Als Jurist sagt Friedrich Merz : „Der beste Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte. Ein solcher Erfolg käme auch nicht allein dem Bundesverfassungsgericht zugute.“
Meine Antwort hierauf an Friedrich Merz :
„Sehr geehrter Herr Merz, ich habe einen Vorschlag,
sagen Sie vielleicht eher: „Die „Alternative“ ist laut Verfassungsschutzbehörden verschiedener Bundesländer eine rechtsextremistische Partei. Sie kann niemals für Christdemokraten ein Koalitionspartner sein und auch keine Partei, deren Stimmen wir bei einer Minderheitsregierung jemals nutzen würden – weder auf Länder- ,noch auf Bundesebene. In Kommunen schon gar nicht. Wir lehnen jegliche Form der Zusammenarbeit mit Rechts-und Linksextremisten wie der sogenannten Alternative ab.“
Dazu könnten Sie, sehr geehrter Herr Merz, ergänzen:
„Wir haben als Christdemokraten ein konkretes Politikangebot an die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, das sich von den Vorschlägen anderer nicht-extremistischer Parteien unterscheidet. Wir lehnen die politischen Angebote dieser Parteien u.a. auch von Bündnis90/Die Grünen ab. Aber unter Demokraten kann man immer konstruktive Kompromisse finden“.
Vielleicht ist folgender Hinweis für Sie auch nützlich :
„Rechtspopulismus ist kein politischer Begriff, er beschreibt nur Teile der Taktik der heutigen Rechtsextremisten“, so die Bundeszentrale für politische Bildung.
Herr Merz, vielleicht sagen Sie daher doch: „Ich lehne Rechtspopulisten und Rechtselitäre unter den Rechtsextremisten gleichermassen ab. Wer rechtselitäre Denker wie Edgar Julius Jung als Masstab nimmt wie Herr Höcke, kann niemals aktiver oder passiver Partner unserer Partei sein. Deswegen sollten nach meiner Meinung die Christdemokraten auf allen Ebenen immer nur mit anderen demokratischen Parteien, auch der Partei von Herrn Habeck – an der Lösung praktischer Probleme zusammenarbeiten. Niemals mit als gesichert rechtsextremistisch geltenden Parteien.“
Ich würde, wenn Sie dies sagen würden für das Programm ihrer Partei bei der Bundestagswahl mit einiger Sicherheit wählen. So wie ich 1990 und 1998 für für den Kandidaten Helmut Kohl gewählt habe.
Ich würde mich als Deutscher über Politikangebote für unsere Herausforderungen freuen. Mitglieder rechtsextremistischer Parteien wie z.B. Herr Höcke, Frau Weidel und Herrn Krah haben keine – und können deswegen in Koalitionen oder in der Unterstützung von Minderheitsregierungen auch keinen Beitrag leisten. Deren Partei kann nur Leiden schaffen und Hass säen.
Rechtsextremisten schaffen nur Schaden, nie Nutzen für unser Vaterland.
Es ist einfach Herr Merz: Keine Willfährigkeit gegenüber Rechtsextremisten. Machen Sie mit“
Was Herrn Merz betrifft, bin ich bezüglich seines Weges anderer Auffassung.
Ich glaube, dass er mit denGrünen NICHT zusammenarbeiten wird.
Er nutzt dies nur als Spielball. Warum?
Ich traue Herrn Merz – eher zu, dass er im Sinne von BlackRock tätig wird. Und dies auch adäquat, wie Chrustian Lindner etc. Dazu passt die Kernenergie genauso wie den Ausstieg aus der fossilen Energie möglichst langsam durchzuführen.
Grund: #BlackRock verdient hier kräftig.
Im Übrigen verdient #BlackRock auch kräftig in der Ernährungsindustrie.
Dass dies bei den Investments der Vermögensverwaltung zu hohen Erträgen führt, ist hinlänglich bekannt.
Merz würde die Grünen nur als Spielball nutzen.
Und was die Person Friedrich Merz betrifft:
Ich traue ihm nicht. Wenn die CDU jemals eine wirklich echte Chsnce wieder haben will, dann gibt es durchaus geeignetere Ministerpräsidenten (in NRW oder Schleswig-Holstein).
Ich glaube auch nicht, dass er wirklich Interesse an dem Posten als Bundeskanzler Interesse hat, denn als Bundeskanzler ist das Einkommen unter 300.000 Euro pro Jahr. Friedrich Merz hatte nach eigenen Angaben 2018 bereits über 1 Mio Euro pro Jahr verdient.
Warum will er sich einkommensmäßig denn verschlechtern? Wenn, dann doch wohl nur für eine Übergangszeit, um anschließend wieder noch mehr zu verdienen.
Es erinnert mich etwas an al la Gerhard Schröder, oder andere Politiker, die in der Führung von Bahn, Post etc. Nicht schlecht heute verdienen.
Aber vielleicht will Merz und Lindner nach der Politik ja auch in einer neuen Stiftung für Kapitalanlagen der Rentenversicherung dann tätig werden?
Der jetzige Mindestlohn führt nach 45 Jahren in die gesicherte Sozialhilfe, die dank des niedrigen Mindestlohns auch auf Kosten der Allgemeinheit finanziert werden muss. Und dies zugunsten der Unternehmer
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Ich bin kein Anhänger von irgendwelchen linken- oderrechtsextremen Parteien, sondern sehe die Forderung nach einem höheren Mindestlohn von mtl. 2.650 Euro (also 15,77 € pro Stunde) aus rein langfristig volkswirtschaftlicher Sicht.
Mir ist bewusst, dass der Mindestlohn von 15,77 € sogar über der Forderung der Linken oder BSW (Wagenknechtpartei) hinausgeht. Von fast allen Forderungen der extremen Parteien (links und rechts) distanziere ich mich ausdrücklich.
Zu niedrige Löhne führen letztendlich zu extremen sozialen Spannungen und zur Begleichung der Rechnung durch die Allgemeinheit.
Aufgrund dieser Hintergründe wäre es sinnvoll, den Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde, also 2650 € im Monat anzupassen.
Im übrigen kann man auch nicht den Mindestlohn in Deutschland mit einem Mindestlohn in anderen Ländern einfach so vergleichen. Maßgeblich sind ja auch die Lebenshaltungskosten, die in Deutschland her, die im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch schon sind.
Warum bestimmte Kreise das Bürgergeld als zu hoch ansehen, ist klar:
So hat die MIT – Mittelstands- und Wirtschaftsunion – das letztendlich ein Sprachrohr der CDU-CSU ist, die Sorge, dass durch das Bürgergeld die Mindestlöhne deutlich angehoben werden müssen.
Grund: Arbeit muss sich lohnen! Und wenn der Mindestlohn nahe am Bürgergeld ist, dann wird es höchste Zeit den Mindestlohn zu erhöhen.
Wenn der Mindestlohn nicht angehoben wird, dann muss in vielen fällen eine Aufstockung durch den Start, letztendlich durch die Allgemeinheit, finanziert werden.
Der Mindestlohn ist aber auch schon deshalb viel zu niedrig, weil jeder Arbeitnehmer, der 45 Jahre lang den Mindestlohn erhält, nachher eine Rente hat, die unterhalb der Grundsicherung ist.
Als Konsequenz muss später die tatsächlich erreichte Rente entweder durch Grundsicherung oder sogar durch Zuschlag zur Grundrente erhöht werden.
Unternehmer, die mit Mindestlohn ihre Mitarbeiter abspeisen finanzieren ihren Gewinn letztendlich auf Kosten der Allgemeinheit. Denn die Aufstockung oder Zuschläge zur Grundrente müssen durch die Allgemeinheit letztendlich finanziert werden werden.
Das Bürgergeld ist letztendlich das so genannte Existenzminimum, dass jedem bürger zusteht.
Insofern sind die Hintergründe, warum sich
– Landräte wie Joachim Walter (CDU)
– Boris Palmer (nicht mehr DieGrünen)
– Friedrich Merz, Linnemann, Spahn & Co
– die Verbände wie z.B. #DieFamilienunternehmer oder der Arbeitgeberverband der Reinigungsunternehmer, Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall etc.
gegen das Bürgergeld aussprechen nachvollziehbar, denn das Bürgergeld macht Druck auf die erhebliche Anhebung des Mindestlohnes.
Nun könnte man natürlich sagen, dass wenn der Mindestlohn entsprechend angehoben wird, die Inflation wieder erheblich ansteigen würde. Dazu muss man aber wissen, dass die prozentuale Anhebung des Mindestlohnes nur zum Teil sich auf die Inflation auswirkt.
