Was der Krauterreport detailliert aufgearbeitet hat, war meine Vermutung schon lange.
Friedrich Merz und seine neue CDU betreibt das Bashing gegen die Grünen nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus Lobbygründen.
Friedrich Merz hatte nach eigenen Aussagen 2020 über 1 Mio. Euro als Jahreseinkommen.
Warum will er denn Bundeskanzler werden und dann nur ca 280.000 Euro verdienen?
Es gibt 2 Möglichkeiten mit dem gleichen Endergebnis:
1. Er würde erst Bundeskanzler werden und danach selbst (oder ein Familienangehöriger) dann einen ähnlichen Weg wie al la Schröder wählen und der fossilen Lobbyarbeit dienen.
2. Möglichkeit: Er wird nicht Bindeskanzler. Er nutzt aber dann alle Kontakte seines Netzwerkes als Berater für #BlackRock, um die fossile Energie, Atomkraft und die Finanzierung der Rentenversicherung so umzugestalten, dass #BlackRock daran verdient.
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Im Endeffekt ist ihm sogar höchstwahrscheinlich egal, ob die Brandmauer zur AfD vorhanden ist oder nicht.
Die Brandmauer zur AfD ist zum Teil schon jetzt so löchrig, wie ein Schweizer Käse.
Allerdings: Die Zeit spielt inzwischen gegen Merz, Linnemann, Spahn, Söder, Lindner und Kubicki.
Grund: immer mehr Wählern wird bewusst, dass die CDU, CSU, FreieWähler, AfD und FDP keine Lösung für Deutschland hat.
Größtenteils betreiben diese Parteien Bashing und Verhinderungsarbeit.
Besonders zu nennen ist hierbei die Verhinderungsarbeit der FDP in der Bundesregierung.
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Atomkraft – Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Die FDP und auch die komplette o.g. Opposition benutzt die Schuldenbremse, damit unter dieser Bundesregierung keine Finanzmittel für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen.
Und dies, obwohl:
– die OECD dringend dazu geraten hat, die Schuldengrenze in Europa und insbesondere in Deutschland umzubauen
– andere Länder Investitionen von Deutschland abziehen. Beispiele: China, USA. Beide Länder fördern die Firmen, die in diesen Ländern investieren. Dadurch verliert besonders Deutschland Investitionen.
Die Perversität bei den Agrarsubventionen, die uns allen schadet
Ein Beitrag von Christoph Bautz
Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand
Eine neue Studie zeigt: Über 80 % der europäischen Agrarsubventionen fließen in die klimaschädliche Produktion tierischer Lebensmittel. Eine katastrophale Bilanz angesichts der weiter zunehmenden Klimakrise. Gleichzeitig steht fest: Die derzeitige Agrarpolitik setzt den Landwirt*innen weiter zu. Doch anstatt die Agrarwende einzuleiten, knickt Brüssel derzeit vor den Protesten der Agrarindustrie und rechten Netzwerken ein. Das alles ist fatal. Eine Einordnung wieso.
—> Wohin die Gelder genau fließen & was das für die Bäuer*innen bedeutet 82 % der Agrarsubventionen fließen in die Produktion tierischer Lebensmittel. Dabei sind das diejenigen Produkte, die am meisten CO2-Emissionen verursachen. Zwei Bereiche stechen besonders hervor: Die Futtermittelproduktion mit 44 % und fast 40 % für die direkte Tierhaltung. Übersetzt bedeutet das: Wir schütten Geld in den Futtertrog der Massentierhaltung.
Denn die Subventionen fließen in erster Linie in Großbetriebe. Wer viel hat, bekommt auch viel Geld. Als Folge wird dadurch das „Wachse oder Weiche“-Prinzip verstärkt und lässt viele kleinere Höfe sterben. Das zeigt sich wie folgt: Agrarunternehmen mit über 100 Hektar Fläche machen nur 3 % aller EU-Betriebe aus, aber ihre Zahl ist in 10 Jahren um 16 % gestiegen. Mittlerweile nutzen sie 52 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche.
—> Wie Brüssel darauf reagiert Angesichts dieser Datenlage wäre ein Umschwenken dringend notwendig, doch in Brüssel werden derzeit etliche Klima- und Umweltauflagen gestrichen, neue kommen erst gar nicht mehr auf den Tisch. Ein Beispiel: Das Gesetz zum Wiederaufbau der Natur (Nature Restoration Law) steckt mal wieder in der Warteschleife. Die finale Abstimmung ist jetzt auf Juni verschoben – Ausgang ungewiss.
