Marc Raschke. IK Manager des Jahres 2022 – Forschungssprecher d. Jahres 2021.
Der Vorgang ist ungeheuerlich, aber bezeichnend.
Und zeigt, dass es nicht nur ein dumpfes Bauchgefühl ist, was man derzeit haben kann, wenn man auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) schaut. Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der Gedenkstätte #Buchenwald, schrieb gestern folgende Zeilen auf Bluesky:
„Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum #Geschichtsrevisionismus gebeten, die AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.“
Dieser Einblick in den Maschinenraum der ÖRR-Denke passt erschreckend zu dem, was ich kürzlich „Off the Records“ erfuhr bzgl. Talk-Sendungen.
Auf die Frage nämlich, warum man denn nicht einfach einen #Faktencheck live mitlaufen lasse, kam als Antwort: „Wenn wir die Fakten bringen, wirft man uns linke Parteinahme vor.“
Starker Tobak, nicht wahr? Fakten sind also inzwischen „links“. Und rechtsradikale Hetze & Fakes dürfen ohne #Einordnung oder Check über den Äther laufen.
Ist das beim #ÖRR vorauseilendes Einknicken opportunistischer Redaktionsleitungen ohne Rückgrat vor Wahlergebnissen?
Oder einfach nur ein falsch verstandener Auftrag, den der ÖRR nach dem Zweiten Weltkrieg bekommen hat; auf das sich Medien nie wieder zum Werkzeug des Faschismus machen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass im ÖRR derzeit viel Angst und Unsicherheit herrscht. Kein gutes Setting für eine #Berichterstattung, die eigentlich Freiraum und Rückendeckung braucht. Da flüchtet man sich vom Journalistisch-Analytischen ins Gefühlige, Kuschelige – und kann sich sicher sein: Damit tut man keinem weh.
Versteht mich nicht falsch: Das hier ist kein ÖRR-Bashing. Ich bin ein absoluter Fan der ÖRR-Idee als Kontrast zu den dubiosen Medien-Mogulen mit ihren Privatinteressen. Allein: Die derzeitige Ausgestaltung dieser Idee (Fall Mitschke/TTT; Fall #Hallervorden; Fall „Klar“) insbesondere unter der ARD-Programmdirektorin, Gattin eines stramm rechten CDU-Politikers sowie Schäuble-Tochter Christine Strobl, macht mir Sorgen: Gegen den Feind von innen kann der ÖRR nur machtlos sein.
„Demokratiefeindliche Strömungen gehen subtil vor und versuchen, demokratische Institutionen mit demokratischen Mitteln von innen heraus zu zersetzen“, fassten es letztes Jahr die Juristen Marc Bovermann und Samuel Stowasser auf der Plattform „#Verfassungsblog“ zusammen. – Dass sich hier die CDU einmal mehr zum willfährigen Handlanger der A*D macht, ist in meinen Augen dabei einmal mehr Kern des Problems.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands zeichnet sich eine besorgniserregende Tendenz ab: Teile der CDU, insbesondere ihr rechter Flügel, zeigen eine zunehmende Bereitschaft, die AfD als normale Oppositionspartei zu behandeln.
Diese Entwicklung birgt erhebliche Risiken für die demokratische Ordnung und die nationale Sicherheit.
Der rechte Flügel der CDU: Spahn, Linnemann und Amthor
Jens Spahn Ein Propaganda-Sprachrohr der CDU,der auch an Versammlungen in den USA bei Republikanern auftritt
Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, hat sich dafür ausgesprochen, die AfD im parlamentarischen Ablauf wie andere Oppositionsparteien zu behandeln.
Er betont, dass es ihm nicht um eine Normalisierung der AfD gehe, sondern um eine sachliche Auseinandersetzung (Quelle).
Unterstützung erhält er von Philipp Amthor, der ebenfalls für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD plädiert (Quelle).
Carsten Linnemann – Wenn er mal als CDU-Stratege versagt, könnte das wohl so aussehen
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, verzichtete kürzlich auf einen Ministerposten, um seine konservative Linie in der Parteiorganisation weiter zu verfolgen (Quelle).
Diese Positionen innerhalb der CDU deuten auf eine gefährliche Verschiebung hin, die die Brandmauer zur AfD bröckeln lässt.
Die Zerstörung der Demokratie in Europa durch die AfD ist auch das Ziel von USA 2.0, Russland und auch durch China
Die AfD: Ein Sicherheitsrisiko
Die AfD steht nicht nur ideologisch für Demokratieverachtung, sondern auch unter konkretem Verdacht, mit autoritären Regimen wie Russland und China zu kooperieren.
Die Festnahme des Mitarbeiters von AfD-Europaabgeordnetem Maximilian Krah wegen Spionage für China ist nur die Spitze des Eisbergs.
Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt hatte einen mutmaßlichen russischen Spion beschäftigt (Quelle).
In einer Bundestagsdebatte wurde explizit auf diese Bedrohung hingewiesen (Quelle).
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht offen von hybrider Kriegsführung im Bundestag durch die AfD – als verlängerten Arm Moskaus.
AfD darf offiziell als rechtsextrem bezeichnet werden
Ein weiteres zentrales Element: Das Verwaltungsgericht Köln entschied im März 2022, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf. Damit bestätigte das Gericht die Einschätzung, dass es hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei gibt.
In der Urteilsbegründung wurde auch klar gestellt, dass die AfD öffentlich als rechtsextrem bezeichnet werden darf. (Quelle)
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Wer die AfD im politischen Betrieb als normale Partei behandelt oder ihr Ausschussvorsitze überlässt, trägt zur Verharmlosung einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei bei.
