Somit haben sich jetzt 26,09% der potentiellen AfD-Wähler verabschiedet.
Insgesamt haben jetzt 2,812 Mio. AfD-Sympathisanten der AfD den Rücken gekehrt.
Zitat N-TV
„Würde der Bundestag in dieser Woche gewählt, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen:
– CDU/CSU 30 Prozent (Bundestagswahl im September 2021: 24,1 Prozent),
– AfD 17 Prozent (10,3 Prozent),
– SPD 15 Prozent (25,7 Prozent),
– Grüne 14 Prozent (14,8 Prozent),
– FDP 5 Prozent (11,5 Prozent),
– BSW 4 Prozent (-),
– Linke 3 Prozent (4,9 Prozent),
– Freie Wähler 3 Prozent (2,4 Prozent).
Für sonstige Parteien würden sich 9 Prozent der Wählerinnen und Wähler entscheiden (einschließlich der Freien Wähler sind es 12 Prozent).
Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 24 Prozent etwas über dem Anteil der Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl (23,4 Prozent).
Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus – insbesondere AfD – machen immer stärker den bisherigen Sympathisanten deutlicher, welche Konsequenzen es hätte, wenn die AfD an die Macht kommt.
Die vorgezogenen Reichstagswahlen am 14. September 1930 hätten nie stattfinden sollen. Sie waren das Einfallstor in die Diktatur. Sie waren letztlich unbegründet. Sie wurden erzwungen aus mehreren Gründen, einer davon die Biersteuer.
Die Bayerische Volkspartei (BVP), der bayerische „Arm“ der reichsweiten katholischen Zentrumspartei, war fanatisch – trotz Haushaltskrise – gegen die Erhöhung dieser Steuer.
Wochenlang rangen die demokratischen Parteien in der konservativ-sozial-liberalen Regierungskoalition um eine „Biersteuer-Lösung“. Die Haltung der BVP wurde nur mit einem komplizierten, nicht ganz final beschlossenen, Kompromiss überwunden.
Am 12. März 1930 wurde dieser Kompromiss unter den liberal-konservativ-linken Parteien im Reichskabinett von SPD Ministerpräsident Müller hintergangen. Die SPD hatte an dem Tag aus Sicht der liberal-konservativen Koalitionspartner ihre „Schuldigkeit“ getan, denn sie hatte zeitgleich im Reichstag dem Young-Abkommen zur Reduzierung der Reparationszahlungen zugestimmt. Biersteuer-Kompromiss mit der SPD ab jetzt unnötig.
Der Forderung der SPD nach Sanierung der Staatsfinanzen – deswegen die geplante Erhöhung der Biersteuer – wollten die Regierungspartner nicht mehr entsprechen. Letztlich ging es um die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung. Der „Karren sollte gegen die Wand gefahren werden“, damit man die Demokratie aushebeln konnte. Mit der Krise zur Macht. Das war der Plan innerhalb der konservativen Kreise um Reichspräsident Hindenburg.
Der Lobbyist Paul Reusch von der Gutehoffnungshütte war der Regisseur im Hintergrund. Der Verband der deutschen Industrie RDI hatte zuvor den bei den Wählern unbeliebten – für die Industrie nützlichen – Young-Plan durchsetzen wollen, hatte daher die bei den Wählern führende SPD für die Annahme dieses unbequemen Planes mit in der „Haftung“ sehen wollen. Jetzt hatte die SPD ihre Zustimmung erbracht und sollte nun aus Sicht der Lobby aus der Regierung verdrängt werden. Vorherige Absprachen waren ab nun nichts mehr Wert. Damit fiel die parlamentarische Mehrheit. Neuwahlen wurden nötig.
Die Rechtsextremisten von der NSDAP steigerten bei diesen unnötigen Neuwahlen – elf Monate nach dem Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise – ihren Stimmenanteil von 2,8% auf 18,5%. Angesichts der weltweiten Krise hatte die verfassungstreue Regierung keine Zeit gehabt, die Wähler von den nun notwendigen unbequemen Maßnahmen zu überzeugen.
Jetzt dominierte Goebbels Konzept von „Agitation statt Argumentation“ Deutschland – mitten in der Krise. Von da an hatten die Rechtsextremisten mit den Linksextremisten faktisch eine Blockade-Mehrheit im Parlament, denn bei liberalen und konservativen Parteien galt ab jetzt – getrieben durch die Medienkampagne gegen den fiktiven „Kulturbolschewismus – das Motto „niemals mit der SPD“.
hatte ich davon gehört, dass der rechtspopulistische Journalist, der früher bei FoxNews arbeitete und dort alles von Trump positiv darstellte, zu Putin nach Moskau geflogen war.
Einzelne Personen zweifelten meine Vermutungen vom 7.2. noch an (Strategie: Täter-Opfer-Umkehr und Blockade der USA zu Wagfenlieferungen in die Ukraine durch Republikaner blockieren).
Am 8.2./9.2. war ein längeres Interview geplant, das im Vorfeld besprochen wurde.
Auch Twitter – neuerdings „X“ war exklusiv als Sender eingeplant.
Dass bei diesem Interview wohl eine Täter-Opfer-Umkehr als Ergebnis entstehen sollte, war nicht zu verheimlichen.
Ebenso war für mich zumindest klar, dass dieses Interview wohl auch von Trump und den Republikanern genutzt wird, damit die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen.
Womit Putin jedoch nicht rechnet, ist der stärkere Zusammenhalt der NATO und der EU.
Putin zu glauben, dass er nicht andere Länder, wie beispielsweise Polen, Moldau, Lettland etc. annektiert, ist eher umgekehrt zu deuten.
Denn in der Vergangenheit hat Putin genau das Gegenteil gemacht, als das was er gesagt hatte.
Beispiel:
1994: Er wird niemals die Ukraine angreifen
2014: Annexion der Krim
2022: Überfall und Ermordungen in der Ostukraine
Und wer das Interview liest, wird verstehen, warum Bundeskanzler Scholz so strategisch taktiert.
Auch wenn dies für viele oft als zu stilles und emotionsloses Verhalten bemängeln. Scholz weiß genau, was er wann machen muss.
Dass die Opposition oft mehr Tempo will, ist klar. Nur, ob schnellere Reaktionen immer richtig sind, ist für mich auch fraglich.
Natürlich wird Putin in diesem und nächsten Jahr verstärkt die sozialen Medien für seine Kriegsführung nutzen.
60.000 Userkonten bei X durch russische Trolls wurden bereits entdeckt. Dies ist jedoch erst die Spitze des Eisberges.
Zitat n-TV- Interview
Interview mit Tucker Carlson Putin zeigt die Abgründe seiner Parallelwelt
In seinem zweistündigen Gespräch zeigt Putin, warum Gespräche mit ihm so schwierig sind. Schuld sind immer die anderen, insbesondere die USA, aber auch Deutschland und natürlich die Ukraine. Russland und vor allem er werden angeblich konsequent missverstanden.
Man kann Kanzler Olaf Scholz nach diesem Interview fast verstehen, wenn er keinen Sinn darin mehr sieht, mit Wladimir Putin zu telefonieren. In dem zweistündigen Vortrag, den der russische Präsident dem rechtspopulistischem US-Journalisten Tucker Carlson hielt, präsentierte er ein gefestigtes Weltbild, in dem Russland vor allem eines ist: ein Opfer, das sich wehrt.
Ob ihn das alles selbst überzeugt, weiß man natürlich nicht. Die Art und Weise, wie er sprach, deutet aber darauf hin, dass der russische Präsident seine eigene Propaganda glaubt.
——-
Letztendlich hat Tucker Carlson mit dem Interview nichts anderes gemacht, als Putin das Mikrofon hinzuhalten und Putin durch ein paar Fragen an einige punkte zu erinnern.
Natürlich wird dieses Interview von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Medien dafür genutzt, um Stimmung zu machen.
Marcel Reif hat eine Botschaft von seinem Vater an uns übermittelt. (s.u.)
Viele Menschen haben zugehört und verstanden.
Das passte wohl vielen man in der AfD nicht.
