Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz treibt es immer öfter auf die Spitze. Es ist an der Zeit, aufzuwachen und hinzuschauen, was hinter den Kulissen wirklich passiert!
Friedrich Merz, der bekannte Lobbyvertreter, zeigt uns in aller Deutlichkeit, dass er nicht für die Interessen der Bürger, sondern für die seiner reichen Unterstützer agiert. Vor kurzem machte er einen bemerkenswerten Schwenk. Zuerst hetzte er gegen die Wärmepumpen, eine zukunftsweisende Technologie für den Klimaschutz.
Doch kaum hatte der Finanzriese BlackRock, bei dem Merz zuvor selbst im Aufsichtsratsmitglied war, in das Unternehmen Enpal investiert – ein Unternehmen, das in Wärmepumpen und Solarenergie investiert – konnte er plötzlich nicht mehr verstehen, warum so wenige Wärmepumpen in Deutschland installiert werden.
Doppelmoral? Das ist noch harmlos ausgedrückt!
Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs!
Am 20. August 2024 spendete Stefan Quandt, einer der reichsten Deutschen und Großaktionär von BMW, über 50.000 Euro an die CDU.
Zufall? Keineswegs!
Bereits einen Tag später meldete sich Friedrich Merz in der Öffentlichkeit und behauptete, das Aus des Verbrennermotors sei ein “schwerer strategischer Fehler” gewesen.
Dies müsse unbedingt korrigiert werden.
ÖWie praktisch, dass BMW und andere Automobilhersteller großes Interesse daran haben, den Verbrennungsmotor so lange wie möglich am Leben zu halten.
Merz, der sich als der Mann des Volkes verkauft, der sich für die „richtigen“ Entscheidungen einsetzt, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Sprachrohr der fossilen Lobby und großer Konzerne.
Seine Aussagen und Handlungen machen deutlich, dass er die Zukunft Deutschlands und den Klimaschutz zugunsten seiner finanziellen Verbindungen und Unterstützer opfert.
Aber jetzt mal ehrlich:
Friedrich Merz hatte allein im Jahr 2020 über eine Million Euro verdient.
Warum strebt er dennoch das Amt des Bundeskanzlers an, wenn er damit auf 70 % seines Einkommens verzichten müsste?
Die Antwort liegt auf der Hand:
Es geht ihm nicht um das Wohl der Bürger, sondern um die Macht und den Einfluss, den er und seine Verbündeten in der Wirtschaft weiter ausbauen können.
Liebe Wählerinnen und Wähler, es ist Zeit, das Spiel zu durchschauen.
Friedrich Merz ist nicht der Mann, der Deutschland in die Zukunft führen wird.
Er ist der Mann, der die Zukunft Deutschlands verkauft – an die, die es sich leisten können.
Lassen wir nicht zu, dass die Politik weiterhin von den Interessen der Großkonzerne und Superreichen dominiert wird!
Jetzt ist die Zeit, aufzustehen und unsere Demokratie zu verteidigen. Wir dürfen uns nicht von Lobbyisten wie Friedrich Merz täuschen lassen. Soll ich diesen Text in das Video einbauen? Bestätige bitte, ob du eine männliche oder weibliche Stimme bevorzugst, damit ich das Video für dich generieren kann!
CDU #Merz #Wärmepumpen
Übrigens: Parteispende an die CDU gab es immer wieder.
Und immer wieder hatte die CDU dann etwas für die Fossil- und Autolobby getan.
Das Beispiel Krieg in Nahost ist heute weniger gefährlich für Europa, als 1970. warum?
Ein Kurzbeitrag von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Die Förderung durch #Habeck und die #Grünen nach „mehr erneuerbaren Energie“ und „weniger fossile Energie“ zeigt inzwischen positive Wirkung.
Der Anteil an erneuerbaren Energie ist weiter gestiegen.
Der Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland an Stromverbrauch wurde laut n-tv auf 56 Prozent weiter erhöht.
Von Januar bis September dieses Jahres deckten Solar, Wind und andere grüne Energiequellen 56 Prozent des Strombedarfs, wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Dienstag mitteilten. Das waren knapp vier Prozentpunkte mehr als im Vorjahreszeitraum.
Dass der fossile Anteil immer kleiner wird, wirkt nicht nur positiv auf geringere Luftverschmutzung, sondern auch auf Risikominimierung.
Je geringer der fossile Energieanteil ist, desto geringer sind auch die Auswirkung auf Risiken.
Unsplash
Der Konflikt in #Nahost wirkt „Nahe 0“ an den #Finanzmärkten. Gold: – 0,35 % Öl: – 0,38% Auch die #Industrie ist heute weniger nervös bei #Krieg in Nahost. Es zeigt sich, dass die #Energieabhängigkeit heute schon geringer ist.
Unsplash Documerica
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Dass die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energie zu weniger CO2 führt ist das Eine.
Dass der Rückgang und die regionale Diversifikation zu einer höheren Sicherheit führt, wird erst dann sichtbar, dass die Kaufpreise weniger volatil sind, als vor 50 Jahren.
Für Finanzbroker und Investmenthäuser bestehen dadurch natürlich weniger Chancen auf zusätzliche Renditen.
Naturgemäß führen außergewöhnliche Ereignisse auch zu außergewöhnlich zusätzlichen Gewinnen.
Auch wenn es die Investmenthäuser nicht gerne hören und nicht zugeben wollen:
Höhere Risiken bringen auch mehr Geld in die Kassen.
