Kategorie: #BlackRock

Nebeneinkünfte – Nr. 2 von 50 Punkten, warum Merz nicht Bundeskanzler werden darf.

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Die Komplettübersicht über alle 50 Gründe gibt es hier —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/10/17/50-punkte-warum-merz-nicht-deutscher-bundeskanzler-werden-darf-heute-nr-1-ausfuehrlicher/

Nebeneinkünfte von Friedrich Merz

Friedrich Merz: Spitzenverdiener im Bundestag und seine umstrittene Klage gegen Transparenz

Friedrich Merz, der heutige Vorsitzende der CDU und mögliche Kanzlerkandidat, stand 2007 im Mittelpunkt einer juristischen Auseinandersetzung, die bis heute Fragen über seine politischen Prioritäten und seine Nähe zur Wirtschaft aufwirft.

Gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten klagte Merz damals gegen die Einführung strengerer Transparenzvorschriften, die Bundestagsabgeordnete verpflichteten, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen.

Diese Klage, die letztlich vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde, warf ein kritisches Licht auf Merz’ umfangreiche Einkünfte aus der Privatwirtschaft und seinen möglichen Interessenkonflikt zwischen Politik und Wirtschaft.

Die Klage: Ein Schlag gegen Transparenz

2007 reichten neun Bundestagsabgeordnete der CDU, CSU, FDP und eine Abgeornete der Linken eine Klage gegen die verschärfte Offenlegungspflicht ihrer Nebeneinkünfte ein.

Im Zentrum stand Friedrich Merz (CDU), der zu den Spitzenverdienern im Bundestag gehörte.

Seine Nebeneinkünfte beliefen sich in Spitzenjahren auf über eine Million Euro.

Diese Einkünfte stammten vor allem aus seiner Tätigkeit als Anwalt und Berater für große Unternehmen, darunter auch international agierende Konzerne.

– Merz (CDU) und seine Mitstreiter

– Max Straubinger (CSU),

– Otto Bernhardt (CDU),

– Joachim Günther (FDP),

– Dietrich Austermann (CDU),

– Peter Rauen (CDU),

– Hans Michelbach (CSU),

– Franz-Josef Holzenkamp (CDU)

– und Petra Pau (Die Linke) –

argumentierten, dass die neuen Regelungen ihre Privatsphäre verletzen und ihre berufliche Freiheit einschränken würden.

Doch das Bundesverfassungsgericht sah das anders und entschied im Sinne der Transparenz:

Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen, um mögliche Interessenkonflikte sichtbar zu machen.

Merz und die Millionen: Ein Interessenkonflikt?

Besonders problematisch ist Merz’ Nähe zur Wirtschaft. Während seiner Zeit im Bundestag erzielte er erhebliche Einkünfte als Berater und Lobbyist für große Unternehmen.

Seine Kritiker warfen ihm damals wie heute vor, politische Entscheidungen im Sinne der Wirtschaft und nicht der Allgemeinheit zu treffen.

Diese Bedenken erhielten durch seine Klage gegen die Offenlegungspflicht zusätzliche Nahrung.

Schließlich verdiente er nicht nur als Abgeordneter ein Gehalt, sondern zusätzlich hohe Summen durch seine Tätigkeiten in der Privatwirtschaft.

Diese engen Verbindungen zur Wirtschaft werfen die Frage auf:

Kann ein Politiker wie Merz wirklich unabhängig agieren? Oder steht er vielmehr im Dienst derjenigen, die ihm außerhalb des Parlaments hohe Summen zahlen?

Merz’ millionenschwere Nebeneinkünfte verstärken den Verdacht, dass er als Abgeordneter und möglicherweise als künftiger Bundeskanzler mehr den Interessen der Wirtschaftseliten als denen der breiten Bevölkerung dienen könnte.

Eine politische Karriere im Schatten der Wirtschaft

Merz, der immer wieder versucht hat, sich als Anwalt der „kleinen Leute“ zu inszenieren, wird durch seine wirtschaftlichen Verflechtungen auf den Prüfstand gestellt.

Besonders seine Tätigkeit für den Finanzriesen BlackRock, wo er als Aufsichtsratschef der deutschen Tochtergesellschaft agierte, sorgte für erhebliche Kritik. BlackRock, der größte Vermögensverwalter der Welt, ist für seine aggressive Einflussnahme auf Märkte und Regierungen bekannt. Merz’ enge Verbindung zu einem solchen Akteur verstärkt den Verdacht, dass er wirtschaftlichen Interessen sehr nahe steht – möglicherweise zu nahe.

Während Merz also gegen Transparenzregelungen klagte und Millionen durch Beratungs- und Lobbytätigkeiten verdiente, bleibt die Frage, ob seine Entscheidungen im politischen Raum tatsächlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen wurden – oder ob sie vor allem den großen Unternehmen dienten, die ihn bezahlten.

Fazit: Ein Politiker der Wirtschaft?

Friedrich Merz hat über Jahre hinweg die Transparenzregelungen im Bundestag bekämpft und gleichzeitig hohe Nebeneinkünfte erzielt.

Seine Klage gegen die Offenlegungspflicht 2007, die er gemeinsam mit anderen Abgeordneten von CDU, CSU, FDP und der Linken führte, war ein Versuch, seine Einkünfte aus der Öffentlichkeit herauszuhalten.

——-

Doch das Bundesverfassungsgericht machte diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung und entschied zugunsten der Transparenz.

——

Heute bleibt der Verdacht, dass Merz weniger die Interessen der Allgemeinheit als die der Wirtschaft vertritt.

Seine millionenschweren Nebeneinkünfte werfen die Frage auf, wie unabhängig er wirklich agieren kann – und ob er als Kanzler tatsächlich das Wohl der Bürger oder eher das der Wirtschaftseliten im Auge hätte.

Seine Klage gegen Transparenz und seine wirtschaftlichen Verflechtungen legen nahe, dass Merz sich eher als Vertreter wirtschaftlicher Interessen sieht.

Für viele bleibt er ein Politiker, der die Brücke zwischen Politik und Wirtschaft nicht nur überquert, sondern auf ihr fest verankert ist – mit allen Risiken und Nebenwirkungen für die politische Unabhängigkeit.

——-

Natürlich gibt es hierzu auch einen passenden Song und ein passendes Gedicht

YouTube player

Hier noch ein passendes Gedicht

„Der Millionär im Bundestag”

Friedrich Merz

Im Bundestag, da sitzt ein Mann,

Der stets für sich Millionen kann.

Friedrich Merz, der alte Fuchs,

Verdient sein Geld – doch nicht durchs Volk.

Als Anwalt schlau, als Lobbyist,

Da weiß er, wie man Kasse frisst.

Berater hier, Berater da,

Für BlackRock, Banken – wunderbar.

Doch wenn es um die Bürger geht,

Da ist’s vorbei mit seinem Red’.

Er kämpft für Firmen, groß und reich,

Die kleinen Leute lässt er gleich.

Er klagte einst, voll großem Zorn,

Dass Nebeneinkünfte, ganz konform,

Man offenlegt, für jedermann,

Damit man sehen kann, was dran.

Doch ging es ihm um Transparenz?

Nein, nur um seine eig’ne Grenze.

Privatsphäre rief er laut,

Das Volk? Für ihn nicht wirklich wichtig, nur vertraut.

Denn Millionen in die Tasche stecken,

Für Merz ist das, was wirklich glänzt.

Ob Wirtschaft oder Parlament,

Sein Herz, das bleibt am Firmenrent.

Und nun, da er Kanzler will,

Da wird es richtig still und schrill.

Denn wer für Geld so weit verkehrt,

Der wird im Amt nicht umgekehrt.

So frage ich, und frag auch laut:

Was bleibt vom Merz, wenn’s um uns schaut?

Ein Mann, der reich, doch kalt regiert,

Der unser Wohl nur ignoriert.

