„Zwangsvollstreckungsverfahren gegen Julian Reichelt: Ein Beschluss soll den ‚Nius‘-Chef dazu bringen, dass er nach falscher Berichterstattung eine Gerichtsentscheidung tatsächlich befolgt. Mit Zwangsgeld oder Zwangshaft soll der frühere ‚Bild‘-Chefredakteur Julian Reichelt dazu gebracht werden, nach einem fehlerhaften Bericht auch die Konsequenzen umzusetzen.
Das Landgericht Berlin II hat festgestellt, dass er eine vorherige Gerichtsentscheidung dazu missachtet hat.
Jetzt sind 5.000 Euro Zwangsgeld oder zehn Tage Zwangshaft verhängt, damit die Betroffenen zu ihrem Recht kommen.
Es geht dabei auch um die grundsätzliche Frage, wie eine Gegendarstellung bei YouTube-Videos auszusehen hat. Auslöser war ein Video im YouTube-Kanal ‚Achtung Reichelt‘ und auf ‚Nius‘, dem Portal, das der Gesundheitsdaten-Milliardär Frank Gotthart maßgeblich finanziert.
Dort schießt Reichelt gegen alles, was ihm irgendwie ‚grün‘ oder ‚woke‘ erscheint.
Am 2. Oktober 2023 hatte er sich Seenotretter vorgenommen, griff die Dresdner Organisation Mission Lifeline International e.V. um ihren Gründer Axel Steier an.
Reichelt stellte dabei die falsche Behauptung auf, Mission Lifeline werde von einem Verein finanziert, an dessen Spitze der Lebensgefährte von Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt steht.
Das stimmt nicht. Die Vereinsvorsitzende Hermine Poschmann fürchtete deshalb etwa, dass Spender abspringen könnten. Sie forderte Unterlassung und Gegendarstellung. […]“
„Nius“ produziert nicht Journalismus, sondern Wut – ohne Rücksicht auf Verluste / Von Stefan Niggemeier, #Übermedien
Spahn, Söder, Merz — und wie sie alle heißen — liefern den Rechtsextremen laufend die Vorlagen, auf denen ihr reaktionäres Gedankengut gedeihen kann. So hat Spahn gerade in einem Interview die Begriffe „Migration“, „Wirtschaftswachstum“, „Taurus“ und „Kiffen“ wahllos miteinander verknüpft und damit ein Narrativ wiederholt, in dem er sich nicht nur selbst bestätigt sehen kann, sondern an dem sich auch die Faschisten bedienen können.
Wer sich an politischen Diskursen auf LinkedIn beteiligt, dem wird dieser Argumentationsstil vertraut sein: Man schreibt einen Kommentar unter einen Beitrag, dann kommt ein „Troll“ mit einer möglichst sachfernen Entgegnung oder einer inhaltlich willkürlichen Verknüpfung — und mit einemmal findet man sich in einer „Unterhaltung“ wieder, in der die Beteiligten jeweils um ihr eigenes Universum kreisen.
Ich habe dann immer das Gefühl, dass jemand meine Gegenwart dazu nutzt, sich selbst zu Gehör zu bringen. Solche Diskurse zeichnen sich nicht durch wechselseitigen Respekt aus, sondern eher durch seine Verunmöglichung — als befände man sich in einer Echokammer, in der einfach nur das zurückgeworfen wird, was man selbst hineingibt.
Wer wissen will, wo diese Gesprächskultur ihre Wurzeln hat, wird in klassischen Handlungstheorien fündig. Sie beschreiben Handlungen, zu denen ich hier auch sprachliche Interaktionen zähle, als etwas, das intentional auf ein Ziel ausgerichtet ist. Etwas, das zufällig passiert, ist folglich nicht Teil einer Handlung.
Klassische Handlungstheorien erfassen so zutreffend, wie wir uns durch unseren Alltag bewegen können. Für das soziale Zusammenleben sind sie hingegen denkbar ungeeignet. Wenn ich das Ergebnis eines Diskurses vorwegnehme, weil ich weiß oder wissen will, was dabei herauskommen soll, brauche ich ihn nicht mehr zu führen.
Soziale Interaktionen brauchen die Fähigkeit sich auf Situationen einzulassen, die unverfügbar sind, da sie nicht planmäßig verlaufen und sich nicht voraussagen lassen. In der Soziologie wird diese Fähigkeit sich auf die Welt zu beziehen, mit dem Begriff „Resonanz“ beschrieben.
Ein Modell dafür bieten die Künste: Wer in ein Theaterstück geht oder in ein Konzert, möchte sich einlassen auf das, was er erlebt. Wer ein Bild malt, will etwas erzeugen, das es noch nicht gibt. Wer mit anderen musiziert, muss in der Lage sein auf Andere zu hören, sich zu zeigen, mit ihnen zu intonieren, Respekt für sie aufzubringen und manchmal auch zu widerstehen, wenn es um den Gleichklang oder die Uniformität des Ausdrucks geht.
Wenn an die Stelle solcher resonanter Weltbezüge Handlungsmodelle treten, die das Ergebnis sozialer Beziehungen und mithin auch sprachlicher Diskurse voraussetzen, werden die Tore geöffnet für Propaganda und Manipulation.
Dann tritt an die Stelle des offenen Diskurses der Gehorsam.
Wenn man die CDU-Fangemeinde sich anhört, warum die AfD so einen Zulauf hatte, dann hört man, „die Ampel ist schuld“.
Fragt man dann weiter nach, dann liegt es an der Politik der Ampel.
Würde also die Ampel so weiter machen, wie die Vorgängerregierungen, wäre das besser?
Nun, ich sehe es eher anders.
Wäre(n)
– der russische Angriffskrieg und die Desinformationswelle, die von Russland wohl auch über die AfD finanziert und gesteuert wird nicht gewesen
– die Vorgängerregierungen nicht monopolverliebt auf Russland und China hereingefallen
– die CDU nicht – wie von Peter Sinapius oben beschrieben – so hetzerisch gegen Bürgergeldempfänger, Flüchtlinge so negativ aufgestellt,
dann wäre der Rechtsextremismus nicht so „salonfähig“.
Bereits 1932 gab es eine adäquate politische Veränderung!
Wenn hier nicht schnell dagegengehalten wird, könnten die Bundesländer Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt in Zukunft eine ähnliche russische Aufgabe bekommen, wie Transnistrien!
In Transnistrien wird nach putin gerufen. Es gehört zur Republik Moldau.
Und auch in anderen Ländern wendet Putin immer wieder die gleiche Besetzungsstrategie an. Ukraine mit der Krim und Ostukraine, oder auch Georgien etc.
Auch wenn die vielleicht (noch) nicht für Ostdeutschland (Natogebiet und EU) gilt, aber wann hier der Ruf nach Putin in Ostdeutschland lauter wird, kann niemand dauerhaft abstreiten!
Wohl Auch Sexorgien in Russland, an denen anscheinend vom russischen Geheimdienst gefilmt wurde, spielen da auch eine Rolle.
Dabei soll Trump wohl auch schon mit der Veröffentlichung dieser Videos bedroht worden sein.
Vorstellbar ist dies für viele Beobachter durchaus.
Und wenn Putin behauptet, dass Biden eher sein Wunschpräsident sei, dann ist dies eher gerade anders herum.
Denn Putin weiß, dass er mit so einer Aussage eher Trump die Wähler zutreibt.
Besonders interessant ist die heutige News bei n-tv.
Zitat:
„
Ein britischer Ex-Geheimdienstler berichtet in einem Dossier, Trump habe an Sex-Orgien in Russland teilgenommen und werde von Moskau erpresst. Der Republikaner klagt auf Schmerzensgeld, scheitert aber in London vor Gericht. Die Anwaltskosten von 600.000 Pfund muss er jetzt begleichen.
