Kategorie: #CSU

Warum die AfD keine demokratische Partei im üblichen Sinne ist – eine Klarstellung zu Jens Spahns Forderung

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Aufgrund diverser Ereignisse stelle ich mir langsam die Frage, inwiefern Jens Spahn vielleicht nicht nur sachlich die AfD anerkennt, sondern vielleicht schon eine Kooperation mit der AfD sich wünscht.

Die Gründe werden vielleicht nachfolgend leichter erkennbar.

Jens Spahn – CDU – Heute Propaganda-Minister in der CDU Oposition – gegen erneuerbare Energie -Größter Schaden für die Bundesregierung 3,2 Milliarden Euro!!!

Jens Spahn plädiert öffentlich dafür, die AfD wie jede andere demokratische Partei zu behandeln. Doch genau das ist gefährlich naiv – oder bewusst verharmlosend. Denn die AfD hat sich längst von den Grundprinzipien einer offenen, pluralistischen Demokratie entfernt.

Mehrere Entwicklungen, Gerichtsurteile und ideologische Verflechtungen zeigen klar: Die AfD ist keine Partei wie jede andere – und sie ist keine demokratische Partei im üblichen Sinne.

#AfD #Wahlprogramm #Hetze #Migration #Ausländerfeindlich In Teilen #Rechtsextrem.

1. Offizielles Urteil: Die AfD ist rechtsextrem

Ein zentrales Argument ist das Urteil vom 13. Mai 2024: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ausdrücklich bestätigt, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und öffentlich so benennen darf. Begründung: Es liegen genügend Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vor. (Siehe: Knallhartes Urteil – AfD darf offiziell rechtsextrem genannt werden)

Diese juristische Einordnung ist nicht belanglos – sie ist das Ergebnis einer sorgfältigen, mehrjährigen Prüfung. Wer also die AfD trotzdem als normale demokratische Partei behandelt, ignoriert die Faktenlage – oder untergräbt bewusst demokratische Standards.

2. Verflechtung mit antidemokratischen Lobbygruppen

In dem Artikel „Was verbindet Rechtspopulismus, Rechtsextreme, AfD, fossile Ideologie, Atomlobby, Tabakindustrie…?“ wird deutlich, dass die AfD eng mit einer Reihe von Interessen verknüpft ist, die systematisch gegen wissenschaftliche Erkenntnisse, demokratische Prozesse und soziale Gerechtigkeit arbeiten. (Quelle siehe unten)

  • Desinformation über Klimawandel, Corona, Ernährung oder Demokratie selbst.
  • Zersetzung demokratischer Institutionen durch gezielte Angriffe auf Justiz, Medien und Wissenschaft.
  • Spaltung der Gesellschaft durch Hass gegen Migranten, Minderheiten oder Andersdenkende.

Dies sind keine zufälligen Einzelfälle, sondern ein systematisches Vorgehen – stark beeinflusst von transnationalen Netzwerken, in denen auch die AfD aktiv ist.

3. Nähe zu extremen US-Kreisen und fossilen Lobbygruppen

Jens Spahn nahm am Parteitag der US-Republikaner vom 15. bis 18. Juli 2024 im Fiserv Forum in Milwaukee, Wisconsin, teil.

Er reiste am Sonntagabend, dem 14. Juli 2024, an, um vor Ort Gespräche zu führen und Kontakte zu knüpfen.

Spahn äußerte sich dabei anerkennend über Donald Trumps außenpolitische Positionen.

Gespräche mit diesen Kreisen werfen Fragen auf, welche demokratischen Werte dort eigentlich vertreten werden – und warum ein CDU-Politiker dort Netzwerke aufbaut.

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Hinzu kommt:

Im Oktober 2024 gab es in Berlin eine Konferenz der Organisation „The Republic“, bei der auch CDU-Mitglieder teilnahmen.

Diese Veranstaltung wurde von der Denkfabrik „The Republic“ organisiert, die enge Verbindungen zu US-amerikanischen und ungarischen rechtskonservativen Netzwerken wie der Heritage Foundation und dem Danube Institute pflegt.

Laut einer Recherche von Correctiv war die Konferenz geprägt von klimaskeptischen und marktradikalen Positionen.

Vertreter der Heritage Foundation und des Heartland Institute, das für die Leugnung des menschengemachten Klimawandels bekannt ist, waren als Redner eingeladen.

Zudem wurde berichtet, dass CDU-Kampagnenmanagerin Christine Carboni auf der Veranstaltung sprach.

Die Nähe der CDU zur Denkfabrik „The Republic“ und deren Verbindungen zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteuren werfen Fragen hinsichtlich der politischen Ausrichtung und der Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen auf. 

Hier war zwar Jens Spahn selbst nicht dabei, allerdings gibt es wohl bei der CDU eine klare Arbeitsteilung

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Apropos Arbeitsteilung: Wer gründete TheRepublic?

Die Kampagnenagentur „The Republic“ wurde von Armin Petschner-Multari gegründet, der zuvor als Leiter der digitalen Kommunikation für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag tätig war.

Petschner-Multari ist CSU-Mitglied und war maßgeblich an der Entwicklung des YouTube-Kanals „CSYou“ beteiligt, mit dem die CSU auf das Video „Die Zerstörung der CDU“ des YouTubers Rezo reagierte. 

„The Republic“ wurde im Oktober 2021 ins Leben gerufen und versteht sich als konservative Kampagnenplattform, die sich gegen einen angeblichen „politischen Linksdrift“ in Deutschland positioniert.

Die Agentur hat enge Verbindungen zu CDU- und CSU-Kreisen und wird unter anderem von prominenten Unionspolitikern wie Friedrich Merz unterstützt. 

Die Agentur ist bekannt für ihre pointierten Kampagnen, die sich gegen Themen wie Genderpolitik, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und linke Aktivisten richten. Kritiker werfen „The Republic“ vor, Narrative zu bedienen, die auch von rechtspopulistischen Gruppen wie der AfD verwendet werden. 

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Zusammenfassend lässt sich sagen, dass „The Republic“ von einem ehemaligen CSU-Kommunikationsstrategen gegründet wurde und enge Verbindungen zu Unionsparteien pflegt, wobei die Agentur durch ihre Kampagnen und Positionierungen in der politischen Landschaft umstritten ist.

. Diese Normalisierung rechtsextremer Inhalte innerhalb der bürgerlichen Parteienlandschaft ist brandgefährlich – gerade weil sie die rote Linie zur Verfassungsfeindlichkeit zu verwischen droht.

4. Demokratie lebt von Werten – nicht nur von Wahlen

Demokratie bedeutet mehr als Mehrheiten. Sie bedeutet Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Minderheiten, Meinungsfreiheit – aber auch Verantwortung gegenüber Wahrheit, Fakten und Menschenwürde. Die AfD stellt all das infrage. Ihre Rhetorik, ihre Netzwerke, ihre Strategien zielen nicht auf demokratische Teilhabe, sondern auf autoritäre Umgestaltung.

Wer so handelt, darf nicht als „normale demokratische Partei“ behandelt werden. Jens Spahn sollte das wissen – und benennen.

Fazit:

Die AfD ist keine demokratische Partei im üblichen Sinne. Sie ist durch ihre Programmatik, ihre Personalstruktur, ihre Netzwerke und ihre politische Praxis ein Projekt der Spaltung, der Desinformation und der autoritären Versuchung. Wer sie verharmlost, wie Jens Spahn es tut, verharmlost auch die Gefahr, die von ihr ausgeht.

