McDonalds und die Gastro-Branche unterstützen Merz – und bekommen dafür eine Mehrwert-Steuer-Senkung.
Exklusive foodwatch-Recherche
Es ist ja irgendwie bizarr:
Im Sondierungspapier von Union und SPD ist vieles wolkig – z.B. der Klimaschutz – aber ein Detail ist schonmal festgetackert:
Die Mehrwertsteuer für Restaurants etc. soll sinken. Kostenpunkt: 4 Mrd. Euro pro Jahr. Auf 10 Jahre gerechnet 40 Mrd.
Das sind ganze 8 Prozent der Schulden, die die kommende Koalition im gleichen Zeitraum für Infrastruktur aufnehmen will.
Vorgeschoben wird dabei ja gern das arme Wirtshaus – das tatsächlich unter hohen Kosten leidet.
Aber wie es bei einer Umsatzsteuer nunmal so ist:
Von einer Senkung profitieren vor allem die, die viel Umsatz machen.
Und das sind McDonald’s, Burger King, Nordsee etc.
Wir bei foodwatch Deutschland haben uns die Sache genauer angeschaut.
Und es gibt ein paar pikante Details:
1️⃣ Im Wahlkampf sprach sich #Angela #Inselkammer, die Vizepräsidentin des #DEHOGA, dem Branchenverband der Restaurants und Hotels, explizit für Merz als Kanzler aus.
Auf der CDU-Website „Stimmen für Merz“ warb sie für die Partei, „weil die Union der Gastro den Rücken stärkt“.
2️⃣ Am 17. Januar bekam die CDU eine Groß(!)spende in Höhe von 500.000€ vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth.
Er betreibt ein Sparerib-Restaurant in München („Fleisch eine neue Bühne geben“) und ist gleichzeitig Chef einer großen Hotelkette (mit angeschlossenen Restaurants). Er würde von der Steuersenkung massiv profitieren.
3️⃣ Merz und Söder zeigten sich im Wahlkampf beide in McDonalds-Filialen.
Merz gut gelaunt mit dem Burger in der Hand.
Söder empfahl das Restaurant sogar mit den Worten:
„Schmeckt sehr gut, kann ich nur empfehlen.“
Bei einem Betriebsbesuch zusammen mit dem McDonalds-Chef am 3. Dezember 2024 lobte er den Konzern als „sehr großen Arbeitgeber“ und versprach:
„Wir sind an der Seite all unserer Gastronomiebetriebe“.
Was schon damals hervorstach: McCafé war Sponsor des CDU-Parteitags, McDonald’s „Unterstützer“ beim Bau einer neuen Geschäftsstelle der Mittelstandsvereinigung.
➡️ Nicht nur wollen Union und SPD gigantische Schulden aufnehmen – sie wollen das Geld offenbar über Umwege auch gleich ihren Wahlkampfunterstützer:innen zugute kommen lassen. Das sieht nicht gut aus, finde ich.
Die Grünen beweisen Rückgrat und zeigen Friedrich Merz Vorgehensweise die rote Karte:
„Dass wir, um das als Botschaft an Friedrich Merz direkt mit zu kommunizieren, auch den Punkten, die Friedrich Merz auf die Mobilbox meiner Kollegin Britta Haßelmann gesprochen hat, diesen Angeboten ebenfalls nicht zustimmen werden.“
Ein Satz, der die letzten Tage und die Ignoranz eines Friedrich Merz perfekt zusammenfasst.
Denn Merz ließ jede Chance verstreichen, die Grünen für seine geplante Grundgesetzänderung und die Sondervermögen einzuspannen – obwohl er sie für den kommenden Donnerstag unbedingt braucht.
Mit ihnen steht und fällt die Handlungsfähigkeit der GroKo unter Merz, aber wer wie Merz den Arten- und Klimaschutz, die Investitionen in die Transformation der Wirtschaft einfach links liegen lässt, der darf sich dann am Ende auch nicht wundern, wenn ein klares Nein die Antwort ist.
Die Zeit für Nachverhandlungen ist knapp.
Es wäre von Merz vollkommen verantwortungslos, wenn er nicht noch einen zweiten Vorschlag vorbereitet auf den Tisch legen würde und gleichzeitig sei gesagt:
Die Grünen haben bereits Ende letzten Jahres vor so einer Situation gewarnt.
Sie waren diejenigen, die eine Reform der Schuldenbremse ins Gespräch brachten – mit der alten Mehrheit und eben weil sie wussten, was da für Entwicklungen auf uns zukommen.