Die AfD hat scheinbar verinnerlicht was Steve Bannon allen Rechtsextremisten als Taktik empfiehlt.
„Flood the Zone with Sh.t“. (Erläuterung s.u.)
Kurz nach Marcel Reif wurde vom selben Podium eine andere Rede gehalten.
Besonders viel Aggression, Fehlinformationen und Beleidigungen – so der Eindruck vieler Demokraten.
Wollte man – im Sinne Bannons -mit Empörung und Aufmerksamkeit ablenken?
Von Marcel Reif.
Marcel Reifs Botschaft zweimal zuhören ist zu wenig. Der AfD Botschaft zuhören ist einmal zu viel
Nicht zuhören, nicht erwähnen, nicht diskutieren, nicht empören, nicht kommentieren, nicht weiterleiten.
Die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland wollen Marcel Reif zuhören -nicht im Sinne Bannons-„mit Sch..sse überflutet werden“. . Marcel Reif. Hinschauen. Zuhören. Verstehen.
AfD. Wegschauen. Weghören. Wegschweigen.
Deswegen gehen Menschen auf die Straße.
Gegen die AfD. Für Deutschland.
Sei ein Mensch.
——-
Kommentare
—> „Die „Flood the Zone with Sh.t“ Taktik von Steve Bannon.
es ist schon bemerkenswert, wie ihr euch in der Nachahmung des Nationalsozialismus und der Wannseekonferenz übt, als ob ihr schon an der Macht wärt. Eure Fantasie, das muss man zugeben, ist durchaus blühend.
Wir, die ihr zur „Remigration“ auserkoren habt, sind nicht wirklich überrascht über euren sogenannten Masterplan. Wir kennen das Konzept des „Deutschseins“, das ihr verfolgt – ein völkisches, ein schauriges Echo des Nationalsozialismus. Überraschend war allerdings, dass so viele anscheinend den fortschreitenden Rassismus nicht wahrgenommen hatten und über diese Pläne überrascht waren.
Natürlich waren auch weder die AfD und ihre Wähler noch die anderen Rassisten und Faschisten, die teilweise auch in der CDU (Werteunion) und anderswo zu finden sind, wirklich überrascht über den Masterplan, sondern sie wählen und unterstützen die AFD explizit in der Hoffnung, dass solche Pläne im Hintergrund laufen.
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, hat auch schnell klargestellt, dass dieser millionenfache Abschiebungsplan kein Geheimnis, sondern ein Versprechen sei, „für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland“.
Habt ihr vielleicht eine zerbrechliche und instabile Identität, wenn ihr glaubt, sie nur durch die Deportation anderer erhalten zu können? Identität ist etwas Individuelles und basiert auf mehr als nur ethnischer Zugehörigkeit. Wer seine Identität ausschließlich auf ethnischer Zugehörigkeit aufbaut, scheint sonst wenig zu haben, worauf er stolz sein kann.
Aber lasst euch gesagt sein: Die Fantasien, die ihr bei gutem Wein und Essen entwickelt habt, werden Fantasien bleiben. Wir sind 24 Millionen Menschen mit vielfältigen Hintergründen in diesem Land. Wir sind deutsch, türkisch, arabisch, persisch, asiatisch, slawisch, afrikanisch, südamerikanisch, europäisch, schwarz, weiß, muslimisch, jüdisch,christlich und vieles mehr. Wir sind das vielfältige Deutschland.
Mindestens 24 Millionen weitere Menschen ohne Migrationsgeschichte, unsere Verwandte, Freunde, Kollegen, Geschäftspartner, Kunden, Lehrer, Schüler usw., solidarisieren sich mit uns.
Unsere gemeinsame Macht ist das Grundgesetz und die Demokratie.
Keine Sorge, wir werden unsere Macht nicht wie ihr missbrauchen; in einer Demokratie wird niemand deportiert. Und euch, die ihr plant, uns und unsere Unterstützer nach Afrika abzuschieben – wir werden euch nicht dorthin schicken, denn wir möchten kein afrikanisches Land mit eurer Anwesenheit bestrafen.
Wir werden euch vielmehr dem Verfassungsschutz und der Justiz überlassen!
Im Türkischen gibt es ein Sprichwort: „It ürür kervan yürür“ – die Köter kläffen, aber die Karawane zieht weiter. In diesem Sinne: Ihr könnt so viel bellen, wie ihr wollt, wir, die demokratischen Bürger, haben keine Angst vor euch und sind stark genug, um mit euch fertig zu werden.
#CORRECTIV #Demokratie #Gesellschaft #Rassismus
——-
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Es ist nicht nur erschreckend, wie anfangs gegen Flüchtlinge gehetzt wurde und die Hetze jetzt gegen alle Ausländer und Menschen mit einem deutschen Personalausweis gehetzt wird.
Hetze gegen Deutsche, weil irgendwann jemand von den Vorfahren nicht deutsch ist. Es erinnert mich sehr an die Geschichten, die mein Vater ca 1975-2000 von Verfolgten gehört hatte und in Büchern veröffentlicht hatte.
Er hatte Juden und anders Verfolgte in Altenheime interviewt. Als Junger Mensch interessierte ich mich nicht so für diese Geschichten.
Allerdings hat sich dies in den letzten Jahren sehr verändert, weil immer mehr Parallelen zur Entwicklung der Weimarer Republik hin zum 3.Reich erkennbar sind.
Es sind nur einzelne – vielleicht zunächst – Kleinigkeiten, die in der Gesamtbetrachtung dann zu einem Rassismus führen.
Bereits vor den Sätzen und Wörtern von Merz:
– #Sozialtoutismus
– #kleine Paschas
gab es bereits schon früher einen Hass gegen andere Völkergruppen.
Angst vor dem Unbekannten ist nichts besonderes. Der Grund ist in der Biologie zu finden. Unser Gehirn möchte immer den Weg gehen, bei dem automatische Entscheidungen genutzt werden können. Das spart Energie.
Wer schon viele Jahre den Führerschein hat, denkt über die einzelnen Tätigkeiten beim Fahren nicht mehr nach. Es läuft eine Automatik ab, so dass man nebenher auch mit jemandem reden kann. Das geht so lange, bis eine kritische Situation entsteht. Dann ist höchste Konzentration gefragt (z.B. Anfahren eines Zieles, an das man noch nicht gefahren ist).
Ähnlich ist dies auch bei anderen Themen. Als in den fünfziger Jahren und sechziger Jahren nach Deutschland, die Spätaussiedler oder auch anschließend die Italiener nach Deutschland gekommen sind, gab es auch extrem viele Vorbehalte und Sorgen, dass diese Menschen unser Leben verändern könnten.
Bei den Spätaussiedler war man sauer, dass sie neue Wohnungen bekommen haben. Es ging sogar soweit, dass man diesen Menschen unterstellt hatte, dass sie nicht wissen, was man mit einer Badewanne macht. Deshalb haben sie anscheinend Schweine in den Badewannen gehalten oder Fische.
Bei den Italienern war es noch etwas anders. Da stand zum Beispiel 1960 in einem Leserbrief von der Stuttgarter Zeitung beziehungsweise Stuttgarter Nachrichten, dass die Italiener unsere Frauen verführen und diese Italiener sollen unbedingt wieder aus Deutschland entfernt werden. Zeitweise nannte man sie Spaghettifresser oder Itaker.
Ähnliche Geschichten gab es später bei der Zuwanderung von Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, Russland-Deutsche oder auch Syrer oder Afrikaner.
Jedes Mal, wenn andere Menschen, die wir nicht kennen, nach Deutschland kommen, wird dies von den rechten Gruppen genutzt, um zu hetzen.
Als 2014 und 2015 die Syrer nach Deutschland kamen, weil sie von dem Krieg geflohen waren, wurde genauso gehetzt, dass diese Menschen uns die Arbeitsplätze wegnehmen, unser soziales System ausnutzen und so weiter.
Interessanterweise hatten dann sogar Migranten aus anderen Ländern, die davor zu uns eingewandert waren, sich gegen diese Einwanderung und gegen die Flüchtlinge gestellt.