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Die Gefahr der Normalisierung
Ein besonders gefährlicher Aspekt dieser Entwicklung ist die Forderung, der AfD Ausschussvorsitze zu gewähren.
Ausschüsse im Bundestag verhandeln nicht nur Gesetze, sondern erhalten auch Zugang zu internen Papieren, vertraulichen Informationen und sicherheitsrelevanten Einschätzungen.
Werden solche Ausschüsse von AfD-Abgeordneten geleitet, besteht die reale Gefahr, dass Informationen – direkt oder indirekt – an autoritäre Regime wie Russland, China oder die „USA 2.0“ unter Donald Trump und seinen Verbündeten gelangen.
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Gerade angesichts der nachgewiesenen Kontakte der AfD zu russischen und chinesischen Netzwerken darf man dieses Risiko nicht unterschätzen.
Die CDU muss sich entscheiden: Will sie als Verteidigerin der Demokratie auftreten oder als Steigbügelhalterin für eine Partei, die sich offen gegen die Verfassung stellt?
Fazit
Die Annäherung des rechten CDU-Flügels an die AfD ist keine harmlose Strategie zur Wählergewinnung – sie gefährdet die Stabilität unserer Demokratie.
Wer die AfD als normale Partei behandelt, macht sich mitschuldig an der Zersetzung rechtsstaatlicher Strukturen.
Eine Normalisierung der AfD im parlamentarischen Betrieb öffnet Tür und Tor für autoritäre Einflussnahme auf deutscher Ebene.
Die CDU täte gut daran, an ihrer Brandmauer festzuhalten – nicht nur aus politischer Klugheit, sondern aus staatsbürgerlicher Verantwortung.
Erstaunlich, wie perfide das Playbook der Rechtsradikalen der #CDU bereits umgesetzt wird. Etwa bei der Normalisierung von Faschisten. Oder bei der Diffamierung der #Kirche als NGO, die sich sinngemäß doch bitte schön aus der Politik raushalten solle. Doch der Reihe nach:
➡️ Eine Rechtsradikale (#Klöckner) will „vermitteln“ – und zwar bei einem Thema, das ein anderer Rechtsradikaler (#Spahn) aus ihrer eigenen Partei überhaupt erst angezettelt hat. Es geht um den Umgang mit der A*D im Parlament. Böse Zungen behaupten, das sei abgesprochen: Spahn provoziert – Klöckner vermittelt – die A*D profitiert. Die CDU betreibt gezielte Normalisierung von Rechtsextremen!
Fakt ist: Die A*D hat laut Bundesverfassungsgericht kein Anrecht auf Ausschussvorsitze. Aber Spahn nutzt parlamentarische Spielräume und Klöckner spielt die „Vermittlerin“. Ergebnis: Ein weiterer Schritt zur Normalisierung der A*D. Ziel erreicht?
➡️ Und weiter geht’s mit dem nächsten Klöckner-Fail: Die ehemalige Nestlé-Influencerin stellt plötzlich die #Kirche in eine Reihe mit NGOs – also in jene Schmuddelecke, in der CDUler gerne alle Organisationen sehen, die sich für #Menschenrechte oder #Klimaschutz einsetzen. Ein politischer Maulkorb für die Kirche? Ein Skandal sondergleichen!
Stellt euch das mal vor: Die zweithöchste Repräsentantin dieses Staates will der Kirche den Mund verbieten, weil diese menschenfeindliche CDU-Politik kritisiert? Was kommt als Nächstes – ein Maulkorb für die Wissenschaft?
Fazit: Das ist erst der Prolog. In den nächsten Monaten wird sich diese Strategie rasant entfalten. #WehretDenAnfängen
Jetzt ist der Moment: Meldet #Demos vor CDU-Parteibüros in eurer Region an. Zeigt Haltung!
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Ergänzung von
Marc Raschke.
Und für alle, die jetzt wieder Schnappatmung bekommen („der hat doch tatsächlich CDUler als rechtsradikal bezeichnet!!1!1“), gern fortbilden in Sachen Ideologie:
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Kommentar von
Nikolaus Nestle.
Hoffentlich hat die CDU auch noch eigene Widerstandskräfte gegen diesen Mist. Ich kenne viele kluge und anständige Menschen in dieser Partei (der ich bis vor ca. 10 Jahren selbst relativ nahe stand) und ich kann und will mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die alle zu Steigbügelhaltern der Rechten werden. Bisher sind sie für mein Gefühl allerdings viel zu still…
Lebensmittelpreise explodieren: US-Senator Mark Kelly zeigt Kassenbon und schlägt Alarm
In den USA sorgt ein viraler Beitrag von US-Senator Mark Kelly für Aufsehen. Der Demokrat aus Arizona veröffentlichte auf der Plattform X (ehemals Twitter) eine simple, aber eindrucksvolle Botschaft: Er zeigte seinen Kassenbon eines Einkaufs mit nur sieben Artikeln – und der Betrag lässt aufhorchen.
Für 12 Eier, einen Kopfsalat, ein Glas Erdnussbutter, knapp zwei Liter Milch, ein Laib Brot, etwa 450 Gramm Hackfleisch und eine Packung Frühstücksflocken zahlte Kelly 46,73 US-Dollar – das entspricht etwa 41 Euro.
Besonders brisant: Kelly weist darauf hin, dass Menschen mit Mindestlohn in Arizona mehr als drei Stunden arbeiten müssten, um sich diesen einfachen Einkauf leisten zu können. Die Reaktionen in sozialen Netzwerken reichten von Empörung bis zur Forderung nach politischen Konsequenzen.
