Kategorie: #Demokratie

CDU im Heizungschaos: Jens Spahn fordert “grünes Heizöl” – und die Branche schüttelt nur den Kopf

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Jens Spahn so: „Wir brauchen eine Quote für grünes Heizöl“ – und die Heizungsbranche so: „Hä?“

Die CDU will „das Habecksche Heizungsgesetz zurücknehmen“ (Jens Spahn), „und zwar auf den ursprünglichen Bestand wieder zurückzubringen“ (Friedrich Merz).

Was das bedeutet? Das Gesetz soll sich laut den CDU-Vertretern

  • an Effizienz und Technologieoffenheit orientieren
  • Förderungen auf den Prüfstand stellen
  • nicht einzelne Technologien bevorzugen (s. 1.)
  • Quoten für grünes Heizöl vorgeben

Das Problem: Wenn man mal genau hinschaut, deckt das aktuelle Gesetz diese Punkte schon ab.

Deshalb sind die Chefs der größten Heizungsunternehmen in Deutschland ziemlich genervt. Sie sagen: Wir brauchen kein neues Gesetz – und erst recht keine neue Debatte.

Hier ein paar Reaktionen:
Thomas Heim (Ex-Viessmann): „Die Heizungsförderung, die wir heute haben, ist die attraktivste, die es je gab. Aber populistische Diskussionen verunsichern die Bevölkerung.“
Martin Krutz (Daikin): „Bereits die bloße Ankündigung möglicher Änderungen sowie die dadurch neu entfachte Diskussion um das Heizungsgesetz haben zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung und zu einem erneuten Abwarten bei Investitionen in Heizungsanlagen geführt.“
Norbert Schiedeck (Vaillant): „Der Markt hat sich auf das Gebäudeenergiegesetz eingestellt.“
Jan Brockmann (Bosch): „Das Gebäudeenergiegesetz adressiert mögliche Heizungstechnologien so detailliert wie nie zuvor und eröffnet damit einen breiten Lösungsraum für die Transformation des Wärmemarkts im Sinne der Klimaziele.“

Zur Vollständigkeit: Es gibt auch Kritik am Status Quo. z.B. Zu starke Verknüpfung des GEG mit der Kommunalen Wärmeplanung, zur komplizierte Förderanträge. Aber: Eine Quote für grünes Heizöl macht sicher niemanden glücklich.
Zumal Heizöl – wenn es grün genug ist – schon heute nach dem aktuellen Heizungsgesetz zulässig wäre.

Den ganzen Text gibt’s heute im Handelsblatt und unten in den Kommentaren. Außerdem sehr lesenwert: Mein Wortlaut-Interview mit Thomas Heim (Link ebenfalls in den Kommentaren).

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/catiana-krapp-b78a81124_jens-spahn-so-wir-brauchen-eine-quote-f%C3%BCr-activity-7275045983657332737-22Pq?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentare:

Hier der ganze Artikel:

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-unternehmen-kritisieren-cdu-ankuendigungen-zum-heizungsgesetz/100093862.html

Und hier das Interview mit Thomas Heim (Ex-Viessmann):

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/viessmann-manager-wir-haben-die-attraktivste-heizungsfoerderung-die-es-je-gab/100093860.html

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Danke für die Inspiration. Ich habe den Wunsch nach einer Quote für grünes Öl als Scheinklimaschutz beschrieben: https://www.cleanthinking.de/scheinklimaschutz-spahn-waermepumpe/

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Wie die fossile Lobby unsere Zukunft sabotiert: Der perfide Plan hinter Öl, E-Fuels und HVO!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Die fossile Lobby hat ein starkes Interesse daran, bestehende Geschäftsmodelle und Infrastruktur rund um fossile Energieträger wie Öl und Benzin so lange wie möglich zu erhalten. Hier sind die Hauptgründe, warum sie an fossilen Brennstoffen festhält und gegebenenfalls auf Alternativen wie E-Fuels und HVO (Hydrotreated Vegetable Oil) ausweichen möchte:

1. Profitmaximierung aus bestehenden Ressourcen

   •   Investitionen absichern: Öl- und Gasunternehmen haben Milliarden in die Erschließung, Förderung und Verarbeitung von fossilen Rohstoffen investiert. Diese Investitionen möchten sie so lange wie möglich nutzen, bevor sie wertlos werden.

