eine wahrnehmbare soziale Komponente aller Klimaschutzmaßnahmen.
Was aktuell von den potenziellen Koalitionspartnern in Sachen Klimaschutz und Energie auf den Tisch gelegt wird, ist nichts weniger als eine Katastrophe – für unser Klima, für unsere Zukunft und letztlich für unsere Gesellschaft. Die Klimaziele werden mit diesen Plänen nicht nur verfehlt – sie rücken in eine völlig unerreichbare Ferne. Und das wird uns teuer zu stehen kommen. Sehr teuer.
Erster Hammer: Das Heizungsgesetz wird zerschlagen
Was unter dem Begriff „Heizungsgesetz“ bekannt wurde, heißt offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG) – und genau dieses Gesetz soll nun auf fragwürdige Weise „abgeschafft“ werden. Oder doch nicht? BILD zitiert einen CDU-Politiker mit den Worten: „Das Gesetz wird es nicht mehr geben. Den Robert-Habeck-Kern entfernen wir, das ist unstrittig!“
Was das konkret heißt, bleibt völlig unklar. Wird das Gesetz überarbeitet, gestrichen, ersetzt? Keiner weiß es. Die Verwirrung ist perfekt – und sie lähmt jede sinnvolle Klimapolitik.
Zweiter Hammer: 500 Milliarden Euro – aber nicht für Klimaschutz
Ein Sondervermögen von unglaublichen 500 Milliarden Euro soll an der Schuldenbremse vorbei geschleust werden – der Großteil davon für Verkehrswege.
Und was ist mit Investitionen in Kitas, Schulen oder klimafreundliche Infrastruktur? Fehlanzeige. Wieder einmal steht der Beton im Vordergrund, nicht das Wohl kommender Generationen.
Dritter Hammer: Fliegen soll noch billiger werden
Ja, richtig gelesen. Fliegen – ohnehin schon viel zu günstig und klimaschädlich – soll durch Steuersenkungen weiter subventioniert werden. Die Luftverkehrssteuer, die 2024 steigen sollte, wird nicht nur nicht erhöht – sie wird sogar gesenkt.
Inmitten einer eskalierenden Klimakrise wird also das Gegenteil von dem getan, was nötig wäre. Es ist absurd, verantwortungslos – und gefährlich.
Vierter Hammer: Deutschlandticket wird teurer
Zwar bleibt das Deutschlandticket erhalten, doch ab 2027 soll der Preis „sozialverträglich“ steigen. Doch was soll das überhaupt bedeuten? Eine sozialverträgliche Preiserhöhung bei einem Angebot, das genau für breite Bevölkerungsschichten gedacht ist, ist ein Widerspruch in sich. Das Ganze ist so widersinnig wie die Idee eines „klimafreundlichen Verbrenners“.
Fazit: Fassungslosigkeit ist noch milde ausgedrückt
Diese Pläne sind kein Kompromiss, sie sind ein Frontalangriff auf den Klimaschutz. Sie torpedieren jede Hoffnung auf eine nachhaltige Zukunft.
Fassungslosigkeit reicht nicht mehr. Wut ist angebracht. Entschlossenheit ist gefragt. Wir dürfen das nicht hinnehmen. Wir müssen auf die Straße. Jetzt. Für echten Klimaschutz. Für unsere Zukunft.
Was genau hat sich denn geändert, dass ihr jetzt ein massives #Schuldenprogramm wollt?
#TrumpDiktator war und ist ein Feind Europas
Die #Infrastrukturen verrotten schon seit Jahrzehnten
Die #Bundeswehr wurde auch seit Jahrzehnten kaputt gespart, erst die Ampel hat dem entgegen gesteuert
#PutinKriegsverbrecher war schon immer ein unberechenbarer #Aggressor von dem Ihr Euch abhängig gemacht habt
Erpressbarkeit durch Öl und Gas von Schurkenstaaten ist eines der größten Risiken
Es hat sich fast nichts geändert, außer dass Ihr anfängt auf die Grünen Argumente zu hören und Grüne Politik umzusetzen, dann sagt das gefälligst auch.