Inflation und Mindestlohn: Und wie sieht es in Deutschland aus?
„Crappier Tomatoes“ – Zölle verteuern Obst und Gemüse
In einem weiteren Beitrag kritisierte der Senator die Trump-Zölle auf Tomatenimporte aus Mexiko, die unter der früheren US-Regierung eingeführt wurden. Diese führten laut Kelly entweder zu höheren Preisen für Konsumenten – oder dazu, dass viele auf minderwertige Ware zurückgreifen müssten. Wörtlich schrieb er: „Crappier tomatoes“ – auf Deutsch etwa: „beschissenere Tomaten“.
Chevy statt Tesla – Senator zieht klare Linie gegen Elon Musk
Mark Kelly, ehemaliger Astronaut und Ehemann der Politikerin Gabby Giffords, ist nicht nur ein scharfer Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump, sondern auch von Tesla-Chef Elon Musk.
Vor wenigen Wochen sorgte er für Schlagzeilen, als er seinen Tesla öffentlich ausmusterte – mit den Worten: „Ich will kein Auto fahren, das von einem Arschloch gebaut und designt wurde.“
Stattdessen kaufte er sich einen Chevy Tahoe, ein SUV-Modell von General Motors. Besonders betonte Kelly, dass der Wagen von gewerkschaftlich organisierten Arbeitern gebaut wurde. Er freue sich darauf, das Fahrzeug „für viele, viele Jahre zu fahren“.
Mindestlohn in den USA – Wer soll sich das noch leisten können?
Seit dem 1. Januar 2025 beträgt der gesetzliche Mindestlohn im US-Bundesstaat Arizona$14,70 pro Stunde.
Für Beschäftigte, die Trinkgelder erhalten – etwa in Gastronomie oder Hotellerie – liegt der Grundlohn bei $11,70, vorausgesetzt, Trinkgelder führen zu einem Stundenverdienst von mindestens $14,70. Arbeitgeber dürfen in diesem Fall einen sogenannten „Tip Credit“ von bis zu $3,00 geltend machen.
Einige Städte in Arizona setzen höhere Mindestlöhne durch:
Flagstaff: $17,85 pro Stunde (mit Trinkgeld: $16,85). Ab 2026 muss der volle Lohn gezahlt werden – unabhängig vom Trinkgeld.
Tucson: $15,00 pro Stunde (Tip Credit bis $3,00 zulässig, wenn Gesamtsumme erreicht wird).
Diese jährlichen Anpassungen erfolgen gemäß dem „Fair Wages and Healthy Families Act“, basierend auf dem Verbraucherpreisindex (CPI).
Top 5 Bundesstaaten mit dem höchsten Mindestlohn (2025):
District of Columbia (Washington D.C.) – $17,50
Washington – $16,66
Connecticut – $16,53
Kalifornien – $16,50
New York – $16,50
Mindestlohn in Deutschland: 12,82 € sind gesetzlich garantiert
Mindestlohn Rentenexperte Renten-Experte.de
Auch in Deutschland wurde der Mindestlohn angepasst. Seit dem 1. Januar 2025 liegt er bei 12,82 Euro brutto pro Stunde, ein Plus von 41 Cent im Vergleich zum Vorjahr.
Innenreinigung (Lohngruppe 1): 14,25 €/Std. ab 2025 → 15,00 €/Std. ab 2026
Glas-/Fassadenreinigung (Lohngruppe 6): 17,65 €/Std. → 18,40 €/Std. ab 2026
Leiharbeit: Ab 1. März 2025: 14,53 €/Std.
Schornsteinfegerhandwerk: Seit 2024: 14,50 €/Std.
Mindestlohn im EU-Vergleich: Deutschland auf Platz 3
Hier die Top 10 der EU-Staaten nach gesetzlichem Mindestlohn (brutto / Monat):
Luxemburg – 2.638 €
Irland – 2.282 €
Deutschland – 2.222 €
Niederlande – 2.193 €
Belgien – 2.070 €
Frankreich – 1.802 €
Spanien – 1.381 €
Slowenien – 1.278 €
Polen – 1.085 €
Litauen – 1.038 €
FAZIT: Ein System, das auf Sand gebaut ist
In den USA explodieren die Preise. Was mit 12 Eiern beginnt, endet bei einer gesamtwirtschaftlichen Bedrohung: Hohe Lebensmittelpreise treiben die Inflation an, die wiederum steigende Zinsen auslöst. Für viele Amerikaner mit schwachem Einkommen kann dies den finanziellen Ruin bedeuten. Das wird auch für Donald Trump im Wahlkampf zum Problem.
In Deutschland wird der Mindestlohn gerne als Erfolg verkauft – vor allem von FDP, CDU/CSU, Arbeitgeberverbänden und wirtschaftsnahen Lobbygruppen. Und bestimmte Parteien (insbesondere die AfD) sträuben sich vollkommen gegen den Mindestlohn und würden ihn gerne abschaffen. Doch die Realität sieht anders aus: Der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro liegt nur bei etwa 55 % des Durchschnittseinkommens (Median). Wer 45 Jahre lang für diesen Lohn arbeitet, erhält ab 1. Juli 2025: 0,55 x 40,79 € x 45 = 1.009,55 € Bruttorente. Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung bleibt noch weniger. Zwar kann über die Grundrente oder Grundsicherung ein Zuschlag erfolgen – aber das wird aus Steuergeldern finanziert.