50 Punkte warum Merz nicht deutscher Bundeskanzler werden darf- Heute Nr.1 ausführlicher

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Die Komplettübersicht über alle 50 Gründe gibt es hier —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/10/17/50-punkte-warum-merz-nicht-deutscher-bundeskanzler-werden-darf-heute-nr-1-ausfuehrlicher/

Nr.1 Enge Verbindungen zur Finanzindustrie: BlackRock

Friedrich Merz und seine engen Verbindungen zur Finanzindustrie, insbesondere zu BlackRock, stehen seit Jahren im Fokus der Kritik. Von 2016 bis 2020 war Merz Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der Vermögenswerte in Billionenhöhe verwaltet.

Vorsitzende der CDU Deutschlands Friedrich Merz, MdB , Deutschland, Berlin, CDU Pressekonferenz mit Friedrich Merz und Ursula von der Leyen *** Chairman of the CDU Germany Friedrich Merz, MdB , Germany, Berlin, CDU Press conference with Friedrich Merz and Ursula von der Leyen

Diese Rolle weckt bei vielen die Befürchtung, dass seine politischen Entscheidungen von wirtschaftlichen Interessen beeinflusst sein könnten, was erhebliche Zweifel an seiner Unabhängigkeit schürt. Merz, der sich selbst als Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU positioniert, hat aufgrund seiner Karriere in der Finanzbranche immer wieder den Vorwurf der Nähe zur Finanzindustrie gehört.

BlackRock ist nicht irgendein Unternehmen. Es verwaltet nicht nur die Ersparnisse von Millionen Menschen weltweit, sondern hat auch eine gewichtige Rolle in der globalen Wirtschaft und Finanzpolitik. Das Unternehmen ist tief in politische Prozesse eingebunden, was es zu einem mächtigen Akteur macht. Die Tatsache, dass Merz eine so zentrale Position in dieser Organisation innehatte, lässt Kritiker befürchten, dass er als Kanzler die Interessen von Großkonzernen, Banken und Vermögensverwaltern priorisieren könnte, statt das Gemeinwohl im Blick zu behalten.

Dokumentation Bundestag

Der Zusammenhang von #Merz, #BlackRock, #Commerzbank, #DeutscheBank, #UniCredit

YouTube player

Besondere Aufmerksamkeit erregt Merz’ Verbindung zu BlackRock auch aufgrund der Verwicklung des Unternehmens in den sogenannten Cum-Ex-Skandal, eine der größten Steuerhinterziehungen der jüngeren Geschichte. Cum-Ex-Geschäfte ermöglichten es Anlegern, sich Steuern erstatten zu lassen, die nie gezahlt wurden. BlackRock war in mehreren Ländern an diesen Geschäften beteiligt, was den Verdacht erhärtet, dass Merz in seiner damaligen Funktion möglicherweise von diesen Vorgängen wusste oder diese hätte verhindern können. Zwar beteuert Merz, dass er zu diesen Geschäften keine Kenntnis hatte, doch die Tatsache, dass ein so bedeutendes Unternehmen wie BlackRock in derartige Machenschaften verstrickt war, verstärkt das Misstrauen in seine Person.

Merz selbst betont, dass seine Tätigkeit bei BlackRock rein unternehmerischer Natur war und er als Kanzler einzig und allein die Interessen Deutschlands vertreten würde. Er argumentiert, dass seine Erfahrungen in der Privatwirtschaft ihn für das Kanzleramt besonders qualifizieren. Allerdings bleibt die Frage, ob ein Mann mit so tiefen Verbindungen zur Finanzindustrie tatsächlich in der Lage ist, unabhängige und ausgewogene politische Entscheidungen zu treffen.

Das Misstrauen gegenüber Merz wird durch seine wirtschaftsliberalen Positionen weiter geschürt. Er vertritt den Abbau staatlicher Regulierungen und Steuererleichterungen für Unternehmen, was bei vielen den Eindruck erweckt, dass er vor allem Politik für die Wohlhabenden und Großkonzerne betreiben könnte. Dies wiederum nährt die Sorge, dass unter einer Kanzlerschaft Merz wirtschaftliche Interessen über soziale Gerechtigkeit gestellt werden könnten.

Zusammengefasst zeigt sich, dass die enge Verbindung von Friedrich Merz zur Finanzindustrie, insbesondere zu BlackRock, eine zentrale Rolle in der politischen Debatte um seine Kanzlerambitionen spielt. Während Merz seine Expertise aus der Wirtschaft als Vorteil darstellt, bleibt bei vielen die Sorge bestehen, dass er die Interessen der Allgemeinheit hinter die der Großkonzerne zurückstellen könnte. Die Cum-Ex-Skandale, an denen BlackRock beteiligt war, verstärken diese Bedenken und werfen die Frage auf, wie unabhängig Merz wirklich handeln könnte, wenn er einmal die höchste politische Verantwortung im Land tragen würde.

Nähere Angaben

Hier sind einige genauere Fakten, die Friedrich Merz’ Verbindung zu BlackRock und die damit verbundenen Kontroversen belegen:

1. Tätigkeit bei BlackRock Deutschland: Merz war von März 2016 bis Januar 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland. BlackRock verwaltet weltweit Vermögenswerte von über 9 Billionen US-Dollar und ist damit der größte Vermögensverwalter der Welt.

2. Cum-Ex-Skandal und BlackRock:

BlackRock geriet im Rahmen des Cum-Ex-Skandals in die Schlagzeilen. Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um illegale Steuertricks, die zu Milliardenschäden in verschiedenen Ländern, darunter auch Deutschland, führten. BlackRock wurde in diesem Zusammenhang von der Staatsanwaltschaft Köln untersucht, da das Unternehmen in die umstrittenen Aktiengeschäfte verwickelt war. Im Jahr 2018 wurde eine Razzia im Münchener Büro von BlackRock durchgeführt, wobei Merz als Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens jedoch keine rechtliche Verantwortung für die operativen Entscheidungen trug.

3. Politische Funktionen:

Vor seiner Tätigkeit bei BlackRock war Merz bereits politisch aktiv. Er war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach einer Pause von der aktiven Politik, in der er sich auf seine berufliche Karriere konzentrierte, kehrte er 2018 mit einem Versuch zurück, CDU-Vorsitzender zu werden, den er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verlor.

4. Vergütung bei BlackRock:

Merz gab an, dass er für seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland jährlich etwa 500.000 Euro erhielt. Diese Zahl wurde von ihm selbst im Zuge der öffentlichen Diskussionen um seine Rolle bei dem Unternehmen und seine Kanzlerkandidatur bestätigt.

5. Erklärung von Merz:

Merz hat wiederholt betont, dass er bei BlackRock keine operative Rolle gespielt habe und daher nicht in die fragwürdigen Geschäfte involviert gewesen sei. Er betonte, dass er die Aufsichtsfunktion wahrgenommen und die Position bereits vor der Razzia im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal verlassen habe.

Warum hat er die Position kurz vor der Razzia verlassen?

Friedrich Merz

6. Untersuchungen gegen BlackRock:

BlackRock ist weltweit Gegenstand verschiedener Untersuchungen, unter anderem auch zu Cum-Ex-Geschäften. In Deutschland untersuchte die Staatsanwaltschaft, ob das Unternehmen von Steuertricks profitierte. Es gibt jedoch keine Beweise, dass Merz persönlich in illegale Aktivitäten involviert war.

7. Politische Kritik:

Merz wurde häufig vorgeworfen, aufgrund seiner Verbindung zur Finanzwelt, insbesondere zu BlackRock, potenziellen Interessenkonflikten ausgesetzt zu sein.

Kritiker befürchten, dass er als politischer Akteur Wirtschaftsinteressen stärker vertreten könnte als die Interessen der Allgemeinheit.

Diese Tatsachen unterstreichen, warum Merz’ Verbindung zu BlackRock für viele politisch so brisant ist.