Klimawandel leugnet Ihr ja weiterhin, da werdet Ihr auch noch drauf kommen, dass das nicht weiterhilft.
Deswegen brauchen wir Schulden, aber #enkeltauglich und nicht für unsinnige CDU Wahlversprechen an Lobbyisten.
Enkeltaugliche Staatsschulden sind Schulden, die zukünftigen Generationen keine untragbare Last aufbürden, sondern langfristig positive Effekte haben. Dazu gehören:
Investitionen in nachhaltige Infrastruktur – Erneuerbare Energien, öffentliche Verkehrsmittel, Bildungseinrichtungen.
Bildung & Forschung – Förderung von Innovationen, die langfristig wirtschaftliches Wachstum sichern.
Klimaschutzmaßnahmen – Finanzierung von Klimaanpassung und CO₂-Reduktion zur Vermeidung künftiger Kosten.
Soziale Sicherung mit Reformperspektive – Sicherungssysteme, die nachhaltig finanziert sind und dem demografischen Wandel standhalten.
Kurz gesagt: Schulden, die zukünftige Generationen wirtschaftlich stärken, anstatt sie nur zu belasten.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Thema Schulden und Schuldenbremse
Was ich – wie auch viele andere Wähler -gesehen hatte, kommt jetzt: Wir brauchen neben der Schuldenbremse, die bei 62,9 % derzeit ist, einen Investitionstopf.
Die Schulden entsprechen einer Gesamtverschuldung von rund 2,71 Billionen Euro.
Der EU-Durchschnitt liegt bei 80 %.
Damit wir diesen EU-Durchschnitt nicht überschreiten, könnten wir noch derzeit 736 Mrd. Euro. an Schulden aufnehmen.
Wenn wird in den kommenden 5 Jahren jeweils pro Jahr rund 200 Mrd. Neuverschuldung für Investitionen (Rüstung, Transformation und Energiewende) machen würden, wäre unser Schuldenberg immer noch unter dem Durchschnitt der EU, denn die Investitionen bringen auch wieder neue Steuereinnahmen.
Je nach Sektor und Effektivität der Investition entstehen durch 100 Mio. € staatliche Investitionen Steuereinnahmen zwischen 20 und 60 Mio. €. Besonders hohe Rückflüsse gibt es in Bereichen mit hoher Wertschöpfung, wie Infrastruktur, Bildung oder Forschung.
Hindernis maximale Neuverschuldung pro Jahr
Im Jahr 2024 wurde in Deutschland die Schuldenbremse gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten. Diese Regelung begrenzt die strukturelle Neuverschuldung des Bundes auf maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für das Jahr 2024 entsprach dies einer Neuverschuldung von etwa 16,6 Milliarden Euro.
Der Bundeshaushalt 2024 sah Gesamtausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro vor, was einer Steigerung von 3,4 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Trotz dieser erhöhten Ausgaben wurde die Schuldenbremse eingehalten, indem die Neuverschuldung auf das genannte Maß begrenzt wurde.
Die Einhaltung der Schuldenbremse wurde durch verschiedene Maßnahmen ermöglicht, darunter gezielte Einsparungen und Priorisierungen im Haushalt. Finanzminister Christian Lindner betonte die Notwendigkeit, die Ausgaben zu fokussieren und die krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre zurückzufahren, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Schuldenbremse strukturelle Defizite begrenzt. In außergewöhnlichen Situationen, wie schweren Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen, kann der Bundestag eine temporäre Aussetzung der Schuldenbremse beschließen. Im Jahr 2024 gab es jedoch keine solche Aussetzung, und die Regelung wurde wie vorgesehen angewendet.
