Indien zieht den Stecker: Alte Verbrenner verbannt – und Deutschland? Hält weiter am Dieseltraum fest!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.

Während Indien als größte Demokratie der Welt drastische Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe ergreift und alten Benzin- und Dieselautos den Sprithahn zudreht, diskutiert Deutschland weiter über „Technologieoffenheit“.

In Delhi dürfen alte Verbrenner nicht mehr tanken – der Smog zwingt die Regierung zum Handeln.

In Deutschland feiert man immer noch den Diesel als „effiziente Technologie“.

Während selbst Länder in Afrika über ähnliche Schritte nachdenken, träumen deutsche Autolobbyisten von synthetischen E-Fuels für Oldtimer.

Spiegel online

Indien macht vor, wie Klimapolitik aussieht, wenn man sie ernst meint.

Deutschland? Streitet weiter über Verbote, als hätte die Klimakrise noch Geduld.

Der Smog in Indien ist nur der sichtbare Auslöser. Fakt ist, dass der co2-Gehalt durch Fahrzeuge zu hoch ist.

Der Mensch verursacht weltweit etwa 40 Milliarden Tonnen CO₂ (40 Gigatonnen) pro Jahr (Stand 2023). Der Großteil davon stammt aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas sowie aus der Zementproduktion.

Hier eine grobe Aufteilung der CO₂-Emissionen:

   •   Energieproduktion (Strom, Wärme): ~40 %

   •   Industrie (Zement, Stahl, Chemie): ~20 %

   •   Verkehr (Straße, Luftfahrt, Schifffahrt): ~20 %

   •   Landwirtschaft & Entwaldung: ~15 %

   •   Sonstiges: ~5 %

Zum Vergleich:

   •   Vor der Industrialisierung (ca. 1750) lag der CO₂-Gehalt in der Atmosphäre bei 280 ppm (parts per million).

   •   Heute sind es über 420 ppm – ein Anstieg um 50 %.

Die weltweiten Emissionen müssten bis 2050 auf nahezu Null sinken, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen.

Verkehr, Industrie und Wärme sind die größten CO2-Erzeuger.

Wie hoch ist der Anteil an CO2 durch fossile Energie?

Hier eine detaillierte Aufschlüsselung der globalen CO₂-Emissionen nach Quellen:

   •   Kohle: ca. 40 % der weltweiten CO₂-Emissionen

   •   Erdöl (Benzin, Diesel, Kerosin, etc.): ca. 30 %

   •   Erdgas: ca. 20 %

   •   Industrieprozesse (z. B. Zementherstellung): ca. 5 %

   •   Entwaldung & Landwirtschaft: ca. 5–10 %

Hier sind die jährlichen CO₂-Emissionen durch verschiedene Quellen:

   •   8,21 Mrd. Menschen (Atmung): ca. 2,92 Gigatonnen CO₂ pro Jahr

   •   980 Mio. Schweine: ca. 0,44 Gigatonnen CO₂ pro Jahr

   •   1,6 Mrd. Rinder: ca. 3,45 Gigatonnen CO₂ pro Jahr

   •   Fossile Energien: ca. 36 Gigatonnen CO₂ pro Jahr

Wichtiger Hinweis:

Das von Menschen und Tieren ausgeatmete CO₂ ist klimaneutral, da es Teil des natürlichen Kohlenstoffkreislaufs ist. Pflanzen nehmen dieses CO₂ über die Photosynthese wieder auf.

Die 36 Gigatonnen CO₂ aus fossilen Energien stammen hingegen aus Kohle, Öl und Gas, die über Millionen Jahre gebunden waren. Diese zusätzlichen Emissionen treiben den Klimawandel an. 

——

Das bedeutet, dass fast vier Fünftel der globalen CO₂-Emissionen durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen. Ohne einen massiven Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sind die Klimaziele nicht erreichbar.

Meistens kommt jetzt die Aussage: „Naja Indien macht das nur wegen dem Smog…“

Diese Aussage ist falsch!

In den letzten fünf bis zehn Jahren hat Indien erhebliche Fortschritte im Bereich der erneuerbaren Energien erzielt. Im Jahr 2015 setzte sich die indische Regierung das Ziel, bis 2022 eine installierte Kapazität von 175 Gigawatt (GW) aus erneuerbaren Quellen zu erreichen, darunter 100 GW aus Solarenergie. Dieses Ziel wurde 2018 auf 100 GW angehoben, da das ursprüngliche Ziel bereits übertroffen wurde. 

Bis September 2024 hatte Indien insgesamt etwa 153 GW an erneuerbarer Kapazität installiert. Für das Fiskaljahr bis März 2025 plant das Land, weitere 35 GW hinzuzufügen, davon 30 GW aus Solar- und 5 GW aus Windenergie.  Diese Bemühungen unterstreichen Indiens Engagement, bis 2030 eine nicht-fossile Energiekapazität von 500 GW zu erreichen.

Ein bemerkenswertes Projekt in diesem Zeitraum ist das Kanal-Solarstrom-Projekt im Bundesstaat Gujarat, bei dem Solarmodule über Kanälen installiert werden, um gleichzeitig Strom zu erzeugen und die Wasserverdunstung zu reduzieren.  Solche innovativen Ansätze tragen dazu bei, die Nutzung erneuerbarer Energien im Land zu maximieren.

Trotz dieser Fortschritte bleibt Kohle weiterhin die dominierende Energiequelle in Indien. Im Jahr 2023 stammten 75,6 % der Stromproduktion aus fossilen Brennstoffen, während erneuerbare Ressourcen 13,7 % ausmachten.  Dennoch zeigt der kontinuierliche Ausbau der erneuerbaren Energien Indiens Bestreben, seinen Energiemix nachhaltiger zu gestalten.

Zusammenfassend hat Indien in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien zu erhöhen, insbesondere in der Solar- und Windenergie. Trotz bestehender Herausforderungen zeigt das Land ein starkes Engagement für eine nachhaltigere Energiezukunft.

Link https://www.germanwatch.org/sites/default/files/publication/16237.pdf

——

Von

Daniel Mautz.

Delhi sperrt alte Verbrenner – und wir? Diskutieren weiter über „Technologieoffenheit“ 

Indiens Hauptstadt verbannt alte Benziner und Diesel von den Tankstellen, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

Radikal? Vielleicht.

Aber notwendig, wenn man nicht will, dass Menschen an Smog ersticken.

Und bei uns?
—> Debatten über synthetische E-Fuels für Oldtimer.
Lobeshymnen auf den Diesel als „hocheffiziente Technologie“.
—> Panische Angst vor jeder Maßnahme, die Autofahrer:innen fordern könnte.

Man stelle sich vor, wir würden hierzulande mal ernsthaft darüber nachdenken, alte Stinker aus dem Verkehr zu ziehen oder Verbrennern den fossilen Nachschub zu kappen.

Shitstorm garantiert!
Dann kommen wieder die Argumente von „individueller Freiheit“ und „ideologiefreiem Klimaschutz“.

Delhi macht, was nötig ist. Wir dagegen diskutieren weiter, bis wir den CO2-Ausstoß vielleicht irgendwann erfolgreich „technologieoffen moderieren“.

Hauptsache, keine „Verbote“.

Bis dahin atmen wir halt ein bisschen mit.

