Geheime Geldströme und verschleierte Einflussnahme: Wie die CDU mit Vereinen und Lobby-Netzwerken das Parteispendengesetz wohl aushebelt!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.

Sieben Beispiele, wie die CDU/CSU über Vereine und ihre Organisationen DIE PARTEISpendenumgehung subventioniert und durchführt!

  1. Wie Unternehmen indirekt die politische Agenda von Friedrich Merz und der CDU finanzieren und als Betriebsausgaben wohl geltend machen. —> https://blog-demokratie.de/wie-unternehmen-indirekt-die-politische-agenda-von-friedrich-merz-und-der-cdu-finanzieren-und-als-betriebsausgaben-wohl-geltend-machen/
  2. ⁠Merz will NGOs durchleuchten – aber was ist mit seinen eigenen Netzwerken? —> https://blog-demokratie.de/merz-will-ngos-durchleuchten-aber-was-ist-mit-seinen-eigenen-netzwerken/
  3. ⁠CDU betreibt Whataboutism und lenkt von einem indirekten Spendenskandal ab

—> https://blog-demokratie.de/cdu-betreibt-whataboutism-und-lenkt-von-einem-indirekten-spendenskandal-ab/

  1. Geheime Millionen: Wie Arbeitgeberverbände mit Steuergeldern CDU-nahe Lobbyarbeit finanzieren

—> https://blog-demokratie.de/geheime-millionen-wie-arbeitgeberverbaende-mit-steuergeldern-cdu-nahe-lobbyarbeit-finanzieren/

  1. PERFIDE! „SOS Demokratie“ – Wie die INSM mit Millionenkampagnen Wahlkampf und Wirtschaftspolitik verzerrt!

—> https://blog-demokratie.de/perfide-sos-demokratie-wie-die-insm-mit-millionenkampagnen-wahlkampf-und-wirtschaftspolitik-verzerrt/

  1. Geheime Geldflüsse: Wie der Wirtschaftsrat der CDU das Parteispendengesetz wohl aushebelt und Lobbyinteressen durchsetzt

Werden hier Parteispendenmeldungen umgangen, weil das Parteispendengesetz zu löchrig ist?

Weitere Ungereimtheiten und seltsame Lobbyverbindungen bei der CDU

—> https://blog-demokratie.de/weitere-ungereimtheiten-und-seltsame-lobbyverbindungen-bei-der-cdu/

  1. Das Multimarkennetz von Friedrich Merz und auch Christian Lindner und Co. wird immer mehr aufgedeckt

—> https://blog-demokratie.de/das-multimarkennetz-von-friedrich-merz-und-auch-christian-lindner-und-co-wird-immer-mehr-aufgedeckt/

Wie Unternehmen indirekt die politische Agenda von Friedrich Merz und der CDU finanzieren und als Betriebsausgaben wohl geltend machen.

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Liebe #CDU, #CSU, #FDP und auch #AfD.

Wer im Glashaus sitzt, sollte gaaaanz vorsichtig sein, wenn Nicht-Regierungs-Organisationen von Euch diffamiert werden, weil sie Zuschüsse bzw. Förderungen erhalten.

Nachfolgend ein dreistelliger Millionenbetrag, den indirekt die CDU betrifft.

Wie Unternehmen indirekt die politische Agenda von Friedrich Merz und der CDU finanzieren

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gibt sich als überparteiliche Denkfabrik aus, die für marktwirtschaftliche Reformen wirbt.

Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt:

Die INSM ist eine gut finanzierte Lobbyorganisation, deren Geldströme aus der deutschen Metall- und Elektroindustrie stammen – und letztlich auch aus den Unternehmen, die dort Mitglied sind.

Dabei fließen Millionenbeträge aus Verbandsbeiträgen über Gesamtmetall an die INSM, die politische Kampagnen unterstützt, die auffällig oft mit den Positionen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen.

Die Geldflüsse: Unternehmen → Gesamtmetall → INSM

Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind, zahlen jährliche Beiträge an den Verband.

Diese Ausgaben sind steuerlich absetzbare Betriebsausgaben, da Arbeitgeberverbände offiziell dazu dienen, die Interessen der Branche zu vertreten.

Gesamtmetall wiederum nutzt einen Teil dieser Mittel, um die INSM zu finanzieren.

Allein im Jahr 2023 erhielt die INSM 5,65 Millionen Euro aus diesen Mitteln – insgesamt sind es seit ihrer Gründung im Jahr 2000 rund 100 Millionen Euro.

Während Unternehmen also Beiträge an Gesamtmetall zahlen und diese steuerlich absetzen können, gibt der Verband Geld an die INSM weiter – eine Organisation, die sich immer wieder durch wirtschaftspolitische Kampagnen auszeichnet, die der CDU und insbesondere Friedrich Merz zugutekommen.

Politische Einflussnahme durch die INSM

Die INSM betreibt mit großem finanziellen Aufwand Kampagnen, die politisch klar zu verorten sind.

In den letzten Jahren hat sie sich wiederholt für eine unternehmensfreundliche Steuerpolitik, Deregulierung und Sozialabbau eingesetzt – allesamt Positionen, die mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen.

Zu den auffälligsten Kampagnen zählen:

   •   „Sozial ist, was Arbeit schafft“ – Ein Slogan, der für Deregulierung des Arbeitsmarktes und Kürzungen bei Sozialleistungen wirbt.

