Rentenschock: Warum die Mär von der „besseren italienischen Rente“ nicht stimmt!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Rentenexperte – www.Renten-Experte.de -.

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FAKE-NEWS – Italienische Rente sei besser als die Deutsche Rente

Warum behaupten immer wieder einzelne rechtspolitische Kreise, dass die Rente in Deutschland schlechter wäre, als in Italien?

Was steckt genau dahinter? 

Die Behauptung, dass die Rente in Deutschland schlechter sei als in Italien, ist eine vereinfachte Darstellung, die aus einem AfD-Narrativ stammt und insbesondere durch die AfD genutzt wird, um Unzufriedenheit zu schüren.

Dahinter steckt eine Mischung aus Fakten und irreführenden Vergleichen. Schauen wir uns die wesentlichen Punkte an:

Rentenexperte – Renten-Experte.de .

1. Höhere Rentenquote in Italien

   •   In Italien liegt das Rentenniveau (Rentenersatzquote) bei rund 80–90 % des letzten Nettoeinkommens, während es in Deutschland bei etwa 48 % (brutto) bzw. ca. 52–53 % (netto) liegt.

   •   Das bedeutet: Italiener erhalten einen größeren Teil ihres letzten Einkommens als Rente. Das Leben wird aber nicht aus Prozente bezahlt, sondern durch EURO!

Altersversorgung LOGO bAV- Experte.de Renten-Experte.de .

2. Durchschnittsrente: In Deutschland oft höher in absoluten Zahlen

   •   Die durchschnittliche Rentenhöhe ist in Deutschland in absoluten Zahlen oft höher, weil die Löhne in Deutschland im Schnitt höher sind als in Italien.

   •   Beispiel:

      •   Durchschnittsrente in Italien: etwa 1.500–1.700 € brutto

      •   Durchschnittsrente in Deutschland: ca. 1.600–1.800 € brutto (West), oft zusätzlich mit betrieblicher/private Altersvorsorge oft noch höher.

   •   In Deutschland gibt es zudem viele Rentner mit niedrigen Renten, was den Durchschnitt drückt.

Top Rentner der deutschen Rentenversicherung .

3. Finanzierung und Nachhaltigkeit

   •   Das italienische Rentensystem ist hochdefizitär und wird zu einem sehr großen Teil aus dem Staatshaushalt subventioniert. Italien gibt über 16 % seines BIP für Renten aus – Deutschland nur ca. 10 %.

   •   Das deutsche System ist stabiler finanziert, aber stärker auf Eigenverantwortung (z. B. größerer Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge) ausgerichtet.

4. Unterschiede im Renteneintrittsalter

Rente gesetzliche Rentenversicherung genießen .

   •   In Italien gab es lange ein niedrigeres Renteneintrittsalter (oft unter 60 Jahren), während es in Deutschland auf 67 Jahre steigt.

   •   Das führt dazu, dass italienische Rentner länger Rente beziehen, was die hohen Kosten erklärt.

Inzwischen ist das Renteneintrittsalter in Italuen auf 67 Jahre angehoben, steigt ab 2027 auf 67 Jahre + 3 Monate.

5. Wirtschaftliche Lage & Lebenshaltungskosten

   •   Italien hat eine schwächere Wirtschaft als Deutschland. Dadurch sind Löhne niedriger, und das gesamte Rentensystem ist stark belastet.

   •   Zudem sind Lebenshaltungskosten in Italien oft niedriger, besonders im Süden. Das bedeutet, dass eine geringere Rente teilweise ausreicht.

Warum wird diese Behauptung genutzt?

   •   Die AfD (und andere Kritiker) stellen gerne plakative Vergleiche an, ohne die komplexen Hintergründe zu erklären.

   •   Ihr Narrativ: „Die deutsche Regierung sorgt schlecht für ihre Rentner, während es andere Länder besser machen.“ Das passt zur generellen Unzufriedenheit mit der Sozialpolitik.

