Cicero konstruiert Bashing gegen Robert Habeck

Ein Beitrag von Nick Schader

Eine sehr gute Analyse des „Pseudo-Cicero-AKW-Files-Skandals“ – warum (ehemals) seriöse Zeitungen sowas nötig haben, ist mir ein Rätsel. Schon die „Corona-Files“ haben keinen einzigen Skandal aufgedeckt! Warum man über längst abgeschaltete KKW überhaupt diskutiert ist eigenartig. Es gab dort einen riesigen Sanierungsstau, ausgelaugte Brennelemente und schwerwiegende Sicherheitsbedenken. Deshalb waren die Betreiber (!) selbst gegen einen Weiterbetrieb. Übrigens: Der von Cicero damals (2022) angekündigte „Black Out“ ist nie passiert. Schon damals produzierte das Blatt viel heiße Luft um nichts!

Auch bei Volksverpetzer wurde der Gesamtfall analysiert.

Zitat

HABECK HAT NICHTS FALSCH GEMACHT: DER RECHTE PSEUDO-SKANDAL „AKW-FILES“

von Thomas Laschyk, Philip Kreißel | Apr 26, 2024 | Faktencheck

Wenn man sich die Dokumente ansieht, die das rechte Medium „Cicero“ veröffentlicht hat, sieht man: Nichts. Es gab viele Bedenken und Probleme für eine Verlängerung der Atomkraft, aber auch gute Argumente für eine kurzzeitge Verlängerung bis März 2023. Die, die Habeck am Ende auch umgesetzt hat. Der Rest ist typisch rechte Panikmache bis hin zu Lügen, um den Fall aufzubauschen.

WAS IST PASSIERT

Das rechte Magazin „Cicero“ hat Dokumente aus dem Umweltministerium herausgeklagt. Es sind interne Dokumente der Ministerien aus dem Frühjahr 2022, die das Für und Wider für die Verlängerung der Atomkraft aufzeigen. Die Vorwürfe sind hochtrabend: „Täuschung“ und „Fälschung“ soll es gar gegeben haben. Um zu diesem Zerrbild zu kommen, werden ganz normale Vorgänge skandalisiert – und offenbar auch Falschbehauptungen aufgestellt. Auch ein Sprecher der FDP sieht kein Fehlverhalten bei Habeck und nennt es „völlig logisch entschieden“.

Lies hier, was in den „AKW-Files“ wirklich drin steht – ohne künstliche, rechte Schnappatmung. Volksverpetzer hat sich die veröffentlichten Dokumente angesehen – und kann weder neue Informationen noch „Fälschungen“ finden.

ZUR ERINNERUNG: DAS WAR DER STAND DER DINGE

Vorab muss man eine Differenzierung klarmachen: Es gab auch gute Argumente für eine (kurzzeitige) Verlängerung der Atomkraft. Auch wir bei Volksverpetzer haben 2022 attestiert, dass diese etwas bringt – wenn auch so wenig, dass so eine große Diskussion darum unnötig war. Die Argumente waren ja auch so gut, dass auch die Anti-Atomkraft-Grünen sie letzten Endes umgesetzt haben! Das ist der Hauptgrund, warum es so bizarr ist, dass sich die rechten Ideologen jetzt so empören.

Mehr als das stand aber realistisch nie zur Debatte. Zumindest nicht mehr im Frühjahr 2022. Der öffentliche Diskurs zum Thema ist aber durch so massiv viel rechte Propaganda, Lobby-PR und Desinformation durchtrieben, dass es vielen nicht klar ist. Das war 2022 wie 2024 nicht anders:

AKW-BETREIBER WAREN GEGEN DIE VERLÄNGERUNG

Die Betreiber selbst waren schon gegen die erste Verlängerung und waren bei der endgültigen Abschaltung auch weiterhin dagegen. Der Atomausstieg wurde unter der Merkel-Regierung beschlossen (mitunter am lautesten von Söder gefordert) und größtenteils auch durchgeführt. Die meisten AKW hat die FDP abgeschaltet. Der Atomausstieg war schon größtenteils vollzogen, bevor die Ampel überhaupt an die Regierung kam. In allerletzter Sekunde entbrannte dann die Debatte um eine Verlängerung – als es sehr spät war. Und ja, Atomkraft ist sicherer, als es seine Gegner oft behaupten.

Die entscheidende Sache war natürlich die, dass Atomkraftwerke nicht einfach nur per Knopfdruck ausgemacht werden können oder „einfach“ so weiterbetrieben werden können. Oder man sie einfach später spontan wieder anmachen könnte. Es müssten neue Brennstäbe geliefert werden, und es braucht ja schließlich auch Wartung und eine Sicherheitsüberprüfung, die mit dem kommenden Ausstieg ja nicht durchgeführt wurden. Es war ja kein Geld, kein Personal und keine Pläne für den Weiterbetrieb vorgesehen, der Rückbau schon geplant oder begonnen. Darum waren und sind die Betreiber auch die ganze Zeit dagegen gewesen. Der Betreiber von Isar 2 erklärte auch letzten Herbst, dass die Anlage nicht mehr hochgefahren werden könne.

ATOM-VERLÄNGERUNG HAT WAS GEBRACHT – ABER NICHT VIEL

Es ging also entgegen vieler Forderung stets nur um eine kurzzeitige Verlängerung. Und auch zurzeit bei den „AKW-Files“. Daran denken, wenn rechte Politiker oder Medien hier so tun, als ginge es um etwas anderes. Kleiner Spoiler: Nichts anderes steht auch in den Dokumenten aus den „AKW-Files“. Und nochmal: Dies wurde auch von Habeck umgesetzt. Es ist ja nicht so, als seien Fakten nicht bekannt gewesen. Volksverpetzer schrieb das im Jahr 2022:

„Selbst eine Laufzeitverlängerung von einem Jahr hätte nur kleine Auswirkungen auf den Strom und Gasverbrauch (und wir reden hier über eine Verlängerung um ein Vierteljahr). Die Zahlen des BDEW (ein Verband von Energieunternehmen) sind ernüchternd. Im Endeffekt kommt die Rechnung des BDEW auf 3 TWh an Strom-Einsparungen durch längere AKW-Laufzeiten (Quelle).

Zum Vergleich: Deutschland verbraucht pro Jahr etwa 500 TWh Strom (Quelle). 155 TWh schafft allein die Windkraft pro Jahr (Quelle). Eine Analyse von „Energy Brainpool“ einem Beratungsunternehmen kommt zu ähnlichen Schlüssen. Danach würde der Weiterbetrieb nur 8.7 TWh Gas einsparen (Quelle). Das wäre weniger als 1 % des deutschen Gasverbrauchs (Quelle).“

Und ebenfalls zur Erinnerung: Im Winter 2022/23 blieben die panisch beschrienen Blackouts ebenso in weiter Ferne wie im Winter 2023/24 der „Kohlewinter“. Im Januar meldete das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE), dass die erneuerbaren Energien im Jahr 2023 einen Rekordanteil an der öffentlichen Nettostromerzeugung hatten. 57,1 % der Stromerzeugung kam demnach aus erneuerbaren Quellen, allein 32 % wurde durch Windkraft gestellt.