   •   Angriffe auf die „Rente mit 63“ und höhere Sozialausgaben – Argumentationen, die sich mit den rentenpolitischen Vorstellungen der CDU decken.

   •   Ablehnung von Vermögens- oder Erbschaftssteuern – Positionen, die auch Friedrich Merz vertritt und die Vermögende schützen.

Die INSM ist somit weit mehr als eine neutrale wirtschaftspolitische Initiative – sie ist eine PR-Maschine für neoliberale Politik, finanziert durch Unternehmensgelder, die über Gesamtmetall umgeleitet werden.

Warum das problematisch ist

1. Steuergeldfinanzierte Lobbyarbeit

      •   Unternehmen setzen ihre Mitgliedsbeiträge an Gesamtmetall steuerlich ab, was bedeutet, dass der Staat indirekt diese Lobbyarbeit mitfinanziert.

      •   Die INSM wiederum betreibt politische Meinungsmache, die den Interessen der Großindustrie dient.

2. Versteckte CDU-Unterstützung

      •   Während politische Parteien ihre Einnahmen offenlegen müssen, kann die CDU hier durch die Hintertür von einer gut finanzierten Kampagnenmaschinerie profitieren.

      •   Bürgerinnen und Bürger wissen oft nicht, dass wirtschaftspolitische „Studien“ oder „Expertenmeinungen“ aus einer von Arbeitgebern finanzierten Denkfabrik stammen.

3. Einfluss auf Medien und Öffentlichkeit

      •   Die INSM platziert ihre Botschaften gezielt in großen Medien und finanziert Kampagnen, die als „unabhängige“ Analysen erscheinen, obwohl sie eine klare politische Agenda verfolgen.

      •   Dadurch wird ein wirtschaftsliberales Narrativ geschaffen, das die öffentliche Meinung beeinflusst – zugunsten von Arbeitgeberinteressen und CDU-Politik.

Fazit: Verdeckte politische Einflussnahme durch Unternehmensgelder

Faktisch finanzieren die Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind, die politischen Kampagnen der INSM – und damit eine Organisation, die sich für wirtschaftspolitische Ziele einsetzt, die direkt mit den Interessen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen. Da die Unternehmen ihre Beiträge an Gesamtmetall steuerlich absetzen können, wird diese indirekte CDU-Unterstützung sogar vom Staat mitfinanziert.

Diese Form der verdeckten Lobbyarbeit ist ein Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Macht genutzt wird, um politischen Einfluss auszuüben – ohne dass es als klassische Parteispende sichtbar wird.

Merz will NGOs durchleuchten – aber was ist mit seinen eigenen Netzwerken?

CDU-nahe Denkfabrik mit Kristina Schröder und BMW-Erbe Stefan Quandt – ein unbedenkliches Zusammenspiel oder verdeckte Einflussnahme?

Ein Beitrag von

Christian Trutz.

Friedrich Merz möchte NGOs auf ihre politische Unabhängigkeit durchleuchten, eine sehr gute Idee! Interessant ist zum Beispiel: Republik 21 e.V. Denkfabrik für neue bürgerliche Mitte mit Kristina Schröder, unsere ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Vorstand. Die gleiche Kristina Schröder, die auch im Vorstand des Hessischen Kreises sitzt, zusammen mit Stefan Quandt.

Stefan Quandt, der privat sicherlich gerne BMW fährt und der CDU und FDP regelmässig Geld spendet. Gibt es hier eine gewollte Verquickung zwischen Politik und NGOs und wenn ja, wie gedenkt Friedrich Merz diese „auszumerzen“?

Quellen: NorthData
https://de.m.wikipedia.org/wiki/

https://hessischerkreis.de

Stefan_Quandt

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Ich finde Friedrich Merz langsam nicht mehr erträglich.

Gerade die CDU – insbesondere Friedrich Merz – sollte mal seine Steuerprojekte selbst durchleuchten, die er selbst nutzt!

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Friedrich Merz und die CDU betreiben hier wohl eine Strategie der Ablenkung.

Hierzu folgende Artikel:

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CDU betreibt Whataboutism und lenkt von einem indirekten Spendenskandal ab

—> https://blog-demokratie.de/cdu-betreibt-whataboutism-und-lenkt-von-einem-indirekten-spendenskandal-ab/

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Geheime Millionen: Wie Arbeitgeberverbände mit Steuergeldern CDU-nahe Lobbyarbeit finanzieren

—> https://blog-demokratie.de/geheime-millionen-wie-arbeitgeberverbaende-mit-steuergeldern-cdu-nahe-lobbyarbeit-finanzieren/

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PERFIDE! „SOS Demokratie“ – Wie die INSM mit Millionenkampagnen Wahlkampf und Wirtschaftspolitik verzerrt!

—> https://blog-demokratie.de/perfide-sos-demokratie-wie-die-insm-mit-millionenkampagnen-wahlkampf-und-wirtschaftspolitik-verzerrt/

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Geheime Geldflüsse: Wie der Wirtschaftsrat der CDU das Parteispendengesetz wohl aushebelt und Lobbyinteressen durchsetzt

Werden hier Parteispendenmeldungen umgangen, weil das Parteispendengesetz zu löchrig ist?