Wird der Mindestlohn nicht entsprechend angehoben, wirkt sich dies auf der anderen Seite auf andere Lebensbereiche aus. Und diese anderen Bereiche sind zum Beispiel Aufstockung, Sozialhilfe in der Rente und sicherlich auch auf die Kriminalität, die in den letzten Jahren ja auch abgenommen hatte.
Und wenn dann jemand argumentiert, dass das hohe Bürgergeld zu Schwarzarbeit führt und das dann 150 Millionen € ausmachen würde, der verkennt die Fakten. Selbst wenn 150 Millionen zu viel Bürgergeld gezahlt wird, dann wären das umgerechnet pro Einwohner nicht einmal circa zwei Euro 150 Mio : 84 Mio. Einwohner= 1,79 Euro pro Jahr).
Viel eklatanter sind da die Beträge in der Steuerhinterziehung . man geht allein für die Steuerhinterziehung von rund 150 Milliarden € aus.
Teilt man 150 Milliarden € durch 84 Millionen Einwohner, dann ergibt sich daraus pro Jahr ein Betrag von 1785 €, die durchschnittlich ein Bürger in Deutschland entlastet werden könnte.
Allein deshalb macht es mehr Sinn, die Steuerhinterziehung zu verfolgen, als einzelne kriminelle, die durch Schwarzarbeit ein paar Euro verdienen und vielleicht Bürgergeld kassieren
Nachfolgend einige Informationen und Berechnungen zum Bürgergeld;
– Bürgergeld vs. – Arbeitnehmer alleinstehend – Arbeit lohnt sich – FakeNews von bestimmten Arbeitgebern und politisch von Rechts-Außen —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/19/buergergeld-vs-arbeitnehmer-alleinstehend-arbeit-lohnt-sich/
– Herr Merz – Ihr SPIEL IST WOHL DURCHSCHAUT – Ein Beitrag von Werner Hoffmann —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/21/herr-merz-ihr-spiel-ist-wohl-durchschaut/
– Warum die Unternehmer, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, auf Kosten der Allgemeinheit leben. Arbeit muss sich lohnen
– Arbeit lohnt sich nicht? Von wegen – Arbeitnehmerfamilie mit Brutto 2.650 Euro hat immer mehr, wenn Kindergeld und Wohngeld berücksichtigt wird, als Bürgergeldfamilie – Extrembeispiel aus dem Netz
Im Netz (zB WhatsAPP) ist derzeit das nachfolgendes Foto.
Dargestellt wird eine 8-köpfige Familie, die Bürgergeld bezieht (Gesamtbetrag von 3.806,50 Euro).
Herr Merz, Sie sollten aber aus den Gräueltaten lernen
Ein Beitrag von
Yves Willers
Die Zentrumspartei war die führende katholische Partei ausserhalb Bayerns im Deutschen Reich und in der Weimarer Republik.
72 der 73 Abgeordneten stimmten – die meisten aus Angst einige aus Kalkül – am 23. März 1933 für das fatale „Ermächtigungsgesetz“, das die NS Diktatur errichtete.
Die Stimmen der stolzen Zentrumspartei, die zuvor zusammen mit der SPD im größten Land Preußen nach 1918 eine Festung der Demokratie aufgebaut hatte, waren die entscheidenden um den Weg in die Diktatur zu ebnen.
Was geschah mit den 70 Männern und 3 Frauen nach 1933?
25 „privatisierten“ in der „inneren Emigration“; 6 weitere versuchten dies auch, aber wurden drangsaliert und erniedrigt von den NS-Schergen; 7 flohen und überlebten im Ausland; 4 überlebten die Quälereien im KZ; 6 wurden ermordet; 15 wurden zeitweilig verhaftet – 14 überlebten die Haft; 3 wurden zur Wehrmacht eingezogen – davon überlebten 2 den Krieg; 5 waren im Deutschen Widerstand und überlebten – 2 davon im Untergrund, einer als Spion für die Alliierten.
Der Initiator der Kapitulation vor der Diktatur, Prälat Kaas, zog sich im neutralen Vatikan zurück.
Ein einziger der 73 versuchte sich der Diktatur anzudienen: August Christian Winkler aus Köln-Ehrenfeld. Es gelang ihm nicht ganz.
Keiner trat der NSDAP bei.
Ein lokaler Zentrumspolitiker war anders als die Parteiführung im Reichstag: Josef Paul Sauvigny, Bürgermeister von Brilon arrangierte sich mit dem Regime, trat den NS Vorfeld Organisationen und dann NSDAP bei.
Er setzte 1935 die rassistischen Quälgesetze von Nürnberg gegen die 73 jüdischen Bürger von Brilon durch.
„Mein Großvater war kein Nazi“ sagt sein Enkel Friedrich Merz. Als Demokrat sollte man Respekt vor dieser Aussage haben.
Aber vielleicht wäre es für unsere Demokratie hilfreich wenn Herr Merz aus seiner Familiengeschichte ableitend, auch öfters sagen würde „ Anbiedern bei Rechtsextremisten macht keinen Sinn.“
Denn trotz allem Bemühen beförderten die Nazis den Bürgermeister in den vorzeitigen Ruhestand.
„Für seinen Opa kann keiner was. Nicht die NS-Vergangenheit des Großvaters ist darum das Problem, sondern die Haltung des Enkels. Der Fall Merz zeigt, dass man selbst nach allen NS-Debatten der letzten Jahre noch irritierend gleichgültig gegenüber der deutschen Geschichte sein kann.“
„Nicht der Opa ist das Problem: Der seltsame Stolz des Friedrich Merz
Von Patrik Schwarz
„Für seinen Opa kann keiner was, auch Friedrich Merz nicht. Was aber einer über seine Vorfahren sagt, wie er sich zu ihnen und ihren Taten stellt, das steht jedem Menschen frei, auch jedem Politiker. Der CDU/CSU-Fraktionsvize hat sich mit seinen extremen Bemerkungen auf einer Parteiversammlung diese Freiheit genommen. Nun muss er damit leben, dass man ihn danach beurteilt.
Nicht über den Privatmann Josef Paul Sauvigny hat Merz gesprochen, nicht über Kindheitserinnerungen an einen möglicherweise netten Opa. Der Politiker Friedrich Merz hat über den Politiker Sauvigny gesprochen, hat ihn als ein Vorbild angeführt – für sich und die CDU in seiner Heimatstadt Brilon im Sauerland. Nicht skeptisch oder gar kritisch hat er an dessen Amtsjahre bis zur Pensionierung auf dem Höhepunkt der Nazizeit 1937 erinnert, sondern unbekümmert stolz.
Was Lokalhistoriker über den Bürgermeister herausgefunden haben, belegt, dass Sauvigny Täter war, nicht Mitläufer: Von Anbeginn der Naziherrschaft hat er „den Führer“ öffentlich gepriesen, kurz nach der Machtergreifung ließ er kraft seines Amtes zwei Wege umbenennen in „Adolf-Hitler-“ und „Hermann-Göring-Straße“, vier Jahre lang regierte er seine Stadt zur Zufriedenheit der NSDAP. Seine erste dokumentierte Rede von 1933 lässt kaum ein NS-Klischee über die frisch zerschlagene Demokratie und die Weimarer Parteien aus.“
Selbst ohne diese Vorgeschichte kann kein Enkel oder Sohn etwas dafür.
Und auch wenn ich dies zur Seite wische….
Ich traue Friedrich Merz nicht über den Weg.
Und dies hat nichts mit der Partei CDU zu tun, sondern eher mit seinem früheren Werdegang und seinem Verhalten, der Körper- und Gesichtsgestik und vor allem auch mit seinen populistischen Aussagen.
Ich halte ihn für egoman und egoistisch.
Warum ich dieses hochgradige Misstrauen gegenüber Merz, Linnemann und auch Spahn habe, steht in den früheren Artikeln:
Wenn man sich noch immer fragt, woher die steigende Zustimmung zu #Rechtsextremen kommt, muss sich nur die Aussagen von Friedrich Merz in den letzten Tagen anschauen.
Warum besonders Friedrich Merz die Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.
Patricia Hinsen-Rind Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten
Sehr geehrte Herren Friedrich Merz und Dr. Markus Söder,
wenn das „C“ in CDU/CSU für christliche Werte steht, dann haben Sie und Ihre Parteien offensichtlich den Kompass verloren. Ihre Kommentare zu „kleinen Paschas“, „zwanghafter Veganisierung/Gendern“ und die berüchtigte „Zahnersatz-Lüge“, sind Entgleisungen, die man eher von der AfD erwarten würde. Dieses Nachäffen der Blaunen-Rhetorik? Sie sollten es besser wissen: Das „C“ in Ihren Parteinamen verkommt damit zur Farce.