Link: https://www.spiegel.de/auto/indien-delhi-sperrt-tankstellen-fuer-alte-benzin-und-dieselautos-a-f9ab38ca-5045-4c01-a4a3-1c22d8c1a9d0

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Grüne zeigen Merz die Rote Karte: Arroganz und Ignoranz von Merz & Co. führen zum politischen Chaos!

Ein Beitrag von

#Christoph #Bautz

Gut so:

Die Grünen beweisen Rückgrat und zeigen Friedrich Merz Vorgehensweise die rote Karte:

Dass wir, um das als Botschaft an Friedrich Merz direkt mit zu kommunizieren, auch den Punkten, die Friedrich Merz auf die Mobilbox meiner Kollegin Britta Haßelmann gesprochen hat, diesen Angeboten ebenfalls nicht zustimmen werden.“

Ein Satz, der die letzten Tage und die Ignoranz eines Friedrich Merz perfekt zusammenfasst.

Denn Merz ließ jede Chance verstreichen, die Grünen für seine geplante Grundgesetzänderung und die Sondervermögen einzuspannen – obwohl er sie für den kommenden Donnerstag unbedingt braucht.

Mit ihnen steht und fällt die Handlungsfähigkeit der GroKo unter Merz, aber wer wie Merz den Arten- und Klimaschutz, die Investitionen in die Transformation der Wirtschaft einfach links liegen lässt, der darf sich dann am Ende auch nicht wundern, wenn ein klares Nein die Antwort ist.

Die Zeit für Nachverhandlungen ist knapp.

Es wäre von Merz vollkommen verantwortungslos, wenn er nicht noch einen zweiten Vorschlag vorbereitet auf den Tisch legen würde und gleichzeitig sei gesagt:

Die Grünen haben bereits Ende letzten Jahres vor so einer Situation gewarnt.

Sie waren diejenigen, die eine Reform der Schuldenbremse ins Gespräch brachten – mit der alten Mehrheit und eben weil sie wussten, was da für Entwicklungen auf uns zukommen.

Bevor jetzt also Union und SPD rufen:

„Die Grünen sind schuld!“

Nein, Friedrich Merz allein hat dieses Chaos zu verantworten.

Sollte aber Merz auch diesen zweiten Aufschlag ignorieren, dann gäbe es im neuen Bundestag ebenfalls eine demokratische Mehrheit.

Linke und Grüne haben beide gezeigt, dass sie bereit für Veränderungen sind.

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Und wieder einmal wird deutlich, dass Merz NICHT als Verhandlungsführer oder gar Bundeskanzler geeignet ist.

Zur Erinnerung:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse: CDU/CSU-Klage erfolgreich

Am 15. November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig und nichtig.

Die Klage wurde von der Unionsfraktion (CDU/CSU) eingereicht, die darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse sah.

Die Bundesregierung hatte 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgewidmet. Das Gericht urteilte, dass dies gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Jährlichkeit und Jährigkeit verstoße.

Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Haushaltspolitik, da es eine Finanzierungslücke im KTF hinterlässt und neue Debatten über die Schuldenbremse entfacht.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse: CDU/CSU-Klage erfolgreich

Am 15. November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig und nichtig. Die Klage wurde von der Unionsfraktion (CDU/CSU) eingereicht, die darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse sah.

Die Bundesregierung hatte 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgewidmet. Das Gericht urteilte, dass dies gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Jährlichkeit und Jährigkeit verstoße.

Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Haushaltspolitik, da es eine Finanzierungslücke im KTF hinterlässt und neue Debatten über die Schuldenbremse entfacht.

Damals freute sich insbesondere Friedrich Merz und seine gesamte CDU darüber.

CDU blockiert Investitionen der Ampel-Regierung

Nach dem Urteil nutzte die CDU/CSU ihre neu gewonnene Position, um weitere Investitionsvorhaben der Ampel-Regierung zu torpedieren.

Friedrich Merz und seine Partei bestanden darauf, dass die Schuldenbremse strikt eingehalten wird – selbst in Bereichen, die dringend auf Finanzierung angewiesen waren.

Die Folge:

Wichtige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung wurden massiv ausgebremst oder ganz gestrichen. Projekte zur energetischen Gebäudesanierung, der Ausbau erneuerbarer Energien und Investitionen in die Bahn blieben auf der Strecke.

Besonders betroffen war der Klima- und Transformationsfonds (KTF), der zentrale Maßnahmen für die Energiewende finanzieren sollte.

Durch die Blockadehaltung der CDU konnte die Bundesregierung viele ihrer Pläne nicht umsetzen

– sehr zur Freude von Friedrich Merz, der die Ampel immer wieder als „Regierung des Scheiterns“ darstellte, während seine eigene Partei aktiv dazu beitrug, dass dringend notwendige Modernisierungsprojekte nicht realisiert wurden.

Das Ende der Elektroauto-Förderung als direkte Folge

Ein besonders drastisches Beispiel für die Auswirkungen der CDU-Blockade war die überraschende Streichung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge.

Ursprünglich war geplant, dass diese Förderung bis Ende 2024 ausläuft. Doch durch die plötzliche Haushaltskrise, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstand, wurde das Förderprogramm für neue Anträge bereits Ende 2023 abrupt eingestellt.

Viele Autokäufer und Unternehmen, die fest mit der Prämie kalkuliert hatten, standen plötzlich vor unerwarteten Mehrkosten.

Auch die deutsche Automobilindustrie wurde dadurch hart getroffen, da die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen spürbar einbrach.

Während Friedrich Merz und die CDU öffentlich den Rotstift der Ampel-Regierung kritisierten, waren sie es selbst, die durch ihre rigide Haltung gegenüber der Schuldenbremse maßgeblich dazu beitrugen, dass diese und viele andere Investitionen nicht mehr finanzierbar waren.

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Plötzlich nach den Bundestagswahlen wurde Merz – wenn er es nicht eiskalt gewusst hatte – bewusst, dass die von ihm provozierte und aktive Einhaltung der Schuldenbremse nun für ihn extrem nachteilig ist.

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Ich gehe soweit, dass Friedrich Merz, das bereits vor der Wahl gewusst hat, dass seine Schuldenbremse für ihn hinderlich ist.

Merz hat dies eiskalt kalkuliert.

Bereits vor der Wahl stand fest, dass ein Sondervermögen notwendig ist und die Bundeswehr auch entsprechend aufrüsten muss.

Das Friedrich Merz, jetzt aber die Schuldenbremse oder das Sondervermögen nicht für den Bereich Klima einsetzen will, ist eine Katastrophe. Damit sollten die Grünen auf keinen Fall mitmachen.

Es wäre ja durchaus auch vorstellbar, dass man für die Rüstung die Schuldenbremse anhebt und für den restlichen Bereich einfach mal Merz sehr lange zappeln lässt. Allerdings wäre das natürlich zum Nachteil von Deutschland.

Insofern sollte man die Emotionen nicht bedienen.

Das Sondervermögen muss aber auf jeden Fall auch eingesetzt werden für den Bereich Klimaschutz! Da sollten die Grünen auch dranbleiben.

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Aber wer weiß: vielleicht kalkuliert Friedrich Merz auch wie folgt:

Die Grünen haben ja nicht mitgemacht, also würde ich mit meiner neuen Bundesregierung dann mir die AfD als Unterstützung holen….,“

Friedrich Merz traue ich nicht über den Weg. Und die Gründe hatte ich bereits in vielen Artikeln aufgeführt.