Verständlich, dass dies für Investmenthäuser und Vermögensverwalter wie #Blackrock & Co. durchaus ertragreicher ist, wenn die Abhängigkeit von beispielsweise Öl und Gas vorhanden bleibt und Risiken vorhanden sind.
Nun, vielleicht auch ein Grund, warum BlackRock und der Ex-Mitarbeiter Friedrich Merz die fossile Energie liebt. Oder?
Während die CDU Deutschlands „den Verbrenner“ wieder stärken will und sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als „Feind“ ausgewählt hat, ein Jahr vor der Bundestagswahl, nehmen die Folgen des Klimawandels überall auf der Welt dramatische Formen an. Freunde sagen, wenn man hier in Deutschland die Nachrichten ansieht, fühlt es sich an wie in einem „Zombie-Film“.
—> Rockström, einer der führenden Klimawissenschaftler des PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research warnt eindringlich, dass wir in nur (5) Jahren maßgebliche planetare Grenzen erreichen, während die Menschen AfD, FPÖ und andere rechte Spinner wählen, die außer Angst und Faschismus kein einziges politisches Lösungsangebot haben.
—> Währenddessen wie von vielen Experten seit Jahren befürchtet und von mir als Augenzeuge immer wieder geteilt, führen die Extremwetterfolgen des Klimawandels im globalen Süden zu verheerenden Zerstörungen und in der Folge zu einem massiven Anstieg der Geflüchteten, die wiederum verstärken den Migrationsdruck an den Außengrenzen Europas und in deren Folge wählen die Menschen vor lauter Angst wie an diesem Wochenende rechte Parteien in die Parlamente. Ein Teufelskreis, der unsere Gesellschaften von Innen zerstört.
—> Die Gesellschaften spalten sich auf der Welt in diejenigen, die in ihrem fossilen Egoismus die Welt verbrennen und denjenigen die auf Menschlichkeit, Humanismus, Lösungen und Transformation setzen.
—> Viele Menschen merken nicht wie sie durch gezielte Manipulation zB. aus russischen Trollfabriken #Fakenews und gezielten #Cyberattacken auf den Leim gehen, die sie in die Arme von Populisten treiben.
—> Während über Osteuropa Fluten nach Westen brechen, erlebt die USA gleich zwei Superstürme mit Milliarden-Schäden, unbeachtet von jeglicher Berichterstattungen sind derweil die Extremwetterereignisse im Sahel, wo Überflutungen tausende Tote gefordert haben.
—> Alleine letzte Woche bei Überschwemmungen im #Tschad sind 1,7 Millionen Menschen betroffen, 200.000 unwiederbringlich zerstörte Häuser, 70.000 ertrunkene Nutztiere, 500 Tote, schon seit Juli leidet der Tschad unter diesem Extremwetter. Gleiches spielt sich ab in #Guinea, #Mali, #Nigeria und #Niger wo sich die humanitären Krisen weiter verschärfen. Von Guinea bis zum #Sudan sind derzeit 3,5 Millionen Menschen von den Überschwemmungen betroffen, tausende Menschen starben. Die neuen Unwetter ereigneten sich in Gebieten, in denen die Lage aufgrund von Ernährungsunsicherheit und Konflikten sowieso bereits katastrophal ist.
—> Zusätzlich steigt die Zahl der Terroranschläge im #Sahel dramatisch an. Es werden derzeit tausende von Terrorgruppen vertrieben und getötet. Millionen Menschen sind auf der Flucht. In Burkina Faso, dem am stärksten betroffenen Land, schlachteten Dschihadisten, die der Al-Qaida nahestehen, Ende August innerhalb eines Tages Hunderte von Zivilisten in der Stadt #Barsalogho, zwei Stunden von der Hauptstadt Ouagadougou entfernt, ab.
Schaut man sich die Entwicklung von Merz an (steht teilweise auch in Wikipedia), dann gibt es auch Indizien, für den teilweise versteckten Narzissmus.
Soweit ich einmal gehört habe, soll Merz die Schule gewechselt haben, weil Friedrich Merz als Schüler untragbar in der Klasse war.
Beim Schulwechsel des wohl Flegels hatte wohl auch der Vater Joachim Merz (Richter) seine Beziehungen genutzt.
Interessanterweise ist dieser Schulwechsel bei Wikipedia seit kurzem verschwunden.
Fakt ist gewesen:
„Im nahegelegenen Brilon jedoch hört man anderes über den Schüler Merz. Am Gymnasium seiner Heimatstadt, dem erzkatholischen Petrinum, klappt es nicht.
Als 16-Jähriger muss Friedrich die Schule wechseln und fortan zum rund 20 Kilometer entfernten Gymnasium nach Rüthen fahren…“
In Brilon war er mit den Noten Fünf in Mathematik und Englisch sitzengeblieben.
Aufgrund des Verhaltens von Friedrich Merz wurde sogar der Schulwechsel dann nahe gelegt!
Bereits zur Schulzeit war er sehr populistisch veranlagt und hatte wohl deshalb auch die dringende Empfehlung bekommen, die Schule zu wechseln.
In diesen frühen Jahren zeichnet sich ein Muster ab, das auch für sein politisches Leben charakteristisch ist.
Sein Populismus bzw. seine Polarisierung hatte er damals schon genutzt.