Aktuell ist Ihre Strategie besonders gefährlich. denn Sie tragen zur Spaltung bei, statt die Gesellschaft zu einen. Die Oppositionsrolle sollte konstruktive Alternativen bieten, nicht durch Hass und Hetze für Aufmerksamkeit sorgen.
Ihre Taktik, die Ampelregierung für alles verantwortlich zu machen, was in Ihren Augen schiefgeht, ignoriert eine wesentliche Tatsache: Viele der aktuellen Herausforderungen sind direkte Erbschaften aus 16 Jahren CDU-geführter Regierung. Es ist heuchlerisch, sich jetzt hinzustellen und mit dem Finger auf andere zu zeigen, ohne die eigene Verantwortung für diese Situationen anzuerkennen.
Warum kopieren Sie Strategien, die nur weiter entzweien? Wir brauchen keine Opposition, die sich in den Schmutz mit Extremisten begibt.#NoAfD
Eine ehrliche Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern und eine konstruktive Oppositionsarbeit könnten der Schlüssel sein, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Nutzen Sie Ihre Position, um Brücken zu bauen, statt zu polarisieren.#NieWiederIstJetzt
Hören Sie auf, in der braunen Brühe zu fischen, in der Hoffnung, ein paar verirrte Stimmen einzusammeln. Das mag kurzfristig funktionieren, aber langfristig schadet es allen!
Warum sollten Wählerinnen und Wähler eine blassere Kopie wählen, wenn das blaune Original zur Verfügung steht? Bieten Sie echte Alternativen, nicht nur hohle Phrasen. Differenzieren Sie sich durch Inhalte und nicht durch Hass. Das Land braucht keine „unchristliche Christlichkeit“, es braucht eine Union, die sich durch Integrität, Respekt und konstruktive, lösungsorientierte Politik auszeichnet.
Kehren Sie zurück zu den Werten, die das „C“ eigentlich symbolisieren sollte. Arbeiten Sie für das Wohl Deutschlands, nicht nur für die nächste Schlagzeile. Übernehmen Sie Verantwortung – für die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft. Zeigen Sie wahre Führungsstärke, indem Sie sich den Herausforderungen stellen, anstatt andere für die eigenen Versäumnisse verantwortlich zu machen. Nur so können CDU/CSU wieder Parteien werden, die das „C“ in ihren Namen zu Recht tragen.
Mein Einsatz für #Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Ich bitte um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten. Das Teilen dieses Beitrags bzw. Links wäre eine großartige Hilfe.
Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Themen rund um Bildung und Gesellschaft. Folgt mir für mehr Wissen.
„Teil 1 —> Herr Merz, ich traue Ihnen keinen Zentimeter.
Sie waren bei #BlackRock bis 2020 und haben – wie Sie selbst wohl einmal gesagt haben – über 1 Mio. Euro pro Jahr verdient.
Und sind dann in die Politik um dann vielleicht Bundeskanzler zu werden? Jahresgehalt ca 258.000 Euro, also rund 75% weniger?
1. Sie sind für Atomstrom und wollen zu Atomkraftwerken zurück, obwohl die Neuentwicklung über 15-20 Jahre dauert? Laut einem Interview zwischen t-online und Ihrem Lobbynachfolger will #BlackRock niemals aus dem Investbereich von Atomkraftwerke aussteigen. Bringt wohl auch tollen Ertrag……
2. Auch im Bereich fossilerEnergie sind Sie eher als Befürworter, zumindest als Gegner von Photovoltaik und Windkraft zu finden. Auch hier verdient #BlackRock kräftig.
3. Auch im Ernährungsbereich – Zucker – verdient #BlackRock ganz gut, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass gerade Produkte mit hohem Zuckergehalt (oder Ersatzstoffe) unser Gesundheitswesen extrem hohe Kosten verursacht (Nebenbei auch Lebensqualität. Ein Werbeverbot – besonders für Kinderzuckerorodukte – wird abgelehnt. Auch bei Fleischprodukten sind Sie eher für, als gegen Fleisch und Wurst. Auch hier ist #BlackRock engagiert.
Fortsetzung —> Teil 2
Teil 2: Sie sind für die kapitalgebildete Altersversorgung und kritisieren den Bundeszuschuss, den die gesetzliche Rentenversicherung erhält, obwohl Ihnen doch wohl bekannt sein dürfte, dass der Bundeszuschuss nicht im Ansatz die versicherungsfremden Leistungen abdeckt (Beispiel Mütterrente, ein Projekt der CSU).
Übrigens wäre es ohne Umlagefinanzierung überhaupt nicht möglich gewesen, die Renten der neuen Bundesbürger zu finanzieren, denn für diese Menschen gab es keine Rücklagen (Beitritt der neuen Bundesländer).
Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin nicht nur für ein umlagefinanziertes Rentensystem, sondern für eine Mischung, wie sie derzeit gemacht wird, allerdings mit einer kleinen Änderung (§1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG), wodurch nicht mehr der Arbeitgeber die Wahl des bAV-Versicherer, sondern der Arbeitnehmer die Auswahl treffen sollte.
Dies wäre analog des Vermögensbildungsgesetzes durchaus möglich.
Warum Sie die Altersversorgung verändern wollen, kommt ja auch wieder höchstwahrscheinlich #BlackRock sehr entgegen.
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Fortsetzung —> Teil 3
Teil 3
Sie sind für die Abschaffung vom Bürgergeld und die Rückkehr zur alten Sozialhilfe.
Das #Bürgergeld ist ein #Existenzminimum. Soweit ich erkennen kann, soll der Warenkorb gleichzeitig so umgestaltet werden, dass die Summe des Existenzminimums geringer wird.
Aus meiner Sicht ein #Taschenspielertrick der übelsten Art.
Das #Lohnabstandsgebot sagt aus, dass der Lohn höher sein muss, als das #Existenzminimum.
Daraus ergibt sich in der Folge, dass der #Mindestlohn zu niedrig ist.
Dies wird schon dadurch deutlich, dass nach 45 Jahren Mindestlohn eine Rente unterhalb des Existenzminimums entsteht.
Der Mindestlohn pro Jahr (12,41 € X 8 Stunden X 21 Tage X 12 Monate) beträgt 25.018,56 €.
Der Durchschnittsverdienst beträgt 45.358 €.
Entgeltpunkte pro Jahr 25.018,56 : 45.358 = 0,5516
Rente selbst erarbeitet:
0,5516 X 45 J. X 37,60 = 933,31 € Bruttorente abzüglich Kranken- und Pflegefall.
Die Rente wird dann zwar durch Grundsicherung bzw. Zuschlag auf Grundrente aufgestockt. Dies bezahlt dann die Allgemeinheit.
Und hier ist der Fehler.
Zu niedrige Löhne führen zur Belastung der Allgemeinheit!
Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern der Mindeslohn ist zu niedrig. 15,77 € wäre für 2024 richtig!
#Stichwort #Mindestlohn – Immer wieder wird von so manchem Akteur behauptet, der Mindestlohn ist ein Sozialismus-Instrument und für Lohne seien die Arbeitgeber und Gewerkschaften alleine verantwortlich.
Diese Sichtweise ist aus vielen Gründen falsch!
1. Die Tarifautonomie gilt dann, wenn es Tarifverträge gibt!
12 % arbeiteten in Unternehmen mit Firmentarifverträgen.
Für 48 % der Beschäftigten im Westen und 55 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten gab es keinen Tarifvertrag (Quelle https://lnkd.in/eZCyAjWx.)
2. Wir leben weder in einer freien Marktwirtschaft, noch im Spzialismus, sondern in einer #sozialen #Marktwirtschaft.
„US-Präsident Joe Biden wird für Hunderttausende Mitarbeiter von Auftragnehmern der US-Regierung den Mindestlohn erhöhen – von derzeit knapp 11 US-Dollar auf 15 US-Dollar pro Stunde. Das entspricht rund 12,50 Euro. Der neue Mindestlohn gelte ab Anfang kommenden Jahres in Neuverträgen und bei der Verlängerung bestehender Verträge, erklärte eine ranghohe Vertreterin der Regierung. Ab 2023 soll der Mindestlohn dann entsprechend der Inflationsrate angepasst werden.
3. Ohne vernünftige Mindestlöhne kann der Unternehmer Löhne bezahlen, die nahe am Existenzminimum sind. Bestimmte schwache Personengruppen gehören geschützt.