Demokratische Parteien haben die Pflicht, die Demokratie zu schützen – nicht, ihre Gegner salonfähig zu machen.

Quellen und weiterführende Artikel:

https://blog-demokratie.de/was-verbindet-rechtspopulismus-rechtsextreme-afd-fossile-ideologie-atomlobby-tabakindustrie-und-teilweise-sogar-die-ernaehrungsindustrie/

https://blog-demokratie.de/knallhartes-urteil-afd-darf-offiziell-rechtsextrem-genannt-werden/

Sie säen Hass, hetzen gegen Demokratie – und CDU-Politiker wollen mit ihnen reden?!

Ein Beitrag von

Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist eine Partei, die demokratische Institutionen von innen sabotieren will. Sie ist ein Sprachrohr russischer und chinesischer Propaganda.

Wenn Jens Spahn, Johann Wadephul und Michael Kretschmer fordern, dass man die AfD wie jede andere Partei behandeln sollte, muss man sich fragen, ob sie aus der Geschichte nichts gelernt haben.

Wer mit Brandstiftern Tischmanieren diskutieren will, hat nicht verstanden, dass es ihnen nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht.

Man kann die AfD nicht in der Sache stellen. Wer das versucht, spielt Taubenschach: Der Gegner wirft alle Figuren um, kackt aufs Brett und kräht Sieg. Fakten zählen für sie nicht.

Die AfD lebt vom Tabubruch, von kalkulierter Empörung, von Desinformation.

Wer sich darauf einlässt, verliert. Nicht, weil er nicht besser argumentieren kann, sondern weil Argumente gar keine Rolle spielen.

Niemand darf eine Partei normalisieren, die Frauenrechte verachtet, queere Menschen dämonisiert, den menschengemachten Klimawandel leugnet (2024 war heißer denn je. Merkt ihr noch etwas?) und Geflüchtete behandelt wie Menschen zweiter oder dritter Klasse.

Ihr wirtschaftspolitischer Kurs liest sich wie das Wunschprogramm der Fossillobby: Es leben Kohle, Gas & Diesel forever! Wen interessieren schon wissenschaftliche Fakten und Menschenschutz?

Manchmal bin ich mir nicht sicher, ob die AfD-Mitglieder diesen ganzen Unsinn wirklich glauben, oder ob all das reiner Opportunismus ist. Im Endeffekt kann es uns egal sein, aus welchem Grund sie uns eine lebenswerte Zukunft verbauen wollen.

Deswegen ist eins völlig klar: Demokratiefeinde dürfen nie normalisiert werden.

#KeineNormalisierung #AfDStoppen #DemokratieVerteidigen #NieWieder #FaktenStattHetze

MERZ LIVE BEI MIOSGA: MIGRANTEN RUNTER, LÜGEN HOCH – UND DANN AB IN DEN URLAUB!

Wärmepumpen-Zwang? Gelogen! Trump-Fanboy? Gefährlich! Und Miosga? Schweigt einfach!

Ein Kommentar von


Marc Raschke.

Es war mal wieder einer dieser Abende, die man nicht vergisst – und das leider aus den falschen Gründen. Bei „Miosga“ in der ARD saß Friedrich Merz, CDU-Chef, Möchtegern-Kanzler und Spalter der Nation. Was folgte, war ein Talk zum Fremdschämen – und ein erschreckender Beleg für das fortschreitende Versagen der öffentlich-rechtlichen Medien.

Schon der Einstieg: Die Moderatorin Sandra Miosga widmete sich über weite Strecken dem Thema Migration. Kein Nachhaken, kein Einordnen, keine kritische Nachfrage. Dabei hätte es Grund genug dafür gegeben.

MERZ UND DER NÜTZLICHKEITSRASSISMUS

Merz fabulierte erneut von den Migranten, die „wir brauchen“. Menschenrechte? Fehlanzeige. Von Mitgefühl oder Humanität keine Spur. Stattdessen die Forderung, die Zahl der aufzunehmenden Migrant:innen auf unter 100.000 pro Jahr zu drücken – ein Populismus-Peak, der sogar Seehofer in den Schatten stellt. Fakt ist: Die deutsche Wirtschaft braucht jährlich rund 500.000 neue Arbeitskräfte, um den demographischen Wandel überhaupt stemmen zu können.

WACHSTUMS-WAHN UND INSOLVENZ-LÜGEN

Merz glaubt weiterhin an 2 Prozent Wachstum – mitten in einer Weltlage mit sich abschottenden USA und China. Gleichzeitig warnt er vor einer „Insolvenzwelle“, die längst als Rückkehr zur Normalität von Experten bewertet wurde. Es ist der Versuch, Angst zu schüren. Wieder einmal.

WÄRMEPUMPEN-ZWANG? QUATSCH!

Und als wäre das nicht schon genug, wiederholte Merz die längst widerlegte Behauptung vom angeblichen „Wärmepumpen-Zwang“. Dabei ist es nicht nur faktisch falsch – es ist auch besonders dreist, weil das zugrundeliegende Gebäudeenergiegesetz von der CDU selbst eingebracht wurde.

TRUMP-FANBOY MERZ – EIN DEUTSCHER FOX-NEWS-KLON?

Merz sprach über Donald Trump – den Mann, der das demokratische System der USA aktiv zerstört – mit einer erschreckenden Gleichgültigkeit. Statt Distanz oder Kritik kam nur: „Ich glaube, am Ende des Tages gibt es mehr gemeinsame als gegenläufige Interessen.“ Kein Wort über Trumps Faschismus, keine Haltung, keine Werte. Wer so über einen autoritären Machtmenschen spricht, kann und darf in Deutschland keine politische Verantwortung tragen.

MEHR PATHOS, MEHR PATRIOTISMUS – WENIG INHALT

Merz sieht sich als Emotionalisierer, will mehr „gesundes Nationalbewusstsein“. Als Vorbild nennt er ausgerechnet die USA – ein Land, das bis an die Zähne bewaffnet, zutiefst gespalten und mit Opiaten sediert ist. Genau dieses Modell möchte er auf Deutschland übertragen?

VERSAGERIN DES ABENDS: SANDRA MIOSGA

Und die Gastgeberin? Fragte nicht nach, korrigierte nicht, widersprach nicht. So entsteht ein öffentlich-rechtliches Bühnenlicht für Propaganda und Desinformation. Der Zuschauer bleibt entsetzt zurück – mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Wut.

FAZIT:

Merz lügt, verharmlost Trump, hetzt gegen Migranten, und wird dabei nicht einmal unterbrochen. Das ist kein Journalismus – das ist Beihilfe zur Spaltung unserer Gesellschaft. Und dann sagt dieser Mann am Ende auch noch, er wolle jetzt „erst mal in den Urlaub“. Was für eine Farce.

Hashtags:
#MerzMussWeg #MiosgaGate #WärmepumpenLüge #Nützlichkeitsrassismus #ARDVersagen #TrumpVersteher #PatriotismusWahn #CDUPropaganda #TalkshowSkandal #DemokratieGefährdet

Bürgergeld-Bashing! Söderin hetzt – und schützt die Erben-Elit

Beitrag von

#Mario #Buchinger.

Die #Söderin haut wieder Unsinn raus – und zwar in mehrfacher Hinsicht.