Auch die Photovoltaik stellte einen neuen Rekord auf: Im Juni wurde mit 9 TWh so viel Solarstrom wie nie zuvor erzeugt. Gleichzeitig sank die Bruttostromerzeugung von Braunkohle um 27 % auf das Niveau von 1963, Steinkohle sogar um 35 % auf das Niveau von 1955. Die Atomkraftwerke, die Mitte April 2023 abgeschaltet wurden, hatten insgesamt noch einen Anteil von 1,5 % an der Stromerzeugung.

CICERO DOKUMENTE:

Habeck hat also die Laufzeitverlängerung durchgeführt und es ist ja auch nicht Schlimmes passiert, die Gruselszenarien sind ausgeblieben. Worüber regt sich die rechte Presse also auf? Dazu schauen wir uns endlich mal die veröffentlichten Dokumente genauer an.

Hier haben wir alle Dokumente verlinkt, auf die sich „Cicero“ in ihrem Artikel bezieht. Und die angeblich einen Skandal zeigen sollen. Die meisten sind einfach die Ergebnisse von Gruppen aus dem Ministerium. Sie sind ohne Abo verfügbar, sodass ihr euch selbst ein Bild machen könnt, und weder „Cicero“ noch uns blind vertrauen müsst. Die Dokumente zeigen klar, dass „Cicero“ hier einfach Dinge dazugedichtet hat, um einen Skandal zu erfinden.

RWE WAR DEUTLICH GEGEN DEN WEITERBETRIEB

Erstmal ein Schreiben von RWE (!), das deutlich gegen einen Weiterbetrieb der AKWs argumentiert. Sie stellen fest, dass ein Weiterbetrieb “hohe Hürden” und “Risiken” mit sich bringt, ein Weiterbetrieb der AKW sei sogar “nicht mehr möglich”, habe “erhebliche” ökonomische Risiken und das nötige Personal sei “nicht mehr vorhanden”.

In einem Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium vom 3. März 2022 wird für einen Streckbetrieb argumentiert, im Gegenzug soll die Leistung im Sommer 2022 reduziert werden, sodass noch genug Energie in den Brennstäben ist. In dem Schreiben steht NICHT, dass diese Entscheidung jetzt getroffen werden sollte, sondern weiter geprüft werden sollte.

Ein weiteres Dokument vom ersten März befasst sich dann ebenfalls mit der Frage eines monatelangen Weiterbetriebs, aber diskutiert auch einen jahrelangen Weiterbetrieb. Hier werden nur die verschiedenen Szenarien aufgezeigt und deren Vor- und Nachteile. Eine kurzzeitige Verlängerung, wie sie von Habeck letztlich durchgeführt wurde, wird dort so kommentiert:

“Dies könnte grundsätzlich durch eine vollständige Ausnutzung des Streckbetriebs oder eine frühzeitige Leistungsreduktion erfolgen”.

Eine langfristige Weiternutzung wird dort nicht beurteilt, weil man die Betreiber befragen müsste, aber es wird eine lange, lange Liste an Bedenken, Problemen und Risiken aufgezählt zu Sicherheit, Personal, fehlenden Brennelementen, die wir ja inzwischen kennen.

DIE „ÜBERARBEITETE VERSION“ DURCH DAS MINISTERIUM

Hier ist dann die überarbeitete Version 2 des Dokuments, die vom Abteilungsleiter überarbeitet und durch ein eigenes Fazit ergänzt wurde. Er hat zum Beispiel den Begriff “Kernkraft” durch “Atomkraft” ersetzt. Keine Ahnung, warum, aber okay. Und hier setzt dann der angebliche Vorwurf von “Täuschung” an. Laut dem rechten Medium und allen, die auf die Kampagne aufspringen, sei hier von einem Mitarbeiter des Ministeriums etwas „gestrichen“ oder „gefälscht“ worden.

Nur: Die von „Cicero“ behaupteten Änderungen gab es dort nicht. „Cicero“ behauptet, es “fehlte die Aussage, dass eine echte Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben für mehrere Jahre sicherheitstechnisch möglich wäre”. Erstens: Dass eine mehrere Jahre dauernde Laufzeitverlängerung sicherheitstechnisch möglich wäre, steht nirgends. In keinem der beiden Versionen. Das ist falsch. Zweitens, die Absätze zum langzeitigen Weiterbetrieb sind in beiden Dokumenten weiterhin drin. Hier ist er doch:

„Szenario B „Langzeitiger Weiterbetrieb der Atomkraftwerke (Jahre)“ Die Atomkraftwerke laufen mehrere Jahre länger. Investitionen der Betreiber der drei Atomkraftwerke in Nachrüstungen wären erforderlich. Zunächst dürfte es dabei zu Stillständen der Atomkraftwerke aufgrund mangelnder Versorgung mit Brennelemen- ten kommen, bis deren Betrieb im Laufe des Jahres 2023 wieder aufgenommen wer-
den könnte. Ob längerfristig ein unterbrechungsfreier Betrieb erfolgen kann, ist ohne Klärung unter Beteiligung der Betreiber, Hersteller und Aufsichtsbehörden und hinzugezogenen Sach- verständigenorganisationen nicht zu beantworten. Das gilt mit Blick auf nachzuholende Prüfungen, Instandhaltungen und Wartungen auch für den Weiterbetrieb mit der der-
zeitigen Kernbeladung.

DER GANZE SKANDAL WEGEN EINES DENKFEHLERS?!

Wir hoffen, dass „Cicero“ nicht die Überschrift des Dokuments, die abgeändert wurde, damit gemeint hat. Im ersten Dokument sollten die möglichen mit der „nuklearen Sicherheit verträglichen Szenarien“ skizziert werden und in der Überarbeitung wurde es mit „Bewertung der Sicherheit“ betitelt.

Es wäre extrem peinlich, wenn der ganze Pseudo-Skandal darauf fußt, dass Cicero die Überschrift des ersten Dokuments bereits als Wertung gelesen hätte und nicht als ergebnisoffene Überschrift. Bzw. als Ziel, dass man jene sicheren Szenarien erst noch finden will. Nicht, dass alle darin beschriebenen Szenarien sicher seien. Denn im Dokument wird dieses Fazit natürlich nicht gemacht, weil sie nicht alle Informationen dazu hatten, wie es darin auch deutlich steht. Wir haben dazu Cicero eine Anfrage geschickt, sie haben uns die Frage aber interessanterweise nicht beantwortet und nur auf die veröffentlichten Dokumente hingewiesen und, dass sich „Jeder Leser selbst ein Urteil bilden“ könne. Ob das ein Eingeständnis ist, darüber kann sich jeder Leser selbst ein Urteil bilden.