Teil 5
4. Arbeitgeber, die ein Gehalt nahe am Existenzminimum bezahlen, machen dies auf Kosten der Allgemeinheit, denn
– zum einen in der aktiven Arbeitsphase gibt es dann bestimmte Leistungen, die dann der Staat gewähren muss (Aufstockung, Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc)
– und zum zweiten in der Rente sind das Grundsicherung bzw Grundrente und auch Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc
5. Geringerer Konsum dieser Gruppen schädigt auch die Volkswirtschaft (BIP, Steuereinnahmen etc)
6. Geringeres Einkommen führt auch zur ungesunderen Ernährung und damit zu höheren Gesundheitssusgaben und verkürzter Lebenserwartung.
Mindestens bei der Gesundheit ist dies auch für die Allgemeinheit extrem teuer (Krankenversicherung, Pflegepflichtversicherung, Erwerbsminderungsrenten
Eine schlechte Bezahlung durch Arbeitgeber muss immer von der Allgemeinheit finanziert werden.
Aus diesen Gründen ist ein Mindestlohn von 15,77 € (Bruttomonatslohn: 2.650 €) sinnvoll.
Sie und auch die Parteianhänger machen gegen das Bürgergeld doch eine Hetzkampagne, nicht weil das Bürgergeld zu hoch ist, sondern hauptsächlich deshalb, damit die Mindestlöhne nicht angepasst werden müssen.
In einem Punkt sind wir zwei uns ja einig: „Arbeit muss sich lohnen“.
Nur mit einem feinen Unterschied: Sie wollen das Bürgergeld abschaffen, damit dann:
1. Der Druck von der Erhöhung des Mindestlohns genommen wird. Denn Fakt ist, dass ein zu geringer Mindestlohn auch offensichtlich macht, dass zu zu zu geringer Lohn in der
– aktiven Phase zur Aufstockung des Lohnes und zu Wohngeldzahlungen
– in der passiven Phase (Rente) zur Subventionierung der Rente (Grundsicherung, Grundrente etc)
durch Steuergelder bezahlt werden muss.
Die Zeche bezahlt nicht der Niedriglohnarbeitgeber, sondern die Allgemeinheit!
2. Und natürlich sind Landräte (z.B. in Tübingen Herr Joachim Walter (CDU) und Oberbürgermeister Pallmer (nicht Grün) Ihnen gerne beim Bashing #gegen #Bürgergeld behilflich.
Dass ein Vergleich zwischen Bürgergeld und Nettolohn grottenfalsch ist, wird jeder wissen, der sich informiert.
Arbeitnehmer erhalten nämlich zusätzlichKindergeld und Wohngeld.
Und genau um diese Zahlungen einzuschränken soll Bürgergeld wegfallen!
—-
—> Teil 7
Sie stellen mit Ihrer Argumentation und Hetze gegen Bürgergeld die Fakten auf den Kopf!
Als Wirtschaftsjurist wissen Sie, wie das geht.
Und genau deshalb habe ich in einem Blog einige Beispiele berechnet.
Und das Märchen, dass Arbeitgeber bei zu hohem Mindestlohn abwandern, stimmt nicht.
Branchen mit Mindestlohn können fast nie abwandern.
Auch hier eine detaillierte Betrachtung
—> Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben
Mit diesem Bescheid soll Neid gegen Flüchtlinge geschürt werden
——
Teil 9 zu Bürgergeld
Sozialtourismus und Ukrainern.
Sie sehen es als Fehler an, dass die Ukrainer Bürgergeld und nicht Leistungen nach dem AsylLG erhalten.
Zunächst ein Beispiel:
Ich kenne selbst aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit ca 15 Familien alleine aus der Ukraine.
Eine Frau mit 2 Kindern hat nach 1,25 Jahren noch immer keine Fiktionsbescheinigung und erhält deshalb:
⁃ Leistungen nach dem AsylLG
⁃ Keinen Sprachkurs
Arbeiten darf sie auch nicht, denn dies geht nur mit Fiktionsbescheinigung und der daraus folgenden Arbeitserlaubnis.
In der Ukraine arbeitete sie für Daimler (handwerkliche Tätigkeit).
——
Übrigens:
Wer Bürgergeld bezieht, kann dann meist noch nicht arbeiten, weil jeder Arbeitgeber mindestens die deutsche Sprachprüfung nach B1 voraussetzt.
Wer aus der Ukraine kommt, braucht ca 1,5- 2 Jahre nach Ankunft, bis er die deutsche Sprache nach B1 beherrscht.
Insofern kann für jeden nachvollzogen werden, warum ein Arbeitsbeginn von Flüchtlingen selten früher möglich ist.
Ergänzung: Die o.g. Frau mit zwei Kindern hat auch Klage nach §75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), also eine Untätigkeitsklage im November eingereicht und bis jetzt immer noch keine Fiktionsbescheinigung erhalten.
——-
Teil 10 —> Sozialtourismus und Flüchtlinge
Dass immer wieder durch Sie eine Hetze gegen Ukrainer und auch andere Ausländer – stattfindet, ist beschämend.
Sicherlich auch ein Hauptgrund, warum Sie mit Frau Merkel kein besonders gutes Verhältnis haben.
Dass die Zuwanderung und auch der Flüchtlingsstrom nicht einmal falsch war, kann man an der Analyse der Erwerbszahlen erkennen.
Übrigens muss man dabei auch sehen, dass jährlich alleine über 900.000 ausländische Menschen Deutschland den Rücken kehren.
Schaut man sich die Entwicklung der Erwerbstätigen an, dann ist festzustellen, dass wir aus eigenem Nachwuchs wohl kaum 5 Mio. zusätzliche Erwerbstätige erhalten hätten (von 2011 bis 2023).
Durch Corona wurde die Entwicklung abgebremst. Heute sind es über 46 Mio. Erwerbstätige!
Dass ein Teil der Bürgergeldempfänger dadurch entstehen, dass es sich um Aufstocker handelt, weil die Mindestlöhne zu niedrig sind, wird oft verschwiegen!
Details —> „Brauchen wir nicht doch Zuwanderung und Flüchtlinge?
Deutschland blutet ohne Zuwanderung und auch ohne Flüchtlinge aus“
Teil 11 – Herkunft der Ausländer und Quoten der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit
Teil 11 Ausländer – Herkunft von Erwerbstätigen, Bürgergeld, AsylLG,
Im Rahmen einer Analyse hat Yves Willers die Herkunftsländer der Leistungsempfänger untersucht.
Diese Quoten beziehen sich ausschließlich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, also nur auf einen Teil der Erwerbstätigen, also ohne Selbstständige, Beamte etc.
Wichtig ist hier nochmals der Hinweis, dass es sich bei diesen Bürgergeldempfängern aus anderen Ländern auch um Personen handelt, die eine Aufstockungerhalten, also arbeitende Personen, die zu wenig Lohn erhalten!
——-
Beispiel aus meinem Umfeld: Friseur seit 2016, geflohen zunächst alleine aus Syrien 2014, Familie nachgeholt, nachdem er den Sprachkurs B1 und Job hatte.
Da Friseure regelmäßig genauso wie auch Reinigungskräfte und Hilfskräfte in der Landwirtschaft mit Mindestlohn bezahlt werden, entsteht auch immer eine Aufstockung.
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Und hier wird wieder der Systemfehler deutlich,
dass
⁃ zu geringe Löhne heute
⁃ und auch später, wenn die Menschen in Rente gehen,
durch die Allgemeinheit gezahlt werden müssen.
Der Syrer und seine Frau (Teilzeit seit 2019) arbeiten beide und trotzdem reicht es nicht!
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Teil 12 – Warum ich Ihnen – Herr Merz – nicht traue!
Warum ich Ihnen nicht traue und folgende Entwicklung mit Ihnen befürchte
Durch Ihren Rechtsruck mit Linnemann und den Äußererungen zu den Teilen 1 bis 11 glaube ich, dass Sie Herr Merz entweder:
⁃ wenn Sie Bundeskanzler werden sollten, danach entweder selbst oder ein Familienmitglied zu #Blackrock oder einem anderen Investmentunternehmen zurückkehren ;vielleicht ja auch ein Unternehmen, das Sie als Lobyvertreter von BlackRock geholfen haben. Ex-Bundeskanzler Schröder hat es ja vorgemacht. Und es gibt ja noch weitere Beispiele bei Bahn, Post etc
⁃ wenn Sie nicht Bundeskanzler werden, glaube ich, dass Sie zurück die Wirtschaft gehen.
Persönlich schätze ich Sie eiskalt kalkulierend ein. Und zwar sehr monetär-egoman.