   •   Marktbeherrschung: Die fossile Industrie kontrolliert große Teile der globalen Energieversorgung und erzielt enorme Gewinne aus dem Verkauf von Benzin, Diesel und anderen fossilen Produkten.

2. Infrastruktur erhalten

   •   Existierende Systeme nutzen: Tankstellen, Raffinerien und Transportwege für fossile Brennstoffe sind weltweit etabliert. Die Umstellung auf alternative Energiequellen wie erneuerbaren Strom würde erhebliche Investitionen erfordern.

   •   Langsame Transformation: Durch den Fokus auf flüssige Brennstoffe wie E-Fuels oder HVO können bestehende Infrastruktur und Fahrzeuge weiterhin genutzt werden, was den Wandel verlangsamt.

3. Politischer Einfluss und Subventionen

   •   Regierungen beeinflussen: Die fossile Lobby nutzt ihren Einfluss, um Subventionen und regulatorische Vorteile für fossile Brennstoffe aufrechtzuerhalten.

   •   Narrative steuern: E-Fuels und HVO werden als “klimafreundliche Alternativen” präsentiert, um politische Maßnahmen wie ein Verbot von Verbrennungsmotoren zu verhindern.

4. Strategisches Ausweichen auf E-Fuels und HVO

   •   Verkauf von „grüner“ fossiler Energie: E-Fuels und HVO werden als klimaneutrale Alternativen vermarktet, obwohl ihre Produktion energieintensiv ist und oft von fossilen Energiequellen abhängt.

   •   Beibehaltung der Kontrolle: Mit E-Fuels und HVO bleibt die Kontrolle über die Energiewirtschaft bei denselben Akteuren, anstatt sie an Anbieter von erneuerbaren Energien abzugeben.

5. Verzögerung des Übergangs zu echten erneuerbaren Lösungen

   •   Konkurrenz bremsen: Der Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie der Elektromobilität bedroht die fossile Industrie direkt. E-Fuels und HVO werden als „Zwischenlösung“ propagiert, um den Übergang zu erneuerbaren Energien hinauszuzögern.

   •   Greenwashing: Indem sie Alternativen wie E-Fuels propagieren, versucht die fossile Industrie, sich umweltfreundlicher darzustellen, ohne ihre grundlegenden Strukturen zu verändern.

Fazit

Die fossile Lobby möchte ihre Vormachtstellung bewahren, indem sie entweder an fossilen Brennstoffen festhält oder auf Alternativen wie E-Fuels und HVO umschwenkt, die in das bestehende System passen. Echter Wandel hin zu nachhaltigen und erneuerbaren Energien wird dabei absichtlich verzögert, um kurzfristige Gewinne und politische Macht zu sichern.

Wie eFuel funktionieren soll

Hier ein interessantes Video, dass eFuel genau beschreibt.

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Bürgerkrieg in MAGA-Land: Wie Elon Musk die eigene Basis in den Wahnsinn treibt!

In MAGA-Land ist Bürgerkrieg ausgebrochen: Nachdem sich Elon Musk gegen bessere Bildung in den USA und für den Import ausgebildeter Arbeitsmigranten aussprach, wird er von MAGA-Anhängern heftig kritisiert.

Musks Reaktion: Komplette Entgleisung. Kernschmelze.

Konkret geht es um das H-1B-Visum, eine Form der prekären Arbeit. Arbeiter werden mit relativ geringen Löhnen angelockt und nehmen schlechte Arbeitsbedingungen in Kauf, weil sie vom Arbeitgeber abhängig sind — verlieren sie den Job, müssen sie das Land verlassen.

Die Zerfleischung von MAGA verläuft anhand der Konfliktlinie reiche Techbros vs. MAGA-Basis. Das Techbro-Lager will den eigenen Wohlstand über importierte Arbeitskräfte wahren. Das Lager der Normalos fühlt sich verraten.

Trump, Musk und Co. sind aktiv gegen bessere Bildung in den USA. Nun aber heisst es, die Bevölkerung in den USA sei zu ungebildet und man müsse darum studierte Fachkräfte importieren. Dieser Widerspruch stösst der MAGA-Basis sauer auf. Sie merken, dass sie veräppelt werden.