Bevor jetzt also Union und SPD rufen:
„Die Grünen sind schuld!“
Nein, Friedrich Merz allein hat dieses Chaos zu verantworten.
Sollte aber Merz auch diesen zweiten Aufschlag ignorieren, dann gäbe es im neuen Bundestag ebenfalls eine demokratische Mehrheit.
Linke und Grüne haben beide gezeigt, dass sie bereit für Veränderungen sind.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Und wieder einmal wird deutlich, dass Merz NICHT als Verhandlungsführer oder gar Bundeskanzler geeignet ist.
Zur Erinnerung:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse: CDU/CSU-Klage erfolgreich
Am 15. November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig und nichtig.
Die Klage wurde von der Unionsfraktion (CDU/CSU) eingereicht, die darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse sah.
Die Bundesregierung hatte 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgewidmet. Das Gericht urteilte, dass dies gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Jährlichkeit und Jährigkeit verstoße.
Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Haushaltspolitik, da es eine Finanzierungslücke im KTF hinterlässt und neue Debatten über die Schuldenbremse entfacht.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse: CDU/CSU-Klage erfolgreich
Am 15. November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig und nichtig. Die Klage wurde von der Unionsfraktion (CDU/CSU) eingereicht, die darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse sah.
Die Bundesregierung hatte 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgewidmet. Das Gericht urteilte, dass dies gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Jährlichkeit und Jährigkeit verstoße.
Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Haushaltspolitik, da es eine Finanzierungslücke im KTF hinterlässt und neue Debatten über die Schuldenbremse entfacht.
Damals freute sich insbesondere Friedrich Merz und seine gesamte CDU darüber.
CDU blockiert Investitionen der Ampel-Regierung
Nach dem Urteil nutzte die CDU/CSU ihre neu gewonnene Position, um weitere Investitionsvorhaben der Ampel-Regierung zu torpedieren.
Friedrich Merz und seine Partei bestanden darauf, dass die Schuldenbremse strikt eingehalten wird – selbst in Bereichen, die dringend auf Finanzierung angewiesen waren.
Die Folge:
Wichtige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung wurden massiv ausgebremst oder ganz gestrichen. Projekte zur energetischen Gebäudesanierung, der Ausbau erneuerbarer Energien und Investitionen in die Bahn blieben auf der Strecke.
Besonders betroffen war der Klima- und Transformationsfonds (KTF), der zentrale Maßnahmen für die Energiewende finanzieren sollte.
Durch die Blockadehaltung der CDU konnte die Bundesregierung viele ihrer Pläne nicht umsetzen
– sehr zur Freude von Friedrich Merz, der die Ampel immer wieder als „Regierung des Scheiterns“ darstellte, während seine eigene Partei aktiv dazu beitrug, dass dringend notwendige Modernisierungsprojekte nicht realisiert wurden.
Das Ende der Elektroauto-Förderung als direkte Folge
Ein besonders drastisches Beispiel für die Auswirkungen der CDU-Blockade war die überraschende Streichung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge.
Ursprünglich war geplant, dass diese Förderung bis Ende 2024 ausläuft. Doch durch die plötzliche Haushaltskrise, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstand, wurde das Förderprogramm für neue Anträge bereits Ende 2023 abrupt eingestellt.
Viele Autokäufer und Unternehmen, die fest mit der Prämie kalkuliert hatten, standen plötzlich vor unerwarteten Mehrkosten.
Auch die deutsche Automobilindustrie wurde dadurch hart getroffen, da die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen spürbar einbrach.
Während Friedrich Merz und die CDU öffentlich den Rotstift der Ampel-Regierung kritisierten, waren sie es selbst, die durch ihre rigide Haltung gegenüber der Schuldenbremse maßgeblich dazu beitrugen, dass diese und viele andere Investitionen nicht mehr finanzierbar waren.
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Plötzlich nach den Bundestagswahlen wurde Merz – wenn er es nicht eiskalt gewusst hatte – bewusst, dass die von ihm provozierte und aktive Einhaltung der Schuldenbremse nun für ihn extrem nachteilig ist.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Ich gehe soweit, dass Friedrich Merz, das bereits vor der Wahl gewusst hat, dass seine Schuldenbremse für ihn hinderlich ist.
Merz hat dies eiskalt kalkuliert.
Bereits vor der Wahl stand fest, dass ein Sondervermögen notwendig ist und die Bundeswehr auch entsprechend aufrüsten muss.