Insbesondere seine frühere Rolle bei einem Unternehmen, das in umstrittene Steuerpraktiken verwickelt war, stellt seine Unabhängigkeit und Eignung für ein hohes politisches Amt infrage.

Als 1. Nachschlag hierzu ein Gedicht

Merz und die Finanzmacht

Friedrich Merz, der Mann von Geld,
Sein Name in der Politik gefällt.
Doch hinter ihm ein Schatten steht,
Die Finanzindustrie, die mit ihm geht.

BlackRock, der Riese, mächtig, groß,
Vermögensträger, riesenlos.
Merz an ihrer Seite, stark,
Doch weckt das Zweifel, kalt und karg.

Kann ein Mann, so tief verstrickt,
Die Politik gerecht, geschickt?
Die Wirtschaftsliberalen loben,
Doch die Kritiker, sie toben.

Cum-Ex, ein Skandal so dreist,
BlackRock darin nicht ganz rein und weiß.
Hat Merz davon gewusst, man fragt,
Doch er verneint, es bleibt verzagt.

Er spricht von seiner Wirtschaftskraft,
Die für das Kanzleramt erschafft.
Doch viele bangen um das Recht,
Was zählt? Der Reiche oder Knecht?

——

2. Nachschlag Das Lied

Friedrichs Schatten!

YouTube player

Herr Merz, verabschieden Sie sich aus der Politik. Sie sind zu alt und blicken es nicht

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann –
Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Herr Merz, die Verantwortung, die Sie und die CDU für die gegenwärtige Krise tragen, lässt sich nicht einfach abschütteln.

Schon vor der russischen Invasion in der Ukraine, als die Gasspeicher im Januar 2022 bedrohlich leer waren, hätte Ihre Partei handeln können.

Bereits im September/Oktober 2021 waren die Gasspeicher nur zu 75 Prozent gefüllt. Das war für mich als Durchschnittsbürger schon ein klares Alarmzeichen.

Genau deshalb habe ich zu diesem Zeitpunkt die Wärmepumpe in Auftrag gegeben, die im Januar 2022 fertig eingebaut wurde.

Und was machten Sie? Statt bereits im September 2021 aktiv zu werden, haben Sie und Ihre Regierung schon zuvor strategische Entscheidungen getroffen, die unsere Energieinfrastruktur in die Hände von russischen Konzernen wie Gazprom und Rosneft legten.

Das Ergebnis?

Eine maximale Abhängigkeit von Russland, die uns im entscheidenden Moment verwundbar machte.

Es war Ihre Kanzlerin, die trotz Warnungen nichts unternahm, um diesen Ausverkauf der nationalen Sicherheit zu verhindern.

Friedrich Merz – Der Anführer der CDU-Populisten und BlackRock-Jünger

Und heute, während Europa unter den Folgen von Putins Krieg leidet, fehlt von Ihnen jegliche Entschuldigung und Aufklärung. Statt Verantwortung zu übernehmen, spielen Sie weiter politische Spielchen und konzentrieren sich auf eine Asylpolitik, die das Ende der europäischen Zusammenarbeit bedeuten würde und die Grundidee der EU verrät.

Friedrich Merz … Denkt er gerade an Schei..e, weil da ein Kontrahent recht hat und ihn ertappt hat bei einer populistischen Lüge?

Auch in Sachen Klimaschutz sind Sie ein Hindernis. Während die EU mit dem Green Deal und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 eine Vorreiterrolle einnimmt, stehen Sie für eine rückwärtsgewandte Politik, die Atomkraft, Ölheizungen und fossile Verbrennungsmotoren verteidigt. Sie torpedieren jede Maßnahme, die für eine nachhaltige Zukunft notwendig ist. Statt Mut und Zuversicht zu fördern, schüren Sie gezielt Ängste und Sorgen.

Friedrich Merz – War ihm da etwas peinlich? Oder wollte er Mist sagen? Oder wurde er gerade mal wieder ertappt, weil er populistisch gelogen hat?

Ihre Politik setzt auf Stillstand und Panikmache, während wir auf Fortschritt und Hoffnung setzen. Die Menschen in diesem Land verdienen eine Politik, die ihre Fähigkeiten und Innovationskraft unterstützt, anstatt ihnen Angst vor der Zukunft zu machen. Es ist Zeit, die veralteten Technologien und Ideen des letzten Jahrtausends hinter uns zu lassen und den Weg für eine klimafreundliche, wirtschaftlich starke Zukunft zu ebnen.

——-

Gedicht

Herr Merz, Sie tragen viel Gewicht,
die Krise kam 2022, doch handeln, das tatet Ihr nicht.
Schon im Herbst 2021, da war es klar,
die Gasspeicher leer, die Gefahr war nah.

Ich, ein Bürger, hab’ es gleich erkannt,
und meine Wärmepumpe in Auftrag gesandt.
Im Januar 2022 stand sie bereit und fest,
doch von Euch kam keine Tat, nur Verdruss und Gest.

Ihr habt uns verkauft, in russische Hand,
uns abhängig gemacht, in diesem Land.
Gazprom und Rosneft, die haben gewonnen,
doch von Verantwortung habt Ihr nichts vernommen.

Statt Euch zu stellen und ehrlich zu sein,
spielt Ihr 2022 Asylpolitik auf falschem Schein.
Ihr wollt Grenzen schließen, Europa spalten,
doch wir lassen uns von Angst nicht verwalten.

Beim Klimaschutz seid Ihr ein Block,
hängt an der Kohle, am fossilen Stock.
Atomkraft, Öl, all das wollt Ihr bewahren,
doch wir setzen auf Zukunft, wir wagen das Fahren.

Eure Politik, sie hält uns zurück,
doch wir sehen nach vorne, sehen das Glück.
Mut und Hoffnung, das treibt uns an,
denn wir glauben an Wandel – fangt endlich an!

—-

Liedtext

Strophe 1:
Herr Merz, die Verantwortung, die Ihr tragt,
hättet Ihr früher gehandelt, wer weiß, was dann lag.
Im Herbst 2021, die Speicher fast leer,
doch von Euch kam nichts, keine Lösung mehr.

Refrain:
Es ist Zeit, alte Mauern einzureißen,
Zeit, den Wandel laut zu preisen.
Die Zukunft ruft, wir wollen mehr,
klimafreundlich und fair.

Kein Stillstand mehr, kein fossiler Traum,
wir bauen neu, wir pflanzen den Baum.
Für die Kinder, für uns, für das Land,
unsere Zukunft liegt in unser’ Hand!

Strophe 2:
Im Januar 2022, ich war bereit,
Wärmepumpe eingebaut, für die Zukunft bereit.
Doch Ihr habt nichts gesehen, nichts gelernt,
stattdessen uns in russische Abhängigkeit gekehrt.

Refrain:
Es ist Zeit, alte Mauern einzureißen,
Zeit, den Wandel laut zu preisen.
Die Zukunft ruft, wir wollen mehr,
klimafreundlich und fair.

Kein Stillstand mehr, kein fossiler Traum,
wir bauen neu, wir pflanzen den Baum.
Für die Kinder, für uns, für das Land,
unsere Zukunft liegt in unser’ Hand!

Bridge:
Herr Merz, wir blicken nach vorn,
die Zukunft wird neu gebor’n.
Gemeinsam, mit Mut und Vertrauen,
werden wir auf Erneuerung bauen.

Friedrich Merz Der Bundeskanzlerkandidat für BlackRock Milliardäre, Multimilionäre und DieFamilienunternehmer (sind auch mindestens Multimilionäre)

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Friedrich Merz – Ein No-Go als Bundeskanzlerkandidat?

Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der CDU? Für mich ein schwerer Fehler. Bereits 2007 wurde deutlich, dass Merz nicht der richtige Mann für Deutschland ist. Seine enge Verbindung zu Großkonzernen wie BlackRock und seine wirtschaftsliberalen Ansichten haben mich damals schon abgeschreckt.