❗Das #Bürgergeld kann man gar nicht abschaffen. Das #Bundesverfassungsgericht setzt da sehr enge Grenzen. Ich bin sicher, die Söderin weiß das, behauptet aber trotzdem das Gegenteil. So ein Verhalten nennt sich Lüge und hat mit seriöser Politik nichts zu tun.

❗Und wieder wird das Narrativ gestreut, dass Empfänger:innen von Bürgergeld faul seien und keine Leistung brächten. Diese ständige Diffamierung der Ärmsten unserer Gesellschaft ist inakzeptabel – und das gerade von einer Vertreterin einer Partei, die sowohl „christlich“ als auch „sozial“ im Namen trägt.

Empfänger:innen von Bürgergeld leisten extrem viel:

  • ⤴️ Viele arbeiten Vollzeit und müssen aufgrund von #Ausbeutung aufstocken.
  • ⤴️ Viele arbeiten #Teilzeit, weil sie Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, und müssen daher aufstocken. Das sind in den meisten Fällen Frauen.
  • ⤴️ Viele Bezieher:innen von Bürgergeld sind #Kinder.
  • ⤴️ Viele Bezieher:innen von Bürgergeld sind krank und können einfach nicht arbeiten – obwohl sie es sehr gerne möchten.
  • ⤴️ Viele Bezieher:innen von Bürgergeld wollen arbeiten, bewerben sich dauernd – und bekommen trotzdem keinen Job.

Und ja, es gibt ein paar sehr wenige Verdachtsfälle von Betrug durch Bürgergeldbezug. Die genaue Anzahl dieser Fälle kennen wir gar nicht. Wir wissen aber, dass es unter 0,4 % der Empfänger:innen von Bürgergeld sind.

Wer dagegen wirklich nichts leistet – und dafür ordentlich absahnt:

  • ⤵️ #Erben meist großer #Vermögen: Die haben für ihr Einkommen nie etwas geleistet. Die Gnade der wohlhabenden Spermien ist keine Leistung! Außerdem hat das Verfassungsgericht die aktuelle Erbschaftssteuer für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
  • ⤵️ Finanz-Zocker: Einkünfte aus #Finanzspekulationen werden noch immer weit weniger besteuert als Einkünfte aus Arbeit. Und nein – Geld kann nicht arbeiten.
  • ⤵️ Viele Top-Management-Positionen: Ein C-Level hat meistens weniger Verantwortung als eine Pflegerin oder jemand bei der Feuerwehr oder Polizei. Die Führungsspanne ist meist klein – und bei Management-Versagen springt oft die D&O-Versicherung ein, bezahlt vom Unternehmen.

Was Herr #Söder hier meint, ist nicht #Leistung, sondern #Vermögen.

Ich habe daher sein Sujet mal etwas korrigiert und die Originalaussagen sowie Korrekturen entsprechend gekennzeichnet.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-

Warum wurde für die Gastro-Branche die Mehrwertsteuer von 19% auf 7% gesenkt und warum hat sich Markus Söder mit einem Burger in der Hand abbilden lassen?


Quelle X

Und warum hatte Friedrich Merz sich mit Burger und Cola gezeigt?

Wollte Merz und Söder nur mal Donald Trump nachäffen?

Die Hintergründe dürften ähnlich sein:

Wie viel gab es für die Auftritte für diese Branche?

Friedrich Merz hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 öffentlichkeitswirksam einen Besuch bei McDonald’s inszeniert. Er veröffentlichte ein Video auf Instagram, in dem er sich mit einem Burger und einer Cola zeigt und dies als „Burgersprechstunde“ bezeichnete . Diese Aktion wurde von vielen als Versuch gewertet, sich volksnah zu präsentieren.

Allerdings stieß der Auftritt auf gemischte Reaktionen. In den sozialen Medien wurde Merz’ Aktion teilweise als wenig authentisch kritisiert . Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang kommentierte scherzhaft, ob Merz und Markus Söder eine Werbepartnerschaft mit McDonald’s hätten, und fragte, warum ihr keine angeboten worden sei .

1. Mehrwertsteuersenkung auf 7 % in der Gastro

   •   Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % für Speisen in Restaurants wurde ursprünglich im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen, um die Gastronomie zu entlasten.

   •   Diese Maßnahme wurde mehrfach verlängert – auch unter Beteiligung der CDU/CSU-Regierungen und mit starkem Lobbydruck von DEHOGA.

   •   Die endgültige Rückkehr auf 19 % erfolgte Anfang 2024 unter der Ampelregierung unter dem Aktionismus der FDP.

2. Rolle von DEHOGA und Lobbyismus

   •   DEHOGA hat intensiv für die Beibehaltung des 7 %-Satzes geworben – auch mit öffentlichen Kampagnen, Unterstützerlisten und teils emotionalen Appellen.

   •   Ob DEHOGA aktiv Wahlwerbung für CDU/CSU gemacht hat, ist so nicht offiziell belegt. Es gab aber in der Vergangenheit Sympathiebekundungen einzelner Mitglieder oder Landesverbände gegenüber bestimmten politischen Positionen.

DEHOGA hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 öffentlich das Wahlprogramm der CDU/CSU als „absolut gastro geeignet“ bewertet und zentrale Forderungen der Branche, wie die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen, positiv hervorgehoben.

In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass ein

Gastronomieunternehmer, Max Schlereth, im Januar 2025 eine Parteispende über 500.000 Euro an die CDU geleistet hat .

Max Schlereth spendete an die CDU

Zudem trat McDonald’s als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle .

Diese Verbindungen zwischen der Union und der Gastronomiebranche haben Diskussionen über möglichen Lobbyismus ausgelöst, insbesondere im Hinblick auf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent, von der große Fast-Food-Ketten wie McDonald’s erheblich profitieren würden

Wasser weg – Zukunft im Eimer!

Ein Beitrag von

Daniel Mautz.

Wie wir sehenden Auges in die Klimakrise rauschen – und sie weiter verdrängen.

Kein Wasser mehr? Chill – ist nur April.

Wie Hannover gerade zeigt, dass die Klimakatastrophe längst da ist – und wir immer noch so tun, als wäre’s ein Wetterproblem.

Während anderswo noch der Osterhase hüpft, bereitet die Region Hannover ein Bewässerungsverbot vor. Und nein, nicht für den Hochsommer – sondern für jetzt, im April.

Die Böden sind trocken wie Beton, der Grundwasserspiegel sinkt, Pflanzen verdorren, bevor sie blühen – und wir diskutieren, ob man seine Hecke noch wässern darf.

Was heißt das eigentlich für die Landwirtschaft, wenn wir im Frühling schon Spätsommer-Verhältnisse haben?
Wie sollen Felder bestellt, Ernten gesichert, Tiere versorgt werden – wenn die Wasserversorgung im April (!) zur Krisenlage wird?

Aber klar – Hauptsache, jemand hat irgendwo noch ein Meme gepostet, dass CO2 doch nur Pflanzennahrung sei.

Willkommen in der Realität.
Die Klimakatastrophe ist nicht irgendwann.
Sie ist nicht woanders.
Sie ist jetzt.
Und sie ist hier.
Und das ist nur der Anfang.

Wegschauen ist keine Strategie – unser Wasser verschwindet jetzt

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –

Während die Politik weiter laviert und die FDP sich über Wärmepumpen aufregt, trocknet die Realität direkt unter unseren Füßen aus.