Generell herrscht in Brüssel Angst, die Bauernproteste radikalisieren sich derweil weiter – angeheizt aus rechten Kreisen und einer Agrarlobby, die ihre Gunst der Stunde sieht, lästige Klima- und Umweltanforderungen loszuwerden.
—> Wieso das fatal ist Die katalanische Region Spaniens hat schon vor einem Monat den Wassernotstand ausgerufen. Forscher*innen warnen in Großbritannien, dass dort im Sommer Wasserknappheit droht. Eine kürzlich erschienene Studie des PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research zeigt auf: Die Klimakrise heizt die Inflation hierzulande an – und zwar teils bedenklich stark.
Die Kosten tragen wir alle. Gleichzeitig ist ein Abbau von Klima- und Umweltvorgaben in der Landwirtschaft Öl ins Klimakrisen-Feuer. Hitzewellen oder Sturzfluten werden zunehmen. Hinzu kommt das fatale Zeichen an die Agrarlobby und rechte Netzwerke: Ihr kommt mit allem durch.
Und zu guter Letzt wird gerade die Chance verpasst, eine Agrarwende einzuleiten. Besonders letzteres wäre die adäquate Antwort auf die Proteste gewesen. Die Landwirt*innen den Respekt zukommen zu lassen, den sie verdient haben – allen voran bei der Bekämpfung der Arten- und Klimakrise, die unsere gesamte Lebensgrundlage zu vernichten droht.
„Zwangsvollstreckungsverfahren gegen Julian Reichelt: Ein Beschluss soll den ‚Nius‘-Chef dazu bringen, dass er nach falscher Berichterstattung eine Gerichtsentscheidung tatsächlich befolgt. Mit Zwangsgeld oder Zwangshaft soll der frühere ‚Bild‘-Chefredakteur Julian Reichelt dazu gebracht werden, nach einem fehlerhaften Bericht auch die Konsequenzen umzusetzen.
Das Landgericht Berlin II hat festgestellt, dass er eine vorherige Gerichtsentscheidung dazu missachtet hat.
Jetzt sind 5.000 Euro Zwangsgeld oder zehn Tage Zwangshaft verhängt, damit die Betroffenen zu ihrem Recht kommen.
Es geht dabei auch um die grundsätzliche Frage, wie eine Gegendarstellung bei YouTube-Videos auszusehen hat. Auslöser war ein Video im YouTube-Kanal ‚Achtung Reichelt‘ und auf ‚Nius‘, dem Portal, das der Gesundheitsdaten-Milliardär Frank Gotthart maßgeblich finanziert.
Dort schießt Reichelt gegen alles, was ihm irgendwie ‚grün‘ oder ‚woke‘ erscheint.
Am 2. Oktober 2023 hatte er sich Seenotretter vorgenommen, griff die Dresdner Organisation Mission Lifeline International e.V. um ihren Gründer Axel Steier an.
Reichelt stellte dabei die falsche Behauptung auf, Mission Lifeline werde von einem Verein finanziert, an dessen Spitze der Lebensgefährte von Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt steht.
Das stimmt nicht. Die Vereinsvorsitzende Hermine Poschmann fürchtete deshalb etwa, dass Spender abspringen könnten. Sie forderte Unterlassung und Gegendarstellung. […]“
„Nius“ produziert nicht Journalismus, sondern Wut – ohne Rücksicht auf Verluste / Von Stefan Niggemeier, #Übermedien
Spahn, Söder, Merz — und wie sie alle heißen — liefern den Rechtsextremen laufend die Vorlagen, auf denen ihr reaktionäres Gedankengut gedeihen kann. So hat Spahn gerade in einem Interview die Begriffe „Migration“, „Wirtschaftswachstum“, „Taurus“ und „Kiffen“ wahllos miteinander verknüpft und damit ein Narrativ wiederholt, in dem er sich nicht nur selbst bestätigt sehen kann, sondern an dem sich auch die Faschisten bedienen können.
Wer sich an politischen Diskursen auf LinkedIn beteiligt, dem wird dieser Argumentationsstil vertraut sein: Man schreibt einen Kommentar unter einen Beitrag, dann kommt ein „Troll“ mit einer möglichst sachfernen Entgegnung oder einer inhaltlich willkürlichen Verknüpfung — und mit einemmal findet man sich in einer „Unterhaltung“ wieder, in der die Beteiligten jeweils um ihr eigenes Universum kreisen.
Ich habe dann immer das Gefühl, dass jemand meine Gegenwart dazu nutzt, sich selbst zu Gehör zu bringen. Solche Diskurse zeichnen sich nicht durch wechselseitigen Respekt aus, sondern eher durch seine Verunmöglichung — als befände man sich in einer Echokammer, in der einfach nur das zurückgeworfen wird, was man selbst hineingibt.