Die Hitze funktionierte. Gehetzt wurde von rechts. Durch das Internet wurden dann Fake Fotos veröffentlicht, und jede kriminelle Handlung, die es gegeben hat oder vielleicht gegeben hatte, wird vielfach multipliziert, damit der Leser meint, diese Menschen sind besonders gefährlich.
Keine Frage, es gibt natürlich auch kriminelle, die zu uns ins Land gekommen sind. Aber die Masse ist nicht kriminell! Und auch nicht ein großer Anteil!. Es sind einzelne Personen, die es im übrigen auch unter der deutschen Bevölkerung gibt.
Man muss es nur eigentlich richtig relativieren. Menschen, die zu uns kommen und auf der Flucht sind, haben hier zunächst einmal nur den Sozialhilfebedarf abgedeckt. Schaut man sich unsere deutschen Sozialhilfefälle an, dann ist die Kriminalität bei beiden Gruppen in etwa gleich. Und Vergewaltigungen und Ähnliches gibt es nicht nur durch Ausländer, sondern weitaus genauso durch Deutsche. Jede dritte Frau in Deutschland ist schon einmal sexuell belästigt worden. Und das waren nicht immer nur Ausländer, sondern auch ein großer Teil Deutscher.
Tatsache ist jedoch, dass die rechten Medien, insbesondere die AfD, nur ausländische Flüchtlinge mit ihren Straftaten publiziert und dies dann gleich vielfach. So scheint es dann sehr oft, dass die Ausländer die kriminellen sind und die Deutschen die guten.
Keine Frage, wer kriminelle Straftaten begeht, gehört aus Deutschland ausgewiesen. Das darf aber nicht schon beim Strafzettel oder Laden Diebstahl beginnen. Eine Straftat, die zu einem Jahr Gefängnis und mehr führt, meine ich damit. Diese Straftaten sollten dazu führen, dass diese Personen aus Deutschland ausgewiesen werden.
Nun ist diese Ausweisung nicht immer ganz einfach. Denn diese Personen verschweigen dann, aus welchem Land sie kommen, oder sie werden von ihrem Heimatland gar nicht mehr aufgenommen. Das erschwert natürlich vieles.
Was aber die rechte Zähne tatsächlich will, ist alle Deutschen in Deutschland zu lassen, wenn sie ihrer Gesinnung entsprechen. Ansonsten möglichst alle deportieren!
Und wohin deportieren? Am besten nach Afrika. Das ist die Auffassung der AfD und der Nationalsozislisten bzw. Neonazis.
Wir sind alles Menschen! Und da gibt es keine unterschiedlichen Gassen oder Ähnliches. Wenn jemand eine schwarze Hautfarbe hat, dann kommt es davon, dass diese Menschen in einer Region mit ihren Vorfahren gelebt hatten, in der die Sonne stärker gescheint hat. es ist eine völlig normale Hautreaktion, die uns schützen soll vor Sonneneinstrahlung.
Und auch die verschiedenen Weltreligionen hängen lediglich damit zusammen, dass die Religion in bestimmten Regionen dadurch unterschiedlich geworden ist, dass die Klimaverhältnisse vielleicht anders waren oder bestimmte Gegebenheiten in dieser Region anders waren.
Beispiele:
1.) Warum steht im Koran, dass man fünf mal am Tag beten muss? Und warum beten die Moslems auf den Knien und gehen mit dem gesamten Oberkörper und den Händen dann von oben nach unten?
Historisch wurde das grundlegende Glaubenszeugnis des Islam, der Koran, im 7.Jahrhundert nach Christusoffenbart.
Die Erfindung des Pflugs durch die Sumerer im Mesopotamien des 4. Jahrtausends v. Chr. war revolutionär, da dadurch die Produktivität enorm gesteigert werden konnte.
Im Laufe der Zeit wurde der Pflug weiterentwickelt (Metall) und durch Tiere gezogen.
Die landwirtschaftliche Arbeit war sehr strapaziös und führte dazu, dass die Bauern, die auf dem Feld gearbeitet hatten, immer die gleichen Muskelpartien nur bewegt hatten.
Durch das fünf mal beten pro Tag (Gymnastik) wurde der Körper gelockert und wieder ausgeglichen.
In der heutigen Zeit wird Yoga gemacht. Das ist letztendlich eine Weiterentwicklung von fünf mal beten.
2.) Warum essen Moslems kein Schweinefleisch?
Auch dies ist im Koran überliefert und hat damit zu tun, dass früher es keine Kühlschränke gab. Fleisch muss also im Boden gelagert werden. In unserer Region war der Boden kühler als beispielsweise im osmanischen Reich.
Schweinefleisch verdirbt bei Wärme relativ schnell. Der Begriff Pökeln für diese Technik geht vermutlich auf den Niederländer Gillis Beukel zurück, der im ausgehenden Mittelalter, Ende des 15. Jahrhunderts lebte.
In einem Punkt bin ich mir ziemlich sicher:
Hätten wir die Klimaverhältnisse in Deutschland gehabt, die früher in der Türkei gewesen waren, dann würde unsere Bibel und die Auslegung im europäischen Raum auch völlig anders ausschauen.
——-
Waren früher die Christen bessere Menschen, als Moslems?
Sicherlich nicht! Man muss sich nur die Zeit vor Augen führen, die bei uns viele Jahrzehnte herrschte. Es gab Hexen, verbrennungen, Raubritterzüge und vieles mehr.
Und liest man den Koran oder liest man die Bibel, dann gibt es in beiden Schriften auch Szenen, die nicht gerade schön sind. Der Ursprung dieser Literatur war jedoch ein Lehrbuch um den Menschen etwas an die Hand zu geben, an dem er sich festhalten kann.
——
Insofern ist jeder Glaube etwas, an dem sich der Mensch festhalten soll. Es soll Halt in schwierigen Phasen geben und in gewisser Weise eine Lebenshilfe sein.
Was der einzelne Mensch (Machtmensch) aus den jeweiligen Werken gemacht hat, ist nicht immer das, was die Erfinder dieser Literatur wollten.
Insofern werden Religionen sehr oft missbraucht, damit die eigenen machtbesessen Ziele erreicht werden. Das kann man heute noch erkennen am Iran oder auch in Russland mit Kyrill.
——-
Zuwanderung hat immer bereichert.
Betrachtet man die Zuwanderung beispielsweise von 2010-2023, dann ist deutlich erkennbar, dass wir in Deutschland auch aus der Flüchtlingswelle sogar gewonnen haben.
Inzwischen haben wir in Deutschland 46 Millionen Erwerbstätige. die Zahl der erwerbstätigen hat, also um 7 Millionen zugenommen seit 2010. Das sind etwa 17 %!
Zeitgleich ist die Anzahl der Menschen, die aus dem Erwerbsleben in die Rente ausgeschieden, sind sehr stark gewachsen. Und die Nachfolgende Generation (Schulabgänger und Studienabgänger) hat extrem abgenommen.
Ohne diese Zuwanderung hätten wir gar nicht die Möglichkeit gehabt, so viele Erwerbstätige einzustellen, dass die Rente der heutigen Rentner finanziert werden kann.
Wenn die Anzahl der erwerbstätigen abnimmt, die Zahl der Rentner zunimmt, dann muss die Rente entsprechend abgesenkt werden.
Da die Erwerbstätigenquote sich erheblich verbessert hat, ist die Gesetzliche Rente natürlich auch gesichert.
Und auch eine Umstellung der Rente vom UmlageSystem (so wie wir das seit Adenauer haben) auf einen Kapitalanlagesystem (jeder spart das Geld für seine eigene Rente an) kann nicht einfach so eingeführt werden. Denn sonst müssten wir die erwerbstätigen zum einen ihren eigenen Topf ansparen und dann noch die Rente der heutigen Rentner bezahlen.
Die Hetze von rechts vernichtet Deutschland
Inzwischen erkennen immer mehr Menschen, dass die AfD mit ihren Plänen nicht nur menschenunwürdig ist, sondern die AfD und auch alle teilnehmenden rechten Gruppierungen die deutsche Wirtschaft und das demokratische Deutschland sogar zerstört.