Mehr dazu in meinem Newsletter:

https://markokovic.substack.com/p/der-maga-burgerkrieg-hat-begonnen

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Selbstdarsteller, Hetzer, Meinungsakrobaten: Wie Söder & Co. (Insbesondere auch Alice Weidel von der AfD) Deutschland in die Sackgasse führen

Warum sollte die Bevölkerung auf einen singenden #Foodblogger vertrauen, der für seinen #narzisstischsten #Selbstdarstellungswahn und seinen #Rechtspopulismus Millionen an Steuergeldern verschwendet?

Markus Söder


Der in politischen Fragen seinen Standpunkt nur an Stimmungen festmacht und seine Meinung zu grundsätzlichen Fragen so oft ändert, dass er selbst nicht mehr weiß, welche Meinungen er gestern noch vertreten hat?
Der immer dann abtaucht, wenn er mal klar Stellung beziehen müsste und erst wieder dann hetzt, wenn er entweder eine Bratwurst bekommt oder er seinen pathologischen Grünenhass nicht mehr unterdrücken kann.
So ähnliche Argumente gelten auch für #FriedrichMerz, #JensSpahn und #CarstenLinnemann und #ChristianLindner von der #FDP #FossileDeztschePartei

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören-

Politische Beliebigkeit statt Prinzipientreue

Die Flexibilität seiner Meinungen, angepasst an den Tagestrend oder die Stimmung der Bevölkerung, zeigt eine erschreckende Beliebigkeit. Ob es um Umweltpolitik, Migration oder Wirtschaft geht – Söders Positionen sind so wandelbar wie seine Inszenierung in der Öffentlichkeit. Während er sich bei einem Thema als grüner Vorreiter präsentiert, schwenkt er beim nächsten wieder auf fossile und konservative Werte um, je nachdem, welche Zielgruppe angesprochen werden soll.

Hetze statt Dialog

Besonders auffällig ist Söders Neigung, sich durch polemische Angriffe gegen politische Gegner zu profilieren, anstatt klare Visionen für Bayern oder Deutschland zu formulieren. Seine wiederkehrende Hetze gegen die Grünen ist symptomatisch für eine Politik, die auf Spaltung und Polarisierung setzt, statt auf konstruktiven Dialog. Kritische Fragen zu seiner eigenen Verantwortung, beispielsweise in der Klimapolitik, lässt er unbeantwortet – stattdessen greift er zu populistischen Narrativen, die mehr schaden als nützen.

Ein Symptom für die Krise der konservativen Parteien

Markus Söder

Was für Söder gilt, lässt sich auch auf andere führende Köpfe der CDU/CSU und FDP übertragen:

Friedrich Merz

Friedrich Merz,

Jens Spahn Ein Propaganda-Sprachrohr der CDU,der auch an Versammlungen in den USA bei Republikanern auftritt

Jens Spahn,

Carsten Linnemann und

Carsten Linnemann – Wenn er mal als CDU-Stratege versagt, könnte das wohl so aussehen

Christian Lindner

verfolgen eine Politik, die zunehmend von kurzfristigen Stimmungsgewinnen geprägt ist. Statt die drängenden Probleme wie soziale Ungleichheit, Steuervermeidung oder Klimaschutz anzugehen, stehen Themen wie Eigen-PR und die Verteidigung fossiler Interessen im Vordergrund. Die Verbindung von wirtschaftlichen Eliten mit einer Politik, die sich vor allem für die oberen 5% der Gesellschaft starkmacht, zeigt ein klares Muster: Eine Politik für wenige, inszeniert als Wohlstand für alle.

Schlussfolgerung

Die Bevölkerung sollte kritisch hinterfragen, welchen Führungspersönlichkeiten sie ihre Stimme gibt. Vertrauen verdient, wer langfristige Lösungen anbietet, Prinzipien treu bleibt und sich den Herausforderungen unserer Zeit ehrlich stellt. Eine Politik, die sich auf Inszenierung und Populismus stützt, hat dagegen keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft. Es ist an der Zeit, die wahren Prioritäten zu setzen – für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht die Egos ihrer Vertreter.

Für mich völlig unterirdisch, wenn sich diese genannten Herren auf das Niveau von Alice Weidel & Co. In der AfD immer weiter herunterlässt.

Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

#Markus #Söder, #CSU, #MarkusSöder, #CDU,

#AliceWeidel, #Afd

Deutschland heizt sich auf: Warum die Politik beim Klimaschutz versagt!

