Im aktuellen Podcast Stiftung Energie & Klimaschutz spreche ich mit Holger Schäfer
Durch die politisch unruhigen Zeiten bleibt das Thema Klimaschutz zunehmend auf der Strecke. Die jüngsten Wahlergebnisse in den USA, aber auch in einigen europäischen Ländern, zeigen, dass rechte Parteien immer mehr an Zuspruch gewinnen. In der Agenda dieser Parteien spielt Klimaschutz keine Rolle. In den USA wird durch die Wahl von Donald Trump sogar eine Rückkehr in das fossile Zeitalter eingeläutet. In Europa wird das Thema Klimaschutz zwar durch den EU-Green Deal weiterhin vorangetrieben, dieser wird jedoch nur in abgeschwächter Form, mit Fokus auf die Industrie, umgesetzt.
Die Klimamüdigkeit der Menschen nimmt zu, trotz zahlreicher Großschadensereignisse. Der Klimaschutz wird als Belastung eingeordnet. Es wird immer nur nach den Kosten des Klimaschutzes gefragt, anstatt nach den Kosten zu fragen, die entstehen, wenn der Klimaschutz unterlassen wird. Viele Menschen glauben, wir könnten uns Klimaschutz nicht leisten und als würde es der Wirtschaft unbedingt schaden. Dieses Narrativ ist tief in den Köpfen der Menschen verankert.Vor allem durch den rechten Rand werden gezielt Desinformationen verbreitet.
Soziale Unterschiede spielen eine Rolle. Einkommensschwache Haushalte produzieren deutlich weniger CO2 als einkommensintensivere Haushalte und sind dennoch stärker von Klimaschutzmaßnahmen betroffen. Deshalb darf in der Debatte die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verloren werden.
Wie passen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zusammen? Es passt dann zusammen, wenn es sich um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum handelt, das sich auf Effizienz, Konsistenz und Suffizienz stützt. In den Medien wird oftmals behauptet, dass eine wachsende Volkswirtschaft ausschließlich positiv sei. Allerdings müssten hierbei auch die Risiken und negativen Nebenwirkungen mitgenannt werden. Idealerweise gehen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zusammen. In dem Buch „Unlearn CO2″ thematisiere ich, warum es wichtig ist, das schädliche Wachstum zu verlernen und das gute zu erlernen.
Gibt es positive Entwicklungen? Erfreulich ist: Der Ausbau an Erneuerbaren Energien in Deutschland nimmt immer mehr zu. Auch weltweit steigen die Investitionen. Während die Elektromobilität in Deutschland und Europa hinterherhinkt, boomt dieser Bereich in China durch hohe Subventionen. Durch technologische Entwicklungen sinken die Kosten für erneuerbare Energien und Elektromobilität immer deutlicher, was einen Schritt in die richtige Richtung markiert.
Dennoch wünsche ich mir, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller voranschreitet. Ökostrom wird in vielen Sektoren benötigt, beispielsweise im Gebäudesektor oder im Mobilitätsbereich. Perspektivisch wird Ökostrom vor allem auch für die Produktion von grünem Wasserstoff benötigt
in der CDU/CSU-Energieagenda fordern Sie, dass der erste Fusionsreaktor der Welt in Deutschland gebaut werden soll.
Bevor Sie sich weiterhin für dieses Ziel einsetzen, empfehle ich Ihnen die heute veröffentlichte Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zu sichten.
Hier finden Sie die wichtigsten Zitate und Kernergebnisse der Studie „Auf dem Weg zu einem möglichen Kernfusionskraftwerk“ zusammengefasst
—> „Falls Fusionskraftwerke ab Mitte des Jahrhunderts breit verfügbar sein sollten, würden sie auf ein Stromsystem treffen, das maßgeblich von erneuerbaren Energien geprägt ist.“
—> „Um die fluktuierende Einspeisung von Solar- und Windstrom auszugleichen, sind schnell regelbare Kraftwerke mit niedrigen Investitionskosten erforderlich. Fusionskraftwerke können diese Aufgabe absehbar nicht erfüllen.“
—> „Investitionen in Fusionskraftwerke werden in liberalisierten Energiemärkten schwer zu realisieren sein, wenn das damit verbundene unternehmerische Risiko nicht durch die öffentliche Hand abgemildert wird.“
—> „Werden aktuelle Klimaschutzziele erreicht, kämen Fusionskraftwerke voraussichtlich zu spät, um einen Beitrag zur Dekarbonisierung der Energiewirtschaft zu leisten.“
—> „Weltweit steht nur eine sehr begrenzte Menge an Tritium für zivile Zwecke zur Verfügung. Für den Betrieb von ITER reicht sie aus. Für zusätzliche Anlagen, die Tritium verbrauchen, steht sehr wahrscheinlich kein Tritium zur Verfügung.“
—> „Fusionskraftwerke müssen im Betrieb mehr Tritium durch sogenanntes Brüten erzeugen, als sie verbrauchen. Die dafür nötigen Technologien sind kaum entwickelt und erprobt.“
—> „Tritium ist als Sprengkraftverstärker ein Bestandteil fortgeschrittener Kernwaffendesigns.