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Während sich viele Länder zunehmend bemühen, ihre CO₂-Emissionen zu reduzieren, bleibt die fossile Lobby in den USA ein mächtiger Akteur, der Klimaschutzmaßnahmen systematisch blockiert. Besonders unter Donald Trump wurde und wird jetzt eine Politik verfolgt, die fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle aktiv fördert. Während seiner ersten Amtszeit trat die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aus, Umweltauflagen wurden massiv zurückgefahren, und neue Bohrrechte für Öl und Gas wurden großzügig vergeben.

Auch in der 2. Amtszeit ab 2025 ist er wiederholt aus dem Pariser Klimaankommen ausgetreten.

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In dieser politischen Konstellation hat die fossile Lobby in den USA erheblichen Einfluss.

Trump hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die heimische Öl-, Gas- und Kohleindustrie zu fördern.

So wurden beispielsweise neue Zölle auf Importe aus Ländern wie Kanada, Mexiko und China verhängt, um die amerikanische Energieproduktion zu schützen. 

Diese Politik führt zu Spannungen im internationalen Handel und könnte globale wirtschaftliche Instabilität verursachen.

Dennoch bleibt die fossile Lobby ein starker Befürworter von Trumps Maßnahmen, da sie ihre Interessen durch die aktuelle Regierung gut vertreten sieht.

Während andere Länder, wie Indien und auch China drastische Schritte unternehmen, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, setzen die USA unter Trump weiterhin auf fossile Brennstoffe.

Dies könnte langfristig negative Auswirkungen auf die globalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels haben.

Plötzlich pro Schulden? Wie CDU und SPD heimlich grüne Politik kopieren – aber nicht zugeben wollen!

Ein Beitrag von

Uwe Brauer.

Staatsschulden #enkeltauglich #Schuldenbremse

Liebe SPDler und CDUler,

Was genau hat sich denn geändert, dass ihr jetzt ein massives #Schuldenprogramm wollt?

  • #TrumpDiktator war und ist ein Feind Europas
  • Die #Infrastrukturen verrotten schon seit Jahrzehnten
  • Die #Bundeswehr wurde auch seit Jahrzehnten kaputt gespart, erst die Ampel hat dem entgegen gesteuert
  • #PutinKriegsverbrecher war schon immer ein unberechenbarer #Aggressor von dem Ihr Euch abhängig gemacht habt
  • Erpressbarkeit durch Öl und Gas von Schurkenstaaten ist eines der größten Risiken

Es hat sich fast nichts geändert, außer dass Ihr anfängt auf die Grünen Argumente zu hören und Grüne Politik umzusetzen, dann sagt das gefälligst auch.

Klimawandel leugnet Ihr ja weiterhin, da werdet Ihr auch noch drauf kommen, dass das nicht weiterhilft.

Deswegen brauchen wir Schulden, aber #enkeltauglich und nicht für unsinnige CDU Wahlversprechen an Lobbyisten.

Enkeltaugliche Staatsschulden sind Schulden, die zukünftigen Generationen keine untragbare Last aufbürden, sondern langfristig positive Effekte haben. Dazu gehören:

  1. Investitionen in nachhaltige Infrastruktur – Erneuerbare Energien, öffentliche Verkehrsmittel, Bildungseinrichtungen.
  2. Bildung & Forschung – Förderung von Innovationen, die langfristig wirtschaftliches Wachstum sichern.
  3. Klimaschutzmaßnahmen – Finanzierung von Klimaanpassung und CO₂-Reduktion zur Vermeidung künftiger Kosten.
  4. Soziale Sicherung mit Reformperspektive – Sicherungssysteme, die nachhaltig finanziert sind und dem demografischen Wandel standhalten.

Kurz gesagt: Schulden, die zukünftige Generationen wirtschaftlich stärken, anstatt sie nur zu belasten.

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Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/uwe-brauer-space_staatschulden-enkeltauglich-schuldenbremse-activity-7304469761306906624-3zpU?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Die große Wende der Union: Von „null gegenfinanziert“ zu einer Billion Schulden – in Rekordzeit!

Ein Beitrag von

ICH HÄTT‘ MAL ‚NE KLEINE ANFRAGE. MIT MINDESTENS 551 FRAGEN.

Robert Habeck hatte im Bericht aus Berlin am 12.01.2025 gesagt: Die Vorschläge der Union sind null gegenfinanziert. Naja, die Union war ja im Wahlkampf! Da geht es um Stimmen und nicht um Geld.

Jetzt aber: Eine Billion (!) Schulden am Haushalt vorbei. Im Eiltempo. Hat die Union vor ein paar Tagen noch kategorisch abgelehnt. Aber was soll’s: Es hat sich ja soviel geändert!

Und was hat sich geändert? Die Weltlage? Die Klimakrise? Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus? Entschuldigung! Klimakrise und Rechtsextremismus stehen gar nicht auf der Agenda!

Und mit Trump, das kommt für die Union jetzt wirklich überraschend! Jens Spahn hatte bei Maybrit Illner noch am 27.02.2025 gesagt: „Können wir denn bitte aufhören, eine demokratisch gewählte Regierung eine autoritäre zu nennen?“

Können wir nicht: Wer nochmal paktiert mit den Rechtsextremisten in Deutschland und streckt Putin die Hand hin? Genau: Trump!

Und dann diese dümmliche Rede von Söder am Aschermittwoch. Was ist eigentlich seine Agenda?

Vielleicht „Klimaschutz“? Söder will Bauernpräsident Günther Felßner zum Agrarminister machen. Der nichts von Pflanzenschutz hält und keinen Zusammenhang zwischen Fleischkonsum und Klima sieht. Der verurteilt worden ist, weil von seinem Hof über mehrere Jahre hinweg Silosickersäfte in ein benachbartes Wasserschutzgebiet geflossen sind.

Robert Habeck

Ich bin ehrlich gesagt stinksauer auf diesen …: Wie nennt man noch eine „allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus Nützlichkeitserwägungen“?

Höflich ausgedrückt: Opportunismus!

Link https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/habeck-interview-bab-100.html

Quelle:

Wer will, kann meine Beiträge hier abonnieren:

Link https://www.petersinapius.de/blog24/

Quelle

https://www.linkedin.com/posts/peter-sinapius_%F0%9D%97%A0%F0%9D%97%B2%F0%9D%97%B6%F0%9D%97%BB-%F0%9D%97%98%F0%9D%97%B6%F0%9D%97%BB%F0%9D%98%80%F0%9D%97%BD%F0%9D%97%BF%F0%9D%98%82%F0%9D%97%B0%F0%9D%97%B5-%F0%9D%97%B5%F0%9D%97%AE%F0%9D%98%81%F0%9D%98%81%F0%9D%97%B2-%F0%9D%97%98-activity-7303706580699471872-s4Q7?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Amerikas dunkle Wende: Wie die USA sich mit Diktatoren verbünden und ihre eigenen Werte verraten

Ein Beitrag von

Dr. Elmar Bickert.

