Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
52 Jahre Kanzlerschaft durch die CDU – Populismus und Täuschung durch Merz, Lindner, Söder & Co.
Merz, Lindner, Söder und andere behaupten immer wieder, dass SPD und Grüne für die aktuellen Probleme in Deutschland verantwortlich seien. Diese Behauptungen sind nicht nur reiner Populismus, sondern auch leicht als Lügen zu entlarven.
Fakt: Auswirkungen von Gesetzen treten erst zeitverzögert ein
Die Wirkung neuer Gesetze zeigt sich frühestens nach einem Jahr. Deshalb sind viele der aktuellen Herausforderungen Folge von Entscheidungen der vorherigen Regierungen – insbesondere unter CDU/CSU-geführter Kanzlerschaft. Hier einige Beispiele:
1. Radweg in Peru:
Gerd Müller (CSU) vereinbarte als Entwicklungsminister den Bau eines Radwegs in Peru. Die Umsetzung musste jedoch die Ampelregierung übernehmen.
2. Maskenkauf unter Jens Spahn (CDU):
Der damalige Gesundheitsminister verantwortete beim Maskenkauf erhebliche Logistikfehler, was einen Verlust von 2,3 Milliarden Euro zur Folge hatte. Bezahlen musste dies die Ampelregierung.
3. Schuldenbremse und Sondervermögen:
Die Schuldenbremse wurde unter der CDU/CSU regelmäßig durch Sondervermögen und Nachtragshaushalte umgangen. Auch die Ampelregierung nutzte diese Möglichkeit. Die CDU klagte jedoch dagegen und blockierte so wichtige Vorhaben, etwa durch die Klage gegen den Nachtragshaushalt 2021.
Weitere Kampagnen und Behauptungen der CDU/CSU
4. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG):
Die CDU kritisiert die von der Ampel vorgenommenen Änderungen des GEG, insbesondere die strengeren Vorgaben für Heizungen. Dabei verschweigt sie, dass bereits die erste Version des GEG unter CDU-geführter Regierung das Ende von Ölheizungen und langfristig auch von Gasheizungen vorsah. Die Ampelregierung hat lediglich bestehende Vorgaben konkretisiert und an aktuelle Klimaziele angepasst.
Besonders problematisch: Ein Entwurf des GEG wurde an die BILD-Zeitung durchgestochen, was eine öffentliche Debatte und Verunsicherung auslöste. Höchstwahrscheinlich kam die Weitergabe von einer Person aus der FDP, um den Koalitionspartnern SPD und Grüne zu schaden.
5. Reform des Klimaschutzgesetzes:
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann klagte gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht. Als Begründung führte er an, die Beratungszeit im Parlament sei zu kurz gewesen. Dabei hatte die CDU selbst während ihrer Regierungszeit oft ähnliche Fristen gesetzt, um Gesetze schnell durchzubringen.
6. Elektromobilität:
Durch die CDU-Klage gegen den Nachtragshaushalt 2021 wurde die Finanzierung wichtiger Förderprogramme gestoppt, darunter auch solche zur Förderung der Elektromobilität. Dies führte zu Unsicherheiten für Verbraucher und Hersteller, während die CDU die Schuld dafür der Ampelregierung zuschob.
7. Hetze gegen Sozialpolitik:
Die unternehmensnahen CDU-Institutionen wie der Wirtschaftsrat der CDU, Mittelstands- und Wirtschaftsunion oder das Institut Neue Soziale Marktwirtschaft (#INSM) machten bewusst Stimmung gegen Bürgergeld-Empfänger. Ziel war es, den Mindestlohn nicht weiter anzuheben und so wirtschaftliche Interessen von Unternehmen zu schützen.
Dass hierdurch selbst nach 45 Versicherungsjahren mit Mindestlohn die gesetzliche Rente noch unter der Grundsicherung liegt, ist der CDU egal.
Wenn ein Arbeitnehmer gerade einmal 55% des Durchschnittsverdieners erhält, dann für dies im Jahr 2024 gerade einmal zu einer Bruttomonstsrente von (0,55x55x39,32) 973,17 €, wovon nochmals ca. 120 Euro für die Kranken- und Pflegepflichtversicherung abgezogen wird. Damit ergibt sich eine Nettorente von ca. 850 Euro.
Die Aufstockung der Rente durch Grundsicherung, Zuschlag zur Grundrente bezahlt letztendlich der Steuerzahler über einen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Hätte das Unternehmen faire Löhne bezahlt, wäre dies nicht notwendig.