Die Schuldenbremse wurde 2009 in das Grundgesetz aufgenommen, um eine nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen und die Verschuldung des Staates zu begrenzen. Sie gilt als wesentliches Instrument zur Sicherung der finanziellen Stabilität Deutschlands.
Aus diesem Grunde muss die Schuldenbremse dringend reformiert werden. Sinnvoll wäre dies noch unter der jetzigen handelnden Regierung.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören-.
Vor kurzem versuchte Focus gegen Scholz wieder einmal über einen Artikel zu hetzen.
Dabei ging es um die Aussage, dass die CDU einige Bundestagsabgeordnete als „Feigenblatt“ zur Migrationsgerechtigkeit hat.
Focus spielte dies in eine Richtig hoch, dass dies eine rassistische Äusserung von Scholz wäre.
Ich habe einmal geprüft, wie viele Bundestagsabgeordnete jede einzelne Partei mit Migrationshintergrund im derzeitigen Bundestag hat (2021).
UPS, die CDU fällt hier am Negativsten auf!
Hier ist die Liste der Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund nach Parteien (Stand 2021/2022):
• SPD: 17 % (ca. 35 von 206 Abgeordneten)
• Grüne: 14,3 % (ca. 18 von 118 Abgeordneten)
• Linke: 28 % (ca. 8 von 28 Abgeordneten)
• FDP: 11,5 % (ca. 9 von 79 Abgeordneten)
• CDU/CSU: 4 % (ca. 8 von 197 Abgeordneten)
• AfD: 7,2 % (ca. 6 von 83 Abgeordneten)
Insgesamt haben etwa 11,4 % aller Bundestagsabgeordneten einen Migrationshintergrund.
(Quelle: Statista, Mediendienst Integration, taz)
Liebe CDU: Ihr seid Schlusslicht!
Selbst die AfD hat noch mehr Feigenblätter!
Insofern muss ich bei der CDU einen Rassismus indirekt vermuten!
Wie viele Menschen haben in Deutschland einen Migrationshintergrund?
Laut dem Statistischen Bundesamt hatten im Jahr 2022 rund 24,9 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, was 29,7 % der Gesamtbevölkerung entspricht. Von diesen Personen besaßen etwa 12,4 Millionen die deutsche Staatsangehörigkeit.
Es ist wichtig zu beachten, dass der Begriff “Migrationshintergrund” Personen umfasst, die selbst oder deren Eltern nach Deutschland zugewandert sind. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann dabei seit Geburt bestehen oder durch Einbürgerung erworben worden sein.
Im Bundestag dürfen nur deutsche vertreten sein.
Und aus diesem Grund muss man natürlich den Migrationshintergrund, der in der Bevölkerung herrscht, auch im Verhältnis anders berücksichtigen.
12,4 % der Deutschen haben einen Migrationshintergrund. Dies sind etwa 15 % der Gesamtbevölkerung.
Alle Parteien, die unter 15 % Migrationshintergrund im Bundestag haben, liegen damit unter dem Durchschnitt, wie er eigentlich sein müsste.
Somit haben lediglich SPD sowie die Linke und fast auch die Grünen dies erreicht.
CDU, CSU, FDP und AfD sind weit von diesem Durchschnittswerte entfernt.
Insofern ist die Frage, inwiefern die geringe Anzahl an Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund nicht doch ein Feigenblatt sind.
Und eine Selbstbewusste Außenministerin ist hier auch die richtige Antwort
Die europäische Union muss ich nicht klein reden lassen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Zum Thema: Vereidigung von Trump 2.0
Presserunde.
Die USA sehen die EU als Gebilde von 27 Kleinstaaten an. Umgekehrt können wir aber auch sagen, dass die USA aus 50 Mini- bis Kleinstaaten besteht.
Die USA hat derzeit rund 340 Millionen Einwohner, die EU hat insgesamt 450 Millionen Einwohner.
