Kategorie: #Diktatur

Wenn Milliardäre und Antidemokraten die Presse kapern: Wie Elon Musk und Co. die Demokratie gefährden

Ein Beitrag von

Silke Kristin Jülich M.A.

Wenn #Antidemokraten die Presse missbrauchen: Lektionen aus der Geschichte und aktuelle Gefahren

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Die #Presse ist eine der stärksten Säulen einer Demokratie – ein Kontrollorgan, das Macht hinterfragt und die Wahrheit ans Licht bringt. Doch was passiert, wenn diese Säule von Antidemokraten oder Einzelpersonen mit immensem Einfluss unterwandert wird? Ein Blick in die #Geschichte und auf aktuelle Entwicklungen zeigt, wie gefährlich es ist, wenn Medien nicht mehr für, sondern gegen die Demokratie arbeiten.

  1. Propaganda im Dritten Reich –

Ein erschreckendes Beispiel ist die nationalsozialistische Propaganda in Deutschland. Joseph Goebbels nutzte Zeitungen, Radio und Filme, um eine Ideologie der Angst, des Hasses und der Manipulation zu verbreiten. Kritische Journalisten wurden mundtot gemacht, während Staatspropaganda die öffentliche #Meinung kontrollierte.

  1. McCarthy-Ära in den USA –

In den 1950er Jahren missbrauchte Senator Joseph #McCarthy die Presse, um eine „Hexenjagd“ auf angebliche Kommunisten zu veranstalten. Reißerische Schlagzeilen schürten Angst und zerstörten Existenzen – oft ohne Beweise. Die Medien wurden so zum Werkzeug einer paranoiden #Kampagne gegen Andersdenkende.

  1. Kontrolle der Presse in autoritären Regimen –

Ob in der Sowjetunion unter Stalin oder in modernen Autokratien: Pressefreiheit wird regelmäßig eingeschränkt. In Russland beispielsweise erleben wir auch heute staatlich kontrollierte Medien, die alternative Narrative unterdrücken und Propaganda verbreiten, um die Macht des Regimes zu sichern.

  1. Die Rolle von Elon Musk –

In der heutigen Zeit tragen nicht mehr nur Regierungen, sondern auch Einzelpersonen erheblich zur Meinungsbildung bei. Elon Musk, als einer der reichsten und einflussreichsten Menschen der Welt, nutzt soziale Netzwerke wie X (ehemals Twitter), um Themen und #Narrative gezielt zu setzen. Dabei sorgt sein Handeln oft für Polarisierung und #Desinformation.

Sein Aufkauf und die Umgestaltung von X zeigen, wie schnell Kommunikationskanäle verändert und manipuliert werden können. Wenn eine einzelne Person entscheidet, welche Inhalte priorisiert oder zensiert werden, wird die Pressefreiheit gefährlich ausgehöhlt. Das Risiko: Die Plattform, die früher ein Sprachrohr für viele war, ist zu einem Werkzeug werden, das die Meinung einer kleinen, mächtigen Elite widerspiegelt.

Warum der Blick in die Geschichte relevant ist –

Die Muster wiederholen sich. Antidemokraten und mächtige Einzelpersonen wissen: Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert die Wahrheit. Der Missbrauch der Medien untergräbt nicht nur das Vertrauen in Journalismus, sondern auch die Grundlagen freier Gesellschaften.

Wenn also Elon #Musk in der „Welt am Sonntag“ dazu aufruft, die A F D zu wählen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft wird, handelt es sich mitnichten nur um eine Meinungsfreiheit, die wir als #Demokratie aushalten müssen. Es ist vielmehr ein Missbrauch der deutschen Pressefreiheit.

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Europäische Union hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um Hetze gegen die Demokratie auf Plattformen wie X (ehemals Twitter) zu bekämpfen:

1. EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet: Dieser Kodex wurde 2016 eingeführt und verpflichtet IT-Unternehmen, gemeldete Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen. Ziel ist es, die Verbreitung von Hassreden und Hetze im Netz einzudämmen.

2. Digital Services Act (DSA): Dieses Gesetz, das seit August 2023 in Kraft ist, verpflichtet große Online-Plattformen, Maßnahmen gegen die Verbreitung illegaler Inhalte, einschließlich Hetze und Desinformation, zu ergreifen. Bei Verstößen drohen empfindliche Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes.

3. Erweiterung der EU-Straftatbestände: Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, Hasskriminalität und Hetze in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen.

Dies würde bedeuten, dass entsprechende Rechtsverstöße in allen Mitgliedstaaten strafrechtlich verfolgt werden müssen.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Verbreitung von demokratiefeindlicher Hetze auf sozialen Plattformen zu verhindern und die Meinungsfreiheit zu schützen, ohne dass sie als Deckmantel für Hasskriminalität missbraucht wird.

Übrigens: wer gegen die Demokratie hetzt, muss immer bedenken, dass wir in Deutschland den Art. 18 im Grundgesetz haben.

Dort steht:

„

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 18 

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Es wird aus meiner Sicht Zeit, gegen die AfD-Parteiverbot zu beantragen.

Sollte dann Musk weiter für die AfD Werbung über „X“ machen, wäre dies ein sicherer Verstoß gegen EU-Recht!

——

Wenn Elon Musk oder seine Plattform X (ehemals Twitter) aktiv Werbung für eine Partei wie die AfD machen würde, könnte dies durchaus rechtliche Konsequenzen haben – insbesondere, wenn es im Rahmen von EU-Recht als Förderung von demokratiefeindlicher Hetze eingestuft wird.

Folgende Aspekte sind dabei entscheidend:

1. Verletzung des Digital Services Act (DSA):

Der Digital Services Act (DSA), der 2023 in der EU in Kraft getreten ist, verpflichtet große Plattformen wie X zu Folgendem:

   •   Transparenzpflichten für politische Werbung: Werbung für politische Inhalte muss klar als solche gekennzeichnet sein, und die Finanzierung muss offengelegt werden. Eine nicht gekennzeichnete oder manipulativ gestaltete Kampagne wäre ein Verstoß.

   •   Verhinderung von Desinformation: Wenn Werbung oder Beiträge demokratiefeindliche Inhalte oder Hetze enthalten, müsste X Maßnahmen ergreifen, um diese zu entfernen.

Sollte Musk oder X hier gezielt demokratiefeindliche Inhalte unterstützen, könnte dies als Missachtung der DSA-Vorgaben gewertet werden. Strafen von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes könnten folgen.

2. Förderung verfassungsfeindlicher Parteien:

Die AfD steht in Teilen unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes. Werbung für eine Partei, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, könnte als Unterstützung verfassungswidriger Aktivitäten interpretiert werden – besonders, wenn die Inhalte klar gegen demokratische Werte oder Minderheiten gerichtet sind.

3. Illegaler Hass im Internet:

Nach dem EU-Verhaltenskodex gegen Hassreden und der Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (2008/913/JI) ist die Verbreitung von Inhalten verboten, die:

   •   Hass schüren,

   •   zur Gewalt aufrufen oder

   •   gegen demokratische Prinzipien hetzen.

Wenn X durch Musk gezielt solche Inhalte verbreitet oder bewirbt, könnte dies gegen diese Regelungen verstoßen.

Konsequenzen:

   •   Rechtliche Sanktionen: Die EU könnte Strafen gegen X verhängen oder sogar den Zugang der Plattform in Europa einschränken.

   •   Imageverlust: Musk würde international in die Kritik geraten, was auch seinen anderen Geschäftsinteressen schaden könnte.

Im übrigen ist die Tesla Qualität auch nicht besonders gut. (Beispiel Radlauf herausgesprungen nach kurzer Zeit)

Das komplette Video hierzu

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https://youtu.be/Zpac_n6BncM?si=q6seDUodPTwiPpw5

Link zu diesem YouTube-Video

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Ich hatte mich bereits vor rund zwei Jahren gegen Tesla entschieden. Das war nicht wegen der Qualität des Autos in erster Linie, sondern die Tatsache, dass und wie Elon Musk Twitter übernommen hat und dann Mitarbeiter entlassen hat, die Kommentare gelöscht hatten und auch antidemokratische Dinge entfernt hatten.

Ich empfinde Elon Musk als angehenden Diktator.

Aus diesem Grunde habe ich Musk und seine Produkte auf meine persönliche Sanktions-Liste aufgenommen.

#Antidemokraten, #Presse, #Propaganda, #Demokratie, #Meinungsfreiheit, #Manipulation, #Geschichte, #Desinformation, #Pressefreiheit, #Macht, #Narrative, #Kampagne, #Hetze, #DigitalServicesAct, #DSA, #Hassrede, #Rechtsstaat, #Parteiverbot, #AfD, #EURecht, #ElonMusk, #X, #Twitter, #Verfassungswidrigkeit, #Plattform, #Verfassungsschutz, #Rassismus, #Fremdenfeindlichkeit, #Transparenz, #Hasskriminalität, #PolitischeWerbung, #Gesetz, #EU, #Strafe, #Meinungsbildung, #SocialMedia, #Hetzpropaganda, #Regulierung, #Machtmissbrauch, #Verbot, #UltimaRatio, #Rechtsextremismus, #Beweislast, #NPD, #Machtelite, #ManipulativeWerbung, #Informationskontrolle, #Plattformregulierung, #Zensur, #Kontrolle, #Gefährdung, #EUParlament, #WeltAmSonntag, #Deutschland, #Verantwortung, #Strafrecht, #Journalismus, #Vertrauen, #Medien, #Staat, #Volksverhetzung, #GrenzenDerMeinungsfreiheit, #RechtlicheKonsequenzen, #Strafmaß, #SozialeNetzwerke, #Politik, #OnlineHetze, #Verfassungsrecht, #Grundgesetz, #EuropäischeUnion, #Plattformhaftung, #Gefahr, #Medienmissbrauch.