CICERO BEHAUPTET UNWAHRHEITEN

Im Gegenteil: Nur der Absatz zu “Endgültige Abschaltung” wurde gestrichen. Also das (ziemlich irrelevante) Szenario, dass die Abschaltung wie von der Merkel-Regierung geplant erfolgte.

Dieser wesentliche Absatz ist in beiden Dokumenten: “Ob langfristig ein unterbrechungsfreier Betrieb erfolgen kann, ist ohne Klärung unter Beteiligung der Betreiber, Hersteller und Landesaufsichtsbehörden sowie deren Gutachtern nicht zu beantworten.” Und zur Erinnerung: Die Betreiber waren die ganze Zeit dagegen. Es war weder realistisch noch ökonomisch.

Am Ende kommen in Version 2 mehrere Absätze hinzu, die verschiedene Argumente abwägen, übrigens auch Pro-Argumente für einen Weiterbetrieb: “Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass es in Deutschland im Hinblick auf das Ende der Laufzeit keine Abschwächung der Sicherheitsanforderungen gab.” Version 2 endet mit dem Fazit: “Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.” Version 1 wurde also ergänzt und mit einem Fazit versehen. Nicht unüblich, wenn ein Dokument von einer Fachebene in eine Entscheidungsebene wandert. Es wurden aber, anders, als „Cicero“ behauptet, keine Absätze gelöscht.

SKANDAL: GRÜNES MINISTERIUM VON GRÜNEN GELEITET!!!

Der Rest der emotional geladenen Sprache von Cicero lässt einen fragend zurück, wenn man nicht auf die ideologischen Fallen hereinfällt.

Fortsetzung —> https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/habeck-rechte-pseudo-skandal-akw-files/?utm_source=app_share

Maximilian Krah – heute unauffindbar

Ein Beitrag von Campact e.V.

Stell dir vor es ist #Europawahl und der #Spitzenkandidat der rechtsextremen #AfD taucht unter, weil er immer tiefer im Korruptions- und Spionageskandalen verstrickt ist.

Genau das passiert gerade. Maximilian Krah ist unauffindbar, seine Partei geht heute beim bundesweiten Auftakt in Donaueschingen ohne ihre „Speerspitze“ in den Wahlkampf.

Maximilian Krah –
Spitzenkandidat der AfD in der EU für AfD/China/Russland? Auf jeden Fall versteckt er sich und ist nicht beim AfD-Parteitag in Donaueschingen

Wir haben direkt mal eine Suchaktion in der Zeitung gestartet: Heute nicht in Donaueschingen, sondern unterwegs für Russland und China?

Man wird ja nochmal fragen können.

—> Aber was genau ist in den letzten Wochen und Tagen passiert?

Krahs Mitarbeiter soll interne Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen aus dem Europaparlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben, sagen die Ermittler*innen.

Dieser neue Vorfall reiht sich ein in eine ganze Reihe von Enthüllungen über die Partei, die angeblich eine Alternative sein will:

—> Dubiose Geldzahlungen aus Russland. Ja, auch an Spitzenkandidat Maximilian Krah. Genauso an seinen Kollegen, die Nummer 2 auf der EU-Liste der Afd, Petr Bystron.

—> Der Thüringen-Chef der AfD, Höcke, steht gerade vor Gericht, weil er verbotene Nazi-Sätze der SA sagt.

—> Oder die Niedersachsen-AfD, die an Hitlers Geburtstag an einer KZ-Gedenkstätte einen Parteitag abgehalten hat.

Sagen wir wie es ist: Die AfD verachtet unsere Demokratie und will die Europäische Union „sterben“ lassen, wie Höcke es einmal formulierte. Sie scheint nicht einmal vor einer Bezahlung durch Despoten zurückzuschrecken. Unsere Demokratie steht damit auf dem Spiel, wenn diese Partei an die Macht kommt. Wir müssen die AfD stoppen. Deshalb am 9. Juni bei der Europawahl demokratisch wählen gehen!

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/campact-e-v-_stell-dir-vor-es-ist-europawahl-und-der-spitzenkandidat-activity-7189888791694721025-e1Vg?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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„Wind weht doch nicht immer„

Falsche Aussage von Gegnern der Windenergie

Ein Beitrag von Werner Hoffmann, der Dich sicher zum Nachdenken bringt

Ein Argument der Gegner von Windkraft geht jetzt flöten: „Wind weht ja nicht immer!“

Dies ist falsch, denn es gibt zwei Gegenargumente!

1. Europäisches Verbundsystem

Je regional größer ein Windkraftsystem ausgebaut ist, desto ausgeglichener ist das Stromsystem, denn eine Windstille in ganz Europa gibt es nicht.

2. Wind weht in Windschichten. Herrscht in 20 oder 50 m Höhe fast kein Wind, dann ist das bei 100m oder 300 m Höhe völlig anders.

Dies ist für Ballonfahrer oder Segelflieger bereits schon lange bekannt.

Auch die Windrichtung ist oft in 200 m oder 500 m Höhe anders als in Bodennähe.

Dies ist für besonders große oder hohe Windkraftanlagen ein Vorteil, aber auch für sogenannte Flugwindkraftwerke die Lösung.

Zitat „Flugwindkraftwerke als Hoffnungsträger“

Eine derzeit noch nicht vollständig ausgereifte und nicht solare Technik hat sich bei den Beratungen im Bundestag sowie den Fachausschüssen ebenfalls im Solarpaket I verewigen dürfen: Flugwindkraftwerke, auf Energierechtsdeutsch Flugwindenergieanlagen an Land genannt.

Seit über einem Jahrzehnt wird große Hoffnung in Varianten dieser Art der Stromerzeugung gesetzt:

Ein Flugobjekt, in der Regel ein Drachen oder einem Segelflugzeug ähnlich, bewegt sich in mehreren Hundert Metern Höhe mit dem Wind.

Dabei wird ein Seil immer weiter mit nach oben gezogen – und dessen Zug erzeugt dabei an einer Bodenstation den Strom, und der könnte mit wesentlich weniger Bauaufwand für bemerkenswerte Energiemengen sorgen.

Ist die Zugstrecke ausgeschöpft, sinkt das Flugobjekt herab und der „Powercycle“ beginnt von Neuem.

In Luftschichten oberhalb der normalen Drehflügel-Windkraftwerke weht dabei fast konstant ausreichend Wind.

Solche Flugwindkraftwerke sind derzeit noch in der Erprobung, im Solarpaket wurden sie kurz vor Toreschluss nun mit umfangreichen Regelungen bedacht.

So müssen sie etwa keine Standortgutachten vor Errichtung mehr vorweisen – und es wird ein pauschaler Referenzwert für den Ertrag angesetzt, den diese erzielen, damit sie in der Logik des Erneuerbare-Energien-Gesetzes förderfähig werden.“ (Quelle: https://www.heise.de/hintergrund/Solarpaket-I-Neue-Regeln-fuer-Balkonkraftwerke-und-Stromspeicher-9698000.html?seite=2 )

Die Argumente Wind weht nicht immer sind insoweit falsch.