In Niedersachsen sinkt der Grundwasserspiegel, Felder gleichen Steppe, und ausgerechnet im Frühling heißt es: Wasser sparen. Doch wo bleibt der Aufschrei?

Wir leben in einem Land, das mit jedem Tropfen Regen rechnet – und trotzdem verbaut, versiegelt, verschwendet.

Die Bauern schauen verzweifelt auf ihre vertrocknenden Böden, Kommunen planen Notfallmaßnahmen, aber die Debatte bleibt absurd: Ist das Wetter oder schon Klima?

Diese Frage ist längst beantwortet.

Denn was in Hannover passiert, ist kein Einzelfall – es ist Vorbote.

Ein System, das jahrzehntelang auf „weiter so“ gebaut hat, steht vor dem Kollaps. Und wir? Verdrängen weiter. Wer jetzt noch glaubt, dass ein paar heiße Sommer nichts bedeuten, der wird bald feststellen: Es ist nicht nur heiß – es fehlt das Lebenselixier. Wasser.

Was wir brauchen, ist kein „Zurück zur Normalität“, sondern ein radikales Umdenken.
Wasser muss geschützt, gespeichert und gerecht verteilt werden.
Denn ohne Wasser? Keine Nahrung. Kein Leben. Keine Zukunft.

#KlimakriseJetzt
#Wasserknappheit
#HannoverTrocknetAus
#PolitikVersagt
#WachAufDeutschland

Flüchtling stoppt Messer-Killer – und soll jetzt RAUS aus Deutschland!“

Söder sagt Danke – das BAMF schickt die Abschiebung

Ein Beitrag von

Lena Balk.

mit Ergänzung von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Ein Dank von Söder – und ein Tritt vom BAMF: Held aus Aschaffenburg soll bis Juli Deutschland verlassen

Ein Vorfall, der sprachlos macht – und wütend.

Der Mann, der im Februar 2024 mutig einen Messerangreifer im Aschaffenburger Schönthalpark verfolgte und so möglicherweise weitere Opfer verhinderte, soll nun Deutschland verlassen.

Sein Vergehen?

Er ist Geflüchteter. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat entschieden:

Er muss bis zum 8. Juli 2025 das Land verlassen – oder er wird abgeschoben.

Markus Söder schickte ihm ein Dankschreiben für seine Zivilcourage.

Doch während der CSU-Chef sich öffentlich mit dem Helfer schmückt, zeigt der bayerische Alltag sein wahres Gesicht:

In einem Bundesland, das sich so gern mit Law & Order brüstet, bedeutet Mut offenbar kein Bleiberecht.

Zivilcourage? Ja bitte – aber bitte nur, wenn du einen deutschen Pass hast.

Der Mann hatte sich nach dem Angriff nicht etwa versteckt, sondern war dem flüchtenden Täter gefolgt – und informierte dabei die Polizei über dessen Standort.

Eine Tat, die nach allgemeinem Verständnis als vorbildlich gilt. Doch das scheint beim BAMF keine Rolle zu spielen.

Die Begründung: Sein Asylantrag wurde zuvor abgelehnt. Unabhängig von seinem mutigen Einsatz.

Danke für nichts?

Die Ironie ist bitter: In den sozialen Medien wird der Mann bereits als Held von Aschaffenburg gefeiert. Doch statt Anerkennung oder einer Bleibeperspektive bekommt er die Abschiebungsverfügung. Während Rechtsextreme in Bayern hofiert werden, werden Menschen, die sich für andere einsetzen, aus dem Land geworfen.

Was sagt das über unser Verständnis von Gerechtigkeit, Integration und Dankbarkeit?

Der Betroffene selbst äußert sich zurückhaltend. Doch Unterstützer sammeln nun Stimmen für eine Petition, um die Abschiebung zu verhindern. „So darf man mit einem Menschen, der Leben gerettet hat, nicht umgehen“, sagt eine Anwohnerin. Und sie hat recht.

Zivilcourage lohnt sich? In Bayern offenbar nicht.

Ein Staat, der Menschen für ihren Mut belohnt – so sollte es sein.

Doch in diesem Fall zeigt sich, wie dünn die Fassade ist. Zivilcourage wird gefeiert, solange sie politisch ins Bild passt. Sobald der Held nicht den „richtigen“ Pass hat, gilt plötzlich das kalte Ausländerrecht.

Wir sagen: Diese Abschiebung darf nicht passieren!

Hier geht’s zum Originalbericht im Main-Echo

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Migration als politisches Werkzeug – und was wirklich tötet

Während Söder & Merz über „Rückführungen“ sprechen, werden echte Probleme verdrängt

Markus Söder inszeniert sich gern als Hardliner in der Migrationsfrage. Immer wieder fordert er konsequente Abschiebungen. Auch Friedrich Merz springt auf den Zug auf – und nähert sich in Ton und Inhalt zunehmend der AfD an.

Migration wurde im letzten Wahlkampf zur Frage Nummer 1 erklärt – nicht etwa, weil die Faktenlage dies geboten hätte, sondern weil man der AfD Wählerstimmen abjagen wollte.

CDU-/CSU-Populismus pur. Das Thema Migration wird in den Mittelpunkt gerückt – ungeachtet dessen, dass die Zahl der Asylanträge seit Jahren rückläufig ist:

  • 2021: 190.816 Asylanträge
  • 2022: 217.774
  • 2023: 351.915
  • 2024: 213.000
  • Q1 2025: 32.671 (–35 % zum Vorjahr)

Statt differenzierter Debatten erleben wir eine mediale Dauerbefeuerung, angetrieben von Boulevard und rechtspopulistischen Kreisen. Medien wie BILD, WELT, Focus oder Plattformen wie PI-News oder Anonymousnews.ru präsentieren Migration als Bedrohung – weil sich damit Aufmerksamkeit, Klicks und Anzeigen verkaufen lassen.

Die Realität in Zahlen: Wo sind die wahren Gefahren?

Zwischen 2010 und 2023 starben in Deutschland:

  • 44.847 Menschen im Straßenverkehr – oft durch überhöhte Geschwindigkeit, Ablenkung oder rücksichtsloses Fahren.
  • Mindestens 800 Menschen jährlich durch Alkohol und Drogen am Steuer.
  • 1.903 Frauen wurden von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Täter wären in 86% der Fälle männlich); es besteht kein Unterschied, ob es Deutsche oder Nichtdeutsche waren.
  • Vergewaltigungen: Es gab alleine im Jahr 2023 etwa 124.753. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass diese Zahlen nur die angezeigten Fälle widerspiegeln und die tatsächliche Anzahl von Sexualdelikten aufgrund der hohen Dunkelziffer deutlich höher liegen dürfte. Dabei ist kein wesentlicher Unterschied aufgrund dem Einkommen, der Nationalität oder Religion bei den Zäter/innen feststellbar. Es gibt jedoch einen gemeinsamen Nenner: in 75% der Fälle sind die Täter männlich.
  • 30 Menschen wurden zwischen 2010 und 2025 durch islamistische Gewalt getötet.

Und doch: Als im Bundestag über Migration debattiert wurde, war der Plenarsaal voll.

Als es um Gewalt gegen Frauen ging, waren gerade einmal 30 Abgeordnete anwesend.

Das ist mehr als ein Skandal – es ist ein politisches Armutszeugnis.

