Die zukünftige #Weltordnung wird aus 3 Gruppen bestehen: #Demokratische Welt, #Diktatur und „noch offen“
Der Krieg in der #Ukraine wird lange Zeit keinen Sieger kennen.
Vielmehr ist mit einem „frozen conflict“ zu rechnen, der uns viele Ressourcen und lange Jahre beschäftigen wird.
Es wird ein Konflikt zwischen der freien und demokratischen Welt und den Technokratien und Diktaturen dieser Welt.
Auf der einen Seite der Block mit den USA und Europa, auf der anderen das alles dominierende China mit dem Anhängsel Russland. Große Teile der Welt wie Afrika, Südamerika und Indien unentschlossen bzw. in Abhängigkeiten zu China in und Russland! Diese Kontinente und Länder dürfen wir nicht kampflos aufgeben.
Was viele gerne übersehen: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die Resolution zur humanitären Situation in der Ukraine mit großer Mehrheit von 140 Länder. angenommen. China, Indien und 36 andere Länder enthielten sich der Stimme. Es war die Bevölkerungsmehrheit auf unserem Planeten! Dies sollte uns eine Warnung sein.
Die Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg beweist, welche Ziele die Politiki China’s verfolgt. Beide Länder denken in Blöcken und Einflusssphären. Beide schrecken nicht davor zurück, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu generieren und zu nutzen, um ihre Macht auszudehnen. #China ist für Europa deshalb nicht nur ein wirtschaftlicher Konkurrent, sondern längst ein sicherheitspolitisches Risiko. Peking arbeitet an einer Weltordnung jenseits unserer westlich-liberalen Prinzipien mit brutalsten Methoden und Unterdrückung.
Noch ist der Westen wirtschaftlich und militärisch China und #Russland weit überlegen. Aber wir müssen unsere Werte aktiver verteidigen und unsere Interessen stärker durchsetzen.
Die „neue Seidenstraße“ bedarf ebenso unseres Widerstands wie das starke Engagement von China in Afrika. Auch der Ausverkauf unserer Industrie von Unternehmen wie Kuka oder Putzmeister ist zu unterbinden.
Es gilt: Wehret den Anfängen, aber China ist schon viel weiter!
Chers électeurs français, j’espère sincèrement que vous êtes tous conscients que vous votez d’une seule voix pour Le Pen Poutine et avec lui une autocratie semblable à l’occupation russe. Surtout les Français devraient savoir mieux après l’occupation nazie et leurs atrocités! Tout le monde, s’il vous plaît, votez pour la démocratie et ne tombez pas dans les mensonges et les promesses creuses des amis de Poutine.
Votez à tout prix, mais surtout pas pour Le Pen, sinon l’Europe sera perdue et bientôt aux mains des Russes!
Chers Français, s’il vous plaît, votez pour la liberté, les droits de l’homme et la démocratie!
Vive la France, vive l’Europe, vive la démocratie, vive la liberté, vive l’égalité et la fraternité!
veröffentlicht! Alleine bei Facebook hat die Organisation über 260 eigenständige Facebookseiten.
Ukrainischer Außenminister: „#Hör #auf, #Kriegsverbrechen #zu #sponsern, #Ritter #Sport“ —> Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kritisiert den deutschen Schokoladenhersteller Ritter Sport, weil dieser trotz des Ukraine-Krieges weiterhin Schokolade nach Russland liefert. Das Festhalten an den wirtschaftlichen Beziehungen bringe schlimmere Folgen mit sich als die „ernsthaften Auswirkungen“, die dem Unternehmen nach eigenen Angaben im Falle eines Lieferstopps drohten. Kuleba schreibt auf Twitter von einem „fatalen Reputationsschaden“. Er ergänzt: „Hör auf, Kriegsverbrechen zu sponsern, Ritter Sport.“ Das Unternehmen hatte vor negativen Folgen auch für Kakaobauern gewarnt, sollte es die Beziehungen kappen. Rund sieben Prozent macht das Geschäft nach Firmenangaben in Russland aus.
Mein erster eigener Fall vor dem Sozial-/Landessozialgericht News – #Rentenklage – Die #Deutsche #Rentenversicherung #Bund (#DRV) hat eine #Berufungsklage beim #Landessozialgericht #Stuttgart (#LSG Stuttgart) zurückgezogen.
Es ging um die #Rückzahlung einer #Witwerrente über insgesamt 47.460 Euro, den die #DRV über insgesamt 18 Jahre vom Versicherten zurück wollte.