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Eine auskömmliche Rente wäre erst ab ca. 1.300 Euro gegeben, was einem Einkommen von rund 70 % des Durchschnittsverdienstes entspricht. Dies würde einen Stundenlohn von etwa 18 Euro erfordern.
Zahlt ein Arbeitgeber unter 18 Euro die Stunde, muss der Steuerzahler später die Rente seiner Mitarbeiter mitfinanzieren. Der Gewinn des Unternehmers basiert damit auf Löhnen, die das Gemeinwesen später ausgleichen muss. Ein klarer Systemfehler. Der Mindestlohn muss dringend deutlich erhöht werden!
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Im September 2024 richtet sich der Blick der politischen Öffentlichkeit auf Berlin – genauer: auf eine Konferenz, die konservative Netzwerke stärken will, aber zunehmend Fragen aufwirft.
Die rechtskonservative Kampagnenagentur The Republic veranstaltet die „Berlin Campaign Conference“ – mit Partnern wie der Heritage Foundation, Trump-nahen Lobbyisten aus den USA, CDU-Vertretern und einem düsteren Plan: dem autoritären „Project 2025“.
Dieses Projekt sieht vor, die Verwaltung der USA im Fall eines Wahlsiegs Trumps radikal umzubauen – tausende Beamte sollen durch Gefolgsleute ersetzt, ganze Ministerien abgeschafft und unabhängige Institutionen entmachtet werden.
Selbst Trump sah sich gezwungen, öffentlich auf Distanz zu gehen.
Doch die Konferenz in Berlin bietet eine Bühne für genau diese Ideen. Mittendrin:
Christine Carboni, Hauptabteilungsleiterin für Kampagne und Mobilisierung in der CDU. Sie hielt vor den internationalen rechten Gästen einen Vortrag – der Inhalt ist bis heute nicht veröffentlicht.
Die CDU erklärte, es gebe keine Zusammenarbeit mit The Republic, Carboni sei lediglich auf Einladung erschienen. Doch der symbolische Wert ist nicht zu unterschätzen:
Eine Spitzenfunktionärin der CDU spricht vor einer Bühne, die von Trump-Unterstützern dominiert wird.
Auch Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), war unter den Teilnehmern. Der wirtschaftsliberale Netzwerker war zuvor Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion(MIT) der CDU und CSU und arbeitete als Politik-Kontaktmann bei Kienbaum.
Kritiker werfen ihm Nähe zu marktradikalen Konzepten und mangelnde Distanz zu rechtspopulistischen Strukturen vor.
Bereits im Juli 2024 war Jens Spahn auf Reisen:
Beim Parteitag der US-Republikaner in Milwaukee knüpfte er auf Einladung von CDU-Parteichef Friedrich Merz Kontakte zu Trump-nahen Netzwerken – darunter zur fossilen Lobby.
Besonders eng ist sein Verhältnis zu Richard Grenell, Trumps früherem Deutschlandbotschafter. Spahn bezeichnet ihn inzwischen als „Freund“.
Begleitet wurde Spahn von CSU-Politikern Alexander Dobrindt, Florian Hahn sowie Johannes Volkmann – Enkel von Helmut Kohl.
Auch die Büroleiterin von Friedrich Merz war Teil der Delegation.
In Interviews äußerte Spahn sogar Verständnis für zentrale außenpolitische Positionen Trumps – etwa zum Iran, zu Nord Stream 2 oder zur NATO-Finanzierung.
Friedrich Merz – Netzwerker des Kapitals?
Diese Entwicklung bekommt vor dem Hintergrund der eigenen Karriere von Friedrich Merz ein besonderes Gewicht. Denn Merz ist nicht nur CDU-Chef – er ist auch ein Kind des Finanzkapitals:
2005–2014: Senior Counsel bei Mayer Brown LLP, spezialisiert auf transatlantisches Wirtschaftsrecht
Aufsichtsratsmandate bei AXA, BASF Schwarzheide, Stadler Rail, WEPA und HSBC Trinkaus & Burkhardt
2016–2020: Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland – dem größten Vermögensverwalter der Welt
2019–2021: Vizepräsident des Wirtschaftsrats der CDU
Die Verbindung zu BlackRock und HSBC sorgt bis heute für Kritik. Insbesondere der Zeitpunkt seiner Tätigkeit – mitten in der Entwicklung des Cum-Ex-Skandals – wirft Fragen auf. Zwar sprach Merz von Unwissenheit, doch angesichts seiner Position wirkt das für viele unglaubwürdig.
Mehr noch:
Viele Beobachter sehen in Merz eine zentrale Figur, wenn es um die wirtschaftliche und politische Verflechtung von CDU, internationalem Finanzkapital und der fossilen Lobby geht.
Sein Auftreten, seine Netzwerke und seine politischen Positionierungen scheinen sich mit denen der US-Republikaner und sogar der AfD zu überschneiden – in der Ideologie wie in der wirtschaftlichen Stoßrichtung.
So entsteht ein Gesamtbild, das Stirnrunzeln auslöst:
Während die CDU offiziell demokratische Mitte bleiben will, öffnen sich einzelne Funktionäre und Führungspersonen internationalen rechten Kräften.
Was früher klare Abgrenzung war, verschwimmt nun in symbolischen Gesten, Netzwerktreffen und ideologischer Nähe.
Die große Frage bleibt:
Wird die CDU zum Transmissionsriemen einer globalen Rechten – oder besinnt sie sich noch rechtzeitig auf das demokratische Fundament, das sie einst trug?