Vor einem Monat eröffnete ich einen Beitrag zum Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen mit einem John Rawls-Zitat und der Frage, was uns unter Trump nun in und aus den USA erwartet:

„The bad man desires arbitrary power. What moves the evil man is the love of injustice.“

Nun ahnen wir, dass es „evil“ wird. Nicht erst seit dem denkwürdigen Freitag im West Wing. Schon am Montag haben die USA in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) gegen eine (nicht bindende) Resolution gestimmt, in der Russland als Aggressor im laufenden Krieg in der Ukraine verurteilt wird (A/ES-11/L.10).

Bis vor kurzem: Unvorstellbar. Um das Ausmaß der Verschiebung zu verdeutlichen:

(1.) Die USA stellen sich damit auf die Seite von Staaten, die nach bisheriger US-Lesart dem „Reich des Bösen“ zugeordnet wurden: Russland, Weißrussland, Nordkorea (außerdem: Ungarn, Niger, Burundi, Nicaragua, Burkina Faso, Zentralafrikanische Republik, Eritrea, Äquatorialguinea, Haiti, Israel, Mali, Marshallinseln, Palau und Sudan).

(2.) Die USA stellen sich damit nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Länder, denen sie sich bislang als Anführer der „freien Welt“ voranstellten. Sie stellen sich gegen den ganz überwiegenden Teil der EU-Länder, gegen ihre NATO-Verbündeten einschließlich Türkei, gegen ihre engsten Geheimdienstpartner („Five Eyes“, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) und gegen enge Verbündete in Asien (MNNA’s, u.a. Japan, Südkorea und Thailand) und nicht zuletzt auch hier gegen direkte Nachbarn (Mexiko und wie gesagt Kanada).

Was also machen, gegen Verschiebungen, die man auch hierzulande wahrnimmt und denen man auch als Anwalt vermehrt begegnet?

Wer kennt sie nicht, die Mini-Trumpisten, Musk-Fanboys und Kettensägen-Kevins, bei denen man nicht weiß, ob es noch Stockholm-Syndrom oder schon „querulatorische Paranoia“ (nach Cynthia Fleury) ist. Vermeintliche „Dealmaker“ mit Lust auf Bösartigkeit und Freude an der eigenen Niedertracht, unbeherrscht, destruktiv und aggressiv, zugleich aber überempfindlich.

Play their game – or stand your ground? Ich persönlich halte es mit George Bernard Shaw:

„I learned long ago, never wrestle with a pig. You get dirty, and besides, the pig likes it.“

Kein Appeasement. Value Driven das eigene Spiel machen. Mit Value-Add gegen Value-Destruct, wenn man so will. Entscheidend sind Team und Taktik – und ja, die Gegner mit sauberen Tacklings auf den Boden der Tatsachen bringen. Die Eagles haben es gegen die Chiefs im Super Bowl gezeigt: Eine dominante Defensive kann auch gegen die stärkste Offensive so viel Druck ausüben, dass mit kollektiver Stärke dem Gegner sein Spiel genommen wird.

Bei der genannten UN-Resolution hat das geklappt. Mit 93 Ländern hat sich das Team einer stabilen Wertegemeinschaft gefunden und die Resolution ins Ziel gebracht und damit die USA isoliert, oder sagen wir besser: Value-Destruct isoliert. Denn der große Teil der USA gehört nach wie vor zum Team Value-Add.

Stay brave!

Guter Deal für die Erdgaslobby: Wie die Kampagne gegen das Heizungsgesetz Gaslieferanten Milliarden bringt – und wir alle zahlen

Ein Beitrag von

#Volker #Quaschning.

Guter Deal für die Erdgaslobby. Kampagne gegen das Heizungsgesetz beschert Gaslieferanten Mehreinnahmen von 24 Mrd. €. Zahlen werden das die Verbraucher:innen und der Klimaschutz bleibt auch auf der Strecke. Warum haben das einige politische Parteien unterstützt?

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Ergänzung von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Die Kampagne gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat nicht nur den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme ausgebremst, sondern sich als wahres Geschenk für die Erdgasindustrie entpuppt.

Während Hausbesitzer durch gezielte Panikmache verunsichert wurden, freuen sich Gaslieferanten über satte Mehreinnahmen.

Bis 2035 könnten sie rund 24 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen – auf Kosten der Verbraucher und des Klimas.

Die Folgen der „Heizhammer“-Kampagne

Die massive Medienkampagne gegen das GEG hat dafür gesorgt, dass rund 1,47 Millionen Wärmepumpen weniger installiert werden als ursprünglich geplant.

Stattdessen setzen viele Hausbesitzer weiterhin auf Gasheizungen, weil sie durch die Debatte verunsichert wurden. Die Folge: Der Gasverbrauch bleibt hoch, und die Energieversorger machen Kasse.

Ein einfaches Rechenbeispiel zeigt, wie sich das auszahlt:

   •   Eine Gasheizung verbraucht durchschnittlich 20.000 kWh pro Jahr.

   •   Bei einem Gaspreis von 8 Cent pro kWh ergibt das 1.600 Euro Heizkosten pro Jahr und Haushalt.

   •   Durch die verzögerte Wärmewende summiert sich das für die Gasbranche auf 2,35 Milliarden Euro pro Jahr – über 10 Jahre hinweg sind das 24 Milliarden Euro.

Warum haben bestimmte Parteien das unterstützt?

Es ist kein Geheimnis, dass die Erdgaslobby in Deutschland massiven Einfluss auf die Politik hat.

In den letzten Jahren wurde immer wieder dafür gesorgt, dass Gas als „Brückentechnologie“ gilt – eine Strategie, die vor allem den Unternehmen nutzt, nicht dem Klimaschutz.

Ein besonders geschickter Schachzug war die Zulassung von „H2-ready“-Gasheizungen. Damit können weiter neue Gasheizungen eingebaut werden, unter dem Vorwand, dass sie später mit Wasserstoff betrieben werden könnten.

Das Problem?

Wasserstoff wird heute fast ausschließlich aus fossilem Erdgas hergestellt – also nichts anderes als ein Feigenblatt für die Gasindustrie.

Warum haben einige Parteien das unterstützt? Es gibt mehrere Gründe:

1. Nähe zur Gaslobby – Viele Politiker pflegen enge Kontakte zur Energiewirtschaft.

2. Arbeitsplätze als Argument – Die Gasbranche beschäftigt Zehntausende Menschen, und kein Politiker will sich vorwerfen lassen, Jobs zu gefährden.

3. Ideologische Ablehnung grüner Technologien – Einige Parteien haben sich von Anfang an gegen das Heizungsgesetz gestellt, unabhängig von den Fakten.

Wer zahlt die Rechnung?

Die Verbraucher!

Durch die Verzögerung bei der Wärmewende bleiben die Heizkosten hoch.

Und das ist noch nicht alles:

Die Klimaziele rücken in weite Ferne, was langfristig noch teurer wird.

Denn während andere Länder massiv in erneuerbare Heizsysteme investieren, hängt Deutschland weiter an fossilem Gas – mit allen finanziellen und ökologischen Konsequenzen.

Fazit:

Die Kampagne gegen das GEG war kein Zufall. Sie war eine gezielte Aktion, von der die Gasindustrie massiv profitiert.

Wer heute noch eine neue Gasheizung einbaut, wird in den kommenden Jahren draufzahlen. Gewinner sind die Konzerne – Verlierer sind wir alle.

AfD-Irrsinn: 60 absurde Verbote, die Deutschland in die Steinzeit katapultieren!