Die Erbrütung von waffenfähigem Plutonium in einer für Sprengköpfe ausreichenden Menge ist in Fusionskraftwerken technisch möglich. Um zuverlässig zu verhindern, dass militärisch relevante Mengen Tritium aus Fusionskraftwerken abgezweigt werden, ist ein äußerst hoher apparativer und administrativer Aufwand erforderlich.“
—> Meine Empfehlung an die CDU und CSU:
Streichen Sie auf Basis der Erkenntnisse dieser Studie in Ihrem Wahlprogramm besser folgende Passage:
„Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken.“
Das würde jedenfalls den Bundeshaushalt jährlich um mehrere hundert Millionen Euro entlasten.
Link zur Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB):
2017 sorgte dieses Cover des stern für Aufruhr. 2025 scheint es aktueller denn je zu sein. In nur 2 Tage (!) ist folgendes passiert:
—> Trump droht Dänemark militärisch, sich Gröneinland einzuverleiben. —> Trump verbreitet eine Karte mit dem Satz „O Canada!“, auf der Kanada den USA gehört. —> Trump platziert den reichsten Menschen der Welt mit seiner Plattform neben sich. —> Trump platziert seine Anhänger bei Meta, deren Chef Mark Zuckerberg nun Faktenchecking als Zensur ansieht.
Das alles lässt erahnen, wie Trump regieren wird. Denn noch ist Trump gar nicht Präsident und doch krempelt er bereits jetzt alles um. Fatal an all dem, ist, dass sich hierzulande allen voran die FDP, aber auch Teile der CDU wohl ziemlich wohl damit fühlen. Auf die Entscheidungen von Zuckerberg, das Faktenchecking abzusägen, sagte Wolfgang Kubicki: „Gute Nachrichten für die freie Rede! Schlechte Nachrichten für die linkspopulistischen Grünen und ihren Heilsbringer Habeck, die künftig zwei Plattformen mit Regulierung und Verboten bedrohen müssen.“
Und die ehemalige CDU-Familienministerin schien sich ebenfalls zu freuen, nur um dann direkt das Recherchenetzwerk CORRECTIV anzugreifen: „Einer der Faktenchecker für Facebook in Deutschland ist übrigens Correctiv…“
Mich macht das sprachlos. Wenn Politiker*innen demokratischer Parteien den Tech-Libertären – die ganz nebenbei gesehen die reichsten Menschen der Welt sind – und Donald Trump so hinterherspringen, wie widerstandsfähig ist dann unsere Demokratie, sollte die rechtsextreme AfD hierzulande eines Tages regieren?
Letzteres mag ich mir nicht vorstellen, aber mit Blick auf Österreich und um uns herum scheint eine solche Entwicklung nicht ausgeschlossen.
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Kommentar von
Auch wenn Trump demokratisch gewählt ist: Er ist ein Präsident, der sich zu einem Diktator entwickeln könnte.
Seine neuesten Äußerungen sind schon mit einer anderen Person vergleichbar, die vor der deutschen eine österreichische Staatsangehörigkeit hatte.
Und wenn wir schon mal beim Thema Staatsangehörigkeit und Migration, hier eine kleine logische Einordnung:
ich möchte es noch einmal versuchen. Ich habe einiges Feedback bezüglich meiner polemischen Äußerungen in meinem offenen Brief an Sie erhalten und nehme dieses durchaus ernst. Und weil ich die Lage in unserem Land auch sehr ernst nehme, möchte ich meine Einladung bekräftigen: ich würde mich wirklich gerne mit Ihnen über das Thema „Deutschsein“ unterhalten.
Wir brauchen eine klare Definition davon, was „Deutschsein“ bedeutet – und zwar unabhängig davon, wie deutsch man sich fühlt. Persönliche Empfindungen sind keine Grundlage, auf der wir unsere Gesellschaft aufbauen können. Genau hier aber setzen Ihre Äußerungen an: Sie verschieben das Verständnis von Staatsbürgerschaft in eine vage, subjektive Richtung. Das darf nicht sein. Eine gesunde Gesellschaft basiert darauf, dass alle Bürger sich dem Staat zugehörig fühlen und loyal gegenüber seinen Gesetzen und der Verfassung sind. Herkunft, Glaube, Kultur oder ethnischer Hintergrund spielen dabei keine Rolle, solange man eine gemeinsame Staatsbürgerschaft besitzt. Diese privaten Aspekte gehören in den Bereich des kulturellen Austauschs und des individuellen Miteinanders, nicht aber in die Definition von „Deutschsein“. Die Staatsbürgerschaft ist und bleibt das einzige Kriterium. Alles andere wäre willkürlich und gefährlich.
Wahlstrategisch mögen Ihre Äußerungen für Sie sinnvoll erscheinen, sie sind aber weder nachhaltig noch dem Wohl unseres Landes dienlich. Dieses Land ist auch mein Land, und ich sehe es als meine Verantwortung, meinen Beitrag zu leisten – nicht nur an der Wahlurne, sondern auch im Vorfeld in einem konstruktiven Diskurs.
Leider scheint es, als hätten Sie kein Interesse an diesem Austausch. Ich habe Ihnen direkt geschrieben, Kommentare hinterlassen und mit meinem offenen Brief, der hier bei LinkedIn bereits über 130.000 Impressions hat, eine Gesprächseinladung ausgesprochen. Diese Einladung steht weiterhin.
Als Staatsbürger mit Verantwortung für unser Land bitte ich Sie: Zeigen Sie Offenheit und lassen Sie uns reden.
Mein Vater kommt aus Indonesien, daher hat mein Nachname indonesische Wurzeln.
Für mich war das immer eine schöne Geschichte ein Teil meiner Identität, mit der ich mich auch in Deutschland wohl gefühlt habe.
Doch in den letzten Tagen fühlt sich diese Frage anders an.