Sollte die derzeit geplante und wahrscheinlich entstehende Koalition von CDU und SPD platzen und die CDU dann mit der AfD zusammengehen, wäre es für Deutschland eine Katastrophe.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Aufgrund diverser Ereignisse stelle ich mir langsam die Frage, inwiefern Jens Spahn vielleicht nicht nur sachlich die AfD anerkennt, sondern vielleicht schon eine Kooperation mit der AfD sich wünscht.
Die Gründe werden vielleicht nachfolgend leichter erkennbar.
Jens Spahn – CDU – Heute Propaganda-Minister in der CDU Oposition – gegen erneuerbare Energie -Größter Schaden für die Bundesregierung 3,2 Milliarden Euro!!!
Jens Spahn plädiert öffentlich dafür, die AfD wie jede andere demokratische Partei zu behandeln. Doch genau das ist gefährlich naiv – oder bewusst verharmlosend. Denn die AfD hat sich längst von den Grundprinzipien einer offenen, pluralistischen Demokratie entfernt.
Mehrere Entwicklungen, Gerichtsurteile und ideologische Verflechtungen zeigen klar: Die AfD ist keine Partei wie jede andere – und sie ist keine demokratische Partei im üblichen Sinne.
#AfD #Wahlprogramm #Hetze #Migration #Ausländerfeindlich In Teilen #Rechtsextrem.
1. Offizielles Urteil: Die AfD ist rechtsextrem
Ein zentrales Argument ist das Urteil vom 13. Mai 2024: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ausdrücklich bestätigt, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und öffentlich so benennen darf. Begründung: Es liegen genügend Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vor. (Siehe: Knallhartes Urteil – AfD darf offiziell rechtsextrem genannt werden)
Diese juristische Einordnung ist nicht belanglos – sie ist das Ergebnis einer sorgfältigen, mehrjährigen Prüfung. Wer also die AfD trotzdem als normale demokratische Partei behandelt, ignoriert die Faktenlage – oder untergräbt bewusst demokratische Standards.
2. Verflechtung mit antidemokratischen Lobbygruppen
In dem Artikel „Was verbindet Rechtspopulismus, Rechtsextreme, AfD, fossile Ideologie, Atomlobby, Tabakindustrie…?“ wird deutlich, dass die AfD eng mit einer Reihe von Interessen verknüpft ist, die systematisch gegen wissenschaftliche Erkenntnisse, demokratische Prozesse und soziale Gerechtigkeit arbeiten. (Quelle siehe unten)
Desinformation über Klimawandel, Corona, Ernährung oder Demokratie selbst.
Zersetzung demokratischer Institutionen durch gezielte Angriffe auf Justiz, Medien und Wissenschaft.
Spaltung der Gesellschaft durch Hass gegen Migranten, Minderheiten oder Andersdenkende.
Dies sind keine zufälligen Einzelfälle, sondern ein systematisches Vorgehen – stark beeinflusst von transnationalen Netzwerken, in denen auch die AfD aktiv ist.
3. Nähe zu extremen US-Kreisen und fossilen Lobbygruppen
Jens Spahn nahm am Parteitag der US-Republikaner vom 15. bis 18. Juli 2024 im Fiserv Forum in Milwaukee, Wisconsin, teil.
Er reiste am Sonntagabend, dem 14. Juli 2024, an, um vor Ort Gespräche zu führen und Kontakte zu knüpfen.
Spahn äußerte sich dabei anerkennend über Donald Trumps außenpolitische Positionen.
Gespräche mit diesen Kreisen werfen Fragen auf, welche demokratischen Werte dort eigentlich vertreten werden – und warum ein CDU-Politiker dort Netzwerke aufbaut.
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Hinzu kommt:
Im Oktober 2024 gab es in Berlin eine Konferenz der Organisation „The Republic“, bei der auch CDU-Mitglieder teilnahmen.
Diese Veranstaltung wurde von der Denkfabrik „The Republic“ organisiert, die enge Verbindungen zu US-amerikanischen und ungarischen rechtskonservativen Netzwerken wie der Heritage Foundation und dem Danube Institute pflegt.
Laut einer Recherche von Correctiv war die Konferenz geprägt von klimaskeptischen und marktradikalen Positionen.
Vertreter der Heritage Foundation und des Heartland Institute, das für die Leugnung des menschengemachten Klimawandels bekannt ist, waren als Redner eingeladen.
Zudem wurde berichtet, dass CDU-Kampagnenmanagerin Christine Carboni auf der Veranstaltung sprach.
Die Nähe der CDU zur Denkfabrik „The Republic“ und deren Verbindungen zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteuren werfen Fragen hinsichtlich der politischen Ausrichtung und der Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen auf.
Hier war zwar Jens Spahn selbst nicht dabei, allerdings gibt es wohl bei der CDU eine klare Arbeitsteilung
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Apropos Arbeitsteilung: Wer gründete TheRepublic?
Die Kampagnenagentur „The Republic“ wurde von Armin Petschner-Multari gegründet, der zuvor als Leiter der digitalen Kommunikation für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag tätig war.
Petschner-Multari ist CSU-Mitglied und war maßgeblich an der Entwicklung des YouTube-Kanals „CSYou“ beteiligt, mit dem die CSU auf das Video „Die Zerstörung der CDU“ des YouTubers Rezo reagierte.
„The Republic“ wurde im Oktober 2021 ins Leben gerufen und versteht sich als konservative Kampagnenplattform, die sich gegen einen angeblichen „politischen Linksdrift“ in Deutschland positioniert.