Hintergrundinformation zum Attentat in Magdeburg

Warum haben die AfD-Funktionäre diese ihnen wohl im Voraus bekannte Tat des Rechtsextremen Attentäter nicht an die Polizei gemeldet?

Ein Beitrag von

Yves Willers

und

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Teil 1 von Yves Willers

  1. Ein in Saudi-Arabien geborener Mensch zieht 2006 nach Deutschland und arbeitet als Arzt.
  2. Er definiert sich als Atheist, kritisiert den Islam, die Einwanderung von Muslimen nach Deutschland in verbal aggressiven Beiträgen auf Twitter und anderen Plattformen.
  3. Er verbreitet Hass-Memes gegen Angela Merkel und bekundet Unterstützung für die AfD.
  4. Lokale AfD Politiker folgen ihn.
  5. Er kündigt seine Gewalttat an.
  6. Er begeht gestern die fruchtbare Tat; ermordet und verstümmelt Menschen.
  7. Elon Musk, Ulf Poschardt, Martin Sellner und andere, kennen Punkte 1.-5. noch nicht, machen aber spontan Kommentare in dem sie wahlweise Herrn Scholz, Frau Merkel, Herrn Habeck oder andere für “schuldig” erklären.
  8. Deren Irrtum wird schnell offenbart.
  9. Die Plattform von Herrn Musk fängt an die Wahrheit zu “shadowbannen”.
  10. Fazit: Hass macht immer blind, tötet Menschen, vernichtet Existenzen, egal in welcher Verpackung er daher kommt: Islam, Atheismus, “Anti-Wokeness” oder “Rettung des Abendlandes”.

#wirsindmehr #NieWiederIstJetzt #demokratie

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Teil 2 von Werner Hoffmann

Der mutmaßliche Täter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, Taleb al-Abdulmohsen, nutzte auf der Plattform X (ehemals Twitter) den Benutzernamen @DrTalebJawad.

Auf diesem Kanal äußerte er sich häufig kritisch gegenüber dem Islam und verbreitete Verschwörungstheorien, darunter die Behauptung, Deutschland wolle Europa islamisieren.

Sein Profilbild zeigte ein Gewehr mit einer US-Flagge, was seine radikalen Ansichten unterstrich.

Mehrere bekannte Funktionäre der AfD und ihrer Jugendorganisation “Junge Alternative” folgten seinem Kanal.

In einem Video-Interview, das acht Tage vor dem Anschlag auf einem anti-islamischen US-Blog erschien, verbreitete al-Abdulmohsen über 45 Minuten lang Theorien, dass der deutsche Staat eine “geheime Operation” durchführe, um das Leben saudischer Ex-Muslime weltweit zu zerstören, während syrische Dschihadisten in Deutschland Asyl erhielten.

Er teilte auch Inhalte von Persönlichkeiten wie Alice Weidel (AfD), Alex Jones und Elon Musk sowie Videos der deutschen rechten Influencerin Naomi Seibt.

Im Mai 2024 schrieb er: “Ich erwarte ernsthaft, dieses Jahr zu sterben. Der Grund: Ich werde Gerechtigkeit um jeden Preis sicherstellen. Und die deutschen Behörden behindern jeden friedlichen Weg zur Gerechtigkeit.”

Kurz vor dem Anschlag veröffentlichte er weitere Videos, in denen er sagte: “Die Polizei selbst sind die Kriminellen. In diesem Fall mache ich die deutsche Nation, die deutschen Bürger verantwortlich für das, was mir bevorsteht.”

Diese Aktivitäten und Äußerungen auf seinem X-Kanal geben Einblicke in seine radikalen Ansichten und möglichen Motive für die Tat.

Frage:

Wie inzwischen bekannt wurde, hatte er viele Verbindungen zu den AfD-Aktivisten.

Dies konnte über X festgestellt werden. So gab es wohl eine Reihe von AfD-Mitgliedern, die ihm auf X gefolgt sind und durchaus von diesen Taten beziehungsweise Planungen wissen konnten.

Warum haben diese AfD-Anhänger keine Meldung an die Polizei vorgenommen?

Sofort musste ich wieder an die Aussage eines AfD Pressesprechersdenken:

Die Aussage “Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD” wurde von Christian Lüth, dem damaligen Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, getätigt. Dieses Zitat stammt aus einem Gespräch mit der YouTuberin Lisa Licentia, das im Rahmen einer ProSieben-Reportage im Jahr 2020 aufgezeichnet wurde.

Lüth äußerte in diesem Gespräch, dass die AfD von einer Verschlechterung der Lage in Deutschland profitieren würde. Diese Äußerung führte zu erheblichen Kontroversen und Kritik, da sie implizierte, dass die Partei ein Interesse an einer Verschlechterung der Situation im Land habe, um daraus politisches Kapital zu schlagen.

Diese Ereignisse warfen ein Schlaglicht auf die internen Strategien und Denkweisen innerhalb der AfD und führten zu einer breiten öffentlichen Debatte über die Ausrichtung und Ziele der Partei.

Gerade solche Indizien zeigen, wie die AfD tickt.

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Ein Kommentar von

Frank Hennemann

Magdeburg UPDATE: Was zuerst wie ein islamistischer Terroranschlag aussah, hat sich um 180 Grad gedreht:

Der Täter, ein 50-jähriger Mann, war kein „Fremder“, sondern jemand, der in sozialen Netzwerken auffällig #rechtsextreme Inhalte geteilt hat. Er folgte AfD-Politikern, teilte und likte #Trump- und #Musk-Beiträge, äußerte sich wiederholt #ausländerfeindlich – und hinterließ eine #Spur aus #Hass.

Das wirft Fragen auf, die lauter gestellt werden müssen: Wie viel Verantwortung tragen diejenigen, die mit Hetze ein Klima schaffen, in dem solche Taten denkbar werden? Die #AfD, Boris Reitschuster und NIUS, die sich darauf spezialisiert haben, Spaltung, Angst und Feindbilder zu schüren, tragen Mitschuld. Wer ständig Öl ins Feuer gießt, darf sich nicht wundern, wenn es irgendwann brennt.

Und ja, die AfD wird jetzt alles tun, um sich aus der Affäre zu ziehen. Sie wird behaupten, der Täter sei ein Einzelfall. Doch schauen wir uns die Muster an: Die Hetze gegen „Fremde“, das Reduzieren von Menschen auf „Bedrohungen“ und das gezielte Provozieren eines Klimas, in dem Gewalt eine logische Folge wird. Diese Strukturen fördern den Hass, der in Taten wie dieser endet.

Die Fakten sprechen Bände:
• „Magdeburger Täter folgte AfD-Politikern und hetzte gegen Ausländer“
• „Weihnachtsmarktanschlag: Täter radikalisierte sich online durch rechtsextreme Narrative“
• „Hass, Hetze, Gewalt: Wie Rhetorik zur Tragödie führt“

Und was macht X (Twitter) in diesem Zusammenhang? Nichts. Stattdessen wird unter Elon #Musks Regie weiter polarisiert, der Hass unmoderiert gelassen und Menschenrechte zur Nebensache erklärt. Die Plattform verkommt immer mehr zum Sammelbecken für radikale Narrative, die letztlich solche Taten mitbefördern.

Meine Gedanken sind bei den Opfern, aber mein Appell gilt allen: Wer spaltet, der trägt Verantwortung. Wer Feindbilder schürt, der zündelt. Und wer diese Strukturen unterstützt, macht sich mitschuldig.

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Frank Hennemann

In eigener Sache: Die perfide Angst der AfD – Wie sie die Tragödie von Magdeburg schamlos instrumentalisiert!

Vor drei Tagen geschah in Magdeburg etwas Unvorstellbares: Ein Mann steuerte sein Fahrzeug gezielt in die Menge auf dem Weihnachtsmarkt. Fünf Menschen wurden getötet – darunter ein unschuldiges Kind. Über 200 Menschen sind verletzt, viele schwer. Familien stehen vor den Trümmern ihres Lebens, und eine Stadt ist von Trauer und Schmerz gezeichnet.

Und was tut die AfD? Sie organisiert eine Demonstration. Nicht irgendwann, nicht irgendwo – nein, in genau dieser Stadt, wenige Tage nach der Tragödie. Was sagt uns das? Es ist nicht nur eine unsägliche Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen, es ist eine zynische Machtdemonstration. Eine Demonstration, die nur ein Ziel hat: Hass zu säen und die eigene Agenda zu verbreiten. Es ist schamlos. Es ist widerwärtig. Und es zeigt, dass diese Partei nicht einmal vor dem schlimmsten menschlichen Leid Halt macht, wenn es darum geht, ihre politischen Ziele zu verfolgen.

Und dann – die Krönung: Alice Weidel, sonst so oft in der Schweiz und gerne aus der Distanz beobachtend, kommt persönlich nach Magdeburg, kurz vor Weihnachten. Sie verlässt ihre Komfortzone, um inmitten der Trauer eine Demonstration anzuführen, die nichts anderes ist als eine Machtdemonstration aus Angst. Warum tut sie das? Was treibt sie dazu? Es ist ihre Furcht. Die Furcht, dass der Bumerang, den die AfD mit ihrer Hetze und ihrem Hass seit Jahren schleudert, nun zurückkommt. Es ist ihre Furcht, dass die Gesellschaft sie verantwortlich macht – und das zurecht.