Der frühere US-Präsident Donald Trump muss Hunderttausende Pfund an Anwaltskosten im Zusammenhang mit einer gescheiterten Zivilklage in London tragen. Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Gerichtsunterlagen. Demnach muss Trump die kompletten Anwaltskosten der Gegenseite übernehmen, wie eine Richterin am Londoner High Court entschied. Diese könnten sich nach Angaben der Beklagten auf über 600.000 Pfund (etwa 700.000 Euro) belaufen. Trump müsse nun vorab zunächst 300.000 Pfund zahlen. Den genauen Betrag solle dann ein spezialisierter Richter festlegen, hieß es in der PA-Meldung weiter.“
Trump hatte die von dem früheren britischen Geheimdienstmitarbeiter Christopher Steele gegründete Beratungsfirma Orbis Business Intelligence verklagt. Hintergrund war ein an die Öffentlichkeit gelangtes Dossier aus dem Jahr 2016 über Trump. Im sogenannten Steele-Dossier werden unter anderem Berichte zitiert, wonach der russische Geheimdienst Filmmaterial von der angeblichen Teilnahme Trumps an Sex-Orgien in Russland habe und als Druckmittel in der Hinterhand halte. Unter anderem geht es um einen angeblichen Vorfall in einem Hotel in Moskau im Jahr 2013, bei dem Prostituierte in Anwesenheit Trumps auf ein Bett uriniert haben sollen.“
Umgang mit: „Bin ich jetzt ein Nazi, nur weil ich die Wahrheit sage?“
Ein Beitrag von Patricia
Patricia Hinsen-Rind
Mir, und wahrscheinlich euch auch, stellt sich oft die Frage, wie man effektiv mit Anhängern rechtspopulistischer Ideologien wie der A*Partei umgehen soll. Wie geht man mit dieser Thematik um? Was sagt frau in möglichen Diskussionen? Was ist die „richtige“ Antwort auf die Nazi-Frage in der Überschrift?
Zunächst ist es wichtig zwischen den Leitfiguren der Blaunen – wie Weidel, Höcke oder Chrupalla – und denjenigen, die sich von deren Botschaften angezogen fühlen, zu unterscheiden. Die Führung der A*Partei bedient sich rechtsradikaler Rhetorik bewusst und setzt diese gezielt ein. Bei ihren Wählern ist das nicht unbedingt der Fall. Viele davon kommen aus einer allgemeinen Protesthaltung oder Enttäuschung über andere Parteien.
Es ist wichtig, nicht hinter jedem unbedachten Kommentar eine rechtsradikale Einstellung zu vermuten. Offensichtliche Parolen sind leicht zu identifizieren, aber subtilere Formen sind schwerer zu durchschauen. Dazu gehören das Freund-Feind-Schema, Verallgemeinerungen, Entmenschlichung, Verbreiten von Lügen über demokratische Politiker und Minderheiten, Heraufbeschwören eines Untergangs der westlichen Zivilisation und die Herabwürdigung Andersdenkender.
Wie betrifft uns das? Der Kampf gegen #Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle sind angesprochen. Wir alle müssen aktiv werden. #NieWiederIstJetzt
Die Radikalisierung in der Gesellschaft wird oft in Verbindung mit Individualisierungsprozessen gebracht. Menschen, die sich von den Herausforderungen einer liberalen Gesellschaft überfordert fühlen, suchen nach Halt in Gruppen mit ähnlicher Denkweise. Dort bestätigen sie sich gegenseitig, dass nicht sie selbst, sondern Minderheiten oder „das System“ für ihre Situation verantwortlich sind.
Um erfolgreich mit Anhängern der A*D zu kommunizieren, ist es wichtig, sich dieser Dynamiken bewusst zu sein um Argumente zu entwickeln, die aufklären, ohne zu polarisieren. Nur so kann man hoffen, Brücken zu bauen und einen konstruktiven Dialog zu fördern. #Zusammenland
Für tiefergehende Einblicke und wertvolle Perspektiven, empfehle ich diese Dokumentation über A*fD-Aussteiger: https://lnkd.in/e9mNCc78?
Mein Einsatz für #Demokratie und #Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Deswegen bitte ich um euere Unterstützung, um Bewusstsein und Wissen zu schaffen.
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Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Themen rund um Bildung und Gesellschaft. Folgt mir für mehr Wissen.
Afrikaner sind schwachsinnig“ – paraphrasiert der Rezeptionshintergrund, auf dem man die Aussagen der heutigen #AfD verstehen muss.
Weil die #CDU im Kreistag von Sonneberg, der erste Landkreis Deutschland mit einem AfD-Kreisrat, eine Arbeitspflicht für Sozialleistungsempfänger inklusive Asylbewerbenden durchboxen wollte, argumentierte der AfD-Kreisrat und Landtagskandiat Roland #Schliewe, man könne die Gruppen Asylbewerber und Bürgergeldempfänger wegen ihrer „unterschiedlichen Intelligenz“ nicht über einen Kamm scheren. Der AfD-Politiker behauptete, alle Asylbewerber aus Nordafrika hätten einen deutlich unterdurchschnittlichen „IQ zwischen 60 und 80“.
Damit klassifiziert der #AfD-Politiker Afrikaner als „schwachsinnig“: Bei einem IQ von 70 bis 85 spricht man von einer Lernbehinderung; eine leichte Intelligenzminderung liegt bei einem IQ von 50–69 vor. Mit Intelligenzminderung bezeichnet man eine sich in der Entwicklung manifestierende, stehen gebliebene oder unvollständige Entwicklung der geistigen Fähigkeiten. Beeinträchtigt sind dadurch insbesondere Fertigkeiten, die zum Intelligenzniveau beitragen, so Kognition, Sprache, motorische und soziale Fähigkeiten. Bei einer leichten Intelligenzminderung können Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit vermindert oder aufgehoben seien. Es bestehen gute Potenziale für den Erwerb von Fertigkeiten, die für die selbstständige Ausübung einfacher Arbeitstätigkeiten (Anlerntätigkeiten) qualifizieren.
Ein Mann, der mit Sicherheit dem nächsten Thüringer Landtag angehören wird, klassifiziert Afrikaner also als lernbehindert, „grenzdebil“ oder „debil“ ein. Unter Meuthen war Höcke noch für rassistische Äußerungen zu Afrikaner gerügt worden
So muss man die Ansichten der heutigen #AfD und ihrer Entourage verstehen, wenn es um „Rückführung von schlecht integrierten und nicht assimilierten Ausländerinnen und Ausländern“ geht.
Nicht etwa als ‚harmloser Gesangsverein deutschnationaler Volks- und Wanderlieder‘, wie paraphrasiert derzeit #Vosgerau sich bemüht seine Narration von Potsdam zu verbreiten https://lnkd.in/eMRdW4Jr. Vosgerau leitete seinen Vortrag vor der AfD in Hamburg mit den Worten „Ich war dabei“ ein.
Den gleichen Titel trägt die Autobiografie des ehemaligen SS-Mannes und Chefs der Republikaner, Franz Schönhuber.
Schönhuber beschimpfte Journalisten als „Hilfsschüler“ und „Volksverhetzer“, drohte den „rotgrünen Deppen“ mit einem „Tag der Abrechnung“ – ein Duktus, der vertraut aktuell klingt.
Als DER SPIEGEL Schönhuber Fremdenfeindlichkeit vorwarf, entgegnete er: „Ich bin nicht fremdenfeindlich. Ich habe wahrscheinlich die Hälfte meines Lebens auch arbeitsmäßig im Ausland verbracht. Es fing an, als ich als Soldat, Dolmetscher und Ausbilder der Waffen-SS war.“ Auch etwas, das heute wieder so gesagt werden könnte.