Die Agentur hat enge Verbindungen zu CDU- und CSU-Kreisen und wird unter anderem von prominenten Unionspolitikern wie Friedrich Merz unterstützt.
Die Agentur ist bekannt für ihre pointierten Kampagnen, die sich gegen Themen wie Genderpolitik, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und linke Aktivisten richten. Kritiker werfen „The Republic“ vor, Narrative zu bedienen, die auch von rechtspopulistischen Gruppen wie der AfD verwendet werden.
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Zusammenfassend lässt sich sagen, dass „The Republic“ von einem ehemaligen CSU-Kommunikationsstrategen gegründet wurde und enge Verbindungen zu Unionsparteien pflegt, wobei die Agentur durch ihre Kampagnen und Positionierungen in der politischen Landschaft umstritten ist.
. Diese Normalisierung rechtsextremer Inhalte innerhalb der bürgerlichen Parteienlandschaft ist brandgefährlich – gerade weil sie die rote Linie zur Verfassungsfeindlichkeit zu verwischen droht.
4. Demokratie lebt von Werten – nicht nur von Wahlen
Demokratie bedeutet mehr als Mehrheiten. Sie bedeutet Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Minderheiten, Meinungsfreiheit – aber auch Verantwortung gegenüber Wahrheit, Fakten und Menschenwürde. Die AfD stellt all das infrage. Ihre Rhetorik, ihre Netzwerke, ihre Strategien zielen nicht auf demokratische Teilhabe, sondern auf autoritäre Umgestaltung.
Wer so handelt, darf nicht als „normale demokratische Partei“ behandelt werden. Jens Spahn sollte das wissen – und benennen.
Fazit:
Die AfD ist keine demokratische Partei im üblichen Sinne. Sie ist durch ihre Programmatik, ihre Personalstruktur, ihre Netzwerke und ihre politische Praxis ein Projekt der Spaltung, der Desinformation und der autoritären Versuchung. Wer sie verharmlost, wie Jens Spahn es tut, verharmlost auch die Gefahr, die von ihr ausgeht.
Demokratische Parteien haben die Pflicht, die Demokratie zu schützen – nicht, ihre Gegner salonfähig zu machen.
Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist eine Partei, die demokratische Institutionen von innen sabotieren will. Sie ist ein Sprachrohr russischer und chinesischer Propaganda.
Wenn Jens Spahn, Johann Wadephul und Michael Kretschmer fordern, dass man die AfD wie jede andere Partei behandeln sollte, muss man sich fragen, ob sie aus der Geschichte nichts gelernt haben.
Wer mit Brandstiftern Tischmanieren diskutieren will, hat nicht verstanden, dass es ihnen nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht.
Man kann die AfD nicht in der Sache stellen. Wer das versucht, spielt Taubenschach: Der Gegner wirft alle Figuren um, kackt aufs Brett und kräht Sieg. Fakten zählen für sie nicht.
Die AfD lebt vom Tabubruch, von kalkulierter Empörung, von Desinformation.
Wer sich darauf einlässt, verliert. Nicht, weil er nicht besser argumentieren kann, sondern weil Argumente gar keine Rolle spielen.
Niemand darf eine Partei normalisieren, die Frauenrechte verachtet, queere Menschen dämonisiert, den menschengemachten Klimawandel leugnet (2024 war heißer denn je. Merkt ihr noch etwas?) und Geflüchtete behandelt wie Menschen zweiter oder dritter Klasse.
Ihr wirtschaftspolitischer Kurs liest sich wie das Wunschprogramm der Fossillobby: Es leben Kohle, Gas & Diesel forever! Wen interessieren schon wissenschaftliche Fakten und Menschenschutz?
Manchmal bin ich mir nicht sicher, ob die AfD-Mitglieder diesen ganzen Unsinn wirklich glauben, oder ob all das reiner Opportunismus ist. Im Endeffekt kann es uns egal sein, aus welchem Grund sie uns eine lebenswerte Zukunft verbauen wollen.
Deswegen ist eins völlig klar: Demokratiefeinde dürfen nie normalisiert werden.
Wärmepumpen-Zwang? Gelogen! Trump-Fanboy? Gefährlich! Und Miosga? Schweigt einfach!
Ein Kommentar von
Marc Raschke.
Es war mal wieder einer dieser Abende, die man nicht vergisst – und das leider aus den falschen Gründen. Bei „Miosga“ in der ARD saß Friedrich Merz, CDU-Chef, Möchtegern-Kanzler und Spalter der Nation. Was folgte, war ein Talk zum Fremdschämen – und ein erschreckender Beleg für das fortschreitende Versagen der öffentlich-rechtlichen Medien.
Schon der Einstieg: Die Moderatorin Sandra Miosga widmete sich über weite Strecken dem Thema Migration. Kein Nachhaken, kein Einordnen, keine kritische Nachfrage. Dabei hätte es Grund genug dafür gegeben.
MERZ UND DER NÜTZLICHKEITSRASSISMUS
Merz fabulierte erneut von den Migranten, die „wir brauchen“. Menschenrechte? Fehlanzeige. Von Mitgefühl oder Humanität keine Spur. Stattdessen die Forderung, die Zahl der aufzunehmenden Migrant:innen auf unter 100.000 pro Jahr zu drücken – ein Populismus-Peak, der sogar Seehofer in den Schatten stellt. Fakt ist: Die deutsche Wirtschaft braucht jährlich rund 500.000 neue Arbeitskräfte, um den demographischen Wandel überhaupt stemmen zu können.