Der Totalbruch mit Merkel ist deutlich für mich erkennbar.
Natürlich hatte Merkel in einigen Bereichen auch Fehler gemacht. Es wurden zwar die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP abgebaut, allerdingszuweniginvestiert.
—->
Und dadurch ist ein Investitionsstau entstanden, den jetzt die Regierung neben dem Ukrainekrieg und Klimawandel zusätzlich trifft.
——-
Fortsetzung —> Teil 13 Schuldenbremse
Teil -13 Persönlich plädiere ich für die Aufteilung der Schuldenbremse in drei Bereiche:
⁃ Schuldenmaximierung für regulären Haushalt bei 65%
⁃ zuzüglich 15 % staatlichen Investitionsfond für Infrastruktur, Digitalisierung, Transformation und erneuerbare Energie
⁃ zuzüglich Aufrüstung.
Ja, das ist natürlich mehr, als in der Vergangenheit, aber wir haben auch eine völlig neue Lebenssituation, die uns jetzt erwartet.
Die Staatsverschuldung wird durch den russischen Angriffskrieg und die Reduzierung der Abhängigkeit zu China und Russland völlig neue Berechnungsgrundlagen in der EU benötigen.
Und wer ehrlich ist und ehrlich miteinander – auch als Oppositionspartei – umgeht, würde auch hier nicht weiter auf eine Wiedererleichterung der Dieselsteuer pochen.
Herr Merz, Ihre Partei und besonders Sie versuchen auf der einen Seite auf der Schuldenbremse zu bestehen, wollen dann aber den Bauern zu 100 % die Wünsche erfüllen und dann der Regierung weiter Knüppel in die Beine werfen, um nachher zu sagen, „Die Grünen können es nicht“.
Und gleichzeitig gibt es fast schon Liebesbekundungen zur FDP, wobei die FDP sich sehr oft in der Regierung als „Trojanisches Pferd“ verhält.
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Herr Merz, Ihre Opositionsarbeit ist für mich nichts anderes, als zu versuchen, die Arbeit der Bundesregierung auszubeinen.
Und zwar nicht im Sinne von Deutschland, sondern im Sinne von egoistisch getriebenen Lobby- und Parteizielen
Sinkt das Bürgergeld, sinkt auch der Aufstockungsanspruch bei Arbeitnehmern
Wie Arbeitgeber das Personal besser an sich binden können.
Wenn die #Mittelstands- und #Wirtschaftsunion wirklich keine #CDU-Organisation wäre, dann würde sie nicht gegen das #Bürgergeld Stimmung machen, sondern völlig anders reagieren.
Werner Hoffmann 1.Vors. Forum-55Plus.de e.V. Renten- und Sozialrechtsexperte www.Renten-Experte.de
Die #CDU #MIT meint, dass das Bürgergeld abgesenkt werden muss, damit „sich Arbeit wieder lohnt…“
Das ist schon einmal völlig falsch!
Grund:
Durch die Absenkung oder Wegfall des Bürgergeldes wäre zwar das #Lohnabstandsgebot (#Mindestlohn/#Bürgergeld) wieder da, aber letztendlich sinken auch die #Aufstockungsansprüche und der Arbeitnehmer hat weniger zum Leben!
Beispiel:
Ein Arbeitnehmer mit 2 Kinder verdient zu wenig. Unabhängig davon, ob der Lohn fair ist oder nicht, würde jedoch dann ein Anspruch auf Aufstockung bestehen.
Bei der Berechnung auf Aufstockung wird ein Teil des Lohnes nicht berücksichtigt, so dass der Arbeitnehmer letztendlich immer mehr hat, als wenn er nur Bürgergeld bezieht.
Konsequenz:
Würde jemand diesem Arbeitnehmer helfen, dann würde er auch eine Aufstockung erhalten.
Viele Arbeitnehmer im unteren Lohnsegment ist dies entweder nicht bekannt oder sie haben einfach nicht die Voraussetzungen, um die Beantragung selbst vorzunehmen.
Intelligente Arbeitgeber wissen, dass sie durch diese Unterstützung ihr Personal besser binden können.
Gut organisierte Personalabteilungen haben es längst verstanden, neben der betrieblichen Altersversorgung und betrieblichen Krankenversicherung einen „Leistungsdienst für Soziales“ zu integrieren.
Wenn die MIT (Mittelstands- und #Wirtschaftsunion) wirklich etwas für ihre Interessengruppe machen wollte, dann würde sie z.B. Informationen anbieten, wie HR/Personalabteilungen den Arbeitnehmern bei der #Beantragung von #Aufstockung aktiv helfen könnte.
Damit würden die Firmen dann auch eine höhere Personalbindung erreichen, den die Mitarbeiter hätten einfach mehr Gekd zur Verfügung.
Da die MIT jedoch nur gegen das Bürgergeld wettert, ist und bleibt sie eine #ideologische #Merz- und #BlackRock-Einrichtung.
——
Dass ein Mindestlohn von 12,41 Euro pro Stunde auch im Rentenalter zur Verarmung führt, müsste eigentlich nicht besonders betont werden.
Und dass die Zeche der niedrigen Löhne die Allgemeinheit auch in der Rente führt und dafür auch der Unternehmer dies mitzuverantworten hat, sollte auch jedem bewusst sein.
Berechnungsbeispiel:
Der Mindestlohn pro Jahr (12,41 € X 8 Stunden X 21 Tage X 12 Monate) beträgt 25.018,56 €.
Der Durchschnittsverdienst beträgt 45.358 €.
Entgeltpunkte pro Jahr 25.018,56 : 45.358 = 0,5516
Rente selbst erarbeitet beim derzeitigen Mindestlohn: 0,5516 X 45 J. X 37,60 = 933,31 € Bruttorente abzüglich Kranken- und Pflegefall.
Die Rente wird dann zwar durch Grundsicherung bzw. Zuschlag auf Grundrente aufgestockt.
Dies bezahlt dann die Allgemeinheit. Und hier ist der Fehler. Zu niedrige Löhne führen zur Belastung der Allgemeinheit!
Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern der Mindeslohn ist zu niedrig.
Ein Mindestlohn von 15,77 € wäre für 2024 richtig!
Würde der Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde betragen, wäre die mtl. Rente bei 0,7011 x 45 J. X 37,60 €
= 1.186,26 €
Nun gibt es natürlich trotzdem Familien mit mehreren Kindern, die trotz Arbeit unterhalb des Bürgergeldes verdienen.
Und auch hier könnte die Personalabteilung mit dem „Leistungsservice Soziales“ den betroffenen Arbeitnehmern bei der Beantragung der Aufstockung behilflich sein.
Clevere Arbeitgeber wissen, dass sie hierdurch die Personalbindung gerade bei diesen Arbeitnehmergruppen verbessern.
Übrigens gibt es noch eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wie man kostengünstig Personal an sein Unternehmen bindet und sich so manche Personalsuche spart.
Jeder Unternehmer dürfte inzwischen wissen, dass die Eintritts- und Austrittskosten für einen Arbeitnehmer zwischen 100 und 260% eines Jahresgehalts ausmacht. Und dann stellt sich sogar die Frage, ob man überhaupt noch einen Arbeitnehmer findet.
Warum teilweise „Naturschützer“ Windkraft und Photovoltaik und Stromtrassen blockieren
Es ist kaum auszuhalten, wie fast schon auf dem Niveau der Spaltung für Kernkraft und gegen erneuerbare Energie Stimmung immer wieder gemacht wird.
CDU-Politiker Friedrich Merz will zurück zur Kernkraft und so manche Befürworter von Kernkraftwerke vertreten die Auffassung, dass Dual-Fluid-Reaktoren „Die Lösung wären“ oder auch „Kernfusionskraftwerke“ die eierlegende Wollmilchsau sind.
Warum Merz für Atomkraft und gegen erneuerbare Windkraft und Solaranlagen ist, ist wohl inzwischen sehr bekannt. #BlackRock lässt grüßen!
Weit gefehlt! Denn:
1. Zwar kann ein Teil des Atomabfalls der üblichen Kernkraftwerke in DualFluidReaktoren wieder genutzt werden, allerdings ist dieser Abfall dann zunächst so hoch radioaktiv, dass er 300 Jahre (!!) gekühlt werden muss. Erst danach ist die Strahlung gegenüber dem normalen Atomabfall geringer.