Unternehner, die den Mindestlohn nur bezahlen, machen ihre zusätzlichen Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit.
Und dies ist auch die Linie der CDU, CSU und der FDP!
Ein fairer Stundenlohn von 15,77 Euro würde diese soziale Ungerechtigkeit abschaffen.
Um von dieser Angelegenheit abzulenken, kritisiert Merz & Co. das Bürgergeld; wohl wissend, dass damit der Abstieg von Mindestlohn aufgehalten werden soll.
8. Migrationspolitik:
Die CDU/CSU inszeniert sich gerne als Partei der Ordnung, hat jedoch über Jahre keine tragfähigen Konzepte für Integration und Migration vorgelegt. Viele der heutigen Probleme in diesem Bereich sind Folge ihrer verfehlten Politik.
Externe Herausforderungen der Ampelregierung
Neben den Störfeuern der CDU/CSU und der FDP hatte die Ampelregierung mit außergewöhnlichen externen Herausforderungen zu kämpfen:
1. Russischer Angriffskrieg:
Der Krieg führte zu steigenden Energiepreisen und einer anhaltenden Inflation.
2. Unzureichend gefüllte Gasspeicher:
Im September 2021, noch unter der CDU-geführten Regierung, waren die Gasspeicher nur zu 75 % gefüllt.
3. Inflation:
Getrieben durch die gestiegenen Energiekosten und den Krieg.
Die perfiden Behauptungen der CDU/CSU
Die CDU behauptet heute, dass die Ampelregierung Deutschland in den letzten drei Jahren „an die Wand gefahren“ habe. Doch ein Blick auf die Fakten zeigt: Viele der aktuellen Probleme sind Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen unter CDU-geführten Regierungen. Beispiele hierfür:
• Desolate Brücken: Jahrzehntelang wurden notwendige Investitionen in die Infrastruktur verschleppt.
• Abbau von 5.000 km Schiene: Der Rückbau erfolgte in der Amtszeit von CDU-geführten Regierungen.
• Quasi-Privatisierung der Bahn: Fehlentscheidungen, die zu hohen Kosten und geringer Effizienz führten.
• Privatisierung von Krankenhäusern: Dieser Schritt führte zur Kommerzialisierung des Gesundheitssystems, mit negativen Folgen für Patienten und Beschäftigte.
Fazit
Die Kritik der CDU/CSU an der Ampelregierung ist nicht nur heuchlerisch, sondern auch unbegründet. Die Ampel musste unter schwierigsten Bedingungen regieren – erschwert durch Altlasten der CDU/CSU, externe Krisen und interne Blockaden durch FDP und Opposition.
Wer ehrlich auf die letzten 20 Jahre blickt, erkennt: Die CDU/CSU hat maßgeblich zu den heutigen Problemen beigetragen.
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Nachschlag:
Das ifo-Institut hatte heute den Geschäftsklima-Index veröffentlicht.
Die Gründe sind allerdings hierbei auch interessant:
Fachkräftemangel
Zu wenig Auszubildende
Durch bewusstes Contra von CDU und FDP wird das Land bis zu einem neuen Koalitionsvereinbarung zwischen den dann gewählten Parteien bis Mai oder Juni 2025 gelähmt! Für die Industrie und anderer Entscheider ist das keine gute Geschäftsaussicht
Die #Bürgergeldgeschichte – wie man den #Mindestlohn nicht erhöhen muss und gegen #Bürgergeldempfänger hetzt. Es war einmal….. Friedrich Merz trifft sich mit zwei ehemaligen Schulkameraden
(Strophe 1) In der Weihnachtszeit, da träumen wir, Von goldenen Zeiten, so fern von hier. Wo Öl und Gas in Strömen flossen, Und Butterberge kaum zu fassen.
Die Felder bestellt, das Auto so fein, Ein Glanz, der trügt, im Nostalgieschein. Frauen im Schatten, die Pflichten so schwer, Gastarbeiter im Lager, ganz ohne Gewehr.
(Refrain) Oh Merzen, oh Merzen, was bringst du nur? Ein Märchen von oben, ein Traum auf der Spur. Doch wenn die Wahl vorbei, die Augen sich weiten, Wer zahlt den Preis für vergangene Zeiten?