Auch die Sonne scheint eigentlich immer.

Dass Wolken die Sonne verdunkeln, ist jedem bekannt. Dass jedoch die Wolkenbildung regional sehr unterschiedlich ist, ist genauso bekannt.

Auch hier gilt folgendes:

1. Europäisches Verbundsystem

Auch hier ist das europäische Verbundsystem die ideale Lösung, denn dass in Augsburg mal die Sonne nicht scheint, dafür aber in Freiburg, Hamburg oder Barcelona ist wahrscheinlich.

2. Um so höher, desto weniger Wolken

Auch bei der Sonnenstundenintensität spielt die Höhe eine wichtige Rolle. So ist die Sonnenscheindauer in den Schweizer Bergen länger, als im Tal.

Da die Schweiz den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2035 beschlossen hat, spielen Wasserkraftwerke ebenso eine Rolle, wie Windkraftwerke oder auch Solarkraftwerke in den Bergen.

Insofern ist die erneuerbare Energie ein unerschöpflicher Rohstoff, der überall in Form von Sonnenenergie, Wind und oft auch Wasserkraft kostenfrei zur Verfügung steht und genutzt werden kann.

Anders ist dies bei den Rohstoffen

– Uran

– Kohle

– Öl

– Gas

– teilweise auch Holz

der Fall.

Umwelt und Uranabbau

Beim Abbau des Urans entstehen gewaltige Mengen radioaktiv strahlender Abraum. Da für die Weiterverarbeitung des Uranerzes aggressive Chemikalien verwendet werden müssen, werden die Gewässer und Böden der Region zusätzlich mit Rückständen von Schwefelsäure, Quecksilber, Arsen und anderen Chemikalien kontaminiert.

Die Natur leidet unter Wassereinbrüchen und der daraus folgenden Kontamination ganzer Landstriche sowie an dem enormen Ressourcenverbrauch, der durch Abbau und Weiterverarbeitung entsteht.

Atomkraft kann also keinesfalls als „sauber“ bezeichnet werden.

Neben den Umweltschäden ist der Uranabbau für Menschen extrem giftig, da der Kontakt zu den o.g. Chemikalien durch Luft, Wasser und Hautkontakt unvermeidlich ist.

Uran – Das Mengenverhältnis

Bei einem »normalen« Urangehalt von zum Beispiel 0,1 Prozent müssen 1000 Tonnen Erz für eine Tonne Uran abgebaut werden. Wenn 0,2 Prozent Urananteil vorhanden wäre (also doppelt so viel, das ist schon viel), dann gilt für ein Atomkraftwerk folgender Jahresverbrauch:

Für ein AKW mit einer Leistung von 1000 Megawatt pro Jahr werden 160 bis 175 Tonnen Uran benötigt, bei einer Konzentration von 0,2 Prozent sind es insgesamt also über 80.000 Tonnen Gestein, die bewegt und ausgebeutet werden müssen.

Wie viel Gestein muss alleine für Frankreichs Atomstrom jährlich ausgebeutet werden?

Frankreich hatte 2020 etwa 520 TWh Atomstromproduziert. Das sind: 520.000.000 MW

Die notwendige Uranmenge beträgt somit

1000 MW = 175 Tonnen Uran = 80.000 Tonnen Gestein

Somit ergibt sich:

520.000.000 MW = 91 Mio Tonnen Uran bzw. 41,6 Mrd. Tonnen Gestein

Wie lange reicht der Uranvorrat für die Kernkraftwerke?

Der weltweite Uranvorrat dürfte aus jetziger Schätzung nach 50-65 Jahren aufgebraucht sein.

Wie lange reichen die anderen Rohstoffe?

Kohle: ca. 100 Jahre

Erdöl: ca. 40 bis 50 Jahre

Gas: ca. 65-70 Jahre

Die fossilen Rohstoffe sind endlich und sind teurer als Wasser, Luft und Sonne.

Da gerade die Rohstoffe Wind und Sonne kostenfrei sind, ergeben sich hier auch keine Gewinnmargen für die Rohstoff-Förderer.

Beim Wasser ist dies NOCH gleich, wobei hier auch schon Unternehmen Wasserrechte erwerben und dadurch für Wasserknappheit sorgen und dann ihr „eigenes Wasser“ verkaufen.

Dies sind nicht nur die Mineralbrunnengesellschaften, sondern in bestimmten Regionen auch die Getränkeindustrie.

So hat CocaCola in Mexiko für eine extreme Wasserknappheit gesorgt und verkauft dort CocaCola zum doppelten Preis, als in Deutschland; und dies in doppelter Menge als hier zu Lande.

Ausblick: Rohstoffe für die Energiegewinnung

Langfristig kommen wir nicht darum herum, als Rohstoff für die Energiegewinnung

– Wind

– Sonne

– und Wasser

– Erdwärme

zu nutzen, wobei die fossile Lobby (also auch Atomkraftlobby) die Rohstoffe Uran, Öl, Kohle, Gas verkaufen will.

Beim Wasser sollten alle Länder dringend darauf achten, dass Wasserrechte nicht in großem Stil verkauft werden (so wie dies in Mexiko geschah).

Vielfalt bei der Energienutzung?

Gerade die fossile Lobby versucht den Anteil an erneuerbaren Energie abzubremsen.

Auch gerade die Lobby von fossiler Energie – also auch Atomkraftlobby – sucht nach neuen Wegen durch eine sogenannte Technologieoffenheit ihr Schäfchen ins Trockene zu bringen.

Grund: An Wind und Sonne ist kein Geld zu verdienen, da dieser Rohstoff kostenlos jedem zur Verfügung steht.

Besonders die Parteien FDP, CDU und CSU lassen sich von der Lobby

– Fossile Energie

– Atomkraftwerke

missbrauchen.

Die Steuerung der AfD durch Putin

Ein Beitrag von Christian Siebert

Wenn das Grundsatzprogramm der Kreml schreibt, dann bedeutet das nichts Gutes für Deutschland.

Recherchen von DER SPIEGEL haben offengelegt, dass die AFD eng mit dem Kreml zusammengearbeitet hat, um ein Parteimanifest zu entwickeln.

Ziel: Die AFD stärken und russische Interessen über die AFD in deutschen Parlamenten durchsetzen, indem Deutschland gespalten und so politisch und wirtschaftlich geschwächt wird.

Die angebliche Deindustrialisierung Deutschlands soll verunsichern und die Wähler in die Arme der Extremisten treiben. Eine erfolgreiche Strategie, die Putin jedes mal ein Lächeln ins Gesicht zaubert, wenn konservative Politiker oder Medien, wie der Focus, die NZZ und Co. dieses Narrativ aufgreifen. Die aktuelle Debatte um den angeblichen Skandal um den deutschen Atomausstieg scheint sich darin einzureihen. Flood the Zone with Shit vom Feinsten. Wer schafft es da noch den Überblick zu behalten?