Weitere Ungereimtheiten und seltsame Lobbyverbindungen bei der CDU

—> https://blog-demokratie.de/weitere-ungereimtheiten-und-seltsame-lobbyverbindungen-bei-der-cdu/

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Das Multimarkennetz von Friedrich Merz und auch Christian Lindner und Co. wird immer mehr aufgedeckt

—> https://blog-demokratie.de/das-multimarkennetz-von-friedrich-merz-und-auch-christian-lindner-und-co-wird-immer-mehr-aufgedeckt/

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CDU betreibt Whataboutism und lenkt von einem indirekten Spendenskandal ab

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

In den vergangenen Wochen riefen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf. Die Unionsfraktion im Bundestag hat daraufhin eine umfangreiche Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um herauszufinden, in welchem Umfang diese Organisationen staatlich gefördert werden.

Die Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ umfasst insgesamt 551 Fragen und richtet sich unter anderem an Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND, Greenpeace, Correctiv, Campact, Attac sowie zahlreiche Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen.

Konkret will die Union unter anderem wissen, wie hoch der Anteil staatlicher Fördergelder an den jeweiligen Budgets dieser Organisationen ist und ob es direkte Verbindungen zu politischen Parteien oder einzelnen Akteuren gibt. Unterschrieben wurde die Anfrage von Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und der gesamten Unionsfraktion.

Die Linken-Fraktion reagierte scharf auf die Anfrage und bezeichnete sie als „Frontalangriff auf die Demokratie“.

Die Abgeordnete Clara Bünger erklärte, dass die Union sich mit dieser Maßnahme für die jüngsten Proteste gegen Rechts revanchiere und zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft starte. Sie zog dabei Parallelen zu autoritären Staaten und äußerte ihre Besorgnis angesichts der Möglichkeit, dass die Union die nächste Bundesregierung anführen könnte.

Kritische Einordnung: Ein Ablenkungsmanöver?

Die Anfrage der Union wirft grundsätzliche Fragen auf: Geht es hier um eine legitime parlamentarische Kontrolle der Verwendung staatlicher Gelder, oder handelt es sich um einen Versuch, kritische Stimmen einzuschüchtern und von eigenen Verflechtungen abzulenken?

Einerseits ist Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Mittel ein zentrales Prinzip demokratischer Haushaltsführung.

Wenn NGOs staatliche Fördergelder erhalten, ist es legitim, nach deren Verwendung zu fragen und sicherzustellen, dass diese Mittel nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden.

Schließlich wird von vielen NGOs – insbesondere im Umweltbereich – gefordert, dass Wirtschaftsunternehmen ihre Finanzierungsquellen offenlegen.

Warum sollte dies nicht auch für NGOs gelten, die öffentliche Gelder beziehen?

Andererseits ist der Zeitpunkt der Anfrage auffällig.

Sie erfolgt unmittelbar nach den bundesweiten Protesten gegen Rechtsextremismus, die maßgeblich von einigen der genannten Organisationen unterstützt wurden.

Die Vermutung liegt nahe, dass die Union hier nicht nur eine sachliche Prüfung anstrebt, sondern NGOs, die sich politisch engagieren, unter Druck setzen will.

Besonders problematisch ist die implizite Gleichsetzung von Engagement gegen Rechtsextremismus mit parteipolitischer Voreingenommenheit.

Wer gegen Rechts demonstriert, setzt sich für die Demokratie ein – eine Haltung, die in einer offenen Gesellschaft keine Rechtfertigungspflicht gegenüber der Politik haben sollte.

Die eigentliche Frage: Was ist mit CDU-naher Lobbyarbeit?

Doch möglicherweise steckt hinter dieser Anfrage noch eine weitere Motivation: Eine Retourkutsche für Enthüllungen über CDU-nahe Lobbystrukturen.

Der Blog Demokratie hat kürzlich einen brisanten Artikel mit dem Titel „Geheime Millionen – Wie Arbeitgeberverbände mit Steuergeldern CDU-nahe Lobbyarbeit finanzieren“ veröffentlicht.

Darin wird beschrieben, wie Arbeitgeberverbände – insbesondere das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) – erhebliche öffentliche Mittel erhalten, um wirtschaftsfreundliche Narrative zu verbreiten.

Besonders brisant:

Diese Institute treten in Medien und Debatten als wissenschaftlich unabhängig auf, während sie in Wirklichkeit eng mit CDU-nahen Wirtschaftsverbänden vernetzt sind.

Ein zentrales Beispiel ist die INSM, die mit Millionenbeträgen aus den Kassen der Metall- und Elektroarbeitgeber gespeist wird.

Diese Gelder stammen zum Teil aus staatlich geförderten Branchenprogrammen.

Die INSM betreibt gezielte Kampagnen gegen höhere Unternehmenssteuern, mehr Klimaschutz oder eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte – alles Positionen, die mit denen der CDU übereinstimmen.

Kritiker werfen ihr deshalb vor, eine Tarnorganisation für wirtschaftsliberale Lobbyarbeit zu sein, die mit Steuergeldern finanziert wird.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wiederum wird nicht nur von Unternehmen und Arbeitgeberverbänden finanziert, sondern erhält auch direkte Zuwendungen aus öffentlichen Töpfen.

Seine Studien und Experten treten regelmäßig in Talkshows oder als Berater der Bundesregierung auf – oft ohne dass die finanzielle Nähe zur Wirtschaft klar benannt wird.