(Strophe 2)
Reiche, sie lachen, #Klimakrise weht,
Doch das #Wahlprogramm die Wahrheit verdreht.
Steuersenkungen für die, die schon viel,
Und für die kleinen bleibt nur noch das Ziel.
Bürgergeld gestrichen, #Schuldenbremse hart,
Infrastruktur bröckelt, doch der Plan ist apart.
Klimaschutz, ein Wort, das sie nicht verstehen,
Energiesicherheit? Ein Luftschloss im Gehen.
(Refrain) Oh Merzen, oh Merzen, was bringst du nur? Ein Märchen von oben, ein Traum auf der Spur. Doch wenn die Wahl vorbei, die Augen sich weiten, Wer zahlt den Preis für vergangene Zeiten?
(Bridge)
Verbrenner im Fokus, #Atomkraft ein Spiel,
Kernfusion ein Traum, doch marktwirtschaftlich kühl.
Heizungsgesetz zerschlagen, die #Wärmepumpe fällt,
Und die Bürger spüren die #Emissionshandel-Welt.
(Refrain) Oh Merzen, oh Merzen, was bringst du nur? Ein Märchen von oben, ein Traum auf der Spur. Doch wenn die Wahl vorbei, die Augen sich weiten, Wer zahlt den Preis für vergangene Zeiten?
(Outro) Im Merzen, wenn die Felder bestellt, Steht der Traum von Gestern auf wackelndem Feld. Doch wenn der Morgen kommt und die Wahrheit spricht, Wer bleibt noch stehen, wenn der Schatten bricht?
Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand
Reiche noch reicher machen, die Klimakrise weiter befeuern und ein energiepolitisches Desaster veranstalten:
So lässt sich das CDU/CSU-Wahlprogramm zusammenfassen, dass Robert Habeck heute mit dem Satz zusammengefasst hat: “Es hat noch nicht einmal das Wochenende überlebt, weil es nicht gegenfinanziert ist.”
Interessante Rede von Dr. Robert Habeck am Tage der Abstimmung zur Vertrauensfrage von Olaf Scholz
Hier eine Zusammenfassung von dem, was die Union mit Deutschland vorhat.
—> Politik für Reiche Die Union will jährliche Steuersenkungen von fast 100 Milliarden Euro jährlich durchsetzen.
Nur 12 Mrd. Euro kämen davon der unteren Hälfte der Einkommensschicht zu Gute.
Ein Großteil – 52 Mrd. Euro – gingen (zunächst) an die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung. Das ist Umverteilung von unten nach oben und die Union spricht es auch noch offen aus.
All das wäre schon schlimm genug, nur wie die Union das finanzieren will?
Diese Frage beantwortet sie nicht.
Erst heute legte sie nach und meint, die Gelder kommen aus der Streichung des Bürgergelds.
Dass diese Rechnung ebenfalls nicht aufgeht? Geschenkt.
Aber das ist noch nicht alles. Mit ihrem Festhalten an der Schuldenbremse zementiert sie den Stillstand bei den Investitionen für unsere Infrastruktur, Schulen und Kitas, Bahn und ÖPNV.
Dabei ist die Ansage klar: Ob das Institut für deutsche Wirtschaftsforschung, die OECD, oder etliche CDU-Ministerpräsidenten:
Sie alle fordern eine Reform der Investitionsbremse. Gehört werden sie im Konrad-Adenauer-Haus aber nicht.
—> Politik gegen Klimaschutz und Energiesicherheit Diesen zementierten Weg will sie auch für die Autoindustrie festlegen.
Auf EU-Ebene will sie noch immer das Verbrenner-Aus 2035 kippen.
Doch bereits heute werden auf dem weltweit größten Automarkt (China) über 50 Prozent reine E-Autos oder Hybrid-Autos mit großer Reichweite verkauft. Für unsere Exportnation ist das der Sargnagel.
Der Verbrenner-Zukunftsmusik folgen im CDU/CSU-Wahlprogramm Luftschlösser aus Atomkraft und Kernfusion.
Ersterer erteilte niemand geringerer als Siemens Energy-Chef Joe Kaeser eine deutliche Absage, denn Atomkraft rechnet sich schon marktwirtschaftlich nicht. Und Kernfusion?
Die ist lange noch nicht marktreif.
Während China bereits die Erneuerbaren dominiert und die Welt damit beliefert, setzen wir auf eine Technologie, die, wenn überhaupt, erst in den 2050er Jahren marktreif ist.