Einige hier in Deutschland, auch hier in den Kommentaren auf LinkedIn, sind der Ansicht: „Was kümmert uns Trump? Sollen die Amerikaner das entscheiden. Nicht unser Bier.“
Das ist aus mehreren Gründen etwas kurz gedacht. Zum Einen geht es hier um die älteste #Demokratie der Welt, die zwar – zugegeben – anders tickt als die Demokratien hier in Europa, aber eben doch nicht ganz anders. Demokratien sind derzeit weltweit unter Spannung und damit in einer Art (ideeller) Schicksalsgemeinschaft. Außerdem, darüber habe ich schon oft geschrieben, ist das Schicksal der USA unmittelbar mit unserer europäischen Sicherheitsarchitektur verknüpft und die von einer Wiederwahl ganz konkret für die Sicherheit auch Deutschlands ausgehende Gefahr scheint trotz vieler prominenter Mahner weder in der deutschen Politik noch in den Köpfen der Menschen angekommen zu sein.
Und es gibt noch einen dritten Grund, warum Trump auch für uns so relevant ist. Trump ist die Speerspitze eines weltweiten Phänomens des Populismus, das in westlichen Demokratien immer mehr an Macht gewinnt. Es geht dabei um eine ganz elementare Frage: Welche Art von Diskurs wollen wir führen? Wie wollen wir miteinander diskutieren und argumentieren? Soll das rational erfolgen, auf Grundlage von Fakten und gesichertem Wissen und vermittelt durch den Austausch von rational hinterfragbaren Argumenten? Oder soll es nur noch um Irrationales, Haltungen und Gefühle gehen? Diese zweite Spielart des Irrationalen vertritt Trump nahezu meisterhaft. Ich nenne seinen Stil einen selbstbezüglichen Irrationalismus. Er und seine Anhänger beziehen alles, was in der Welt passiert, auf sich (Trump hat beispielsweise kürzlich den Tod Nawalnys auf sich selbst und seine Situtation bezogen) und gleichen es nur noch mit ihrer eigenen Vorstellung der Dinge ab. Institutionen, die gesichertes Wissen vermitteln könnten, seien es staatliche Institutionen (z.B. Wahlergebnisse oder Gerichtsentscheidungen), das Bildungswesen, Medien oder Experten, werden systematisch delegitimiert. Sie könnten der eigenen, subjektiven Irrationalität im Wege stehen. Das Blöde an Fakten ist ja, dass sie stimmen unabhängig davon, wie ich mich zu ihnen verhalte. Viele Menschen heute nehmen das als Kränkung ihres eigenen Selbstverständnisses.
Es geht bei Trump nicht nur um konkrete sicherheitspolitische Gefahren, sondern auch um den mitten in westlichen Gesellschaften tobenden Kampf darum, ob Fakten und Rationalität für unser Miteinander in Zukunft noch eine Rolle spielen werden. Im Prinzip geht es um damit um das Ende der Epoche der Aufklärung.
Die USA drohen diesen Kampf zu verlieren. Uns könnte das, mit etwas zeitlichem Nachlauf, aber auch bevorstehen. Mein Appell wäre daher eine Rückbesinnung auf die Grundwerte der #Aufklärung, so altbacken das für manche auch klingen mag.
FUNDSTÜCK VOM 26. MAI 2011: „Der Streit um den Atomausstieg in Bayern verschärft sich: Die CSU beharrt auf dem Ausstiegsdatum 2022. Doch darauf will sich die FDP nicht einlassen – Umweltminister Markus Söder drohte zurückzutreten.“
„Der Auftritt an diesem Tag ist eine einzige Provokation von Markus Söder. Der Umweltminister der CSU hat sich für diese wichtige Sitzung des bayerischen Kabinetts eine grüne Krawatte umgebunden. So gibt sich Söder seit dem Reaktorunfall von Fukushima, grün bis zum Hals. Jeder soll wissen, wo Söder neuerdings steht.“
„Dass dieser Tag aber zur ersten wirklichen Zerreißprobe für Schwarz-Gelb in Bayern werden sollte, ahnt noch niemand, als sich die Politiker gegen 10 Uhr in der Staatskanzlei versammeln. Es ist Söder, der die Auseinandersetzung auf die Spitze treibt und sogar mit Rücktritt droht, wenn es nicht nach dem Willen der CSU gehen sollte.“
Schon klasse, was die Geschichte uns lehrt – hier gleich zwei Dinge:
1.) Jede Koalition mit der FDP wird „zur Zerreißprobe“, weil sich die FDP ja gegen alles stellt.
2.) Markus Söder ist wirklich der Wendehals par excellence. Schlimmer noch: Er ändert nicht nur seine Ansichten wir andere Unterhosen, er vergisst auch komplett, dass er diese Ansicht hatte und schiebt das dann anderen in die Schuhe.
ich werde alle mir bekannten offenen Briefe hier veröffentlichen und JEDE WOCHE auf allen sozialen Medien publizieren.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Wenn ein Bundestagsabgeordneter keine offenen Briefe beantwortet, dann gibt es nicht viele Gründe.
Meist liegt es wohl entweder daran, dass er kein Interesse hat. Aber vielleicht will er auch die Angelegenheit so klein wie möglich halten.
Als Vorsitzender der CDU muss er jedoch damit rechnen, dass so mancher offene Brief weiter im Focus bleibt und immer stärker verbreitet wird, ohne seine Stellungnahme!
1. Offener Brief
Ein Brief von Patricia Hinsen-Rind
Patricia Hinsen-Rind Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten
Zeit für Verantwortung
Sehr geehrte Herren Friedrich Merz und Dr. Markus Söder,
wenn das „C“ in CDU/CSU für christliche Werte steht, dann haben Sie und Ihre Parteien offensichtlich den Kompass verloren. Ihre Kommentare zu „kleinen Paschas“, „zwanghafter Veganisierung/Gendern“ und die berüchtigte „Zahnersatz-Lüge“, sind Entgleisungen, die man eher von der AfD erwarten würde. Dieses Nachäffen der Blaunen-Rhetorik? Sie sollten es besser wissen: Das „C“ in Ihren Parteinamen verkommt damit zur Farce.
Aktuell ist Ihre Strategie besonders gefährlich. denn Sie tragen zur Spaltung bei, statt die Gesellschaft zu einen. Die Oppositionsrolle sollte konstruktive Alternativen bieten, nicht durch Hass und Hetze für Aufmerksamkeit sorgen.
Ihre Taktik, die Ampelregierung für alles verantwortlich zu machen, was in Ihren Augen schiefgeht, ignoriert eine wesentliche Tatsache: Viele der aktuellen Herausforderungen sind direkte Erbschaften aus 16 Jahren CDU-geführter Regierung. Es ist heuchlerisch, sich jetzt hinzustellen und mit dem Finger auf andere zu zeigen, ohne die eigene Verantwortung für diese Situationen anzuerkennen.
Warum kopieren Sie Strategien, die nur weiter entzweien? Wir brauchen keine Opposition, die sich in den Schmutz mit Extremisten begibt.#NoAfD
Eine ehrliche Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern und eine konstruktive Oppositionsarbeit könnten der Schlüssel sein, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Nutzen Sie Ihre Position, um Brücken zu bauen, statt zu polarisieren.#NieWiederIstJetzt
Hören Sie auf, in der braunen Brühe zu fischen, in der Hoffnung, ein paar verirrte Stimmen einzusammeln. Das mag kurzfristig funktionieren, aber langfristig schadet es allen!
Warum sollten Wählerinnen und Wähler eine blassere Kopie wählen, wenn das blaune Original zur Verfügung steht? Bieten Sie echte Alternativen, nicht nur hohle Phrasen. Differenzieren Sie sich durch Inhalte und nicht durch Hass. Das Land braucht keine „unchristliche Christlichkeit“, es braucht eine Union, die sich durch Integrität, Respekt und konstruktive, lösungsorientierte Politik auszeichnet.
Kehren Sie zurück zu den Werten, die das „C“ eigentlich symbolisieren sollte. Arbeiten Sie für das Wohl Deutschlands, nicht nur für die nächste Schlagzeile. Übernehmen Sie Verantwortung – für die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft. Zeigen Sie wahre Führungsstärke, indem Sie sich den Herausforderungen stellen, anstatt andere für die eigenen Versäumnisse verantwortlich zu machen. Nur so können CDU/CSU wieder Parteien werden, die das „C“ in ihren Namen zu Recht tragen.