Es erinnert mich an eine Geschichte, als zwei Kinder im Sandkasten spielten und ein Kind, dem anderen Kind, die Sandform klaut und dann zu seiner Mama rennt und sagt, das war ich nicht.
Auch in den letzten zwei Jahren gab es diese Geschichte bei Merz; dieses Mal als Erwachsenener: Merz wetterte gegen die Wärmepumpen so lange, bis einer seiner „Elternteile – namens #BlackRock“ – bei Enpal einen 3-stellugen Millionenbetrag investierte.
Er und seine Kollegen – z.B. Söder und Aiwanger verbreiteten sogar Panik, damit möglichst viele noch ihre alte Gasheizung oder Ölheizung erneuern.
Als Folge wurden – einzigartig in Europa im letzten Jahr extrem wenig Wärmepumpen verkauft!
Nachdem aber #Blackrock einen wohl 3-stelligen Millionenbetrag bei Enpal investierte, war es zunächst erst still geworden und dann:
Anschließend hatte Friedrich Merz bei Enpal in einer Betriebsversammlung gesprochen und gesagt, er könne es gar nicht verstehen, warum so wenig Wärmepumpen verkauft werden.
Was hat dies mit Narzissmus zu tun?
Nun, das wird deutlich, wenn man dieses Video einmal ganz anschaut.
Und: Um so oller, um so doller und versteckter wird dieses Narzissmus-spiel wohl auch bei Merz.
Einfach mal dieses Video anhören und dann mal wirken lassen. Unter Kommentare kommen dann noch konkrete Beispiele
In rund 3 Minuten erklärt Klimawissenschaftler Stefan Rahmstorf vom PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research in der Tagesschau folgende 3 wichtigen Fragen, die uns aufgrund des Hochwassers (und auch generell zur Klimakrise) umtreiben:
Wenn man sich dieses und die Starkregenereignisse der vergangenen Jahre mal ansieht: Was für ein zerstörerisches Potenzial hat denn das Wetter noch, wenn sich der Klimawandel weiter verstärkt?
Wie viel Wasser kann denn so ein Tiefdruckgebiet aufnehmen und abregnen lassen? So eines wie das, was jetzt gerade wütet?
Wenn man sich das Hochwasser in den Flüssen ansieht oder die stark strapazierten Stauseen im Südwesten Polens, ist ja sogar ein Staudamm gebrochen: Welche Schutzmaßnahmen können oder müssen noch getroffen werden, damit solche Regenmassen oder Hochwasser beherrschbar bleiben?
🚩 Die Antworten als Kurzversion auf Basis des Synthesebericht zum 6. IPCC-Sachstandsbericht (AR6) 2023, des Umweltbundesamtes und den Aussagen von Rahmstorf:
Zu 1: Laut Weltklimarat wede noch so kleine Zunahme der globalen Erwärmung wird multiple und gleichzeitig auftretende Gefahren verstärken. Tiefgreifende, schnelle und anhaltende Minderung der Treibhausgasemissionen würden innerhalb von etwa 2 Jahrzehnten zu einer nachweisbaren Verlangsamung der globalen Erwärmung und darüber hinaus innerhalb weniger Jahre zu nachweisbaren Veränderungen der atmosphärischen Zusammensetzung führen.
Für jedes künftige Erwärmungsniveau werden viele klimabedingte Risiken höher als im noch im 5. IPCC-Sachstandsbericht (AR5) bewertet, und die projizierten langfristigen Folgen sind bis zu einem Vielfachen höher als derzeit beobachtet.
Klimatische und nicht-klimatische Risiken werden sich zunehmend gegenseitig beeinflussen und zu sich gegenseitig verstärkenden und kaskadenartigen Risiken führen, die komplexer und schwieriger zu beherrschen sind.
Anders gesagt: Es wird schlimm, wenn wir uns nicht anpassen und die Erderhitzung bremsen.
Zu 2, Rahmstorf: „Ja, das ist auch durch die Tatsache, dass dieses Tiefdruckgebiet lange auf der Stelle steht, kann es natürlich fast beliebig viel werden, weil es von dem weit zu warmen Mittelmeer immer neue Feuchtigkeit heranführt.“
Zu 3: Insgesamt erhöht sich die Notwendigkeit zur Anpassung an den nicht mehr vermeidbaren Klimawandel. Gleichzeitig verringert sich aber die Effektivität von Anpassungsmaßnahmen bei höheren Erwärmungsniveaus. Klimarisiken und Anpassungsmaßnahmen müssen dabei im Kontext mit weiteren gesellschaftlichen Entwicklungen gesehen werden (Klimaschutz ja, aber bitte nicht…), z. B. veränderte Landnutzung, wirtschaftliche Entwicklung, Lebensstile und Konsumverhalten.
Besonders wichtig ist die ökosystembasierte Anpassung, zum Beispiel Moorschutz oder Renaturierung von Flüssen. Solche Maßnahmen verbinden idealerweise Klimaanpassung und Klimaschutz: Sie wirken als Kohlenstoffsenken und machen Ökosysteme resilient gegenüber dem Klimawandel.“
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Kommentar von
Werner Hoffmann
Betrachtet man die Verhaltensmuster bestimmter Politiker und Organisationen und berücksichtigt die entstandenen Todesfälle, dann stellt sich langsam wohl auch die Frage, inwieweit hier die „Freunde der fossilen Energie“ nicht doch schon eine Beihilfe zu fahrlässigen Tötung betreiben.