Wie die Union das noch toppt? Friedrich Merz will Habecks Heizungsgesetz abschaffen.
Förderungen sollen entfallen und damit wäre das Ende der Wärmewende – der größte Treiber von CO2 im Gebäudebereich – de facto beendet.
Damit führt Merz die Bürger*innen in eine doppelte Kostenfalle:
Erst bei der Anschaffung der Gas- oder Ölheizung, dann, wenn ab 2027 der 2. Emissionshandel für Gebäude in Kraft tritt und die Kosten sich noch einmal bei den fossilen Kraftstoffen erhöhen.
Eine Wärmepumpe spart heute schon im Durchschnitt 400 Euro pro Jahr. In den kommenden Jahren wird das noch zunehmen.
Wie Deutschland damit nach „vorne“ gebracht werden soll, bleibt ein Merzisches Rätsel.
Quelle
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Robert Habeck
In meiner Rede zur Vertrauensfrage habe ich heute im Bundestag sehr deutlich gemacht, dass es kein Grund für ein Gefühl der Erleichterung sein sollte, dass Europa und auch die deutsche Politik sich mit sich selbst beschäftigen. Denn die Welt dreht sich weiter.
Doch klar ist: auch wenn mit der Verneinung der Vertrauensfrage heute die Phase des Wahlkampfes beginnt, so bleibt das Parlament handlungsfähig und wir werden in der Regierung weiterhin gewissenhaft unsere Pflichten erfüllen.
Für Jens Spahn und andere Christdemokraten ohne jeglichen Wirtschaftsverstand. Oder, jene, die mit einer hohen kriminellen Energie ausgestattet sind, die Wahrheit Prozentpunkten an der Bundeswuturne opfern zu wollen. NICHT die Stromspreisspitze am Spotmarkt macht den aktuellen Strompreis! Es ist der Durchschnitt. Warum? Weil 99 Prozent aller Privat- und Firmenkunden langfristige Verträge haben, die davon NICHT tangiert sind. NICHT! Bedeutet: Spitzenpreise im Augenblick sind aktuell ohne Auswirkung. Die WAHRHEIT ist: Real sinken die Strompreise. Und zwar drastisch. Hauptsächlich durch den Ausbau der Erneuerbaren. Kann man prüfen. Und wissen. Wenn man es will. Wenn nicht, dann hat man nur ein Ziel. Menschen aufzuhetzen, falsche Entscheidungen zu treffen!
Klarstellung zu Dunkelflaute und Börsenstrompreisen:
Die schwedische Energieministerin Ebba Busch kritisiert, dass Strompreiszonen in Deutschland von der Bayerischen Regierung um Söder und Aiwanger verhindert werden.
Söder und Aiwanger CSU FreieWähler Bayern schieben schwarzen Peter einfach weiter.
Vor allem die CSU ist gegen Strompreiszonen, denn die würden offenlegen, dass Bayern aufgrund eines verschleppten Ausbaus regenerativer Energien nun Strom von Norddeutschland, dem gehassten Saupreußen, einkaufen muss.
Die hohen Strompreise vom 13.12.2024 sind kein deutsches Phänomen: Preise über 300€/MWh gab es an dem Tag in einem Band quer durch Europa in über 10 Ländern (rot markiert).
—> Kein Grund für Polemik gegen die Energiewende oder grüne Demokraten
Vielmehr scheint der Versorgungsengpass eine konzertierte Aktion der Betreiber fossiler Kraftwerke, um der positiven Wahrnehmung erneuerbarer Energien im öffentlichen Bewusstsein zu schaden.
Initiative gegen Unwissenheit, Unvernunft und Desinformation
Ein Beitrag von
Professor Dr. Harro Heilmann
„Deutschland macht sich mit dem Strom keine Freunde“
So titelt Hanna Decker (hade) mit Nadine Bös (nab) in der gestrigen Frankfurter Allgemeine Zeitung (https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2024-12-14/0d67d303d24aaf06f67b3ae082ac3354/?GEPC=s9).
Die Börsenstrompreise am 12. Dezember waren in den letzten Tagen schließlich „all the rage“. Im Zentrum der vielen „fake news“, standen Zitate der Schwedischen Energieministerin Ebba Busch. Sie habe Deutschland wegen seiner abgeschalteten Atomkraftwerke kritisiert, hieß es überall, wo dieses Narrativ zur eigenen Agenda paßte.