Ein Beitrag von

Christian Siebert.
Weidel bezeichnet die Grünen als Verbotspsrtei- Fakt ist, dass die AfD die meisten Verbote fordert!

60 richtig bescheuerte Verbote, die die AFD fordert:

Umwelt- und Klimapolitik

-> Windkraftanlagen

-> „Green Deal“ der EU

-> Pariser Klimaabkommen

-> Emissionshandel (CO₂-Zertifikate)

-> Förderung von erneuerbaren Energien (Windkraft, Solar, Wärmepumpen)

-> Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen

-> Subventionen für Wasserstoff-Technologie

Energiepolitik

-> Kohleausstieg

-> Atomausstieg

-> Stilllegung von Nord Stream 2

-> Energieeinsparvorgaben für Unternehmen und Privathaushalte

Verkehrspolitik

-> Verkauf ausschließlich klimaneutraler Neuwagen ab 2035

-> Tempolimit auf Autobahnen

-> Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen

-> Förderung von Elektroautos mit öffentlichen Geldern

-> Förderung des Deutschlandtickets

-> Luftverkehrs- und Ticketsteuer

Finanz- und Steuerpolitik

-> Euro

-> Vermögenssteuer

-> Erbschaftssteuer

-> Grundsteuer

-> Steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung

-> EU-Schuldenaufnahme

Migrations- und Asylpolitik

-> „Willkommenskultur“ in staatlichen Institutionen

-> UN-Migrationspakt

-> UN-Flüchtlingspakt

-> Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

-> Bezahlte Seenotrettung im Mittelmeer

-> Automatische Einbürgerung nach Aufenthaltsdauer

-> Doppelstaatsbürgerschaft für Nicht-EU-Bürger

-> Schutzstatus für afghanische Ortskräfte

-> „Deutschlandticket“ für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis

-> Unterkunftszugang für Migranten ohne Papiere

Innenpolitik und Recht

-> Gleiche Grundrechte für alle Menschen in Deutschland

-> Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

-> Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

-> „Hasskriminalität“-Gesetze

-> Gender-Sprache in Behörden und Bildungseinrichtungen

-> Finanzierung linker und antifaschistischer Projekte

-> Schutzstatus für politische Whistleblower

-> Maßnahmen gegen Desinformation durch den Staat

Bildung, Wissenschaft und Kultur

-> Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

-> Politische Bildung an Schulen

-> Bachelor- und Master-Abschlüsse

-> EU-Vorgaben zur Bildungspolitik

-> Gender-Studiengänge und „woke“ Lehrinhalte

-> Islamische Theologie an Universitäten

Religion und Gesellschaft

-> Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland

-> Islamischer Religionsunterricht an Schulen

-> Bau neuer Minarette

-> Muezzinrufe in Deutschland

-> Burkas und Niqabs

Gesundheitspolitik

-> Verpflichtende elektronische Patientenakte

-> Impfpflicht (auch Masern-Impfpflicht soll abgeschafft werden)

-> Pandemieverträge mit der WHO

-> Finanzierung der WHO, falls keine Reform erfolgt

-> Cannabis

Europapolitik

-> Mitgliedschaft Deutschlands in der EU

-> Schuldenaufnahme der EU

-> EU-Kompetenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik

-> EU-weite Asylpolitik

Die AfD betreibt eine Politik, die Wohlstand vernichtet, soziale Spaltung verschärft und uns international isoliert. Das ist kein Konzept für eine moderne Demokratie – das ist eine Kampfansage an Fortschritt und Freiheit.

Russland und USA 2.0 – Die Feinde der Demokratie haben ein gemeinsames Interesse: Fossile Energie, Cash und Macht

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.

Wie fossile Konzerne, rechte Parteien und Russland gegen die Energiewende kämpfen – und damit deine Demokratie bedrohen

Du lebst in einer Zeit, in der erneuerbare Energien längst die Zukunft sein könnten.

Aber sie werden blockiert – von der fossilen Industrie, von rechten Parteien und von autoritären Staaten wie Russland.

Diese Mächte tun alles, um ihre Kontrolle über Energie, Geld und Politik zu behalten.

Sie benutzen Themen wie Migration, Angst und Terror, um dich von den echten Problemen abzulenken.

Lass uns gemeinsam aufdecken, wie dieses System funktioniert – und warum du davon betroffen bist.

Jeder gesunde Menschenverstand erkennt damit, wie dieses Spiel funktioniert.

1. Fossile Konzerne: Die Herrscher über deine Energie

Hast du dich schon mal gefragt, warum Benzin, Gas und Strompreise so stark schwanken? Das liegt nicht am freien Markt – sondern an einer kleinen Gruppe von Unternehmen und Staaten, die den Energiemarkt kontrollieren.

Ölfelder an Land Fossile Lobby zerstört die Umwelt jeden Tag

1.1 Wer bestimmt über Öl, Gas und Kohle?

   •   Die OPEC-Staaten (Saudi-Arabien, Russland, Iran) legen fest, wie viel Öl auf den Markt kommt.

   •   ExxonMobil, Shell, BP, Chevron, Gazprom, Rosneft machen jedes Jahr Gewinne in Milliardenhöhe.

   •   Jährliche Gewinne der fossilen Industrie: über 4 Billionen Dollar.

Carport Photovoltaik

1.2 Warum sind erneuerbare Energien eine Bedrohung für sie?

   •   Sonne und Wind gehören niemandem – du kannst sie direkt nutzen.

   •   Erneuerbare Energien sind günstiger als Kohle und Gas.

   •   Das fossile Geschäftsmodell bricht zusammen, wenn jeder seinen eigenen Strom produziert.

Und genau deshalb wollen diese Unternehmen, dass du weiterhin von ihnen abhängig bleibst.

2. Erneuerbare Energien stärken deine Freiheit – und genau das wollen sie verhindern

Du kannst heute schon dein eigenes Kraftwerk sein: Eine Solaranlage auf dem Dach, ein Windpark im Dorf – und du brauchst keine großen Konzerne mehr.

2.1 Warum ist das so gefährlich für die fossile Industrie?

   •   Sie können dich nicht mehr über hohe Preise abzocken.

   •   Du brauchst ihr Öl und Gas nicht mehr.

   •   Länder wie Russland können dich nicht mehr erpressen.

2.2 Warum ist das gut für die Demokratie?

   •   Energie wird dezentral – und damit weniger kontrollierbar.

   •   Bürger und Gemeinden bestimmen selbst, woher ihr Strom kommt.

   •   Die Macht der Konzerne und autoritären Staaten nimmt ab.

Und genau deshalb kämpfen sie mit allen Mitteln gegen die Energiewende.

3. Wie rechte Parteien und autoritäre Staaten dich manipulieren

Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

3.1 Warum Trump die AfD unterstützt

   •   Trump und die Republikaner bekommen Millionen aus der Ölindustrie.

   •   Sie wollen, dass Deutschland weiter fossile Energie kauft.

   •   Die AfD fordert genau das: Zurück zur Kohle, Schluss mit der Energiewende.

3.2 Warum Russland die AfD und das BSW unterstützt

   •   Russland lebt von Öl, Gas und Uran.

   •   Wenn Deutschland unabhängig wird, verliert Russland Macht.