Schwerer.
Mit einem bitteren Beigeschmack.
Die CDU fordert, deutschen Staatsbürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft ihre deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie straffällig werden. (aktuelle Umfrage: stärkste Kraft)
Die AxD fordert seit Langem die vollständige Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und will sogar rückwirkend die Staatsbürgerschaft aberkennen. (aktuelle Umfrage: zweit stärkste Kraft)
Früher fühlte ich mich tatsächlich der CDU nahe.
Meine Oma war im Ortsverband aktiv, der Vater meines besten Freundes war jahrelang Bürgermeister für die CDU.
Als Kinder haben wir auf Wahlveranstaltungen gefeiert, später mit angepackt und ausgeholfen. Auch wenn die Partei nie „meine“ wurde, hatte ich Respekt vor ihr und konnte konservative Politik zumindest verstehen.
Heute kann ich das nicht mehr.
Die Worte, die aus den Reihen der CDU kommen, machen mir Angst. Sie klingen nicht mehr nach einem „konservativen Kompass“, sondern nach etwas anderem.
Die Brandmauer zur AfD scheint immer mehr zu bröckeln, vielleicht braucht man sie nicht mehr, weil man sich längst auf dem gleichen Boden bewegt.
Gewinnt man so Wähler zurück? Oder treibt man sie nur noch weiter in die Radikalisierung?
Es fühlt sich an wie: „Wenn das das neue christlich-konservativ ist, dann ist es ja nicht so schlimm, noch einen Schritt weiter zu gehen.“
Ich kann meine Oma leider nicht mehr fragen, wie sie das sieht.
Aber ich bin mir sicher: Sie wäre als Christin zutiefst enttäuscht.
Was ich dabei besonders schmerzlich vermisse, sind Lösungsvorschläge für die wirklich wichtigen Themen: wirtschaftliche Zukunftsdiskussionen, Klimaziele, Versöhnung der Bevölkerung.
Dinge die sich mit Forderungen nach einem Entzug der Staatsbürgerschaft sicher nicht lösen lassen.
Noch schlimmer finde ich, dass Parteien der früheren Mitte mittlerweile in ihrer Rhetorik den rechten Rand umarmen, zündeln und mit dem Feuer spielen.
Dass sie zum Steigbügelhalter des radikalen Originals werden, statt sich klar und unmissverständlich dagegenzustellen.
In der Wirtschaft sprechen wir oft von Vertrauen, von klaren Werten, von langfristigen Strategien.
Wenn unsere politischen Führungskräfte den Wertekompass verlieren, verlieren wir als Gesellschaft und werden zum internationalen Spielball.
Und das wirkt sich unmittelbar auf die Wirtschaft aus: Auf den internationalen Ruf, auf Investitionsentscheidungen, auf Innovationen, auf Zusammenarbeit.
Harter Tobac, aber leider auf den letzten Metern des Jahres 2024 noch aufs Tableau in den sozialen Netzwerken gekommen.
Es braucht mit solchen Aussagen eines Generalsekretärs einer Christlich Demokratischen Partei gar kein extern inszeniertes CDU Bashing, das bekommen die Protagonisten ganz ohne Fremdeinwirkung hin.
Es mag an den Feiertagen und der Abstinenz der Politiker:innen von ihren Büros und Arbeit liegen, aber ich habe bis dato dazu noch kein Dementi oder Richtigstellung vernommen. Im Gegenteil, Herr Linnemann hat seine hier getroffenen Aussagen auf Nachfrage bestätigt und bekräftigt.
Ich war 2008 selbst von einer psychischen Erkrankung betroffen und habe in den letzten Jahren anhand vieler Erfahrungen mit Betroffenen eine hohe Sensibilität und Bewusstsein für unsere mentale Gesundheit entwickelt.
Im Jahr 2025 sollte das Thema Mental Health mit all seinen Facetten überall (privat und Business) mindestens bekannt sein?!
Solche Aussagen sind nicht einmal mit „rückschrittig“ oder „veralteten Denkweisen“ zu erklären, sie sind unmenschlich, rassistisch und auf das schärfste zu verurteilen bzw. im Keim zu ersticken!
#Carsten #Linnemann
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Keine Frage, die Tat in Magdeburg war grauenhaft. Und der Täter war ein Psychopath, also auch psychisch krank.
Was aber Carsten Linnemann hier fordert ist ein Melderegister aller psychisch Erkrankten. Dies ist ein Generalverdacht von allen Menschen, die psychisch erkrankt sind.
Persönlich erinnerte mich diese hetzerische Aussage von Linnemann an die Zeit des Nationalsozialismus und andere totalitäre Systeme.
Allein diese Aussage von Linnemann sollte anregen, dass die CDU eigentlich ein Parteiausschlussverfahren durchführt. Denn das verstößt gegen christliche Werte.
Oder ist die CDU nur noch eine D U? Nun, bei allen Forderungen von Merz, Spahn, Söder und Linnemann komme ich zu der Auffassung, das die Parteibezeichnungen
„Christliche Demokratische Union“ oder „Christliche Soziale Union“ eher auf
„Deutsche Union“ bzw. „Bayerische Union“
umgewandelt werden müsste.
Von Christlich merke ich genauso wenig, wie dies im Mai 2024 bereits 700 Pfarrer monierten.
Auffällig ist, dass die CDU und CSU sich der AfD immer mehr angepasst hat.
Populistische Äußerungen gegen bestimmte Gruppen häufen sich immer stärker.