Etwas abenteurlich wird es, wenn Hanna Decker, immerhin Absolventin des renommierten EWI – Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln sich an der narrativen Verkürzung beteiligt und kein Wort dazu erwähnt, dass der zentrale Kritikpunkt Ebba Buschs sich darauf bezog, dass Deutschland bislang keine Strompreiszonen, wie sie in Schweden und Norwegen Standard sind, eingeführt hat.
Ihr Kollege Julian Staib hatte am Freitag in #FAZ+
zwar auch die nuklearenergetische Verkürzung Ebba Buschs unterstützt, aber immerhin noch auf die Forderung nach Strompreiszonen und die Zerrissenheit bei Energiefragen in Schweden hingewiesen.
Hatten die Schweden nicht erst kürzlich horrende Preissteigerungen bei der Umsetzung ihrer ehrgeizigen Nuklear-Strategie festgestellt? Und siehe da: Die transparentere Erwähnung wäre natürlich unbequem, weil Strompreiszonen in Deutschland v.a. von der Ba(y)erischen Regierung um Dr. Markus Söder und Hubert Aiwanger verhindert werden.
Beide und ihre Parteien, die #CSU und die #FreienWählerBayern möchten nämlich von eigenen Versäumnissen beim Ausbau der Energieinfrastruktur ablenken. Da würden Strompreiszonen ungewollte Transparenz erzeugen.
Zurück zum Bild: Die Diskussion in Deutschland der letzten Tage war einmal mehr auf sich selbst zentriert.
Die „horrenden“ Preise gab es aber mehr oder weniger von #Irland bis #Rumänien, soviel Transparenz muß sein.
Und während ich dies samstagmorgendlich schreibe, sinken die Preise (lt. Tibber) Richtung 20 ct/kwh.
Heute um Mitternacht werden sie sogar leicht darunter liegen.
Sind wir noch in der Lage, eine Energiediskussion ohne Verkürzung, ohne „framing“, ohne agendagetriebene Narrativbedienung, ohne Partei- und #Wahlkampfpolitik zu machen?
Die wirklichen energiewirtschaftlichen Experten fragen sich seit einigen Tagen, ob es Manipulationen an der Strombörse gibt, warum die Reservekapazität kaum genutzt wurde und welche Rolle dabei #EVU und Spekulanten spielen; also, ob die Strombörse aufgrund von intransparenten Prozessen nicht die korrekten Markt-Preissignale sendet.
Im flankierenden Kommentar übertrifft sich Hanna Decker, Frankreich und Skandinavien hätten Deutschland aus der Patsche geholfen.
Ja mei: Das ist #merkantilistisch. Deutschland hat mit Frankreich einen Handelsüberschuß von rd. 50 Mrd. EUR, mit Schweden rd. 10 Mrd. EUR. Das ist mehr als ein Fünftel des gesamten Deutschen Leistungsbilanzüberschusses …
Quelle und Datei: Fraunhofer ISE/F.A.Z.-Grafik jpg./fbr.
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde! –
Ich sehe – insbesondere wenn es um Themen wie erneuerbare Energie – die FAZ als konservatives Blatt.
Unmittelbar nach dem Sturz von Assad schlug Jens Spahn reflexhaft vor, für alle, die nach Syrien zurückkehren, Flugzeuge zu chartern und ihnen ein Startgeld von 1.000 Euro in die Hand zu drücken.
„Geht’s noch?“, dachte ich mir. Geht noch! In ihrem Wahlprogramm hat die CDU/CSU sich jetzt selbst übertroffen. Friedrich Merz erklärt die „Begrenzung der irregulären Migration“ zur wichtigsten Aufgabe, sozusagen zur „Mutter aller Probleme“.
Momentmal? Welche Mutter? Richtig. Die Mutter von Horst Seehofer — nein, natürlich nicht seine wirkliche Mutter, sondern die Migrationsfrage! Die ist die „Mutter aller politischen Probleme“, hatte er gesagt! Deswegen steht jetzt im Wahlprogramm der Union: „Für Ausreisepflichtige richten wir die Sozialleistungen an dem Grundsatz ‚Bett, Brot und Seife‘ aus und sehen, wo immer möglich, einen gänzlichen Leistungsausschluss vor.“ Das heißt also, wo immer möglich, wird selbst auf „Bett, Brot und Seife“ verzichtet?