2. Da nicht der ganze radioaktive Abfall der „regulären“ Kernkraftwerke in Dual-Fluid-Reaktoren verarbeitet werden kann, gibt es dann zwei Abfallbereiche, die zum einen 300 Jahre gekühlt werden muss und dann noch den Atommüll, der eine Halbwertszeit von 24.110 Jahre (Plutonium-239) hat. Damit sind allein aus Kostengründen die Kernkraftwerkstypen völlig unbrauchbar, denn schon heute kostet die Zeischenlagerung in Deutschland bereits über 1 Mrd. Euro.
Und was die Kernfusion betrifft, gibt es bis heute noch kein Material, dass der Hitze einer Kernfusion standhält. Aber nicht nur das. Um zwei Atomkerne zu verschmelzen ist zunächst extrem viel Energie notwendig. Erst danach entsteht dann Energie. Geforscht wird daran seit der Entdeckung im Jahre 1917 (Ernet Rutherford).
Die bisherigen Experimente zur kontrollierten thermonuklearen Fusion weisen noch keine positive Energiebilanz auf. Am erfolgreichsten war bisher die britische Anlage JET (Joint European Torus), die eine Spitzenleistung von 16 MW für weniger als eine Sekunde erreichen konnte. Dabei konnten 65 Prozent der hineingesteckten Energie als Fusionsenergie zurückgewonnen werden.
Obwohl inzwischen seit der Entdeckung über 100 Jahre vergangen sind, gibt es noch keine positive Energiebilanz!
Und selbst wenn heute plötzlich dies möglich wäre, würde es noch mindestens 20 bis 30 Jahre dauern, diese Technik dann auch zu nutzen.
Für die Bekämpfung des Klimawandels ist diese Technik deshalb völlig ungeeignet.
Warum trotzdem einige Länder sich zu Atomkraftwerke noch bekennen, indem Sie bekunden neue Kernkraftwerke bauen zu wollen, ist mehr ein Lippenbekenntnis mit relativ wenig Aktivität.
Ein hoher Anteil von geplanten Kernkraftwerken wird auch nie vollendet werden. Immer mehr Länder verabschieden sich aus der Kernkraft oder wollen nicht einsteigen (Beispiele: Schweiz, Irland). Zwar will Frankreich den Atomausbau „beschleunigen“. Statt sechs neuen Kraftwerken sollen bis 2050 nun acht AKW entstehen. Auf der anderen Seite: Die Kernenergie hatte in Frankreich einen Anteil von 78 Prozent an der Gesamtstromerzeugung, war aber bis 2022 auf 62,6 Prozent abgesunken.
Auch in Frankreich wird die erneuerbare Energie erheblich ausgebaut.
Hauptgrund ist dort auch der Einfluss der zu geringen Wassermengen in den Flüssen, wodurch die Kühlung gefährdet ist; zumindest beim vollen Betrieb der Kernkraftwerke. Eine Liste der Kernkraftwerke ist bei Wikipedia zu finden ( s. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Kernkraftwerke_in_Frankreich ).
Deutlich wird, dass die Bebauung 2002 ins Stocken geraten ist und die vorhandenen Kernkraftwerke in die Jahre kommen. Deshalb sind die Wartungsarbeiten überproportional auch angestiegen.
Frankreich benötigt aufgrund der verbauten Stromheizungen als Widerstandsheizungen extrem viel Strom in den Heizperioden. Die Umstellung auf Wärmepumpen wäre zwar sinnvoll, allerdings bei der Fülle von Widerstandsheizungen (ca 44 % aller Heizungen) ist dies eine finanzielle Mammutaufgabe.
Darüber hinaus heizen 37 %?mit Gas und 8% mit Öl.
Insoweit muss Frankreich auch neue Wege bei der Energiegewinnung gehen. Frankreich hatte 2023 so viel Windstrom produziert und in die Netze eingespeist wie noch nie. Neben dem Ausbau der Windenergie an Land (onshore) gewinnt auch die Offshore Windenergie zunehmend an Dynamik. 2023 produzierte Frankreich 30 % mehr Windstrom.
Aber auch bei Photovoltaik ist Frankreich innovativ.
Neben der Förderung (Für eine Anlage mit einer Leistung zwischen 3 und 9 kWp wird eine Förderung in Höhe von 290 Euro/kWp gewährt), sind Balkonkraftserke bis zu 3.000 W erlaubt.
Doppelnutzung in der Landwirtschaft, damit weniger Wasser verdunstet und Solarstrom genutzt wird
Aufgrund des immer teurer werdenden Atomstrom (Preisanhebung demnächst um 67 %) werden auch viele Franzosen die Förderung von erneuerbarer Energie begrüßen.
——
Auch die Schweiz steigt aus der Kernenergie aus
Die Schweiz hat bereits beschlossen bis 2035 aus der Kernenergie vollständig auszusteigen.
Neubauten mit den erhöhten Sicherheitsstandards sind zu teuer und nur durch staatliche Subventionen in Mrd.-Bereich darstellbar.
Kostengünstiger und sicherer ist hier die erneuerbare Energie in den Bereichen:
– Wasserkraft
– Solaranlagen
– Windkraft.
Allerdings gibt es hier auch Contra von Bürgerinitiativen, die sich gegen die Veränderung der Natur wehren.
Hinterfragt man die „Bürgerinitiativen“ dann stößt man teilweise auf seltsame Gutachten, die von Personen und Gesellschaften kommen, die die Atomkraft und fossile Energie am Leben erhalten wollen.
Beispiel: Der Fall Ganteför
Umfangreich haben wir bereits über Hern Ganteför schon berichtet. Nachfolgend die Links:
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Lobby der Atomkraft und fossilen Energie inklusive der Investmentbanker das lohnende Geschäft nicht aufgeben wollen.
Notfalls spannt man Bürgerinitiativen ein, die dann versuchen sollen, die Berge in der Schweiz zu retten, die Vögel vor den Windkraftanlagen, die Stauseen ablehnt, weil ein Waldstück überflutet wird.
Und hierzu nutzt man dann auch Gutachten von Gsnteflr & Co
Gastkommentar von Hans-Rudolf Zulliger in der NZZ:
Hans-Rudolf Zulliger ist Physiker und Nuklear-Ingenieur. Er war Präsident der Commission Recherche Énergétique (Core), welche den Bundesrat in Fragen der Energieforschung berät.
Zitat NZZ
„Neue Atomkraftwerke sind eine Hochrisikostrategie, aber nicht einfach wegen der Gefahr von Unfällen
Der Ausbau der Erneuerbaren löst mehrere Probleme auf einmal: Es gibt weniger Abhängigkeit vom Ausland, weniger Schadstoffe, weniger finanzielles Risiko für den Staat. Und wir brauchen keine Kernkraftwerke zu bauen.
Im September hat das Parlament endlich ein neues Energiegesetz verabschiedet – praktisch einstimmig in einem sogenannten «Mantelerlass». Mit den Instrumenten im neuen Stromgesetz kann der gesamte Verkehrs- und Gebäudesektor von Öl, Gas und Benzin befreit und auf erneuerbare Energien umgestellt werden.
Das ist ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung. Über 80 Prozent des Ausbaus der Erneuerbaren erfolgt dabei auf bestehenden Infrastrukturen. Die restlichen rund 20 Prozent betreffen Wind- und Solaranlagen sowie Wasserkraftwerke in ökologisch weitestgehend unbedenklichen Gebieten. Dennoch sind diese 20 Prozent höchst umstritten.
Ablehnung heisst Zerstörung
Naturschützer befürchten einen Freipass, um bestehende Naturschutzgesetze auszuhebeln. Doch werden mit diesem Gesetz für mehr erneuerbare Energien die Schadstoffe und Klimagase radikal reduziert, wovon gerade die Landschaft und die Biodiversität profitieren werden. Das ist auch für uns Menschen lebenswichtig. Wer dieses Gesetz ablehnt, um die Landschaft zu bewahren, wird stattdessen ihre Zerstörung beschleunigen.
Das neue Gesetz verbessert zudem die Versorgungssicherheit, da wir fast doppelt so viel erneuerbare Energie im Inland produzieren wie bis anhin – und uns von fossilen Brennstoffen unabhängig machen, die wir sonst aus Schurkenstaaten importieren.
Staat müsste AKW versichern
Einige Gegner des neuen Stromgesetzes propagieren als Alternative neuartige Atomkraftwerke. Als Nuklear-Ingenieur und Physiker entgegne ich hier: Wer auf neue Atomkraftwerke setzt, fährt eine Hochrisikostrategie. Und damit meine ich nicht einmal das Risiko eines atomaren GAU, den radioaktiven Müll oder importiertes russisches Uran.