Im Bereich von sexuellen Übergriffen wurden schon öfters bestimmte ausländische Gruppen dafür verantwortlich gemacht. Und meistens sind das eben Menschen, die dafür verantwortlich gemacht werden, die eine andere Hautfarbe haben.
Dass es sich hierbei nur um einen minimalen Anteil dieser Gruppen handelt, wird meist weggelassen.
Eigentlich müsste man eher alle Männer – aus allen Schichten, egal ob reich oder arm, egal welche Hautfarbe – für sexuelle Belästigungen und sexuelle Übergriffe unter Generalverdacht stellen.
Letztendlich sind es doch 75 % aller Vergewaltigungen und sexuellen Belästigungen, die durch Männer stattfinden. Und sind es vielleicht nicht auch besonders die Menschen mit brauner Haarfarbe? Oh, Leni, Mann, hat doch auch braune Haare oder? Oder ist das dunkelblond?
Carsten Linnemann – Wenn er mal als CDU-Stratege versagt, könnte das wohl so aussehen
Dies macht deutlich, dass populistische Äußerungen einfach Schwachsinn sind.
Politiker und Parteien, die zu solchen Aussagen neigen, sind für mich nicht wählbar.
Parallel hierzu ist Merz der Auffassung, dass das deutsche Volk wieder mehr arbeiten muss und mehr leisten muss.
Beide Aussagen sind die Sicht von einfältigen Arbeitgebern.
Hierzu einige Randformationen:
Die Anzahl der unbezahlten Arbeitsstunden war noch nie so hoch, wie sie im letzten Jahr war.
Was bewirkt die Aussage Friedrich Merz, dass jeder Bürgergeld Empfänger jede Arbeit annehmen muss, die ihm angeboten wird, weil er sonst das Bürgergeld nicht erhält?
Bekommt jemand Bürgergeld, dann müsste diese Person jede Arbeit annehmen, die ihm angeboten wird, da er sonst das Bürgergeld verliert.
Die Jobs mit Mindestlohn würden dadurch natürlich auch schnell besetzt werden. Löhne, die über den Mindestlohn sind, könnten dann auch nach unten reduziert werden.
Die Folge wäre die Absenkung des Lohnniveaus in Deutschland.
Der Niedriglohnbereich würde dadurch extrem anwachsen.
Auf der anderen Seite hat das Bundesverfassungsgericht ganz klar festgelegt, dass jeder Bürger Anspruch auf ein Existenzminimum hat.
Das Existenzminimum wäre circa 20-23 € niedriger, als das Bürgergeld 2024 war. Im Jahr 20,25 wird das Bürgergeld auf der gleichen Höhe wie das Existenzminimum sein.
Damit wird klar, dass Friedrich Merz als Parteivorsitzender der CDU hier Populismus betreibt und letztendlich nicht für das Volk das Beste will, sondern für die Unternehmer das Beste will!
Die weitere Konsequenz daraus ist, dass mehr Niedriglohnempfänger
letztendlich auch zur Absenkung der Renten bei diesen Personen führt.
Besser ist es, diese Menschen, die im Bürgergeld sich befinden, zu Fortbildungen und Weiterbildungen zu bringen.
Letztendlich fehlen uns ja hauptsächlich auch Fachkräfte in vielen Bereichen.
Merz ist kein Vertreter des Volkes, sondern ein Vertreter
– der obersten Schicht in Deutschland, zu denen
– Milliardäre,
– Multimillionäre (wie er selbst ist)
– und Unternehmer
gehören.
Die unteren 96,5% der Bevölkerung müssen diese Zeche bezahlen!
Und nicht nur das!
Sollte die CDU tatsächlich in der neuen Bundesregierung erhalten und dann ihre Pläne umsetzen können, dann würden in der darauf folgenden Bundestagswahl die extrem Parteien noch mehr Zulauf bekommen.
Mittelbar ist Merz damit ein Zerstörer der Demokratie!
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Immer wieder geistern hier falsche Werte der Stromgewinnung im Netz – meist von obskuren Seiten – zum Beispiel Blackout herum.
Hier eine Übersicht über die Stromgewinnung durch erneuerbare Energie seit 2017:
Hier sind die jährlichen Werte der erneuerbaren Stromerzeugung in Deutschland in Listenform (MWh) (in Klammern der Anteil der prozentuale Anteil an erneuerbaren Energie)
2017: 216,3 TWh (36 %)
2018: 224,8 TWh (37,8 %)
2019: 244,3 TWh (42,1 %)
2020: 248,8 TWh (50,9%)**
2021: 233 TWh (45,6 %)**
2022: 251,2 TWh (44 %)
2023: 273,2 TWh (56 %)
2024: 284 TWh (58 %)
Ich sehe hier durchaus einen Anstieg! **Abweichung durch Corona Der hohe Anteil der erneuerbaren Energien von 50,9 % im Jahr 2020 war auf eine Kombination besonderer Umstände zurückzuführen:
Geringerer Stromverbrauch durch die Corona-Pandemie • Lockdowns und wirtschaftliche Einschränkungen: Im Zuge der Corona-Krise kam es zu einem starken Rückgang der industriellen Produktion und des allgemeinen Energieverbrauchs. • Durch den gesunkenen Gesamtstromverbrauch stieg der relative Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch automatisch an, da erneuerbare Energien vorrangig eingespeist werden.