WACHSTUMS-WAHN UND INSOLVENZ-LÜGEN
Merz glaubt weiterhin an 2 Prozent Wachstum – mitten in einer Weltlage mit sich abschottenden USA und China. Gleichzeitig warnt er vor einer „Insolvenzwelle“, die längst als Rückkehr zur Normalität von Experten bewertet wurde. Es ist der Versuch, Angst zu schüren. Wieder einmal.
WÄRMEPUMPEN-ZWANG? QUATSCH!
Und als wäre das nicht schon genug, wiederholte Merz die längst widerlegte Behauptung vom angeblichen „Wärmepumpen-Zwang“. Dabei ist es nicht nur faktisch falsch – es ist auch besonders dreist, weil das zugrundeliegende Gebäudeenergiegesetz von der CDU selbst eingebracht wurde.
TRUMP-FANBOY MERZ – EIN DEUTSCHER FOX-NEWS-KLON?
Merz sprach über Donald Trump – den Mann, der das demokratische System der USA aktiv zerstört – mit einer erschreckenden Gleichgültigkeit. Statt Distanz oder Kritik kam nur: „Ich glaube, am Ende des Tages gibt es mehr gemeinsame als gegenläufige Interessen.“ Kein Wort über Trumps Faschismus, keine Haltung, keine Werte. Wer so über einen autoritären Machtmenschen spricht, kann und darf in Deutschland keine politische Verantwortung tragen.
MEHR PATHOS, MEHR PATRIOTISMUS – WENIG INHALT
Merz sieht sich als Emotionalisierer, will mehr „gesundes Nationalbewusstsein“. Als Vorbild nennt er ausgerechnet die USA – ein Land, das bis an die Zähne bewaffnet, zutiefst gespalten und mit Opiaten sediert ist. Genau dieses Modell möchte er auf Deutschland übertragen?
VERSAGERIN DES ABENDS: SANDRA MIOSGA
Und die Gastgeberin? Fragte nicht nach, korrigierte nicht, widersprach nicht. So entsteht ein öffentlich-rechtliches Bühnenlicht für Propaganda und Desinformation. Der Zuschauer bleibt entsetzt zurück – mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Wut.
FAZIT:
Merz lügt, verharmlost Trump, hetzt gegen Migranten, und wird dabei nicht einmal unterbrochen. Das ist kein Journalismus – das ist Beihilfe zur Spaltung unserer Gesellschaft. Und dann sagt dieser Mann am Ende auch noch, er wolle jetzt „erst mal in den Urlaub“. Was für eine Farce.
Die #Söderin haut wieder Unsinn raus – und zwar in mehrfacher Hinsicht.
❗Das #Bürgergeld kann man gar nicht abschaffen. Das #Bundesverfassungsgericht setzt da sehr enge Grenzen. Ich bin sicher, die Söderin weiß das, behauptet aber trotzdem das Gegenteil. So ein Verhalten nennt sich Lüge und hat mit seriöser Politik nichts zu tun.
❗Und wieder wird das Narrativ gestreut, dass Empfänger:innen von Bürgergeld faul seien und keine Leistung brächten. Diese ständige Diffamierung der Ärmsten unserer Gesellschaft ist inakzeptabel – und das gerade von einer Vertreterin einer Partei, die sowohl „christlich“ als auch „sozial“ im Namen trägt.
Empfänger:innen von Bürgergeld leisten extrem viel:
⤴️ Viele arbeiten Vollzeit und müssen aufgrund von #Ausbeutung aufstocken.
⤴️ Viele arbeiten #Teilzeit, weil sie Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, und müssen daher aufstocken. Das sind in den meisten Fällen Frauen.
⤴️ Viele Bezieher:innen von Bürgergeld sind #Kinder.
⤴️ Viele Bezieher:innen von Bürgergeld sind krank und können einfach nicht arbeiten – obwohl sie es sehr gerne möchten.
⤴️ Viele Bezieher:innen von Bürgergeld wollen arbeiten, bewerben sich dauernd – und bekommen trotzdem keinen Job.
Und ja, es gibt ein paar sehr wenige Verdachtsfälle von Betrug durch Bürgergeldbezug. Die genaue Anzahl dieser Fälle kennen wir gar nicht. Wir wissen aber, dass es unter 0,4 % der Empfänger:innen von Bürgergeld sind.
Wer dagegen wirklich nichts leistet – und dafür ordentlich absahnt:
⤵️ #Erben meist großer #Vermögen: Die haben für ihr Einkommen nie etwas geleistet. Die Gnade der wohlhabenden Spermien ist keine Leistung! Außerdem hat das Verfassungsgericht die aktuelle Erbschaftssteuer für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
⤵️ Finanz-Zocker: Einkünfte aus #Finanzspekulationen werden noch immer weit weniger besteuert als Einkünfte aus Arbeit. Und nein – Geld kann nicht arbeiten.
⤵️ Viele Top-Management-Positionen: Ein C-Level hat meistens weniger Verantwortung als eine Pflegerin oder jemand bei der Feuerwehr oder Polizei. Die Führungsspanne ist meist klein – und bei Management-Versagen springt oft die D&O-Versicherung ein, bezahlt vom Unternehmen.
Was Herr #Söder hier meint, ist nicht #Leistung, sondern #Vermögen.
Ich habe daher sein Sujet mal etwas korrigiert und die Originalaussagen sowie Korrekturen entsprechend gekennzeichnet.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Warum wurde für die Gastro-Branche die Mehrwertsteuer von 19% auf 7% gesenkt und warum hat sich Markus Söder mit einem Burger in der Hand abbilden lassen?