Wer wissen will, wo diese Gesprächskultur ihre Wurzeln hat, wird in klassischen Handlungstheorien fündig. Sie beschreiben Handlungen, zu denen ich hier auch sprachliche Interaktionen zähle, als etwas, das intentional auf ein Ziel ausgerichtet ist. Etwas, das zufällig passiert, ist folglich nicht Teil einer Handlung.
Klassische Handlungstheorien erfassen so zutreffend, wie wir uns durch unseren Alltag bewegen können. Für das soziale Zusammenleben sind sie hingegen denkbar ungeeignet. Wenn ich das Ergebnis eines Diskurses vorwegnehme, weil ich weiß oder wissen will, was dabei herauskommen soll, brauche ich ihn nicht mehr zu führen.
Soziale Interaktionen brauchen die Fähigkeit sich auf Situationen einzulassen, die unverfügbar sind, da sie nicht planmäßig verlaufen und sich nicht voraussagen lassen. In der Soziologie wird diese Fähigkeit sich auf die Welt zu beziehen, mit dem Begriff „Resonanz“ beschrieben.
Ein Modell dafür bieten die Künste: Wer in ein Theaterstück geht oder in ein Konzert, möchte sich einlassen auf das, was er erlebt. Wer ein Bild malt, will etwas erzeugen, das es noch nicht gibt. Wer mit anderen musiziert, muss in der Lage sein auf Andere zu hören, sich zu zeigen, mit ihnen zu intonieren, Respekt für sie aufzubringen und manchmal auch zu widerstehen, wenn es um den Gleichklang oder die Uniformität des Ausdrucks geht.
Wenn an die Stelle solcher resonanter Weltbezüge Handlungsmodelle treten, die das Ergebnis sozialer Beziehungen und mithin auch sprachlicher Diskurse voraussetzen, werden die Tore geöffnet für Propaganda und Manipulation.
Dann tritt an die Stelle des offenen Diskurses der Gehorsam.
Wenn man die CDU-Fangemeinde sich anhört, warum die AfD so einen Zulauf hatte, dann hört man, „die Ampel ist schuld“.
Fragt man dann weiter nach, dann liegt es an der Politik der Ampel.
Würde also die Ampel so weiter machen, wie die Vorgängerregierungen, wäre das besser?
Nun, ich sehe es eher anders.
Wäre(n)
– der russische Angriffskrieg und die Desinformationswelle, die von Russland wohl auch über die AfD finanziert und gesteuert wird nicht gewesen
– die Vorgängerregierungen nicht monopolverliebt auf Russland und China hereingefallen
– die CDU nicht – wie von Peter Sinapius oben beschrieben – so hetzerisch gegen Bürgergeldempfänger, Flüchtlinge so negativ aufgestellt,
dann wäre der Rechtsextremismus nicht so „salonfähig“.
Bereits 1932 gab es eine adäquate politische Veränderung!
Wenn hier nicht schnell dagegengehalten wird, könnten die Bundesländer Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt in Zukunft eine ähnliche russische Aufgabe bekommen, wie Transnistrien!
In Transnistrien wird nach putin gerufen. Es gehört zur Republik Moldau.
Und auch in anderen Ländern wendet Putin immer wieder die gleiche Besetzungsstrategie an. Ukraine mit der Krim und Ostukraine, oder auch Georgien etc.
Auch wenn die vielleicht (noch) nicht für Ostdeutschland (Natogebiet und EU) gilt, aber wann hier der Ruf nach Putin in Ostdeutschland lauter wird, kann niemand dauerhaft abstreiten!
Das mutwillige Ausbremsen von Windkraftanlagenbau ist ein Vergehen gegen die bessere Energienutzung
Auch die Lobbyvertreter von Atomstrom und fossiler Energie versuchen massiv die weitere Entwicklung von Windenergieanlagen auszubremsen.
Ein Beitrag von
Volker Quaschning Professor für regenerative Energie
Irrsinn: Eine ungebremste #Klimakrise würde Millionen Arten ausrotten. Aber in Deutschland verhindern Vogelarten, die von klimaschützenden #Windrädern gar nicht gefährdet werden, deren Bau.
Als ausgleichende #Umweltschutzmaßnahme werden dann auch noch Bäume gefällt.