Wetterbedingungen • Starker Wind: 2020 war ein außergewöhnlich windreiches Jahr, was zu einer hohen Stromproduktion aus Windkraftanlagen führte. • Gute Sonnenverhältnisse: Auch die Sonneneinstrahlung war überdurchschnittlich, sodass die Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen vergleichsweise hoch war.
Rückgang konventioneller Energien • Kohle- und Gaskraftwerke fuhren ihre Produktion zurück, um auf den gesunkenen Strombedarf zu reagieren. • Dies lag auch daran, dass erneuerbare Energien in Deutschland nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) Vorrang vor konventionellen Kraftwerken haben. Günstige Einspeisung erneuerbarer Energien • Durch den Vorrang erneuerbarer Energien und geringere Nachfrage fiel der Börsenstrompreis oft sehr niedrig aus. Das machte es unwirtschaftlich, fossile Kraftwerke zu betreiben. Fazit: Das Jahr 2020 war durch eine besondere Kombination aus Pandemie-bedingtem geringem Stromverbrauch, optimalen Wetterbedingungen und einem strukturellen Rückgang fossiler Energien geprägt. Daher konnte Deutschland erstmals über 50 % seines Stroms aus erneuerbaren Quellen beziehen.
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Fazit:
Die erneuerbare Energie hat an Bedeutung immer stärker zugenommen.
In Kombination mit dem
– europäischen Verbundsystem
– und dem bidirektionalen Laden, das durch die Zulassungssteigerungen in 2025 durch Elektrofahrzeuge und Photovoltaik mit Speicher steigt,
wird der Anteil der erneuerbaren Energie zusätzlich gesteigert werden.
Falls jemand vergessen haben sollte, wie die Schwarz-Gelbe Regierung 2009/2013 unter Kanzlerin Angela Merkel die Energiewende torpedierte und die deutsche PV-Industrie zerstörte, einmal das Bild ansehen.
Im Jahr 2010 gab es noch eine florierende PV-Industrie: hauptsächlich PV-Module, aber auch Wafer, Zellen, Zulieferer, Anlagenbauer, mit weit über 100.000 Arbeitsplätzen, ein Großteil davon im Osten Deutschlands. Zwischen ca. 2008 und 2012 kamen drei Dinge zusammen:
Die deutschen Modulhersteller bauten ihre Kapazitäten aus, da die erste Ausbaustufe der Fabriken ausgelastet war. Die ersten Fabriken hatten vielleicht um die 100 MW Kapazität; die zweite Ausbaustufe war, nach dem Wachstum in den 2000ern, bei praktisch allen deutlich höher. Man richtete sich auf weiteres Wachstum ein, die Einspeisevergütung sank zwar kontinuierlich, aber planbar, und man kam mit den Kosten leidlich hinterher.
Die chinesischen Modulhersteller taten das selbe. Es war also durchaus eine (temporäre) Überkapazität am Markt vorhanden, was den Preisdruck stark erhöhte.
Dann kam die neue Regierung Ende 2009 an die Macht; auf Druck der FDP wurde die Einspeisevergütung ab 2011 drastisch gekürzt. Sämtliche Businesspläne waren wertlos, die Fabriken aber bereits gebaut oder kurz vor Fertigstellung. Die Nachfrage brach ein, der Preisdruck wurde brutal, China unterstützte seine Industrie, die deutsche Regierung schickte die ihre in die Pleite.
Wir haben 10 Jahre bei der Energiewende verloren, höhere Strompreise als notwendig, mehr Emissionen als nötig, eine eigene Industrie vernichtet; und beschweren uns heute über Deindustrialisierung und Abwanderung von Industrie nach Asien, die CDU und die FDP vorneweg. Kann man sich nicht ausdenken.
PS bei der Windkraft sieht es nicht viel anders aus, allerdings kam der Einbruch erst 2017 mit der EEG-Novelle unter Schwarz/Rot.
Gemeinsamkeiten von CDU, CSU, Werteunion, FDP mit AfD
Kaum zu glauben. Da spricht Merz & Co. über eine Brandmauer und in diversen Instituten kooperieren CDU-Abgeordnete auch mit der AfD
Die Brandmauer, die teilweise nicht mehr besteht.
Details enthält diese Grafik, die in Teilen auch hier vergrößert gezeigt werden
Wer ist die Friedrich A. von Hayed-Gesellschaft?
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein deutscher Verein, der 1999 gegründet wurde. Sie versteht sich als Plattform zur Förderung der Ideen des österreichischen Ökonomen und Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek. Dieser gilt als einer der bedeutendsten Vertreter des klassischen Liberalismus und der freien Marktwirtschaft.
Verbindung von Atlas Network in den USA zu diversen deutschen Instituten, z.B. zu Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft oder Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
Ziele der Gesellschaft:
• Förderung des Gedankenguts von Hayek, insbesondere seiner Theorien zur Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsordnung.
• Unterstützung von wissenschaftlicher Forschung und Bildung im Sinne liberaler Wirtschaftspolitik.
• Organisation von Veranstaltungen, Vorträgen und Diskussionen zu Themen wie individuelle Freiheit, Marktmechanismen und die Rolle des Staates.
Aktivitäten:
• Vergabe des Friedrich A. von Hayek-Preises, der Persönlichkeiten ehrt, die sich um die Förderung liberaler Ideen verdient gemacht haben.
• Veranstaltungen und Publikationen, die den politischen Diskurs über Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft anregen.
• Wissenschaftliche Veröffentlichungen zur Verbreitung von Hayeks Werken und deren Weiterentwicklung.