Wer jetzt auf neue Nukleartechnologie setzt, wettet auf ein Kraftwerk, das frühestens in 25 Jahren Strom liefert. Angesichts des langwierigen und unwägbaren Sicherheitsnachweises in westlichen Ländern wird es eine unsichere Wette. Investoren werden sich nur finden lassen, wenn der Staat die finanziellen sowie alle Betriebsrisiken übernimmt.
Das droht sehr teuer und politisch hochriskant zu werden. Jeder Franken, den wir für ein neues Kernkraftwerk ausgeben, das erst in ferner Zukunft Strom liefert, fehlt für die Erneuerbaren – die bereits heute in der Warteschlange der Umsetzung harren.
Rechtsweg bleibt offen
Als Naturschützer und Nuklear-Ingenieur stehe ich klar hinter dem neuen Stromgesetz. Unverantwortliche Übergriffe auf die Natur werden Naturschützer vehement bekämpfen – und zu diesen zähle ich mich. Wichtig ist: Das Gesetz erlaubt es Umweltverbänden weiterhin, schädliche Projekte vor Gericht anzufechten, und klärt den Ausbau der Erneuerbaren, indem es sagt, in welchen Gebieten dieser prioritär zu erfolgen hat.
Das ist eine klare Verbesserung gegenüber dem heutigen Wildwuchs, bei dem viel zu viele Entscheide erst nach jahrelanger Verzögerung durch das Gericht gefällt werden. Die verbesserte Planungssicherheit dürfte auch den Vorteil haben, Investitionen lukrativer zu machen und damit auf breiter Front zu erhöhen.
Auf ein besseres Gesetz zu hoffen, ist nicht nur Wunschdenken, sondern hochriskant und unverantwortlich – gegenüber den Menschen, der Wirtschaft und der Natur in diesem Land.“
Wer sich die Reden von Alice Weidel & Co anhört und nur einmal über die Strategie nachdenkt, die dahintersteckt, merkt recht schnell, dass es an Substanz fehlt.
Und nur einfältige Menschen übernehmen dies dann.
Übrigens ist dies auch bei Trump nichts anderes.
Welche Strategie steckt dahinter?
Zum einen will Weidel immer Hetze und Neid schüren, also den Zuhörer auf die Emotionsebene holen.
Denn nichts ist dann einfacher, dem Wähler den klaren Kopf zu rauben.
Zum anderen wird ein Spiel betrieben, bei dem der Zuhörer gedanklich fixiert wird.
„Denke nicht an einen rosa Elefanten. Denke auch nicht an einen grauen Elefanten.“
Weidel betreibt das Spiel nicht ganz gleich, sondern perfide ähnlich.
Weidel und ihre Partei hetzen über Flüchtlinge (Kopftuchträger, Messerwerfer usw). Und die AfD-Aktivisten suchen Storys über
– Kriminelle
– Sexuelle Belästigung.
Wenn feststeht, dass diese Geschichten nicht einwandfrei von einem Deutschen verübt wurden, wird diese Story im Netz tausendfach geteilt.
Und es werden auch genug Stories im Netz verteilt, die es nie gegeben hat.
„Du kannst in einer Sekunde nur an eine Sache denken. Nur an eine Sache. Ein zweiter Gedanke wird nach hinten verdrängt.“
Ziele dieser Strategie sind
– dem Zuhörer laufend mit der „Gefahr“ Ausländer zu fesseln,
– und die Gegner der AfD damit zu beschäftigen, dass die Ausländer nicht so schlimm sind bzw. eben den Gegenbeweis immer wieder anzutreten. Dies bindet viel Energie, so dass die wirklich wichtigen Punkte ausser Acht gelassen werden.
Hetzstrategie wurde auch von CDU durch Merz übernommen
Wörter wie Pascha, Sozialtourismus, Bürgergeld-„Faulenzia„ wurden besonders durch Merz benutzt. Merz hat die AfD-Strategie versucht zu kopieren.
Erfolge der Bundesregierung – z.B. die Energiesicherheit unabhängig von Russland nach dem russischen Angriffskrieg sicherzustellen – wurden dadurch meisterhaft weggeschwiegen.
Auch das Heizungsgesetz, das von irgendeinem Politiker in der Rohvesion als Entwurf vorhanden war, wurde sofort zerlegt. Es war ja eigentlich noch ein Rohentwurf.
Schaut man sich den Stimmenzuwachs bei der AfD an, dann ist feststellbar, dass jede populistische Äußerung der CDU dazu führte, dass die AfD mehr Stimmen erhalten hatte.
Die CDU hatte es durch ihr Verhalten (Merz, Linnemann und Spahn) erreicht, dass der Wähler auch nur noch mit Emotion entscheidet.
– Neid auf Bürgergeldempfänger
– Hetze „Sozialtourismus“ auf ukrainische Bürgergeldempfänger
– Geschichten über Kriminelle
– Macho-Verhalten von Ausländern
Das sind und waren die Schwerpunkte, auf die die CDU die Wähler fokussiert hat.
——
Wie kann man als Wähler wirklich die wichtigen Punkte selektieren und dann entscheiden, welche Partei die Richtige ist?
Eigentlich recht einfach. Man braucht ein Blatt Papier, so wie bei einem geplanten Einkauf. Wer ohne Einkaufsliste hungrig zum einkaufen geht, kennt das Ergebnis: Der Einkaufswagen ist voller, als gewollt und die wichtigen Dinge vergisst man auch mal.
Beim Einkaufen ja nicht ganz so tragisch, denn man kann ja nochmals einkaufen gehen.
Bei einer Wahl ist dies jedoch folgenreicher!
Deshalb wäre es sinnvoll, eine Liste anzufertigen, was für einen wirklich wichtig ist.
Hier einige Beispiele:
– Arbeitsplatz
– Gesundheit
– Frieden
– Bestehen der Europäischen Union
– Gendern
– Rente
– Finanzielle Sicherheit auch in Notsituationen durch persönlichen Versicherungsschutz
– Finanzielle Sicherheit auch in Notsituationen durch staatliche Hilfe (Sozialhilfe)
– Finanzielle Hilfe durch Aufstockung des Lohns, wenn der Lohn zu gering ist durch Bürgergeld (Arbeit muss sich lohnen)
– Bildungspolitik, kostenfreies Bildungsangebot für Alle
– Straßen- und Verkehrssicherheit (Sichere Straßen, sichere Brücken)
– Pünktlichkeit von Zug und anderen Verkehrsmitteln
– Internetzuverlässigkeit
– Pflegeabsicherung
– Pflegesicherheit durch Pflegedienst
– Verfügbarkeit von Handwerkern
– Ausreichendes Warenangebot
– Weniger Kriminalität (Wann hatten Sie selbst eine kriminelle Bedrohungslage)?
– Schutz des Eigentums (Wann hatten Sie selbst eine Bedrohung Ihr Eigentum zu verlieren?
– Sexuelle Belästigung (Wann wurden Sie selbst schon einmal oder öfters von welchen Personen körperlich sexuell belästigt?, wann wurden Sie sexuell „angemacht mit Worten“?)
Sicherlich gibt es noch viele andere Punkte.
Eine Liste über diese Punkte zu fertigen ist der erste Schritt.
Als zweiten Schritt sollten dann einmal vielleicht fünf Prioritätengruppen erstellt werden. In jeder Gruppe dürfen dann jeweils nur 20 % der gesammelten Wünsche berücksichtigt werden.
Und was ist dann wohl die Folge?
Ganz einfach: Du hast Dein persönliches Bewertungssystem und bist nicht mehr fehlgeleitet durch die Szenarienbeschreibungen von AfD & Co.
Quasi über Nacht gab es für dieses Video auf Instagram 35.000 Aufrufe:
Ja, ich bin von Haus aus ausgebildeter #Journalist – und dennoch berichte ich hier auf meinem Kanal nicht ausgewogen. Bewusst nicht. Warum? Das erkläre ich in diesem Video. Es geht mir nämlich nicht um journalistische #Berichterstattung, sondern um politische #Aufklärung. Und (als u.a. studierter #Politikwissenschafter) um den Schutz unserer #Demokratie. Nichts weniger ist nämlich gerade in Gefahr.
Und deshalb wettere ich nicht nur gegen die AfD, sondern natürlich auch gegen den inhaltlichen Steigbügelhalter CDU/CSU. So sehr viele aktuell noch denken mögen „Ach, das ist doch die CDU/CSU, so schlimm sind die doch gar nicht“, so sehr kann ich nur sagen: Das mit der NSDAP und den #Konservativen damals 1930 war auch ein Prozess, der über eine gewisse Zeit ging. Das war auch nicht von jetzt auf gleich so schlimm. Und die Konservativen damals haben auch nicht sofort erkannt, wie sehr sie sich zum Steigbügelhalter der Nazis gemacht haben; diese Erkenntnis kam erst später.