Quelle X
Und warum hatte Friedrich Merz sich mit Burger und Cola gezeigt?
Wollte Merz und Söder nur mal Donald Trump nachäffen?
Die Hintergründe dürften ähnlich sein:
Wie viel gab es für die Auftritte für diese Branche?
Friedrich Merz hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 öffentlichkeitswirksam einen Besuch bei McDonald’s inszeniert. Er veröffentlichte ein Video auf Instagram, in dem er sich mit einem Burger und einer Cola zeigt und dies als „Burgersprechstunde“ bezeichnete . Diese Aktion wurde von vielen als Versuch gewertet, sich volksnah zu präsentieren.
Allerdings stieß der Auftritt auf gemischte Reaktionen. In den sozialen Medien wurde Merz’ Aktion teilweise als wenig authentisch kritisiert . Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang kommentierte scherzhaft, ob Merz und Markus Söder eine Werbepartnerschaft mit McDonald’s hätten, und fragte, warum ihr keine angeboten worden sei .
1. Mehrwertsteuersenkung auf 7 % in der Gastro
• Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % für Speisen in Restaurants wurde ursprünglich im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen, um die Gastronomie zu entlasten.
• Diese Maßnahme wurde mehrfach verlängert – auch unter Beteiligung der CDU/CSU-Regierungen und mit starkem Lobbydruck von DEHOGA.
• Die endgültige Rückkehr auf 19 % erfolgte Anfang 2024 unter der Ampelregierung unter dem Aktionismus der FDP.
2. Rolle von DEHOGA und Lobbyismus
• DEHOGA hat intensiv für die Beibehaltung des 7 %-Satzes geworben – auch mit öffentlichen Kampagnen, Unterstützerlisten und teils emotionalen Appellen.
• Ob DEHOGA aktiv Wahlwerbung für CDU/CSU gemacht hat, ist so nicht offiziell belegt. Es gab aber in der Vergangenheit Sympathiebekundungen einzelner Mitglieder oder Landesverbände gegenüber bestimmten politischen Positionen.
DEHOGA hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 öffentlich das Wahlprogramm der CDU/CSU als „absolut gastro geeignet“ bewertet und zentrale Forderungen der Branche, wie die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen, positiv hervorgehoben.
In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass ein
Gastronomieunternehmer, Max Schlereth, im Januar 2025 eine Parteispende über 500.000 Euro an die CDU geleistet hat .
Max Schlereth spendete an die CDU
Zudem trat McDonald’s als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle .
Diese Verbindungen zwischen der Union und der Gastronomiebranche haben Diskussionen über möglichen Lobbyismus ausgelöst, insbesondere im Hinblick auf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent, von der große Fast-Food-Ketten wie McDonald’s erheblich profitieren würden
Wie wir sehenden Auges in die Klimakrise rauschen – und sie weiter verdrängen.
Kein Wasser mehr? Chill – ist nur April.
Wie Hannover gerade zeigt, dass die Klimakatastrophe längst da ist – und wir immer noch so tun, als wäre’s ein Wetterproblem.
Während anderswo noch der Osterhase hüpft, bereitet die Region Hannover ein Bewässerungsverbot vor. Und nein, nicht für den Hochsommer – sondern für jetzt, im April.
Die Böden sind trocken wie Beton, der Grundwasserspiegel sinkt, Pflanzen verdorren, bevor sie blühen – und wir diskutieren, ob man seine Hecke noch wässern darf.
Was heißt das eigentlich für die Landwirtschaft, wenn wir im Frühling schon Spätsommer-Verhältnisse haben? Wie sollen Felder bestellt, Ernten gesichert, Tiere versorgt werden – wenn die Wasserversorgung im April (!) zur Krisenlage wird?
Aber klar – Hauptsache, jemand hat irgendwo noch ein Meme gepostet, dass CO2 doch nur Pflanzennahrung sei.
Willkommen in der Realität. Die Klimakatastrophe ist nicht irgendwann. Sie ist nicht woanders. Sie ist jetzt. Und sie ist hier. Und das ist nur der Anfang.
Wegschauen ist keine Strategie – unser Wasser verschwindet jetzt
Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –
Während die Politik weiter laviert und die FDP sich über Wärmepumpen aufregt, trocknet die Realität direkt unter unseren Füßen aus.
In Niedersachsen sinkt der Grundwasserspiegel, Felder gleichen Steppe, und ausgerechnet im Frühling heißt es: Wasser sparen. Doch wo bleibt der Aufschrei?
Wir leben in einem Land, das mit jedem Tropfen Regen rechnet – und trotzdem verbaut, versiegelt, verschwendet.
Die Bauern schauen verzweifelt auf ihre vertrocknenden Böden, Kommunen planen Notfallmaßnahmen, aber die Debatte bleibt absurd: Ist das Wetter oder schon Klima?
Diese Frage ist längst beantwortet.
Denn was in Hannover passiert, ist kein Einzelfall – es ist Vorbote.
Ein System, das jahrzehntelang auf „weiter so“ gebaut hat, steht vor dem Kollaps. Und wir? Verdrängen weiter. Wer jetzt noch glaubt, dass ein paar heiße Sommer nichts bedeuten, der wird bald feststellen: Es ist nicht nur heiß – es fehlt das Lebenselixier. Wasser.
Was wir brauchen, ist kein „Zurück zur Normalität“, sondern ein radikales Umdenken. Wasser muss geschützt, gespeichert und gerecht verteilt werden. Denn ohne Wasser? Keine Nahrung. Kein Leben. Keine Zukunft.