Die Doppelmoral beim Tempolimit: Sicherheit wird geopfert

Im Jahr 2023 gab es in Deutschland insgesamt 2.839 Verkehrstote.  Davon wurden 842 Todesfälle durch unangepasste Geschwindigkeit verursacht, was etwa 29,7 % aller Verkehrstoten entspricht. 

Ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h könnte jährlich über 130 Leben retten. Die Anzahl der Attentäter durch Islamisten machte in 15 Jahren 30! Tote aus!

Damit würden wesentlich mehr Menschen gerettet als in 15 Jahren durch islamistische Anschläge getötet wurden.

Doch CDU, CSU, FDP und AfD lehnen ein solches Limit kategorisch ab. Warum?

Aus ideologischen Gründen und wegen Lobbyinteressen.

Die Technik existiert längst: Neuwagen könnten mit intelligenten Geschwindigkeitsbegrenzern ausgestattet werden. Doch jede Diskussion darüber wird als „Gängelung“ abgetan. Sicherheit? Offenbar zweitrangig – solange sie nicht ins politische Narrativ passt.

Hetze gegen Ausländer – ein Medienproblem mit Geschichte

Bereits in den 1990er Jahren fielen Medien wie die BILD-Zeitung durch Stimmungsmache gegen Asylbewerber auf. Sie verbreiteten das Bild des „Sozialbetrügers“ und unterstützten damit aktiv die Hardliner-Kampagnen der Union.

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer an Weihnachten: „Frohes Fest Ihr Christen!“

Heute sind es neben etablierten Medien auch Plattformen wie PI-News oder Anonymousnews.ru, die gezielt Hass schüren – mit Falschmeldungen, rassistischen Verschwörungstheorien und Hetze gegen Flüchtlinge.

Viele seriöse Medienhäuser bemühen sich um Ausgewogenheit – aber die laute, reißerische und teils rassistische Minderheit dominiert zu oft die Schlagzeilen.

Die AfD nutzt Migration als Propaganda – CDU und CSU folgen

Die AfD macht seit ihrer Gründung Migration zum Dauerthema. Anstatt dem mit Aufklärung zu begegnen, übernehmen CDU und CSU zunehmend den Tonfall der Rechtspopulisten. Unter Friedrich Merz ist die Partei rhetorisch kaum noch von der AfD zu unterscheiden.

Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Hetze. Es geht nicht um Opferzahlen – es geht um Macht.

Wenn die CDU/CSU wirklich Menschenleben retten wollte, würden sie:

  • ein Tempolimit einführen,
  • häusliche Gewalt zur politischen Priorität machen,
  • gegen Alkohol und Drogen am Steuer konsequent vorgehen.

Doch all das passiert nicht. Stattdessen erleben wir mediale Empörungswellen, politische Ablenkungsmanöver – und eine systematische Entmenschlichung von Schutzsuchenden.

Und im Mittelmeer?

Während Deutschland über angebliche „Migrantenkriminalität“ diskutiert, ertrinken weiterhin tausende Menschen auf der Flucht:

  • 2022: ca. 2.411 Tote im Mittelmeer
  • 2023: ca. 3.041 Tote
  • 2024: ca. 2.275 Tote
  • Von 2014 bis 2024: über 25.000 ertrunkene Menschen!

Das ist die wahre Tragödie – nicht die Panikmache im Talkshowstudio.

Flüchtlinge

Nun gibt es gerade bei den Populisten Personen, die behaupten, dass es sich ja „nur um Wirtschaftsflüchtlinge“ handelt.

Hier stellt sich für mich die Frage, wie hoch wohl der Leidensdruck dieser Menschen war, um in die EU zu fliehen? Sein persönliches familiäre Umfeld zu verlassen und eine lebensgefährliche Flucht über das Mittelmehr anzutreten, damit man dann in Deutschland vom Bürgergeld zu leben? Grotesk!

Und wer so etwas behauptet oder dann noch glaubt, sollte sich einmal auf seinen Geisteszustand überprüfen lassen.

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Nala Wahle.

Ahmed verfolgte den Attentäter von Aschaffenburg. Dank ihm konnte dieser verhaftet werden. Erst bekam er ein Dankschreiben von Markus Söder, und dann die Abschiebung.

Im Mai soll er zudem die Christophorus-Medaille verliehen bekommen. Bis zum 08.07. soll er Deutschland verlassen und zurück nach Italien.

In welchem Land leben wir, in dem ein Mensch mit Migrationshintergrund sich in Lebensgefahr begibt, um seine Mitmenschen in Deutschland zu schützen, eine Medaille verliehen bekommt und dann abgeschoben wird?

Wenn jemand ein Bleiberecht und später die Staatsbürgerschaft verdient hat, dann Ahmed.

Herr Dr. Markus Söder, schämen Sie sich!

Ahmed muss bleiben. Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie er sich fühlt.

https://www.main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/er-verfolgte-den-schoental-taeter-petitionen-fordern-stopp-der-geplaten-abschiebung-art-8491084

Petition:

https://www.change.org/p/stoppen-sie-die-geplante-abschiebung-von-ahmed-mohamed-odowaa

#Migration #Populismus #ZahlenStattPanik #TempolimitJetzt #Menschenrechte #Söder #Merz #AfD #Medienkritik #GegenHetze #Faktenzählen

#Zivilcourage #Aschaffenburg #Abschiebung #Bayern #BAMF #Menschenrechte #Söder #WegMitDerAbschiebung #BleiberechtJetzt #HeldDesAlltags

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CDU und CSU will Transparenz abschaffen – Angriff auf Bürgerrechte im Schatten der Trump-Ära

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-

Was ist das IFG? – Das Recht auf staatliche Informationen einfach erklärt

Das IFG, also das Informationsfreiheitsgesetz, ist ein deutsches Gesetz, das seit 2006 dafür sorgt, dass jeder Mensch in Deutschland das Recht hat, Informationen von staatlichen Stellen zu bekommen – ganz ohne Begründung.

Warum gibt es das IFG überhaupt?

In einer Demokratie sollen Bürgerinnen und Bürger mitreden und mitentscheiden können. Aber das geht nur, wenn man weiß, was der Staat tut, wie Entscheidungen zustande kommen und worauf sie basieren. Das IFG sorgt dafür, dass der Staat nicht im Geheimen agiert, sondern offen und nachvollziehbar. Es ist sozusagen ein Fenster in die Verwaltung.

Was darf man fragen?

Fast alles, was Behörden wissen oder dokumentiert haben – zum Beispiel:

  • Akten über Bauprojekte
  • Gutachten zu Umwelt- oder Gesundheitsthemen
  • Kommunikation zwischen Ministerien
  • Verträge mit Unternehmen
  • interne Vermerke oder Entscheidungen

Wer darf fragen?

Jeder. Man muss kein Journalist, Anwalt oder Experte sein – auch du kannst beim Bundesministerium oder einer anderen Behörde anfragen, und musst nicht mal sagen, warum du das wissen willst.

Was bringt das IFG konkret?

Ohne das IFG wären viele brisante Informationen nie ans Licht gekommen, zum Beispiel:

  • das Glyphosat-Gutachten, das die Unbedenklichkeit des Pestizids politisch beeinflusst hat
  • die RKI-Files zur Corona-Politik
  • die dubiosen Geschäfte der Klimastiftung MV unter Manuela Schwesig
  • E-Mails von Lobbyisten an Abgeordnete

Gibt es Grenzen?

Ja. Informationen dürfen verweigert werden, wenn z. B. der Datenschutz verletzt würde oder es um Staatsgeheimnisse geht. Aber viele Ablehnungen müssen begründet und notfalls vor Gericht überprüfbar sein.