Mein Einsatz für #Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Ich bitte um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten. Das Teilen dieses Beitrags bzw. Links wäre eine großartige Hilfe.
Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Themen rund um Bildung und Gesellschaft. Folgt mir für mehr Wissen.
Als Jurist sagt Friedrich Merz : „Der beste Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte. Ein solcher Erfolg käme auch nicht allein dem Bundesverfassungsgericht zugute.“
Meine Antwort hierauf an Friedrich Merz :
„Sehr geehrter Herr Merz, ich habe einen Vorschlag,
sagen Sie vielleicht eher: „Die „Alternative“ ist laut Verfassungsschutzbehörden verschiedener Bundesländer eine rechtsextremistische Partei. Sie kann niemals für Christdemokraten ein Koalitionspartner sein und auch keine Partei, deren Stimmen wir bei einer Minderheitsregierung jemals nutzen würden – weder auf Länder- ,noch auf Bundesebene. In Kommunen schon gar nicht. Wir lehnen jegliche Form der Zusammenarbeit mit Rechts-und Linksextremisten wie der sogenannten Alternative ab.“
Dazu könnten Sie, sehr geehrter Herr Merz, ergänzen:
„Wir haben als Christdemokraten ein konkretes Politikangebot an die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, das sich von den Vorschlägen anderer nicht-extremistischer Parteien unterscheidet. Wir lehnen die politischen Angebote dieser Parteien u.a. auch von Bündnis90/Die Grünen ab. Aber unter Demokraten kann man immer konstruktive Kompromisse finden“.
Vielleicht ist folgender Hinweis für Sie auch nützlich :
„Rechtspopulismus ist kein politischer Begriff, er beschreibt nur Teile der Taktik der heutigen Rechtsextremisten“, so die Bundeszentrale für politische Bildung.
Herr Merz, vielleicht sagen Sie daher doch: „Ich lehne Rechtspopulisten und Rechtselitäre unter den Rechtsextremisten gleichermassen ab. Wer rechtselitäre Denker wie Edgar Julius Jung als Masstab nimmt wie Herr Höcke, kann niemals aktiver oder passiver Partner unserer Partei sein. Deswegen sollten nach meiner Meinung die Christdemokraten auf allen Ebenen immer nur mit anderen demokratischen Parteien, auch der Partei von Herrn Habeck – an der Lösung praktischer Probleme zusammenarbeiten. Niemals mit als gesichert rechtsextremistisch geltenden Parteien.“
Ich würde, wenn Sie dies sagen würden, für das Programm Ihrer Partei bei der Bundestagswahl mit einiger Sicherheit wählen. So wie ich 1990 und 1998 für den Kandidaten Helmut Kohl gewählt habe.
Ich würde mich als Deutscher über Politikangebote für unsere Herausforderungen freuen. Mitglieder rechtsextremistischer Parteien wie z.B. Herr Höcke, Frau Weidel und Herrn Krah haben keine – und können deswegen in Koalitionen oder in der Unterstützung von Minderheitsregierungen auch keinen Beitrag leisten. Deren Partei kann nur Leiden schaffen und Hass säen.
Rechtsextremisten schaffen nur Schaden, nie Nutzen für unser Vaterland.
Es ist einfach Herr Merz: Keine Willfährigkeit gegenüber Rechtsextremisten. Machen Sie mit“
Mit freundlichen Grüßen
Yves Willers
europa #demokratie #deutschland #niewiederistjetzt #wirsindmehr
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3. Offener Brief von Werner Hoffmann
Offener Brief an CDU und den Parteivorsitzenden Friedrich Merz
Atomkraft – Nie wieder
(vom 28.7.2023)
Sehr geehrte #CDU, sehr geehrter Herr #FriedrichMerz, Dass Sie bei einem Wahlsieg
– die #Atomkraft wieder einführen wollen und
– und die #erneuerbaren #Energiegesetze zurücknehmen wollen,
veranlasst mich dazu NICHT MEHR die CDU zu wählen.
Es verwundert mich auch nicht mehr, dass Sie die #Lobbyarbeit wohl für #BlackRock wohl fortsetzen.
Denn, schaut man sich die Investments von #BlackRock an, dann spielen dort #fossile #Energie sowie #Atomkraft eine entscheidende Rolle.
Jeder kann deutlich erkennen, dass der Strompreis sinkt und durch #Atomkraft deutlich steigen würde. Dabei sind die #Endlagerkosten noch nicht einkalkuliert. Momentan sind es „nur“ 1 Mrd. Euro (nächstes Jahr 1,2 Mrd. Euro), die für die Zwischenlagerung anfällt.
Klima Atomstrom Atomkraftwerke Atommüll
Das fadenscheinige Argument, dass der #Wind mal ausfällt und die Sonne nicht scheint, zieht nicht mehr, denn in Europa gibt es einen #Stromaustausch, der sogar im Juli dazu führte, dass der Strom in Deutschland zwar ausreichend hätte produziert werden können, aber der #Strom aus #Norwegen, #Schweden und #Dänemark günstiger eingekauft werden konnte. Über 80% im Übrigen aus #Windenergie!
Übrigens: —-> Im Jahr 2023 hat Deutschland 2% des Stroms importiert. Davon waren 25%, also nur 0,5% des Gesamtstroms aus französischen Atomkraftwerken. Kohlekraftwerke anzuwerfen lohnt sich überhaupt nicht.
Stärkerer Ausbau der #Windenergie ist besser, als neue #Atomkraftwerke zu planen, die erst in 20 Jahren #Strom produzieren.
Klima Strom Windkraft Windkraftanlagen
Die Opposition – unter Merz – kann nicht rechnen. Ein Teil der zunehmenden franz. Staatsverschuldung kommt ja von den 56 AKWs -die mit staatlichen Subventionen seit Jahren betrieben werden. Alles belegbar!
Hinzukommt —-> in Europa wird heute gar kein Uran mehr abgebaut -weil zu gesundheitsgefährdend (!??) – d.h. Europa muß sein Uran aus Drittstaaten zu 50% von Putin’s Rosatom & 25-40% aus dem afrikanischen Niger teuer IMPORTIEREN.
Klima Atom Radioaktivität Nuklear
D.h. die GESUNDHEITSGEFÄHRDUNG bei der Roh-& betriebsstoffbeschaffung „outsourct“ das „feine & saubere Europa“ weitgehend in arme afrikanische Länder („Re-Kolonialisierung“) oder nach Putin’s Sibirien-wo wahrscheinlich auch die Lebenserwartung der (oft unwissenden) Bevölkerung „schrumpft“ -nicht gerade „ingeniös-genial“ aber welt-asozial-„gauner-trickreich“! Und darüberhinaus-radioaktive Abfälle mit extrem hohen Entsorgungskosten (z.Zt. 170 Mrd. €+++)-also das Gegenteil von „nachhaltig“ (!) – gesundheitsgefährdend beim Start & dann mit einer strahlenden Erbschaft! Nur beim AKW-Betrieb selbst hat man die Risiken einigermaßen -durch Automaten & Regeltechnik-im Griff!
Von dem strahlenden Müll gehen zahlreiche Gefahren für Mensch und Umwelt aus – und das für unvorstellbar lange Zeit.
Ein Bestandteil des hochradioaktiven Mülls ist beispielsweise Plutonium-239. Es dauert mehr als 24.000 Jahre, bis die Hälfte der radioaktiven Atome zerfallen ist.
Nach 200 000 Jahren ist die Radioaktivität auf das Niveau von Natururan abgesunken. Die radioaktiven Stoffe dürfen aber auch nach diesem Zeitraum nicht in grösseren Mengen in Nahrung oder Atemwege gelangen – ebenso wenig wie chemische Giftstoffe wie Blei oder Quecksilber.