Whataboutism als Strategie?

Während die CDU nun Transparenz bei der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert, bleibt sie auffallend still, wenn es um wirtschaftsnahe Institute geht, die ihrer Politik nahestehen und staatliche Gelder erhalten.

Die Strategie ist durchschaubar:

Indem die Union nun NGOs ins Visier nimmt, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, lenkt sie von eigenen problematischen Verflechtungen ab.

Es geht nicht um eine ernsthafte Debatte über die Neutralität staatlich geförderter Organisationen, sondern um eine politische Agenda, die darauf abzielt, kritische Akteure zu schwächen und zugleich unbequeme Enthüllungen in den Hintergrund zu drängen.

Fazit: CDU- Doppelmoral in der Transparenzdebatte

Wenn die Union wirklich an politischer Neutralität und Transparenz interessiert wäre, müsste sie auch die finanzielle Verflechtung zwischen Arbeitgeberverbänden, wirtschaftsnahen Think-Tanks und staatlicher Förderung kritisch hinterfragen. Doch hier herrscht Schweigen.

Die Debatte um die Finanzierung von NGOs ist nicht nur eine Frage der Haushaltskontrolle, sondern auch ein politisches Machtinstrument.

Wer fordert, dass staatlich unterstützte Organisationen keine politische Einflussnahme betreiben dürfen, sollte dies nicht nur für kritische NGOs, sondern auch für wirtschaftsnahe Think-Tanks und CDU-nahe Lobbystrukturen gelten lassen. Andernfalls bleibt der Eindruck eines gezielten Angriffs auf die Zivilgesellschaft, während wirtschaftsnahe Akteure ungehindert weiter mit Steuergeldern Einfluss nehmen können.

Deutschland verzichtet auf Milliarden! Warum die Schuldenbremse unsere Wirtschaft abwürgt – und Investitionen jetzt Pflicht sind!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Thema Schulden und Schuldenbremse

Was ich – wie auch viele andere Wähler -gesehen hatte, kommt jetzt:
Wir brauchen neben der Schuldenbremse, die bei 62,9 % derzeit ist, einen Investitionstopf.

Die Schulden entsprechen einer Gesamtverschuldung von rund 2,71 Billionen Euro.

Der EU-Durchschnitt liegt bei 80 %.


Damit wir diesen EU-Durchschnitt nicht überschreiten, könnten wir noch derzeit 736 Mrd. Euro. an Schulden aufnehmen.


Wenn wird in den kommenden 5 Jahren jeweils pro Jahr rund 200 Mrd. Neuverschuldung für Investitionen (Rüstung, Transformation und Energiewende) machen würden, wäre unser Schuldenberg immer noch unter dem Durchschnitt der EU, denn die Investitionen bringen auch wieder neue Steuereinnahmen.

Je nach Sektor und Effektivität der Investition entstehen durch 100 Mio. € staatliche Investitionen Steuereinnahmen zwischen 20 und 60 Mio. €. Besonders hohe Rückflüsse gibt es in Bereichen mit hoher Wertschöpfung, wie Infrastruktur, Bildung oder Forschung.

Hindernis maximale Neuverschuldung pro Jahr

Im Jahr 2024 wurde in Deutschland die Schuldenbremse gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten. Diese Regelung begrenzt die strukturelle Neuverschuldung des Bundes auf maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für das Jahr 2024 entsprach dies einer Neuverschuldung von etwa 16,6 Milliarden Euro. 

Der Bundeshaushalt 2024 sah Gesamtausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro vor, was einer Steigerung von 3,4 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Trotz dieser erhöhten Ausgaben wurde die Schuldenbremse eingehalten, indem die Neuverschuldung auf das genannte Maß begrenzt wurde. 

Die Einhaltung der Schuldenbremse wurde durch verschiedene Maßnahmen ermöglicht, darunter gezielte Einsparungen und Priorisierungen im Haushalt. Finanzminister Christian Lindner betonte die Notwendigkeit, die Ausgaben zu fokussieren und die krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre zurückzufahren, um die Schuldenbremse einzuhalten. 

Es ist wichtig zu beachten, dass die Schuldenbremse strukturelle Defizite begrenzt. In außergewöhnlichen Situationen, wie schweren Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen, kann der Bundestag eine temporäre Aussetzung der Schuldenbremse beschließen. Im Jahr 2024 gab es jedoch keine solche Aussetzung, und die Regelung wurde wie vorgesehen angewendet.

Die Schuldenbremse wurde 2009 in das Grundgesetz aufgenommen, um eine nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen und die Verschuldung des Staates zu begrenzen. Sie gilt als wesentliches Instrument zur Sicherung der finanziellen Stabilität Deutschlands.

Aus diesem Grunde muss die Schuldenbremse dringend reformiert werden. Sinnvoll wäre dies noch unter der jetzigen handelnden Regierung.

Geheime Millionen: Wie Arbeitgeberverbände mit Steuergeldern CDU-nahe Lobbyarbeit finanzieren

Seit dem Jahr 2000 sind über 100 Millionen Euro von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie in die Taschen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) geflossen.

Allein im Jahr 2023 belief sich diese Zahlung auf etwa 5,7 Millionen Euro.