Denn dieser Anschlag geschah nicht im luftleeren Raum. Er ist das Resultat eines Klimas, in dem Hass und Hetze immer salonfähiger wurden, in dem Polarisierung zur Strategie wurde und in dem gezielte Feindbilder geschaffen wurden, um Ängste zu schüren. Und die AfD ist einer der Hauptakteure in diesem perfiden Spiel. Jetzt aber – da die Konsequenzen ihrer Worte so deutlich sichtbar werden. Sie verbreiten Fehlinformationen, sie suchen verzweifelt nach Schuldigen außerhalb ihrer Reihen, sie demonstrieren Stärke, weil sie Angst haben.

Diese Demonstration ist kein Zeichen von Entschlossenheit. Es ist ein Zeichen von Schwäche. Eine Inszenierung, um von der Verantwortung abzulenken. Und die Tatsache, dass Alice Weidel dafür sogar ihre Weihnachtszeit in der Schweiz unterbricht, macht nur noch deutlicher, wie viel auf dem Spiel steht – für sie.

Aber das dürfen wir nicht zulassen. Wir dürfen nicht zusehen, wie diese Partei die Opfer und ihre Angehörigen missbraucht, um ihre Machtphantasien zu bedienen. Wenn ihr in oder um Magdeburg seid, zeigt Haltung. Stellt euch ihnen entgegen. Nicht mit Hass, sondern mit Würde. Nicht laut, sondern schweigend, aber unmissverständlich.

Die AfD zeigt uns ihr wahres Gesicht: ein der Verzweiflung und des Zynismus. Und genau deshalb müssen wir ihnen mit aller Kraft entgegentreten – für die Opfer, für die Angehörigen und für unsere Demokratie.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/frank-hennemann-6066502_wirsindmehr-activity-7276844233200664576-oO-g?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/posts/frank-hennemann-6066502_wirsindmehr-activity-7276844233200664576-oO-g?utm_source=share&utm_medium=member_iosmedium=member_ios

wirsindmehr

#Magdeburg #HassIstKeineLösung #AfD #Reitschuster #ElonMusk #StopHate

Verfassungsfeindlich und gefährlich: Warum die AfD laut Grundgesetz verboten werden muss!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Den Gesamttext kannst Du Dir auch hier vorlesen lassen. Übrigens: Das Beste kommt nachbetwa 2/3

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Bei den Verharmlosungen der AfD geht es darum zu sagen….. „ach was…. Gar nicht so schlimm…. Die poltern nur und das muss auch mal sein…“

Wer sich mit der Geschichte befasst hat, weiß und kennt die Parallelen vom Weg der Weimarer Republik zum 3. Reich.

Und diese Wiederholung brauche ich nicht!
Ich habe da eine klare Meinung!

Warum braucht das keiner?

„Die AfD und die Anhänger haben doch auch ein Recht auf freie Meinungsäußerung! Oder?

Ja, die AfD hat ein Recht auf freie Meinungsäusserung nach Artikel 1 Grundgesetz. Dort steht:

Die Würde des Menschen ist unantastbar

„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 1 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

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Artikel 5 Absatz 1 GG

Der Artikel im Grundgesetz, der die freie Meinungsäußerung schützt, ist Artikel 5 Absatz 1 GG.

Der Wortlaut ist wie folgt:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 5 [Freiheit der Meinungsäußerung, Kunst und Wissenschaft]

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Artikel 5 Abs. 2 GG

Die Meinungsfreiheit ist jedoch nicht schrankenlos, wie in Artikel 5 Absatz 2 GG festgelegt:

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre.

Das bedeutet, dass Meinungsäußerungen durch allgemeine Gesetze (z. B. Strafgesetze wie § 130 StGB – Volksverhetzung) eingeschränkt werden können, wenn sie gegen die öffentliche Ordnung oder Grundrechte Dritter verstoßen.

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Artikel 18 GG

Artikel 18 GG und seine besondere Bedeutung für die Meinungsfreiheit

Artikel 18 GG spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Grundrechte – insbesondere die Meinungsfreiheit – im Kontext der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) zu schützen. Während Artikel 5 GG die Meinungsfreiheit gewährleistet, stellt Artikel 18 GG sicher, dass diese Freiheit nicht missbraucht wird, um die demokratische Grundordnung anzugreifen.

Besondere Bedeutung des Artikels 18 GG

1. Missbrauch von Grundrechten zum Angriff auf die FDGO

Artikel 18 GG bestimmt, dass die Meinungsfreiheit – und andere Grundrechte – verwirkt werden können, wenn sie dazu genutzt werden, die FDGO zu bekämpfen. Dies umfasst:

      •   Aufrufe zur Abschaffung der Demokratie,

      •   Hetze gegen demokratische Institutionen oder gesellschaftliche Gruppen,

      •   Diffamierung oder Delegitimierung demokratischer Grundprinzipien.

2. Abgrenzung von der allgemeinen Einschränkung der Meinungsfreiheit

Während Artikel 5 Abs. 2 GG allgemeine Schranken für die Meinungsfreiheit definiert (z. B. Gesetze gegen Volksverhetzung), greift Artikel 18 GG nur in besonders schwerwiegenden Fällen ein, wenn Grundrechte gezielt missbraucht werden, um die Demokratie zu untergraben.

3. Verwirkung der Grundrechte

Wird festgestellt, dass eine Person die Meinungsfreiheit oder andere Grundrechte missbraucht, um die FDGO anzugreifen, kann das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 18 GG die Verwirkung dieser Rechte aussprechen. Dies ist ein äußerst seltenes Mittel und erfordert:

      •   Einen nachweisbaren Missbrauch der Grundrechte,

      •   Den gezielten Angriff auf die FDGO.

4. Betroffene Grundrechte

Artikel 18 GG umfasst nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch andere Rechte, die zentral für die Demokratie sind, wie:

      •   Pressefreiheit,

      •   Versammlungsfreiheit,

      •   Vereinigungsfreiheit,

      •   Asylrecht und weitere.

Relevanz für die Meinungsfreiheit

   •   Abwägung zwischen Freiheit und Schutz der Demokratie

Artikel 18 GG verdeutlicht, dass die Meinungsfreiheit nicht grenzenlos ist. Wer diese Freiheit dazu nutzt, demokratische Werte zu zerstören oder Gewalt gegen demokratische Institutionen zu rechtfertigen, überschreitet die Schutzgrenze des Grundrechts.

   •   Schutzmechanismus gegen Extremismus

Artikel 18 GG schützt die Demokratie vor Extremismus, indem er die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte nur dann entzieht, wenn diese missbraucht werden, um die FDGO zu bekämpfen.

Fazit

Artikel 18 GG ist ein wichtiges Instrument, um die Demokratie in Deutschland zu schützen. Er macht deutlich, dass Grundrechte wie die Meinungsfreiheit nicht als Werkzeuge zur Zerstörung der Demokratie eingesetzt werden dürfen. Dabei greift der Artikel jedoch nur in Ausnahmefällen ein und verlangt eine sorgfältige Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

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Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

Und genau hier sind die AfD und ihre AfD-Aktivisten, rechtsextreme Anhänger und Politiker zu packen.

Auch Alice Weidel, die neben ihrer extremen Aussagen sich versucht immer noch am Rande der Legalität zu bewegen, hat in ihrem Bundestags-Abgeordnetenbüro beispielsweise eine Mitarbeiterin, die als Influencerin schon verurteilt wurde.

Stephan Brandner
(AfD) Rechtspopulist

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Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, beschäftigt in ihrem Bundestagsbüro die rechtsextreme Influencerin Marie-Thérèse Kaiser.

Marie-Thérèse Kaiser

Kaiser, die auch als AfD-Kreisvorsitzende von Rotenburg tätig ist, moderiert eine Propagandasendung des

Vereins “Ein Prozent”,

der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wird.

Zudem ist sie Mitglied der rechtsradikalen Fraueninitiative “Lukreta”.

Im Mai 2024 wurde Kaiser wegen eines rassistischen Facebook-Posts vom Landgericht Verden in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt.

Diese Personalentscheidung wirft Fragen hinsichtlich der politischen Ausrichtung und der personellen Auswahl in Weidels Umfeld auf.

Die Beschäftigung einer vorbestraften Rechtsextremistin in einem Bundestagsbüro könnte als Indiz für eine Nähe der AfD zu rechtsextremen Strömungen gewertet werden.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner betont, dass der Verein “Ein Prozent” ideologisch und personell eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Neonazis und der AfD erfülle und über solche Organisationen die AfD Nachwuchs und Personal rekrutiere.

Es ist bemerkenswert, dass Kaiser zuvor im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann beschäftigt war und aufgrund einer 75-Prozent-Stelle zu Weidel wechselte, um dort eine Vollzeitstelle anzutreten.

Diese Personalrochade innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion unterstreicht die Vernetzung und mögliche systematische Integration rechtsextremer Akteure in parlamentarische Strukturen.

Die Beschäftigung von Marie-Thérèse Kaiser in Alice Weidels Bundestagsbüro verdeutlicht die personellen Überschneidungen zwischen der AfD und rechtsextremen Organisationen.

Dies könnte als weiterer Beleg für die Verbindungen der Partei zu extremistischen Netzwerken dienen und die Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit der AfD und ihrer Mitglieder weiter anfachen.