Bevor es zur Wiedervereinigung kam, gab es noch in Thüringen und Sachsen das drittgrößte Uranerzbergbau auf der ganzen Welt. Dieses Unternehmen wurde unter dem Decknamen „Deutsch-Sowjetische Aktiengesellschaft Wismut“ geführt, das in die Sowjetunion 220.000 Tonnen Uran geliefert hat. Nur etwa 0,01 Prozent des Erzes wurde dann anschließend zu Uran verarbeitet. So kam es zu dem Namen „Yellowcake“. Beim Rest hat es sich um radioaktive Rückstände und andere giftige Stoffe gehandelt. Bis heute ist die Entsorgung der giftigen Abfälle ein großes Problem, das hohe Kosten verursacht.
Der Kampf ums Klima:
Wie uns die Ol-Industrie belügt
Klima Kohlekraftwerk Öl Kohle
Der Klimawandel spaltet die Nation:
FDP gegen Grüne, Protestler gegen LKW-Fahrer, Junge gegen Alte.
Doch während wir uns die Köpfe einschlagen, lacht sich ein großer Player ins Fäustchen: die Öl-Industrie. Über deren Anteil am Klimawandel spricht kaum jemand.
Und das hat Gründe: Reschke
Fernsehen zeigt, wie die fossilen Unternehmen uns seit Jahrzehnten mit Milliarden Dollar und Lobbyeinfluss manipulieren. Anja Reschke dreht den Spieß um und blickt in die dunklen Hinterzimmer – zu den Ölmagnaten, Kohlekonzernen, Gasgiganten.
Interessant ist z.B. auch, dass Rössing Uranium Mine (2,5% der Uran-Weltproduktion) in Namibia (ehemals Rio Tinto Group (69 %) auch der namibische Staat (3 %) sowie das Iranische Auslandsinvestitionsunternehmen (15 %) und die Industrie-Entwicklungs-Gesellschaft (IDC) aus Südafrika (10 %) 2019 von China National Uranium Corporation gekauft wurde!
Es ist überhaupt interessant weltweit zu beobachten-wie sich die Eigentümer & Kapitalverhältnisse beim Uranabbau verändern & WER da überall „seine Finger im Spiel hat“!
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Schwedische Regierung entfernt Atomkraftversprechen von Website Klimaministerin wird vorgeworfen, „ihre Befugnisse überschritten zu haben“, als sie die Notwendigkeit von zehn neuen Reaktoren ankündigte
Die schwedische Regierung hat ihre Ankündigung, im Rahmen ihres Plans zum Verzicht auf fossile Brennstoffe bis 2040 mindestens zehn Kernreaktoren zu bauen, stillschweigend zurückgenommen.
Romina Pourmokhtari, Schwedens Klima- und Umweltministerin, gab Anfang des Monats bekannt, dass Schweden seine Stromproduktion in den nächsten zwei Jahrzehnten verdoppeln muss, um seine Klimaziele zu erreichen.
In einer begleitenden Erklärung hieß es, dass „Schweden in 20 Jahren dreimal so viel Atomkraft benötigen wird“.
Doch die Erklärung wurde schnell von der Website der Regierung entfernt und durch eine ersetzt, in der die zehn neuen Reaktoren nicht erwähnt werden.
Daniel Liljeberg, Staatssekretär beim Minister für Energie, Wirtschaft und Industrie, sagte, es gebe kein offizielles Ziel, das mit der Aussage von Frau Pourmokhtari übereinstimme.
Zu teuer Herr Liljeberg sagte der schwedischen Tageszeitung Aftonbladet, die Regierung habe keine Ziele oder Einschätzungen in diesem Detaillierungsgrad festgelegt.
Insider sagen, Frau Pourmokhtari habe „ihre Befugnisse überschritten“, als sie öffentlich verkündete, dass das Ziel der Regierung darin bestehe, in den 2030er und 2040er Jahren mindestens zehn konventionelle Reaktoren in Betrieb zu nehmen, berichtete Aftonbladet.
Umweltexperten hatten die Ankündigung der Regierung kritisiert und erklärt, die neuen Reaktoren seien zu teuer und würden den Bedarf nicht schnell genug decken.
Die Pläne stellten eine dramatische Veränderung gegenüber der derzeitigen Kernenergiekapazität des Landes dar, wo sechs Reaktoren derzeit rund 30 Prozent der Stromproduktion ausmachen.
Im Juni verabschiedete die schwedische Koalitionsregierung ein neues Energieziel und änderte es von „100 % erneuerbarem“ Strom auf „100 % fossilfreien“ Strom. Damit gab sie grünes Licht für die Umsetzung einer neuen Energiestrategie, die auf dem Ausbau des Atomstromnetzes basiert .
„Wir brauchen sauberen Strom“ „Das schafft die Voraussetzungen für die Atomkraft“, sagte Finanzministerin Elisabeth Svantesson im Parlament. „Wir brauchen mehr Stromproduktion, wir brauchen sauberen Strom und wir brauchen ein stabiles Energiesystem.“
Im Jahr 2016 einigten sich die schwedischen Parteien darauf, dass an bestehenden Standorten neue Reaktoren gebaut werden könnten, doch ohne Subventionen wurden diese als zu teuer angesehen.
Die neue Koalition rechts der Mitte erklärte, dass neue Reaktoren unerlässlich seien, um den Übergang zu einer Wirtschaft ohne fossile Brennstoffe sicherzustellen, und versprach großzügige Kredite.
Inzwischen hat Schweden zwar wieder eine Kurskorrektur durchgeführt. Allerdings hat Schweden inzwischen wohl ein Endlager.
Ist Merz und BlackRock denn bei Atomstrom nicht dann als NEUTRAL anzusehen?
Nun, den Begriff Neutralität kenne ich eher aus der Region #Schweiz.
Die #Schweiz verhält sich #NEUTRAL, indem die Schweiz russisches Geld von Oligarchen nur halbherzig einfriert und auf der anderen Seite, aber EU-Ländern es verbietet Munition und Waffen (die deutsche Firmen in der Schweiz produzierten) in die Ukraine zu liefern.
Das schweizer Verhalten wurde umfangreich in zwei Filmbeiträgen in der ARD-Mediathek publiziert:
Eine anonyme Quelle hat der Süddeutschen Zeitung (SZ) Daten zu 18.000 Konten zugespielt. Die SZ hat zusammen mit dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) die Daten mit mehr als 160 Journalisten weltweit geteilt.
„Neutral gewichtet“ ist die Anlage von #BlackRock in der Aussagekraft wie es die Schweizer für sich auch betrachten.
Denn wenn man darunter versteht, dass man überall investieren kann (also erneuerbare, fossile und atomare Energie), dann ist das zwar „schön neutral“.
Friedrich Merz gehört dann eben zur Abteilung Neutral und will die Neutralität durch Förderung von Atomstrom (und fossiler Energie) wieder in Deutschland einführen.
Dass der Begriff Neutral hier nicht gut ist (ähnlich wie Neutralität in Punkto #Region #Schweiz) ist wohl bekannt
Merz will Atomstrom zurück nach Deutschland holen. Es sichert den Investmentgesellschaften und der Zulieferindustrie die hohen Gewinnmargen.
Wie gefährlich dies für die kommenden 200.000 Jahre ist, ist ihm völlig egal. Die Endlagerkosten sind nicht kalkulierbar.
Hauptsache der Profit für BlackRock & Co. bleibt gut. „Es lebe der Kurzfristige Gewinn, egal was in 10-100 Jahren passiert. Dividenden, Cashflow, Kurs-Gewinn-Verhältnis oder Dividendenrendite. Das sind die Begriffe, die einen Vorstand einer AG zu interessieren hat. Und zwar immer bezogen auf die Dauer seines Vorstanddienstvertrages. Denn davon hängt seine Vergütung ab. Shareholder’s Value läßt grüßen.