Klimwandelleugnung ist ein Kernelement, damit Gas und Öl weiter Putins Kasse füllen.

Hauptsache raus aus der EU und raus aus der Nato. Warum ist klar, oder?

Misstrauen gegenüber Wissenschaft und Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen soll gesäht werden. Keine Verschwörungstheorie ist zu absurd: ob die Rede von einem großangelegten Bevölkerungsaustausch ist oder einem linksgrünen Netzwek von Globalisten, das mit Erneuerbaren Energien die Weltherrschaft an sich reißen möchte. Wenn es nicht wirklich ernst wäre, wäre es sogar witzig.

„Wir leben nicht mehr in einer Demokratie.“ Solche Slogans sollen genau das verschleiern, was die AFD vorhat: die deutsche Demokratie für russische Rubel unterwandern und verkaufen.

Nein, die AFD ist längst keine Alternative mehr für, sondern gegen Deutschland.

Quelle —>

https://www.linkedin.com/posts/christian-siebert-19993ba6_d%C3%BCsteres-manifest-f%C3%BCr-deutschland-kreml-activity-7189647327609958401-5cAv?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/posts/christian-siebert-19993ba6_d%C3%BCsteres-manifest-f%C3%BCr-deutschland-kreml-activity-7189647327609958401-5cAv?utm_source=share&utm_medium=member_ios medium=member_ios

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Link —> https://www.tagesspiegel.de/politik/dusteres-manifest-fur-deutschland-kreml-soll-strategiepapier-fur-die-afd-entworfen-haben-11579645.html?gaa_at=la&gaa_n=ARTJ-U9pEqshptE0qiBd2sVcd3qRZ9iJz9KJjq3ml1qw0KbQqIe5DV0m90Yyl3xZuWM%3D&utm_source=newsshowcase&utm_medium=discover&utm_campaign=CCwqGAgwKg8IACoHCAowp52hCTCtxHEw3KClAjDcpNcC&utm_content=bullets&gaa_ts=662bc6d6&gaa_sig=D9_o1MtLHCDQyXXJ1CmuHbqR2Pk96asDTu3TipS-A4bKtt5hGLxaDL0gMwXqnMXbcy_ru013l12nyTGZ8CwtCQ%3D%3D

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Link —> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-a-46042b96-2d61-4bb4-ac25-ead57d7d6285

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Kommentar von Werner Hoffmann

Dass die AfD Deutschland schädigen will, hat System. Wird die Demokratie in Deutschland nachhaltig geschädigt, dann wird sich die EU nachhaltig geschwächt.

Ein wirtschaftlicher Nebeneffekt wäre, dass dadurch auch die erneuerbare Energie geschädigt würde und damit später wieder der Export von fossiler Energie durch Russland einfacher wäre. Man sollte nie vergessen, dass Rusdland etwa 55 Prozent des Exportgewinns durch fossile Energie hatte. Die Tendenz wäre ohne den russischen Angriffskrieg sehr stark langfristig gesunken. Insofern muss es das Ziel von Putin sein, dass das Modell „Deutschland erfolgreich mit erneuerbarer Energie“ keine positive Entwicklung haben sollte.

Eine schwache EU ist für China und die EU ein Gewinn.

Schaut man sich die geopolitische Lage an, dann gibt es derzeit viele Brennpunkte:

1. Russland – Ukraine

2. Russland – Japan (Kurilenkonflikt)

3. China – Taiwan

4. Iran – Israel

Die USA wird mehrfach gefordert. Die USA benötigt insofern die Unterstützung besonders auch von den Ländern der EU

Insofern ist klar erkennbar, was die AfD, aber auch das BSW als Aufgabe haben:

Deutschlands Demokratie soll laufend geschädigt werden.

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News – n-tv vom 26.4.2024 14:56 Uhr

+++ 14:56 Bericht: Kreml entwarf Strategiepapier für AfD +++
Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“, zitiert der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes. In dem „Manifest“ wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Ziel sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern „und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen“, berichtet der „Spiegel“ weiter.

Bei einem Strategietreffen setzt sich die russische Regierung mit der Zukunft der AfD auseinander – und formuliert anschließend ein Strategiepapier für die Partei. Teile davon tauchen, laut eines Berichts, „fast wortgleich“ in einer Höcke-Rede wieder auf.

Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“, zitiert der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes.

In dem „Manifest“ wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Ziel sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern „und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen“, berichtet der „Spiegel“ weiter. Den Auftrag habe den Erkenntnissen des nicht namentlich genannten Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin erteilt.

Bystron nimmt aus prorussischen Kreisen Geschenke an

Der heutige AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, habe im Oktober 2022 eine Rede in Gera gehalten, in der sich „bisweilen fast wortgleich“ Inhalte aus dem „Manifest“ wiedergefunden hätten, heißt es in dem Bericht. Demnach antwortete Höcke dem Magazin auf eine Anfrage: „Dasselbe ist nicht das Gleiche.“ Die AfD äußerte sich nicht dazu.

Indes wurden auch weitere Details im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Geldannahme aus Russland gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Kandidaten bei der Europawahl Petr Bystron bekannt. Dieser soll gegenüber dem Parteivorstand zugegeben haben, „kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskyj angenommen zu haben“, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmer des Gesprächs.

Martschewskyj soll für die Inhalte der russlandfreundlichen Plattform „Voice of Europe“ verantwortlich gewesen sein und die Kontakte zu europäischen Politikern unterhalten haben. Bystron hat laut „Spiegel“ gesagt, dass in den Paketen kein Geld gewesen sei – was aber Inhalt der Päckchen war, sagte er demnach nicht. Auf Anfrage des „Spiegel“ sprach Bystron von einer „Kampagne“, die bis zur Wahl von Medien „am Leben gehalten“ werden solle.

Das Grünen-Bashing geht weiter

Ein Beitrag von Werner Koller

„Geheimakten“ zum Atomausstieg im Bundeswirtschaftsministerium? Skandal um Falschinformationen? „Grüne Ideologie“ vor Staatswohl? Ein Blick auf den Sachstand zeigt: Nichts davon trifft zu.

Was ist passiert? Es geht um Unterlagen aus den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt, die das Magazin Cicero zum Teil erklagt hat und über die heute auch BILD berichtete.

Im Zentrum steht dabei ein Vermerk aus dem Wirtschafts-ministerium, datiert auf den 3. März 2022, gut zehn Tage nach Beginn des Krieges in der Ukraine.

Habecks Beamte nehmen darin eine „vorläufige energiewirtschaftliche Bewertung“ längerer Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke vor, und zwar bis zum 31. März 2023.

Der Atomausstieg warf damals schon seinen Schatten voraus.

Schließlich sollten am 31. Dezember 2022 die letzten drei Atomkraftwerke endgültig vom Netz gehen.