Der Versicherte legte zunächst Widerspruch ein.
Die DRV lehnte diesen #Widerspruch ab.
Anschließend hatte der Versicherte Klage beim #Sozialgericht ein.
Mit einer #Vernebelungsstrategie versuchte die DRV durch 32 unterschiedliche frühere Urteile ihr vermeintliches Recht auf Durchsetzung ihrer Ansprüche durchzusetzen.
Nachdem der Rentenberater sich mit Nachdruck die #Urteile der DRV angefordert hatte (DRV wollte sie die Urteile erst nach der mündlichen Verhandlung dem Rentenberater zusenden), wurden alle Urteile gelesen und festgestellt, dass es sich in allen Fällen um andere Sachverhalte in der #Witwenrente handelte.
Nach der mündlichen Verhandlung hatte das #SG #Stuttgart das #Urteil #zugunsten des #Versicherten gefällt.
Die #DRV versuchte dann in der Berufung wieder eine Vernebelungsstrategie mit anderen Urteilen durchzusetzen.
Beim ersten Termin wurde die DRV darauf hingewiesen, dass auch beim #LSG #Stuttgart der Sachverhalt sicherlich nicht anders als vor dem #DG #Stuttgart gesehen wird.
Die DRV hat innerhalb von 15 Minuten dann durch den Bevollmächtigten der #DRV #Baden-#Württemberg entschieden die #Berufung #zurückzunehmen.
Nicht jeder Fall mit #Rückzahlung von #Witwenrenten ist gleich und es ist sehr wichtig dies prüfen zu lassen.
#Rentenberater und #Fachanwälte für #Sozialrecht, die auf diesen Bereich spezialisiert sind, können hier hilfreich sein.
Endlich wird auch innerhalb der #Europäischen #Union der Staatssender #RT und auch #Sputnik verboten! Der Name RT variiert. Einmal heißt er #RT, #Russia #Today. In Deutschland gibt es #RTdeutsch. Alle Sender haben und hatten in Deutschland in den letzten Jahren #FakeNews und Halbwahrheiten verbreitet.
RT-RTdeutsch-Sputnik-endlich-verboten-
Die Ziele waren dabei die #Europäische #Union zu destabilisieren. Deutschland wurde bewusst durch die Sender RTdeutsch und auch Sputnik angegriffen.
Ziel war Deutschland zu schwächen. Größtenteils wurden #rechtspopulistische #Nachrichten gepostet oder die jeweilige Bundesregierung denunziert.
Russland hatte parallel hierzu auch „Spenden“ an rechtspopulistische Personen und Parteien gezahlt, z.B. le Penne.
Ebenso hatte Russland bewusst versucht den Klimaschutz über diverse Institutionen auszubremsen. Der Grund ist recht einfach. Die Haupteinnahmequellen, von denen Russland lebt, sind Gas, Öl und Kohle.
Anteil an Gesamtexport in Prozent: 2018: 68,5 % 2019: 63,6 % 2020: 59,3 %
Der Klimaschutz und der geringere Verbrauch und der geringere Einnahmepreis sorgen in Russland für geringere Staatseinnahmen.
Auch dies ist ein Grund, warum Putin seinen Machtbereich vergrößern will. Er weiß, dass nur seine Machterweiterung die Verarmung der Bevölkerung kaschieren kann.
Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, erheben entschiedenen Protest gegen die von den Streitkräften unseres Landes begonnenen kriegerischen Handlungen auf dem Territorium der Ukraine. Dieser verhängnisvolle Schritt führt zu gewaltigen Menschenopfern und untergräbt die Grundlagen des etablierten Systems der internationalen Sicherheit. Die Verantwortung für die Entfesselung eines neuen Kriegs in Europa liegt vollständig bei Russland
Für diesen Krieg gibt es keinerlei vernünftige Rechtfertigungen. Die Versuche, die Situation im Donbass als Anlass für die Entfesselung einer militärischen Operation auszunutzen, erwecken keinerlei Vertrauen. Es ist ganz offensichtlich, dass die Ukraine keine Bedrohung der Sicherheit unseres Landes darstellt. Der Krieg gegen sie ist ungerechtfertigt und offensichtlich sinnlos.
Die Ukraine war und wird ein uns nahes Land bleiben. Viele von uns haben in der Ukraine Verwandte, Freunde und Kollegen im Bereich der Wissenschaft. Unsere Väter, Großväter und Urgroßväter haben gemeinsam gegen den Nationalsozialismus gekämpft. Die Entfesselung eines Krieges wegen der geopolitischen Ambitionen der Führung der Russländischen Föderation, die sich leiten lässt von zweifelhaften historiosophischen Fantasien, ist ein zynischer Verrat ihres Andenkens.