Wir können durchaus innerhalb der EU als Gemeinschaft eine stärke aufzeigen, die auch den Amerikanern Russen und Chinesen Paroli bietet.
Wichtig ist hierbei die Geschlossenheit aller EU Staaten. Aber genau diese Geschlossenheit versuchen USA, Russland und China zu untergraben.
Dabei nutzen diese Staaten (USA eingeschlossen) die sozialen Medien, um innerhalb der EU mit bestimmten Bereichen Stimmung gegen die EU zu machen.
Auch wenn an der Oberfläche (noch) freundschaftliche Kontakte bisher bestanden haben. Durch Trump wird dies sich ändern.
Trump wird nur das unterstützen, was den USA hilft. Und das betrifft die amerikanische Wirtschaft, insbesondere den Abkauf von fossiler Energie!
Und wie ist es politisch?
Beispielsweise soll Deutschland und Frankreich möglichst rechts außen so positioniert werden, dass die Rechtspopulisten die Einheit der EU angreifen und zur Uneinigkeit führen.
Deutschland spielt gerade eine entscheidende Schlüsselrolle.
Und deshalb müssen die Grünen mit der starken Außenministerin Annalena Baerbock ins Boot.
Wir brauchen jetzt ein gemeinsames Europa und weder
– die AfD, die weiter spaltet,
– noch die CDU, die seit Monaten mit den Republikanern kooperiert
Beispiele der CDU-Aktivitäten
Spahn war vom 15. bis 18.7.2024 das erste Mal beim Parteitag der Republikaner und knüpfte hier auch Kontakte zu diversen Organisationen im libertäre Bereich sowie der fossilen Lobby).
Die Kampagnenchefin der CDU, Christine Carboni, nahm im September 2024 an der “Berlin Campaign Conference” teil, die von der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” organisiert wurde. Diese Veranstaltung brachte konservative Kräfte aus Deutschland mit rechten US-Lobbyisten und Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zusammen.
Auch eine FDP schadet massiv der EU und besonders Deutschland.
In einem extra Artikel werde ich ausführlich über die Aktivitäten der FDP und den daraus entstandenen oder entstehenden Schädigungen berichten. Der Link wird hierzu später am Ende dieses Artikels eingefügt.
Aus meiner Sicht sind weder AfD, CDU, oder FDP nicht gut für Deutschland. Und schon gar nicht für Europa.
Europa kann bei einem guten Zusammenhang durchaus mit den USA mithalten und braucht keine Angst zu haben, es sei denn, es wird zersetzt von Republikanern und den Russen und den Chinesen.
Die EU hat rund 450 Millionen Einwohner. Es ist klar, warum die anderen Mächte (USA, Russland, China) die EU schwächen will.
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Die EU kann gegenüber den USA, China und Russland als selbstbewusste und eigenständige Organisation auftreten, da sie über mehrere Stärken und Ressourcen verfügt, die ihr eine bedeutende globale Position verleihen:
1. Wirtschaftliche Stärke:
Die EU ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Mit einem gemeinsamen Binnenmarkt von über 450 Millionen Menschen und einer hohen Kaufkraft hat sie großen Einfluss auf den internationalen Handel und globale Wirtschaftsbeziehungen.
2. Gemeinsame Werte und Rechtsstaatlichkeit:
Die EU basiert auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Dies verschafft ihr moralisches Gewicht und Glaubwürdigkeit in der internationalen Diplomatie.
3. Handelsmacht:
Die EU ist einer der größten Handelsblöcke weltweit und kann durch Handelsabkommen und Exportvorschriften Standards setzen, die über ihre Grenzen hinaus wirken.
4. Technologische Kompetenz:
In Schlüsselbereichen wie der Industrie, Umwelttechnologien und Wissenschaft ist die EU weltweit führend und trägt wesentlich zur Innovation bei.
5. Diplomatische Einflussnahme:
Die EU ist in zahlreichen internationalen Organisationen vertreten und verfügt über die Fähigkeit, als Vermittler in globalen Konflikten zu agieren, dank ihrer multilateralen Ausrichtung und Neutralität.