   •   Dabei wird aber ausgeblendet, dass das italienische Rentensystem nur durch hohe Staatsschulden funktioniert, während das deutsche Modell nachhaltiger ist.

Fazit

   •   Ja, die Rentenquote in Prozent in Italien ist höher, aber die absoluten Renten sind oft nicht viel höher als in Deutschland.

   •   Italien subventioniert sein Rentensystem massiv und hat eine deutlich schlechtere Demografie und Wirtschaftsentwicklung als Deutschland.

   •   Das deutsche Rentensystem hat seine Schwächen, aber es ist langfristig stabiler finanziert.

Der Vergleich hinkt also, weil er nur die Prozentwerte betrachtet, aber nicht die absolute Rentenhöhe, Finanzierung und Nachhaltigkeit einbezieht.

——

Nicht zu vernachlässigen sind auch die Beitragszahlungen, die in Italien und Deutschland unterschiedlich sind!

Rentenversicherungsbeiträge in Deutschland und Italien.

Deutschland

Wer zahlt?

   •   Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die Rentenversicherungsbeiträge.

   •   Selbstständige können sich in bestimmten Fällen freiwillig versichern.

   •   Der Staat leistet Zuschüsse zur Rentenversicherung. Diese Zuschüsse sind jedoch nicht wegen einem falschen Finanzierungsform, sondern aufgrund der politisch motivierten Leistungsverbesserungen notwendig.

So bezahlt die gesetzliche Rente:

  • Für Erziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten,
  • Einen Zuschlag zur Grundrente/Grundsicherung,
  • Für Politisch in der ehemaligen DDR Verurteilte,
  • etc.

Rentenerhöhungen durch einen Bundeszuschuss.

Und das ist auch der Grund, warum der Bund einen Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung bezahlen muss.

Es liegt also nicht daran, dass die gesetzliche Rentenversicherung als System schlecht ist, sondern die gesetzliche Rentenversicherung viele Leistungen mitfinanziert, die nichts mit dem Rentensystem zu tun hat.

Übrigens dies auch noch zu 1,3 % Verwaltungskosten, mit denen private Finanzinstitutionen nicht mithalten können.

Beitragssatz (Stand 2024)

   •   Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 18,6 % des Bruttoeinkommens.

   •   Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils 9,3 %. Gesamtbetrag also 18,6 %.

   •   Selbstständige mit freiwilliger Versicherung zahlen den vollen Beitrag alleine.

Beitragsbemessungsgrenze

   •   Westdeutschland: 7.550 € pro Monat

   •   Ostdeutschland: 7.450 € pro Monat

   •   Einkommen über diesen Grenzen bleibt beitragsfrei.

Zusätzliche Finanzierung

   •   Neben den Beiträgen erhält die Rentenversicherung Zuschüsse aus Steuermitteln (ca. 100 Milliarden € jährlich).

Italien

Wer zahlt?

   •   Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die Beiträge.

   •   Selbstständige und Freiberufler zahlen eigene Beiträge (mitunter stark variierende Sätze).

   •   Der Staat unterstützt das Rentensystem durch Zuschüsse.

Beitragssatz (Stand 2024)

   •   Arbeitnehmer zahlen 9,19 % des Bruttoeinkommens.

   •   Arbeitgeber zahlen 23,81 %, damit liegt die Gesamtbelastung bei 33 % des Bruttolohns.

   •   Selbstständige zahlen einen niedrigeren Beitragssatz (je nach Berufsgruppe unterschiedlich, meist zwischen 24–26 %).

Beitragsbemessungsgrenze

   •   Für Arbeitnehmer gibt es eine Obergrenze von etwa 105.000 € Bruttojahreseinkommen, darüber werden keine Rentenversicherungsbeiträge erhoben.