Das Friedrich Merz, jetzt aber die Schuldenbremse oder das Sondervermögen nicht für den Bereich Klima einsetzen will, ist eine Katastrophe. Damit sollten die Grünen auf keinen Fall mitmachen.
Es wäre ja durchaus auch vorstellbar, dass man für die Rüstung die Schuldenbremse anhebt und für den restlichen Bereich einfach mal Merz sehr lange zappeln lässt. Allerdings wäre das natürlich zum Nachteil von Deutschland.
Insofern sollte man die Emotionen nicht bedienen.
Das Sondervermögen muss aber auf jeden Fall auch eingesetzt werden für den Bereich Klimaschutz! Da sollten die Grünen auch dranbleiben.
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Aber wer weiß: vielleicht kalkuliert Friedrich Merz auch wie folgt:
„Die Grünen haben ja nicht mitgemacht, also würde ich mit meiner neuen Bundesregierung dann mir die AfD als Unterstützung holen….,“
Friedrich Merz traue ich nicht über den Weg. Und die Gründe hatte ich bereits in vielen Artikeln aufgeführt.
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Während sich viele Länder zunehmend bemühen, ihre CO₂-Emissionen zu reduzieren, bleibt die fossile Lobby in den USA ein mächtiger Akteur, der Klimaschutzmaßnahmen systematisch blockiert. Besonders unter Donald Trump wurde und wird jetzt eine Politik verfolgt, die fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle aktiv fördert. Während seiner ersten Amtszeit trat die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aus, Umweltauflagen wurden massiv zurückgefahren, und neue Bohrrechte für Öl und Gas wurden großzügig vergeben.
Auch in der 2. Amtszeit ab 2025 ist er wiederholt aus dem Pariser Klimaankommen ausgetreten.
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In dieser politischen Konstellation hat die fossile Lobby in den USA erheblichen Einfluss.
Trump hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die heimische Öl-, Gas- und Kohleindustrie zu fördern.
So wurden beispielsweise neue Zölle auf Importe aus Ländern wie Kanada, Mexiko und China verhängt, um die amerikanische Energieproduktion zu schützen.
Diese Politik führt zu Spannungen im internationalen Handel und könnte globale wirtschaftliche Instabilität verursachen.
Dennoch bleibt die fossile Lobby ein starker Befürworter von Trumps Maßnahmen, da sie ihre Interessen durch die aktuelle Regierung gut vertreten sieht.
Während andere Länder, wie Indien und auch China drastische Schritte unternehmen, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, setzen die USA unter Trump weiterhin auf fossile Brennstoffe.
Dies könnte langfristig negative Auswirkungen auf die globalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels haben.
ICH HÄTT‘ MAL ‚NE KLEINE ANFRAGE. MIT MINDESTENS 551 FRAGEN.
Robert Habeck hatte im Bericht aus Berlin am 12.01.2025 gesagt: Die Vorschläge der Union sind null gegenfinanziert. Naja, die Union war ja im Wahlkampf! Da geht es um Stimmen und nicht um Geld.
Jetzt aber: Eine Billion (!) Schulden am Haushalt vorbei. Im Eiltempo. Hat die Union vor ein paar Tagen noch kategorisch abgelehnt. Aber was soll’s: Es hat sich ja soviel geändert!
Und was hat sich geändert? Die Weltlage? Die Klimakrise? Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus? Entschuldigung! Klimakrise und Rechtsextremismus stehen gar nicht auf der Agenda!
Und mit Trump, das kommt für die Union jetzt wirklich überraschend! Jens Spahn hatte bei Maybrit Illner noch am 27.02.2025 gesagt: „Können wir denn bitte aufhören, eine demokratisch gewählte Regierung eine autoritäre zu nennen?“
Können wir nicht: Wer nochmal paktiert mit den Rechtsextremisten in Deutschland und streckt Putin die Hand hin? Genau: Trump!
Und dann diese dümmliche Rede von Söder am Aschermittwoch. Was ist eigentlich seine Agenda?
Vielleicht „Klimaschutz“? Söder will Bauernpräsident Günther Felßner zum Agrarminister machen. Der nichts von Pflanzenschutz hält und keinen Zusammenhang zwischen Fleischkonsum und Klima sieht. Der verurteilt worden ist, weil von seinem Hof über mehrere Jahre hinweg Silosickersäfte in ein benachbartes Wasserschutzgebiet geflossen sind.
Robert Habeck
Ich bin ehrlich gesagt stinksauer auf diesen …: Wie nennt man noch eine „allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus Nützlichkeitserwägungen“?