Die langfristige Betrachtung der Unternehmen bleibt durch den Interessenkonflikt der Gruppen
– Aktionär: Cashflow, Kurs-Gewinn-Verhältnis oder Dividendenrendite
– Vorstand
– Mitarbeiter
– Kunden
außen vor, denn der Aktionär ist ausschließlich der Arbeitgeber des Vorstandes (oft noch über Aufsichtsrat).
„Teil 1 —> Herr Merz, ich traue Ihnen keinen Zentimeter.
Sie waren bei #BlackRock bis 2020 und haben – wie Sie selbst wohl einmal gesagt haben – über 1 Mio. Euro pro Jahr verdient.
Und sind dann in die Politik um dann vielleicht Bundeskanzler zu werden? Jahresgehalt ca 258.000 Euro, also rund 75% weniger?
1. Sie sind für Atomstrom und wollen zu Atomkraftwerken zurück, obwohl die Neuentwicklung über 15-20 Jahre dauert? Laut einem Interview zwischen t-online und Ihrem Lobbynachfolger will #BlackRock niemals aus dem Investbereich von Atomkraftwerke aussteigen. Bringt wohl auch tollen Ertrag……
2. Auch im Bereich fossilerEnergie sind Sie eher als Befürworter, zumindest als Gegner von Photovoltaik und Windkraft zu finden. Auch hier verdient #BlackRock kräftig.
3. Auch im Ernährungsbereich – Zucker – verdient #BlackRock ganz gut, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass gerade Produkte mit hohem Zuckergehalt (oder Ersatzstoffe) unser Gesundheitswesen extrem hohe Kosten verursacht (Nebenbei auch Lebensqualität. Ein Werbeverbot – besonders für Kinderzuckerorodukte – wird abgelehnt. Auch bei Fleischprodukten sind Sie eher für, als gegen Fleisch und Wurst. Auch hier ist #BlackRock engagiert.
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Teil 2: Sie sind für die kapitalgebildete Altersversorgung und kritisieren den Bundeszuschuss, den die gesetzliche Rentenversicherung erhält, obwohl Ihnen doch wohl bekannt sein dürfte, dass der Bundeszuschuss nicht im Ansatz die versicherungsfremden Leistungen abdeckt (Beispiel Mütterrente, ein Projekt der CSU).
Übrigens wäre es ohne Umlagefinanzierung überhaupt nicht möglich gewesen, die Renten der neuen Bundesbürger zu finanzieren, denn für diese Menschen gab es keine Rücklagen (Beitritt der neuen Bundesländer).
Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin nicht nur für ein umlagefinanziertes Rentensystem, sondern für eine Mischung, wie sie derzeit gemacht wird, allerdings mit einer kleinen Änderung (§1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG), wodurch nicht mehr der Arbeitgeber die Wahl des bAV-Versicherer, sondern der Arbeitnehmer die Auswahl treffen sollte.
Dies wäre analog des Vermögensbildungsgesetzes durchaus möglich.
Warum Sie die Altersversorgung verändern wollen, kommt ja auch wieder höchstwahrscheinlich #BlackRock sehr entgegen.
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Teil 3
Sie sind für die Abschaffung vom Bürgergeld und die Rückkehr zur alten Sozialhilfe.
Das #Bürgergeld ist ein #Existenzminimum. Soweit ich erkennen kann, soll der Warenkorb gleichzeitig so umgestaltet werden, dass die Summe des Existenzminimums geringer wird.
Aus meiner Sicht ein #Taschenspielertrick der übelsten Art.
Das #Lohnabstandsgebot sagt aus, dass der Lohn höher sein muss, als das #Existenzminimum.
Daraus ergibt sich in der Folge, dass der #Mindestlohn zu niedrig ist.
Dies wird schon dadurch deutlich, dass nach 45 Jahren Mindestlohn eine Rente unterhalb des Existenzminimums entsteht.
Der Mindestlohn pro Jahr (12,41 € X 8 Stunden X 21 Tage X 12 Monate) beträgt 25.018,56 €.
Der Durchschnittsverdienst beträgt 45.358 €.
Entgeltpunkte pro Jahr 25.018,56 : 45.358 = 0,5516
Rente selbst erarbeitet:
0,5516 X 45 J. X 37,60 = 933,31 € Bruttorente abzüglich Kranken- und Pflegefall.
Die Rente wird dann zwar durch Grundsicherung bzw. Zuschlag auf Grundrente aufgestockt. Dies bezahlt dann die Allgemeinheit.
Und hier ist der Fehler.
Zu niedrige Löhne führen zur Belastung der Allgemeinheit!
Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern der Mindeslohn ist zu niedrig. 15,77 € wäre für 2024 richtig!
#Stichwort #Mindestlohn – Immer wieder wird von so manchem Akteur behauptet, der Mindestlohn ist ein Sozialismus-Instrument und für Lohne seien die Arbeitgeber und Gewerkschaften alleine verantwortlich.
Diese Sichtweise ist aus vielen Gründen falsch!
1. Die Tarifautonomie gilt dann, wenn es Tarifverträge gibt!
12 % arbeiteten in Unternehmen mit Firmentarifverträgen.
Für 48 % der Beschäftigten im Westen und 55 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten gab es keinen Tarifvertrag (Quelle https://lnkd.in/eZCyAjWx.)
2. Wir leben weder in einer freien Marktwirtschaft, noch im Spzialismus, sondern in einer #sozialen #Marktwirtschaft.
„US-Präsident Joe Biden wird für Hunderttausende Mitarbeiter von Auftragnehmern der US-Regierung den Mindestlohn erhöhen – von derzeit knapp 11 US-Dollar auf 15 US-Dollar pro Stunde. Das entspricht rund 12,50 Euro. Der neue Mindestlohn gelte ab Anfang kommenden Jahres in Neuverträgen und bei der Verlängerung bestehender Verträge, erklärte eine ranghohe Vertreterin der Regierung. Ab 2023 soll der Mindestlohn dann entsprechend der Inflationsrate angepasst werden.
3. Ohne vernünftige Mindestlöhne kann der Unternehmer Löhne bezahlen, die nahe am Existenzminimum sind. Bestimmte schwache Personengruppen gehören geschützt.
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Teil 5
4. Arbeitgeber, die ein Gehalt nahe am Existenzminimum bezahlen, machen dies auf Kosten der Allgemeinheit, denn
– zum einen in der aktiven Arbeitsphase gibt es dann bestimmte Leistungen, die dann der Staat gewähren muss (Aufstockung, Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc)
– und zum zweiten in der Rente sind das Grundsicherung bzw Grundrente und auch Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc
5. Geringerer Konsum dieser Gruppen schädigt auch die Volkswirtschaft (BIP, Steuereinnahmen etc)
6. Geringeres Einkommen führt auch zur ungesunderen Ernährung und damit zu höheren Gesundheitssusgaben und verkürzter Lebenserwartung.
Mindestens bei der Gesundheit ist dies auch für die Allgemeinheit extrem teuer (Krankenversicherung, Pflegepflichtversicherung, Erwerbsminderungsrenten
Eine schlechte Bezahlung durch Arbeitgeber muss immer von der Allgemeinheit finanziert werden.
Aus diesen Gründen ist ein Mindestlohn von 15,77 € (Bruttomonatslohn: 2.650 €) sinnvoll.
Sie und auch die Parteianhänger machen gegen das Bürgergeld doch eine Hetzkampagne, nicht weil das Bürgergeld zu hoch ist, sondern hauptsächlich deshalb, damit die Mindestlöhne nicht angepasst werden müssen.
In einem Punkt sind wir zwei uns ja einig: „Arbeit muss sich lohnen“.
Nur mit einem feinen Unterschied: Sie wollen das Bürgergeld abschaffen, damit dann:
1. Der Druck von der Erhöhung des Mindestlohns genommen wird. Denn Fakt ist, dass ein zu geringer Mindestlohn auch offensichtlich macht, dass zu zu zu geringer Lohn in der
– aktiven Phase zur Aufstockung des Lohnes und zu Wohngeldzahlungen
– in der passiven Phase (Rente) zur Subventionierung der Rente (Grundsicherung, Grundrente etc)
durch Steuergelder bezahlt werden muss.