6. Sicherheits- und Verteidigungspolitik:
Auch wenn die EU kein klassischer Militärblock ist, arbeitet sie im Bereich der Verteidigung zunehmend zusammen (z. B. PESCO) und ist im Bereich der zivilen Konfliktbewältigung stark.
7. Energie- und Klimapolitik:
Mit ihrer Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel und ambitionierten Zielen in der Energiewende setzt die EU globale Standards, die auch andere Großmächte beeinflussen.
8. Regulatorische Macht („Normative Power“):
Die EU nutzt ihre Gesetzgebungsmacht, um globale Standards zu definieren, etwa im Datenschutz (DSGVO), bei Umweltvorschriften oder in der Chemikalienregulierung (REACH). Diese Standards haben oft weltweite Auswirkungen.
9. Kulturelle Vielfalt:
Mit ihren vielen Mitgliedsstaaten repräsentiert die EU eine einzigartige kulturelle und historische Vielfalt, die sie zu einem attraktiven Partner für andere Länder macht.
10. Eigenständige Außenpolitik:
Durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt die EU unabhängige außenpolitische Ziele, die auf Kooperation und Multilateralismus ausgerichtet sind.
Insgesamt erlaubt diese Kombination aus wirtschaftlicher Stärke, normativer Macht und diplomatischem Einfluss der EU, ihre Position als eigenständiger globaler Akteur zu behaupten und gegenüber anderen Großmächten selbstbewusst aufzutreten.
– Werner Hoffmann – – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Windenergie: Eine Übergangstechnologie oder Zukunftstreiber?
Ein Kommentar zu Friedrich Merz’ Aussage und der Realität des Windenergie-Ausbaus
Friedrich Merz bezeichnete Windenergie im November 2024 als „Übergangstechnologie“. Diese Aussage sorgt für Diskussionen in einer Zeit, in der der Ausbau erneuerbarer Energien dringender denn je ist. Doch was steckt hinter dieser Aussage, und wie steht es um den Ausbau der Windenergie in Deutschland und weltweit?
Der Status quo der Windenergie in Deutschland
Deutschland gilt als Pionier im Bereich der Windenergie und setzt sowohl auf Offshore- als auch Onshore-Anlagen. Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2030 rund 115 Gigawatt Windenergie bereitzustellen. Doch trotz ambitionierter Ziele gibt es Herausforderungen:
• Bürokratische Hürden: Genehmigungsverfahren dauern oft Jahre.
• Flächenverfügbarkeit: Windparks stoßen teilweise auf Widerstand in der Bevölkerung, obwohl Umfragen zeigen, dass die Mehrheit die Energiewende unterstützt.
• Personalmangel: Der Fachkräftemangel im Bauwesen und bei Ingenieuren verzögert Projekte.
Gleichzeitig erleben Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen einen Boom an Projekten – befeuert durch das Ziel, unabhängiger von fossilen Energieimporten zu werden.
Windenergie weltweit: Wachstumsmärkte und Trends
Global gesehen ist Windenergie längst keine Übergangstechnologie mehr, sondern ein Grundpfeiler der Energiewende. China ist mit Abstand führend, gefolgt von den USA und der Europäischen Union. Zahlen aus dem Jahr 2023 zeigen:
• China: Über 380 Gigawatt installierte Leistung – größtenteils Onshore.
• USA: Ausbau großer Offshore-Parks vor der Atlantikküste. Ziel: Klimaneutralität bis 2050.
• Europa: Starker Fokus auf Offshore-Projekte in der Nord- und Ostsee.
In Schwellenländern wie Brasilien, Indien und Südafrika wächst der Markt rasant. Sie erkennen das Potenzial: Windenergie ist mittlerweile eine der günstigsten Energiequellen.
Welche Parteien fördern oder blockieren Windenergie?