Ein Beitrag von

Christoph Bautz

„Und wenn das Ganze so weitergeht und wir nichts unternehmen, dann werden wir in Deutschland Ende des Jahrhunderts Höchsttemperaturen haben im Bereich von 46 bis 48 Grad. Und das ist ein Niveau auf das dieses Land nicht vorbereitet ist und mit dem wir mit großer Wahrscheinlichkeit auch nicht gut umgehen können“, erklärt Karsten Schwanke in der ARD.

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Angesichts einer bevorstehenden Bundestagswahl wäre das vielleicht mal ein Thema für die kommenden Talkshows. Denn bislang sehe ich in kaum einem Wahlprogramm, wie Klimaschutz und Klimaanpassung auf deutsch-europäischer Sicht insofern konsequent umgesetzt wird, als das alle Sektoren gleichermaßen ihren Beitrag zum Einhalten der mindestens gesetzen Klimaziele liefern. Klimaziele, von denen wir wissen, dass sie das Pariser Klimaabkommen derzeit nicht einhalten werden.

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –

„Angesichts der drohenden Szenarien, die Karsten Schwanke schildert, stellt sich die Frage: Warum bleibt das Thema Klimaschutz so oft auf der politischen Agenda unterrepräsentiert, wenn doch die Wissenschaft seit Jahren alarmierende Fakten liefert? Vielleicht, weil die unangenehme Wahrheit darin besteht, dass echte Klimaschutzmaßnahmen mit tiefgreifenden Veränderungen verbunden sind, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch unseren Lebensstil betreffen.

Was in den aktuellen Wahlprogrammen oft fehlt, ist eine klare Vision für eine nachhaltige Zukunft, die konkrete Schritte zur Dekarbonisierung aller Sektoren – von der Energie über den Verkehr bis hin zur Landwirtschaft – beinhaltet. Stattdessen wird häufig auf technologischen Fortschritt gesetzt, der irgendwann die Probleme lösen soll, während weiterhin neue Autobahnen gebaut, fossile Subventionen verlängert und der Ausbau erneuerbarer Energien durch bürokratische Hürden gebremst wird.

Doch wer glaubt, die Kosten des Nicht-Handelns ließen sich einfach verdrängen, täuscht sich. Extremwetterereignisse, Hitzewellen und Dürren, die bereits jetzt jedes Jahr Milliardenbeträge verschlingen, sind nur ein Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn wir weiter zögern. Das sollte nicht nur Thema für Wissenschaftssendungen wie die von Schwanke sein, sondern zentral in jeder politischen Debatte stehen.

Die anstehende Bundestagswahl könnte eine Chance sein, den Fokus endlich auf die drängendsten Fragen unserer Zeit zu lenken. Aber dafür braucht es nicht nur mutige politische Führung, sondern auch eine breite gesellschaftliche Debatte, die klarmacht: Der Klimaschutz ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Die Zeit des Abwartens ist längst vorbei – und mit jedem weiteren verlorenen Jahr wächst die Dringlichkeit.“

Und hier zum Nachdenken ein Satirefilm auch zum schmunzeln

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Deutschland im Innovationsstau: Warum wir den Anschluss an die Zukunft verpassen!

Ein Beitrag von

In Norwegen oder Finnland heizen bereits mehr als die Hälfte der Haushalte mit klimafreundlichen Wärmepumpen und in Deutschland wird behauptet, bei uns wären die Winter dafür zu kalt.

Die Innovationsfeindlichkeit in Deutschland schadet zunehmend der Wirtschaft. Warum sind wir so?

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Deutschland hat sich über Jahrzehnte hinweg als technologische Vorreiternation verstanden, doch in entscheidenden Zukunftsfragen wirkt es oft, als hätten wir den Anschluss verloren. Während andere Länder längst in großem Maßstab auf erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und grüne Technologien setzen, wird hierzulande noch über vermeintliche Hürden diskutiert, anstatt Lösungen voranzutreiben.

Die Argumentation, die Winter in Deutschland seien für Wärmepumpen zu kalt, zeigt exemplarisch, wie oft neue Technologien mit Scheinargumenten blockiert werden. Dabei beweisen unsere skandinavischen Nachbarn, dass selbst bei deutlich kälteren Temperaturen effiziente und wirtschaftliche Heizsysteme möglich sind. Statt die Chancen zu nutzen, verharren wir in bürokratischen Prozessen, politischen Debatten und einer tief verwurzelten Angst vor Veränderungen.