Warum ist das IFG gerade in Gefahr?

Ein aktueller Vorschlag aus der CDU/CSU will das IFG komplett abschaffen. Begründung: Es sei zu aufwendig, zu teuer – und würde Behörden nur unnötig belasten. Kritiker sehen darin aber einen Versuch, Transparenz zurückzudrehen und Bürgerrechte auszuhöhlen.

Fazit:

Das IFG ist ein stiller, aber mächtiger Hebel für Demokratie und Kontrolle. Es ermöglicht uns allen, genauer hinzusehen – und den Staat daran zu erinnern, dass er für die Menschen da ist, nicht umgekehrt.

…..

Ein Beitrag von

Chan-jo Jun.

Es stellt sich heraus, dass Rechte von Bürgern (z.B. IFG) gegen den Staat lästig und hinderlich für Regierungen sind, die ja auch mal Fehler machen. (Sind ja Menschen, ihr wisst schon.)
Es stellt sich aber jetzt heraus, dass die Zurückdrängung dieser Bürgerrechte in den USA erstaunlich wenig Gegenwehr auslöst – leise, kurz, kann man aussitzen. In Zeiten, wo sogar die größte Oppositionspartei den Rechtsstaat für Schikane hält, ist es verführerisch, Transparenzpflichten und Informationsansprüche normaler Bürger zurückzudrängen. So möchte angeblich die Union das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 streichen. „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen
abschaffen“, heißt es im Arbeitspapier, das Frag-den-Staat veröffentlichte.

Das Gesetz erlaubt es jeden Bürger ohne Nachweis von Gründen Einsicht in Akten der Verwaltung zu nehmen. Das kann einigen Verwaltungen und Ministerien lästige Arbeit verursachen und die Anspruchssteller werden oft als Querulanten empfunden, viele kontroverse Informationen wären ohne das Gesetz vermutlich nie bekannt geworden (August Intelligence – P. Amthor, RKI-Files zur Pandemie, Klimastiftung M. Schwesig, Glyphosat-Gutachten, uvm).

Das Gesetz konkretisiert Bürgerrechte aus Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Obwohl das Grundgesetz die Details nicht regelt, ist unbestritten, dass Behörden verpflichtet sind, Transparenz wirksam und leicht zugänglich zu gewährleisten. Eine ersatzlose Streichung der Rechte aus dem IFG wäre verfassungswidrig und müsste durch ein anderes Gesetz oder Richterrecht ersetzt werden.

Die Union könnte argumentieren. Wenn es das Gesetz vor 20 Jahren nicht gab, kann der Gesetzgeber doch zu diesem Zustand zurückkehren. Richtig, das IFG ist ein einfaches Gesetz, aber es verbrieft verfassungsmäßige Rechte von Bürgern aus dem Demokratieprinzip. Vielleicht hat das IFG aber mehr Bürgerrechte eingeräumt, als unbedingt erforderlich waren und vielleicht wären ein paar weniger Rechte auch noch verfassungsgemäß. Ja, das kann man ausprobieren und es wird mit Sicherheit vors BVerfG gehen, wo man dann mit 19 Jahren IFG-Erfahrung sehr konkrete Abwägungen vornehmen kann.

Die bloße Idee, Rechte von Bürgern und Presse einschränken zu wollen, ist eine politische Entscheidung, die in den neuen Trump’schen Zeitgeist passt. Ich bekommt den Eindruck, das Volk ist der Bürgerrechte wie einer Überdosis Wokismus überdrüssig und bereit für ein bisschen mehr starken Staat. Demokratieprinzip und Transparenzpflichten erscheint zu abstrakt, als das man deshalb empört sein sollte.

Wie seht ihr das?

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/chan-jo-jun-9381022_es-stellt-sich-heraus-dass-rechte-von-b%C3%BCrgern-activity-7311488650842693634-8biR?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Angriff auf die Demokratie? CDU/CSU wollen Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – ausgerechnet Amthor und Ludwig treiben Pläne voran

TRANSPARENZ? NICHT MIT UNS!“ – Amthor & Ludwig planen Angriff aufs IFG

Ein Beitrag von

Pauline Sophia Machtolf.

und

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Angriff auf die Demokratie? CDU/CSU wollen Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – ausgerechnet Amthor und Ludwig treiben Pläne voran

Die Demokratie lebt vom Vertrauen – und Vertrauen entsteht durch Transparenz. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), 2006 eingeführt, hat genau dieses Ziel: Bürger*innen sowie Journalist*innen den Zugang zu staatlichem Handeln ermöglichen. Rund 300.000 IFG-Anfragen haben seither dazu beigetragen, Skandale aufzudecken, Behörden zu kontrollieren und politische Prozesse nachvollziehbar zu machen.

Doch genau dieses Instrument soll jetzt abgeschafft werden.

Im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD fordern die Verhandlungsführer*innen der Union – ausgerechnet Philipp Amthor und Daniela Ludwig – das Ende des IFG. Der demokratiepolitische Rückschritt, der damit droht, ist gravierend.

Warum ausgerechnet diese beiden?

Philipp Amthor (CDU) wurde 2020 durch eine IFG-Anfrage tief in Erklärungsnot gebracht. Der damals junge Hoffnungsträger seiner Partei hatte sich für das umstrittene US-Startup Augustus Intelligence stark gemacht – inklusive Lobbyismus bei Bundesministerien. Öffentlich wurde dies durch Anfragen nach dem IFG. Die Folge: Sein kometenhafter Aufstieg wurde jäh gestoppt, der politische Imageschaden war enorm. Sein Lobbyismus wurde zur Symbolfigur einer fehlgeleiteten Verflechtung von Politik und Privatwirtschaft.

Daniela Ludwig (CSU), ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sah sich 2021 ebenfalls mit einer Enthüllung auf Basis des IFG konfrontiert: Ein internes Schreiben zur Legalisierung von Cannabis, in dem sie sich vehement gegen evidenzbasierte Politik stellte, wurde durch eine Anfrage öffentlich – und zeigte ihre ideologisch motivierte Blockadehaltung in einer aufgeheizten Debatte.

Dass nun genau diese beiden Personen maßgeblich an der Abschaffung des IFG arbeiten, wirkt nicht nur ironisch – es ist ein zutiefst beunruhigendes Signal.

Was steht auf dem Spiel?

Die Abschaffung des IFG wäre ein schwerer Schlag gegen demokratische Kontrollmechanismen in Deutschland:

  • Skandalaufklärung: Ob Maskendeals, Beraterverträge oder Fördermittelaffären – viele politische Missstände wurden nur durch IFG-Anfragen öffentlich.
  • Prävention: Allein die Möglichkeit, dass Informationen veröffentlicht werden könnten, wirkt disziplinierend auf Behörden und politische Entscheidungsträger.
  • Rechtsstaatliche Verpflichtungen: Auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) soll eingeschränkt werden. Dies wäre nicht nur ein demokratischer Rückschritt, sondern würde gegen EU-Recht verstoßen.
  • Einschränkung journalistischer Arbeit: Investigativer Journalismus ist auf die rechtliche Grundlage des IFG angewiesen. Seine Abschaffung würde zu einem „blinden Raum“ führen, in dem staatliches Handeln weniger kontrollierbar wird.
  • Ende der Bürgerbeteiligung: Für viele Bürger*innen war das IFG ein direktes Mittel zur Teilhabe an politischen Prozessen. Ohne diesen Hebel droht ein weiteres Stück Entfremdung zwischen Gesellschaft und Politik.