Der ZDF-Film
Die Bundesregierung will beim Ausbau der Windkraft den Turbo einschalten. Das gelingt nicht, auch weil Vögel – wie Rotmilan und Auerhuhn – als kollisionsgefährdet gelten. Dabei zeigen Studien, dass der Rotmilan den Flügeln der Windräder ausweicht. https://www.zdf.de/politik/frontal/buerokratie-irrsinn-windkraft-energiewende-rotmilan-auerhuhn-windrad-windenergie-100.html
Ich wohne ca 1 bis 2 km vom Windkraftwerk Grüner Heiner (Stuttgart-Weilimdorf) entfernt. Das Windrad steht dort seit 1999 auf einem Müllberg (Bauschutt vor 1999). Wenn man auf diesen künstlichen Berg läuft, kann man sehen, wie viele Vögel dort abgeschossen wurden: Es waren bisher KEINE toten Vögel zu sehen! In 25 Jahren habe ich dort noch keinen toten Vigel gesehen! In unserer Nachbarschaft gibt es ca 10 Katzen. Die hatten schon öfters Mäuse und Vögel gefressen!
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Auch die Lobbyvertreter von Atomstrom und fossiler Energie versuchen massiv die weitere Entwicklung von Windenergieanlagen auszubremsen.
Die „Zersplitterung der Parteienlandschaft in Weimar“ wird im Geschichtsunterricht oft recht pauschal dargestellt. Das Verhältniswahlrecht der Weimarer Verfassung brachte zu Beginn der Republik sechs politische Familien hervor : Kommunisten (anfangs mit Linkssozialisten), Sozialdemokraten, Liberale, Konservative, Christlich-Soziale (verbunden mit den Bayerischen Regionalisten) und die Monarchisten.
Sechs Blöcke mit jeweils reichsweit in den ersten drei Wahlen zwischen knapp 10% und bis ca. 20-25% der Stimmen. Keine wirkliche Zersplitterung.
Erst im Laufe der weiteren Reichstagswahlen kommen „Splitterparteien“ auf. Von 1920 an nahm der Stimmenanteil dieser Parteien von 1,5% bis auf 14% im Jahr 1930 kontinuierlich zu.
Doch weniger als zwei Jahre später bei den letzten beiden Wahlen 1932 – verschwinden die Parteien mit ca. 3% plötzlich in die Bedeutungslosigkeit. Gleichzeitig verdoppelt die NS-Bewegung ihren Stimmenanteil von 18 auf 37 bzw. 33%.
Drei Protestparteien von Landwirten, Protestparteien von Grundbesitzern, Protestpartei gegen den „Kulturbolschewismus“, Protestpartei gegen die „Rechtswende“ der Konservativen und Protestpartei gegen die „Inflationsgewinnler“ – auf einmal alle im Reichstag – 1930 mit zusammen insgesamt 72 Abgeordneten vertreten.
Die Splitterparteien entstanden schon lange vor der „großen“ Krise Ende 1929 vor allem, weil die bürgerlichen Parteien 1924 – 1928 unfähig gewesen waren, bei der Bewältigung der Agrarkrise und den Folgen der Hyperinflation einen innerparteilichen Konsens zwischen den Interessen der Großspender, dem ideologischen Mediendruck des mächtigen Pressemoguls Hugenberg und den praktischen Nöten der Wähler zu finden.
Viele rückblickende Wahlforscher sehen in den Splitterparteien eine fatale Entwicklung, die massgeblich zum Aufkommen der Diktatur beigetragen hat.
Heinrich August Winkler : „Der NS-Bewegung war es (1932) gelungen, die (…) Splittergruppen zu beerben.“
Die These des Soziologen Seymour Martin Lipset, wonach die „noch verfassungstreuen“ Protestparteien 1928 -1932 als eine Art Zwischenstopp der Entfremdung von der Demokratie auf den Weg in den Rechtsextremismus gewirkt haben, wird bis heute kontrovers diskutiert.
Wegen der Weimarer Splitterparteien wurde in der BRD nach 1949 die 5% Klausel eingeführt. Hätte es diese schon vor 1933 gegeben, so rechnet es der Wahlforscher Jürgen Falter in seinem Buch „Hitlers Wähler“ vor, wäre mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit die „destruktive Mehrheit“ von Links- und Rechtsextremisten nach 1930 zeitlich verzögert, vielleicht sogar verhindert worden.
Wer heute „Weimarer Zustände“- die in die Diktatur führten – anstrebt, fördert Splitter- und Protestparteien und kritisiert die 5% Klausel als „undemokratisch“.
So titelte ein deutsches Schmierblatt und hetzte mal wieder
Ein Beitrag von
Arbeitspflicht für ALLE Flüchtlinge“ – So titelte jetzt eine Schmierblatt, in das ich nicht mal Fisch einwickeln würde, weil selbst er tot mehr Würde verdient als dieses Blatt #Aufmerksamkeit. Aber dahinter stehen ja auch mal wieder ranghohe rechte Scharfmacher aus CDU/CSU, die offenkundig in der Politik fehl am Platz sind.