Doch schon eine Woche nach Kriegsbeginn flammte die Diskussion über einen Ausstieg vom Ausstieg auf.

Die Minimal-Version war dabei die „Streckung“ des AKW-Betriebs über den Winter hinaus. Denn deren Brennstäbe waren eigentlich auf eine Abschaltung im Dezember ausgelegt.

Was genau steht nun in dem umstrittenen Aktenvermerk aus dem Wirtschafts-ministerium?

Lapidar heißt es da, dass zwar ein Streckbetrieb bis März 2023 möglich sei.

Allerdings überwögen die Risiken.

Eine Laufzeitverlängerung sei „nicht zu empfehlen“.

Diese Einschätzung lag exakt auf einer Linie mit den deutschen Atomkonzernen.

Der RWE-Konzern etwa warnt schon vier Tage nach Kriegsbeginn vor „erheblichen juristischen und ökonomischen Risiken“ bei einem Weiterbetrieb, auch fehle das Personal.

Aus dem Eon-Konzern fliegt dem Ministerium eine Liste mit Vorbehalten zu. „Passt nicht zu unserer strategischen Ausrichtung“, befand Konzernchef Leonhard Birnbaum. Preussen-Elektra macht ebenfalls erhebliche Sicherheitsbedenken gegen eine längere Laufzeit geltend.

Als Russland Ende August die Gaslieferungen durch die Ostsee einstellte, gingen Gas- und Strompreise durch die Decke – und auch die Grünen öffneten sich dem gestreckten Betrieb bis zum 15.04.2023, zumindest für süddeutsche Reaktoren.

Wohlgemerkt, gegen den Willen und die Bedenken der AKW-Betreiber.

Fazit:

Kein Skandal nirgendwo.

Die Einwände des Wirtschafts- und des Umweltministeriums gegen eine Laufzeitverlängerung sind auch im Licht der nun vorliegenden Dokumente völlig nachvollziehbar und wurden von den AKW-Betreibern geteilt.

Die Versorgungssicherheit war im übrigen auch nach dem Atom-Ausstieg nie gefährdet.

Quelle: https://www.linkedin.com/posts/werner-koller-ll-m-82a591ab_geheimakten-zum-atomausstieg-im-bundeswirtschaftsministerium-activity-7189383355627425793-BgeN?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Der Ober-Bashing-Hammer Spahn bei Lanz

Obwohl es Jens Spahn eigentlich gestern Abend hätte besser wissen müssen, bezieht er sich in einem Nebensatz auf „einen Skandal“ der überhaupt kein Skandal ist.

Herr Jens Spahn: „Gute demokratische Politik geht anders„

So langsam erinnert mich das an das 3. Reich. Linnemann und Spahn erinnern mich immer mehr an einen Propagandaminister.

Nichts ist schlimmer, als Tatsachen so zu verdrehen, dass falsche Geschichten entstehen.

Weigerung für die Demokratie und Freiheit von Frauen

Schachgroßmeisterin Anna Muzychuk über die Weigerung, in Saudi-Arabien zu spielen.
Wir sollten alle mehr wie Anna sein.
„In wenigen Tagen verliere ich zwei Welttitel, einen nach dem anderen.
Weil ich beschlossen habe, nicht nach Saudi-Arabien zu gehen.
Ich weigere mich, nach besonderen Regeln zu spielen, Abaya zu tragen, von einem Mann begleitet zu werden, damit ich aus dem Hotel rauskomme, damit ich mich nicht wie eine zweitklassige Person fühle.

„Ich werde meinen Prinzipien folgen und nicht an der schnellen Schach- und Blitz-Weltmeisterschaft teilnehmen, bei der ich in nur fünf Tagen mehr Geld hätte verdienen können als mit Dutzenden anderer kombinierter Turniere. Das ist alles sehr unangenehm, aber das Traurige daran ist, dass es niemanden zu interessieren scheint. Bittere Gefühle, aber ich kann nicht zurück. „
Anna Muzychuk

Hut ab vor Anna Muzychuk

So mancher Profi beim Fußball – Trainer, genauso wie Spieler – sollte sich daran ein Beispiel nehmen.

Warum Maximilian Krah die NSDAP-Mitgliedschaft seines Großvaters herunterspielt

#maximilian #Krah – #AfD – #NSDAP Wenn Herr Krah behauptet, dass sein Großvater kein #Nazi war und das Verhalten noch in Schutz nimmt und herunterspielt, dann ist dies schon nicht überraschend bei einem AfD-Führer.

Schlimm dabei ist, dass Krah damit den heutigen Wählern sagen will, dass das gar nicht so schlimm war.

Wer jetzt noch die #AfD wählt ist in meinen Augen eine gesichert rechtsextreme Person.
Später zu behaupten, man habe das nicht gewusst, wird problematisch werden.

Denn überall kann sich jeder heute darüber informieren, wie rechtsextremistisch die AfD ist!

Und hier noch eine Ergänzung zur NSDAP:
Es wird immer behauptet, dass jeder im 3. Reich in der NSDAP war und ja jeder rein musste.

Tatsächlich waren es zum Höchstzeitpunkt 8 Mio. Von 66 Mio.
Einwohner.
Das sind gerade einmal 13 %.
Zieht man Kinder ab, dann waren es etwa 23%

77% waren also nicht Parteimitglied in der NSDAP

Was über Maximilian Krah von der AfD jetzt herauskommt ist unfassbar

Aus meiner Sicht: Die AfD – rechtsextremistisch, Deutschlandfeindlich und EU-Feind

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Der Vorwurf, dass ein Mitarbeiter von Maximilian Krah (AfD) als Spion geheime Informationen über die EU nach China weitergab, ist das eine.

Was jedoch noch viel schlimmer ist, ist die Tatsache, dass dies Krah wohl schon 2023 bekannt gewesen sein soll.

Ein Beitrag und Kommentar

Um Maximilian Krah und die AfD häufen sich die Ereignisse derart, dass kein Deutscher die AfD wählen darf, denn aus meiner Sicht ist die AfD nicht nur gesichert rechtsextremistisch und eine Partei der Nazis, sondern darüber hinaus Deutschland-FEINDLICH!

Warum ich zu dieser Ansicht komme:

1. Die AfD unterhält nachweislich enge Kontakte zu Russland. —> Zur Wiederwahl des russischen Präsidenten Putin waren keine Wahlbeobachter der OSZE eingeladen. Dafür von Russland ausgewählte Personen. Aus Deutschland reisten AfD-Politiker an – und zeigten sich begeistert.