Man kann davon politisch halten was man mag, aber der Rechtsruck der Union mobilisiert Hunderttausende zu Protesten.
Der Vorwurf, diese würden staatlich finanziert, ist lachhaft.
Ein Boulevardmedium und ein rechtsgerichtetes Online-Portal verbreiten die Erzählung, dass Bundesministerien Proteste mit Millionen von Steuergeldern finanzieren würden.
Dabei beziehen sie sich auf Förderungen für zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ oder Naturschutzorganisationen wie den BUND.
Der Anwurf an sich ist schon mit Blick auf die Größenordnung der Gelder lächerlich: Selbst wenn alle staatlichen Fördermittel von „Omas gegen Rechts“ tatsächlich an Demonstrierende geflossen wären, ergäbe das etwa 1,5 Cent je Teilnehmer.
Hinzu kommt, dass zum einen die staatlichen Zuschüsse gemäß Vereinsrecht in einem Jahresbericht transparent abgerechnet werden müssen und zum anderen deren Gesamtvolumen weit unterhalb der Summen für die Parteienfinanzierung liegt.
Union oder AfD, bzw. deren Vorfeld könnten also finanziell locker Demonstrationen in ähnlicher Größe auf die Beine stellen.
Schauen wir uns die in Rede stehenden drei Akteure im Konkreten an:
1. Omas gegen Rechts
Die Organisation erhielt 23.294,22 Euro für Demokratie- und Bildungsprojekte. Die Gelder stammen aus zwei Fördertöpfen für lokale Initiativen: 5.000 Euro aus dem Kanzleramt für ein Modellprojekt gegen Rassismus an Schulen in Buxtehude und 18.294,22 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das Demokratie-Projekte auf lokaler Ebene unterstützt. Diese Summen wurden bereits 2021 beantragt und bewilligt.
2. Campact
Die Organisation erhält keinerlei staatliche Fördermittel – weder direkt noch indirekt. Campact ist Mitgesellschafter von HateAid, hat aber keine finanzielle Verbindung dazu. Das Landgericht München I untersagte einem rechten Online-Portal bereits mehrfach die Verbreitung falscher Behauptungen zur Finanzierung von Campact.
3. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Die Organisation erhält Fördermittel ausschließlich für Umwelt- und Naturschutzprojekte, die jeweils projektbezogen abgerechnet werden und im Jahresbericht aufgelistet sind.
Fazit: Es gibt keine direkte staatliche Finanzierung der Proteste. Im Gegenteil werden NGOs und Demokratie-Initiativen seit Jahrzehnten von Rechtsaußen als „Regierungspropaganda“ diffamiert. Und zwar kurioserweise völlig unabhängig davon, welche Parteien gerade die Regierung bilden. Bei „Fridays for Future“ wurden 2019 sogar Proteste GEGEN die Regierung als „deep state „geframed. Und warum werden Bauern mit Traktoren, die ein Vielfaches an Subventionen bekommen, nicht ebenfalls zum „deep state“ gerechnet? Ist irgendwie ein wenig wirrköpfig …
Dass nicht nur Union und FDP, sondern auch wesentliche Teile der deutschen Medienlandschaft das AfD-Narrativ „Für Gewalttaten psychisch kranker Einzelner sind Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Mithaftung zu nehmen“ jetzt einfach übernehmen, ist die wahre Zäsur.
Fakt ist:
In Deutschland sind in den letzten 10 Jahren, trotz Syrienkrieg, trotz Ukrainekrieg, mehr als 700 Menschen WENIGER ermordet worden als im Jahrzehnt davor.
„Wie wird Deutschland wieder sicher?“ (@CarenMiosga) ist eine Frage, die von einer falschen Prämisse ausgeht.
Was Merz bei der Migrationspolitik fordert, funktioniert mal wieder nicht, denn seine Forderung verstößt gegen alle möglichen Gesetze aus Deutschland, der EU und Völkerrecht.
Sendung heute vom 24.1.2025
Den Titel #Deutscher Trump“, den er von der Washington Post vor einiger Zeit erhalten hat, wurde wohl zu Recht vergeben.
Hier der 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz und die Aufdeckung, warum es nicht funktioniert:
1. Verhängung eines „faktischen Einreiseverbots“
Das Bundesinnenministerium soll durch die Richtlinienkompetenz angewiesen werden, die deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten dauerhaft zu kontrollieren. Ziel ist es, alle Versuche der illegalen Einreise konsequent abzuweisen.