   •   Die AfD und das BSW fordern, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

Putin und Trump haben also das gleiche Ziel: Sie wollen Deutschland schwächen und von fossilen Energien abhängig halten.

Flüchtlinge

4. Migrationspolitik als Ablenkung von echten Problemen

Warum ist Migration plötzlich das Hauptthema in den Medien? Weil du dich mit Angst beschäftigen sollst – nicht mit Klimaschutz oder erneuerbaren Energien.

4.1 Wie die fossile Lobby und Rechte Migration nutzen

   •   Solange du über Migration redest, wird nicht über Klimaschutz gesprochen.

   •   Rechte Parteien schüren Angst, um Wähler zu gewinnen.

   •   Die fossile Industrie profitiert, weil niemand ihre Macht hinterfragt.

4.2 Wer gewinnt dadurch?

   •   Die Öl- und Gaskonzerne, die weiter Milliarden verdienen.

   •   Rechte Parteien, die sich als „Retter“ inszenieren.

   •   Russland, das Chaos in Deutschland nutzt, um Einfluss zu gewinnen.

5. Islamistische Anschläge vor Wahlen – wirklich nur Zufall?

Schon mal aufgefallen, dass es immer vor Wahlen zu islamistischen Anschlägen kommt?

5.1 Beispiele für Terror vor Wahlen

   •   2016: Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt (AfD-Aufstieg).

   •   2019: Messerangriffe vor der Europawahl.

   •   2021: Würzburg und Dresden vor der Bundestagswahl.

   •   2023: Islamistischer Mord in Mannheim vor Landtagswahlen.

   •   2024/25 (Bundestagswahl vorverlegt auf 23.2.2025):

      •   9. September 2024: Messerangriff in Wuppertal.

      •   4. Dezember 2024: Festnahme eines Terrorverdächtigen in Augsburg.

      •   20. Dezember 2024: Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg.

      •   22. Januar 2025: Messerangriff in Aschaffenburg.

      •   Ende Januar 2025: Festnahme in Beelitz-Heilstätten, Brandenburg.

      •   13. Februar 2025: Fahrzeugangriff in München.

Übrigens: Auch in Österreich gibt es wohl Neuwahlen.

Ein aktuelles Attentat gab es heute in Villach!

Kriegsverbrecher Putin

5.2 Nutzt Russland islamistische Gruppen für seine Ziele?

   •   Russland hat Geheimdienste, die hybride Kriegsführung betreiben.

   •   Trollfabriken in Russland und Afghanistan beeinflussen islamistische Netzwerke.

   •   Jeder Anschlag stärkt rechte Parteien – und schwächt Deutschland.

Russland braucht kein direktes Kommando zu geben. Es reicht, dass es extremistische Gruppen indirekt unterstützt, sie über Social Media radikalisiert oder für Fake News sorgt.

Der russische Geheimdienst unterhält auch Beziehungen nach Afghanistan, die durchaus Anschläge in Deutschland steuern kann, damit durch das Thema Migration vom Thema erneuerbare Energie und Klimawandel abgelenkt wird.

6. Die Milliarden-Gewinne hinter dem Kampf gegen die Energiewende

Hier geht es um gigantische Summen:

   •   Jährlicher Gewinn der fossilen Industrie: über 4 Billionen Dollar.

   •   Saudi Aramco: 440 Millionen Dollar pro Tag.

   •   ExxonMobil: 153 Millionen Dollar pro Tag.

   •   Plastikindustrie: 580 Milliarden Dollar Umsatz pro Jahr.

Wenn du deinen Strom selbst erzeugst, verlieren diese Konzerne ihr Geschäft.

Die gesamte fossile Lobby erreicht einen Gewinn von etwa 3 Milliarden uS-Dollar pro Tag!

7. Dein Land wird angegriffen – und du kannst etwas dagegen tun

Wer kämpft gegen erneuerbare Energien und Demokratie?

1. Fossile Konzerne, weil sie ihre Milliarden-Gewinne sichern wollen.

2. Rechte Parteien (AfD, BSW), weil sie fossile Interessen vertreten.

3. Die USA (Trump, Republikaner), weil sie Deutschland als Konkurrent sehen.

4. Russland (Putin), weil erneuerbare Energien seine Macht schwächen.

Putin Kriegsverbrecher und Schlächter

Welche Waffen benutzen sie?

   •   Angstkampagnen gegen erneuerbare Energien.

   •   Migration als Ablenkung von echten Problemen.

   •   Mögliche Einflussnahme auf islamistische Terroranschläge vor Wahlen.

   •   Trollfabriken, Fake News und gezielte Medienkampagnen.

Wie kannst du dich wehren?

   •   Erneuerbare Energien nutzen – und unabhängig werden.

   •   Lügen und Desinformation aufdecken.

   •   Politiker hinterfragen, die fossile Energien unterstützen.

   •   Nicht auf Panikmache reinfallen.

Deutschland steht in einem Kampf zwischen Demokratie und fossiler Kontrolle – zwischen erneuerbaren Energien und geopolitischer Abhängigkeit.

Wer die Energiewende blockiert, hilft Putin, Trump und den fossilen Oligarchen.

Gerade deshalb ist es wichtig am 23.2.2025 wählen zu gehen. Und zwar eine Partei, die nicht pro-russisch ist (also nicht AfD und nicht BSW!).!!

Und es sollte auch keine Partei gewählt werden, die höchstwahrscheinlich unter 5% bleibt, denn damit schenkt man der AfD und BSW einen Teil seiner Stimme genauso, als wenn Du nicht wählen gehst.

Es erklärt sich auch von selbst NICHT die FDP zu wählen, die übrigens auch wie die CDU gegen die erneuerbare Energie ist.

Fossil, ungerecht, visionslos

Das Sofortprogramm der CDU im Faktencheck

Ein Beitrag von

1. Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien – Ein Programm des Stillstands

Statt den Wandel hin zu nachhaltiger Energieversorgung und Effizienzsteigerung voranzutreiben, setzt die CDU auf eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte – eine Maßnahme, die kurzfristig die Energiepreise senkt, aber keinerlei Anreize für Investitionen in Erneuerbare oder Energieeffizienz bietet. Die Abschaffung des Heizungsgesetzes bedeutet, dass der dringend notwendige Umbau der Wärmeversorgung blockiert wird – zugunsten von Immobilienbesitzern und der fossilen Industrie. Mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung wird eine veraltete, umweltschädliche Landwirtschaftsstrategie gestärkt, anstatt nachhaltige Alternativen zu fördern.

Fazit: Die CDU manifestiert eine energie- und klimapolitische Rückwärtsrolle. Statt Innovationen zu fördern, setzt sie auf eine kurzfristige Entlastung von Unternehmen und fossilen Strukturen, die langfristig massive Kosten verursachen wird.

2. Soziale Gerechtigkeit – Ein Programm für Konzerne und Vermögende

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht etwa soziale Reformen, sondern gezielte Entlastungen für Unternehmen und Wohlhabende. Während Spitzenverdiener und Unternehmen von Steuersenkungen profitieren, bleibt die soziale Ungleichheit unangetastet:

– Steuerfreie Überstundenzuschläge kommen in erster Linie gut bezahlten Arbeitskräften mit Überstundenoptionen zugute, während prekär Beschäftigte leer ausgehen.