1. Parteien, die den Ausbau der Windenergie fördern:
• Bündnis 90/Die Grünen: Die Partei setzt seit Jahren auf den Ausbau erneuerbarer Energien und fordert schnellere Genehmigungsverfahren sowie höhere Investitionen in Windparks und Speichertechnologien. Ziel: 100 % Erneuerbare bis 2035.
• SPD: Die SPD unterstützt ebenfalls den Windenergie-Ausbau als Mittel, um Industriearbeitsplätze zu sichern und Energiesouveränität zu stärken. Sie setzt auf Offshore-Projekte und die Unterstützung strukturschwacher Regionen.
• FDP: Während sich Teile der FDP gegen Vorschriften wie Mindestabstände aussprechen und marktorientierte Lösungen für den Ausbau der Erneuerbaren unterstützen, bedeutet ihre Technologieoffenheit auch eine Förderung und Beibehaltung fossiler Energieträger wie Erdgas und Öl. Insbesondere bei der Sicherung der Grundlast bleibt die FDP skeptisch gegenüber einer vollständigen Umstellung auf Wind- und Solarenergie.
2. Parteien, die Windenergie bremsen oder abschalten wollen:
• CDU/CSU: Unter Führung von Friedrich Merz sieht die CDU Windenergie als eine „Übergangstechnologie“ und setzt stattdessen verstärkt auf Wasserstoff und neue Formen von Atomkraft. In einigen Ländern blockiert die CDU Projekte mit strengen Abstandsregelungen.
• AfD: Die AfD lehnt den Ausbau von Windenergie grundsätzlich ab und fordert den Rückbau vieler Anlagen. Stattdessen setzt sie auf fossile Energien und einen Wiedereinstieg in die Atomkraft.
• Freie Wähler (teilweise): In Bayern hat die Freie Wähler-Partei strenge Regelungen wie die „10H-Abstandsregel“ unterstützt, die den Bau neuer Windräder erschwert.
Technologische Innovation als Schlüssel
Deutschland hat historisch gezeigt, dass es dank Ingenieurskunst und Innovationen Vorreiter sein kann. Der nächste große Sprung könnte durch:
• Höhere Rotoren und effizientere Turbinen: Neue Anlagen produzieren Strom selbst bei niedrigen Windgeschwindigkeiten.
• Recycling von Turbinen: Forschung zur umweltfreundlichen Entsorgung und Wiederverwertung von Komponenten schreitet voran.
Warum Windenergie keine Übergangstechnologie ist
Friedrich Merz’ Aussage wird von vielen als Rückschritt gesehen. Studien des Weltklimarates und der Internationalen Energieagentur (IEA) zeigen, dass ohne Wind- und Solarenergie die Klimaziele nicht erreichbar sind. Zudem schaffen erneuerbare Energien Arbeitsplätze und bieten langfristig stabile Preise, während fossile Energien starken Preisschwankungen unterliegen.
Bock auf Morgen: Ein Aufruf zur Zukunftsfähigkeit
„BAM! Bock auf Morgen“ – diese Redewendung steht für eine Haltung, die Innovation und nachhaltige Lösungen fördert. Deutschland muss diesen „Bock auf Morgen“ konsequent umsetzen, indem Investitionen in Forschung und eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren forciert werden.
Fazit
Die Windenergie ist mehr als nur eine Brückentechnologie – sie ist ein elementarer Baustein einer klimaneutralen Zukunft. Friedrich Merz wird sich als möglicher Bundeskanzler an seinen Aussagen messen lassen müssen. Hoffentlich erkennt er Deutschlands Potenzial und setzt auf den Ausbau statt auf Rückschritte.
Denn die Zukunft gehört denen, die mutig handeln – und nicht jenen, die an den Technologien von gestern festhalten.