Warum das nicht funktioniert:
1. „Faktisches Einreiseverbot“ und dauerhafte Grenzkontrollen
• EU-Recht: Das Schengen-Abkommen garantiert den freien Personenverkehr innerhalb der Schengen-Zone. Dauerhafte Grenzkontrollen sind nur in Ausnahmesituationen zulässig, etwa bei einer erheblichen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, und müssen zeitlich befristet sein. Eine pauschale und unbegrenzte Wiedereinführung solcher Kontrollen würde gegen diese Regelung verstoßen.
• Grundgesetz: Artikel 16a GG gewährt politisch Verfolgten ein Asylrecht. Ein „faktisches Einreiseverbot“ könnte dazu führen, dass Schutzsuchenden der Zugang zu Asylverfahren verwehrt wird, was verfassungswidrig wäre.
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2. Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei
Die Bundespolizei soll künftig das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Dies soll insbesondere dazu dienen, ausreisepflichtige Personen, die beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgegriffen werden, leichter abschieben zu können.
Warum es nicht funktioniert:
2. Haftbefehle durch die Bundespolizei
• Grundgesetz: Die Gewaltenteilung in Deutschland sieht vor, dass Haftbefehle ausschließlich von unabhängigen Gerichten erlassen werden dürfen (Art. 104 GG). Eine Befugnis der Bundespolizei, selbst Haftbefehle zu beantragen, könnte diese Gewaltenteilung untergraben.
• EU-Recht: Die EU-Menschenrechtsstandards setzen hohe Hürden für Freiheitsentzug. Jeder Freiheitsentzug muss individuell geprüft werden, was bei einer pauschalen Ausweitung auf die Bundespolizei rechtlich problematisch wäre.
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3. Erhöhung der Kapazitäten für Abschiebegewahrsam
Ausreisepflichtige sollen bis zur Abschiebung in Gewahrsam oder Haft genommen werden. Um dies zu ermöglichen, müsse die Zahl der Plätze in Abschiebeeinrichtungen deutlich ausgebaut werden.
Warum es nicht funktioniert:
3. Ausweitung des Abschiebegewahrsams
• Grundgesetz: Abschiebehaft ist im deutschen Recht bereits stark reglementiert. Artikel 104 GG fordert, dass die Freiheitsentziehung nur in Ausnahmefällen und mit richterlicher Prüfung möglich ist. Eine deutliche Ausweitung könnte verfassungswidrig sein, insbesondere wenn pauschale Maßnahmen ergriffen werden.
• EU-Richtlinien: Die Rückführungsrichtlinie der EU begrenzt die Abschiebehaft auf maximal 6 Monate (in Ausnahmefällen 18 Monate). Eine unbegrenzte Haft bis zur Abschiebung würde diese Regelung verletzen.
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4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
Abschiebungen sollen verstärkt in die Zuständigkeit des Bundes fallen, um die Last nicht allein bei den Ländern zu belassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten nach Merz’ Vorstellungen „ab sofort täglich stattfinden“.
Warum dies nicht funktioniert:
4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
• Föderalismusprinzip (Grundgesetz): Abschiebungen sind in Deutschland primär Aufgabe der Bundesländer. Eine Verlagerung dieser Zuständigkeit auf den Bund könnte das föderale System Deutschlands aushebeln und verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.
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5. Änderung des Aufenthaltsrechts
Merz fordert eine Anpassung des Aufenthaltsrechts, sodass ausreisepflichtige Personen so lange in Gewahrsam bleiben, bis sie entweder abgeschoben oder freiwillig ausreisen. Ziel ist es, die bisher bestehenden rechtlichen Lücken zu schließen und Abschiebungen zu beschleunigen.
Warum dies nicht funktioniert:
5. Unbefristeter Gewahrsam für Ausreisepflichtige
• EU-Recht: Die EU-Rückführungsrichtlinie schreibt vor, dass Freiheitsentzug nur verhältnismäßig und zeitlich begrenzt erfolgen darf. Ein unbegrenzter Gewahrsam wäre eindeutig rechtswidrig.
• Grundgesetz: Auch hier könnte Artikel 104 GG betroffen sein, da eine zeitlich unbegrenzte Haft gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt.
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Fazit
Viele Punkte im Plan von Friedrich Merz stehen im Widerspruch zu bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen:
• Das Schengen-Abkommen und die EU-Rückführungsrichtlinie würden durch dauerhafte Grenzkontrollen und unbefristeten Gewahrsam verletzt.