Schon öfters waren AfD-Politiker in Russland herzlich willkommen und nahmen an diversen Veranstaltungen teil —> https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/russland-wahl-beobachter-afd-100.html

2. Durch den tschechischen Geheimdienst wurden mit Video- und Tonaufnahmen bei der Geldübergabe gemacht.

Videos sollen Geldübergabe an AfD-Politiker Bystron zeigen —> https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100389840/afd-petr-bystron-videos-und-tonaufnahmen-belasten-den-politiker-.html

3. Der AfD-Politiker Krah hatte nach Recherchen von WDR, NDR und SZ bei einer FBI-Kontrolle im Dezember letzten Jahres eine vierstellige Summe Bargeld bei sich. Weil er verdächtigt wurde, Zahlungen von einem prorussischen Aktivisten erhalten zu haben, hatte das FBI Krah befragt. —> https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-krah-byston-voice-of-europe-russland-100.html

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Ein Zusatzbeitrag Beitrag von Oliver Hess

„Laut der Organisation Lobbycontrol sind die Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter nicht neu: »Der Spionageverdacht gegen seinen Mitarbeiter ist bereits seit 2023 bekannt, Krah zog damals keine Konsequenzen«, erklärte am Dienstag Aurel Eschmann von Lobbycontrol. Damit habe Krah »nicht nur die Integrität der EU, sondern auch deren Sicherheitsinteressen gefährdet«.

Krah sei als Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl »nicht mehr haltbar«, betonte Eschmann. »Er sollte sein Mandat im EU-Parlament zudem sofort niederlegen.«

Ein Sprecher Krahs wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Vorwurf von #Lobbycontrol zurück, dass der #Spionageverdacht schon länger bestehe: »Das ist nicht der Fall, uns liegen keine verlässlichen Informationen vor.«“

Vertuschen, Mauern, nur das zugeben, was längst unwiderlegbar bewiesen ist – ekelhAfD!
Warum suspendiert der Bundestag nicht die von den EkelhAfDen eingeschleusten rechtsextremistischen Mitarbeiter?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/maximilian-krah-eu-parlament-suspendiert-mitarbeiter-von-afd-mann-spion-fuer-china-a-49cfdaa6-eaa3-4c8a-b0ca-279309ed9af1?sara_ref=re-so-app-sh

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„Unterwegs in der Dissidentenszene

Nach #SPIEGEL-Recherchen arbeitete Jian G. früher für die Dependance eines chinesischen Solarunternehmens in Dresden sowie eine LED-Handelsfirma, die ihren Kunden auch »transkulturelle Kommunikation zwischen Deutschland und China« offerierte.

Krah hat ihn mal als Anwalt vertreten, wie der AfD-Politiker Ende 2023 dem SPIEGEL bestätigte.

Vor einigen Jahren bewegte sich G. in der Dissidentenszene.

Fotos zeigen ihn bei einem Treffen mit dem Dalai Lama im indischen Exil, in einem Erfahrungsbericht über die Reise beklagte er die »gewaltsame Unterdrückung« der Tibeter durch die Kommunistische Partei Chinas.“

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„Kurz nach der Reise beschwerte Krah sich bei Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion über deren harte Haltung gegenüber Huawei.

Die Fraktion forderte zu dieser Zeit faktisch einen Ausschluss chinesischer Anbieter aus dem deutschen 5G-Mobilfunknetz.

Er habe diese Position »mit einiger Verwunderung« zur Kenntnis genommen, schrieb Krah.

In einem Interview mit der rechtsextremen Zeitschrift »Zuerst!« beklagte Krah später, China sei der neue »Lieblingsfeind« des Westens. Wenn Europa ein »unabhängiger globaler Mitspieler sein möchte und nicht nur Vasall der Amerikaner«, dann müsse es »gute Beziehungen mit China anstreben«.

Berichte über Umerziehungslager für Uiguren in der Region Xinjiang bezeichnete Krah auf Twitter als »Gruselgeschichten«.“
Vasall der Amerikaner – ein oft genutzter Begriff der EkelhAfDen und den Altstalinisten bei LI!

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Handelsregisterunterlagen belegten, dass vor und nach der Reise mehrere Zahlungen für Unternehmensanteile aus China in G.s enges privates Umfeld flossen – an eine Chinesin, mit der sich G. Privat- und Geschäftsadressen in Dresden teilt und die er als „Familie“ bezeichnet.

Auf Fragen von t-online wollte er sich nicht äußern.

Ihm liege die deutsch-chinesische Freundschaft am Herzen, teilte er nur mit.

Krah wies Interessenkonflikte und Vorwürfe gegen seinen Assistenten zurück.

Lobbytätigkeiten für China
Auffällig war jedoch, dass G. während seiner Kontakte zu chinesischen Regierungsbehörden laut Recherchen von t-online auch jahrelang in Kreisen der chinesischen Exil-Opposition tätig war.

In dieser Funktion traf er sogar den Dalai Lama, wie Fotos belegen.

Mitstreiter müssen Überwachung und Repression chinesischer Geheimdienste fürchten, G. selbst aber reiste unbehelligt nach China, machte Geschäfte dort, gründete den Lobbyverein für die Förderung der Neuen Seidenstraße und wollte AfD-Politikern 2021 trotz Corona-Beschränkungen Reisen zu den Olympischen Winterspielen vermitteln.“
Klar, keine Interessenskonflikte, Herr Krah wusste von nichts…! Ich denke, dieser EkelhAfDe ist im Fadenkreuz und da wird noch einiges kommen!

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Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/activity-7188497142334820352-BRwL?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Ein Kommentar von Chan-jo Jun – Verfassungsrechtler

Nach der Festnahme wegen Spionageverdacht. War Maximilian Krah Opfer oder Mittäter?

Betrachten wir hier mal die PR-Strategie. Bei Verdachtsberichterstattung ist der größte Schaden für Betroffene immer dann, wenn mit geringem Abstand immer neue Details aufkommen. Bei Bystron war es heute die Meldung, er habe sich über die Stückelung der Scheine beschwert, bei Krah die Festnahme seines Assistenten und künftig vermutlich Details darüber, auf welche Geheimnisse sein Assistent Zugriff hatte und wer ihn verschafft hatte.
Am Anfang einer solchen Enthüllung sollten die Betroffenen rechtzeitig vorhersehen, wie viel noch kommen kann und den Wind vorher aus den Segeln nehmen, notfalls durch einen Rücktritt.

Diese Macht kann die AfD Führung gegenüber ihren Abgeordneten voraussichtlich nicht ausüben, so dass man wohl machtlos die Entwicklung abwarten muss. Es zeigt, wie stark der völkisch, sino-russische Flügel der Partei positioniert ist. Im Video ein paar Betrachtungen zu § 99 StGB.

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Kommentar von

Habt ihr auch schon die Kommentare von Friedrich Merz oder Dr. Markus Söder zu den Spionage Aktivitäten der „Agenten Für Diktatoren“ Partei (formerly known as AFD) und zu einem entsprechenden Verbotsverfahren gelesen, oder gehört. Ja? Ach so, auch nicht?

Sind vermutlich noch damit beschäftigt, die passenden Steine für die „Brandmauer“ zu suchen. Oder im Geschichtsbuch das Kapitel 1933-1945 zu finden…

Warum die AfD unser Land ruiniert

Ein Beitrag von Joe Kaeser Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens Energy & Daimler Truck

Die AfD und der Rechtspopulismus gefährden unseren Wohlstand.