Und bislang gehörte es zur allgemeinen, unausgesprochenen politischen Kultur, nicht rechts zu wählen (und es gab schon damals rechtsextreme Parteien, z.B. NPD, Republikaner etc.) – so sehr man auch sauer auf #Bundesregierungen war. Erst mit der CDU in der #Opposition, der mittlerweile alles recht ist, um an die Macht zurück zu kommen, hat sich dies geändert. Es wurde salonfähig.
Müssen wir denn die gleichen Fehler wieder machen wie damals?
Im letzten Jahr bin ich enttäuscht aus der CDU Deutschland ausgetreten, weil ich als Ingenieur das Wort „Technologieoffenheit“ nicht mehr hören oder lesen konnte.
Dass „meine“ CDU jetzt ggf. die Ermächtigung der AfD durch Duldung und „Hinweis auf die demokratischen Regeln“ befördert, ist für mich unerträglich.
Rechtsextreme regieren mit – schon in diesem Jahr könnte das Realität werden, etwa in Thüringen. Denn die CDU und ihr Parteichef Friedrich Merz grenzen sich nicht genug von der AfD ab; immer wieder arbeiten die Konservativen mit den Rechtsextremen zusammen. Wir fordern von Merz und der CDU: Schließen Sie jetzt auf allen Ebenen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD aus.
Bereits 2020 hat sich die CDU dazu verpflichtet, weder direkt noch indirekt mit der AfD zusammenzuarbeiten. Trotzdem stimmen Abgeordnete der CDU regelmäßig Anträgen der AfD zu. Immer wieder organisieren sie sich sogar Mehrheiten für eigene Beschlüsse mithilfe der AfD.
So wie im Thüringer Landtag: Hier scheut die CDU-Fraktion nicht davor zurück, Gesetze zusammen mit der Höcke-AfD durchzusetzen. Damit gewöhnt sie die Öffentlichkeit an eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene – obwohl der Verfassungsschutz die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.
Die Bundes-CDU toleriert diese Praxis bislang. Damit muss nach den Enthüllungen rund um die Deportationspläne einiger AfD-Politiker Schluss sein. Wir fordern Sie auf: Stellen Sie klar, dass die CDU keinen AfD-Anträgen mehr zustimmt und keine parlamentarischen Mehrheiten mit den Stimmen der AfD organisiert oder nutzt!
Die Wählerinnen und Wähler der AfD seien nicht alle Nazis, sagt Friedrich Merz. Ich frage mich: Was sind sie dann? Jemand, der eine Partei wie die AfD wählt, die völkische Ideologien und rassistisches Gedankengut vertritt, ist kein Nazi, sondern…? Protestwähler? Wutbürger? Mitläufer? Irrläufer? Werden jetzt schon diejenigen unsichtbar gemacht, die hinterher sagen werden: Ich habe von allem nichts gewußt?
Hatten Sie, Herr Merz, nicht die AfD, sondern die Grünen zu Ihrem Hauptgegner gemacht? Die Grünen, die nicht nur die Atomkraftwerke abgeschaltet haben, sondern den Leuten auch noch die Heizung abschalten wollten? Da kann man doch schonmal AfD wählen, oder? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Und außerdem ist ja auch nicht alles falsch, was die AfD sagt. Oder wie haben sie das gemeint mit den „kleinen Paschas“ oder den Migrantinnen, die deutschen Patientinnen den Termin beim Zahnarzt wegnehmen? Kann man doch verstehen die Forderung nach einer konsequenten Abschiebung und Rückführung (…oder wie hieß das noch gleich in Potsdam? )!
Sind doch nicht alles Nazis, die die AfD wählen? Denken Sie, Friedrich Merz, Sie kommen damit durch? Glauben Sie im Ernst, dass niemand merkt, wie Sie Nazis verharmlosen um selbst auf ihrer Welle zu schwimmen und im Trüben fischen zu können?
Die Relativierung der AfD und ihrer Wählerschaft ist das Problem! Wer eine Partei wählt, die offen faschistisches Gedankengut vertritt, ist ein Nazi! Wer gegen Rassismus und Diskriminierung ist und kein Nazi sein will, der wählt keine rechtsextreme Partei wie die AfD!
Herr Merz, nicht die Grünen sind der Feind von Deutschland
Der Feind von unserer Demokratie in Deutschland ist die AfD, sowie alle rechtsradikalen Kräfte inklusive Putin.
Wie Sie sicherlich auch wissen, gab es 1933 schon einmal eine ähnliche Situation, die dazu geführt hatte, dass die damalige Nazi-Partei NSDAP an die Macht kam.
Ihr damaliger Großvater mütterlicher Seits war als Bürgermeister in Brilon zunächst Parteimitglied bei der DNVP (DeutschNationsle VolksPartei). 1933 war er dann zur NSDAP übergelaufen.
Nach der Wahlniederlage von 1928 und der Wahl des Verlegers Alfred Hugenberg zum Parteivorsitzenden vertrat die Partei jedoch wieder extreme nationalistische Ansichten und Forderungen.
Infolge der Kooperation mit der NSDAP verlor die DNVP ab 1930 zunehmend an Bedeutung. Am 30. Januar 1933 beteiligte sie sich an einer Koalitionsregierung mit der NSDAP.
Die Abgeordneten der DNVP stimmten wie alle anderen Parteien außer der SPD für das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, das den Weg in die Diktatur ebnete.
Eigentlich müssten Sie ganz genau wissen, dass nur ein Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte die AfD stoppen kann.
Halbherzige Lippenbekenntnisse reichen nicht.
Unabhängig davon, dass Sie weiterhin für #BlackRock die Zielbereiche
– Atomlobby
– fossile Energie
– Privatisierung der Altersversorgung
verfolgen.
Es geht jetzt in erster Linie darum, die Demokratie zu sichern und rechtsextreme Parteien zu entkräften.
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Ein weiterer Beitrag von
ES IST 5 VOR 33
Drei Beobachtungen in der letzten Stunde:
Auf der Demonstration in Frankfurt, so lese ich in der TAZ, hält ein Mann ein Pappschild in die Höhe mit der Aufschrift: „Es ist 5 vor 33“. Ein Junge hat auf sein Schild geschrieben: „Wir sind alle anders“. In einem Kommentar zu einem Beitrag auf LinkedIn über die Wannseekonferenz lese ich, man müsse doch endlich die Vergangenheit hinter sich lassen und vorwärtsschauen.
Ist es also gar nicht 5 vor 33 und ist der aktuell von den Faschisten geschürte Hass auf Andere und Fremde folglich nicht so schlimm und nicht ernst zu nehmen?
Da Geschichte von Personen verkörpert wird, die sie „ihre Geschichte“ nennen können, ist sie auch das Milieu, in dem nachfolgende Generationen aufwachsen, politische Überzeugungen gewinnen und eine eigene Biografie entwickeln. Sie ist das Sediment, auf dem unsere Geschichte beruht.
Geschichte ist nie vorbei. Die Vorstellung, man könne die Geschichte des Holocaust bewältigen, damit sie der Vergangenheit angehört, gleicht dem Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen, begangenes Unrecht in ein irgendwie geartetes Recht zu überführen oder das Unbegreifliche begreiflich zu machen.
Geschichte wiederholt sich nicht. Aber der Umgang mit unserer Geschichte schreibt sich ein in jeden Winkel unserer sozialen und gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wer so spricht wie die Nazis, der hat nichts aus der Geschichte gelernt.
Wer sich mit seiner Geschichte und der seiner Vorfahren beschäftigt, wird etwas herausfinden können darüber, wie totalitäre Gesellschaften entstehen. Er wird mit der Idee einer von Natur aus privilegierten und gesunden „Volksgemeinschaft“ konfrontiert, die durch fremde „Rassen“ bedroht war und sich gegen diese Bedrohung zur Wehr setzen musste. Er wird mit der „Notwendigkeit“ konfrontiert, das Rechtssystem, die Moral und das öffentliche Leben mit jenen Attributen auszustatten, die es möglich machten, Menschen, die nicht dazugehörten, zu unterdrücken, zu entrechten und zu vernichten.
Wer das weiß, für den ist es mit den aktuellen Deportationsphantasien der Faschisten 5 vor 33. Wer sich als Autor*in der eigenen Geschichte begreift und sich nicht faschistischen Ideologien unterwerfen will, muss Verantwortung übernehmen für sich und Andere. Der mischt sich ein und macht sich stark für Diversität, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und soziale Anerkennung.