• Das Grundgesetz wird vor allem durch Eingriffe in das Asylrecht (Art. 16a GG) und das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 104 GG) tangiert.
• Es könnte außerdem völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, infrage stellen.
Die Umsetzung dieses Plans wäre juristisch hoch umstritten und könnte nur mit umfassenden Gesetzes- und Verfassungsänderungen oder einer bewussten Verletzung internationaler Verpflichtungen erfolgen.
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Was mich am meisten bei den Forderungen von Friedrich Merz erstaunt.
Eigentlich ist Friedrich Merz doch Volljurist und müsste doch selbst wissen, dass seine Forderungen nur umsetzbar wären, wenn Deutschland aus der EU austreten würde.
Jeder Jurist oder Hobbyjurist, hat wohl ein besseres Wissen, als Friedrich Merz.
Nein, Friedrich Merz weiß, dass seine Forderung einfach nur fachlich dumm sind.
Ich unterstelle Merz, dass er diese Forderung mal wieder kurz vor der Bundestagswahl deshalb macht, um populistisch mal wieder was verzapft.
Was mich erschreckt, ist dass das Verhalten von Merz in der Anwendung extrem gefährlich wäre, wenn er Bundeskanzler wäre.
Angenommen, es würde in der neuen Bundesregierung um ein Thema in der Sozialpolitik – zum Beispiel Gesetzliche Rente – gehen.
Und Merz hat eine andere Meinung, wie die andere Koalitionspartei.
Kommt dann Merz mit der Erpressung daher, „Wenn Ihr nicht das wollt, was ich will, dann hole ich mir die fehlenden Stimmen bei der AfD..“?
Ich sehe persönlich die Gefahr sehr hoch an, wenn die CDU über 25 % der Stimmen hat und dann noch die AfD so viele Stimmen hat, dass beide Parteien 50 % oder mehr Stimmen im Bundestag haben.
Putin, Trump & Co. Freuen sich darauf, wenn Deutschland dadurch schwach wird.
“Merz und die Brandmauer: Ein Tanz mit der AfD – Wie die CDU unwählbar wird”
Die politischen Wogen schlagen hoch, seit Friedrich Merz angekündigt hat, seine Vorschläge zur Verschärfung der Asylpolitik im Bundestag einzubringen – und das ungeachtet dessen, wer sie unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz warnt eindringlich vor der Zusammenarbeit mit der AfD und ruft Merz zur Ordnung. Doch Merz scheint unbeeindruckt.
Seine Haltung: Es zählt allein die Umsetzung der eigenen Agenda, egal, ob die Zustimmung von AfD-Abgeordneten kommt. Für viele ein Tabubruch – schließlich hatte die CDU 2018 unmissverständlich beschlossen, mit der AfD keine politischen Allianzen einzugehen. Doch wenn Merz durch die Hintertür gemeinsame Sache mit der AfD macht, ist die Brandmauer endgültig gefallen.
Sendung heute vom 24.1.2025
Merz in der Sackgasse: Wohin führt dieser Kurs?
Herr Merz, wie stellen Sie sich eigentlich eine Zukunft in der Regierung vor, wenn Sie bereits jetzt signalisieren, dass Ihnen die Zustimmung der AfD für Ihre Gesetzesinitiativen willkommen ist? Was tun Sie, wenn eine Koalition mit den Grünen oder der SPD nicht in der Lage ist, Ihre Ideen mitzutragen? Greifen Sie dann erneut auf die AfD zurück? Ist das die neue Normalität, die Sie in der deutschen Politik etablieren wollen?
Dieses Vorgehen wirft eine Frage auf, die viele CDU-Wähler beschäftigt:
Was bleibt von der Glaubwürdigkeit der Partei?
Die Gefahr, dass Sie mit Ihrer kompromisslosen Haltung und dieser Brandmauer-Strategie, die eigentlich keine mehr ist, am Ende allein dastehen, ist größer denn je.
Eine regierungsfähige Mehrheit werden Sie auf diese Weise nicht mehr erreichen können. Und was passiert, wenn alle anderen Optionen scheitern? Koalieren Sie dann am Ende direkt mit der AfD?
Im übrigen hat mich diese Frage schon öfters beschäftigt. Und ich glaube, sie wären auch in anderen Bereichen einfach so radikal, dass sie in einer Koalition, wenn die andere Seite in der Koalition Ihnen nicht zustimmt, sie mit der AfD auch gemeinsame Sachen machen würden.