Es gibt viele einzelne Puzzleteile, die zusammengefügt ein Bild ergeben. Und dieses Bild muss zum Verbot der Partei AfD führen.

Wer die Geschichte kennt und vergleicht, erkennt die Parallelen von der AfD zur DAP bzw. der NSDAP.

Und wer dann die AfD verharmlost, verhält sich so, wie dies dann 1933 endete:

Die NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) konnte 1933 die Macht übernehmen, weil mehrere Faktoren und Akteure – darunter Parteien, Politiker und gesellschaftliche Gruppen – direkt oder indirekt zu ihrem Aufstieg beitrugen. Hier ist eine Übersicht über die wichtigsten Parteien und ihre Rolle:

1. Deutschnationale Volkspartei (DNVP)

Die DNVP spielte eine zentrale Rolle beim Machtantritt der NSDAP:

   •   Die DNVP war eine konservative, nationalistische Partei, die die parlamentarische Demokratie ablehnte. Sie kooperierte mit der NSDAP, um die Weimarer Republik zu schwächen.

   •   Im Januar 1933 unterstützte die DNVP die Bildung der Hitler-Regierung unter der Prämisse, dass sie die NSDAP kontrollieren könnte.

   •   DNVP-Politiker wie Alfred Hugenberg, der Medienmogul und Parteivorsitzende, waren Teil von Hitlers erstem Kabinett. Hugenberg unterstützte die NSDAP auch finanziell und propagandistisch.

2. Zentrum

Das katholische Zentrum trug indirekt zur Machtergreifung der NSDAP bei:

   •   Das Zentrum stimmte am 23. März 1933 für das Ermächtigungsgesetz, das Hitler diktatorische Vollmachten verlieh.

   •   Diese Zustimmung war das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der NSDAP und Zentrumspolitikern wie Ludwig Kaas. Die NSDAP versprach dem Zentrum den Schutz kirchlicher Interessen, ein Versprechen, das sie später brach.

3. Wirtschaftspartei

Die Wirtschaftspartei (WP) vertrat vor allem mittelständische Unternehmer und Handwerker.

   •   Die Partei sympathisierte mit der NSDAP wegen gemeinsamer Ablehnung der Weimarer Republik und der Arbeiterbewegung.

   •   Die Wirtschaftspartei unterstützte die NSDAP bei der Schwächung der demokratischen Institutionen, auch wenn sie selbst keine große politische Macht hatte.

4. Konservative und Monarchisten

   •   Konservative Kreise, darunter Politiker wie Franz von Papen (parteilos, aber DNVP-nah), spielten eine entscheidende Rolle.

   •   Papen, der ehemalige Reichskanzler, unterstützte Hitler als Reichskanzler, weil er glaubte, Hitler und die NSDAP kontrollieren zu können. Er verhandelte direkt mit Hindenburg, um Hitler die Macht zu übertragen.

Indirekte Faktoren durch andere Parteien

Einige Parteien trugen indirekt zur Machtübernahme der NSDAP bei, indem sie politische Instabilität förderten oder demokratische Prinzipien schwächten:

   •   SPD und KPD: Die Spaltung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten machte eine gemeinsame Front gegen die NSDAP unmöglich.

   •   Die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) bekämpfte die SPD als „Sozialfaschisten“ und trug so zur Zersplitterung der Linken bei, was der NSDAP zugutekam.

Schlussfolgerung

Die NSDAP konnte die Macht übernehmen, weil konservative und nationalistische Parteien wie die DNVP und Politiker wie Franz von Papen glaubten, Hitler für ihre eigenen Zwecke nutzen zu können. Gleichzeitig profitierte die NSDAP von der Schwäche der demokratischen Kräfte, der wirtschaftlichen Krise und der Spaltung der politischen Linken.

Wer die AfD

– wählt

– verharmlost

– oder das AfD-Parteiverbot ablehnt,

unterstützt letztendlich die AfD.

Und wer auf den Rat eines 100-Jährigen nicht hören will, sollte sich klar machen, was aktuell die AfD so treibt.

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“Die Klimakiller im Anzug: Wie CDU, FDP und Friedrich Merz Trumps Öl-Lobby nach Deutschland holen”

Ein Beitrag von

Dr. Martin Bethke

Wo kommt eigentlich das Geld für die Klimawandelleugner her und wer ist in der deutschen Politik involviert?

Eine CORRECTIV-Recherche zeigt, dass Politiker, Denkfabriken und Ökonomen nun die düsteren Thesen Donald Trump in Deutschland verbreiten – bis hinein in die CDU und zu ihrem Spitzenkandidaten Friedrich Merz. Ein Netzwerk, welches #Klimapolitik bremsen und die Förderung der Öl- und Gasindustrie vorantreiben will – finanziert aus den USA und in enger Verbindung mit der #FDP und der #CDU.

Und natürlich sind es wieder fast reine Männerzirkel, die hemmungslose Marktwirtschaft wollen und sich gegen schnell wirksame, klimapolitische Maßnahmen wie ein Verbrenner-Verkaufsverbot, ein #Tempolimit oder einen Ausstieg aus Gas und Kohle wenden.

Und bei jeder Zeile der Recherche muss man an Christian Stoecker und sein Buch „Männer, die die Welt verbrennen“ denken. Es ist einfach unfassbar!

Link zum Artikel:

https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2024/12/06/so-kommen-trumps-klimafeindliche-plaene-nach-deutschland/

Interessant dazu auch das Netzwerk, denn über parteinahe Denkfabriken reicht der Einfluss der klimafeindlichen Ideologien von Trump und Orbán bis in die deutsche Politik. (Grafik: Laila Shahin, Copyright correctiv)

Quelle des Artikels

https://www.linkedin.com/posts/dr-martin-bethke-24a8351b_klimapolitik-fdp-cdu-activity-7271073106033623040-5n-s?utm_source=share

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Interessant dazu auch das Netzwerk, denn über parteinahe Denkfabriken reicht der Einfluss der klimafeindlichen Ideologien von Trump und Orbán bis in die deutsche Politik. (Grafik: Laila Shahin, Copyright correctiv)

Tolle Geldanlage von Merz? Vorsicht vor den Plänen von Friedrich Merz, BlackRock & Co.

Ein Beitrag von

„Was Merz als tolle Geldanlage für Sparer anpreist, muss letztendlich der Steuerzahler und Verbraucher einbüßen“

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

– Demokratie der Mitte. Weil Extremflügel das Land zerstören! –

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„Was Merz als tolle Geldanlage für Sparer anpreist, muss letztendlich der Steuerzahler und Verbraucher einbüßen“

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte. Weil Extremflügel das Land zerstören!

Das Merz-Spiel:

Linke-Tasche – Rechte-Tasche!

Wer sich nur etwas mit Schulden und Investitionen beschäftigt, vermutet mit gesundem Menschenverstand sehr schnell, dass das Sparer-Trick-Spiel von Merz letztendlich durch den Steuerzahler und Verbraucher doppelt und dreifach bezahlt werden muss.

Merz will die notwendigen Investitionen  von Deutschland über den Sparer finanzieren, so dass diese Schulden nicht im Schuldenberg von Deutschland eine Rolle spielen.

Was bedeutet das?

Merz möchte die Sparer ermuntern, ihre Sparbuchgelder für Investitionen anzulegen.

In der Fernsehsendung von Caren Miosga hatte Merz behauptet, dass das Sparbuchvermögen 2,8 Billionen Euro beträgt.

Weiter meinte Merz: wenn nur 10 % für Investitionen genutzt werden könnten, dann wäre dies ein sehr hoher Betrag.

Nach der Sendung hatte ich diese Zahl einmal überprüft.

Das Bundesamt für Statistik hatte im Oktober 2023 ein gesamtes Vermögen von Spareinlagen und Sparbriefe von 531,9 Milliarden Euro ermittelt.

Wenn 10 % davon genutzt werden könnten, dann wären die gerade einmal ein Betrag von 53 Milliarden Euro.

Und dieser Betrag ist nicht gerade besonders hoch für eine ordentliche Investition, so dass auf die Anhebung der Schuldenbremse verzichtet werden kann.

Aber lassen wir zunächst einmal die Aussage von Friedrich Merz mit seinen 2,8 Billionen Euro gelten.

Wie sollen die privaten Spargelder interessant in einem Investitionszuschuss angelegt werden?

Dafür erhalten die Sparer eine Geldanlage mit Mindestverzinsung. Das eingezahlte Kapital soll laut Friedrich Merz immer garantiert sein.

Und so könnte dies organisiert sein:

Für die Einsammlung der Gelder werden mehrere Finanzinstitute tätig, die diese an einen Hauptdealer weiterleiten.

Dieser Hauptdealer bündelt die Gelder und tätigt Investitionen.

Der Vermögensverwalter – zum Beispiel BlackRock – erhält für diese Tätigkeit Depotgebühren, Transaktionsgebühren und zusätzliche Kosten für die Verwaltung der Investitionsprojekte.

BlackRock legt das Geld an, etwa in Abfallwirtschaft, Brücken oder Gefängnisgebäude. Dafür erhält BlackRock Zinsen oder Gewinne.

Ein Teil dieser Gewinne wird für Gebühren einbehalten.

Und sollte eine Investition scheitern?

Kein Problem – der Staat haftet mit Mindestzins und Kapitalsicherung.

Moment mal! STOP!

Der Staat – das sind doch wir!

Wir zahlen als Steuerzahler die Zinsen und haften für die Verluste.