YouTube player

Nehmen wir ein Beispiel: Merz kämpfte jahrelang gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Das zeigt, wem seine Loyalität gilt – nicht der Transparenz, sondern den Interessen der Wirtschaft. Oder die berüchtigte „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ – ein populistischer Vorschlag ohne Substanz.

Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Merz hat durch seine populistische Rhetorik und die Übernahme von AfD-Parolen das Gegenteil dessen erreicht, was er versprochen hatte. Anstatt die AfD zu schwächen, hat er ihr durch Hetze gegen Ausländer und die Grünen nur noch mehr Zulauf verschafft.

Seine Aussagen zum sogenannten Sozialtourismus und die Behauptung, Asylbewerber würden uns die Zahnarzttermine wegnehmen, sind klare Beispiele für seine Strategie, mit Vorurteilen und Ängsten zu spielen. Das schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ein weiteres Beispiel ist sein Einsatz für den Weiterbetrieb von Verbrennerautos. Kurz nach einer großzügigen Spende von der BMW-Familie Quandt spricht er sich lautstark gegen strengere Klimavorgaben aus. Reiner Zufall? Eher nicht.

Dann gibt es seine Haltung zur Wärmepumpe. Zuerst macht Merz Stimmung gegen erneuerbare Energien, doch nachdem BlackRock bei einem großen Solarunternehmen eingestiegen ist, tritt er plötzlich als deren Fürsprecher auf. Solche Widersprüche zeigen, dass es ihm nicht um das Wohl der Bürger geht, sondern um die Interessen von Investoren.

Und was ist mit der Rente? Merz will die gesetzliche Rente schwächen und die private Altersvorsorge stärken – ein Modell, das vor allem Großinvestoren wie BlackRock nutzen würde. Dabei erbringt die gesetzliche Rentenversicherung bereits wichtige Leistungen, wie die Finanzierung von Erziehungszeiten und Rehabilitationsmaßnahmen. Merz würde diese soziale Sicherheit aushöhlen, um Platz für private Kapitalmärkte zu schaffen.

Schließlich das Thema Migration. Merz spielt die Ängste vor Migranten und Asylbewerbern gezielt aus, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Die Kriminalität unter Zuwanderern ist im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gering. Und viele dieser Menschen sind inzwischen unverzichtbare Arbeitskräfte, die unser Wirtschaftswachstum sichern.

Friedrich Merz verkörpert eine Politik, die unser Land spaltet. Er steht für Konzerninteressen, nicht für das Wohl der breiten Bevölkerung. Seine populistische Rhetorik, seine Nähe zu Großinvestoren und seine gefährlichen Ansichten zur Sozialpolitik machen ihn zu einer falschen Wahl für das Amt des Bundeskanzlers.

#Friedrich #Merz #BlackRock #KKR #DeutscherTrump #Bundeskanzlerkandidat #CDU

Die neue Strategie der CDU- „Die SPD und Grüne“ sind doch nur eine Partei für die Bürgergeldempfänger“

Populistische Sprüche der CDU der Presse in den Mund gelegt

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Warum die neue CDU und FDP 80 Prozent der Arbeitnehmer verarmen wird

Die SPD oder die Grünen zu Parteien der Bürgergeldempfänger zu degradieren, hat System.

Zum einen wird damit durch die CDU / CSU versucht, die SPD und die Grünen auf eine kleine Interessengruppe zu minimieren und zum zweiten will sich ja keiner als Bürgergeldempfänger ansehen. „Lieber gegen Bürgergeldempfänger sein, als da dazuzuzählen.“

Genau so funktioniert die Strategie des Populismus. Einfach einen Punkt heraussuchen und mit emotionaler indirekter Hetze vorgehen.

Dumm ist nur, wenn dies offenkundig wird.

Top-Rechtsanwälte kennen – besonders in der Wirtschaft – das Prinzip der Nebelkerzen.

Und auch Strategen wenden die Nebelkerzenargumentation sehr gerne an.

Bei Populisten denke ich bevorzugt an Merz, Söder, Spahn.

Und bei ausgeklügelten Strategen und Linnemann.

Na, und Merz ist ja nicht nur Populist, sondern auch Wirtschaftsanwalt.

Dass Bürgergeld und Mindestlohn und die Gehaltszahlung und die Arbeitnehmergehälter der meisten Erwerbstätigen indirekt zusammenhängen, wird dann klar, wenn man die Zusamnenhänge aufdeckt.

Wie hoch ist das Bürgergeld in Prozent zu dem Existenzminimum?

Das Bürgergeld in Deutschland entspricht grundsätzlich dem Existenzminimum, da es so konzipiert ist, dass es die grundlegenden Bedürfnisse einer Person decken soll. Das Existenzminimum stellt den Betrag dar, der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens notwendig ist, einschließlich der Kosten für Unterkunft, Ernährung, Kleidung und grundlegende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Die Höhe des Bürgergeldes orientiert sich an der Regelsatzberechnung, die regelmäßig überprüft und angepasst wird, um sicherzustellen, dass es dem Existenzminimum entspricht. Es liegt also grundsätzlich bei 100 % des Existenzminimums.

Zusätzlich zu den Regelsätzen für das Bürgergeld können auch Leistungen für Unterkunft und Heizung übernommen werden, was bedeutet, dass das Bürgergeld insgesamt höher sein kann als nur der Regelsatz. Dadurch wird sichergestellt, dass die wesentlichen Lebenshaltungskosten gedeckt sind.

Welche Regelungen in der EU oder Deutschland haben Einfluss auf den Mindestlohn?

Das Mindesteinkommen in der Europäischen Union wird durch mehrere Regelungen und Empfehlungen auf EU-Ebene beeinflusst, auch wenn die konkrete Festlegung der sozialen Sicherungssysteme, wie etwa Mindestlöhne oder Mindesteinkommen, grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Die wichtigsten EU-Regelungen und Initiativen, die Einfluss auf die Gestaltung des Mindesteinkommens haben, sind:

1. Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR)

Die 2017 verabschiedete Europäische Säule sozialer Rechte enthält 20 Grundsätze, die als Leitlinien für eine faire und funktionierende Arbeits- und Sozialpolitik dienen sollen. Einer dieser Grundsätze fordert „angemessene Mindestlöhne“, um sicherzustellen, dass jeder Arbeitnehmer ein Einkommen hat, das ein anständiges Leben ermöglicht. Auch wenn es keine direkte Verpflichtung gibt, ein Mindesteinkommen in jedem Mitgliedstaat einzuführen, dient die Säule als politisches Rahmenwerk für die Ausgestaltung der nationalen sozialen Sicherungssysteme.

2. Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU (2022/2041)

Diese Richtlinie wurde 2022 beschlossen und zielt darauf ab, angemessene Mindestlöhne in der EU zu fördern, indem sie die Rahmenbedingungen für faire Löhne verbessert. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass gesetzliche Mindestlöhne ein angemessenes Niveau haben, wobei Bezug auf die nationalen Lebenshaltungskosten und wirtschaftlichen Bedingungen genommen wird. Die Richtlinie enthält jedoch keine spezifischen Vorschriften für Mindesteinkommen oder Sozialhilfeleistungen, sondern konzentriert sich auf Löhne.

3. Empfehlung der EU-Kommission zum Mindesteinkommen (1992)

Bereits 1992 empfahl die EU-Kommission den Mitgliedstaaten, Systeme für ein „angemessenes Mindesteinkommen“ einzuführen, um Personen ohne ausreichendes Einkommen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Diese Empfehlung war zwar rechtlich nicht bindend, diente aber als wichtige Grundlage für die Entwicklung von sozialen Sicherungssystemen in den Mitgliedstaaten.