Diese Haltung bremst nicht nur den technologischen Fortschritt, sondern kostet uns auch Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Länder wie Norwegen oder Finnland zeigen, dass der Umstieg auf klimafreundliche Lösungen nicht nur möglich, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist. Wann wird Deutschland endlich aufhören, Gründe zu suchen, warum etwas nicht geht, und stattdessen handeln?“

Und bald geht die Hetze gegen Bürgergeldempfänger wieder los!

Herz Merz, Spahn, Linnemann, Lindner & BILD, wann startet denn wieder die Hetzjagd auf die Bürgergeldempfänger???

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Es geht wieder los. #Merz, #CDU, #Lindner, #FDP werden jetzt im Januar wieder hetzen…
Eines der Lieblingsthemen wird wieder #Bürgergeld und das #Lohnabstandsgebot sein……
Das Lohnabstandsgebot ist gegenüber 2015 größer zwischen „#Mindestlohn und #HarzIV“!

Der Mindeslohn war damals bei 8,50 €. Harz IV war damals 399 Euro.

Heute ist der Mindestlohn bei 12,41 € (+46%). Und Bürgergeld bei 563€ (+41,10%).

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Zum Vergleich:
Im TV Metall ist die unterste Lohngruppe bei 2.794 €


Im öffentlichen Dienst ist in der Entgeltgrupoe die Eingangstufe bei ungelernten zwischen 2.355 und 2.569€.


Bei beiden Gruppen gibt es noch Weihnachts- und Urlaubsgeld.
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Wer Mindestlohn bezieht, erhält keine Urlaubs- oder Weihnachtszuwendung!

Mit rund 2.084 Euro ist der Mindestlohn bei etwa 0,55 % des DURCHSCHNITTSVERDIENSTES.

Wer 45 Jahre den Mindestlohn bezieht, erhält eine #Rente von 0,55 x 39,32 x 45 Jahre=973,17 € Brutto,

abzüglich Kranken- und #Pflegeversicherung, also gerade mal 890 Euro!

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Und das bedeutet #Aufstockung mit #Grundsicherung und #Zuschlag zur #Grundrente.

Und wer bezahlt dies?

Zunächst die #Rentenverdicherung durch den #Bundeszuschuss und letztendlich der Steuerzahler.

Und dies, weil der #Arbeitgeber den Mitarbeitern mit Mindestlohn abgespeist hat.

Das Lohnabstandsgebot ist zu gering!

Der #Mindeslohn muss auf 15,77 € pro Stunde angehoben werden.

Ein Mindestlohn von 12,41 € ist Sklavenhaltung!

Ich bin kein Linker!

Sondern Rentenexperte!

www.Renten-Experte.de

Übrigens: Versuchen Sie nur einen Monat mal vom Bürgergeld zu leben.

Von 563 Euro (+Wohnungsmiete begrenzt auf 500 Euro/45qm beim Alleinstehenden, wobei Strom, Telefon etc auch durch 563 gedeckt werden muss!

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DNA-Tests und Ausbürgerung: Wie die AfD die dunkelsten Kapitel der Geschichte neu schreiben will

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DNA-Tests und Ausbürgerung: Ein Rückfall in die dunkelste Barbarei

Lena Kotré, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD im Brandenburger Landtag , schlägt DNA-Tests vor, um über die „Remigration“ von Menschen zu entscheiden, und fordert gleichzeitig die Ausbürgerung politischer Gegner. Was sich liest wie ein Kapitel aus der Vergangenheit, ist die schamlose Offenlegung faschistischer Ideologie im Gewand der Gegenwart. Diese Vorschläge zielen nicht auf Ordnung, sondern auf Spaltung und Unterdrückung.

DNA-Tests? Ein Rückgriff auf pseudowissenschaftliche Werkzeuge, die Menschen auf ihre Herkunft reduzieren. Hier wird nicht geprüft, hier wird sortiert. Nach Ethnie, nach „Rasse“, nach einem rein ideologischen Blutbild. Wer besteht, darf bleiben. Wer nicht, wird verbannt – und zwar aus dem Land, das diese Partei angeblich schützen will. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist biologistischer Wahnsinn.