Mitglieder in dieser „ehrenwerten Gesellschaft“
Kontroversen:
Die Gesellschaft steht teilweise in der Kritik, da sie mit neoliberalen Positionen assoziiert wird, die als wirtschaftsfreundlich, jedoch sozialpolitisch umstritten gelten. Einige Kritiker werfen ihr vor, zu einseitig wirtschaftsliberale Ansätze zu fördern, die soziale Ungleichheiten verstärken könnten.
Innerhalb der Gesellschaft kam es 2015 zu einer Spaltung, als prominente Mitglieder wie Gerd Habermann und andere austraten und die Hayek-Stiftung gründeten.
Grund waren ideologische Differenzen über den Umgang mit rechten Tendenzen und politische Positionierungen.
Wichtige Vertreter und Unterstützer:
Zu den Mitgliedern und Förderern gehörten bekannte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen.
Die Mittelbar beteiligten Parteien
Beispiele sind Ökonomen wie Hans-Werner Sinn und Politiker mit wirtschaftsliberaler Ausrichtung.
Hintergrund der Spaltung der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft (2015)
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft erlebte im Jahr 2015 eine schwere interne Krise, die zur Abspaltung eines Teils ihrer Mitglieder führte.
Der Kern der Auseinandersetzung drehte sich um ideologische Differenzen im Umgang mit politischen Positionen und das Selbstverständnis der Gesellschaft.
Gesamtüberblick Parteibindungen zum Atlas Netzwerk in den USA
Ursachen der Spaltung
1. Vorwurf einer Annäherung an rechtspopulistische Strömungen:
Ein Teil der Mitglieder warf der Gesellschaft vor, zu offen für rechtsgerichtete, nationalkonservative Positionen zu sein. Auslöser war u. a. die Aufnahme bestimmter Mitglieder, deren Positionen als populistisch und radikal wahrgenommen wurden.
2. Unterschiedliche Auffassungen zur politischen Ausrichtung:
Während die einen für eine strikt wirtschaftsliberale Linie plädierten und sich von jeglichen politischen Extremen distanzieren wollten, vertraten andere eine breitere ideologische Basis, die auch konservative und rechte Stimmen einschloss. Dies führte zu Spannungen innerhalb der Gesellschaft.
3. Mediale Aufmerksamkeit und Kritik:
Die öffentliche Debatte spitzte sich zu, nachdem bekannt wurde, dass einige Mitglieder Kontakte zu umstrittenen Personen und Organisationen hatten, die als antidemokratisch und rechtsextrem eingeordnet wurden. Dies schadete dem Ruf der Gesellschaft und führte zu einem intensiven internen Streit.
Gründung der Hayek-Stiftung
Nach dem Streit verließen prominente Mitglieder wie der Wirtschaftshistoriker Gerd Habermann die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und gründeten die Friedrich A. von Hayek-Stiftung.
Diese sollte die ursprünglichen Werte der Hayek-Ideen – individuelle Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit – ohne Anbindung an extreme politische Positionen vertreten.
Folgen der Spaltung
• Verlust an Reputation: Die Auseinandersetzung schadete dem Ansehen der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Kritiker nutzten den Konflikt, um die Nähe wirtschaftsliberaler Bewegungen zu rechten Strömungen zu kritisieren.
• Stärkung der Stiftung: Die neue Hayek-Stiftung wurde als Neuanfang positioniert und erhielt Zuspruch von liberalen Denkern und Wissenschaftlern, die sich für eine klare Abgrenzung gegenüber populistischen Einflüssen einsetzten.
• Polarisierung: Der Konflikt verstärkte die Spaltung innerhalb der wirtschaftsliberalen Szene zwischen Anhängern eines klar abgrenzenden Liberalismus und jenen, die eher breitere Allianzen eingingen, auch mit national-konservativen Kräften.
Diese Ereignisse prägen bis heute das Bild der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und werfen Fragen auf, wie sich wirtschaftsliberale Organisationen zu politischen Extremen verhalten sollen.
Wer ist Mitglied heute in dieser Gesellschaft?
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein Zusammenschluss von Personen, die die Ideen des Ökonomen Friedrich August von Hayek fördern und verbreiten möchten. Die Mitgliedschaft steht insbesondere Vertretern aus Wissenschaft, Unternehmertum und Publizistik offen. Interessierte können auf Vorschlag zweier bestehender Mitglieder aufgenommen werden, wobei die endgültige Entscheidung auf der jährlichen Mitgliederversammlung getroffen wird.
Aktuell sind folgende Personen im Vorstand der Gesellschaft tätig:
• Vorsitzender: Prof. Dr. Stefan Kooths
• Geschäftsführender Vorstand: Prof. Dr. Gerd Habermann
• Schatzmeister: Dr. Gerhard Papke
• Justiziar und Pressebevollmächtigter: Carlos Gebauer
Zu den Mitgliedern zählen unter anderem:
• Beatrix von Storch: Mitglied des Deutschen Bundestages für die AfD
• Vera Lengsfeld: Publizistin und ehemalige Politikerin
• Hans-Georg Maaßen: Ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
• Ulrich Vosgerau: Jurist und Publizist
In der Vergangenheit waren auch Personen wie Alice Weidel und Peter Boehringer Mitglieder der Gesellschaft.
Alice Weidel gab ihren Austritt im Februar 2021 bekannt.
Kommentar von Kalle Pipoh
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft
Die Brandmauer zur AfD scheint hier teilweise ein eher kleines Mäuerchen zu sein.