4. Europäisches Semester und länderspezifische Empfehlungen

Im Rahmen des Europäischen Semesters, dem jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU, werden regelmäßig länderspezifische Empfehlungen ausgesprochen, die auch soziale Aspekte wie Mindestlohnregelungen und Mindesteinkommen betreffen. Hierdurch übt die EU indirekten Druck auf die Mitgliedstaaten aus, ihre Sozialsysteme zu verbessern und Armut zu bekämpfen.

5. Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Die Charta der Grundrechte der EU, die seit 2009 rechtsverbindlich ist, enthält allgemeine Bestimmungen über den Schutz sozialer Rechte, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Unterstützung bei Arbeitslosigkeit (Artikel 34). Während sie keine spezifischen Regelungen zum Mindesteinkommen festlegt, unterstützt sie die allgemeinen Bemühungen zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung.

Ja, es gibt eine solche Orientierung, aber keine verbindliche EU-weite Regelung. Die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU (2022/2041) empfiehlt den Mitgliedstaaten, sich an bestimmten Bezugspunkten zu orientieren, um die Angemessenheit von Mindestlöhnen zu gewährleisten. Dazu gehören insbesondere zwei Indikatoren:

1. 60 % des Medianlohns: Der Medianlohn ist der Wert, bei dem die Hälfte der Beschäftigten weniger und die andere Hälfte mehr verdient. Ein Mindestlohn in Höhe von 60 % des Medianlohns wird häufig als Richtwert für eine angemessene Entlohnung angesehen.

2. 50 % des Durchschnittslohns: Der Durchschnittslohn ist das arithmetische Mittel aller Löhne in einem Land. Ein Mindestlohn von 50 % des Durchschnittslohns wird ebenfalls als Referenzgröße verwendet, um eine ausreichende Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern.

Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch nicht dazu, diese Werte einzuhalten. Stattdessen dienen sie als Empfehlungen und Orientierungshilfen, um die Angemessenheit der gesetzlichen Mindestlöhne zu bewerten. Die Mitgliedstaaten haben die Freiheit, eigene Kriterien festzulegen, solange sie sicherstellen, dass der Mindestlohn den Lebensstandard der Arbeitnehmer verbessert und Armut bekämpft.

Die Orientierung an 60 % des Medianlohns ist also ein häufig verwendeter Richtwert, den viele Länder heranziehen, um die Angemessenheit der Mindestlöhne zu überprüfen, aber er ist nicht verbindlich vorgeschrieben.

Wie wird der Mindestlohn derzeit in Deutschland ermittelt?

Der Mindestlohn in Deutschland wird durch die Mindestlohnkommission festgelegt. Diese Kommission besteht aus Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden sowie wissenschaftlichen Mitgliedern. Der Prozess zur Ermittlung des Mindestlohns ist wie folgt geregelt:

1. Mindestlohnkommission: Die Kommission setzt sich aus einem unabhängigen Vorsitzenden, drei Vertretern der Arbeitnehmerseite, drei Vertretern der Arbeitgeberseite sowie zwei beratenden Wissenschaftlern zusammen. Diese Mitglieder diskutieren und entscheiden über Anpassungen des Mindestlohns.

2. Kriterien für die Festlegung: Bei der Festlegung des Mindestlohns orientiert sich die Kommission an der Entwicklung der Tariflöhne in Deutschland. Ziel ist es, den Mindestlohn so festzusetzen, dass er den Arbeitnehmern ein angemessenes Einkommen sichert und gleichzeitig die Beschäftigung nicht gefährdet. Die Entwicklung der Produktivität, Arbeitsmarktlage und wirtschaftliche Gesamtlage werden ebenfalls berücksichtigt.

3. Zwei-Jahres-Rhythmus: Die Mindestlohnkommission überprüft alle zwei Jahre die Höhe des Mindestlohns und spricht eine Empfehlung für eine Anpassung aus. Der Mindestlohn wird dann per Verordnung der Bundesregierung umgesetzt. Die nächste Anpassung erfolgt zum 1. Januar 2025.

4. Besondere Erhöhungen: Die Bundesregierung kann in Ausnahmefällen, wie zum Beispiel bei einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Lage, zusätzliche Anpassungen vornehmen.

Der aktuelle Mindestlohn wird also auf Grundlage einer Balance zwischen Lohnsicherung und wirtschaftlicher Verträglichkeit ermittelt, ohne eine gesetzliche Verpflichtung an bestimmte Prozentsätze des Median- oder Durchschnittslohns.

Welche Personen sind in der Kommission und wie ist die Kommission ausgeglichen nach Interessengruppen?

Die Mindestlohnkommission in Deutschland setzt sich aus verschiedenen Mitgliedern zusammen, die die Interessen unterschiedlicher Gruppen vertreten. Die Struktur ist darauf ausgelegt, eine ausgewogene Vertretung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen zu gewährleisten, mit zusätzlichen wissenschaftlichen Mitgliedern für eine unabhängige Beratung. Die Zusammensetzung der Kommission ist wie folgt:

1. Unabhängiger Vorsitzender

   •   Der Vorsitzende ist eine neutrale Person, die weder den Arbeitgeber- noch den Arbeitnehmerinteressen angehört. Diese Person leitet die Sitzungen der Kommission und soll eine ausgleichende Rolle spielen, um Konsensentscheidungen zu fördern.

2. Ständige Mitglieder (Stimmrecht)

   •   Drei Vertreter der Arbeitgeberseite: Diese Mitglieder werden von den Arbeitgeberverbänden benannt und vertreten die Interessen der Unternehmen. Sie sollen sicherstellen, dass wirtschaftliche Aspekte, wie die Tragfähigkeit der Lohnerhöhung für Unternehmen, berücksichtigt werden.

   •   Drei Vertreter der Arbeitnehmerseite: Diese Mitglieder werden von den Gewerkschaften benannt und vertreten die Interessen der Beschäftigten. Sie setzen sich dafür ein, dass der Mindestlohn ein angemessenes Einkommen sichert und die Kaufkraft der Arbeitnehmer gestärkt wird.

3. Wissenschaftliche Mitglieder (beratend, ohne Stimmrecht)

   •   Zwei wissenschaftliche Mitglieder sind beratend tätig und unterstützen die Kommission mit Analysen und Gutachten. Sie haben kein Stimmrecht, bringen aber unabhängige, wissenschaftlich fundierte Perspektiven ein, um die Entscheidungsfindung zu unterstützen.

4. Paritätische Besetzung

   •   Die Mindestlohnkommission ist paritätisch besetzt, was bedeutet, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter gleich stark vertreten sind (jeweils drei Mitglieder). Dies dient dazu, einen fairen Interessenausgleich zu gewährleisten.

Entscheidungsfindung

   •   Entscheidungen über die Anpassung des Mindestlohns erfolgen in der Regel im Konsens. Sollte keine Einigung erzielt werden, hat der Vorsitzende das Entscheidungsrecht.

Zweck der Zusammensetzung

Die Struktur der Kommission zielt darauf ab, eine ausgewogene Vertretung der Interessen zu gewährleisten und gleichzeitig eine fundierte Grundlage für die Mindestlohnempfehlungen zu schaffen, die sowohl wirtschaftliche als auch soziale Aspekte berücksichtigt.

Zusammenhang

Reicht der Mindestlohn oder das Einkommen, das eine Familie erhält nicht aus, weil das. Bürgergeld höher wäre, dann besteht Anspruch auf Aufstockung.

Besonders in der Rente ist dies bedeutsam.

Wer beispielsweise nur den Mindestlohn erhält, hat in der Rente selbst nach 45 Versicherungsjahren eine Rente, die nicht zum Leben reicht!

——-

Welche Lösung wäre sinnvoll?

Steigt das Mindesteinkommen nicht erheblich an, dann wird die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergehen. Soziale Unruhen werden dann als Folge zunehmen.

Dass dadurch extreme Parteien partizipieren, muss jedem klar sein.