Sie kennen nämlich die grundlegendsten Dinge nicht.
Zunächst einmal sei gesagt, dass gar nicht alle Geflüchtete sofort arbeiten DÜRFEN; erst drei Monaten nach Asylantragstellung kann die Aufnahme einer #Beschäftigung erlaubt werden.
Auch suggeriert das dicke ALLE ja, dass eben viele sich lieber in die soziale Hängematte legen wollen (in einem übervollen Container, einer zugigen Turnhalle o.ä.) – was eine Unterstellung ist, die an rechten Stammtischen sicherlich für Gejohle sorgt, aber mit der Realität wenig zu tun hat.
Einer, der gerade um Job und Aufmerksamkeit kämpft, ist der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt.
Er glaubt tatsächlich, dass diese Arbeitspflicht ein „Zeichen für die notwendige Begrenzung von #Zuwanderung“ sei.
Soll er mal schön weiter träumen. Es zeigt mir nur, wie hilflos und wirtschaftsfern er inzwischen ist.
– Schon heute ist es nämlich ganz regulär möglich, wie der Bayrische #Rundfunk berichtet, Geflüchtete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gemeinnütziger Arbeit zu bringen: befristet auf 12 Monate, maximal 20 Stunden die Woche, 80 Cent pro Stunde. –
Einige rechtsideologische Phantasten wollen das jetzt übrigens am liebsten ausweiten auf die #Privatwirtschaft; merkt ihr, wie schnell wir die „Arbeitssklaverei“ wieder in deutschen Betrieben haben würden?
Zum Glück geht das aber nach Recht und Gesetz nicht.
Gut so!
Und dass Geflüchtete bitte schnell in den regulären #Arbeitsmarkt integriert werden mögen, ja super, herzlich willkommen!
Genau das!
Das Problem da nur wieder:
Bei laufendem Asylverfahren und mit nur schlechten Deutschkenntnissen wird das schwierig.
Und dann ist da ja noch der #Rassismus allerorten (gerade bei rechten Scharfmachern), der die Hürde in den Arbeitsmarkt nicht senkt. Und eben keine Willkommenskultur schafft.
Ich schlage daher vor, bevor erneut so ein unausgegorener Mist von Rechts fabriziert wird:
Denkpflicht für ALLE Politiker – insbesondere die von der CDU/CSU.
Und die wirklichen Probleme angehen, was bei CDU/CSU auch bedeutet:
Ausmisten der eigenen Partei bzgl. braunem Gedankengut, das nämlich immer noch eine schnelle #Integration von Geflüchteten verhindert.
Was Marc Raschke hier beschreibt, ist völlig richtig und sogar noch untertrieben.
Schaut man sich die Entwicklung von Asylsuchenden und die Entwicklung der Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland an, dann wird daraus vieles noch deutlicher.
Erwerbstätige Entwicklung 2010 – 2019 Deutschland
2023 haben wir bereits 46 Mio. Erwerbstätige. Das sind Netto rund 5 Mio. Mehr Erwerbstätige.
Die Anzahl der Erwerbstätigen ist
– NICHT durch mehr Schul- und Studienabgänger,
– NICHT durch Hausfrauen, die wieder arbeiten wollen
– NICHT durch ältere Arbeitnehmer/Rentner angestiegen, die weiter arbeiten wollen,
sondern durch:
– Zuwanderung
– und Asylsuchende
angestiegen.
Dass sich dies zeitversetzt erst auswirkt, wird deutlich, wenn man die praktischen Umstände betrachtet.
Wer nach Deutschland kommt, muss damit er überhaupt eine Arbeitsstelle antreten kann, ein Mindestmaß an Deutschkenntnissen haben.
Ein Mindestmaß bei der deutschen Sprache ist erreicht, wenn jemand die deutsche Sprachqualifikation „B1“ hat.
Davor gibt es auch keinen Job, denn ohne Deutschkenntnisse ist dies auch nicht möglich, denn dies scheitert schon daran, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Arbeitsanweisungen geben muss.
Im Durchschnitt dauerte es etwa 1,5 Jahre, bis jemand die Qualifikation nach „B1“ erreicht.
Bevor jemand einen Sprachkurs erhält, wird die sogenannte Fiktionsbescheinigung benötigt.
Ohne diese Fiktionsbescheinigung gibt es keinen Sprachkurs und auch keine mögliche Arbeitserlaubnis.
