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Die Schuldenbremse wird reformiert! Das ist die Schlagzeile des gestrigen Abends. Und ein Teilerfolg von uns progressiven Demokraten. Aber: Wir sind noch nicht am Ziel und das Zustandekommen des christdemokratischen Sinneswandels ist äußerst fragwürdig.
Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP sollen von den Schuldenregeln ausgenommen werden. Hinzu kommt ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben. Unzählige Male haben Progressive wie ich in Postings wie diesen, in Meinungsbeiträgen oder in Bundestagsdebatten genau das gefordert: Zukunftsinvestitionen müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden! Doch Union und FDP trugen “die schwarze Null” als anachronistisches Mantra vor sich her, verschuldeten so einen massiven Investitionsstau und Christian Lindner ließ an der Frage sogar die Regierung zerplatzen.
Jetzt, nicht einmal eine Woche nach der Wahl, lenkt Friedrich Merz ein und begründet das mit den “jüngsten Entscheidungen der amerikanischen Regierung”. Das heißt: Die Union tut so, als habe es erst die Eskalation im Oval Office gebraucht, damit bei ihr der Groschen fällt. Die Wahrheit ist: Erst jetzt, wo sie selber in Verantwortung sind, zeigen CDU/ CSU jene staatspolitische Verantwortung, die sie drei Jahre als Oppositionspartei haben vermissen lassen.
Was uns Trump allerdings tatsächlich mahnt, ist, europäisch zu denken. Das beginnt beim Durchsetzen des Green Deal zur Eindämmung der Klimakrise und endet bei einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie zur Eindämmung Putins.
Die neue Devise lautet: “Whatever it takes”, wenn es um unsere Sicherheit geht. Doch was heißt eigentlich Sicherheit? Neben Russland, China, Terrorismus und Cyber-Angriffen gehört die Klimakrise zu den fünf großen externen Bedrohungen Deutschlands, heißt es im Bericht “Nationale interdisziplinäre Klimarisiko-Einschätzung”. Investitionen in Rüstung und Investitionen in die klimagerechte Transformation sind also beides Investitionen in Sicherheit. Doch “Klimaschutz” kommt in den Investitionszielen des 500-Milliarden-Euro-Pakets nicht vor. Und damit nicht genug.
Union und SPD kündigten lediglich die Anvisierung einer weiteren Schuldenbremsenreform bis Ende des Jahres an, auch die Aussagen von Friedrich Merz am gestrigen Abend sind eher wackelig. Was wir anstelle dessen brauchen, ist eine klare Perspektive, wie Investitionen langfristig gesichert werden. Eine Antwort wäre der Blick nach Europa: Ein Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse sieht vor, sich an die europäische Schuldenregelung anzupassen – langfristig und zukunftsfest.
Mein Appell geht daher an die Grünen: Für das Vorhaben von SPD und CDU braucht es eure Zustimmung – macht sie von den dringend notwendigen Investitionen abhängig, die im Plan von schwarz-rot fehlen. Denn ihr habt Europa und Klimaschutz in eurer Partei-DNA. Und beides sollte bei einer Schuldenbremsenreform im Zentrum stehen. Dann würde aus dem Teil-Erfolg ein Meilenstein werden.
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Kommentar von
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Mehrfach habe ich in den letzten drei Jahren darauf hingewiesen, dass der Infrastrukturausbau notwendig ist.
Letztmalig habe ich am 26.2.2025, also vor der Zusammenkunft von CDU, CSU und SPD darauf hingewiesen, dass in den kommenden fünf Jahren eine Aufstockung der Schulden durch eine Gesamtinvestition von 1 Billion Euro notwendig ist.
Unter dem Strich ist es eine Investition von unter 800 Mrd. Euro, da auch höhere Steuereinnahmen die Folge sind.
Dass nun die Investitionen auf 10 Jahre verteilt sind, wird allerdings den Effekt etwas ausbremsen.
Zu bemängeln ist zu Recht, dass nicht festgelegt wurde, in welche Bereiche die Investitionen vorgenommen werden.
Investitionen in die Wirtschaft sollten besonders mit Klimaschutz und CO2-Reduzierung verbunden sein!
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