Aus diesen Spannungen entstehen dann wieder Gegenbewegungen, die zu extremen Einschränkungen folgen.

Was wollen einige Politiker von CDU und FDP machen?

Am liebsten wäre diesen Politikern die Abschaffung von Bürgergeld und Mindestlohn.

Da dies jedoch nicht so einfach möglich ist, denn EU-Bedingungen und verfassungsrechtliche Bedenken sind hier ein Störfeuer.

Wie könnte das Bürgergeld abgeschafft oder erschwert werden?

Die CDU will hierzu das Bürgergeld in eine „neue Grundsicherung“ umwandeln.

Gleichzeitig soll der „Warenkorb verändert“ werden.

Die Veränderung des Warenkorbs hat letztendlich das Ziel alle betroffenen Erwerbstätigen finanziell weiter abzustufen.

Und dies sind nicht nur Bürgergeldempfänger, sondern letztendlich etwa 60 bis 80 Prozent der Erwerbstätigen.

Die neue CDU und auch FDP wird die Arbeitnehmer verarmen!

Was eint Putin, Trump und Merz?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Ganz einfach: Die fossile Energie!
Kleine Anmerkubg…. Die neue #CDU-#Merz hat das wohl nicht erkannt?!?!????
Oder warum:

  • trat #Jens #Spahn beim Parteitag der #Republikaner in den #USA auf?
  • äußert sich #Merz in der Weise zu #Trump, in dem Merz sagt, er würde mit Trump schon klar kommen?
  • äußert sich Merz einen Tag nach der #Parteispende von Stefan #Quandt (#BMW) zu Verbrennern in der Weise, dass „das #Verbrennerverbot ein Fehler sei, der wieder zurückgenommen werden muss? „
  • sagte #Merz bei der Teilnahme an der #Betriebsveranstdltung von #Enpal „Erkann überhaupt nicht verstehen, warum in Deutschland so wenige #Wärmepumpen (2023) eingebaut werden.
    Fakt war doch, dass Merz vor dem Invest von #Blackrock noch gegen Wärmepumpen gehetzt hatte (2022) und Panik verbreitete, jetzt noch schnell die #Öl- und #Gasheizung zu erneuern, so lange das noch geht. #Söder und #Aiwanger machten da ebenso noch mit.
    Merz macht da genauso zu 1000% mit beim #Bashing #gegen
  • #Grüne,
  • #erneuerbare #Energie
  • #Contra Atomkraftwerke
    Merz ist und bleibt ein #Lobbyist der fossilen Energie und ist heute immernoch ein geistiger BlackRock-Mitarbeiter.
    Und als #Wirtschaftsanwalt weiß er ganz genau, wie man durch die #Nebelkerzen z.B.
  • #Bürgergeld
  • #Migration
    von den wesentlichen Zielen, die er für BlackRock hat:
  • #Atomkraftwerke
  • #fossile #Energie (also auch #Investment aller Fossilsparten)
  • Schwächung der #gesetzlichen #Rentenversicherung, damit diese dann als #Endziel #privatisiert wird.
    Das wäre dann für BlackRock der nächste große Wünsch-Dir-Was- Erfüllungsbraten!

Und warum #Blackrock plötzlich #Nebelkerzen-Werbung über

  • #Krebsforschung
  • #Miniinvestments in #Wärmepumpen publiziert,
    ist auch klar.
    BlackRock betreibt positive #Imagepflege.

———

Vereint für den Klimawandel, getrennt nachher abkassieren. Und damit es nicht so auffällt, einfach ein paar Nebelkerzen zünden.

Friedrich Merz – Ein NoGo als Trump-Lobby-Blackrock-BundeskanzlerKandidat

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Friedrich #Merz – Ein #NoGo – Etwas schlimmeres hätte die #CDU nicht antun können.

Und dies wäre eigentlich schon 2007 deutlich geworden.

Ich bekenne mich dazu, dass ich kein Stammwähler irgendeiner Partei gewesen bin, aber immer die Parteien gewählt habe, die in dem entsprechenden Moment die wichtigsten Prioritäten verfolgt hatte.

Zumindest aus meinem Blickwinkel.

Nein, nicht unbedingt für mich persönlich vielleicht die größten Vorteile brachte, aber für Deutschland und die Welt sinnvoll war, um auch den sozialen Frieden zu sichern.

Insofern habe ich weder ganz links, noch ganz rechts gewählt, denn beide Extremflügel sind nicht gut.

Insofern sind DieLinken, BSW und AfD für mich unwählbar (gewesen).

Ja, ich hatte die SPD, DieGrünen, FDP und auch die CDU schon gewählt.

Wenn ich mir die derzeitigen Parteien ansehe, dann sind die FDP und auch die CDU für mich erledigt.

Ein Christian Lindner & Co sind genauso wie Friedrich Merz & seine Anhängerputzer Linnemann (Strategisches Management) und Spahn (Propagandaführer) für mich völlig ungeeignet Deutschland zu führen.

Dafür gibt es viele sachliche Gründe.

Eine Aversion gegen Merz hatte ich schon ca 2007.

Zum

– Einen war es seine Klage gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten

Quelle managermagazin

und zum zweiten die Steuererklärung auf dem Bierdeckel.

Und jetzt noch seine Aussagen über

– Sozialtourismus

-Asylanten klauen uns die Zahnarzttermin

-Abschaffung von Bürgergeld und am liebsten auch noch mindestens das Einfrieren des Mindestlohns

-Verbrenner müssen weiterlaufen (21.8.2024, einen Tag nach der Spende von Familie Quandt aus dem Hause BMW)

-zunächst Hetze gegen Wärmepumpen und durch Panikmache Öl- und Gasheizungen anschubsen. Dann aber – nachdem BlackRock bei Enpal eingestiegen ist- das Auftreten bei einer Betriebsveranstaltung von Enpal mit dem Satz „Er verstehe garnicht, warum so wenig Wärmepumpen verkauft werden….“

-mit Trump würde er auskommen…. Nebenbei bemerkt: Spahn war beim Parteitag der Republikaner!!!

Friedrich Merz hatte 2018 behauptet, er wird das Ergebnis der AfD halbieren.

Und was hat er durch seine populistische Art und Weise geschafft?

Das Gegenteil!

Friedrich Merz hat durch die Übernahmen der Wahlaussagen von der AfD erreicht, dass die AfD mehr Zulauf hatte.

Er schaffte es sogar einen Rechtsruck in Deutschland durchzuführen.

Durch Bashing gegen die Grünen, Hetze gegen Ausländer und Förderung der Fossillobby hatte er der AfD einen Zulauf besorgt.

Und warum Merz für die Technologieoffenheit ist, ist einfach erklärt. Genauso einfach ist erklärt, warum die Private Kapitalanlage so gut sein soll, dass die gesetzliche Rente am besten privatisiert werden soll.

Alle Bereiche stehen für ein extremes Wachstum von #BlackRock!

Vergessen habe ich dabei noch FastFood, Fleisch & Co. und eine weitreichende weitere Privatisierung.

Merz will das Schlaraffenland für #BlackRock entwickeln.

Stichwort Gesetzliche Rententenverung

Und bezüglich der gesetzlichen Rentenversicherung möchte ich hier ergänzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung extrem hohe versicherungfremde Leistungen erbringt.

Versicherungsfremde Leistungen sind Leistungen, die der gesetzlichen Rentenversicherung aufgepumpt worden sind, durch gesetzliche Regelungen, aber kein Geld durch die Beitragszahler hinzukommt.

Mit beispielsweise

– Erziehungszeiten,

– Berücksichtigungszeiten,

– Müttergeld

– Rentenzahlung aus Beitrittsgebiet (DDR)

– Anwartschaften aus DDR-Gefangenschaft politisch

– Aufstockung auf Grundsicherung

– Zuschlag auf Grundrente

Finanziert werden müssen, die durch die Politik festgelegt worden sind, dann ist wohl auch logisch, dass dafür nicht die Beitragszahler aufkommen, sondern eben die Politik. In diesem Fall also Der Steuerzahler. Insofern ist der Bundeszuschuss durchaus berechtigt.