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Persönlich ist mir eine ukrainische Familie (Frau flüchtete im Oktober 2022 nach Deutschland und hat bis heute (März 2024) noch keine Fiktionbescheinigung erhalten! Es wurde sogar schon Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart eingereicht (Paragraph 75 VwGO). Und trotzdem wartet die Frau mit ihren beiden Kindern immer noch auf die Fiktionbescheinigung.
Das Ausländeramt pennt in diesem Fall total. Selbst persönliche Reklamationen führten nicht zu einer Veränderung des Zustandes.
Das Prekäre daran ist, dass diese Frau mit ihren beiden Kindern natürlich nur Asylleistungsgeld erhält und
– ihr Mann in der Ukraine das Land verteidigt
– und sie in der Ukraine für Daimler in der ZulieferFabrik arbeitete
– und sie eigentlich unbedingt arbeiten möchte.
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Die ersten Flüchtlingswelle entstanden bereits 2011/2012 mit dem arabischen Frühling (Libyen).
Wobei es davor auch schon viele Flüchtlingswelle gab (zum Beispiel Jugoslawien, Krieg, Einwanderung von Russlanddeutschen und so weiter).
Sehr viele Flüchtlinge kamen 2014 bzw. 2015 nach Deutschland.
Schaut man sich die erwerbstätigen Anzahl an, dann ist festzustellen, dass die Anzahl der erwerbstätigen ab circa 2014 angestiegen sind.
Warum dies zeitverzögert ist, ergibt sich durch die oben geschilderten Probleme (Fiktionsbescheinigung und Sprachkurse).
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Hierzu ein weiteres Beispiel:
2014 kam ein Syrer nach Deutschland. Zunächst kam er alleine. Er landete dann hier die deutsche Sprache und hatte dann angefangen als Friseur zu arbeiten.
2016 war es dann soweit, dass er seine Familie endlich nachholen konnte. In der Zwischenzeit war seine Familie einigermaßen sicher untergebracht, musste dann aber auch fliehen.
Er arbeitet seit 2016 als Friseur Mindestlohn und erhält zusätzlich die Aufstockung. Die Aufstockung wird gezahlt in Form von Bürgergeld, weil sein Verdienst so niedrig ist, dass man davon eigentlich nicht leben kann.
Im übrigen wird er dadurch auch zu den Fällen gezählt, die Bürgergeld bekommen und von bestimmten Politikern, Stammtischproleten und Rechtsextremisten als „Faulpelz“ bezeichnet wird.
Kleiner Hinweis—-> Rund 20 bis 35 % der Bürgergeldempfänger (je nach Region) sind im Job und erhalten eine so geringe Bezahlung, dass der Mindestlohn durch Aufstockung ergänzt werden muss.
Und nicht alle Anspruchsberechtigten auf Aufstockung haben einen Antrag auf Aufstockung gestellt.
Gerade dieser Anspruch auf Aufstockung (durch Bürgergeld) führt bei insbesondere CDU-Politikern (Merz & Co), Landräten (z.B. Joachim Walter, CDU) und dem Oberbürgermeister Palmer (nicht mehr Grün) zu der Aussage, dass das Bürgergeld zu hoch ist.
Fakt ist jedoch, dass der Mindestlohn mit 12.41 € je Stunde zu niedrig ist. wäre der Mindestlohn höher, müsste man auch weniger Fälle mit Aufstockung durch die Allgemeinheit finanzieren. Arbeitgeber, die den Mindestlohn von 12,41 € pro Stunde bezahlen machen ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit.
Werner Hoffmann Rentenberater
Diese Mindestlohnempfänger werden später auch in der Rente eine Rente erhalten, die weit unter dem Existenzminimum ist. Die Konsequenz ist, dass die tatsächliche erworbene Rentenansprüche aufgestockt werden müssen durch Grundsicherung oder Grundrente. Auch das bezahlt nachher die Allgemeinheit.
Insofern sind die Hintergründe, warum sich
– Landräte wie Joachim Walter (CDU)
– Boris Palmer (nicht mehr DieGrünen)
– Friedrich Merz, Linnemann, Spahn & Co
– die Verbände wie z.B. #DieFamilienunternehmer oder der Arbeitgeberverband der Reinigungsunternehmer, Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall etc.
gegen das Bürgergeld aussprechen nachvollziehbar, denn das Bürgergeld macht Druck auf die erhebliche Anhebung des Mindestlohnes.
Nun könnte man natürlich sagen, dass wenn der Mindestlohn entsprechend angehoben wird, die Inflation wieder erheblich ansteigen würde. Dazu muss man aber wissen, dass die prozentuale Anhebung des Mindestlohnes nur zum Teil sich auf die Inflation auswirkt.