„Bett, Brot und Seife“ ist eine Formulierung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz — von gänzlichem Leistungsausschluss steht allerdings nichts drin. Eignet sich aber vorzüglich für markige Parteiprogramme!
Chrupalla hat deswegen nicht nur die Formulierung mit der Mutter von Seehofer übernommen, selbst das Wahlprogramm der CDU/CSU ist von dem Positionspapier der AfD zur Migration bald nicht mehr zu unterscheiden: Für Asylbewerber und Flüchtlinge nur Sachleistungen „nach dem Prinzip ‚Brot, Bett und Seife’“, steht dadrin.
Und wo gibt’s „Butter, Brot und Seife“. Richtig! Nach dem Willen von CDU/CSU in „Bundesausreisezentren“. Die hatte schon der seinerzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefordert. Die sind eigentlich nichts anderes als ein „Abschiebeknast“.
Damit man sich aber „Butter, Brot und Seife“ sparen kann, will die CDU/CSU die Grenzkontrollen verschärfen: Man müsse „in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras“ investieren. Und wenn mit dieser Sicherungstechnik Menschen entdeckt werden? Dann, so hatte Jens Spahn ja schon längst weitergedacht, müssen die Menschen schon an den Grenzen mit „physischer Gewalt“ an der Einreise gehindert werden.
Soweit waren auch schon Beatrix von Storch (“notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen”) und Alexander Gauland („grausame Bilder aushalten“).
Wie heißt es im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Noch Fragen?
Doch! Ich hab dann noch zwei Fragen: Warum sind Probleme weiblich? Und wenn nicht: Wer ist der Vater aller Probleme?
Die Falschaussagen der Rechtspopulisten ist kaum zu überbieten, wenn es darum geht, gegen Asylsuchende zu hetzen
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Vor einigen Tagen wurde ich von einem Bekannten angesprochen, dass ja jetzt die Beiträge aller privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen so ansteigen und daran seien die Flüchtlinge schuld, weil diese kostenlos behandelt werden und in die Krankenversicherung kein Beitrag von diesen Flüchtlingen eingezahlt wird.
Zum Vorlesen des Textes auf das weiße Dreieck mit rotem Hintergrund klicken.
„Den Beitrag bezahlen alle in die Krankenkasse, die arbeiten! Aber von Flüchtlingen wird kein Beitrag gezahlt….“
—-
Dass dies wieder einmal rechte Hetze ist – genauso, wie von Merz der Ausspruch, dass Flüchtlinge uns den Zahnarzttermin klauen- wird nachfolgend erklärt.
Vielleicht sollte sich der fast 70-Jährige Friedrich Merz einmal damit befassen, dass das Durchschnittsalter inzwischen bei 44,6 Jahren ist und 1976 bei 34,9 Jahren war. Die Anzahl der älteren Bevölkerung hat sich auch erheblich nach oben verändert.
“Friedrich Merz ignoriert hier bewusst den demografischen Wandel. Er betreibt hier bewusst Populismus genauso wie die AfD“
—-
Richtigstellung von Werner Hoffmann, Renten- und Sozialrechtsexperte: Flüchtlinge sind nicht verantwortlich für steigende Beiträge in der Krankenversicherung
In Gesprächen und sozialen Medien höre ich immer wieder die Behauptung, dass die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung durch Flüchtlinge verursacht würden. Dies sei angeblich darauf zurückzuführen, dass diese “kostenlos behandelt werden” und “keine Beiträge einzahlen”. Als Experte für Renten- und Sozialrecht möchte ich diese Falschinformationen korrigieren und aufzeigen, wie die tatsächlichen Mechanismen der Krankenversicherung in Deutschland funktionieren.
1. Flüchtlinge und medizinische Versorgung
Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und sich im Asylverfahren befinden, fallen zunächst unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Dieses regelt klar, dass sie nur medizinische Leistungen für akute Erkrankungen, Schmerzzustände und Schutzimpfungen erhalten (§ 4 AsylbLG). Diese Leistungen werden jedoch nicht aus den Beiträgen der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen finanziert, sondern ausschließlich aus Steuermitteln.
Daraus ergibt sich eindeutig: Die medizinische Grundversorgung von Asylbewerbern hat keinen Einfluss auf die Beitragshöhe in der Krankenversicherung.
2. Flüchtlinge in der Krankenversicherung
Anerkannte Flüchtlinge (z. B. Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte) unterliegen denselben gesetzlichen Regelungen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das bedeutet:
• Sobald sie arbeiten, zahlen sie – wie alle Arbeitnehmer – Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dies ist in § 5 SGB V klar geregelt.
• Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen, die Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe) beziehen, sind ebenfalls versichert. In diesen Fällen übernimmt der Staat die Krankenversicherungsbeiträge. Diese Mittel kommen ebenfalls aus Steuergeldern, nicht aus den Beiträgen der Versicherten.
Auch hier wird deutlich: Flüchtlinge, die erwerbstätig sind, zahlen Beiträge wie alle anderen. Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen belasten nicht die Krankenkassen, sondern der Staat übernimmt die Kosten.
3. Ursachen für steigende Beiträge in der Krankenversicherung
Die tatsächlichen Gründe für die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sind vielfältig und haben nichts mit Flüchtlingen zu tun. Hier einige der wesentlichen Faktoren:
• Demografischer Wandel: Die Bevölkerung altert, und ältere Menschen benötigen mehr medizinische Leistungen.
• Medizinischer Fortschritt: Moderne Technologien und Medikamente verbessern die Versorgung, sind aber auch kostenintensiv.
• Kostensteigerungen im Gesundheitssystem: Höhere Gehälter im Gesundheitssektor, Inflation und gestiegene Energiekosten belasten die Krankenkassen zusätzlich.
• COVID-19-Pandemie: Die Belastungen durch die Pandemie haben die finanziellen Reserven der Krankenkassen erheblich geschwächt.
Es ist wissenschaftlich und statistisch belegt, dass diese Faktoren maßgeblich für die Beitragserhöhungen verantwortlich sind – nicht die Flüchtlinge.
4. Rechtliche Grundlagen zur Krankenversicherungspflicht
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ist jeder Arbeitnehmer mit einem Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus. Dass Flüchtlinge keine Beiträge zahlen würden, ist schlichtweg falsch.
Private Krankenversicherungen (PKV) unterliegen einem anderen System. Dort steigen die Beiträge aufgrund von Kostenentwicklungen und der Altersrückstellung, nicht aufgrund von Flüchtlingen.
Ein heutiger Vorteil der privaten Krankenversicherungen ist, dass bereits erhebliche Beitragsreserven als so genannte Altersrückstellungen gebildet wurden, damit die Beiträge bei älteren Versicherten nicht extra ansteigen.
Gesetze Krankenversicherungen haben für das älter werden der einzelnen Personen keine Beitragsrückstellungen gebildet.
5. Mein Fazit
Die Behauptung, dass Flüchtlinge für steigende Krankenversicherungsbeiträge verantwortlich seien, ist nicht nur sachlich falsch, sondern schürt unnötige Vorurteile.
Als Experte für Renten- und Sozialrecht ist es mir wichtig, klarzustellen:
Das deutsche Krankenversicherungssystem basiert auf Solidarität, und Flüchtlinge tragen ihren Teil bei, sobald sie erwerbstätig sind.
Ich appelliere an alle, sich nicht von populistischen Aussagen verunsichern zu lassen, sondern die Fakten zu prüfen.
Die gesetzlichen Grundlagen wie das SGB V und das AsylbLG zeigen klar, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen weder die Versicherten noch die Krankenversicherungen belastet.
Wer diese Zusammenhänge falsch darstellt, verbreitet nicht nur Unwahrheiten, sondern gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Werner Hoffmann
Rentenexperte Werner Hoffmann
Renten- und Sozialrechtsexperte
Ergänzung
Die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Flüchtlinge in Deutschland variiert je nach Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer.
1. Asylsuchende in den ersten 36 Monaten des Aufenthalts:
Während der ersten 36 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland sind Asylsuchende in der Regel nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Stattdessen erhalten sie medizinische Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Kosten für diese Leistungen werden von den zuständigen Sozialbehörden der Länder und Kommunen getragen und aus Steuermitteln finanziert. In einigen Bundesländern wurde die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende eingeführt, um den Zugang zur medizinischen Versorgung zu erleichtern. Die genaue Umsetzung und Finanzierung kann jedoch zwischen den Bundesländern variieren.
2. Anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende nach 36 Monaten:
Nach 36 Monaten Aufenthalt oder nach Anerkennung als Flüchtling haben die Betroffenen Anspruch auf Leistungen analog zur gesetzlichen Krankenversicherung. In diesem Fall werden sie in die GKV aufgenommen, und die Beiträge werden in der Regel von den Sozialbehörden übernommen. Die genaue Höhe der vom Staat gezahlten Beiträge kann variieren und hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich regionaler Vereinbarungen und spezifischer Regelungen.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Finanzierung und Beitragshöhen je nach Bundesland und individueller Situation unterschiedlich sein können.