Von der linken Tasche geht’s in die rechte Tasche.

Wenn etwa die Abfallwirtschaft privatisiert wird, dann will BlackRock & Co. Renditen erwirtschaften und steigern. Aber wie?

Nun, da gibt es ein paar sogenannte betriebswirtschaftliche Möglichkeiten.

Zum Beispiel:

•   Abwasserleitungen werden seltener erneuert.

•   Kläranlagen werden weniger gebaut.

•   Politische Auflagen werden reduziert. Da der Staat ja für die für Verluste haftet, wenn BlackRock & Co. Verluste machen, werden vielleicht Umweltauflagen einfach mal abgeschwächt.

Ist das aus der Luft gegriffen und reine Fantasie?

Sicherlich nicht.

In Großbritannien führte die Privatisierung der Abfallwirtschaft zu Stränden voller Klopapier und Fäkalien, weil die noch intakten Kläranlagen die Menge des Abwassers nicht mehr reinigen konnten.

Auch in Deutschland gibt es Beispiele, die deutlich machen, was bei einer Auslagerung und Umwandlung in einer Teilprivatisierung passieren kann.

Seit der Bahnreform 1994 wurden über 5.400 Kilometer Schienenstrecken stillgelegt!

Tja. Und wie oft kommen Züge unpünktlich?

Und durch die Privatisierungswelle von Krankenhäusern stehen heute einige Kliniken vor dem Kollaps.

Privatisierungen sind kein Mittel, um die Schuldenbremse einzuhalten!

Wer das nicht erkennt, muss wohl für Merz sein.

Merz versucht, staatliche Institutionen zu privatisieren. Doch die Nachteile zahlen wir als Verbraucher und Steuerzahler.

Die CDU will mit Merz also ein Sparprodukt entwickeln, das eine Mindestverzinsung bietet und eine Kapitalauszahlung garantiert ist. Dafür sollen dann vielleicht auch zusätzlich wie früher bei Riester Zulagen gezahlt werden, was jedoch noch völlig offen ist.

Offen ist auch, wann die Rückzahlungen jeweils möglich sind. Ist das genauso schnell möglich, wie bei einem Sparbuch? Oder gibt es längere Wartezeiten?

All dies ist noch offen und wird nicht kommuniziert.

Schaut man sich das Sparvermögen an, das der sogenannte Mediansparer auf dem Sparbuch hat, dann ist dies ein Betrag von gerade einmal 6300 Euro.

Als Mediansparer bezeichnet man den Sparer, der genau in der Mitte liegt. 50 % haben mehr Sparvermögen und 50 % haben ein geringeres Sparvermögen.

Interessant ist die Aufteilung des Sparbuchvermögens. So haben 20 % der Bevölkerung gerade einmal bis zu 500 Euro auf dem Sparbuch. 20 Prozent bis 40 % der Bevölkerung haben nicht mehr als 2000 Euro auf dem Sparbuch.

40 bis 60 Prozent der Bevölkerung haben 6000 Euro auf einem Sparbuch und 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung haben bis zu 20000 Euro dort geparkt.

Nur die oberen 80 bis 100 Prozent der Bevölkerung liegen darüber.

Ein Merz-Blackrock & Co.-Fonds macht also nur für die Bürger Sinn, die zu den oberen 80 Prozent der Bevölkerung gehören. Und hier liegt der nächste Knackpunkt!

Die oberen 80 Prozent legen dann Geld in dem Merz-Blackrock & Co.-Fonds an, erhalten eine Mindestverzinsung und eine Garantie auf ihr gezahltes Kapital.

Als Folge der Privatisierungsinvestitionen müssen jedoch alle Bürger unter dieser Konstruktion leiden.

Mit der Unpünktlichkeit der Bahn und dem Rückbau der Gleisstrecken müssen auch nur die Menschen leiden, die auf die Bahn angewiesen sind.

Sehr gut Verdienende und Vermögende nutzen auch seltener die Bahn.

Und wenn solche Investitionen nicht gut gehen, dann bezahlt der Staat die Garantie und diese Garantie müssen dann alle Steuerzahler mittragen.

Für Vermögende kann es eine gute Geldanlage sein, wenn die Investition gut geht.

War es eine Fehlinvestition, dann zahlt ja der Staat und somit jeder Steuerzahler.

Über 80 Prozent der Bevölkerung tragen dieses hohe Risiko mit.

Je nach Investition kann das Risiko auch sehr hoch sein.

Nehmen wir einmal an, Friedrich Merz fällt es ein, die Forschung der Kernfusion mit solch einem Merz-Spar-Produkt über Blackrock & Co. Zu finanzieren.

Wissenschaftler sehen den Erfolg, dass mehr Energie herauskommt, als man hineinsteckt, als sehr gering an.

Positiv denkende Forscher, die mit Kernfusion auch Ihren Lebensunterhalt verdienen, gehen davon aus, dass die Forschungsergebnisse frühestens in 25 bis 35 Jahren abgeschlossen sind.

Kommt dann die eierlegende Wollmilchsau heraus, dann daurt es nochmals rund 10 bis 15 Jahre, bis die ersten Kernfusionsreaktoren fertig sind.

Wie gesagt: Das ist eine positive Einschätzung.

Wird so ein Projekt eine Pleite, dann bekomme ich als Sparer zwar mein Geld mit einer Mindestverzinsung wieder, allerdings bezahle ich diesen Ausfall wieder über meine Steuern.

Und Sparer, die nur 20000 Euro auf der hohen Kante haben, weil man eine Reserve vielleicht für ein neues Auto mal benötigt, können es sich nicht leisten, in diesem Merzfonds einzuzahlen.

Zumal man bei so einer Produktart auch nicht jeden Tag einfach ein- und aussteigen kann.

Es gibt bei dieser Idee bei der Umsetzung nur ein paar Gewinner.

Für die meisten Bürger wird es als Steuerzahler und Verbraucher eher ein Drauflegegeschäft.

Gewinnen können hierbei die oberen 10 bis 20 Prozent der Sparer, aber auch nur dann wenn die Investitionen erfolgreich werden!

Wer auf jeden Fall gewinnt ist BlackRock & Co..

Ja.

Und natürlich setzt sich damit Friedrich Merz ein Denkmal.

Positiv oder negativ? Das wird sich erst später herausstellen!

Die ganze Idee ist für Deutschland falsch! 

Sinnvoller wäre, wenn die Bürger attraktive Konditionen für Sparbriefe und Finanzierungschätze erhält und der Staat selbst dann die Investitionen steuert und durchführt.

In meinen Augen würde Merz die Zukunft von Deutschland an Blackrock & Co. verkaufen!

Ehrlicher wäre es ohne Bilanztricks die Schuldenbremse auf 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzupassen!

Damit würden wir uns im Durchschnitt der EU bewegen und haben ausreichend Spielraum für Investitionen.

Ich möchte hier jedoch noch zwei Punkte anmerken.

Erstens:

Die Riester-Rente und die Rürup-Rente sind als Produkt eigentlich nicht so schlecht gewesen. Schlecht waren bei den beiden Produkten die extrem hohen Vertriebs- und Verwaltungskosten, die so mancher Anbieter verlangt hat.

Und bei der Riester-Rente waren auch die Fondsprodukte schlecht. Denn wenn beispielsweise die Börse eingeknickt war, mussten die Fonds die angesparten Gelder schnell in schlecht verzinste Kapitalanlagen umdecken. Dadurch war bei so mancher Riester-Rente dann nur so viel herausgekommen, wie man eingezahlt hatte.

Zweitens:

Den Merz-BlackRock-Euro wie ich ihn jetzt einfach mal nenne, hat nichts mit einer zusätzlichen Altersversorgung zu tun, wie beispielsweise einem Deutschlandfonds, einer Riester-Rente oder einer Rürup-Rente.

Merz will mit seinem Ideenprodukt die Sparbuchvermögen anlocken und mit diesem Geld Privatisierungen durchführen. Er frisiert damit die echte Schuldenhöhe. Denn diese Gelder kommen dann nicht vom Staat, sondern von den Sparbucheigentümern.

Nur wenn die Investition Schiffbruch erleidet, haftet der Staat und dann dadurch jeder Steuerzahler.

Und natürlich auch indirekt die Bürger, die soziale Leistungen erhalten.

Denn je weniger Geld der Staat zur Verfügung hat, desto mehr besteht die Gefahr, dass Kürzungen bei den Sozialleistungen stattfinden!

Wäre Deutschland ein Unternehmen, dann müsste bei dieser Art von Um-Die-Ecke-Finanzierung eine Rückstellung in der Bilanz gebildet werden. Dies steht zumindest in Paragraph 249 HGB. Dort heißt es in Absatz eins : „Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden.

Bitte teile dieses Video mit Deinen Freunden!

Noch ist dieses CDU-Szenario nicht Wirklichkeit – aber es könnte wahr werden.

Teile diesen Film bitte. Vielen Dank.

AfD Bayern fordert Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft und Abschiebung

EkelhAfD

Francesco Garita

Ein Beitrag von

Die AfD Bayern hat auf ihrem Landesparteitag dieses Wochenende in Greding erneut ihre Gesinnung offenbart: menschenverachtend, verfassungswidrig, gefährlich.

Mit der verabschiedeten „Bayerischen Resolution zur Remigration“ fordert sie millionenfache Abschiebungen und die erleichterte Aberkennung deutscher Staatsbürgerschaften – ein Frontalangriff auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.