Die Zeche bezahlt nicht der Niedriglohnarbeitgeber, sondern die Allgemeinheit!
2. Und natürlich sind Landräte (z.B. in Tübingen Herr Joachim Walter (CDU) und Oberbürgermeister Pallmer (nicht Grün) Ihnen gerne beim Bashing #gegen #Bürgergeld behilflich.
Dass ein Vergleich zwischen Bürgergeld und Nettolohn grottenfalsch ist, wird jeder wissen, der sich informiert.
Arbeitnehmer erhalten nämlich zusätzlichKindergeld und Wohngeld.
Und genau um diese Zahlungen einzuschränken soll Bürgergeld wegfallen!
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—> Teil 7
Sie stellen mit Ihrer Argumentation und Hetze gegen Bürgergeld die Fakten auf den Kopf!
Als Wirtschaftsjurist wissen Sie, wie das geht.
Und genau deshalb habe ich in einem Blog einige Beispiele berechnet.
Und das Märchen, dass Arbeitgeber bei zu hohem Mindestlohn abwandern, stimmt nicht.
Branchen mit Mindestlohn können fast nie abwandern.
Auch hier eine detaillierte Betrachtung
—> Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben
Mit diesem Bescheid soll Neid gegen Flüchtlinge geschürt werden
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Teil 9 zu Bürgergeld
Sozialtourismus und Ukrainern.
Sie sehen es als Fehler an, dass die Ukrainer Bürgergeld und nicht Leistungen nach dem AsylLG erhalten.
Zunächst ein Beispiel:
Ich kenne selbst aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit ca 15 Familien alleine aus der Ukraine.
Eine Frau mit 2 Kindern hat nach 1,25 Jahren noch immer keine Fiktionsbescheinigung und erhält deshalb:
⁃ Leistungen nach dem AsylLG
⁃ Keinen Sprachkurs
Arbeiten darf sie auch nicht, denn dies geht nur mit Fiktionsbescheinigung und der daraus folgenden Arbeitserlaubnis.
In der Ukraine arbeitete sie für Daimler (handwerkliche Tätigkeit).
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Übrigens:
Wer Bürgergeld bezieht, kann dann meist noch nicht arbeiten, weil jeder Arbeitgeber mindestens die deutsche Sprachprüfung nach B1 voraussetzt.
Wer aus der Ukraine kommt, braucht ca 1,5- 2 Jahre nach Ankunft, bis er die deutsche Sprache nach B1 beherrscht.
Insofern kann für jeden nachvollzogen werden, warum ein Arbeitsbeginn von Flüchtlingen selten früher möglich ist.
Ergänzung: Die o.g. Frau mit zwei Kindern hat auch Klage nach §75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), also eine Untätigkeitsklage im November eingereicht und bis jetzt immer noch keine Fiktionsbescheinigung erhalten.
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Teil 10 —> Sozialtourismus und Flüchtlinge
Dass immer wieder durch Sie eine Hetze gegen Ukrainer und auch andere Ausländer – stattfindet, ist beschämend.
Sicherlich auch ein Hauptgrund, warum Sie mit Frau Merkel kein besonders gutes Verhältnis haben.
Dass die Zuwanderung und auch der Flüchtlingsstrom nicht einmal falsch war, kann man an der Analyse der Erwerbszahlen erkennen.
Übrigens muss man dabei auch sehen, dass jährlich alleine über 900.000 ausländische Menschen Deutschland den Rücken kehren.
Schaut man sich die Entwicklung der Erwerbstätigen an, dann ist festzustellen, dass wir aus eigenem Nachwuchs wohl kaum 5 Mio. zusätzliche Erwerbstätige erhalten hätten (von 2011 bis 2023).
Durch Corona wurde die Entwicklung abgebremst. Heute sind es über 46 Mio. Erwerbstätige!
Dass ein Teil der Bürgergeldempfänger dadurch entstehen, dass es sich um Aufstocker handelt, weil die Mindestlöhne zu niedrig sind, wird oft verschwiegen!
Details —> „Brauchen wir nicht doch Zuwanderung und Flüchtlinge?
Deutschland blutet ohne Zuwanderung und auch ohne Flüchtlinge aus“
Teil 11 – Herkunft der Ausländer und Quoten der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit
Teil 11 Ausländer – Herkunft von Erwerbstätigen, Bürgergeld, AsylLG,
Im Rahmen einer Analyse hat Yves Willers die Herkunftsländer der Leistungsempfänger untersucht.
Diese Quoten beziehen sich ausschließlich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, also nur auf einen Teil der Erwerbstätigen, also ohne Selbstständige, Beamte etc.
Wichtig ist hier nochmals der Hinweis, dass es sich bei diesen Bürgergeldempfängern aus anderen Ländern auch um Personen handelt, die eine Aufstockungerhalten, also arbeitende Personen, die zu wenig Lohn erhalten!
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Beispiel aus meinem Umfeld: Friseur seit 2016, geflohen zunächst alleine aus Syrien 2014, Familie nachgeholt, nachdem er den Sprachkurs B1 und Job hatte.
Da Friseure regelmäßig genauso wie auch Reinigungskräfte und Hilfskräfte in der Landwirtschaft mit Mindestlohn bezahlt werden, entsteht auch immer eine Aufstockung.
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Und hier wird wieder der Systemfehler deutlich,
dass
⁃ zu geringe Löhne heute
⁃ und auch später, wenn die Menschen in Rente gehen,
durch die Allgemeinheit gezahlt werden müssen.
Der Syrer und seine Frau (Teilzeit seit 2019) arbeiten beide und trotzdem reicht es nicht!
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Teil 12 – Warum ich Ihnen – Herr Merz – nicht traue!
Warum ich Ihnen nicht traue und folgende Entwicklung mit Ihnen befürchte
Durch Ihren Rechtsruck mit Linnemann und den Äußererungen zu den Teilen 1 bis 11 glaube ich, dass Sie Herr Merz entweder:
⁃ wenn Sie Bundeskanzler werden sollten, danach entweder selbst oder ein Familienmitglied zu #Blackrock oder einem anderen Investmentunternehmen zurückkehren ;vielleicht ja auch ein Unternehmen, das Sie als Lobyvertreter von BlackRock geholfen haben. Ex-Bundeskanzler Schröder hat es ja vorgemacht. Und es gibt ja noch weitere Beispiele bei Bahn, Post etc
⁃ wenn Sie nicht Bundeskanzler werden, glaube ich, dass Sie zurück die Wirtschaft gehen.
Persönlich schätze ich Sie eiskalt kalkulierend ein. Und zwar sehr monetär-egoman.
Der Totalbruch mit Merkel ist deutlich für mich erkennbar.
Natürlich hatte Merkel in einigen Bereichen auch Fehler gemacht. Es wurden zwar die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP abgebaut, allerdingszuweniginvestiert.
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Und dadurch ist ein Investitionsstau entstanden, den jetzt die Regierung neben dem Ukrainekrieg und Klimawandel zusätzlich trifft.
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Fortsetzung —> Teil 13 Schuldenbremse
Teil -13 Persönlich plädiere ich für die Aufteilung der Schuldenbremse in drei Bereiche:
⁃ Schuldenmaximierung für regulären Haushalt bei 65%
⁃ zuzüglich 15 % staatlichen Investitionsfond für Infrastruktur, Digitalisierung, Transformation und erneuerbare Energie
⁃ zuzüglich Aufrüstung.
Ja, das ist natürlich mehr, als in der Vergangenheit, aber wir haben auch eine völlig neue Lebenssituation, die uns jetzt erwartet.
Die Staatsverschuldung wird durch den russischen Angriffskrieg und die Reduzierung der Abhängigkeit zu China und Russland völlig neue Berechnungsgrundlagen in der EU benötigen.