Hier die Definition:
Grob fahrlässige Tötung ist ein strafrechtlicher Begriff, der eine Form der #fahrlässigen #Tötung (§ 222 StGB) beschreibt, bei der die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerwiegender Weise verletzt wird.
Während bei einfacher Fahrlässigkeit eine gewisse Unaufmerksamkeit oder Nachlässigkeit vorliegt, wird bei grober Fahrlässigkeit eine Pflichtverletzung begangen, die weit über das normale Maß hinausgeht.
Der Täter handelt dabei in einer Weise, die jedem vernünftigen Menschen als gravierend sorgfaltswidrig erscheinen müsste.
In diesem Fall verursacht der Täter den Tod eines anderen Menschen, ohne dies zu beabsichtigen, jedoch unter Missachtung besonders offensichtlicher Gefahren oder Risiken, die ein sorgfältiger Mensch nicht ignorieren würde.
Ein Beispiel wäre das Fahren mit extrem überhöhter Geschwindigkeit in einer Wohngegend oder das Fahren unter starkem Alkoholeinfluss.
Auch den Klimaschutz nicht zu fördern wäre zumindest einmal Beihilfe zur fahrlässigen Tötung.
Oder wie seht Ihr die Unterlassung von notwendigem Klimaschutz und die Beschützung der fossilen Energie durch Parteien wie die FDP, CDU, CSU, AfD und Freuen Wähler?
Wie viele Menschen müssen erst durch Überschwemmung, Dürre, Starkregen und andere Unwetter als Folge von Klimaveränderung sterben?
Es mag vielleicht noch überspitzt klingen, dies als Beihilfe zur Fahrlässigen Tötung derzeit zu betrachten.
Es ist jedoch nur noch eine Frage der Anzahl der Toten und der Nähe zu einem selbst, bis dies so gesehen wird.
Ja, auch ich hatte schon mal die CDU und auch FDP gewählt.
Dass heute Markus Söder dem CDU-Vorsitzenden den Vortritt als Bundeskanzlerkandidat gelassen hat, ist für mich wenig überraschend. Beide sind für Deutschland ein Horror!
Die Entwicklung der CDU und FDP ist für mich sehr bedenklich und aus den nachfolgenden Gründen absolut unwählbar.
Hier die Gründe:
Bereits der Parteivorsitz durch Friedrich Merz hatte ich kritisch verfolgt.
Friedrich Merz war vor seiner Karriere als Parteivorsitzender der CDU als Lobbyvertreter und Aufsichtsratsmitglied bei BlackRock tätig.
Sein Jahreseinkommen hatte nach seinen eigenen Angaben 2020 über eine Million Euro betragen.
Merz hatte zu jeder Zeit sich gegen erneuerbare Energie gewandt und befürwortete immer Kernkraft und fossile Energie.
Der Grund ist wohl, dass Blackrock mit den folgenden Bereichen den Hauptgewinn produziert:
Fossile Energie
Kernkraft
Ernährungsindustrie, z.B. FastFood, Süsswarenindustrie, Fleischindustrie
Zulieferinvestments für 1. bis 3.
Verkauf von Fondsprodukten
Je mehr Finanzbedarf bei 1. bis 4. besteht, desto höher ist der Bedarf an 5.
BlackRock ist der weltweit größte Vermögensverwalter.
Im Jahr 2023 verwaltete BlackRock ein Vermögen von 10,47 Billionen US-Dollar, was einen Anstieg von etwa 15 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt.
225 Millionen hört sich zunächst viel an. Von 10,47 Billionen sind dies jedoch gerade einmal 0,00215 %.
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Wenn die Geschichte nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen:
Friedrich Merz, Markus Söder und Hubertus Aiwanger hatten noch in 2022 gegen Wärmepumpen gehetzt und dazu aufgefordert, Leber, Öl und Gasheizungen einbauen zu lassen.
Erzeugt wurde damit ein Run mit #Torschlusspanik auf Gas- und Ölheizungen.
Im Jahr 20,24 investierte BlackRock zum ersten Mal in Deutschland in erneuerbare Energien über die Firma Enpal.
Friedrich Merz war zu einer Betriebsversammlung eingeladen und zeigte sich dann darüber erstaunt, dass so wenig Wärmepumpen installiert werden.
Ein Kopf schütteln von so manchen Betriebsangehörigen hat dies wohl ausgelöst. Ein Jahr zuvor hatte Friedrich Merz noch die Wärmepumpen verteufelt und dann plötzlich eine Kehrtwendung gemacht, nachdem BlackRock in erneuerbare Energie einen Mini Betrag investiert hat.
Übrigens: BlackRock hat in erneuerbare Energien circa 225 Millionen investiert. Das Gesamtvermögen von 10,47 Billionen US-Dollar macht ein Vielfaches aus.
225 Millionen US-Dollar entsprechen etwa 0,00215 % des gesamten von BlackRock verwalteten Vermögens in Höhe von 10,47 Billionen US-Dollar.
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BlackRock – Fossile Energie (einschließlich Uran) ist nur ein Beispiel, wo Friedrich Merz BlackRock den Wegebenen will.
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Auch bei der Kapitalanlage will Friedrich Merz wohl für BlackRock so einiges tun.
So ist durchaus festzustellen, dass Friedrich Merz bei der gesetzlichen Rentenversicherung am liebsten eine Umschichtung auf BlackRock & Co. durchführen will.