Asylsuchende sollen deutschen Boden gar nicht mehr betreten dürfen. Ihr Ziel? Das Grundrecht auf Asyl auslöschen und ein Regime der Angst und Ausgrenzung etablieren.

Die AfD zeigt einmal mehr, dass sie keine Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit hat, sondern nur Hetze und Hass. Ihr Kurs ist einer der Spaltung, ihre Sprache die des Nationalismus und der Entmenschlichung.

Doch eines wird immer offensichtlicher: Die Dummheit schämt sich nicht mehr – sie zeigt ganz offen ihr wahres, groteskes Gesicht.

Aber die Geschichte lehrt uns, wohin solche Wege führen. Ihr „Remigrationsplan“ wird dort enden, wo all ihre rückwärtsgewandten Ideen hingehören: auf dem Müllhaufen der politischen Bedeutungslosigkeit.

#NoAfD #MenschenrechteStattHass #AfDverfassungswidrig #GegenHetze #DemokratieVerteidigen

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/francesco-garita-11alt_https://www.linkedin.com/posts/francesco-garita-11alt_noafd-menschenrechtestatthass-afdverfassungswidrig-activity-7266528591645945856-eapW?utm_source=share&utm_medium=member_iosnoafd-menschenrechtestatthass-afdverfassungswidrig-activity-7266528591645945856-eapW?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Merz – Ein Mann – aus dem letzten Jahrhundert- gegen die Frauenrechte

Ein Beitrag von

Vlore Krug

Ich schmeiß alles hin und werd Schwurjungfrau!

91 Tage bis zur Wahl, und die Verbreitung von Falschinformationen nimmt Fahrt auf.

Jüngstes Beispiel:

Focus Online berichtete, die SPD plane angeblich eine Kampagne, in der Frauen gezielt Angst vor Friedrich Merz schüren sollen.

Diese Behauptung entpuppte sich jedoch als frei erfunden. Der Artikel wurde inzwischen gelöscht, doch der Schaden ist bereits angerichtet.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie sensibel und verantwortungsvoll mit politischen Themen umgegangen werden sollte – besonders in Wahlkampfzeiten, gell, lieber Herr Wolfgang Kubicki!

Warum ist das so perfide?

Es diskreditiert Frauen, die sich kritisch äußern.

Uns wird unterstellt, wir seien nicht aus eigener Überzeugung gegen Großväterchen Merz, sondern Marionetten der SPD.

Aber Hand aufs Herz: Brauchen wir wirklich eine Partei, um uns über einen Mann aufzuregen, der 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte?

82 % der Deutschen finden es falsch, dass Schwangerschaftsabbrüche immer noch als rechtswidrig gelten.

Friedrich Merz sieht das anders. Er warnt, dass die Abschaffung des Paragrafen 218 „einen völlig unnötigen weiteren Großkonflikt“ in Deutschland auslösen könne.

Er nennt das Vorhaben „skandalös“ und glaubt, dass es das Land spalten würde.

In Deutschland nehmen die Straftaten gegen Frauen und Mädchen zu.

Doch ein Gesetz für mehr Schutz ist vor dem Ampel-Aus nicht mehr beschlossen worden.

Über unsren Körper wird weiterhin meist von Männern entschieden, die kaum wissen, wie ein Periodenkalender funktioniert.

Kein Wunder also, dass Frauen weltweit die Schnauze voll haben.

In Südkorea nennt man es die „4B-Bewegung“: keine Ehe, keine Kinder, keine Romanzen, kein Sex. I

n den USA wird das Phänomen als #Heteropessimism bekannt. Und hier in Deutschland?

Vielleicht ist es Zeit, uns von der albanischen Schwurjungfrau inspirieren zu lassen: Frauen, die auf Ehe und Sexualität verzichten, um in patriarchalen Strukturen als „echte Männer“ akzeptiert zu werden.

Klar, männliche Frisur und Gewehr tragen – Hauptsache, ernst genommen werden! Dafür muss man halt auch mal Opfer bringen.

Also, Friedrich, keine Sorge: Wir brauchen keinen orchestrierten Wahlkampf.

Deine Aussagen und dein Frauenbild reichen völlig aus, um uns zu mobilisieren.

Und falls ihr mehr über Schwurjungfrauen erfahren wollt – schaut „Luanas Schwur“ in der Arte-Mediathek (Link in den Kommentaren).

Feminismus trifft Ethnologie.

Und jetzt entschuldigt mich, ich muss noch meinen Jungfrauen-Schwur ablegen.

PS: Ich werde oft auf meinen „Mut zur Hässlichkeit“ auf Linkedin angesprochen.

Ich möchte hier klarstellen: Hässlichkeit ist ein Liebesbeweis. Für das Leben. Und dafür, dass ich nicht euren Erwartungen entspreche.
PPS: Spannende Erkenntnis bei der Bildbearbeitung: Merz Ohren sind kleiner als meine…

Quelle

https://www.linkedin.com/posts/vlore_heteropessimism-activity-7266366704774004737-aw_2?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Völlig klar, was hier bestimmte Medien, z.B.

Vom Burda-Verlag: Focus (erzkonservativ bis liberal-konservativ)

Vom Axel-Springer-Verlag: #BILD, #WELT (sehr konservativ)

versuchen.

Sie wollen den Frauen einreden, dass sie links bis Linksaußen sind, wenn sie gegen die Art und Weise von Merz sind.

Meine Meinung:

Niemand ist links, weil er Friedrich Merz Nicht wählt!

Aus meiner Sicht ist Friedrich Merz einfach Männerchauvinist!

Hierbei handelt es sich um Männer, die Frauen als minderwertig oder weniger fähig betrachten und ihre Überlegenheit als Männer betonen.

Er passt nicht in das 21.Jahrhundert! Er ist unwählbar!

Und dies schreibe ich als Demokrat der Mitte ohne irgend eine Bindung an irgendeine Partei.

Werner Hoffmann
– Demokrat der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

AfD – Skandale Korruption im Überfluß

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Eines Vorab: „Skandale gibt und gab es bei vielen Parteien“ könnte man ja erwidern.

Allerdings gibt es keine Partei, die in so kurzer Zeit schon so massiv Deutschland und uns Bürgern Schaden zugefügt hat.

Ich kann es auch nicht nachvollziehen, wenn ein Deutscher diese Partei wählt.

AfD contra

Die AfD: Eine Gefahr für Deutschland – Skandale, Korruption und rechtsextreme Netzwerke

Die Alternative für Deutschland (AfD) präsentiert sich selbst als „Partei des Volkes“, die gegen das politische Establishment kämpft.

Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich ein anderes Bild:

Die AfD ist tief in Korruption, illegale Parteispenden, Kontakte zu rechtsextremen Netzwerken und Verbindungen zu autoritären Regimen verstrickt.

Diese Aktivitäten schaden nicht nur Deutschland, sondern gefährden die Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den internationalen Ruf Deutschlands.

So aalglatt wie die AfD-Funktionäre auch optisch wirken wollen, man muss diese Übeltäter an ihren Taten messen und dies offen immer wieder deutlich machen!

Die wichtigsten Skandale und Kontroversen der AfD

1. Illegale Parteispenden

Die AfD wurde wiederholt wegen unrechtmäßiger Parteispenden kritisiert:

   •   Alice Weidel (2018): Der AfD-Kreisverband Bodensee erhielt 2017 illegale Spenden in Höhe von 130.000 Euro aus der Schweiz. Die Spenden wurden gestückelt, um die Meldepflicht zu umgehen. Als Strafe musste die Partei 396.000 Euro zahlen.

   •   Jörg Meuthen (2016): Der ehemalige Parteivorsitzende erhielt intransparente Wahlkampfhilfen durch einen Schweizer Verein.

Diese Fälle belegen, dass die AfD sich nicht an die Regeln der Parteienfinanzierung hält und finanzielle Unterstützung auf fragwürdige Weise akquiriert.

2. Verbindungen zu Rechtsextremen

   •   Björn Höcke: Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende bezeichnete das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ und nutzte mehrfach NS-Rhetorik. 2024 wurde er wegen der Verwendung eines verbotenen Nazi-Slogans verurteilt.

   •   „Der Flügel“ (2020): Diese innerparteiliche Gruppierung um Höcke wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

   •   Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen: AfD-Mitglieder hatten Kontakte zu Organisationen wie „Der III. Weg“ und der „Identitären Bewegung“, die als verfassungsfeindlich gelten.

Die Nähe der AfD zu rechtsextremen Kreisen schürt Angst und stärkt extremistische Strukturen in Deutschland.

Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

3. Internationale Verstrickungen

   •   Russland-Kontakte: AfD-Politiker wie Alexander Gauland und Markus Frohnmaier stehen im Verdacht, enge Verbindungen zur russischen Regierung zu unterhalten. Es gibt Berichte über finanzielle Unterstützung und politische Einflussnahme.

   •   China-Kontakte: Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD, geriet in die Kritik, als ein Mitarbeiter seines Büros wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet wurde.

Diese Verbindungen werfen ernste Fragen zur Unabhängigkeit der Partei und zu möglichen ausländischen Einflussnahmen auf.

4. Maskenaffäre (2021)

Während der COVID-19-Pandemie profitierten AfD-Politiker mutmaßlich von Maskendeals. Obwohl die genauen Summen unklar sind, führten die Vorwürfe zu Ermittlungen und einem Vertrauensverlust in die Integrität der Partei.

5. E-Mail-Kontroverse um Alice Weidel (2013)

Eine E-Mail, die Weidel zugeschrieben wird, enthielt rassistische und verschwörungstheoretische Aussagen, in denen sie die deutsche Regierung als „Schweine“ und „Marionetten“ beschimpfte.