Wird der Mindestlohn nicht entsprechend angehoben, wirkt sich dies auf der anderen Seite auf andere Lebensbereiche aus. Und diese anderen Bereiche sind zum Beispiel Aufstockung, Sozialhilfe in der Rente und sicherlich auch auf die Kriminalität, die in den letzten Jahren ja auch abgenommen hatte.
Und wenn dann jemand argumentiert, dass das hohe Bürgergeld zu Schwarzarbeit führt und das dann 150 Millionen € ausmachen würde, der verkennt die Fakten. Selbst wenn 150 Millionen zu viel Bürgergeld gezahlt wird, dann wären das umgerechnet pro Einwohner nicht einmal circa zwei Euro 150 Mio : 84 Mio. Einwohner= 1,79 Euro pro Jahr).
Viel eklatanter sind da die Beträge in der Steuerhinterziehung . man geht allein für die Steuerhinterziehung von rund 150 Milliarden € aus.
Teilt man 150 Milliarden € durch 84 Millionen Einwohner, dann ergibt sich daraus pro Jahr ein Betrag von 1785 €, die durchschnittlich ein Bürger in Deutschland entlastet werden könnte.
Allein deshalb macht es mehr Sinn, die Steuerhinterziehung zu verfolgen, als einzelne kriminelle, die durch Schwarzarbeit ein paar Euro verdienen und vielleicht Bürgergeld kassieren
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Aufgrund dieser Hintergründe wäre es sinnvoll, den Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde, also 2650 € im Monat anzupassen.
Im übrigen kann man auch nicht den Mindestlohn in Deutschland mit einem Mindestlohn in anderen Ländern einfach so vergleichen. Maßgeblich sind ja auch die Lebenshaltungskosten, die in Deutschland her, die im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch schon sind.
Ich bin kein Anhänger von irgendwelchen linken- oderrechtsextremen Parteien, sondern sehe die Forderung nach einem höheren Mindestlohn von mtl. 2.650 Euro (also 15,77 € pro Stunde) aus rein langfristig volkswirtschaftlicher Sicht.
Mir ist bewusst, dass der Mindestlohn von 15,77 € sogar über der Forderung der Linken oder BSW (Wagenknechtpartei) hinausgeht. Von fast allen Forderungen der extremen Parteien (links und rechts) distanziere ich mich ausdrücklich.
Zu niedrige Löhne führen letztendlich zu extremen sozialen Spannungen und zur Begleichung der Rechnung durch die Allgemeinheit.
„Der Chef der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes teilte am 13. Oktober 1943 dem Ministerialdirigenten Willers im Reichsjustizministerium mit, dass am 10. August 1943 im KZ Sachsenhausen die folgenden Männer ohne Gerichtsurteil auf Befehl des Reichsführers der SS, Heinrich Himmler, erschossen wurden: Emil Becker, Ernst Beuthke, Friedrich Beuthke, Richard Beuthke, Walter Beuthke, Heinrich Müller, Fritz Radoch. Im selben Schreiben wird berichtet, dass einen Tag später, am 11. August 1943, die folgenden Frauen, ebenfalls ohne Gerichtsurteil, erschossen wurden: Dora Baumann, Anna Becker, Anna Beuthke, Charlotte Beuthke, Charlotte Hundt, Lina Müller, Wally Radoch, Ella Trebe.“
Der benannte Ministerialdirigent Willers ist mein Großvater väterlicherseits.
Er war von 1933 bis 1945 im Reichsjustizministerium zuständig für die Formulierung aller Verordnungen zur Enteignung von Menschen mit jüdischem Familienhintergrund.
Er gilt in der historischen Forschung als „Schreibtischtäter“ des Holocaust.
Ich frage mich seit 40 Jahren warum mein Großvater sich so gezielt für die Erschiessung dieser mutigen Anti-Faschisten interessiert hat. Es war nicht sein Fachbereich.
Aber er wollte gesichert wissen, dass Anna und Emil Becker ermordet wurden.
Ich weiss nicht weshalb.
Es dürfen nie wieder Rechtsextremisten in Deutschland politisch Einfluß gewinnen. Wählt nicht für die AfD.
Beruhigend und besorgniserregend zugleich, ist diese aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung.
Die Mehrheit der Menschen sehen zum Glück inzwischen ganz klar, dass gezielte #Desinformation als Bedrohung für unsere #Demokratie und unseren Zusammenhalt wirkt und schon Spuren hinterlässt.