Darüber ist zwar momentan noch nichts In der Presse zu lesen (bis auf einzelne Textpassagen von ihm), aber es davon auszugehen, dass Friedrich Merz hier einiges durch wirbeln würde. Dazu zählt es auch, dass die gesetzlichen Renten entsprechend angepackt werden.
Oft wird insbesondere von der CDU auf den hohen Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung verwiesen. Dass dieses Problem aber durch die CDU/CSU mit zu verantworten ist, wird nicht dargestellt.
Grund:
Der hohe Bundeszuschuss ist durch die Deckung von versicherungungsfremden Leistungen entstanden. Versicherungsfremde Leistungen sind nicht von dem System der gesetzlichen Rentenversicherung zu verantworten, sondern durch die Politik.
So hat beispielsweise die CSU die Mieterin durchgesetzt. Ebenso wurde von den Vorgängerregierungen die Erziehungsrente, Grundsicherung und Zuschlag zur Grundrente eingeführt. Ebenso gehört auch dazu die Wiedervereinigung.
Auch wenn dies sinnvolle Dinge waren, so sind diese jedoch nicht durch die Gesetz, die Rentenversicherung zu verantworten, sondern durch politische Entscheidungen.
Jetzt will der rechte Flügel der CDU sowie die FDP am liebsten die Rentenversicherung teilprivatisieren und den Bundeszuschuss noch weiter kürzen.
Ziel dieser perfide Art ist letztendlich, dass die Gesetze die Rentenversicherung einen schlechteren Ruf erhält und damit eine Privatisierung gerechtfertigt werden soll.
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Friedrich Merz ist Wirtschaftsanwalt und weiß genau, wie man argumentativ vorgehen muss, um eine Privatisierung weitgehend durchzuführen.
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Auch der Angriff auf das Bürgergeld war nur deshalb, damit der Mindestlohn nicht weiter angehoben werden muss.
Arbeit muss ich lohnen! Genau deshalb muss der Mindestlohn auch angehoben werden und nicht das Bürgergeld abgesenkt werden. Das Bürgergeld steht letztendlich eine Existenzminimum Absicherung dar.
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Zu Markus Söder
Markus Söder als Ersatz für Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu machen, wäre ein Schritt vom Regen in die Traufe.
Aus meiner Sicht ist Markus Söder, ein Fähnchen im Wind, dass immer das tut, was ihm am meisten hilft.
Auch hierzu gibt es massig Beispiele
Hilfreich ist da schon mal dieses Video:
Dass Markus Söder nicht nur bei Atomkraft seine wehende Fahne anpasst ist hier sehr deutlich!
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Beide Personen (Merz und Söder) sind für Deutschland unwählbar!
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Beide versuchen den menschengemachten Klimawandel klein zu reden und meinen zwischendurch:
Merz: „Es ist ja nicht gerade so, dass die Welt morgen untergeht…“ Das sind ja nur kleinere Wetterereignisse…..
Söder: „Dass wir solche Verwüstungen in Bayern mal haben, war nicht vorhersehbar….“
Da nicht wenige anzweifeln, dass eine Medienpufferzone gegen Rechts („Cordon Sanitaire“ wie in der Wallonie) sinnvoll ist, halten wir erst mal fest: #Medien sind sich ihrer #Macht durchaus bewusst. Beim Thema Suizid etwa gibt es ein stillschweigendes Übereinkommen, dass darüber nicht berichtet wird. Man möchte schließlich keine Nachahmer auf den Plan bringen.
Selbst die im Schnitt drei Selbstmorde pro Tag, die dadurch passieren, dass sich jemand vor die Bahn wirft, finden in der Regel keinen Widerhall in der #Presse – auch wenn davon viele Menschen betroffen sind; sei es, weil sie in den Zügen sitzen oder Verspätungen im Gesamtfahrplan erdulden müssen. Selbst also das #Argument, dass es ja viele beeinträchtigt und damit Relevanz haben müsste, zieht hier nicht.
Seit einiger Zeit berichtet die BILD (ich möchte sie übrigens nicht im Kreis seriöser Medien mit journalistischem Grundwert verstanden wissen) nun aber gefühlt jeden Tag groß online als Aufmacher über Messerangriffe. Man möchte meinen, es werden nur noch Messer als Tatwerkzeug in #Deutschland benutzt. Was ebenfalls auffällt: Die Täter in den Berichten der BILD, die großflächig den medialen Teppich für A*D-Hetze legt, haben alle einen #Migrationshintergrund.
Nun kann man natürlich sagen, das es doch etwas anderes ist, wenn jemand einen anderen umbringt. Darüber müsse man ja berichten. – Ok, aber warum ausschließlich über Messerangriffe (ohne #Einordnung)? Und warum ausschließlich, wenn sie Migranten verübt haben (ohne Einordnung)? Was möchte uns die BILD damit sagen? Etwa vor einer weiteren Wahl im Osten die Meinungsmache anstacheln? Könnte es sein, dass die BILD die #Ampel absägen will, um eine für ihren fossilen Investor KKR genehme, weil fossilfreundliche #Regierung zu ermöglichen?
Auch wenn man es angesichts der rechten Hetzer und Panik-Medien nicht glauben möchte: Die Morde in Deutschland sind laut #Kriminalstatistik stark rückläufig. Inklusive der Versuche waren es im Jahr 1993 genau 1.299 Fälle. 2021 waren es 643 Fälle. Damit halbierte sich die Häufigkeit in dieser Zeit. Dieser Rückgang ist somit wesentlich größer als bei allen #Straftaten, die im selben Zeitraum um 27 % sanken. Die aktuellste Zahl, die ich für Mord und Versuch in der Statistik gefunden habe, ist von 2023: 704. Also immer noch deutlich weniger als in den 1990er Jahren.