Wir achten die ukrainische Staatlichkeit, die sich auf real funktionierende demokratische Institutionen stützt. Wir sehen mit Verständnis die europäische Wahl unserer Nachbarn. Wir sind davon überzeugt, dass alle Probleme in den Beziehungen zwischen unseren Ländern auf friedlichem Wege gelöst werden können.
Mit der Entfesselung des Krieges hat sich Russland zu internationaler Isolierung verurteilt, zu einem ausgestoßenen Land. Das bedeutet, dass wir Wissenschaftler uns jetzt nicht in normaler Weise mit unserer Arbeit werden beschäftigen können; denn wissenschaftliche Untersuchungen sind undenkbar ohne eine vollwertige Zusammenarbeit mit den Kollegen anderer Länder. Die Isolierung Russlands gegenüber der Welt bedeutet eine weitere kulturelle und technologische Abwertung unseres Landes, bei vollständigem Mangel an positiven Perspektiven. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Schritt ins Nichts.
Es fällt uns schwer, einzusehen, dass unser Land, das einen entscheidenden Beitrag zum Sieg über den Nationalsozialismus geleistet hat, jetzt Anstifter eines neuen Krieges auf dem europäischen Kontinent geworden ist. Wir fordern die unverzügliche Einstellung aller gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen. Wir fordern die Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit des ukrainischen Staates. Wir fordern Frieden für unsere Länder.
Mehr als 380 Wissenschaftler haben binnen 24 Stunden diesen offenen Brief unterzeichnet, der auch im Internet veröffentlicht worden ist, darunter 65 Mitglieder der Russischen Akademie der Wissenschaften. Die 1724 von Peter dem Großen gegründete nationale Akademie mit Sitz in Moskau ist die ranghöchste Forschungseinrichtung der Russischen Föderation.
Warum die #Impfung für den #Herbst jetzt wichtig wird . Je höher die #Inzidenz ist, desto überproportional nehmen die Mutationen zu. Eine #Mutation ist – vereinfacht ausgedrückt eine #Missbildung (Veränderung) des bisherigen #Virus. . Ein Virus ist KEIN Lebewesen und hat kein Gehirn. Das Virus ist also dumm. Ähnliche Entwicklungen gibt es in einer #Mischung aus #Quantenphysik und #Mikrobiologie. . Die meisten Mutationen verkümmern und können sich nicht multiplizieren und verschwinden dann. . Ein geringer Teil kann sich jedoch multiplizieren. . Ein Teil davon ist jedoch für Lebewesen – also auch für uns Menschen mit Problemen behaftet, die auch längerfristig uns Menschen schädigen kann (zB. #LongCovid, #Schlaganfall, #Lungenschaden, #Herzerkrankung etc) oder auch tödlich sein kann. . Das Risiko, dass neue gefährliche #Virusvarianten entstehen, steigt mit der Anzahl der #Mutationen. . Um die Mutationen gering zu halten müsste man eigentlich die #Inzidenzwerte sehr gering halten. . Eine Inzidenz von 100 ist weniger gefährlich, als 1.000. Eine Inzidenz von 1.500 ist nicht 1,5-mal so gefährlich, sondern eher 2-3 mal so viel. . Bei #Inzidenzen von 2.000 und höher steigt das Risiko extrem an, dass weitere Varianten entstehen. . Eigentlich wäre es besser die Einschränkungen weiter fortzuführen. . Da #Omikron nicht so gefährlich wie die #Deltavariante ist, wird hier die großzügige Öffnung durchgeführt. . Aus meiner Sichtweise nicht ungefährlich für den Herbst/Winter 2022. . Wer glaubt, dass es keine neue gefährliche Virusvariante mehr im Herbst/Winter gibt, sollte mal lieber Lotto spielen. . Die Chance im Lotto einen großen Gewinn abzuräumen dürfte wohl größer sein. . Und JA, es gibt viele Gründe vieles wieder zu öffnen. Aber dann bitte mit #allgemeiner #Impfpflicht!
Lieber Herr #Ministerpräsident #Söder Es gibt keinen Grund die Impfpflicht für Pflegeberufe zu kippen, außer wenn es Ihnen um politischen Stimmenfang bei Ihnen geht. Bedenken Sie zwei politische Punkte:
Wenn die Impfpflicht nicht umgesetzt werden würde, wäre Ihre Politik unglaubwürdig. Die Verlässlichkeit wäre erschüttert. Der Bürger bekommt den Eindruck: „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln..“
Die wenigen Protestler werden Mut für die nächste Demonstration bekommen. Einige wenige diktieren der Politik und der Mehrheit, was zu tun ist.