Berechnungen haben auch schon ergeben, dass der Bundeszuschuss für diese Leistungen eigentlich viel zu niedrig ist.

Merz wird mit Sicherheit den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung auch dazu nutzen, die Gesetze hier Rente weiter durch private Altersversorgung vielleicht sogar abzulösen oder zumindest das Kapitaldeckungsverfahren durch private Investment mit zu finanzieren.

Was finanziert die gesetzliche Rente alles?

Sehr oft wird mit der gesetzlichen Rentenversicherung nur die gesetzliche Altersversorgung verbunden. Tatsächlich leistet die gesetzliche Rentenversicherung daneben auch noch ganz viele andere Renten und auch beispielsweise Rehabilitationsmaßnahmemen (Kur, Wiedereingliederung und so weiter).

Lediglich etwa 80 % der Beitragseinnahmen werden für Renten genutzt. Der übrige Teil wird für Reha Maßnahmen etc. benötigt. Im übrigen sind die Verwaltungskosten bei circa 1 %.

———

Und nun noch zum Thema Flüchtlinge, das Lieblingsthema der CDU und AfD, um Wähler einzufangen

Thema #Flüchtlinge & #Migranten und Tötungsdelikte! Und nun was zum Nachdenken!

In Deutschland wird ein Großteil der Tötungsdelikte ebenfalls von Männern begangen.

Nach Angaben der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind etwa 85-90% der Tatverdächtigen in Mord- und Totschlagsfällen Männer.

Diese Tendenz ist über die letzten Jahre relativ konstant geblieben.

Schaffen wir doch alle Männer ab, dann sinkt die Mordrate um ca. 90 Prozent .

Vielleicht merken Sie daran, was für einen Stuss bestimmte Parteien und Politiker hier von sich geben!

Hier eine kleine Übersicht vom BKA zu der Kriminalität

—-

Mord, Tötung…

Deutsche TV: 1.568

Nicht-Deutsche TV: 1.221

davon Zuwanderer Asylanten: 385

———

Vergewaltigung, sexuelle Nötigung…

Deutsche TV: 6.461

Nicht-Deutsche TV: 3.438

davon Zuwanderung/Asylanten: 1.193

————

Zur Bevölkerungszahl:
Im Jahr 2023 lebten etwa 3,48 Millionen Geflüchtete in Deutschland, die meisten davon aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan.

Diese Zahl umfasst Personen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, wie Flüchtlinge und Schutzsuchende.

Und wenn jetzt jemand mit anderen kriminellen Handlungen daherkommt: Auch hier sind es überwiegend die #Männer. Also jetzt alle Männer abschaffen?

Merke: Der minimalste Teil, der wahrscheinlich im Promillebereich liegt, ist irgendwie auffällig!

Und schaut man sich die Anzahl der Erwerbstätigen an, dann sollte man sich mal fragen, woher diese Steigerung wohl kommt? Weil gaaaaanz viele Schul- und Studienabgänger in den Beruf gegangen sind und zusätzlich keiner in Rente ging? Absurd!
Es sind Zuwanderer und Asylsuchende, die hier leben und ARBEITEN!
Kein Mensch flieht unter Lebensgefahr nach Deutschland wegen Bürgergeld oder Existenzminimum!!!!
Wer die Strapazen und das Risiko bei der Flucht zu sterben auf sich nimmt, flieht wegen Gefahr für Leib und Leben und will dann hier auch die Chancen nutzen etwas aus seinem Leben zu machen!

Und wer es immer noch nicht versteht:

Wir brauchen Zuwanderer und auch Flüchtlinge als Erwerbstätige!

Woher kamen denn sonst die Zuwächse bei den erwerbstätigen ab 2010? Waren das alles zusätzliche Schulabgänger und Menschen, die nicht mehr in Rente gegangen sind? Sicherlich nicht!

Entwicklung der Erwerbstätigen ab 2010

Warum Friedrich Merz oder Markus Söder für Deutschland ein Billionengrab wird, wenn einer von beiden Bundeskanzler würde

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
-Demokratie der Mitte –

Ja, auch ich hatte schon mal die CDU und auch FDP gewählt.

Dass heute Markus Söder dem CDU-Vorsitzenden den Vortritt als Bundeskanzlerkandidat gelassen hat, ist für mich wenig überraschend. Beide sind für Deutschland ein Horror!

Die Entwicklung der CDU und FDP ist für mich sehr bedenklich und aus den nachfolgenden Gründen absolut unwählbar.

Hier die Gründe:

Bereits der Parteivorsitz durch Friedrich Merz hatte ich kritisch verfolgt.

Friedrich Merz war vor seiner Karriere als Parteivorsitzender der CDU als Lobbyvertreter und Aufsichtsratsmitglied bei BlackRock tätig.

Sein Jahreseinkommen hatte nach seinen eigenen Angaben 2020 über eine Million Euro betragen.

Merz hatte zu jeder Zeit sich gegen erneuerbare Energie gewandt und befürwortete immer Kernkraft und fossile Energie.

Der Grund ist wohl, dass Blackrock mit den folgenden Bereichen den Hauptgewinn produziert:

  1. Fossile Energie
  2. Kernkraft
  3. Ernährungsindustrie, z.B. FastFood, Süsswarenindustrie, Fleischindustrie
  4. Zulieferinvestments für 1. bis 3.
  5. Verkauf von Fondsprodukten

Je mehr Finanzbedarf bei 1. bis 4. besteht, desto höher ist der Bedarf an 5.

BlackRock ist der weltweit größte Vermögensverwalter.

YouTube player

Im Jahr 2023 verwaltete BlackRock ein Vermögen von 10,47 Billionen US-Dollar, was einen Anstieg von etwa 15 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt.

Im Jahr 2023 hat BlackRock insgesamt rund 225 Millionen US-Dollar in den Bereich der erneuerbaren Energien investiert, insbesondere in Projekte wie Wind- und Solarenergie sowie Energietechnologien zur Unterstützung der globalen Energiewende. Ein bedeutender Teil dieser Investitionen floss in den Global Renewable Power Fund III, der mit 4,8 Milliarden US-Dollar abgeschlossen wurde. Dieser Fonds zielt darauf ab, weltweit in erneuerbare Energieprojekte zu investieren und so den Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft zu unterstützen oai_citation:2,Setting the Record Straight on Energy Investing | BlackRock oai_citation:1,BlackRock Real Assets Achieves a US$4.8 Billion Final Close for Global Renewable Power Fund III | Nasdaq.

225 Millionen hört sich zunächst viel an. Von 10,47 Billionen sind dies jedoch gerade einmal 0,00215 %.

———

Wenn die Geschichte nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen:

Friedrich Merz, Markus Söder und Hubertus Aiwanger hatten noch in 2022 gegen Wärmepumpen gehetzt und dazu aufgefordert, Leber, Öl und Gasheizungen einbauen zu lassen.

Erzeugt wurde damit ein Run mit #Torschlusspanik auf Gas- und Ölheizungen.

Im Jahr 20,24 investierte BlackRock zum ersten Mal in Deutschland in erneuerbare Energien über die Firma Enpal.

Friedrich Merz war zu einer Betriebsversammlung eingeladen und zeigte sich dann darüber erstaunt, dass so wenig Wärmepumpen installiert werden.

Ein Kopf schütteln von so manchen Betriebsangehörigen hat dies wohl ausgelöst. Ein Jahr zuvor hatte Friedrich Merz noch die Wärmepumpen verteufelt und dann plötzlich eine Kehrtwendung gemacht, nachdem BlackRock in erneuerbare Energie einen Mini Betrag investiert hat.