Na, hätte man nicht gedacht, wenn man die #Schlagzeilen liest? Eben, einmal mehr ein Beleg, wie sehr Medien unsere Wahrnehmung auf Politikfelder beeinflussen. Die Macht haben Medien; was derzeit fehlt, ist vielerorts die #Verantwortung. (Daher noch mal: keine Live-Bühne mehr für Rechte; maximal indirekte Berichterstattung mit entsprechender Einordnung.)
Wenn ich öffentliche Äußerungen zu Rechtsfragen betrachte und den Examensmaßstab anlege, bekämen die meisten keine vier Punkte.
Nach einer mehrwöchigen LinkedIn-Pause, in der sich die Welt auf wunderbare und weniger wunderbare Weise weitergedreht hat, nagt mich ein Thema mehr als andere: Öffentliche Äußerungen zu aktuellen Rechtsfragen.
Bei vielen aktuellen politischen Forderungen läuft es mir kalt den Rücken runter. Und zwar nicht (nur) wegen der politischen Forderung, sondern wegen ihrer fehlenden rechtlichen Würdigung.
Wenn CDU-Chef Merz etwa einen pauschalen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan fordert oder CSU-Chef Markus Söder eine Abkehr vom individuellen Recht auf Asyl ins Spiel bringt, dann sind das Forderungen, die sich allein aus rechtlichen Gründen nicht werden umsetzen lassen.
Versäumt wird dadurch nicht nur das politische Ringen um die komplizierten Lösungen für komplexe Probleme. Vielmehr werden unerfüllbare Erwartungen geweckt.
Erschreckend wird es dann, wenn die #NoAfD-Fraktion im Potsdamer Landtag aktuell fordert, Geflüchteten pauschal den Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen zu verbieten – was offenkundig verfassungswidrig wäre.
So werden Diskursverschiebungen herbeigeführt, in denen selbst extremistische Forderungen so marktgängig werden, dass das Recht nur noch als Verschiebemasse, nicht aber mehr als Kontrollmaßstab für staatliches Handeln begriffen wird.
Brenzlig wird es, wenn angesehene Jurist:innen in ihren öffentlichen Äußerungen die notwendige Differenziertheit vermissen lassen. Zwei Beispiele:
—> Prof. Rupert Scholz erhebt in einem FAZ-Leserbrief vom 02.04.2024 den schwerwiegenden Vorwurf, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz handele willkürlich und begehe Verfassungsbruch. Juristische Maßstabsbildung und Subsumtion?
Fehlanzeige! (Dankenswerter Weise hat Prof. Markus Ogorek darauf in der FAZ repliziert.)
—> Prof. Boehme-Neßler erklärt am 22.07.2024 im Welt-TV, Innenministerin Faeser „umgeht sozusagen durch diesen Trick, dass sie sich [beim Compact-Verbot] aufs Vereinsrecht stützt, die Pressefreiheit“.
Was er entweder nicht weiß oder verschweigt:
Die Anwendung des Vereinsrecht beim Verbot von Presseorganen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – das hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 14.08.2024 (6 VR 1.24) zum Compact-Verbot ausdrücklich bestätigt.
Zum Glück gibt es wunderbare Gegenbeispiele, z.B. die zahlreichen Einlassungen von Markus Ogorek, Dr. Roya Sangi, M.A. oder Alexander Thiele oder die Kolumnen von Hendrik Wieduwilt.
Ziel und Anspruch unserer Kommunikation in Rechtsfragen muss es sein, Komplexität zu entheddern, statt einfache Lösungen zu suggerieren. Vielleicht kann uns die Sicht des Dackels auf die Dinge hierbei ein Vorbild sein: Stets kritisch, aber wohlgemut und unverzagt, neugierig, voller Tatendrang und immer dem Leben zugewandt.
#anpacken #miteinander
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Kommentar von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Wenn sogenannte Bundeskanzlerkandidaten mit Populismus aktiv werden – was bei Merz und Söder außer Frage steht – dann ist dies keine Auszeichnung für die Eignung in einem Amt als Bundeskanzler oder Minister.
Insoweit sind weder Söder, noch Merz eine Auszeichnung für Deutschland, wenn einer dieser beiden Kandidaten Bundeskanzler wäre!
Der „CDU ist die Alternative für Deutschland mit Substanz“-Merz.
Der 2018er „ukrainische Geflüchtete sind Sozialtouristen“-Merz? Übrigens Unwort des Jahres 2013 und eine astreine Vorlage für Kreml-Propaganda. Vielleicht auch die aufgewärmten Reste von „die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen“-Merz.
Oder die „Grünen sind der Hauptgegner der Union“-Merz, obwohl man in zahlreichen Ländern gemeinsam regiert und schon die AxD die Grünen als Feindbild kultiviert haben.
Vielleicht der „ich bin Millionär und damit gehobene Mittelschicht“-Merz, mit mehreren Immobilien und Flugzeugen, während man ab 722.000 EUR zu den top 5 % der Bevölkerung gehört.