Und wer ehrlich ist und ehrlich miteinander – auch als Oppositionspartei – umgeht, würdeauch hier nicht weiter auf eine Wiedererleichterung der Dieselsteuer pochen.
Herr Merz, Ihre Partei und besonders Sie versuchen auf der einen Seite auf der Schuldenbremse zu bestehen, wollen dann aber den Bauern zu 100 % die Wünsche erfüllen und dann der Regierung weiter Knüppel in die Beine werfen, um nachher zu sagen, „Die Grünen können es nicht“.
Und gleichzeitig gibt es fast schon Liebesbekundungen zur FDP, wobei die FDP sich sehr oft in der Regierung als „Trojanisches Pferd“ verhält.FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Herr Merz, Ihre Opositionsarbeit ist für mich nichts anderes, als zu versuchen, die Arbeit der Bundesregierung auszubeinen.
Und zwar nicht im Sinne von Deutschland, sondern im Sinne von egoistisch getriebenen Lobby- und Parteizielen
Das mutwillige Ausbremsen von Windkraftanlagenbau ist ein Vergehen gegen die bessere Energienutzung
Auch die Lobbyvertreter von Atomstrom und fossiler Energie versuchen massiv die weitere Entwicklung von Windenergieanlagen auszubremsen.
Ein Beitrag von
Volker Quaschning Professor für regenerative Energie
Irrsinn: Eine ungebremste #Klimakrise würde Millionen Arten ausrotten. Aber in Deutschland verhindern Vogelarten, die von klimaschützenden #Windrädern gar nicht gefährdet werden, deren Bau.
Als ausgleichende #Umweltschutzmaßnahme werden dann auch noch Bäume gefällt.
Der ZDF-Film
Die Bundesregierung will beim Ausbau der Windkraft den Turbo einschalten. Das gelingt nicht, auch weil Vögel – wie Rotmilan und Auerhuhn – als kollisionsgefährdet gelten. Dabei zeigen Studien, dass der Rotmilan den Flügeln der Windräder ausweicht. https://www.zdf.de/politik/frontal/buerokratie-irrsinn-windkraft-energiewende-rotmilan-auerhuhn-windrad-windenergie-100.html
Ich wohne ca 1 bis 2 km vom Windkraftwerk Grüner Heiner (Stuttgart-Weilimdorf) entfernt. Das Windrad steht dort seit 1999 auf einem Müllberg (Bauschutt vor 1999). Wenn man auf diesen künstlichen Berg läuft, kann man sehen, wie viele Vögel dort abgeschossen wurden: Es waren bisher KEINE toten Vögel zu sehen! In 25 Jahren habe ich dort noch keinen toten Vigel gesehen! In unserer Nachbarschaft gibt es ca 10 Katzen. Die hatten schon öfters Mäuse und Vögel gefressen!
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Auch die Lobbyvertreter von Atomstrom und fossiler Energie versuchen massiv die weitere Entwicklung von Windenergieanlagen auszubremsen.
Als Jurist sagt Friedrich Merz : „Der beste Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte. Ein solcher Erfolg käme auch nicht allein dem Bundesverfassungsgericht zugute.“
Meine Antwort hierauf an Friedrich Merz :
„Sehr geehrter Herr Merz, ich habe einen Vorschlag,
sagen Sie vielleicht eher: „Die „Alternative“ ist laut Verfassungsschutzbehörden verschiedener Bundesländer eine rechtsextremistische Partei. Sie kann niemals für Christdemokraten ein Koalitionspartner sein und auch keine Partei, deren Stimmen wir bei einer Minderheitsregierung jemals nutzen würden – weder auf Länder- ,noch auf Bundesebene. In Kommunen schon gar nicht. Wir lehnen jegliche Form der Zusammenarbeit mit Rechts-und Linksextremisten wie der sogenannten Alternative ab.“
Dazu könnten Sie, sehr geehrter Herr Merz, ergänzen:
„Wir haben als Christdemokraten ein konkretes Politikangebot an die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, das sich von den Vorschlägen anderer nicht-extremistischer Parteien unterscheidet. Wir lehnen die politischen Angebote dieser Parteien u.a. auch von Bündnis90/Die Grünen ab. Aber unter Demokraten kann man immer konstruktive Kompromisse finden“.
Vielleicht ist folgender Hinweis für Sie auch nützlich :
„Rechtspopulismus ist kein politischer Begriff, er beschreibt nur Teile der Taktik der heutigen Rechtsextremisten“, so die Bundeszentrale für politische Bildung.
Herr Merz, vielleicht sagen Sie daher doch: „Ich lehne Rechtspopulisten und Rechtselitäre unter den Rechtsextremisten gleichermassen ab. Wer rechtselitäre Denker wie Edgar Julius Jung als Masstab nimmt wie Herr Höcke, kann niemals aktiver oder passiver Partner unserer Partei sein. Deswegen sollten nach meiner Meinung die Christdemokraten auf allen Ebenen immer nur mit anderen demokratischen Parteien, auch der Partei von Herrn Habeck – an der Lösung praktischer Probleme zusammenarbeiten. Niemals mit als gesichert rechtsextremistisch geltenden Parteien.“
Ich würde, wenn Sie dies sagen würden für das Programm ihrer Partei bei der Bundestagswahl mit einiger Sicherheit wählen. So wie ich 1990 und 1998 für für den Kandidaten Helmut Kohl gewählt habe.
Ich würde mich als Deutscher über Politikangebote für unsere Herausforderungen freuen. Mitglieder rechtsextremistischer Parteien wie z.B. Herr Höcke, Frau Weidel und Herrn Krah haben keine – und können deswegen in Koalitionen oder in der Unterstützung von Minderheitsregierungen auch keinen Beitrag leisten. Deren Partei kann nur Leiden schaffen und Hass säen.
Rechtsextremisten schaffen nur Schaden, nie Nutzen für unser Vaterland.
Es ist einfach Herr Merz: Keine Willfährigkeit gegenüber Rechtsextremisten. Machen Sie mit“
Was Herrn Merz betrifft, bin ich bezüglich seines Weges anderer Auffassung.
Ich glaube, dass er mit denGrünen NICHT zusammenarbeiten wird.
Er nutzt dies nur als Spielball. Warum?
Ich traue Herrn Merz – eher zu, dass er im Sinne von BlackRock tätig wird. Und dies auch adäquat, wie Chrustian Lindner etc. Dazu passt die Kernenergie genauso wie den Ausstieg aus der fossilen Energie möglichst langsam durchzuführen.
Grund: #BlackRock verdient hier kräftig.
Im Übrigen verdient #BlackRock auch kräftig in der Ernährungsindustrie.
Dass dies bei den Investments der Vermögensverwaltung zu hohen Erträgen führt, ist hinlänglich bekannt.
Merz würde die Grünen nur als Spielball nutzen.
Und was die Person Friedrich Merz betrifft:
Ich traue ihm nicht. Wenn die CDU jemals eine wirklich echte Chsnce wieder haben will, dann gibt es durchaus geeignetere Ministerpräsidenten (in NRW oder Schleswig-Holstein).
Ich glaube auch nicht, dass er wirklich Interesse an dem Posten als Bundeskanzler Interesse hat, denn als Bundeskanzler ist das Einkommen unter 300.000 Euro pro Jahr. Friedrich Merz hatte nach eigenen Angaben 2018 bereits über 1 Mio Euro pro Jahr verdient.
Warum will er sich einkommensmäßig denn verschlechtern? Wenn, dann doch wohl nur für eine Übergangszeit, um anschließend wieder noch mehr zu verdienen.
Es erinnert mich etwas an al la Gerhard Schröder, oder andere Politiker, die in der Führung von Bahn, Post etc. Nicht schlecht heute verdienen.
Aber vielleicht will Merz und Lindner nach der Politik ja auch in einer neuen Stiftung für Kapitalanlagen der Rentenversicherung dann tätig werden?