Würden wir tatsächlich alle Ausländer deportieren, dann würden wir:
– Im Müll ersticken (oder wer kann sich vorstellen, dass Höcke zum Müllmann umschult?
– die Geburtenrate weiter auf 1,2 Kinder absinken. Oder wer kann sich vorstellen, dass gebärfähige Frauen (18 bis 40) jetzt noch 4 Kinder bekommt?
– wäre die Rente der Rentner sofort nicht mehr finanzierbar.
Das Ziel – Europa zu zerstören und in das Völkerbundsystem unter der Führung des russischen Imperialisten Putin, besteht in Extremistenkreisen. Und dies muss jedem Wählet klar sein.
Und:
Lieber Herr Friedrich Merz: Lassen Sie Ihre Hetzsprüche. Sie erreichen nur die Legalisierung von bestimmten Wörtern und Sätzen und helfen dieser braunen Brut.
Und was meine Meinung betrifft, gehe ich davon aus, dass Sie eh als Bundeskanzler von den Deutschen nicht gewollt sind.
Selbst Ihre eigenen CDU-Mitglieder wollen eher noch #Hendrik #Wüst. Ebenso ist Pistorius über dem derzeitigen Bundeskanzler in der Wählergunst. Zitat focus v. 7.1.2024: „Fast zwei Drittel der Deutschen wollen, dass Verteidigungsminister #Boris #Pistorius seinen SPD-Parteikollegen als Bundeskanzler ablöst. “ „Pistorius würde auch Merz schlagen – nur gegen Söder hätte er keine Chance..“
Das wäre für Sie Herr Merz aber auch nicht schlimm, sondern eher die Planerfüllung, damit Sie dann bei #BlackRock wieder für ein Millionen-Jahresgehalt wieder einsteigen, um dann mit der CDU/CSU nachfolgende Ziele umsetzen kann.
die Atomlobby
fossile Energie
Ernährungsundustrie (insbesondere Zucker)
Investmentbranche „gesetzliche Altersversorgung über Privat-Engagement (somit Gelder sammeln für die ersten drei Bereiche)
Und jeder Nutzer von TikTok, WhatsApp & Co. sollte sich gut überlegen, ob er menschenverachtende Witze, Fotos, Filme und Hetze weiter verteilt!
Und jeder Nutzer von TikTok, WhatsApp & Co. sollte sich gut überlegen, ob er menschenverachtende Witze, Fotos, Filme und Hetze weiter verteilt!
Das 9/11 für Israel – Und für die Palästinenser, die im Gazastreifen durch die Hamas ebenso als Geisel festgehalten werden ein Chaos
Von
EIN BERICHT WELCHER ZU HERZEN GEHT UND TIEF BERÜHRT. ES ZEIGT DIE GRAUSAMKEITEN DER HAMAS
Letzte Nachrichten aus dem Schutzraum „Sie sind hier, sie verbrennen uns“ Von t-online Aktualisiert am 14.10.2023 – 20:36 Uhr
Mehr als 1.300 Menschen hat die Hamas am Wochenende in Israel massakriert. Viele der Opfer schickten kurz vor ihrem Tod noch letzte Botschaften. Wenige Wochen vor ihrem Tod blickte Tamar Kedem Siman Tov noch optimistisch in die Zukunft. Die Aktivistin für Frauenrechte kandidierte bei den anstehenden Kommunalwahlen für den Vorsitz im Regionalrat von Eschkol, bei Instagram hielt sie ihre Follower über die Kampagne auf dem Laufenden. Zum jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana Mitte September schickte sie ein Selfie ihrer Familie: Ihr Mann Yonathan drückte auf den Auslöser, die Zwillingstöchter Schachar und Arbel (5) und Sohn Omer (2) strahlten in die Kamera. Dazu schrieb die 35-Jährige, sie wünsche allen Glück und die Kraft, „aktiv zu sein und uns selbst sowie andere mit einem guten Auge zu sehen. Es soll ein gutes Jahr für uns alle werden.“
Hamas-Terror in Israel: Plötzlich Stille Auch wenige Stunden vor ihrem Tod noch war Tamar Kedem Siman Tov zuversichtlich, als schon die Raketen der Hamas in Richtung Israel flogen. „Hallo Leute, wir sind im Schutzraum in unserem Haus untergekommen, uns geht es gut“, schrieb sie australischen Freunden. Dann herrschte Stille. Tamar antwortete nicht mehr auf Nachrichten, ging nicht mehr ans Telefon. Inzwischen ist mehr über das Schicksal der Familie aus dem Kibbuz Nir Oz in der Nähe des Gazastreifens bekannt: Tamars Mann Yonathan hatte seiner Schwester noch weitere Nachrichten geschickt. „Sie sind hier, sie verbrennen uns. Wir ersticken“, zitiert CNN daraus.
„Eine ganze Familie getötet, nur weil sie Juden waren“ Die Schwester erklärte dem Sender, die Hamas-Terroristen hätten zuvor durch das Fenster des Schutzraums geschossen und Tamar und Yonathan getroffen. „Verwundet hielten sie durch – und entschieden, dass sie eher an einer Rauchgasvergiftung sterben würden, als mitgenommen zu werden.“ Was wohl passiert wäre, wenn die Terroristen in den Schutzraum eingedrungen wären, offenbart der Tod von Yonathans Mutter Carol Siman Tov, die im selben Kibbuz lebte: Sie wurde in ihrem Schutzraum erschossen. „Eine ganze Familie wurde von Mördern getötet, nur weil sie Juden waren“, schrieb ein Freund der Familie auf Facebook.
Ein Artikel von t-online—>
Letzte Nachrichten aus dem Schutzraum „Sie sind hier, sie verbrennen uns“
Zitat —> „Mehr als 1.300 Menschen hat die Hamas am Wochenende in Israel massakriert. Viele der Opfer schickten kurz vor ihrem Tod noch letzte Botschaften.
Wenige Wochen vor ihrem Tod blickte Tamar Kedem Siman Tov noch optimistisch in die Zukunft. Die Aktivistin für Frauenrechte kandidierte bei den anstehenden Kommunalwahlen für den Vorsitz im Regionalrat von Eschkol, bei Instagram hielt sie ihre Follower über die Kampagne auf dem Laufenden.
Zum jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana Mitte September schickte sie ein Selfie ihrer Familie: Ihr Mann Yonathan drückte auf den Auslöser, die Zwillingstöchter Schachar und Arbel (5) und Sohn Omer (2) strahlten in die Kamera.
Dazu schrieb die 35-Jährige, sie wünsche allen Glück und die Kraft, „aktiv zu sein und uns selbst sowie andere mit einem guten Auge zu sehen. Es soll ein gutes Jahr für uns alle werden.“
Hamas-Terror in Israel: Plötzlich Stille
Auch wenige Stunden vor ihrem Tod noch war Tamar Kedem Siman Tov zuversichtlich, als schon die Raketen der Hamas in Richtung Israelflogen. „Hallo Leute, wir sind im Schutzraum in unserem Haus untergekommen, uns geht es gut“, schrieb sie australischen Freunden.
Dann herrschte Stille. Tamar antwortete nicht mehr auf Nachrichten, ging nicht mehr ans Telefon.
Inzwischen ist mehr über das Schicksal der Familie aus dem Kibbuz Nir Oz in der Nähe des Gazastreifens bekannt: Tamars Mann Yonathan hatte seiner Schwester noch weitere Nachrichten geschickt. „Sie sind hier, sie verbrennen uns. Wir ersticken“, zitiert CNNdaraus.
Ex-Verfassungsrichterin: Was man auch statt eines ganzen AfD-Verbots tun könnte-Ex-Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff erklärt, wie die Chancen eines AfD-Verbots stehen und was wir noch tun könnten.