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Doch es reicht der AfD nicht, Menschen nach Genen auszuschließen. Kotré fordert die Ausbürgerung politischer Gegner – ein eiskalter Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie. Wer sich kritisch äußert, wer andere Werte vertritt, verliert sein Recht auf Zugehörigkeit. Dies ist nichts anderes als die systematische Säuberung der Gesellschaft von allem, was nicht ins eigene Weltbild passt. Das ist Faschismus in seiner reinsten Form.

Die AfD zeigt erneut, dass sie kein Interesse an Demokratie hat. Ihre Forderungen sind der Versuch, aus einer pluralistischen Gesellschaft ein autoritäres Regime zu machen. DNA-Tests und Ausbürgerung – das ist der Abgesang auf Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit. Und wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig.

#Faschismus #AfD #Demokratieverteidigen #KeineAfD

Gibt es zwischen Rechtsradikalen, Rechtsextremisten und Islamisten einen Unterschied?

Warum es zwischen den Extremen, Islamisten und Rechtsradikalen, Rechtsextremisten und AfD eigentlich keinen Unterschied gibt.

Wen diese These interessiert, empfehle ich dieses aktuelle YouTube-Video anzuhören.

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Was ist der Unterschied von Muslim und Islamist?

Der Unterschied zwischen Islamisten und Muslimen liegt in ihrer Haltung zur Religion und deren Anwendung in der Gesellschaft:

Muslime

   •   Muslime sind Anhänger des Islam, einer der großen Weltreligionen.

   •   Sie praktizieren ihren Glauben individuell oder in Gemeinschaft und richten ihr Leben nach den Grundsätzen des Korans aus.

   •   Die Mehrheit der Muslime lebt ihren Glauben friedlich und privat, ohne politische Ziele oder Forderungen.

Islamisten

   •   Islamisten sind eine politische Gruppierung oder Ideologie, die den Islam nicht nur als Religion, sondern als Grundlage für die Gestaltung des gesamten politischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Systems sieht.

   •   Sie verfolgen das Ziel, eine Gesellschaft nach islamischen Gesetzen (Scharia) zu gestalten, oft durch politische Einflussnahme oder Gewalt.

   •   Islamisten vertreten häufig eine extreme oder radikale Interpretation des Islam, die nicht mit den Ansichten der Mehrheit der Muslime übereinstimmt.

Fazit

Während Muslime ihren Glauben friedlich und individuell praktizieren, sind Islamisten eine politisch-ideologische Bewegung mit oft radikalen Zielen. Es ist wichtig, diese Unterscheidung zu beachten, um Vorurteile gegenüber Muslimen zu vermeiden, die mit Islamismus nichts zu tun haben.

Was eint Islamisten mit Rechtsradikalen und Rechtsextremisten der AfD?

Islamisten und Rechtsextreme unterscheiden sich zwar in ihren Weltanschauungen und Zielsetzungen grundlegend, weisen jedoch bemerkenswerte Gemeinsamkeiten in ihrer Denkweise und ihrem Verhalten auf. Diese Ähnlichkeiten lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Extremistische Ideologien

   •   Gemeinsamkeit: Beide vertreten radikale und dogmatische Weltanschauungen, die sie als absolut wahr und alternativlos ansehen. Sie lehnen pluralistische Gesellschaften ab und wollen ihre Ideologie anderen aufzwingen.

   •   Beispiel: Islamisten berufen sich auf eine extreme Auslegung des Islam, während Rechtsextreme auf nationalistische und rassistische Ideologien setzen.

2. Feindbilder

   •   Gemeinsamkeit: Beide Gruppen definieren sich stark über Feindbilder und Hass auf bestimmte Gruppen. Sie schüren gezielt Misstrauen und Feindseligkeit.

   •   Beispiele:

      •   Islamisten sehen „den Westen“, „Ungläubige“ oder „zionistische Verschwörungen“ als Bedrohung.

      •   Rechtsextreme hetzen gegen Migranten, Minderheiten (z. B. Muslime) oder „globalistische Eliten“.

3. Antipluralismus und Demokratiefeindlichkeit

   •   Gemeinsamkeit: Beide lehnen die Demokratie, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung ab, da sie diese Werte als Bedrohung ihrer Weltanschauung betrachten.

   •   Beispiel: Sie wollen autoritäre Systeme etablieren – Islamisten streben eine „Gottesstaat“ nach der Scharia an, während Rechtsextreme oft eine autoritäre, ethnisch homogene Diktatur anstreben.