Und deshalb hoffe ich, dass die CDU nicht die stärkste Partei wird bzw. die CDU und die AfD zusammen 50% der Sitze im Bundestag erhält!
Neoliberale Pläne: Privatisierung um jeden Preis?
Neben seiner harten Linie in der Migrationspolitik zeigt sich Friedrich Merz auch als glühender Verfechter eines neoliberalen Wirtschaftskurses. Sein Ziel ist klar: möglichst viel privatisieren, finanziert durch die Spargroschen der Bürger. Investitionen sollen nicht mehr durch Schulden finanziert werden, sondern aus dem hart ersparten Vermögen der Menschen.
Was bedeutet das in der Praxis? Sollten etwa die Deutsche Bahn oder Krankenhäuser privatisiert werden, wären die Folgen für die Bürger gravierend. Nicht nur würden die Preise für Bahnfahrten und medizinische Versorgung massiv steigen – Merz selbst hat bereits angedeutet, dass bei einer Privatisierung Bahngleise abgebaut werden könnten.
Doch der Plan geht noch weiter: Um solche Privatisierungen zu verwalten, braucht es einen Vermögensverwalter. Und wer könnte diese Rolle übernehmen? Man muss nicht lange suchen, um auf einen bekannten Namen zu stoßen, der eng mit Friedrich Merz verbunden ist: BlackRock. Es ist kaum vorstellbar, dass Merz bei einem solchen Vorhaben nicht an den weltgrößten Vermögensverwalter denkt, dessen Interessen er bereits in der Vergangenheit vertreten hat. Diese Pläne führen die CDU immer tiefer in eine neoliberale Sackgasse, in der die Bürger die Zeche zahlen, während Investoren profitieren.
Rücktritt statt Desaster: Merz, geben Sie den Weg frei!
Es wird Zeit, Herr Merz, dass Sie die Konsequenzen ziehen. Ihr Kurs führt die CDU und CSU in eine politische Sackgasse, die das Vertrauen der Bürger nachhaltig beschädigt. Mit Ihrer Strategie machen Sie die Union nicht regierungsfähig, sondern unwählbar. Eine Partei, die bereit ist, mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei politische Mehrheiten zu schaffen, verliert ihre moralische Grundlage.
Die CDU braucht einen Neuanfang – ohne Friedrich Merz. Wenn Ihnen das Wohl der Partei am Herzen liegt, werfen Sie Ihren Hut in den Ring und machen Sie den Weg frei für einen Vorsitzenden, der die Werte der Union achtet und wieder Vertrauen aufbaut. Mit Ihrer Kandidatur als Kanzler riskieren Sie ein politisches Desaster, das die Partei für Jahre isolieren könnte.
Ein Weckruf an die Union: Der Preis der Macht ist zu hoch!
Die deutsche Politik darf sich nicht von der AfD diktieren lassen. Die Brandmauer zur AfD ist nicht nur ein Symbol – sie ist eine Verpflichtung, den demokratischen Grundwerten treu zu bleiben. Herr Merz, treten Sie zurück, bevor die CDU endgültig ihren Kompass verliert.
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5-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik:
1. Verhängung eines „faktischen Einreiseverbots“
Das Bundesinnenministerium soll durch die Richtlinienkompetenz angewiesen werden, die deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten dauerhaft zu kontrollieren. Ziel ist es, alle Versuche der illegalen Einreise konsequent abzuweisen.
2. Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei
Die Bundespolizei soll künftig das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Dies soll insbesondere dazu dienen, ausreisepflichtige Personen, die beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgegriffen werden, leichter abschieben zu können.
3. Erhöhung der Kapazitäten für Abschiebegewahrsam
Ausreisepflichtige sollen bis zur Abschiebung in Gewahrsam oder Haft genommen werden. Um dies zu ermöglichen, müsse die Zahl der Plätze in Abschiebeeinrichtungen deutlich ausgebaut werden.
4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
Abschiebungen sollen verstärkt in die Zuständigkeit des Bundes fallen, um die Last nicht allein bei den Ländern zu belassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten nach Merz’ Vorstellungen „ab sofort täglich stattfinden“.
5. Änderung des Aufenthaltsrechts
Merz fordert eine Anpassung des Aufenthaltsrechts, sodass ausreisepflichtige Personen so lange in Gewahrsam bleiben, bis sie entweder abgeschoben oder freiwillig ausreisen. Ziel ist es, die bisher bestehenden rechtlichen Lücken zu schließen und Abschiebungen zu beschleunigen.