Diese Äußerungen verstärken die Wahrnehmung der AfD als Partei, die spaltet und hetzt.

Stephan Brandner (AfD) Rechtspopulist

6. Treffen mit Theo Müller und Marine Le Pen (2023/2024)

   •   Theo Müller: Weidel traf sich mit dem Inhaber von Müllermilch in einem Nobelrestaurant in Cannes. Die Nähe eines deutschen Großunternehmers zur AfD führte zu Boykottaufrufen gegen Müllermilch-Produkte.

   •   Marine Le Pen: Weidel traf sich 2024 mit der rechtsextremen französischen Politikerin Marine Le Pen, um die Beziehungen zur Rassemblement National zu verbessern. Le Pen verlangte schriftlich von Weidel, auf radikale „Remigrationspläne“ zu verzichten. Grund war, weil LePenne etwas mehr sich von der politischen Mitte zeigen wollte, um ihr Ziel „Französische Präsidentin“ zu werden, zu erreichen.

Diese Treffen zeigen die Bemühungen der AfD, sich international mit rechtsextremen Kräften zu vernetzen.

7. Rechtliche Verurteilungen von AfD-Politikern

   •   Sebastian Münzenmaier (2018): Verurteilt wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung.

   •   Mario Lehmann (2019): Verurteilt wegen Beleidigung.

   •   Björn Höcke (2024): Zweimal wegen der Nutzung verbotener Nazi-Slogans verurteilt.

8. Äußerungen von Christian Lüth (2020)

Der ehemalige Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, musste zur Gesichtswahrung 2020 entlassenwerfen, nachdem er in einem heimlich aufgezeichneten Gespräch sagte:

„Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“

Diese Aussage zeigt, dass die Partei von Krisen profitiert und kein Interesse an der Lösung gesellschaftlicher Probleme hat.

Die Folgen für Deutschland

Die AfD richtet durch ihre Skandale und rechtsextremen Tendenzen erheblichen Schaden an:

1. Demokratische Grundwerte: Die Partei untergräbt demokratische Institutionen, indem sie die politische Kultur mit Hetze und Desinformation vergiftet.

2. Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Die AfD spaltet die Gesellschaft, indem sie gezielt Ängste schürt und Minderheiten angreift.

3. Internationaler Ruf: Die rechtsextremen Verbindungen der Partei belasten Deutschlands Ansehen auf internationaler Ebene und schwächen die Glaubwürdigkeit des Landes.

Fazit:

Wähler, die die AfD unterstützen, tragen aktiv dazu bei, dass Deutschland gespalten wird und antidemokratische Strukturen gestärkt werden.

Anstatt Lösungen für die Herausforderungen Deutschlands anzubieten, profitiert die Partei von Krisen und Problemen.

Mit jeder Stimme für die AfD wird die Demokratie in Deutschland geschwächt, und der gesellschaftliche Zusammenhalt sowie die Zukunftsfähigkeit des Landes gefährdet.

Wer die AfD wählt, schadet letztlich nicht nur Deutschland, sondern auch sich selbst und allen Bürgern.

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Hier noch weitere Skandale

Beispiele Stephan Brandner AfD

Stephan Brandner (AfD) Rechtspopulist

Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD), war in mehrere Kontroversen und Skandale verwickelt:

1. Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses (2019): Brandner wurde im November 2019 als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt. Dies geschah aufgrund umstrittener Äußerungen, darunter Tweets nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle, die als unsensibel und antisemitisch kritisiert wurden.

2. Beleidigung einer Journalistin (2024): Im Jahr 2024 bezeichnete Brandner die “Spiegel”-Journalistin Ann-Katrin Müller wiederholt als “Faschistin”. Das Landgericht Berlin verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld von insgesamt 50.000 Euro gegen ihn. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts der Beleidigung und Anstiftung zur Beleidigung.

3. Ordnungsruf im Bundestag (2024): Im Februar 2024 erhielt Brandner einen Ordnungsruf im Bundestag, nachdem er eine Abgeordnete in die Nähe einer terroristischen Vereinigung gestellt hatte. Sein Einspruch gegen den Ordnungsruf wurde vom Bundestag mit breiter Mehrheit abgelehnt.

4. Maskenverweigerung während der Corona-Pandemie: Brandner fiel während der COVID-19-Pandemie mehrfach durch die Weigerung auf, eine Maske zu tragen, was zu Kritik und Ordnungsmaßnahmen führte.

Diese Vorfälle haben Brandners politische Karriere geprägt und zu wiederholter Kritik an seinem Verhalten geführt.

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Skandale um Alice Weidel

Alice Weidel: Skandale und Kontroversen um die Co-Vorsitzende der AfD

Alice Weidel, eine der bekanntesten Persönlichkeiten der Alternative für Deutschland (AfD), steht immer wieder im Mittelpunkt von Skandalen und Kontroversen. Ihre politischen und persönlichen Entscheidungen werfen erhebliche Fragen zu ihrer Integrität, ihrer politischen Ausrichtung und ihrem Einfluss auf die Partei auf. Nachfolgend eine Übersicht über die wichtigsten Vorfälle, die Alice Weidel betreffen:

1. Illegale Parteispenden (2018)

   •   Der AfD-Kreisverband Bodensee, für den Weidel verantwortlich war, erhielt 2017 Spenden in Höhe von 130.000 Euro aus der Schweiz. Die Spenden wurden gestückelt, um die Meldepflicht zu umgehen, was gegen das Parteiengesetz verstößt. Die AfD musste daraufhin eine Strafe von 396.000 Euro zahlen.

2. Rassistische E-Mail (2013)

   •   Eine E-Mail, die Weidel zugeschrieben wird, enthielt rassistische und verschwörungstheoretische Aussagen. In dieser bezeichnete sie die deutsche Regierung als „Schweine“ und „Marionetten“ und behauptete, Deutschland werde von „kulturfremden Völkern“ gezielt zerstört. Weidel stritt zunächst ab, die Mail verfasst zu haben, räumte jedoch später ihre Urheberschaft ein.

3. Beschäftigung einer Asylbewerberin (2017)

   •   Berichten zufolge beschäftigte Weidel eine syrische Asylbewerberin ohne Arbeitsvertrag und ohne Anmeldung bei den Schweizer Behörden in ihrem Haushalt. Weidel bestritt die Vorwürfe und bezeichnete die Berichte als „Fake News“.

4. Beschäftigung einer rechtsextremen Influencerin im Bundestag (2024)

   •   Alice Weidel beschäftigt in ihrem Bundestagsbüro die rechtsextreme Influencerin Marie-Thérèse Kaiser, die zuvor in der Propaganda für den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Verein „Ein Prozent“ tätig war. Kaiser ist Mitglied der rechtsradikalen Fraueninitiative „Lukreta“ und wurde bereits in einer Recherche als eine von über 100 rechtsextremen Mitarbeitern der AfD-Fraktion identifiziert. Diese Personalentscheidung unterstreicht die Nähe der AfD zu rechtsextremen Netzwerken.

5. Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen

   •   Weidel wurde mehrfach für Kontakte zu rechtsextremen Gruppen kritisiert. 2024 wurde sie wegen der Nutzung eines verbotenen Nazi-Slogans verurteilt.

6. Treffen mit Theo Müller und Marine Le Pen (2023/2024)

   •   Theo Müller: Weidel traf sich mit dem Inhaber von Müllermilch in einem Nobelrestaurant in Cannes. Die Nähe eines Großunternehmers zur AfD führte zu Boykottaufrufen gegen Müllermilch-Produkte.

   •   Marine Le Pen: Weidel traf sich 2024 mit der rechtsextremen französischen Politikerin Marine Le Pen, um die Beziehungen zur Rassemblement National zu verbessern. Le Pen forderte von Weidel schriftlich den Verzicht auf radikale „Remigrationspläne“.

7. Weitere Kontroversen

   •   Maskenaffäre (2021): Während der COVID-19-Pandemie wurden AfD-Politiker beschuldigt, von Maskendeals profitiert zu haben.

   •   Eklat um NS-Rhetorik: Weidel fiel mehrfach durch die Nutzung von Rhetorik auf, die mit rechtsextremen Ideologien in Verbindung gebracht wird.

Fazit

Alice Weidel ist nicht nur eine zentrale Figur der AfD, sondern auch eine der umstrittensten Persönlichkeiten in der deutschen Politik. Ihre Verstrickung in illegale Parteispenden, ihre rassistischen und verschwörungstheoretischen Äußerungen sowie ihre Nähe zu rechtsextremen Netzwerken werfen ein beunruhigendes Licht auf ihre politischen Absichten. Ihre Entscheidungen und Handlungen schaden nicht nur ihrem persönlichen Ruf, sondern tragen dazu bei, dass die AfD immer wieder als Partei mit tiefen Verbindungen zu extremistischen Strukturen wahrgenommen wird.

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Und so ein Mensch wird Verteidigungsminister

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Trump legt bereits fest, wer seine Minister werden.

Elan Musk wird sein Effizienz-Minister. Er soll 1/3 des Haushalts einsparen.

Hierzu werden:

  • Regulierungen abgebaut
  • NGO keine Förderung mehr erhalten
  • Erneuerbare Energie aus der Förderung genommen
  • Fossile Energie gefördert
  • und sicherlich Förderung auf SpaceX konzentriert.
  • soziale Staatseinrichtungen geschlossen, so dass neben der Entlassung von Staatsbediensteten auch die letzten soziale Leistungen abgebaut.