DIE INSTRUMENTE DES PARTEIVERBOTS UND DER GRUNDRECHTSVERWIRKUNG
Die Rede von der „wehrhaften Demokratie“ bezog sich ursprünglich auf die militärische Wehrhaftigkeit nach außen. Das änderte sich mit Karl Loewensteins Überlegungen zur „Militant Democracy“ (1937)“, in denen es um die notwendige Wehrhaftigkeit der Demokratie nach innen ging, gegen den Faschismus, der ihr den Krieg erklärt hatte. In dem seither vorherrschenden innengerichteten Sinn gilt das Prinzip der wehrhaften oder, weniger prägnant, der streitbaren Demokratie heute in Deutschland als Verfassungsprinzip.
Es soll, so das Bundesverfassungsgericht, „gewährleisten“, dass „Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören“ (s. hier, Rn. 418). Als Ausdruck dieses Prinzips betrachtet das Gericht vor allem die grundgesetzlichen Vorschriften zum Verbot verfassungsfeindlicher Vereine (Art. 9 Abs. 2 GG) und Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG) und zur Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG), aber auch noch eine Reihe weiterer Institutionen (näher hier, Rn. 418; s. auch, zur Möglichkeit des Vereinsverbots als Ausdruck wehrhafter Demokratie, hier, Rn. 101, zur Möglichkeit geheimdienstlichen Verfassungsschutzes hier, Rn. 150, zur beamtenrechtlichen Treuepflicht hier, Rn. 39).
Zum Arsenal der wehrhaften Demokratie gehört auch die 2017 – nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem zum zweiten Mal ein Verbotsantrag gegen die NPD scheiterte – in das Grundgesetz aufgenommen Möglichkeit, zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Partei von staatlicher Finanzierung auszuschließen (Art. 21 Abs. 3 GG).
DIE MÄR VOM WEHRLOSEN WEIMAR
Mit der Kennzeichnung der grundgesetzlichen Ordnung als „wehrhafte“ Demokratie verbindet sich die Vorstellung, der Weimarer Verfassung habe es an der Wehrhaftigkeit gefehlt, die nötig gewesen wäre, um das nationalsozialistische Unrechtsregime zu verhindern. Auch das Bundesverfassungsgericht schien zunächst dieser Vorstellung anzuhängen. In seinem Extremistenbeschluss hieß es 1975, das Grundgesetz habe „die Bundesrepublik Deutschland aus der bitteren Erfahrung mit dem Schicksal der Weimarer Demokratie als eine streitbare, wehrhafte Demokratie konstituiert“ (hier, Rn. 96).
Im NPD-Urteil von 2017 heißt es an einer Stelle, die „Etablierung des Parteiverbots in Art. 21 Abs. 2 GG“ sei Ausdruck des Bestrebens des Verfassungsgebers „strukturelle Voraussetzungen zu schaffen, um eine Wiederholung der Katastrophe des Nationalsozialismus und eine Entwicklung des Parteiwesens wie in der Endphase der Weimarer Republik zu verhindern“ (hier, Rn. 514). Auch damit wird die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes in einen Gegensatz zur Weimarer Verfassungslage gerückt. An etwas späterer Stelle qualifiziert das Gericht dann allerdings Art. 21 Abs. 2 GG als Reaktion auf den Aufstieg des Nationalsozialismus und „die (vermeintliche) Wehrlosigkeit der Weimarer Reichsverfassung gegenüber den Feinden der Demokratie“ (ebd., Rn. 583). Das trifft die Sache sehr viel besser.
MYTHOS WEIMARER VERFASSUNG
Die nach Kriegsende aufgekommene Idee der Weimarer Verfassung als einer im Gegensatz zum Grundgesetz wehrlosen gehört zu den diversen Selbstentlastungslegenden, mit denen die Eliten der ersten Nachkriegsjahrzehnte sich selbst und die öffentliche Meinung davon zu überzeugen suchten, dass für das Vorausgegangene Andere und Anderes als sie selbst verantwortlich waren. Um solche Legenden handelte es sich auch, wenn der spätere erste Bundespräsident Theodor Heuss im Parlamentarischen Rat, und nach ihm zeitweilig die intellektuelle Mehrheitsmeinung, die Weimarer direkte Demokratie zum Wegbereiter der Diktatur erklärten, und wenn Gustav Radbruch und seine Nachbeter als Quelle des totalitären Übels den angeblich herrschenden Gesetzespositivismus identifizierten, der die Menschen unfähig zum Widerstand gegen Unrecht in Gesetzesform gemacht habe (S. zu Theodor Heuss‘ vielfach aufgegriffenen Einlassungen über die direkte Demokratie Lübbe-Wolff, Demophobie, 2022, S. 29 ff. Zur Radbruch’schen „Positivismus-Legende“ treffend Horst Dreier, hier, S. 120 ff.)
NEUE DER WEHRHAFTIGKEIT DES GRUNDGESETZES?
Was das angeblich Neue der Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes angeht, ist festzustellen: Von einer konstitutionellen Wehrlosigkeit der Weimarer Demokratie kann überhaupt keine Rede sein. Die Weimarer Republik verfügte über Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen. Auch eine beamtenrechtliche Treuepflicht gab es schon unter der Weimarer Verfassung. Nur weil das so ist, konnte das Bundesverfassungsgericht die beamtenrechtliche Treuepflicht zu den von Art. 33 Abs. 5 GG verbindlich gemachten „hergebrachten“, d.h. mindestens schon unter dieser Verfassung in Geltung gewesenen Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG zählen (hier, Rn. 40 ff.).Beamte wegen verfassungsfeindlichen Verhaltens aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, war auch zur Weimarer Zeit möglich (Näher zur Entwicklung der Weimarer Rechtslage und Rechtsprechung Schmahl, Disziplinarrecht und politische Betätigung der Beamten in der Weimarer Republik, 1977, S. 52 ff. u. passim.).
IN WEIMAR WAR EIN PARTEIENVERBOT EINFACHER
Und Parteien mit verfassungswidrigen Zielsetzungen zu verbieten, war damals nicht etwa schwieriger, sondern sehr viel einfacher als unter dem Grundgesetz. Art. 21 Abs. 4 des Grundgesetzes monopolisiert zur Vermeidung von Missbräuchen die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei beim Bundesverfassungsgericht und erschwert damit ein solches Verbot. Unter der Weimarer Verfassung konnten dagegen Parteien wie beliebige andere Vereine von den dafür zuständigen Ordnungsbehörden verboten werden. Tatsächlich war die NSDAP sowohl in verschiedenen Ländern als auch nach dem Hitler-Putsch von 1923 auf Reichsebene zeitweise verboten. Aber eben nur zeitweise. Was fehlte, war nicht die rechtliche Handhabe, sondern der politische Wille, dieser Partei das Handwerk zu legen.
(Zu den zeitweiligen Verboten näher Schön, Gundlagen der Verbote politischer Parteien als politische Gestaltungsfaktoren in der Weimarer Republik und in der Bundesrepublik, Diss. Würzburg 1972, S. 26 ff., 50 ff; Gusy, Die Lehre vom Parteienstaat in der Weimarer Republik, Baden-Baden 1993, S. 37 ff.; Stein, Parteiverbote n der Weimarer Republik, 1999, S. 80 ff. u. passim (auch zu Verboten auf anderer als vereinsrechtlicher Grundlage). Nach der nationalsozialistischen Machtergreifung alle Parteien außer der NSDP durch Gesetz verboten.)
DIE POTENTIALITÄTSRECHTSPRECHUNG DES BVERFG
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat nun ein Parteiverbot noch deutlich über das offenkundig im Text des Grundgesetzes Angelegte hinaus erschwert. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger „darauf ausgehen“, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
Ein solches „Daraufausgehen“ soll nach der Entscheidung zum NPD-Verbot aus dem Jahr 2017 nur noch angenommen werden können, wenn „konkrete Anhaltspunkte von Gewicht“ es möglich erscheinen lassen, dass die Partei in ihrem verfassungsfeindlichen Handeln „erfolgreich sein kann“ (Rn. 585). Eine Partei muss, um verboten werden zu können, über „hinreichende Wirkungsmöglichkeiten“ verfügen, die „ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheinen lassen“ (Rn. 586). Weil es an dieser sogenannten „Potentialität“ fehlte, scheiterte der Antrag, die NPD zu verbieten.