Brisant dabei:

Die Arbeitgeberverbände machten diese Ausgaben steuerlich geltend – somit hat der Steuerzahler indirekt über 50 Millionen Euro dieser fragwürdigen Lobbyarbeit finanziert.

Die INSM, eine vermeintlich unabhängige PR- und Lobbyorganisation, verfolgt eine eindeutige politische Agenda:

Sie beeinflusst die öffentliche Meinung und politische Entscheidungen ganz im Sinne der Arbeitgeberverbände – und unterstützt dabei explizit die CDU.

Die Zahlungen, mit denen die INSM die Wahlkampagnen der CDU aktiv fördert, werden jedoch nicht als offizielle Parteispenden ausgewiesen.

Kritiker sprechen hier von einer klaren Umgehung des Parteiengesetzes.

Im scharfen Kontrast dazu steht eine Initiative wie „Omas gegen Rechts“, die für ein Demokratieförderprojekt lediglich 23.294,22 Euro erhielt – ein winziger Betrag im Vergleich zu den Millionen, die in industrienahe Lobbyarbeit fließen.

Wer steckt hinter der INSM und welche Verbindungen gibt es zur CDU?

Ein bekannter Kopf hinter den Kulissen der INSM ist übrigens Friedrich Merz, Gründungsmitglied des Fördervereins der Organisation.

Seit April 2023 leitet Thorsten Alsleben die Geschäfte der INSM. Alsleben war zuvor Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), einer CDU-nahen Vereinigung.

Zusätzlich war er politischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Diese Zahlen offenbaren, wie mächtig Lobbyorganisationen in Deutschland tatsächlich sind – finanziert mit Millionen, indirekt unterstützt vom Steuerzahler. Es stellt sich unweigerlich die Frage: Wessen Interessen bestimmen eigentlich unsere Politik?

Russland und USA 2.0 – Die Feinde der Demokratie haben ein gemeinsames Interesse: Fossile Energie, Cash und Macht

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.

Wie fossile Konzerne, rechte Parteien und Russland gegen die Energiewende kämpfen – und damit deine Demokratie bedrohen

Du lebst in einer Zeit, in der erneuerbare Energien längst die Zukunft sein könnten.

Aber sie werden blockiert – von der fossilen Industrie, von rechten Parteien und von autoritären Staaten wie Russland.

Diese Mächte tun alles, um ihre Kontrolle über Energie, Geld und Politik zu behalten.

Sie benutzen Themen wie Migration, Angst und Terror, um dich von den echten Problemen abzulenken.

Lass uns gemeinsam aufdecken, wie dieses System funktioniert – und warum du davon betroffen bist.

Jeder gesunde Menschenverstand erkennt damit, wie dieses Spiel funktioniert.

1. Fossile Konzerne: Die Herrscher über deine Energie

Hast du dich schon mal gefragt, warum Benzin, Gas und Strompreise so stark schwanken? Das liegt nicht am freien Markt – sondern an einer kleinen Gruppe von Unternehmen und Staaten, die den Energiemarkt kontrollieren.

Ölfelder an Land Fossile Lobby zerstört die Umwelt jeden Tag

1.1 Wer bestimmt über Öl, Gas und Kohle?

   •   Die OPEC-Staaten (Saudi-Arabien, Russland, Iran) legen fest, wie viel Öl auf den Markt kommt.

   •   ExxonMobil, Shell, BP, Chevron, Gazprom, Rosneft machen jedes Jahr Gewinne in Milliardenhöhe.

   •   Jährliche Gewinne der fossilen Industrie: über 4 Billionen Dollar.

Carport Photovoltaik

1.2 Warum sind erneuerbare Energien eine Bedrohung für sie?

   •   Sonne und Wind gehören niemandem – du kannst sie direkt nutzen.

   •   Erneuerbare Energien sind günstiger als Kohle und Gas.

   •   Das fossile Geschäftsmodell bricht zusammen, wenn jeder seinen eigenen Strom produziert.

Und genau deshalb wollen diese Unternehmen, dass du weiterhin von ihnen abhängig bleibst.

2. Erneuerbare Energien stärken deine Freiheit – und genau das wollen sie verhindern

Du kannst heute schon dein eigenes Kraftwerk sein: Eine Solaranlage auf dem Dach, ein Windpark im Dorf – und du brauchst keine großen Konzerne mehr.

2.1 Warum ist das so gefährlich für die fossile Industrie?

   •   Sie können dich nicht mehr über hohe Preise abzocken.

   •   Du brauchst ihr Öl und Gas nicht mehr.

   •   Länder wie Russland können dich nicht mehr erpressen.

2.2 Warum ist das gut für die Demokratie?

   •   Energie wird dezentral – und damit weniger kontrollierbar.

   •   Bürger und Gemeinden bestimmen selbst, woher ihr Strom kommt.

   •   Die Macht der Konzerne und autoritären Staaten nimmt ab.

Und genau deshalb kämpfen sie mit allen Mitteln gegen die Energiewende.

3. Wie rechte Parteien und autoritäre Staaten dich manipulieren

Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

3.1 Warum Trump die AfD unterstützt

   •   Trump und die Republikaner bekommen Millionen aus der Ölindustrie.

   •   Sie wollen, dass Deutschland weiter fossile Energie kauft.

   •   Die AfD fordert genau das: Zurück zur Kohle, Schluss mit der Energiewende.