Aktueller Stand: Noch ist nichts entschieden

Zwar hat die SPD dem Vorhaben bislang nicht zugestimmt, doch die finalen Entscheidungen stehen noch aus. Die Parteivorstände verhandeln – und der Druck der Zivilgesellschaft könnte jetzt entscheidend sein.

Was tun?

Informierte Öffentlichkeit ist der beste Schutz vor Machtmissbrauch. Das IFG ist keine bürokratische Spielerei, sondern ein Grundpfeiler demokratischer Kontrolle. Seine Abschaffung wäre ein beispielloser Rückschritt – ein autoritärer Reflex gegen unbequeme Offenheit.

Deshalb ist es jetzt an der Zeit:

  • Protest organisieren: Petitionen, offene Briefe, Demonstrationen.
  • Mediale Aufmerksamkeit schaffen: Die breite Öffentlichkeit muss verstehen, was auf dem Spiel steht.
  • SPD zum Handeln auffordern: Die Sozialdemokratie hat es in der Hand, dieses Vorhaben zu stoppen.

Die Frage ist nicht mehr: Ist das ein Angriff auf die Demokratie?
Sondern: Wie verhindern wir ihn?

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Besonders interessant das Nachfolgende Zitat aus Diakoniewerk-Duisburg über Phillip Amtor:

Masken-Affäre“ in CDU und CSU: Korruption, Lobbyismus – Worum geht es? Und was sind die Folgen?

Ein Artikel von Kathrin Reikowski [Quelle: https://www.merkur.de/politik/masken-affaere-nuesslein-cdu-csu-korruption-ruecktritt-lobbyismus-or-90241865.html]

Berlin – „In den letzten 20 Jahren ist das sicherlich eine der schwersten Krisen, die wir als Union mitmachen“, sagte Thorsten Frei, der stellvertretende Fraktionschef der Union bei Bild Live über die Masken-Affäre. „Schwer vor allen Dingen deshalb, weil es eine Glaubwürdigkeitskrise ist. Wir haben es hier mit einem Vertrauensschaden zu tun, den wir ganz grundlegend beheben müssen.“ Das werde wohl länger dauern.

Vom Koalitionspartner SPD kommen harsche Worte: „In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen. Das Waschmittel dabei ist Geld – und dem stehen in diesen Parteien einige besonders nah“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wahlkampf mit einem Thema zu machen, das dazu geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse zu beeinträchtigen, gleicht einem Spiel mit dem Feuer“, warnte daraufhin wiederum Frei. Er bezeichnete es im Gegenzug als „wünschenswert, wenn der Koalitionspartner nachziehen würde und sich ebenfalls einen Ehrenkodex auferlegen würde“, sagte er der dpa.

Maskenaffäre bei CDU/CSU: Das sind die Beteiligten – es geht um 660.000 Euro in einem Fall

Im Zentrum der so genannten Maskenaffäre stehen Georg Nüßlein (CSU) und Nikolaus Löbel (CDU) sowie Mark Hauptmann (CDU) . Nüßlein und Löbel wird Korruption vorgeworfe, Hauptmann vor allem Lobbyismus. Aber es fallen auch weitere Namen.

Die Fälle im Einzelnen:

Georg Nüßlein (CSU): Im Sommer 2020 soll sich eine Textilfirma aus Hessen an Georg Nüßlein (CSU), der unter anderem im Gesundheitsausschuss des Bundestags saß, gewandt haben, so Recherchen von Business Insider. Nüßlein soll sich daraufhin für die Vergabe von Aufträgen an die Firma eingesetzt haben – und im Gegenzug 660.000 Euro Provision über seine Beraterfirma kassiert haben, ohne diesen Gewinn steuerlich geltend zu machen. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft am Münchner Oberlandesgericht wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Steuerbetrugs gegen Nüßlein.

Nikolaus Löbel (CDU): Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma rund 250.000 Euro an Provisionen für die Vermittlung von FFP2-Masken-Aufträgen erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist.

Mark Hauptmann (CDU): Hauptmann wird zweierlei vorgeworfen: Nach Medienberichten soll Hauptmann Maskenlieferungen von Firmen an Landkreise vermittelt haben, dafür hatte der Kreisverband Suhl (Thüringen) eine Spende von 7000 Euro erhalten. Außerdem wirft man ihm vor, besondere Beziehungen zur Regierung von Aserbaidschan zu pflegen, die wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht. Unter anderem soll die Regierung Anzeigen in einer von Hauptmann herausgegebenen Zeitung geschaltet haben, außerdem gibt es Gerüchte um undeklarierteSpendenzahlungen an seinen Kreisverband, die ebenfalls aus Aserbaidschan stammen könnten. Hauptmann gibt die Parteispenden zu, bestreitet aber, sich persönlich bereichert zu haben.

Die Liste der Unionspolitiker, die ins Fadenkreuz der Kritik geraten oder bereits geraten sind, ist aber noch länger:

Schon 2020 war der jetzige Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, in die Schlagzeilen geraten: Sein Sohn Joe Laschet hatte den Kontakt zu einer Textilfirma hergestellt, bei der das Land NRW für 1,25 Millionen Euro Stoffmasken bestellte. Philipp Amthor (CDU) war im Juni 2020 in die Kritik geraten, weil er sich für ein US-Unternehmen eingesetzt hatte, für das er Aktienoptionen bekam. Daraufhin hatte er zwar nicht mehr für den Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidiert, war aber im März mit großer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September gewählt worden.

Maskenaffäre bei CDU/CSU: Diese Konsequenzen wurden bereits gezogen – welche weiteren Konsequenzen stehen im Raum?

Im Zuge dieser Korruptionsaffäre hatte die Unionsfraktion zu einem ungewöhnlichen Schritt gegriffen. Alle Abgeordneten mussten eine „Ehrenerklärung“ unterschreiben, in der sie versichern, dass sie sich mit Maskendeals in der Coronapandemie nicht persönlich bereichert haben. Das Gesundheitsministerium will nun noch weitergehen: Im Ministerium will man Medienberichten zufolge auf alle Abgeordneten zugehen, die „im Kontext tatsächlich abgeschlossener Verträge über Schutzausrüstung mit dem BMG kommuniziert haben“, so die dpa. Ein Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könnte indes an Datenschutzbedenken der Bundesverwaltung scheitern: Spahn hatte geplant, die Namen aller Personen zu veröffentlichen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren.

Hauptmann, Nüßlein und Löbel haben indes ihr Mandat niedergelegt und sind aus der Union ausgetreten. Das könnte aber nicht genug sein, um Schaden von der Partei abzuwenden: Schon die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen, dass sich die so genannte Maskenaffäre im Superwahljahr 2021 durchaus auf die Wahlergebnisse auswirken kann.

A1) Fassen Sie in eigenen Worten zusammen, worum es bei der sogenannten Maskenaffäre geht und wer beteiligt ist.

A2) Welche Auswirkungen haben solche Skandale, sowohl für einzelne Politiker als auch die ganze Partei?

A3) Beziehen Sie  Stellung zu der Sache. Sehen Sie solche Geschäfte zwischen einzelnen Politikern kritisch oder finden Sie es okay, da Politiker ja auch immer noch ein Privatleben haben?