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Die nächste Hiobsbotschaft wurde heute bekannt

Dies soll der neue Verteidigungsminister werden!

Pete Hegseth – so nennt er sich bei X

https://x.com/petehegseth/status/1804705745641865585?s=12

Auf mich wirkt er eher wie ein Kriegsminister

Wer ist Peter Brian Hegseth?

ist ein US-amerikanischerFernsehkommentator, Autor und Offizier der Armee-Nationalgarde.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Pete_Hegseth

Nach seinem Militärdienst arbeitete Hegseth kurzzeitig beim konservativen Think TankManhattan Institute for Policy Research.[9] Von 2007 bis 2012 übernahm er bei Vets For Freedom – eine Organisation, die 2006 von Veteranen des Irak- und Afghanistankriegs gegründet wurde und Verbindungen zu führenden Vertretern der Republikanischen Partei unterhielt – die Stelle als Executive Director(Geschäftsführer). Die Organisation setzte sich für eine stärkere Truppenpräsenz im Irak und in Afghanistan ein.[9]

Im Jahr 2012 gründete Hegseth die Organisation MN PAC, ein Political Action Committee (PAC) für die republikanische Partei mit Sitz im US-Bundesstaat Minnesota. Medienberichten zufolge nahm Hegseth 5.000 US-Dollar aus dem Wahlkampfdepot für private Weihnachtsfeiern, was jedoch nicht gegen geltendes Recht in Minnesota verstieß. Weniger als die Hälfte der gesamten Wahlkampfmittel (insgesamt standen 15.000 US-Dollar zur Verfügung) wurde für die Unterstützung republikanischer Kandidaten eingesetzt. 2018 wurde das Konto der Organisation aufgelöst.[9]

Hegseth war Geschäftsführer von Concerned Veterans for America, einer von den Koch-Brüdern (Charles G. Koch und David Koch) finanzierten Interessenvertretung. Die Gruppe befürwortete eine stärkere Privatisierung des Kriegsveteranenministeriums.[10]Während Hegseth Geschäftsführer war, stellte Concerned Veterans for America seinen Bruder Philip ein und zahlte ihm laut Steuerunterlagen aus den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 108.000 US-Dollar.[9]Seiner LinkedIn-Seite zufolge verließ er die Gruppe im Jahr 2015.[10]

The Daily Beast und CNNberichteten im Jahr 2019, dass Hegseth versucht habe, US-Präsident Trump davon zu überzeugen, mehrere US-amerikanische Kriegsverbrecher zu begnadigen. Gleichzeitig diskutierte Hegseth diese Fälle auf Fox News, ohne zu verraten, dass er Trump geraten hatte, sie zu begnadigen.[17][18] Noch im selben Jahr begnadigte Trump drei wegen Kriegsverbrechen angeklagte oder verurteilte Militärangehörige. Kurz bevor Trump seine Entscheidung bekannt gab, deutete Hegseth an, dass Trump im Begriff sei, in den Fällen „unmittelbare Maßnahmen“ zu ergreifen.[19][20]

Im Januar 2020 äußerte sich Hegseth zustimmend zur Entscheidung von US-Präsident Trump, den iranischen General Qasem Soleimani zu töten.[21] Er forderte Trump auf, den Iran zu bombardieren, darunter auch iranische Kulturstätten, wenn dort Waffen gelagert seien.[22]

Im Juni 2022 erklärte er in einer Live-Fernsehsendung, sein Diplom „zurück an den Absender“ zu schicken, weil er der Meinung sei, Universitäten wie Harvard vergifteten die Köpfe der Kinder mit Kritischer Theorie.[5]

Aus meiner Sicht ist Peter Hegseth – Pete Hegseth, so nennt er sich bei X – eher als Kriegsgefahr einzuschätzen.

Die fossilen Machenschaften von Elnur Soltanov, dem Vorsitzenden der diesjährigen #COP29 in #Baku #Aserbaidschan

Erinnerung an Aserbaidschan-Skandel im EU-Parlament durch CDU- und CSU-Abgeordnete

Eine Ergänzung von

Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.

Hier ein Link zu GermanWatch

https://www.germanwatch.org/de/cop29https://www.germanwatch.org/de/cop29

Ein Beitrag von

Philippe Birker

Ich habe mich entschieden, zur COP29 zu gehen, weil es die größte Zusammenkunft von Menschen ist, die sich in sinnvollem Klimaaktivismus engagieren.

YouTube player

Gleichzeitig tut die Öl- und Gasindustrie alles, um die Bemühungen zu manipulieren und sie auf der politischen Ebene so bedeutungslos wie möglich zu halten.

Wie mächtig sie sind, zeigt sich an der Auswahl der letzten COP-Länder, Ägypten, Dubai und jetzt Aserbaidschan.

Und es kommt noch schlimmer.

Der derzeitige CEO von COP ist Elnur Soltanov und er ist sehr aktiv im Öl- und Gassektor tätig.

Neben seiner Rolle als CEO der COP29 ist er seit 2018 stellvertretender Energieminister Aserbaidschans.

In dieser Funktion beaufsichtigt er die Energiepolitik des Landes, in der die Öl- und Gasproduktion und der Export im Vordergrund stehen.

Aserbaidschans Wirtschaft ist in hohem Maße von diesen Ressourcen abhängig, wobei Öl und Gas über 90 % seiner Exporte und etwa ein Drittel seines BIP ausmachen.

Daher sollte das Video unten keine große Überraschung sein, aber es ist immer noch schockierend.

Elnur glaubt, mit einem Öl- und Gasinvestor zu sprechen, aber in Wirklichkeit spricht er mit einem verdeckten Ermittler von Global Witness und er versucht, auf dem Gipfel über ein Ölgeschäft zu sprechen.

Bitte verbreiten Sie dies, denn nur wenn wir diese Aktivitäten anprangern, können wir versuchen, den Druck auf die Öl- und Gasindustrie zu erhöhen, damit sie aufhört, jede sinnvolle Arbeit zum Klimaschutz zu manipulieren.

Vielen Dank an Alice Harrison für Ihre wichtige Arbeit und dafür, dass Sie mir das Video gezeigt haben.

Aserbaidschan – irgendwie erinnert mich das an einen Skandal mit CDU UND CSU

Ja, es gab einen bedeutenden Skandal, der als “Aserbaidschan-Affäre” bekannt wurde.

In diesem Zusammenhang wurden mehrere Politiker der deutschen Parteien CDU und CSU beschuldigt, von der aserbaidschanischen Regierung Bestechungsgelder erhalten zu haben, um politische Entscheidungen im Europarat zugunsten Aserbaidschans zu beeinflussen.

Im Januar 2024 erhob die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU).

Lintner soll über ausländische Briefkastenfirmen mehrere Millionen Euro erhalten und Teile davon an andere Abgeordnete weitergeleitet haben, um Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans zu fördern.

Fischer wird vorgeworfen, sich im Europarat für aserbaidschanische Interessen eingesetzt zu haben.

Diese Affäre, oft als “Kaviar-Diplomatie” bezeichnet, verdeutlicht die Versuche Aserbaidschans, durch Geschenke und finanzielle Anreize Einfluss auf europäische Politiker auszuüben.

In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre wurden mehrere deutsche Politiker der CDU und CSU beschuldigt, Bestechungsgelder aus Aserbaidschan angenommen zu haben, um politische Entscheidungen im Europarat zugunsten des Landes zu beeinflussen.

Im Januar 2024 erhob die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.

Die Ermittlungen richteten sich auch gegen die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die zwischen 2014 und 2017 Bestechungsgelder in Höhe von 149.900 Euro erhalten haben soll. Strenz verstarb jedoch im März 2021, bevor es zu einer gerichtlichen Verhandlung kam.

Bis November 2024 sind die Verfahren gegen Lintner und Fischer noch nicht abgeschlossen, sodass keine endgültigen Urteile oder Strafen bekannt sind. Die Ermittlungen und Gerichtsverfahren dauern an, und es bleibt abzuwarten, welche rechtlichen Konsequenzen für die Beteiligten folgen werden.

In English:

I decided to go to COP29, because it is the largest gathering of people, who are engaged in meaningful climate activism.

At the same time the oil and gas industry is doing whatever it can to manipulate the efforts and to keep them on the political level as meaningless as possible.

How powerful they are, can be seen in the selection of the last COP countries, Egypt, Dubai and now Azerbaijan.

And it gets worse.

The current CEO of COP is Elnur Soltanov and he is very actively involved in the oil and gas sector.

In addition to his role as CEO of COP29, he serves as Azerbaijan’s Deputy Minister of Energy, a position he has held since 2018.

In this capacity, he oversees the country’s energy policies, which prominently feature oil and gas production and exportation.

Azerbaijan’s economy is significantly reliant on these resources, with oil and gas comprising over 90% of its exports and approximately one-third of its GDP.

As such the video below, should not be such a surprise, but it is still shocking.

Elnur thinks he’s talking to an oil and gas investor, but he’s actually talking to an undercover Global Witness investigator and he is trying to discuss an oil deal at the summit.

Please spread this, because only by calling these activities out we can try to increase the pressure on the oil and gas industry to stop manipulating any meaningful work on climate action.

Thanks to Alice Harrison for your important work and for showing me the video.

#fossilen #Machenschaften von #Elnur #Soltanov, dem Vorsitzenden der diesjährigen #COP29 in #Baku #Aserbaidschan

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