3.2 Warum Russland die AfD und das BSW unterstützt

   •   Russland lebt von Öl, Gas und Uran.

   •   Wenn Deutschland unabhängig wird, verliert Russland Macht.

   •   Die AfD und das BSW fordern, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

Putin und Trump haben also das gleiche Ziel: Sie wollen Deutschland schwächen und von fossilen Energien abhängig halten.

Flüchtlinge

4. Migrationspolitik als Ablenkung von echten Problemen

Warum ist Migration plötzlich das Hauptthema in den Medien? Weil du dich mit Angst beschäftigen sollst – nicht mit Klimaschutz oder erneuerbaren Energien.

4.1 Wie die fossile Lobby und Rechte Migration nutzen

   •   Solange du über Migration redest, wird nicht über Klimaschutz gesprochen.

   •   Rechte Parteien schüren Angst, um Wähler zu gewinnen.

   •   Die fossile Industrie profitiert, weil niemand ihre Macht hinterfragt.

4.2 Wer gewinnt dadurch?

   •   Die Öl- und Gaskonzerne, die weiter Milliarden verdienen.

   •   Rechte Parteien, die sich als „Retter“ inszenieren.

   •   Russland, das Chaos in Deutschland nutzt, um Einfluss zu gewinnen.

5. Islamistische Anschläge vor Wahlen – wirklich nur Zufall?

Schon mal aufgefallen, dass es immer vor Wahlen zu islamistischen Anschlägen kommt?

5.1 Beispiele für Terror vor Wahlen

   •   2016: Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt (AfD-Aufstieg).

   •   2019: Messerangriffe vor der Europawahl.

   •   2021: Würzburg und Dresden vor der Bundestagswahl.

   •   2023: Islamistischer Mord in Mannheim vor Landtagswahlen.

   •   2024/25 (Bundestagswahl vorverlegt auf 23.2.2025):

      •   9. September 2024: Messerangriff in Wuppertal.

      •   4. Dezember 2024: Festnahme eines Terrorverdächtigen in Augsburg.

      •   20. Dezember 2024: Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg.

      •   22. Januar 2025: Messerangriff in Aschaffenburg.

      •   Ende Januar 2025: Festnahme in Beelitz-Heilstätten, Brandenburg.

      •   13. Februar 2025: Fahrzeugangriff in München.

Übrigens: Auch in Österreich gibt es wohl Neuwahlen.

Ein aktuelles Attentat gab es heute in Villach!

Kriegsverbrecher Putin

5.2 Nutzt Russland islamistische Gruppen für seine Ziele?

   •   Russland hat Geheimdienste, die hybride Kriegsführung betreiben.

   •   Trollfabriken in Russland und Afghanistan beeinflussen islamistische Netzwerke.

   •   Jeder Anschlag stärkt rechte Parteien – und schwächt Deutschland.

Russland braucht kein direktes Kommando zu geben. Es reicht, dass es extremistische Gruppen indirekt unterstützt, sie über Social Media radikalisiert oder für Fake News sorgt.

Der russische Geheimdienst unterhält auch Beziehungen nach Afghanistan, die durchaus Anschläge in Deutschland steuern kann, damit durch das Thema Migration vom Thema erneuerbare Energie und Klimawandel abgelenkt wird.

6. Die Milliarden-Gewinne hinter dem Kampf gegen die Energiewende

Hier geht es um gigantische Summen:

   •   Jährlicher Gewinn der fossilen Industrie: über 4 Billionen Dollar.

   •   Saudi Aramco: 440 Millionen Dollar pro Tag.

   •   ExxonMobil: 153 Millionen Dollar pro Tag.

   •   Plastikindustrie: 580 Milliarden Dollar Umsatz pro Jahr.

Wenn du deinen Strom selbst erzeugst, verlieren diese Konzerne ihr Geschäft.

Die gesamte fossile Lobby erreicht einen Gewinn von etwa 3 Milliarden uS-Dollar pro Tag!

7. Dein Land wird angegriffen – und du kannst etwas dagegen tun

Wer kämpft gegen erneuerbare Energien und Demokratie?

1. Fossile Konzerne, weil sie ihre Milliarden-Gewinne sichern wollen.

2. Rechte Parteien (AfD, BSW), weil sie fossile Interessen vertreten.

3. Die USA (Trump, Republikaner), weil sie Deutschland als Konkurrent sehen.

4. Russland (Putin), weil erneuerbare Energien seine Macht schwächen.

Putin Kriegsverbrecher und Schlächter

Welche Waffen benutzen sie?

   •   Angstkampagnen gegen erneuerbare Energien.

   •   Migration als Ablenkung von echten Problemen.

   •   Mögliche Einflussnahme auf islamistische Terroranschläge vor Wahlen.

   •   Trollfabriken, Fake News und gezielte Medienkampagnen.

Wie kannst du dich wehren?

   •   Erneuerbare Energien nutzen – und unabhängig werden.

   •   Lügen und Desinformation aufdecken.

   •   Politiker hinterfragen, die fossile Energien unterstützen.

   •   Nicht auf Panikmache reinfallen.

Deutschland steht in einem Kampf zwischen Demokratie und fossiler Kontrolle – zwischen erneuerbaren Energien und geopolitischer Abhängigkeit.

Wer die Energiewende blockiert, hilft Putin, Trump und den fossilen Oligarchen.