Aus Sicht der Medizin ist ihre Entscheidung noch dramatischer und wird Sie abstrafen! Je höher die Inzidenz, desto überproportionaler nehmen die Mutationen zu. Je höher die Anzahl der Mutationen, desto höher das Risiko, dass eine neue Virusvarianten entstehen.
Die einzige Chance, dass eine Eindämmung stattfindet, ist die Impfpflicht und besonders des Pflegepersonals.
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, will an der bundesweit einheitlichen Umsetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte festhalten: „Wir werden das Gesetz zum 16. März realisieren“, sagt Grimm-Benne den Funke-Zeitungen. „Wer jetzt die gemeinsam beschlossene Impfpflicht in Frage stellt, setzt die Glaubwürdigkeit von Politik aufs Spiel.“ Grimme-Benne reagiert damit auf die Entscheidung der bayrischen Landesregierung zur Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte. In der Gesundheitsministerkonferenz hätten sich alle Länder, auch Bayern, für eine einheitliche Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen, so die SPD-Politikerin.
Warum innerhalb der EU und Deutschland dringend Anpassungen notwendig sind
Nur durch die Anpassung von wichtigen Stellschrauben haben demokratische Werte die Chance langfristig zu überleben.
US-#Experten: #Kreml bald für #Invasion in #Ukraine bereit… Und was passiert dann in #Europa? Und wie stark hilft die #NATO?
Welche #Wirtschaftssanktionen können dann umgesetzt werden?
Und im #WorstCase – Fall:
Was macht die #USA, wenn kurze Zeit später #China in #Taiwan einfällt?
Dies dind keine rosigen Aussichten. Auch auf #Deutschland und die #EU hätte dies große Auswirkungen. Man muss nicht den Teufel an die Wand malen. Aber es sind gewisse Errignisse, die dafür sprechen, dass #Putin in #Xi #Jinping auch gemeinsam gegen die #USA arbeiten. Das Treffen von #Putin und #Xi #Jinping und die anschließende Verstärkung der #russischen #Truppen vor der #Ukraine deuten durchaus darauf hin.
Deutschland und die #EU sollten sich darauf vorbereiten.
Der Ausfall von #Gas und auch #Öl sind dabei die geringsten Folgen, wenngleich dies für Deutschland noch hart wäre. Dies ist ein Grund mehr, warum die alternativen Energiequellen forciert werden müssen. Warum Russland z.B. über RTdeutsch hier hetzt, die #AfD #gegen die #Maßnahmen des Klimawandels ist und die Russen rechtspopulistische Förderungen betreibt, wird deutlich, wenn man den Content „Öl und Gas“ betrachtet. Weg von Gas und Öl ist genauso wichtig, wie der Ausbau der eigenen Versorgung in existenziellen Gütern (Pharma, Chips etc.) Hierzu sind natürlich mehr Erwerbstätige notwendig, denn mit mir 41 Mio. geht dies nicht. Damit wird deutlich, dass wir mindestens 50-52 Mio. Erwerbstätige benötigen. Die Zuwanderung muss ebenso ausgebaut werden.
Hinweise in Tagesschau
Der Artikel bei Tagesschau .de macht vieles deutlich.
Gemeinsame geopolitische Interessen und symbolträchtige Geschäfte: Bei dem Besuch von Putin in Peking wurden zusätzliche Gaslieferungen vereinbart. Wichtiger als der Umfang ist das Signal an den Westen. Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai, zurzeit Freiburg
Eine freundliche Begrüßung auf rotem Teppich und vor zehn chinesischen und russischen Flaggen, dazu ein „Sdrawstwujte“ – auf deutsch „Guten Tag!“ -, aber kein Handschlag. Darauf verzichtete Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping pandemiebedingt, als er seinen russischen Kollegen Wladimir Putin zu einem bilateralen Treffen empfing, wie auf einem Video des staatlichen russischen Senders „Russia Today“ zu sehen ist.
Putin war zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele in die chinesische Hauptstadt gereist. Beim Treffen mit Xi Jinping ging es hauptsächlich um Wirtschaft und Politik.