Vielleicht aber auch der „Steuererklärung auf einen Bierdeckel, ups, ich hab mich verrechnet“-Merz, Volljurist, Rechtsanwalt, Lobbyist, Manager. Der auch schon als „gefühlter Wirtschaftsexperte“ bezeichnet wurde, als er im April 2021 twitterte, Deutschland sitze in der „Liquiditätsfalle“ und man ihm Grundkurse in VWL nahelegte.
Ist es der „Leitkultur“-Merz, von dem wir bis heute nicht genau wissen, was eine deutsche Leitkultur sein könnte, zumindest so genau gefasst, dass man sie Einwanderern vorpredigen könnte?.
Der „kleine Paschas“-Merz.
Der Merz, der irgendwie bei der Abstimmung darüber, ob Vergewaltigung in der Ehe als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit behandelt werden sollte, irgendwie durcheinander kam? Die 90er waren anders wild.
Der Merz, der über den homosexuellen Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir [seine Homosexualität] egal“.
Der Merz, der Umweltverbände als Gegner von Demokratie und Marktwirtschaft betrachtet, während der Wirtschaftsrat der CDU, dem Merz angehört, forderte, Umweltverbänden das Recht zu entziehen, Unternehmen auf Klimaschutz zu verklagen. Und dann mit dem Privatflugzeug zur Hochzeit von Christian Lindner anreiste.
Der Merz, der Bildung und Betreuung nicht länger als selbstverständliche Angebote des Staates sieht, die wir mit unseren Steuern zahlen, sondern auf eine Wuerfinanzierung durch bspw. Eltern schielt, wenn man Qualität erwarte.
Der Merz, der gegen die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte klagte (Spoiler: er hatte so an die 18, laut dem Deutschen Bundestag 14). Das Manager Magazin schrieb dazu: „Seine vielen Nebentätigkeiten werfen die Frage auf, ob Merz sein Mandat als Bundestagsabgeordneter ernst und überhaupt umfassend wahrnimmt“.
Der Merz, der über Journalismus sagte, „wir brauchen die nicht mehr“, und dabei komplett den Kontrollmechanismus der vierten Säule der Demokratie ignorierte.
Eine Brandmauer steht solchen Menschen nur im Weg, wenn sie nur der Machthunger antreibt. Viel mehr Zeit hat Merz auch nicht, Jahrgang 1955, der 2 Monate nach der nächsten Bundestagswahl im September 2025 seinen 70ten Geburtstag feiern wird.
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Kommentar von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Aus meiner Sicht könnte es auch sein, dass er aufgrund der schlechten Zustimmung innerhalb der CDU vielleicht gar nicht Bundeskanzler werden will!!??
Es ist für mich auch vorstellbar, dass Merz über BlackRock wieder aktiv wird.
Und hierzu muss er nicht Bundeskanzler werden!
Letztendlich würde Merz auf mindestens rund 70 Prozent seines Jahreseinkommens verzichten müssen, wenn er Bundeskanzler werden würde.
Als Wirtschaftsanwalt ist er auch ein eiskalter Rechner.
Vorstellbar wäre, dass Söder sich wieder per Handzeichen sich meldet und die CDU dann vielleicht Hendrik Wüst der Bundeskanzlerkandidat wird.
Friedrich Merz wird seine Ziele:
Fossile Energie weiter nutzen
Atomkraft mit Forschungsgelder versorgen
Technologieoffenheit für die fossile Lobby und Tankstellenlobby weiter unterstützen
Teil-/Privatisierung der gesetzlichen Rente durch BlackRock & Co.
weiterverfolgen.
Ob er selbst oder eines seiner Kinder dort dann einsteigt, wird sich zeigen.
Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt auf, dass Milliardäre in Deutschland im Vergleich zu ihren Pendants in der Schweiz deutlich weniger Steuern zahlen.
Diese Untersuchung, die von Organisationen wie Oxfam und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit durchgeführt wurde, verdeutlicht, dass das deutsche Steuersystem besonders für Superreiche vorteilhaft ist.
Laut Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit stellt Deutschland für wohlhabende Personen eine Art Steueroase dar, wobei die Steuersätze für Milliardäre im Schnitt bei etwa 26 Prozent liegen – trotz eines möglichen Höchstsatzes von 47,5 Prozent. Zum Vergleich: In der Schweiz, wo eine Vermögensteuer erhoben wird, zahlen Milliardäre durchschnittlich 32 Prozent Steuern.
Die Studie hebt hervor, dass die Steuerlast für durchschnittliche Familien in Deutschland oft höher ist als die von Superreichen, was ein erhebliches Ungleichgewicht im Steuersystem darstellt. Manuel Schmitt von Oxfam fordert daher, dass auch in Deutschland und Österreich eine Vermögensteuer eingeführt wird, um die finanzielle Belastung gerechter zu verteilen. Schmitt kritisiert zudem die Sparmaßnahmen von Finanzminister Christian Lindner, die auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit und sozialer Programme gehen.
Laut den Autoren der Studie könnten durch die Einführung einer Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild in Deutschland zusätzliche Einnahmen von 73 Milliarden Euro generiert werden.
Diese Mittel könnten genutzt werden, um das aktuelle Haushaltsdefizit zu reduzieren und notwendige Investitionen in den Klimaschutz sowie in soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Die Studie basiert auf Modellrechnungen, die die Steuer- und Abgabenlast der reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung analysieren, und berücksichtigt auch die konkreten Steuerzahlungen prominenter Milliardäre wie Susanne Klatten und Stefan Quandt.