Gerade deshalb ist es wichtig am 23.2.2025 wählen zu gehen. Und zwar eine Partei, die nicht pro-russisch ist (also nicht AfD und nicht BSW!).!!

Und es sollte auch keine Partei gewählt werden, die höchstwahrscheinlich unter 5% bleibt, denn damit schenkt man der AfD und BSW einen Teil seiner Stimme genauso, als wenn Du nicht wählen gehst.

Es erklärt sich auch von selbst NICHT die FDP zu wählen, die übrigens auch wie die CDU gegen die erneuerbare Energie ist.

Friedrich Merz: Ein Kanzler, der das Recht bricht?

Wie Merz den Rechtsstaat zur Verhandlungsmasse macht – und warum das brandgefährlich ist!

Zum Vorlesen

YouTube player
Friedrich Merz – Ein Kanzler, der das Recht bricht? https://youtu.be/RK1SlwD4PEI?si=9RYLx7imEXdHcpvV

Ein Beitrag von

Mirko Lange.

Ich frage mich ernsthaft, ob es verantwortbar ist, Friedrich Merz zu wählen. Wie kann jemand Kanzler werden, der das Recht nicht achtet?

Friedrich Merz‘ Ankündigung, Benjamin Netanjahu trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) problemlos einreisen zu lassen, ist kein rein diplomatischer Schachzug. Er zeigt, wie bewusst Merz bereit ist, internationale Verpflichtungen zu ignorieren, wenn sie scheinbar politisch unpassend sind. Damit greift er ein Fundament an, auf das wir alle angewiesen sind: den Schutz internationaler Abkommen und die Verlässlichkeit völkerrechtlicher Entscheidungen.

Deutschland hat durch die Ratifizierung des Römischen Statuts des IStGH und der Genfer Flüchtlingskonvention klargestellt, dass es sich zur Einhaltung dieser Standards verpflichtet.

Wenn Merz nun davon spricht, „Mittel und Wege“ zu finden, um einen Haftbefehl zu umgehen, stellt er sich offen gegen diese Grundsätze.

Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Signal, wie wenig ihn juristische Vereinbarungen interessieren, sobald sie politisch unbequem werden.

Und das ist ja kein EInzelfall. In Bezug auf die Schließung der Grenzen hat er ja auch klarte Bereitschaft signalisiert, sich nicht an rechtliche Beschränkungen halten zu wollen.

Ein Land, das seine Verpflichtungen bricht, verliert nicht nur moralische Glaubwürdigkeit, sondern riskiert auch eine Abwärtsspirale: Wenn einer die Regeln beugt, wird es für andere attraktiv, es ebenfalls zu tun – im schlimmsten Fall auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Die Erfahrungen aus den USA unter Donald Trump zeigen uns, wohin die gezielte Aushöhlung von Institutionen führen kann: in eine geteilte Gesellschaft, die sich um wesentliche Grundwerte streitet, statt sie gemeinsam zu verteidigen.

Und wo Grundrechte und internationale Verträge zu reinen Verhandlungsmasse werden, steht am Ende der politische Nutzen Einzelner über dem Gemeinwohl.

Merz‘ Kurs mag kurzfristig Stimmen bringen, doch er sägt langfristig am Ast unserer Demokratie. Recht und Ordnung schützen uns alle – besonders jene, die keine große Lobby haben.

Wenn führende Politiker den Rechtsstaat nur als Hindernis betrachten, öffnen sie eine gefährliche Tür: Machtinteressen übertreffen dann die Grundfesten einer freien und gerechten Gesellschaft.

Wir sollten uns klarmachen, dass Deutschland eine besondere Verantwortung hat, Recht und Gesetz zu wahren – national wie international.

Wer dieses Fundament fahrlässig aushebelt, spielt mit unserer Glaubwürdigkeit und Stabilität.

Es geht nicht darum, pragmatisches Regieren zu verhindern, sondern um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und den weltweiten Respekt, den wir uns in jahrzehntelanger Arbeit erarbeitet haben.

Politische Macht darf niemals die Rechtstreue aushebeln. In einer Zeit großer globaler Herausforderungen brauchen wir mehr denn je Standfestigkeit im Umgang mit Rechtsgrundsätzen – und Politiker, die das auch durch ihr Handeln bezeugen.

Song #Merz will Rechtsbeugung durchführen https://youtube.com/shorts/1jS5D2S9_vY?si=y9hKo1eid6sP-jay

Bild und rechte Hetzportale auf Märchenjagd: Warum der ‘staatlich finanzierte Protest’ ein billiger Bluff ist

Ein Beitrag von

#Werner #Koller.

Man kann davon politisch halten was man mag, aber der Rechtsruck der Union mobilisiert Hunderttausende zu Protesten.

Der Vorwurf, diese würden staatlich finanziert, ist lachhaft.

Ein Boulevardmedium und ein rechtsgerichtetes Online-Portal verbreiten die Erzählung, dass Bundesministerien Proteste mit Millionen von Steuergeldern finanzieren würden.

Dabei beziehen sie sich auf Förderungen für zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ oder Naturschutzorganisationen wie den BUND. 

Der Anwurf an sich ist schon mit Blick auf die Größenordnung der Gelder lächerlich: Selbst wenn alle staatlichen Fördermittel von „Omas gegen Rechts“ tatsächlich an Demonstrierende geflossen wären, ergäbe das etwa 1,5 Cent je Teilnehmer.