– Die Flexibilisierung der Höchstarbeitszeit bedeutet, dass Arbeitnehmer weiter unter Druck gesetzt werden, anstatt humane Arbeitsbedingungen zu fördern.


– Die Steuerfreiheit für arbeitende Rentner bis 2.000 Euro pro Monat ist ein Symptom der Rentenkrise – anstatt das Rentensystem zu stabilisieren, wird eine Gruppe von Menschen belohnt, die arbeiten muss, um über die Runden zu kommen.

Fazit: Dieses Programm verschärft die soziale Ungleichheit, indem es finanzstarke Gruppen entlastet, während strukturelle Probleme unangetastet bleiben.

3. Wirtschaftliche Transformation – Stillstand als Strategie

Deutschland steht vor einer massiven Transformation. Statt Unternehmen auf neue Technologien, klimaneutrale Produktion und innovative Geschäftsmodelle auszurichten, setzt die CDU auf Deregulierung und Bürokratieabbau ohne Plan für die Zukunft.

• Die Abschaffung der deutschen Lieferkettenregulierung mag kurzfristig für Unternehmen attraktiv sein, aber sie bedeutet langfristig schlechtere Arbeitsbedingungen und ökologische Verwüstung in globalen Lieferketten.


• Die Reduzierung der Umsatzsteuer in der Gastronomie hat keinerlei strategischen Nutzen – es handelt sich um eine populistische Maßnahme, die kurzfristig die Konsumstimmung hebt, aber keine zukunftsweisenden Wirtschaftsimpulse setzt.


• Die Halbierung der Regierungsbeauftragten ist Symbolpolitik, die weder wirtschaftlichen noch gesellschaftlichen Mehrwert bringt.

Fazit: Eine moderne Wirtschaft braucht Investitionen in Bildung, Technologie und nachhaltige Infrastrukturen. Stattdessen wird durch eine blinde Deregulierungspolitik ein langfristiger wirtschaftlicher Niedergang riskiert.

4. Die Mär vom langfristigen Aufschwung – Eine gefährliche Illusion

Die CDU verkauft ihr Programm als wirtschaftliche Stärkung. Tatsächlich handelt es sich um eine Ansammlung von Maßnahmen, die kurzfristig entlasten, aber langfristig schaden. Die Politik der Steuererleichterungen und Deregulierung folgt der Illusion, dass Wachstum durch den Abbau staatlicher Maßnahmen entsteht – doch die Realität zeigt, dass langfristiges Wachstum durch Innovation, ökologische Transformation und soziale Stabilität entsteht, nicht durch kurzfristige Steuergeschenke.

Während andere Länder massiv in Zukunftsbranchen investieren, verharrt Deutschland mit diesem Programm in den wirtschaftspolitischen Konzepten des 20. Jahrhunderts. Die Transformation wird nicht nur gebremst, sondern aktiv blockiert – mit der Folge, dass Deutschland in wenigen Jahren ins Hintertreffen gerät und in eine wirtschaftliche Krise steuert, weil wichtige Investitionen in die Zukunft heute nicht gemacht werden.

Fazit: Ein Rezept für den Niedergang

Dieses Sofortprogramm ist kein Zukunftsplan, sondern ein Rückfall in eine gescheiterte Wirtschaftspolitik. Es begünstigt Unternehmen und Vermögende, verschärft soziale Ungleichheiten und blockiert den dringend benötigten Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft.

Statt Investitionen in Zukunftstechnologien, Bildung und soziale Sicherheit gibt es Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und Deregulierung, die langfristig genau das Gegenteil dessen bewirken, was nötig wäre. Deutschland kann sich eine solche Politik nicht leisten – sie wirft uns um Jahre zurück und gefährdet langfristig unsere wirtschaftliche Stabilität.

#Friedrich #Merz zählt sich zur gehobenen Mittelschacht mit 12 Millionen Vermögen und einem Jahreseinkommen von über 1 Mio. Euro pro Jahr –

———

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

CDU und AfD – Eine gefährliche Allianz für den Stillstand

Was bei all diesen Maßnahmen noch hinzukommt: Die CDU wird ihr Programm nur mit Unterstützung der AfD durchsetzen können.

Angenommen, die CDU erreicht im Wahlkampf 30 % der Stimmen und die AfD 20 %, dann kämen beide Parteien zusammen auf rund 60 % der Sitze im Bundestag – vorausgesetzt, kleinere Parteien scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Für die Opposition bedeutet das eine massive Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten.

Gerade in den Bereichen soziale Gerechtigkeit und erneuerbare Energien wird es schwierig sein, noch eigene Akzente zu setzen.

Die CDU kann ihr Programm durchziehen, weil sie sich auf die Stimmen der AfD stützen kann – auch wenn sie das öffentlich vielleicht nicht zugeben wird.

Diese Konstellation hätte weitreichende Folgen:

Die CDU könnte zentrale Elemente ihres wirtschaftsliberalen und konservativen Programms ohne größere parlamentarische Widerstände umsetzen.

Gleichzeitig würde die AfD von dieser indirekten Zusammenarbeit profitieren, denn ihre Wähler würden sehen, dass ihre Stimmen tatsächlich politischen Einfluss haben.

Friedrich Merz

Letztlich führt diese Entwicklung zu einer Spaltung des Landes.

Eine CDU, die sich im Wahlkampf als “Alternative zur Ampel” präsentiert, könnte sich nach der Wahl als Türöffner für eine noch weiter nach rechts driftende Politik erweisen.

Es zeigt sich:

Wer die CDU wählt, bekommt eine Politik, die ohne die AfD nicht mehr regierungsfähig wäre – mit allen Konsequenzen, die das für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die demokratische Stabilität des Landes hätte.

Demokratie extrem in Gefahr nach Bundestagswahl

Ein Beitrag von

Mirko Lange.

Zum Vorlesen

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Demokratie in Gefahr https://youtu.be/RM5ST885Tc0?si=tiWlK-Ycyedr6rn9
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Song Schatten der Gier https://youtu.be/Cxq8o0Ak7CA?si=cfvOzVxJ1HhbdYqv

Mir ist heute morgen richtig schlecht geworden, als ich auf diesen Tweet von gestern aufmerksam wurde. Hier schlägt ein CDU-Lobbyist aus dem direkten Umfeld von Friedrich Merz offen eine Minderheitsregierung von CDU und FDP unter praktischer Tolerierung der AfD vor.

Der Tweet stammt von Thorsten Alsleben:
– 2014-2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
– Seit 04/23 Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (#INSM)
– Enge politische und ideologische Verbindung zu Friedrich Merz
– Beide Teil eines einflussreichen Netzwerks marktliberaler Kräfte in der CDU

Die #INSM ist eine von Merz mitgegründete, von Arbeitgeberverbänden finanzierte PR- und Lobbyorganisation, die unter dem Deckmantel einer „parteiübergreifenden Reforminitiative“ primär wirtschaftsliberale Interessen vertritt.