In der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft zumindest ist die Zusammenarbeit mit AfD-Politikern anscheinend kein großes Problem.
Hier sind nämlich gleich mehrere Politiker aus CDU und AfD vertreten. Und aus der FDP ebenfalls – auch, wenn einige FDP-Mitglieder im Jahr 2015 wegen der zunehmenden AfD-Nähe und Radikalisierung austraten. Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft möchte marktradikale Ideen im Sinne von Hayek fördern.
Zu den Mitgliedern gehören unter anderem:
Hans Georg Maaßen (WerteUnion)
Michael Limburg (AfD)
Hans-Joachim Lüdecke (AfD)
Klaus Peter Krause (AfD)
Saskia Ludewig (CDU)
Georg B. Oschatz (CDU)
Linda Teuteberg (FDP)
Marie-Christine Ostermann (FDP)
Peer-Robin Paulus
Ulrike Ackermann
André F. Lichtschlag
Holger Thuß
Die AfD-Politiker Limburg, Lüdecke und Krause sowie Holger Thuß sind außerdem noch Mitglieder bei Eike e.V.Das Europäische Institut für Klima und Energie, wie es eigentlich heißt, ist ein Verein, der den menschengemachten Klimawandel leugnet und Maßnahmen zur Begrenzung logischerweise bekämpft. Holger Thuß ist zusätzlich noch als politischer Berater für das Heartland Institute, einer US-amerikanischen libertären Denkfabrik.
André F. Lichtschlag ist persönlich haftender Gesellschafter von der Lichtschlag Medien & Werbung GmbH, die wiederum das rechtslibertäre Magazin „eigentümlich frei“ herausgibt. Für dieses Magazin arbeitet Holger Thuß wiederum als Autor.
Als ehemalige Mtglieder sind hier an dieser Stelle noch Christian Lindner und Frank Schäffler zu nennen, beide FDP.
FDP-Mitglied Teuteberg ist zusätzlich noch Mitglied der Ludwig Erhard Stiftung.
Paulus, Ackermann und FDP-Mitglied Ostermann sind außerdem noch Mitglied bei Die Familienunternehmer e.V.
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Wer oder was ist das Atlas-Netzwerk?
Das Atlas-Netzwerk ist ein globales Netzwerk libertärer und wirtschaftsliberaler Organisationen, das maßgeblich Einfluss auf politische und wirtschaftliche Entwicklungen weltweit nimmt.
Das Netzwerk wurde 1981 in den USA gegründet und unterstützt hunderte Denkfabriken, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die für eine stark marktorientierte Politik eintreten.
Die zentrale Organisation ist die Atlas Network Foundation, die sowohl ideologische als auch finanzielle Unterstützung für ihre Mitglieder bereitstellt.
Hintergrund und Entstehung Das Atlas-Netzwerk wurde von Antony Fisher, einem britischen Wirtschaftsliberalen, gegründet. Fisher war ein Anhänger der Ideen von Friedrich August von Hayek und Milton Friedman und wollte Denkfabriken schaffen, die neoliberale Ideen verbreiten. Die Organisation wurde in den USA gegründet, um den Einfluss libertärer Wirtschaftspolitik weltweit zu fördern.
Ziele und Ideologie Das Atlas-Netzwerk verfolgt das Ziel, Regierungen möglichst klein zu halten, Märkte zu deregulieren und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu minimieren. Typische Forderungen umfassen:
Privatisierung staatlicher Aufgaben Abbau von Sozialleistungen Senkung von Steuern Weniger Regulierung in Umwelt- und Arbeitsfragen Vorgehen und Strategien Das Netzwerk unterstützt Organisationen durch:
Finanzierung: Atlas Network vergibt Mittel an Denkfabriken und NGOs, um deren politische Arbeit zu ermöglichen.
Schulung:
Seminare und Schulungen vermitteln, wie politische Kampagnen effektiver geführt werden können.
Vernetzung:
Veranstaltungen wie Konferenzen und Treffen dienen dem Austausch unter marktorientierten Organisationen. Bekannte Organisationen im Atlas-Netzwerk Viele bekannte libertäre Think Tanks sind Teil des Netzwerks, darunter:
Cato Institute (USA) Heritage Foundation (USA) Fraser Institute (Kanada) Institut der deutschen Wirtschaft (Deutschland) (kritisiert für enge Kontakte)
Auch in anderen Ländern, wie z.B. Brasilien oder Ungarn, hat das Atlas-Netzwerk Organisationen unterstützt, die marktradikale Reformen und eine Schwächung staatlicher Institutionen vorantreiben.
Kritik am Atlas-Netzwerk Das Netzwerk steht in der Kritik, ein konservativ-neoliberales Weltbild zu verbreiten und soziale Ungleichheit zu verstärken. Zu den häufigsten Vorwürfen gehören:
Intransparente Finanzierung: Viele Mitglieder des Netzwerks werden von großen Unternehmen und superreichen Familien unterstützt (z.B. Koch-Brüder in den USA).
Einflussnahme auf Wahlen:
Das Netzwerk wird beschuldigt, gezielt Einfluss auf Wahlkämpfe zu nehmen, indem es Kampagnen für Steuersenkungen und Deregulierungen finanziert.