4. Gewaltbereitschaft

   •   Gemeinsamkeit: Beide neigen zur Legitimation und Anwendung von Gewalt, um ihre politischen Ziele zu erreichen.

   •   Beispiel: Islamisten greifen zu Terroranschlägen, während Rechtsextreme Gewalttaten gegen Minderheiten oder politische Gegner verüben.

5. Propaganda und Rekrutierung

   •   Gemeinsamkeit: Beide nutzen gezielte Propaganda und digitale Plattformen, um Anhänger zu gewinnen, Feindbilder zu verbreiten und ihre Ideologie zu verbreiten.

   •   Beispiel: Islamisten rekrutieren über religiös aufgeladene Botschaften, Rechtsextreme setzen auf Nationalismus und Verschwörungstheorien.

6. Patriarchale Strukturen

   •   Gemeinsamkeit: Beide vertreten ein patriarchales Weltbild, in dem Frauen untergeordnet und traditionelle Geschlechterrollen idealisiert werden.

   •   Beispiel: Islamisten rechtfertigen die Unterdrückung von Frauen religiös, Rechtsextreme tun dies oft kulturell oder biologisch.

Fazit

Trotz ihrer gegensätzlichen kulturellen und religiösen Hintergründe eint Islamisten und Rechtsextreme die radikale Ablehnung moderner, pluralistischer Gesellschaften. Sie teilen ähnliche Strukturen in ihrer Ideologie, Strategie und Methodik, was sie in ihrer Extremismusform vergleichbar macht.

Bürgergeld als Sündenbock: Wie Milliardenverluste durch Steuerhinterziehung verschleiert werden!

Ein Beitrag von

Jan Bredack

In den letzten Wochen wurden wir allumfassend über das „unsägliche“ Bürgergeld aufgeklärt und es wurde uns von der CxU und FDP suggeriert, dass sich hier Milliarden zur Finanzierung der gleichsam versprochenen 100 Milliarden Steuerentlastungen „holen“ lassen.

Das ist großer Unfug, plumpe Polemik und Stimmungmache gegen…..? Ja, gegen wen eigentlich?

Zum einen gegen den Absender des Bürgergeldes, also die Partei(en), die es erfunden und auf den Weg gebracht haben, was ursprünglich von der SPD als Ersatz und Reform von Hartz IV erdacht und durch die Ampelregierung dann beschlossen wurde. Das könnte man sich noch mit Wahlkampf erklären und schön reden.

Zum anderen, und das empfinde ich als viel verwerflicher, wird unsere Gesellschaft bewusst in High-Performer, Leistungswillige, also die Mittel- und Oberschicht und die Low-Performer, die Verweigerer, die „Unterschicht“ gespalten und dabei werden die Bürgergeldempfänger und die Kosten für das Bürgergeld allgemein gültig den Verweigerern zugeschrieben.

Und das ist im höchsten Maße sittenwidrig und widerspricht unserer Verfassung, die genau deshalb Regelungen zur Existenzsicherung von sozial Schwächeren beinhaltet.

Wir haben verfassungsrechtlich nicht ohne Grund ein Solidaritätsprinzip verankert und brauchen dieses soziale Netz, es definiert die Grundpfeiler unseres Sozialstaates und begründet unsere demokratische Grundordnung.

Zur Finanzierung der proklamierten Steuerentlastungen taugt das Bürgergeld aber ganz sicher nicht. Die Gruppe der Totalverweigerer, die es zweifelsohne gibt, macht mit 0,28% nur einen kleinen Teil der Bürgergeld Empfänger aus und die realistisch erzielbaren Einsparungen liegen bei 8 Mio. Euro pro Jahr.

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Danke. Sie sprechen mir – der noch nie Bürgergeld oder Sozialhilfe in Anspruch genommen hat und gerne auch den Spitzensteuersatz bezahlt, aus dem Herzen.

Die Ausnutzung von Bürgergeld beträgt im übrigen maximal 150 Mio. Im Jahr. Also pro Bürger etwa 1,78 Euro Pro Jahr.


Die Steuerhinterziehung beträgt im Vergleich etwa 160 Milliarden Euro pro Jahr.

Pro Bürger sind das 160 Milliarden geteilt durch 84,5 Mio. Einwohner = 1.893,49 Euro!

Eine 4-köpfige Familie könnte – wenn die Steuerhinterziehung nicht wäre- um 7.573 Euro entlastet werden.

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