Hinzu kommt, dass zum einen die staatlichen Zuschüsse gemäß Vereinsrecht in einem Jahresbericht transparent abgerechnet werden müssen und zum anderen deren Gesamtvolumen weit unterhalb der Summen für die Parteienfinanzierung  liegt.

Union oder AfD, bzw. deren Vorfeld könnten also finanziell locker Demonstrationen in ähnlicher Größe auf die Beine stellen. 

Schauen wir uns die in Rede stehenden drei Akteure im Konkreten an:

1. Omas gegen Rechts

Die Organisation erhielt 23.294,22 Euro für Demokratie- und Bildungsprojekte. Die Gelder stammen aus zwei Fördertöpfen für lokale Initiativen: 5.000 Euro aus dem Kanzleramt für ein Modellprojekt gegen Rassismus an Schulen in Buxtehude und 18.294,22 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das Demokratie-Projekte auf lokaler Ebene unterstützt. Diese Summen wurden bereits 2021 beantragt und bewilligt.

2. Campact

Die Organisation erhält keinerlei staatliche Fördermittel – weder direkt noch indirekt. Campact ist Mitgesellschafter von HateAid, hat aber keine finanzielle Verbindung dazu. Das Landgericht München I untersagte einem rechten Online-Portal bereits mehrfach die Verbreitung falscher Behauptungen zur Finanzierung von Campact.

3. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Die Organisation erhält Fördermittel ausschließlich für Umwelt- und Naturschutzprojekte, die jeweils projektbezogen abgerechnet werden und im Jahresbericht aufgelistet sind.

Fazit: Es gibt keine direkte staatliche Finanzierung der Proteste. Im Gegenteil werden NGOs und Demokratie-Initiativen seit Jahrzehnten von Rechtsaußen als „Regierungspropaganda“ diffamiert. Und zwar kurioserweise völlig unabhängig davon, welche Parteien gerade die Regierung bilden. Bei „Fridays for Future“ wurden 2019 sogar Proteste GEGEN die Regierung als „deep state „geframed. Und warum werden Bauern mit Traktoren, die ein Vielfaches an Subventionen bekommen, nicht ebenfalls zum „deep state“ gerechnet? Ist irgendwie ein wenig wirrköpfig …

Migrationsanteil im Bundestag

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören-.

Vor kurzem versuchte Focus gegen Scholz wieder einmal über einen Artikel zu hetzen.

Dabei ging es um die Aussage, dass die CDU einige Bundestagsabgeordnete als „Feigenblatt“ zur Migrationsgerechtigkeit hat.

Focus spielte dies in eine Richtig hoch, dass dies eine rassistische Äusserung von Scholz wäre.

Ich habe einmal geprüft, wie viele Bundestagsabgeordnete jede einzelne Partei mit Migrationshintergrund im derzeitigen Bundestag hat (2021).

UPS, die CDU fällt hier am Negativsten auf!

Hier ist die Liste der Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund nach Parteien (Stand 2021/2022):

   •   SPD: 17 % (ca. 35 von 206 Abgeordneten)

   •   Grüne: 14,3 % (ca. 18 von 118 Abgeordneten)

   •   Linke: 28 % (ca. 8 von 28 Abgeordneten)

   •   FDP: 11,5 % (ca. 9 von 79 Abgeordneten)

   •   CDU/CSU: 4 % (ca. 8 von 197 Abgeordneten)

   •   AfD: 7,2 % (ca. 6 von 83 Abgeordneten)

Insgesamt haben etwa 11,4 % aller Bundestagsabgeordneten einen Migrationshintergrund.

(Quelle: Statista, Mediendienst Integration, taz)

Liebe CDU: Ihr seid Schlusslicht!

Selbst die AfD hat noch mehr Feigenblätter!

Insofern muss ich bei der CDU einen Rassismus indirekt vermuten!

Wie viele Menschen haben in Deutschland einen Migrationshintergrund?

Laut dem Statistischen Bundesamt hatten im Jahr 2022 rund 24,9 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, was 29,7 % der Gesamtbevölkerung entspricht. Von diesen Personen besaßen etwa 12,4 Millionen die deutsche Staatsangehörigkeit. 

Es ist wichtig zu beachten, dass der Begriff “Migrationshintergrund” Personen umfasst, die selbst oder deren Eltern nach Deutschland zugewandert sind. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann dabei seit Geburt bestehen oder durch Einbürgerung erworben worden sein.

Im Bundestag dürfen nur deutsche vertreten sein.

Und aus diesem Grund muss man natürlich den Migrationshintergrund, der in der Bevölkerung herrscht, auch im Verhältnis anders berücksichtigen.

12,4 % der Deutschen haben einen Migrationshintergrund. Dies sind etwa 15 % der Gesamtbevölkerung.

Alle Parteien, die unter 15 % Migrationshintergrund im Bundestag haben, liegen damit unter dem Durchschnitt, wie er eigentlich sein müsste.

Somit haben lediglich SPD sowie die Linke und fast auch die Grünen dies erreicht.

CDU, CSU, FDP und AfD sind weit von diesem Durchschnittswerte entfernt.

Insofern ist die Frage, inwiefern die geringe Anzahl an Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund nicht doch ein Feigenblatt sind.

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