Bekämpfung von Klimaschutzmaßnahmen: Zahlreiche Atlas-Organisationen stellen den menschengemachten Klimawandel infrage und betreiben Lobbyarbeit gegen Umweltauflagen. Verbindungen nach Deutschland In Deutschland gibt es ebenfalls Think Tanks, die ideologisch nah am Atlas-Netzwerk stehen, etwa die Stiftung Marktwirtschaft oder das Prometheus-Institut. Diese Organisationen plädieren für wirtschaftsliberale Reformen und eine Schwächung des Sozialstaats. Kritiker werfen diesen Organisationen vor, neoliberale Interessen hinter einem wissenschaftlichen Deckmantel zu verbergen.
Fazit Das Atlas-Netzwerk ist eine treibende Kraft hinter der weltweiten Verbreitung neoliberaler Ideen und politischer Strategien. Während Befürworter das Netzwerk als Motor wirtschaftlicher Freiheit sehen, werfen Kritiker ihm vor, soziale Ungleichheit und Klimazerstörung zu fördern, indem staatliche Schutzmechanismen abgebaut werden. In vielen Ländern wird das Atlas-Netzwerk als zentraler Akteur hinter konservativen und wirtschaftsliberalen Kampagnen identifiziert.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Was bedeutet Neoliberalismus?
Der Neoliberalismus ist eine wirtschaftspolitische Strömung, die auf den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft basiert und das Primat des Marktes gegenüber dem Staat betont.
Er entstand im frühen 20. Jahrhundert als Reaktion auf den klassischen Liberalismus und den Sozialismus. Neoliberale Positionen betonen die Freiheit des Individuums, Wettbewerb, Privatisierung und eine möglichst geringe staatliche Regulierung der Wirtschaft.
Prominente Vertreter sind Friedrich August von Hayek und Milton Friedman. In der Praxis hat der Neoliberalismus politischen Einfluss durch Reformen gefunden, die öffentliche Dienstleistungen privatisierten, Sozialstaaten reduzierten und den Einfluss des Marktes auf verschiedene Lebensbereiche ausweiteten.
Zentrale Merkmale des Neoliberalismus
1. Freier Markt: Der Markt soll sich möglichst frei ohne staatliche Eingriffe entfalten.
2. Privatisierung: Staatliche Unternehmen und Dienstleistungen werden an private Anbieter übergeben.
3. Deregulierung: Abbau von gesetzlichen Vorschriften, um den Unternehmen mehr Freiraum zu geben.
4. Wettbewerb: Förderung des Wettbewerbs als treibende Kraft für Innovation und Effizienz.
5. Sozialabbau: Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen zugunsten von Eigenverantwortung.
Nachteile des Neoliberalismus für die Bevölkerung
1. Soziale Ungleichheit:
• Der Neoliberalismus fördert die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger Menschen. Während Kapitalbesitzer profitieren, haben Geringverdiener weniger soziale Absicherung.
• Das “Trickle-Down”-Prinzip (Reichtum „sickert“ zu den unteren Schichten) hat sich in der Praxis oft nicht bewährt.
2. Schwächung des Sozialstaats:
• Durch Kürzungen bei Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Renten, Gesundheitsversorgung) verschlechtert sich die Absicherung vieler Menschen.
• Die soziale Sicherheit hängt stärker von der individuellen wirtschaftlichen Leistung ab.
3. Privatisierung öffentlicher Güter:
• Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Wasser werden oft teurer, wenn sie privatisiert werden.
• Die Qualität öffentlicher Dienste kann sich verschlechtern, wenn diese nur noch auf Profit ausgerichtet sind.
4. Prekäre Arbeitsverhältnisse:
• Der Druck auf Unternehmen, Kosten zu senken, führt oft zu befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeit und schlechter Bezahlung.
• Arbeitnehmerrechte können geschwächt werden, um “flexible Arbeitsmärkte” zu fördern.
5. Marktversagen und Monopolisierung:
• Ohne Regulierung können Monopole und Oligopole entstehen, wodurch einige wenige Unternehmen eine beherrschende Stellung einnehmen und Preise diktieren.
• Dies widerspricht dem ursprünglichen Ziel eines offenen und fairen Wettbewerbs.
6. Umweltprobleme:
• Der Fokus auf wirtschaftliches Wachstum und der Abbau von Regulierung können zu Umweltschäden führen, wenn Unternehmen Kosten für Umweltschutz vermeiden, um ihre Gewinne zu maximieren.
7. Erosion der Demokratie:
• Neoliberale Politik stärkt wirtschaftliche Eliten, die durch Lobbyarbeit Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.
• Politische Entscheidungen orientieren sich oft stärker an den Interessen der Wirtschaft als an denen der Allgemeinheit.
8. Zunahme von Armutsrisiken:
• In Ländern mit neoliberalen Reformen sind oftmals Obdachlosigkeit und Armut gestiegen, da sozial schwache Menschen weniger Unterstützung erhalten.
Beispiele für neoliberale Politik
• Die Reformen unter Margaret Thatcher in Großbritannien: Privatisierung staatlicher Unternehmen und Einschränkung der Gewerkschaften.
• Die Agenda 2010 in Deutschland: Einführung von Hartz-IV-Gesetzen und Arbeitsmarktliberalisierung.
• Der Abbau von Finanzmarktregulierungen in den USA unter Ronald Reagan, was als eine der Ursachen der Finanzkrise 2008 gilt.
Fazit:
Der Neoliberalismus hat wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerb gefördert, aber häufig auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit. Während er Freiheiten für Unternehmen schafft, kann er gleichzeitig soziale Spannungen und Unsicherheit für die breite Bevölkerung erhöhen. Eine ausgewogene Politik sollte daher die Vorteile des Wettbewerbs mit dem Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen verbinden.