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Und was die Abschiebeforderung der AfD und die Abschiebemotivation von Jens Spahn betrifft., hier ein kleiner Hinweis:
Wenn Ärzte mit syrische Staatsangehörigkeit (circa 6000) sowie alle syrischen Ärzte, die inzwischen eine deutsche Staatsangehörigkeit haben (circa 12.000)
Und alle Krankenpfleger, Mitarbeiter in Senioreneinrichtungen mit syrischen Wurzeln, Deutschland verlassen, dann wären dies nochmals rund 20.000 Personen.
Und so manche Hilfskraft, die mit Mindestlohn in Reinigungsbetrieb, Friseur,läden, landwirtschaftlichen Betrieben und so weiter arbeiten,
Und sollte dann noch die ukrainische Bevölkerung wieder zurückgehen? (weil plötzlich der Krieg überraschend beendet wird), dann hätten wir plötzlich 2 Millionen Menschen weniger in Deutschland.
Da würde so mancher Bürger sich darüber beklagen, wenn plötzlich viele Arbeitskräfte nicht mehr da sind.
Und ab und zu kommt dann das Gegenargument:
„Ja alles richtig, aber dann bezahle ich das ja aus meinen Steuer. Und es ist doch egal., ob ich es aus meinen Steuern oder durch meinen Krankenversicherung bezahle..“
Nun, Steuern bezahlen wir alle! Auch die Menschen, die hier im Asyl leben.
Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Steuerarten und deren prozentualer Anteil am Gesamtsteueraufkommen in Deutschland für das Jahr 2023, basierend auf verfügbaren Daten:
Gesamtes Steueraufkommen: 915,8 Milliarden Euro (100 %)
1. Umsatzsteuer (inkl. Einfuhrumsatzsteuer):
• Einnahmen: ca. 291,4 Mrd. €
• Anteil: 31,8 %
2. Einkommensteuer (inkl. Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer):
• Gesamteinnahmen: ca. 367,7 Mrd. €
• Lohnsteuer: ca. 236,2 Mrd. € (25,8 %)
• Kapitalertragsteuer: geschätzt ca. 20-25 Mrd. € (ca. 2,2-2,7 %)
• Anteil der gesamten Einkommensteuer: 40,1 %
3. Gewerbesteuer:
• Einnahmen: ca. 75,1 Mrd. €
• Anteil: 8,2 %
4. Körperschaftsteuer:
• Einnahmen: ca. 44,9 Mrd. €
• Anteil: 4,9 %
5. Grundsteuer:
• Einnahmen: ca. 15,1 Mrd. €
• Anteil: 1,6 %
6. Grunderwerbsteuer:
• Einnahmen: ca. 12,2 Mrd. €
• Anteil: 1,3 %
7. Erbschaft- und Schenkungsteuer:
• Einnahmen: ca. 9,3 Mrd. €
• Anteil: 1,0 %
8. Sonstige Steuern (z. B. Energiesteuer, Tabaksteuer, Versicherungsteuer):
• Gesamteinnahmen: ca. 90-100 Mrd. €
• Anteil: ca. 10,0 %
Zusammenfassung in Prozent
Steuerart Anteil am Gesamtaufkommen (%)
Umsatzsteuer 31,8 %
Einkommensteuer (inkl. Lohn- und Kapitalertragsteuer) 40,1 %
Gewerbesteuer 8,2 %
Körperschaftsteuer 4,9 %
Grundsteuer 1,6 %
Grunderwerbsteuer 1,3 %
Erbschaftsteuer 1,0 %
Sonstige Steuern 10,0 %
Und wer viel an Einkommen hat, bezahlt natürlich auch viel.
Eine der geringsten Steuern ist die Kapitalertragsteuer. Wer nur Kapitalerträge hat, bezahlt einen Abgeltungssteuersatz von 25 % zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag.
Wer ein sehr geringes Gesamteinkommen hat, kann sich die Kapitalertragsteuer sogar wieder erstatten lassen.
Was hier deutlich wird ist, dass auch Menschen mit geringen Einkommen mindestens Mehrwertsteuer bezahlt.