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Daniela Ludwig (CSU) WOLLTE DIE WAHRHEIT ABSCHAFFEN! IFG verhinderte dies!

Daniela Ludwig – Kritik und Kontroversen als Drogenbeauftragte

Daniela Ludwig (CSU), Bundestagsabgeordnete und von 2019 bis 2021 Drogenbeauftragte der Bundesregierung, war zwar nicht in eine klassische Affäre im strafrechtlichen Sinne verwickelt, aber geriet während ihrer Amtszeit mehrfach in die Kritik – vor allem wegen ihrer Haltung zur Cannabis-Politik.

Im Jahr 2021 wurde durch eine IFG-Anfrage ein internes Schreiben öffentlich, in dem Ludwig ihre ablehnende Position zur Entkriminalisierung von Cannabis verteidigte. Das Dokument zeigte, dass sie dabei nicht nur ideologisch argumentierte, sondern auch fachliche Empfehlungen ignorierte. Diese Veröffentlichung wurde in der Fachwelt als Beleg für eine „rückwärtsgewandte Politik gegen wissenschaftliche Evidenz“ gewertet.

Besonders brisant: Ludwig stellte sich wiederholt gegen Forderungen von Gesundheitsorganisationen, Fachverbänden und Kriminalexperten – und führte stattdessen einen restriktiven Kurs fort, der intransparent und politisch motiviert

Zudem wurde ihr unterstellt, Teil einer „doppelmoralischen“ Drogenpolitik der Union zu sein: Während Cannabis kriminalisiert blieb, wurde der Umgang mit Alkohol und Tabak kaum hinterfragt. Auch diese Ungleichbehandlung wurde in der Öffentlichkeit zunehmend als inkonsequent und ideologisch motiviert wahrgenommen.

Fazit: Obwohl keine strafrechtliche Affäre vorliegt, steht Daniela Ludwig exemplarisch für eine Politik, die sich transparenter Kontrolle entzieht. Dass sie sich nun aktiv für die Abschaffung des IFG einsetzt, wirkt vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig.

Quelle:

Phillip Amtor:

https://www.diakoniewerk-duisburg.de/wp-content/uploads/2023/01/GL-Maskenaffaere-1.docx

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Daniela Ludwig:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Daniela_Ludwig?utm_source=chatgpt.com

IRRSINN IM KOALITIONS-KARUSSELL! Teure Strom-Tricks, Heizungspause und Klimageld-Klau – Bürger zahlen die Zeche!

Ein Beitrag von

Claudia Kempfert – Professorin für Energieökonomie und Energiepolitik Universität Lüneburg und Deutsches Institut für Wirtschaftsförderung. –

Die Ideen der Koalition sind teuer, ineffizient und sozial ungerecht

👉Der Koalitions-Plan, die Strompreise für alle zu senken, ist kaum umsetzbar. Netzentgelte und Stromsteuer zu senken, ist enorm teuer und ineffizient – und wird konterkariert durch das Ziel, 20.000 Megawatt Gaskraftwerke zu bauen

👉Die mögliche Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes ist hochproblematisch. Dies schiebt die dringend gebotenen Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden und die damit benötigten finanziellen Unterstützungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Dabei gibt es im Gebäudesektor die größten Nachholeffekte.
Das Heizungsgesetz sollte nicht abgeschafft, sondern reformiert werden. Im Gebäudebereich sollten besser sozial gestaffelte Förderprogramme eingeführt werden, da gerade Bezieher niedriger Einkommen die Möglichkeit zur energetischen Sanierung bekommen müssen.

👉Die vorgeschlagene Strompreissenkung per Gießkanne schafft Fehlanreize, ist ineffizient und teuer. Eine so beabsichtigte Absenkung der Strompreise ist nicht zielgerichtet und nicht bedarfsgerecht wie beispielsweise die Auszahlung eines Klimageldes.
Der Bau neuer Gaskraftwerke wirkt strompreissteigernd und kann mögliche Strompreisentlastungen sogar überkompensieren. Besser als eine teure und ineffiziente pauschale Senkung wäre eine bedarfsgerechte Entlastung der stromintensiven Industrie.
Atomkraft ist eine gefährliche Investitionsbremse
👉Auch ein möglicher Verzicht auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich und eine Reduzierung der Verbandsklagerechte ist falsch und hochproblematisch und würde den Zielen des Umwelt- und Naturschutz widersprechen.
👉Und schließlich: Dass ein Klimageld nicht ausgezahlt werden soll, ist schade. Es würde zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Zudem wäre – auch klimapolitisch – ein generelles Tempolimit wünschenswert.

Ganzer Beitrag in klimareporter° 👇

Link https://www.klimareporter.de/strom/die-ideen-der-koalition-sind-teuer-ineffizient-und-sozial-ungerecht
Klimaschutz durch Schwarz-Grün? Von wegen —> https://youtube.com/shorts/CQQdsDdBvFs?si=6iBfjvhPaEW0Q4lf

KLIMA-ALARM aus der Wissenschaft – und die Politik dreht zurück!

Ein Beitrag von

Peter Jelinek.

13.000 Forscher warnen den Bundestag – doch aus den Koalitionsverhandlungen kommt der Klimaschutz-Kahlschlag!

Kohle bis 2038! Fossile Subventionen bleiben! Heizungsgesetz kippen! Gas statt Wind! Kein Tempolimit!

S4F: „Klimakrise ist größte Bedrohung für unsere Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie!“

Mach mir hierzu einen BILD-Zeitungsüberschtift Gestern richteten sich 13.000 Wissenschaftler*innen von Scientists For Future #S4F#S4F an den Bundestag und die kommende Bundesregierung, den Klimaschutz nicht zu vergessen. Heute hören wir aus den Koalitionsverhandlungen:

❌ Kohleausstieg wieder auf 2038 

❌ Fossile Subventionen bleiben 

❌ Heizungsgesetz abschaffen 

❌ Gasförderung nutzen

❌ Kein Tempolimit

Dabei geht es im Kern beim Appell um nichts anderes als die Sicherung unserer Lebensgrundlage – also um unsere Wirtschaft, soziale Absicherung, Infrastruktur, aber auch der Verteidigung. Gerade letzteres wird derzeit oft auf die Verteidigungsausgaben konzentriert, dabei ist die Energieunabhängigkeit von fossilen Ressourcen und dadurch Abhängigkeiten von zumeist autokratisch geführten Ländern – zu denen schrittweise auch die USA zählen – noch immer real. 

Jedes Windrad, jede Solaranalage, jede Stromleitung und jeder Speicher mehr sind ein Schritt für den Klimaschutz, aber eben auch die Sicherung unserer Unabhängigkeit.

Scientists For Future #S4F#S4F schreibt: „Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sind wir in großer Sorge. Die Klimakrise und weitere Umweltkrisen (Biodiversitätsverlust, Überlastung biogeochemischer Stoffkreisläufe, …) sind mittelfristig die größte Bedrohung für Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand, Demokratie, Zivilisation und Menschenleben.“

✅ Es braucht ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzgesetz und zum Green Deal.

✅ Eine ehrliche Kommunikation der Herausforderungen und Probleme gegenüber der Bevölkerung.

✅ Eine Ausrichtung der Entscheidungen an den technisch-wissenschaftlichen Fakten.

✅ Einen klaren Kurs in der Klimapolitik.

✅ Eine wahrnehmbare soziale Komponente aller Klimaschutzmaßnahmen.

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