Das Gericht bescheinigte der Partei verfassungsfeindliche Zielsetzungen und ein planmäßiges Hinarbeiten auf deren Verwirklichung, aber für deren Durchsetzbarkeit fehle es an hinreichenden Anhaltspunkten von Gewicht. Eine Durchsetzung „mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln“ erscheine ausgeschlossen; speziell im parlamentarischen Bereich verfüge die Partei – die damals nur rund 5000 Mitglieder hatte, bei der zurückliegenden Bundestagswahl mit einem Stimmenanteil von 1,3% den Einzug ins Parlament verpasst hatte und auch auf Länder- und Kommunalebene nur geringfügige Erfolge verbuchen konnte – „weder über die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, noch über die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielräume zu verschaffen“ (Rn. 896 f.).
SCHWENK IN DER RECHTSPRECHUNG
Dieser Schwenk in der Rechtsprechung, die früher derartige Anforderungen nicht enthielt – von seiner Interpretation der Worte „darauf ausgehen“ im KPD-Verbotsurteil von 1956 hat das Gericht sich ausdrücklich distanziert (Rn. 586) –, ist kaum verständlich ohne die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hatte in dem Bestreben, dem exzessiven türkischen Parteiverbotswesen eine Grenze zu ziehen, etwas unvorsichtig formuliert, einem Staat könne nicht abverlangt werden, abzuwarten, bis eine verfassungsfeindliche Partei die Macht ergriffen und mit der Umsetzung ihrer demokratie- und menschenrechtsfeindlichen Ziele begonnen hat, obwohl die Gefahr „hinreichend erwiesen und unmittelbar“ (sufficiently established and imminent) ist.
Der Gerichtshof erkenne vielmehr an, dass ein Staat gegen die Umsetzung derartiger Ziele einschreiten dürfe, wenn nach eingehender Prüfung der nationalen Gerichte, die insoweit strenger europäischer Kontrolle unterlägen, das Vorliegen „einer solchen“ Gefahr festgestellt worden sei (hier, Rn. 102). In Teilen der Literatur ist daraus geschlossen worden, dass der EGMR ein Parteiverbot nur bei konkreter Gefahr für eine die Menschenrechte achtende demokratische Ordnung zulasse (einige Nachweise hier, Rn. 619).
NPD-VERBOT UND STRASSBURGER GERICHTSHO
Dem ist das Bundesverfassungsgericht mit Recht nicht gefolgt (Rn. 619). Tatsächlich verwendet der Straßburger Gerichtshof den Gefahrenbegriff nicht in der engen Bedeutung, der ihm im deutschen Sicherheitsrecht zukommt (s. z.B. für die gleichbedeutende Verwendung des Risikobegriffs hier, Rn. 104, und hier, Rn. 83). Er stellt nicht zusätzlich auf das Vorliegen einer konkreten Gefahr ab, sofern eine Partei Gewalt oder Aufrufe zu Gewalt als Mittel zur Verfolgung ihrer Ziele einsetzt (s. z.B. hier, Rn. 79). Zudem hat er betont, dass die erforderliche Gesamtwürdigung auch eine Berücksichtigung der Verhältnisse und der historischen Hintergründe des Parteiverbotsverfahrens im jeweiligen Land einschließen müsse (u.a. hier, Rn. 105).
Ob das Bundesverfassungsgericht der Meinung war, dem EGMR wenigstens mit einer etwas weniger anspruchsvollendie Erfolgschancen der jeweiligen Partei betreffenden Verbotsvoraussetzung, eben dem Potentialitätsätskriterium, entgegenkommen zu müssen, geht aus der Entscheidung zum NPD-Verbotsverfahren nicht klar hervor. Erforderlich dürfte ein solches Entgegenkommen jedenfalls nicht gewesen sein. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich quergestellt und ausgerechnet dem deutschen Bundesverfassungsgericht einen Menschenrechtsverstoß bescheinigt hätte, wenn es die NPD für verfassungswidrig erklärt und damit verboten hätte, halte ich für vollkommen ausgeschlossen.
ZUR DISKUSSION EINES VERBOTS DER AFD
Wie dem auch sei – inzwischen haben wir in Deutschland eine sich zunehmend radikalisierende der Partei, die „Alternative für Deutschland“, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall der Verfassungsfeindlichkeit geführt und deren thüringischer Landesverband vom thüringischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Bei den Bundestagswahlen vom September 2021 haben nicht 1,3 %, sondern 10,3 % der Wähler für diese Partei gestimmt, und jüngsten Umfragen zufolge würde sie, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, um die 20 % erreichen. Und bei kommenden Landtagswahlen wollen laut Umfragen in Sachsen-Anhalt 29%, in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen 32%, und in Sachsen 35% für sie stimmen. Bei der hessischen Landtagswahl am vergangenen Sonntag hat die AfD immerhin 18,4% der Stimmen erreicht.
Es gibt nun Rufe, diese Partei zu verbieten. Unterstellt einmal – was ich hier nicht beurteilen will –, dass die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts explizierten inhaltlichen Voraussetzungen für ein Verbot der AfD im Übrigen vorliegen: An der Potentialität – an gewichtigen Anhaltspunkten für die Möglichkeit, dass diese Partei ihre Ziele erreicht – fehlt es jedenfalls nicht. Hier wird nun aber allenthalben ein Problem, ein „Dilemma“ oder eine „Zwickmühle“ aufgrund des Potentialitätskriteriums diagnostiziert (s. statt vieler hier): Im Frühstadium könne man eine verfassungsfeindliche Partei aus rechtlichen Gründen, mangels „Potentialität“, nicht verbieten, und wenn die geforderten gewichtigen Anhaltspunkte für ein Erfolgspotential erst einmal vorlägen, dann sei es faktisch zu spät. Eine Partei zu verbieten, die ein Fünftel, regional sogar ein Drittel der Stimmbürger wählen will, wäre in der Tat ein politisches Abenteuer mit unvorhersehbarem Ausgang.
DILEMMA-DIAGNOSE
Der Dilemma-Diagnose liegt allerdings eine unnötig problemerzeugende Auslegung des vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Potentialitätskriteriums zugrunde. Anforderungen für ein Parteiverbot aufzustellen, die praktisch nicht oder jedenfalls nicht mit guter Erfolgsaussicht nutzbar sind, weil ein rechtskonformes Verbot politisch zu spät käme, ist offensichtlich nicht das, was das Bundesverfassungsgericht mit seiner Potentialitätsrechtsprechung beabsichtigt hat. Das Gericht hat denn auch ausdrücklich die Geltung der Maxime „Wehret den Anfängen“ bekräftigt (hier, Rn. 584): Art. 21 Abs. 2 GG ziele darauf ab, nach dieser Maxime ein frühzeitiges Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Parteien zu ermöglichen.
Diese Passage taucht im Zusammenhang damit auf, dass das Gericht das Erfordernis einer konkreten Gefahr als Verbotsvoraussetzung zurückweist. In diesem Zusammenhang wird die Möglichkeit des Parteiverbots ausdrücklich auf die historische Erfahrung zurückgeführt, „dass radikale Bestrebungen umso schwieriger zu bekämpfen sind, je mehr sie an Boden gewinnen.“ (Rn. 583). Diese Erkenntnis muss selbstverständlich auch die Auslegung und Anwendung des Potentialitätskriteriums bestimmen. Es wäre deshalb abwegig, anzunehmen, das Bundesverfassungsgericht verlange, mit einem Parteiverbot abzuwarten, bis eine kontraproduktive Wirkung befürchtet werden muss, oder bis die Erfolgschancen einer Partei so gut stehen wie derzeit die der AfD. Dass das Gericht im Fall der NPD bei der gebotenen Gesamtwürdigung kein für ein Verbot ausreichendes Potential gesehen hat, dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass angesichts einer für sich genommen vollkommen marginalen Bedeutung der Partei auch eine besorgniserregende Entwicklungsrichtung nicht ansatzweise festzustellen war.