In den vergangenen zehn Jahren wurden in Deutschland jährlich zwischen etwa 250.000 und 300.000 Wohnungen fertiggestellt. Im Jahr 2023 lag die Zahl der fertiggestellten Wohnungen bei rund 294.000.
Von diesen Neubauten waren weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen, was etwa 98.000 Einheiten entspricht. Der Anteil der durch Privatpersonen vermieteten Wohnungen betrug im Jahr 2022 rund 43 % des gesamten Mietwohnungsbestands.
Warum ist der private Wohnungs-Vermietungsmarkt so eingebrochen?
Nun könnte man natürlich sagen, dass dies an dem Mietrecht oder den Baukosten liegt.
Das ist viel zu weit hergeholt.
Der Hintergrund ist viel einfacher.
Zum einen liegt dies derzeit an den gestiegenen Bauzinsen.
Noch stärker liegt dies an der ungleichen Besteuerung von Mieteinkünften und Kapitaleinkünften.
Mieteinkünfte werden mit dem individuellen Steuersatz besteuert.
Bei Kapitaleinkünften gilt ein Abgeltungsteuersatz von 25 %!
20.000 Euro Mieteinkünfte können somit bis zu 9.000 Euro Einkommensteuer auslösen.
20.000 Euro Zinseinkünfte lösen nur maximal 5.000 Euro Steuern aus.
Insofern ist der Kampf der Giganten Zinseinkünfte zu Mieteinkünfte sehr ungleich und schädigt den Wohnungsmarkt.
Noch dazu kommt, dass die gebrauchten Immobilien im Kaufpreis in den kommenden 5 bis 10 Jahren sehr stark fallen werden.
Gründe:
Mieter werden immer öfter auf Nutzung einer Garage mit Stromanschluss mit mindestens 11 KW Wert legen. Der EEG des Elektroautos ist positiv vorprogrammiert.
Umstellung auf Wärmepumpen oder Nahheizung, Fernheizung sind ebenso unausweichlich.
Ebenso wird der Wohnungsmarkt unter Umständen abnehmen; zumindest könnte diese Gefahr im Landbereich vielleicht bestehen.
Zumindest bestehen auch Unsicherheiten in der weiteren Entwicklung.
Gründe:
Derzeit leben in Deutschland etwa 1 Mio. Ukrainer und 1 Million Syrer. Würden theoretisch diese Menschen wieder in die Heimatländer zurückwandern, wären zu viele Mietwohnungen vorhanden und auch ein extremer Arbeitskräftemangel vorhanden.
Die Anzahl an älteren Menschen, die im Pflegeheim leben müssen, wird extrem zunehmen, wodurch dann auch der Wohnungsmarkt weniger Nachfrage erlebt.
Autonomes Fahren wird zu einer völligen Verschiebung des Wohnungsmarktes und der Infrastruktur beitragen. Während derzeit noch rentennahe Jahrgänge und Rentner lieber in Kreisstädte umziehen (Erreichbarkeit von Ärzten, Krankenhaus, Einkaufen, Kulturellem Angebot), wird das autonome Fahren dazu beitragen, dass auch der Landbereich wieder an Attraktivität zurückgewinnt. Beim Autonomen Fahren (Stufe 5 v. 5, mindestens 4 von Stufe 5) sehe ich einen Zeitraum von etwa 5 bis 10 Jahren als maximale Entwicklungszeit.
Mercedes hat bereits eine Zulassung jetzt bis 92 km/h mit autonomer Stufe 3 von 5.
Und für die deutsche Autoindustrie wäre dies auch eine Chance international wieder an Fahrt zu gewinnen.
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Wieder zurück zum derzeitigen Hauptproblem:
Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge muss aus meiner Sicht dringend auf 35 bzw. 40 % angepasst werden.
Wer ein niedriges zu versteuerndes Einkommen hat, bekommt dann durch die Einkommensteuer im Rahmen der Günstigerprüfung eine zu hoch gezahlte Abgeltungsteuer zurückerstattet