Handel mit Untertönen
Der russische Präsident kündigte einen neuen Gas-Liefervertrag mit China an. Wie auf Aufnahmen der Nachrichtenagentur Reuters zu hören ist, sprach Putin bei seinem Treffen mit Xi von einem Volumen von zehn Milliarden Kubikmeter Gas, das sein Land zusätzlich in die Volksrepublik liefern werde.
Zehn Milliarden Kubikmeter, das ist nicht besonders viel. Zum Vergleich: Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat Russland im Jahr 2020 allein nach Deutschland fast sechs Mal so viel Gas geliefert.
Symbolisch ist Russlands neuer Gasliefervertrag mit China aber gewichtig. Putin zeigt damit, dass Europa für die staatseigenen russischen Gaskonzerne nicht der einzige Absatzmarkt ist. Auch dürfte der neue Gasliefervertrag zwischen den beiden Staaten nur ein Anfang sein.
Putin machte bei seinem Besuch in Peking deutlich, dass er den Handel und den Austausch mit China ganz grundsätzlich ausbauen wolle. Das passt gut zur wirtschafts- und geopolitischen Strategie der kommunistischen Führung Chinas. Wang Yiwei, Professor für internationale Studien an der Renmin-Universität in Peking, wies gegenüber dem ARD-Hörfunk auf die „umfassende strategische Partnerschaft“ zwischen den beiden Nachbarstaaten hin:Dass der Einfluss Russlands auf China zunimmt, ist nichts Schlechtes, es ist definitiv besser als die Zunahme des westlichen Einflusses.
Gemeinsam gegen westliche Werte
Diese Aussage passt ins Bild: Die zunehmend offen zur Schau gestellte Infragestellung westlich-demokratischer Werte ist etwas, das Xi und Putin verbindet. Angesichts dessen sind China und Russland in den vergangenen Jahren immer enger zusammengerückt; nicht nur wirtschaftlich, politisch und militärisch sondern eben auch ideologisch.
„Moskau und Peking sind beide der Meinung, dass es nötig ist, eine gerechtere und rationalere Weltordnung zu schaffen“, sagte der Berater der russischen Führung Juri Uschakow vor einigen Tagen bei einer Telefonpressekonferenz in Moskau. „Wir haben ähnliche oder gleiche Positionen bei zahlreichen geopolitischen Problemen.“
Innenpolitische Parrallelen
Gab es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Spannungen zwischen China und Russland, schweißt die Gegnerschaft zu den Vereinigten Staaten die beiden Nachbarstaaten nun zusammen.
Auch innenpolitisch verfolgen die beiden Staatschefs ähnliche Ziele: Xi und Putin bekämpfen die Zivilgesellschaft in ihren Ländern. Beide haben die Verfassungen ihrer Staaten ändern lassen, um jeweils noch viele Jahre lang an der Macht bleiben zu können.
Putins Besuch in China ist symbolträchtig: Er ist der erste ausländische Staatschef seit mehr als anderthalb Jahren, den Xi Jinping in Peking empfangen hat. Aus Sicht der chinesischen Staats- und Parteiführung ein wichtiges Zeichen der Freundschaft.
Was muss Deutschland und die EU tun?
Kurzfristig kann Deutschland nur gemeinsam mit der EU und den USA Sanktionen umsetzen.
Mittel- und langfristig muss Deutschland und die EU eine größere Unabhängigkeit von Russland und auch der EU erreichen und auch eine dominantere gleichberechtigte Partnerschaft mit den USA ansteuern.
Letztendlich weiß niemand, wie sich die USA weiterentwickelt. Neben dem Senat und dem Repräsentantenhaus wird es auch wieder eine US-Präsidentenwahl geben.
Und wie sich dann die USA durch „Trump-Version 2“ entwickelt kann auch niemand sagen.
Derzeit gemeinsam mit den USA zusammenarbeiten und im „Ernstfall“ als EU selbstständig arbeiten ist sinnvoll.
Was sollte vorbereitet werden?
Dies ist ein Heer von unterschiedlichen Maßnahmen:, die hier kurz skizziert werden:
– Forcierung der alternativen Energiegewinnung und damit mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas mindestens in Deutschland
– Lagerhaltungen mit Mindestmengen für existenziell wichtige Produkte gesetzlich vorgeben, wobei die Lagerung innerhalb der EU stattfinden darf
– Aufbau und Förderung von eigenen Produktionsstätten in existenziell wichtigen Bereichen (Pharma, Computerindustrie, IT, Software)
– Förderung von Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten für Erwerbstätige (Förderung von EU-Staatsbürgern bringt keine Zuwanderung in der EU).