MAN KANN SEHR FRÜHZEITIG EINSCHREITEN
Dass parlamentarische Mehrheiten für die NPD „weder durch Wahlen noch im Wege der Koalitionsbildung erreichbar“ (Rn. 898) seien, hat das Gericht nicht einfach mit den schwachen Wahlergebnissen der Partei begründet, sondern damit, dass diese auf niedrigem Niveau stagnierten (Rn. 900), dass die NPD in den westlichen („alten“) Bundesländern bei niedrigen Stimmanteilen zuletzt auch noch weitere Verluste hinzunehmen hatte, in den östlichen („neuen“) Ländern, ausgehend von einem höheren Niveau, gleichfalls Rückgänge zu verzeichnen waren, es der Partei in den mehr als fünf Jahrzehnten ihres Bestehens nicht gelungen war, dauerhaft auch nur in einem einzigen Landesparlament vertreten zu sein, und auch auf der kommunalen Ebene ein positiver Trend zugunsten der Antragsgegnerin insgesamt nicht festgestellt werden könne (Rn. 900 ff.).
Man kann also auch unter der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchaus sehr frühzeitig einschreiten. Für den Umgang mit der AfD, die über das Stadium der frühestmöglichen Intervention längst hinaus ist und in der auch erst seit einigen Jahren die gemäßigteren Kräfte derart auf dem Rückzug und die radikalen derart auf dem Vormarsch sind, dass sich die Frage der Verbietbarkeit ernsthaft stellen lässt, hilft das freilich nicht weiter. Was also tun?
Die Instrumente des Parteiverbots und der Grundrechtsverwirkung
Die Rede von der „wehrhaften Demokratie“ bezog sich ursprünglich auf die militärische Wehrhaftigkeit nach außen. Das änderte sich mit Karl Loewensteins Überlegungen zur „Militant Democracy“ (1937)“, in denen es um die notwendige Wehrhaftigkeit der Demokratie nach innen ging, gegen den Faschismus, der ihr den Krieg erklärt hatte. In dem seither vorherrschenden innengerichteten Sinn gilt das Prinzip der wehrhaften oder, weniger prägnant, der streitbaren Demokratie heute in Deutschland als Verfassungsprinzip.
Fakten über Gaza. Gaza wird von der Hamas Propaganda als riesengroßes Gefangenenlager geschildert.Die Not vieler Menschen ist unstrittig. Ursachen und Verantwortliche vielfältig.
1.) Gaza ist 360 Quadratkilometer gross. Größer als mehrere unabhängige Nationen und selbstverwaltete Territorien z.B. Malta, Malediven und Grenada. Das Gebiet ist etwa so groß wie das Emirat Ajman.
2.) Die Bevölkerungsdichte ist eine der höchsten der Welt, aber deutlich niedriger als in Singapur und den Sonderverwaltungszonen Hong-Kong und Macao.
3.) Das Bruttosozialprodukt pro Kopf ist eines der niedrigsten der arabischen Welt, nur ein Viertel der Bevölkerung im Westjordanland. Mit 1440 Dollar ist es etwa so hoch wie das von Pakistan, Timor-Leste, Kirgisistan und Nepal. Doppelt so hoch wie das der Menschen in Sudan und Eritrea. . 4.) Die Geburtenrate ist – vergleichsweise – mit 27,6/1000 hoch. Dreifach so hoch wie die von Dänemark, doppelt so hoch wie die von Saudi Arabien, dem Iran und dem Kosovo. Deutlich niedriger als die von Äthiopien, Nigeria und Afghanistan.
5.) Im Einklang mit dem UNO Vollversammlungsbeschluss wurde das Gebiet am 22. September 1948 unter der Verwaltung der Palästinensischen Regierung gestellt. Ab 1952 wurde die palästinensische Regierung von Ägypten (nicht Israel) schrittweise entmachtet, das Gebiet ebenso schrittweise, endgültig 1959, von Ägypten – im Widerspruch zum Völkerrecht – annektiert.
6.) Seit dem Mittelalter lebten nachweislich Juden in Gaza, sie wurden 1929 von der arabischen Bevölkerung gewaltsam vertrieben.
7.) Im Juni 2007 hat die Hamas gewaltsam im Gaza Gebiet die demokratisch erworbene Machtstellung zementiert. Sie hebelte die bestehende demokratische Grundverfassung aus und verdrängte Gewaltsam die demokratische Opposition.
Hamas ist bisher immer Teil des Problems für die Menschen in Gaza gewesen. Niemals Teil der Lösung.
Übrigens
Vor 25 Jahren wurde der internationale Flughafen von Gaza eröffnet (Bild). Ein Casino und eine Industriezone waren geplant . Gaza hätte zum Singapur des östlichen Mittelmeers werden können.
Stattdessen beschloß Hamas daraus eine theokratische Hölle zu machen, in der die Bevölkerung als Geiseln und dreifaches Schutzschild für Terrorismus, Antisemitismus und als Handlager der globalen Destabilisierung durch Iran und Russland gehalten wird.
In jedem Mitgliedsland der Arabischen Liga lebten vor 1945 Juden, heute kaum noch. Und die Geschichte war nicht harmonisch und ihr Wegzug war vielfach nicht freiwillig. Ein Beispiel ist Ägypten.
Von Yves Willers
Juden lebten dort seit der Zeit Alexander des Großen. Mehrfach wurden die Gemeinden vernichtet und entstanden auf neues. Die Juden wurden permanent von den christlichen orthodoxen Patriarchen verfolgt, deswegen empfingen sie 642 n.Chr. die muslimischen Eroberer als Befreier.
Aber der ihnen aufgezwungene Status als Menschen zweiter Klasse war demütigend. Im Laufe der Jahrhunderte wurden diejenige die die Sondersteuer für „Dhimmis“ nicht aufbringen konnten immer wieder verhaftet, wenn sie nicht zum Islam konvertierten.
In der Abfolge der herrschenden muslimischen Dynastien wechseln sich Perioden relativer Sicherheit mit Ausbrüchen fanatischer Verfolgung ab. Mehrfach wird die komplette Vernichtung der jüdischen Gemeinde geplant so z.B. unter Baibars I. im 13.Jahrhundert und von Ahmed Pascha im Jahr 1524. Auf Druck der westlichen Mächte wird die Dhimmi-Steuer 1856 im ganzen osmanischen Reich abgeschafft, eine wirtschaftlichen Blütezeit der jüdischen Gemeinde beginnt.
Islamische Reformbewegungen (z.B. von Djemal al-Afgani) und Säkularisierung schaffen zeitweilig im 19. Jahrhundert ein toleranteres Klima. Führungsfiguren der ägyptischen Befreiungsbewegung im 20.Jahrhundert stammen aus der jüdischen Gemeinde, z.B. René Qattawi und Mourad Farag. Letzterer verfasst das berühmte Gedicht „Ägypten, Land meiner Geburt, meine Heimat“.
Mit der Gründung der antireformerischen Muslimbruderschaft 1928 verschlechtert sich die Lage der jüdischen Gemeinde erneut. Die Bruderschaft sympathisiert mit Hitler-Deutschland, wird von ihr gefördert und lanciert reihenweise antisemitische Hetzschriften. Die Saat geht auf – in Erwartung des Sieges des Deutschen Afrikakorps finden 1942 erneut Pogrome statt.
Nach dem Teilungsbeschluss für Palästina der UNO Vollversammlung 1947 endet die fast 2500 jährige Geschichte der jüdischen Gemeinde. Innerhalb weniger Jahre verlassen die 75.000 Juden das Land, vielfach in Folge von Verfolgung, Entrechtung und Enteignung.
Ägypten wird zum Fluchtort für Täter des Holocaust und anderer Nazis. Johann von Leers (Bild), Goebbels „Propagandist der Vernichtung“, konvertiert zum Islam und führt seine Tätigkeit, nun für Präsident Nasser, unverändert in Kairo fort. Die SS-Folterärzte Aribert Heim (KZ Mauthausen) und Hans Eisele (KZ Buchenwald) finden dort Schutz vor dem Strafrecht. Auch Leopold Gleim, für die Gestapo in Warschau aktiv, führt seine Tätigkeit in Ägypten fort.