Übrigens: BlackRock hat in erneuerbare Energien circa 225 Millionen investiert. Das Gesamtvermögen von 10,47 Billionen US-Dollar macht ein Vielfaches aus.

225 Millionen US-Dollar entsprechen etwa 0,00215 % des gesamten von BlackRock verwalteten Vermögens in Höhe von 10,47 Billionen US-Dollar.

——-

BlackRock – Fossile Energie (einschließlich Uran) ist nur ein Beispiel, wo Friedrich Merz BlackRock den Wegebenen will.

———

Auch bei der Kapitalanlage will Friedrich Merz wohl für BlackRock so einiges tun.

So ist durchaus festzustellen, dass Friedrich Merz bei der gesetzlichen Rentenversicherung am liebsten eine Umschichtung auf BlackRock & Co. durchführen will.

Darüber ist zwar momentan noch nichts In der Presse zu lesen (bis auf einzelne Textpassagen von ihm), aber es davon auszugehen, dass Friedrich Merz hier einiges durch wirbeln würde. Dazu zählt es auch, dass die gesetzlichen Renten entsprechend angepackt werden.

YouTube player

Oft wird insbesondere von der CDU auf den hohen Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung verwiesen. Dass dieses Problem aber durch die CDU/CSU mit zu verantworten ist, wird nicht dargestellt.

Grund:

Der hohe Bundeszuschuss ist durch die Deckung von versicherungungsfremden Leistungen entstanden. Versicherungsfremde Leistungen sind nicht von dem System der gesetzlichen Rentenversicherung zu verantworten, sondern durch die Politik.

So hat beispielsweise die CSU die Mieterin durchgesetzt. Ebenso wurde von den Vorgängerregierungen die Erziehungsrente, Grundsicherung und Zuschlag zur Grundrente eingeführt. Ebenso gehört auch dazu die Wiedervereinigung.

Auch wenn dies sinnvolle Dinge waren, so sind diese jedoch nicht durch die Gesetz, die Rentenversicherung zu verantworten, sondern durch politische Entscheidungen.

Jetzt will der rechte Flügel der CDU sowie die FDP am liebsten die Rentenversicherung teilprivatisieren und den Bundeszuschuss noch weiter kürzen.

Ziel dieser perfide Art ist letztendlich, dass die Gesetze die Rentenversicherung einen schlechteren Ruf erhält und damit eine Privatisierung gerechtfertigt werden soll.

———-

Friedrich Merz ist Wirtschaftsanwalt und weiß genau, wie man argumentativ vorgehen muss, um eine Privatisierung weitgehend durchzuführen.

——-

Auch der Angriff auf das Bürgergeld war nur deshalb, damit der Mindestlohn nicht weiter angehoben werden muss.

Arbeit muss ich lohnen! Genau deshalb muss der Mindestlohn auch angehoben werden und nicht das Bürgergeld abgesenkt werden. Das Bürgergeld steht letztendlich eine Existenzminimum Absicherung dar.

———

Zu Markus Söder

Markus Söder als Ersatz für Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu machen, wäre ein Schritt vom Regen in die Traufe.

Aus meiner Sicht ist Markus Söder, ein Fähnchen im Wind, dass immer das tut, was ihm am meisten hilft.

Auch hierzu gibt es massig Beispiele

Hilfreich ist da schon mal dieses Video:

YouTube player

Dass Markus Söder nicht nur bei Atomkraft seine wehende Fahne mit seinem Namen anpasst ist hier sehr deutlich!

——-

Beide Personen sind für Deutschland unwählbar!

——

Beide versuchen den menschengemachten Klimawandel klein zu reden und meinen zwischendurch:

Merz: „Es ist ja nicht gerade so, dass die Welt morgen untergeht…“ Das sind ja nur kleinere Wetterereignisse…..

Söder: „Dass wir solche Verwüstungen in Bayern mal haben, war nicht vorhersehbar….“

YouTube player

Was treibt Friedrich Merz um, so stark Atomkraft wieder einzuführen und fossile Energie beizubehalten

Für die Motivation gibt es immer mehrere Gründe: Macht, Geld, Rache

Welche Motivation trifft eigentlich auf Friedrich Merz zu?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Dass die Motivation von Friedrich Merz oder Markus Söder recht hoch ist, Bundeskanzler zu werden, ist durchaus erkennbar. Markus Söder hält sich momentan etwas zurück. Aber mal schauen, ob das so bleibt.

Bei Friedrich Merz sieht das inzwischen etwas anders aus.

doch was sind die Gründe, warum Friedrich Merz Bundeskanzler werden will?

Hier einige Vermutungen und Zusammenfassungen.

——-

Quelle —> https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:groupPost:12957371-7205692072496955393?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28groupPost%3A12957371-7205692072496955393%2C7206039404014923777%29&replyUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28groupPost%3A12957371-7205692072496955393%2C7206194578817724417%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287206039404014923777%2Curn%3Ali%3AgroupPost%3A12957371-7205692072496955393%29&dashReplyUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287206194578817724417%2Curn%3Ali%3AgroupPost%3A12957371-7205692072496955393%29

Zitat:

„Merz geht es nicht um Geld.

Er will Rache.

Merkel hat ihn als Fraktionschef abgesägt, das hat sein Ego tief verletzt (narzistische Kränkung).

Er will alles ausradieren, was sie hinterlassen hat:

Atomausstieg, Willkommenskultur für Flüchtlinge, Frauen in Führungspositionen, Abgrenzung nach rechts – kurzum: „Merkel muss weg“. Angefangen hat er mit der Parteifarbe: 50er-Jahre-bleu statt Euromaidan-orange.“

——-

Ob dies der wahre Grund ist, kann man nur vermuten. Aber es ist durchaus vorstellbar. Aber auch Macht und Geld können eine entsprechende Rolle spielen.

————-

Hierzu einige weitere Gedanken:

Merz hatte nach eigenen Aussagen (2020) pro Jahr 1 Mio Euro verdient.

Da war er #Lobbyist bei #BlackRock für #Atomkraft und #fossile #Energie.

Und jetzt will er #Bundeskanzler werden und auf ca. 70 % seiner Einnahmen verzichten?

Mein gesunder Menschenverstand sagt mir, da ist etwas sehr sehr seltsam.

———

Ein weiterer Kommentar:

https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7206193166876561409?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7206193166876561409%2C7206197421050052608%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287206197421050052608%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7206193166876561409%29

Zitat:

„Wenn er es schafft, die Rentenfinanzierung in die bewährten Hände seiner (Ex) Kollegen zu legen, dürften die anfallenden Provisionen einiges wieder gut machen…“

Meine Anmerkung: Auch hier bestehen Interessen bei #BlackRock, die mit dem Engagement von #Merz übereinstimmen!

————-

Wo war #Friedrich #Merz aktiv und wieso machte #Theodor #Weimer von der #Deutschen #Börse kurz vor der Wahl noch ein #Bashing gegen die #Ampelregierung?
Mein gesunder Menschenverstand zeigt mir hier einige Zusammenhänge.
Und wenn ich mich richtig erinnere, kennt Theodor Weimer auch Friedrich Merz.

In der Wirtschaft arbeitete der Politiker Friedrich Merz für #Blackrock, AXA und #DeutscheBörse

In seiner fünfjährigen Pause von der Politik widmete sich Friedrich Merz Tätigkeiten in der freien #Wirtschaft. Der studierte Rechtsanwalt gehörte verschiedenen Aufsichtsräten an, darunter auch denen der Deutschen Börse und der AXA Konzern AG. Seit 2016 saß er außerdem im Aufsichtsrat für den weltweit größten Vermögensverwalter Blackrock. (Quelle: https://www.merkur.de/politik/friedrich-merz-geld-gehalt-cdu-frau-kinder-vermoegen-karriere-92725999.html )

———-