Alslebens Aussage wirft erhebliche demokratische Bedenken auf:
– Mögliche indirekte Tolerierung durch die AfD
– Gefahr der Normalisierung rechtsextremer Positionen
– Untergraen der Brandmauer gegen Rechtsextremismus
– Risiko stillschweigender Akzeptanz rechtsextremer Unterstützung
– AfD könnte als „Zünglein an der Waage“ politischen Druck ausüben

Regelrecht infam ist Alslebens Strategie, eine Minderheitsregierung als Beweis für Reformfähigkeit zu nutzen und gleichzeitig SPD und Grüne als „Blockierer“ zu brandmarken. Hier gab bereits nachweisbar Kampagnen, z.B. durch:
– Gezielte Negativkampagnen gegen führende SPD- und Grünen-Politiker
– Medienkooperationen zur Verstärkung des „Blockierer“-Images
– Unterstützung CDU/FDP-naher Politiker, die diese Rhetorik aufgreifen
– Verbreitung von Narrativen, die rot-grüne Politik als wachstumsfeindlich framen
– Finanzierung von Studien, die angebliche wirtschaftliche Schäden durch SPD/Grüne-Policies „belegen“

Diese Strategie ist deswegen so infam, weil es hier eine direkte Verflechtung zwischem Merz, der CDU und destruktiver Lobbyarbeit gibt. Das könnte:

– Die politische Polarisierung verschärfen
– Das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben
– Die Politikverdrossenheit verstärken
– Bei Neuwahlen paradoxerweise extremere Parteien wie die AfD stärken

Der Vorschlag spiegelt eine beunruhigende Tendenz innerhalb der CDU wider. Teile der CDU-Grundwertekommission befürworten bereits offen Minderheitsregierungen mit AfD-Tolerierung. Friedrich Merz lehnt noch eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, nutzte aber faktisch deren Stimmen für migrationspolitische Anträge im Bundestag. Diese Diskrepanz zwischen Rhetorik und Handeln unterstreicht die Brisanz der Situation und die Gefahr einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Einflüsse in der deutschen Politik.

Insgesamt offenbart das eine bedenkliche Bereitschaft, demokratische Prinzipien wie breiten Konsens und stabile Mehrheiten zugunsten kurzfristiger politischer Ziele zu opfern. Dies könnte nicht nur die politische Kultur nachhaltig schädigen, sondern auch den Nährboden für antidemokratische Kräfte bereiten.

Thorsten Alsleben

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Gefahr, dass die CDU eine stille Koalition mit der AfD schmieden will, ist nicht völlig unbegründet.

Bestätigt wird dies sogar indirekt durch Merz dadurch, dass er an seinem 5-Punkte-Plan nach der Wahl festhalten will.

Wenn die

– CDU/CSU 30 % der Stimnen erhält,

– die FDP, BSW und Linke

die 5% nicht erreichen,

-die AfD 20%

erreicht,

dann haben CDU und AfD eine Mehrheit von 60%.

Merz kann dann ein Erpressungsspiel der besonderen Art mit SPD und Grüne durchführen.

Und lassen sich die beiden Parteien SPD und Grüne nicht darauf ein, wird die CDU eine Minderheitsregierung umsetzen und Gesetzesentwürfe durch Zustimmung der AfD umsetzen.

Es gibt nur eine Lösung:

Die CDU muss auf 23% absinken und die beiden Parteien SPD und Grüne entsprechend zunehmen.

——

Vorsicht vor INSM und Thorsten Alsleben

Torsten Alsleben, Neoliberalismus und die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD

Torsten Alsleben, ein bekannter Lobbyist mit engen Verbindungen zur CDU und insbesondere zu Friedrich Merz, sorgt mit seinen politischen Vorschlägen regelmäßig für Diskussionen. Sein jüngster Vorstoß für eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner von SPD oder Grünen, aber mit potenzieller Duldung durch die AfD, wirft besorgniserregende Fragen auf – sowohl über die Zukunft der deutschen Demokratie als auch über die Auswirkungen eines ungebremsten neoliberalen Kurses.

Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie – Ein gescheitertes Modell?

Torsten Alsleben gehört zu den Vertretern eines radikal neoliberalen Wirtschaftsmodells, das auf Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen und Sozialabbau setzt. Diese Ideologie wurde in den letzten Jahrzehnten mehrfach erprobt – mit verheerenden Folgen:

   •   Soziale Ungleichheit: In Ländern, die einen neoliberalen Kurs eingeschlagen haben, stieg die Kluft zwischen Arm und Reich drastisch. Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende führten zu Einschnitten im Sozialstaat, während die Mittelschicht zunehmend unter Druck geriet.

   •   Marktmacht und Demokratieabbau: Die Stärkung von Konzernen und Finanzmärkten ging oft auf Kosten der Demokratie. Politische Entscheidungsträger wurden immer abhängiger von Wirtschaftsinteressen, während Löhne stagnierten und öffentliche Infrastruktur vernachlässigt wurde.

   •   Klimazerstörung: Neoliberale Wirtschaftspolitik setzt auf ungebremstes Wachstum und Deregulierung, was Umweltstandards untergräbt. Alsleben fordert beispielsweise die Rücknahme von Klimaschutzmaßnahmen wie dem Green Deal, der Taxonomie oder der Lieferkettenregulierung – allesamt Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards missachten.

Ein solches Wirtschaftsmodell mag kurzfristig Profite für Unternehmen sichern, langfristig untergräbt es jedoch den sozialen Zusammenhalt und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.

Die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD

Ein besonders alarmierender Aspekt von Alslebens Vorschlag ist die Bereitschaft, eine Minderheitsregierung von CDU und FDP mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. Auch wenn er betont, dass die AfD “nicht gebraucht” werde, zeigt sein Vorschlag, dass eine stille Duldung durch die Rechtsaußen-Partei einkalkuliert wird.

Warum ist das gefährlich?

1. Normalisierung rechter Politik

Eine CDU-geführte Regierung, die sich auf AfD-Stimmen verlässt, würde die politische Brandmauer nach rechts weiter einreißen. Das würde bedeuten, dass rechtsextreme Narrative zunehmend in den politischen Mainstream gelangen – mit drastischen Folgen für Minderheiten, Pressefreiheit und Demokratie.

2. Erpressbarkeit der Regierung

Eine Minderheitsregierung wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Sollte die AfD sich als „konstruktiver Partner“ präsentieren, könnte sie durch gezielte Unterstützung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen – beispielsweise auf Migrationspolitik oder Justizreformen.

3. Radikalisierung der CDU

Schon jetzt gibt es in Teilen der Union eine ideologische Nähe zu AfD-Positionen. Eine solche Regierung könnte dazu führen, dass sich die CDU weiter nach rechts verschiebt, um mit der AfD-Wählerschaft zu konkurrieren – mit dem Risiko einer fundamentalen Veränderung der deutschen Parteienlandschaft.

Fazit: Eine gefährliche Strategie für Demokratie und Gesellschaft

Torsten Alslebens Vorschlag zeigt, wohin der Kurs einer Merz-geführten CDU steuern könnte: Eine radikale neoliberale Wirtschaftspolitik, die vor allem Unternehmen zugutekommt, kombiniert mit einer Annäherung an die AfD, um eine politische Mehrheit zu sichern.

Diese Strategie wäre nicht nur eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die Umwelt, sondern auch für die Demokratie selbst. Eine CDU, die sich auf eine neoliberale Schocktherapie und die Duldung durch Rechtsaußen verlässt, könnte Deutschland in eine politische und gesellschaftliche Krise führen, deren Folgen kaum absehbar sind.

Stattdessen braucht es eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratische Stabilität ins Zentrum stellt – und die eine klare Grenze gegen rechtsextreme Parteien zieht.

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