Dabei definiere ich „Wohlstand“ nicht nur wirtschaftlich, sondern auch als Garant des sozialen Friedens und der gesellschaftlichen Stabilität. Einiges habe ich bei Caren Miosga ausgeführt, es gibt aber noch viel mehr zu sagen.

—> Deutschlands Wohlstand braucht Weltoffenheit
40 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts geht in den Export. Das ist die höchste Quote aller größeren Industrieländer. Der Export ist also Träger des Wohlstandes. Die AfD gefährdet, was den Export fördert: die EU, die Eurozone, den Freihandel und die Freizügigkeit der besten Köpfe. Für Deutschland hätte das dramatische Auswirkungen.

—> Deutschlands Wohlstand braucht die Europäischen Union
Die Institutionen der EU sind ohne jeden Zweifel reformbedürftig und ich kenne Niemanden, der sich nicht schon über den Bürokratismus geärgert hat. Aber die EU verschafft uns allen Stabilität, Sicherheit, Freiheit, Freizügigkeit und dadurch Wohlstand. Sie ermöglicht den europäischen Staaten einen Sitz am Tisch der Weltmächte USA, China und künftig Indien. Kein einzelnes Land der EU – auch nicht unser Land – wäre dort ein Partner auf Augenhöhe. Wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges Europa, das mit einer gemeinsamen Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik eine tragende Rolle in der Welt wahrnimmt.

—> Deutschlands Wohlstand braucht Fachkräftezuzug
Schon jetzt fehlen in Deutschland qualifizierte Arbeitskräfte für 1,73 Millionen unbesetzte Stellen. 2023 wurde das Beschäftigungswachstum ausschließlich von Ausländern aus aller Welt getragen. 80 Prozent der offenen Stellen richten sich an Fachkräfte. Ohne qualifizierte Zuwanderung ist eine weitere Schrumpfung unserer Wirtschaft vorprogrammiert.

—> Deutschlands Wohlstand braucht Innovationen
Noch immer stammen 13 Prozent der weltweiten Patente aus Deutschland – wir liegen global gesehen auf Platz 2 hinter den USA. Aber: Der Wettbewerb wird härter und es droht der Verlust dieser Spitzenposition, wenn wir nicht schnell mit Spitzenforschung und -innovation nachlegen. Deshalb braucht Deutschland die schlausten Köpfe und muss für in- und ausländische Talente attraktiv sein. Dazu gehört auch, dass Spitzenleistungen honoriert und respektiert werden.

—> Deutschlands Wohlstand braucht Stabilität
Mich fragen Entscheider in aller Welt, die in Deutschland investieren wollen: „Joe, is Germany a safe place?“ Darauf antworte ich immer (noch) mit „Yes“. Wenn Unternehmen das Gefühl haben, Deutschland sei nicht mehr verlässlich, werden sie ihre Investitionen anderswo tätigen – denn sie haben Alternativen.

„Made in Germany“ steht immer noch für herausragende Ingenieurskunst, höchste Qualität von Produkten und Lösungen, Verlässlichkeit von Geschäftsbeziehungen. Es steht auch für ein weltmeisterliches Ökosystem der Wirtschaft – das Zusammenspiel von Großunternehmen und Mittelstand, Unternehmen und Gewerkschaften, Handwerk und Handel. Wir haben also sehr viel zu verlieren.

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Die AfD sorgt mit ihrem Ausländerbashing dafür sorgt, dass ausländische Kunden deutsche Produkte meiden, ist nur ein Teil der Wahrheit.

Auch Spezialarbeitskräfte werden bei einer rechtsextremen Regierung das entsprechende Bundesland meiden.

Konsequenz: Betroffene Arbeitgeber werden dann ebenso ihren Standort verlegen.

Und nicht nur das. Wer hat schon Lust in Thüringen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt Urlaub zu machen, wenn die AfD dort regieren würde?

#carenmiosga

#AfD #Wohlstandsvernichtungsmaschine

Warum die heutige CDU, CSU und FDP Deutschland mehr schadet

Diesen Parteien geht es nur um Macht und Blockierung

Gibt es einen perfiden Plan von #CDU, #CSU mit #FDP,
also #Merz, #Linnemamn, #Spahn, #Söder, #Lindner, #Wissing, #Strack-#Zimmermann, #Bijan #Djir-#Sarai?

Für mich sieht es ganz danach aus.

#Merz liebäugelt mit #Lindner im #Bundestag und dann „duzt“ er #Kubicki im Fernsehen.

Zufall?

Nein, #Merz will die #Ampel zerschlagen.

Und dies lieber heute, als morgen. Warum will er das möglichst schnell?

Im Bundesrat sind selbst alle CDU-geführten Bundesländer für die Reform der Schuldenbremse. Alle Bundesländer-Ministerpräsidenten – bis auf Söder – wollen die Schuldenbremse in der Form reformieren, dass Investitionen nicht mehr innerhalb der Schuldenbremse berücksichtigt werden.
Der Ausbau der erneuerbaren Energie zeigt messbare Erfolge, die bis Ende der Legislaturperiode noch deutlicher sind.
Je sichtbarer die Erfolge in der erneuerbaren Energie weiter werden, desto weniger Chancen bestehen, die fossile Energie und die Atomkraft zu stützen.
Dass #Christian #Lindner heute mit der FDP ein 12-Punkte Programm publiziert hat, das unter anderem die erneuerbare Energie ausbremsen soll, ist nicht verwunderlich.
Die FDP mit ihren Pol.-Stars #Lindner, #Wissing, #Kubicki zeigen sehr deutlich, was die FDP wieder einmal macht:
Die FDP nutzt ihr Zünglein an der Waage und ist in dieser Koalition wieder einmal das #Trojanische #Pferd.

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Lindner FDP
Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Was die FDP in dieser Wahlperiode leistet und geleistet hat, ist für Deutschland nicht gut!

Nur mal so am Rande: ich habe alle demokratischen Parteien CDU, FDP, Grüne und SPD in den letzten 45 Jahren schon gewählt.
Aber was die #CDU und die #FDP macht, #schadet #Deutschland #extrem.

#Investitionspower statt #Schuldenbremse würde allen helfen
#Erneuerbare #Energie weiter ausbauen und nicht zerstören (was die FDP dadurch macht, dass die Solarbranche ein zweites Mal aus Deutschland vertrieben wird)
#Mindestlohn einfrieren
#Warenkorb-Umgestaltung, damit Sozialleistungen reduziert werden
#Grundsicherung für #Rentner einfrieren
#Rente für #besonders #langjährig #Versicherte abschaffen. Übrigens: Die „Rente mit 63“ gibt es schon lange nicht mehr. Derzeit gibt es diese Rente (Voraussetzung 45 Jahre Versicherungszeit erreicht) nicht mit 63 Jahren, sondern mit 64 Jahren und 4 Monaten.