Genau mit dem Ziel des Spaltens und der Verunsicherung wird strategische Desinformation als machtpolitische Waffe von demokratiefeindlichen Kräften – international – eingesetzt. Eine verängstigte, verunsicherte Gesellschaft lässt sich leichter manipulieren. Wir befinden uns erwiesenermaßen schon länger in einem Desinformationskrieg, der bewusst in den Sozialen Medien ausgetragen wird. Allgemeine Rechte und Pflichten sowie Regeln des Anstands lassen sich hier am leichtesten umgehen.
Es ist dringend Zeit, dass wir als demokratische Gesellschaft unsere kritische #Medienkompetenz stärken und gleichermaßen der Staat seine rechtlichen Möglichkeiten nutzt und falls nötig ausbaut, um effektiver gegen strategische Desinformation vorgehen zu können.
Der neue Digital Services Act der EU #DSA ist ein sehr wichtiges Instrument, das digitale Plattformen endlich in die Pflicht nimmt gegen Hass und Hetze vorzugehen. Der DSA muss jetzt mit aller Konsequenz durchgesetzt werden – zum Schutz von #Meinungsvielfalt und #Meinungsfreiheit online wie offline. Und zum Schutz unserer Demokratie.
Was unsere heutige Demokratie aus Gestern lernen kann
Ein Beitrag von Yves Willers
Yves Willers
Korruption und Kulturkampf als „Sargnagel der Demokratie“ (Teil 1 von 2)
Im letzten Augenblick soll am 16. Januar 1933 die Partei-Diktatur verhindert werden. „Eine Militärdiktatur als letzte Rettung von der Diktatur Hitlers: die Alternative zeigt, wohin es mit Weimar gekommen war“, schreibt Professor Heinrich August Winkler.
Die Regierung um Reichskanzler Kurt von Schleicher beabsichtigt, den Staatsnotstand ausrufen. Aber von Schleicher will – anders als das konservative Umfeld des Reichspräsidenten – keine autoritäre Verfassungsreform, die Weimarer Verfassung soll erhalten werden.
In der parlamentslosen Zeit soll die Wirtschaft ankurbelt und die extremistischen Parteien bekämpft werden. „Der Staatsnotstand hätte einen Ausweg aus der Krise bieten können“, so Professor Winkler.
Dies unter zwei Bedingungen: die Zustimmung des Reichspräsidenten von Hindenburg und die Unterstützung der demokratischen Parteien, insbesondere der SPD.
Der ehemalige Reichswehrminister von Schleicher hat aber das frühere Vertrauen des Präsidenten verloren. Dessen Sohn und die groß-agrarische Entourage verhindern die Zustimmung zum Staatsnotstand. Einer der Gründe – ein Skandal!
Mit Hilfe von Spenden von Großvermögen wurde 1927 das überschuldete Gut der Familie aufgekauft und dem Reichspräsidenten zurückgeschenkt. Dabei kam es zu Steuerhinterziehungen und dem Missbrauch von Staatsmitteln.
Die Vorgänge um „Gut Neudeck“ sind nur die Spitze eines großen Osthilfe-Skandals, der seit 1931 schwelt und im Januar 1933 eskaliert. Wenige Tage vor der Machtergreifung ist dies das zentrale Thema in der deutschen Öffentlichkeit, nicht NSDAP oder Staatsnotstand.
Der Abgeordnete Josef Ersing von der Zentrumspartei enthüllt am 19. Januar 1933, dass öffentliche Mittel mißbraucht wurden, um bäuerliche Großbetriebe zu sanieren, während zeitgleich die Mittel für die Hilfen an Kleinbauern fehlten.
Der Skandal ist ein Ballast für das Umfeld des Präsidenten. Professor Winkler vermutet, dass von Hindenburg über von Schleicher verärgert ist, weil er aus seiner Sicht nicht genug getan hat, um die Diskussion zu unterdrücken. Eine andere Autorität der Weimar Forschung, Professor Karl Dietrich Bracher, vermutet sogar, dass die Familie Hindenburg von der NS-Bewegung ab 22. Januar mit der Drohung weiterer Enthüllungen erpresst wird.
Am 27. Januar 1933 warnt die demokratische Presse, dass der Sturz von Schleichers davon motiviert ist, „Enthüllungen über den Skandal zu unterdrücken“. Die„unnötige Ernennung“ (cit. Winkler) Hitlers zum Reichskanzler am 30.Januar hiernach auch eine Folge des Skandals.
Hätte man nach 1945 im Schulunterricht nicht nur vorwiegend von„Massenarbeitslosigkeit“, sondern auch von „Korruption“ gesprochen, würde man heute vielleicht weniger von „wütenden Bürgern (und Bauern), auf die man hören muss“ lesen und mehr von „Großvermögen, die ihren Eigennutz über ihre staatsbürgerliche Verantwortung stellen“.