Wie funktioniert das System Einkommensteuer und Spekulation Steuereinsparung in der Praxis in Deutschland?
In Deutschland gibt es keine Vermögenssteuer.
Parteien wie die CDU, CSU, FDP und auch AfD lehnen die Vermögenssteuer ab.
Es wäre zu aufwändig, die Vermögenssteuer zu erheben. Als Beispiele werden dann aufgeführt, dass dann ja jeder Gegenstand (Haus, Foto, Bilder, Kunstwerke und so weiter) mit einem Schätzwert ermittelt werden müsste und dann dieser Wert bei der Vermögenssteuer berücksichtigt werden müsste.
Schaut man sich jedoch die gezahlte Steuer von Milliardären und Multimillionäre in Deutschland genauer an, dann stellt man auch fest, dass diese Personen die geringste Steuer prozentual bezahlen.
Sie bezahlen prozentual weniger Steuern, als beispielsweise ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 50.000 oder 100.000 Euro pro Jahr.
Wie das funktioniert, ist ganz einfach zu erklären:
Nehmen wir als Beispiel einmal ein Unternehmen wie Müllermilch oder Starbucks. Starbucks hat in Deutschland stand, März 2024, 156 Filialen.
2023 hat es Starbucks einen Jahresumsatz von rund 120 Millionen €.
Wie können Unternehmen wie Starbucks, Müllermilch und Co. ihre Gewinne in Deutschland niedrig halten und so die Steuerlast drücken?
Ein Unternehmen wie Starbucks kann Gewinne durch verschiedene legale Strategien erheblich reduzieren, um die Steuerlast zu minimieren. Eine häufig angewandte Methode ist die Verrechnungspreisgestaltung. Dabei werden interne Preise für Waren, Dienstleistungen oder Lizenzen zwischen Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern festgelegt. Diese Preise können so gestaltet werden, dass Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuersätzen verlagert werden.
Ein weiteres Mittel ist die Nutzung von Steueroasen. Dabei werden Gewinne in Tochtergesellschaften in Ländern mit minimaler Steuerbelastung verschoben. Diese Tochtergesellschaften besitzen dann häufig immaterielle Vermögenswerte wie Markenrechte oder Patente, die durch Lizenzgebühren in Ländern mit höheren Steuersätzen belastet werden, was die Gewinne in diesen Ländern reduziert.
Diese Praktiken sind oft legal, werden jedoch wegen ihrer Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der betroffenen Länder kritisch diskutiert.
Und wie funktioniert dieses System bei Multimillionären und Milliardären?
Im Prinzip auf genau die gleiche Weise.
Milliardäre und Multimillionäre Gründen im Ausland in einem Steuer befreiten Land (zum Beispiel Steueroase oder einem Niedrigsteuerland ein Unternehmen, dass für Vermögensverwaltung zuständig ist.
Dieses Unternehmen erhält eine Provision für die Verwaltung der Vermögensanlagen.
Diese Provision ist so hoch, dass die Gewinne der Vermögensanlage aufgefressen werden oder zum größten Teil aufgefressen werden. Somit hat der Milliardär oder Multimillionär offiziell keine Erträge, außer die Erträge, die in seiner Vermögensgesellschaft eingenommen werden. Der Milliardär lässt sich allerdings von diesen Erträgen nichts auszahlen. Diese Erträge verbleiben also in der Vermögensverwaltungsgesellschaft.
Faktisch gehört die Milliardär das Geld, aber er hat sich ja nichts auszahlen lassen. Also muss er davon auch nichts versteuern.
Und wenn er sich das auszahlen lässt, macht er einfach einmal einen längeren Urlaub im Ausland über 183 Tage und verlegte diese Zeit seinen Wohnsitz in dieses Land.
Wenn er sich dann die Gewinne auszahlen lässt, und dies ein steuerfreies Land ist, dann sind die Erträge aus zig Jahren steuerfrei.
Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Niederlande sind nur einige Länder mit niedrige n Steuersätzen.
Darüber hinaus gibt es noch andere Staaten, die völlig steuerfrei sind.
Das Einkommensteuer Sparprogramm für Milliardäre und Multimillionäre ist denkbar einfach in der Anwendung, da das Einkommen einfach in andere Jahre verlegt wird, in denen man vielleicht einfach mal für ein halbes Jahr auswandert.
Dies ist nur ein einfaches Beispiel. Es gibt noch viele andere Beispiele, wie Milliardäre und Multimillionäre, die Einkommensteuer und Spekulation Steuer erheblich nach unten reduzieren können.
Würde eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden, wäre dies nicht so einfach für die Milliardäre und Multimillionäre.
Grund: hierbei wird nicht der Ertrag/Einkünfte versteuert, sondern das Vermögen an sich.
Würde die Vermögenssteuer auf moderat 1 Prozent pro Jahr festgesetzt, würden pro Jahr ca. 20 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entstehen.
Neben der Vermögenssteuer entgehen dem deutschen Staat – also uns Steuerzahler pro Jahr etwa 150 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung.
Der Steuerausfall beträgt somit rund 170 bis 200 Mrd. Euro pro Jahr.
Hierbei sind noch nicht die derzeit zugelassenen Steuerumgehungen (aus den oben genannten Beispiel) enthalten.
Steuerexperten gehen davon aus, dass die Gesamtsteuerausfälle aller Bereiche etwa 450 Milliarden Euro betragen.
Der Bundeshaushalt könnte bei richtiger Besteuerung also verdoppelt werden!