Dieser Plan zielt auf eine strikte Eindämmung der Migration ab, wobei der Fokus auf der konsequenten Abschiebung und der Verhinderung illegaler Einreisen liegt. Er ist sowohl inhaltlich als auch politisch hoch umstritten, insbesondere wegen möglicher Kooperationen mit der AfD, um diese Maßnahmen im Bundestag durchzusetzen.
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Widersprechen diese 5 Punkte nicht dem EU-Recht, Schengenabkommen, Grundgesetz oder anderen Gesetzen?
Ja, mehrere Punkte des 5-Punkte-Plans von Friedrich Merz könnten rechtlich problematisch sein und in Konflikt mit EU-Recht, dem Schengen-Abkommen, dem deutschen Grundgesetz und anderen geltenden Gesetzen stehen. Hier eine Einschätzung:
1. „Faktisches Einreiseverbot“ und dauerhafte Grenzkontrollen
• EU-Recht: Das Schengen-Abkommen garantiert den freien Personenverkehr innerhalb der Schengen-Zone. Dauerhafte Grenzkontrollen sind nur in Ausnahmesituationen zulässig, etwa bei einer erheblichen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, und müssen zeitlich befristet sein. Eine pauschale und unbegrenzte Wiedereinführung solcher Kontrollen würde gegen diese Regelung verstoßen.
• Grundgesetz: Artikel 16a GG gewährt politisch Verfolgten ein Asylrecht. Ein „faktisches Einreiseverbot“ könnte dazu führen, dass Schutzsuchenden der Zugang zu Asylverfahren verwehrt wird, was verfassungswidrig wäre.
2. Haftbefehle durch die Bundespolizei
• Grundgesetz: Die Gewaltenteilung in Deutschland sieht vor, dass Haftbefehle ausschließlich von unabhängigen Gerichten erlassen werden dürfen (Art. 104 GG). Eine Befugnis der Bundespolizei, selbst Haftbefehle zu beantragen, könnte diese Gewaltenteilung untergraben.
• EU-Recht: Die EU-Menschenrechtsstandards setzen hohe Hürden für Freiheitsentzug. Jeder Freiheitsentzug muss individuell geprüft werden, was bei einer pauschalen Ausweitung auf die Bundespolizei rechtlich problematisch wäre.
3. Ausweitung des Abschiebegewahrsams
• Grundgesetz: Abschiebehaft ist im deutschen Recht bereits stark reglementiert. Artikel 104 GG fordert, dass die Freiheitsentziehung nur in Ausnahmefällen und mit richterlicher Prüfung möglich ist. Eine deutliche Ausweitung könnte verfassungswidrig sein, insbesondere wenn pauschale Maßnahmen ergriffen werden.
• EU-Richtlinien: Die Rückführungsrichtlinie der EU begrenzt die Abschiebehaft auf maximal 6 Monate (in Ausnahmefällen 18 Monate). Eine unbegrenzte Haft bis zur Abschiebung würde diese Regelung verletzen.
4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
• Föderalismusprinzip (Grundgesetz): Abschiebungen sind in Deutschland primär Aufgabe der Bundesländer. Eine Verlagerung dieser Zuständigkeit auf den Bund könnte das föderale System Deutschlands aushebeln und verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.
5. Unbefristeter Gewahrsam für Ausreisepflichtige
• EU-Recht: Die EU-Rückführungsrichtlinie schreibt vor, dass Freiheitsentzug nur verhältnismäßig und zeitlich begrenzt erfolgen darf. Ein unbegrenzter Gewahrsam wäre eindeutig rechtswidrig.
• Grundgesetz: Auch hier könnte Artikel 104 GG betroffen sein, da eine zeitlich unbegrenzte Haft gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt.
Fazit
Viele Punkte im Plan von Friedrich Merz stehen im Widerspruch zu bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen:
• Das Schengen-Abkommen und die EU-Rückführungsrichtlinie würden durch dauerhafte Grenzkontrollen und unbefristeten Gewahrsam verletzt.
• Das Grundgesetz wird vor allem durch Eingriffe in das Asylrecht (Art. 16a GG) und das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 104 GG) tangiert.
• Es könnte außerdem völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, infrage stellen.
Die Umsetzung dieses Plans wäre juristisch hoch umstritten und könnte nur mit umfassenden Gesetzes- und Verfassungsänderungen oder einer bewussten Verletzung internationaler Verpflichtungen erfolgen.