Deutschland hat den furchtbaren Höhepunkt des Antisemitismus geschaffen, aber keine Nation, weder christliche noch muslimische, ist unschuldig. Jede hat hat sich an dieser Schande 2000 Jahre lang beteiligt. Der christliche und islamische Antisemitismus schufen den Zionismus, nicht umgekehrt.
Weitere Informationen zum Judentum gibt es auch über folgende Links
20Minuten: „Toni Frisch spricht Klartext, dafür ist der Alt-Botschafter bekannt. Ein Gespräch über «Putinversteher» und seine Enttäuschung über die Rolle der Schweiz.
Darum gehts: Es gibt nicht viele, die mehr zum Krieg in der Ukraine wissen als Alt-Botschafter Toni Frisch (77).
Von 2015 bis 2021 war er OSZE-Koordinator der Arbeitsgruppe Humanitäre Fragen in der Ostukraine.
Schon nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl leitete er Hilfsprogramme vor Ort, kannte Michail Gorbatschow und andere hohe Funktionäre der ehemaligen UdSSR.
Frisch ist für bekannt dafür, kein Blatt vor denMund zu nehmen. Ein Gespräch über Russlands Angriffskrieg, Roger Köppel und die Rolle der Schweiz.“
„Was sagen Sie zur Haltung der Schweiz in den letzten eineinhalb Jahren?
Ich habe mich für die Schweiz und unsere Regierung noch nie so geschämt.
Wieso schämen Sie sich für die Schweiz?
Wir verstecken uns hinter der Neutralität – hinter den Herrliberger-Scheuklappen, wie ich sie gerne nenne.
Die Diskussionen um die Waffenausfuhr, um die 25 alten Panzer, waren lächerlich. Vor allem aber: Wir stehen weit unten auf der Liste der Länder, welche sich humanitär für die Ukraine engagieren.
Die Schweiz macht lange nicht, was sie tun sollte. Sie zeigt sich sehr zögerlich und knauserig. Das schadet auch unserem Ruf in der Welt.“
#Schweiz #Krieg #Ukraine #Russland #Putin #Köppel
Darum gehts
Es gibt nicht viele, die mehr zum Krieg in der Ukraine wissen als Alt-Botschafter Toni Frisch (77).
Von 2015 bis 2021 war er OSZE-Koordinator der Arbeitsgruppe Humanitäre Fragen in der Ostukraine.
Schon nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl leitete er Hilfsprogramme vor Ort, kannte Michail Gorbatschow und andere hohe Funktionäre der ehemaligen UdSSR.
Frisch ist für bekannt dafür, kein Blatt vor denMund zu nehmen.
Ein Gespräch über Russlands Angriffskrieg, Roger Köppel und die Rolle der Schweiz.
Toni Frisch ist ein Schweizer der alten Schule, pragmatisch und mit Haltung. Im Krieg in der Ukraine war er von Anfang an involviert (Box unten). Ein Telefonat ins Welschland, wo Frisch gerade am Weinlesen ist.
Herr Frisch. Viele machen die Nato mit ihrer Osterweiterung für den Angriff auf die Ukraine verantwortlich, man habe Russland dazu gedrängt. Was sagen Sie dazu?
Dass die Dichte an Putinverstehern, die wir in der Schweiz haben, bedenklich hoch ist. Wie erklären Sie sich das?
Ich kann es mir nicht so ganz erklären. Für mich sind das abgeschottete Leute und solche, die sich nicht interessieren. Es sind oft notorische Nein-Sager, die Wissenschaft, Medien und Politik gleichermassen und prinzipiell in Frage stellen, aber die Effizienz der Propaganda nicht erkennen.
Es sind längst nicht nur alle SVP-Anhänger der konservativen Sorte. Im «Bund» bezeichnete auch eine SP-Politikerin die Nato als Kriegstreiberin. Ich schrieb ihr, dass es grotesk sei, wenn eine Nationalrätin – ich sage jetzt nicht, dass es Margret Kiener Nellen war – auf diesem Informationsstand sei und eine solche Haltung vertrete. Wie reagieren Sie auf «Putinversteher»?
Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Bei einem Referat kam ein Mann zu mir. Er sei als SVP-Anhänger in der Ukraine-und Neutralitätsfrage ganz auf der Linie der «Weltwoche». «Hören Sie», sagte ich ihm, «Putin spricht von Genozid, von Völkermord im Donbass und der Notwendigkeit der Entnazifizierung der Ukraine. Das ist an den Haaren herbeigezogen, Putin ist ein Lügner.
Aber auch ein Roger Köppel sagte die Unwahrheit, wenn er in der ‹Weltwoche› behauptet, dass sich die Schweiz nun im Krieg befinde, weil sie die Sanktionen des Westens mitträgt.» Man muss die Dinge beim Namen nennen. «Wir kennen die Realitäten in Russland. Wer das nicht tut, will es nicht wissen.» Toni Frisch Immerhin reiste Roger Köppel nach Russland, um – angeblich anders als die «Massenmedien» – drei Tage aus Moskau zu berichten. Und, was berichtete er? Dass alles nicht so schlimm sei? Das ist ja lächerlich. Wir kennen die Realitäten in Russland. Wer das nicht tut, will es nicht wissen. Was sagen Sie zur Haltung der Schweiz in den letzten eineinhalb Jahren? Ich habe mich für die Schweiz und unsere Regierung noch nie so geschämt. Wieso schämen Sie sich für die Schweiz?
Wir verstecken uns hinter der Neutralität – hinter den Herrliberger-Scheuklappen, wie ich sie gerne nenne. Die Diskussionen um die Waffenausfuhr, um die 25 alten Panzer, waren lächerlich. Vor allem aber: Wir stehen weit unten auf der Liste der Länder, welche sich humanitär für die Ukraine engagieren. Die Schweiz macht lange nicht, was sie tun sollte. Sie zeigt sich sehr zögerlich und knauserig. Das schadet auch unserem Ruf in der Welt. «Es fehlten Engagement und Gesamtkonzept. So blieb es bei schönen Worten.»
Wie ist die Zurückhaltung im humanitären Bereich zu erklären? Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit hat die benötigten Mittel nicht – und kämpft auch nicht entschlossen genug dafür. Obgleich die Bedürfnisse wachsen, ist beim geplanten, neuen Rahmenkredit vielmehr sogar ein finanzieller Rückbau vorgesehen. Kommt dazu, dass die Deza unter ihrer Direktorin in einer schwieriger Lage ist, weil diese im Schweizer Parlament nur noch ungenügend verankert ist. Was müsste die Schweiz Ihrer Meinung nach tun? Ich bin insbesondere von unserem Aussendepartement enttäuscht. Auf der Lugano-Konferenz letztes Jahr hätten wir uns verbindlicher einsetzen müssen. Sie war ein Geschenk und hätte uns international Prestige eingebracht. Man hätte dort wirklich etwas anpacken können, etwa die internationale Koordination im Bereich Entminung. Doch letztlich fehlten Engagement und Gesamtkonzept. So blieb es bei den schönen Worten. «Für mich enttäuschend und geradezu vermessen.» Toni Frisch Soeben hat der Bundesrat 100 Millionen Franken für die Minenräumung beschlossen. Sind Sie damit nicht zufrieden? Nein, eigentlich nicht. Zusammen mit einer kleinen Gruppe Ehemaliger des EDA haben wir dem EDA nebst anderen Massnahmen genau das bereits im Frühjahr 2022 vorgeschlagen. Ich habe sogar Bundesrat Cassis kurz vor der Konferenz persönlich geschrieben, dass die Schweiz beziehungsweise er selbst unbedingt ein sehr konkretes, verbindliches Zeichen setzen sollte. Damit wäre auch die nachhaltige Wirkung der Konferenz erhöht. Wir sollten doch im Bereich Entminung vorangehen, wo wir Ressourcen und Know-how haben – und dazu gleich eine Nachfolgekonferenz auf technischem Niveau vorschlagen und die nötigen Schritte einleiten. Dass das alles nun so lange dauerte und man immer noch von einer «Vorreiterrolle der Schweiz» spricht, ist für mich enttäuschend und geradezu vermessen.