Zusätzliche Finanzierung

   •   Italien nutzt neben Beiträgen auch erhebliche staatliche Zuschüsse zur Finanzierung des Rentensystems, da es stark defizitär ist.

Fazit

Deutschland hat einen moderaten Beitragssatz mit einer 50:50-Aufteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Selbstständige haben die Möglichkeit einer freiwilligen Absicherung.

Italien hat einen höheren Gesamtbeitrag (33 %), wobei die Hauptlast auf den Arbeitgebern liegt.

Selbstständige zahlen je nach Berufsgruppe unterschiedliche Sätze.

Italiens Rentensystem ist stark subventioniert, da die Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Deutschlands Rentensystem ist ebenfalls auf staatliche Zuschüsse angewiesen, aber in geringerem Ausmaß.

——-

Der Vergleich der gesetzlichen Rentenversicherung hinkt insoweit, wenn man behauptet, die Deutsche Rente sei schlechter, als die italienische Rente.

Ein Vergleich – wie prozentuale Rente im Vergleich zum Verdienst ist nicht zielführend.

Entscheidend ist die Höhe der gezahlten Rente in Euro.

Und hier kann man klar sagen, dass die durchschnittliche Altersversorgung in Deutschland nicht schlechter ist, sondern eher besser.

Und selbst bei der Durchschnittsbetrachtung aller Versicherten ist der Vergleich schwierig.

Grund:

In Deutschland gibt es für Selbstständige meist keine Pflicht zur Einzahlung, außer für bestimmte Berufsgruppen.

So gibt es in Deutschland viele Selbstständige, die nur zeitweise Rentenversicherungsbriträge eingezahlt haben (z. B. nur kurze Zeit angestellt gewesen waren, oder als Handwerker nur die Pflichtbeiträge über 18 Jahre) und dann privat (hoffentlich) vorgesorgt haben.

Da diese Personengruppen dann eine sehr niedrige gesetzliche Rente erhalten, wird der Wert der Durchschnittsrente gedrückt.

—-

In Italien hingegen besteht für Selbstständige eine allgemeine Beitragspflicht, und die Beiträge sind höher als in Deutschland.

——

Übrigens:

Ein Vergleich zwischen der gesetzlichen Rente und einer privaten Altersvorsorge in Form einer privaten Rentenversicherung ist irreführend,

weil beide Systeme auf völlig unterschiedlichen Prinzipien beruhen und verschiedene Leistungen abdecken.

1. Die gesetzliche Rentenversicherung als umfassendes Sozialversicherungssystem

Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in Deutschland und Italien ist nicht nur eine reine Altersvorsorge, sondern ein umfassendes soziales Sicherungssystem. Neben der Altersrente umfasst sie:

   •   Hinterbliebenenrenten (Witwen-, Witwer- und Waisenrenten)

   •   Erwerbsminderungsrente (bei Invalidität oder Erwerbsunfähigkeit)

   •   Rehabilitationsmaßnahmen (medizinische und berufliche Reha zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit)

Diese Absicherung schützt nicht nur den Versicherten selbst, sondern auch dessen Familie und bietet Unterstützung bei gesundheitlichen Einschränkungen.

2. Die private Rentenversicherung als reine Kapitalleistung

Eine private Rentenversicherung oder private Altersvorsorgeprodukte sind dagegen reine Kapitalansparprodukte. Sie bieten in der Regel:

   •   Eine individuell vereinbarte Rentenzahlung im Alter,

   •   Möglicherweise eine Rentengarantiezeit oder eine Kapitalauszahlung,

   •   Je nach Tarif eine Hinterbliebenenoption, aber nur bei zusätzlicher Beitragszahlung,

Private Rentenversicherungen leisten nicht bei Erwerbsminderung, finanzieren keine Reha-Maßnahmen und beinhalten keine automatische Absicherung für Hinterbliebene, es sei denn, man zahlt hohe Zusatzbeiträge.

3. Umlageverfahren vs. Kapitaldeckungsverfahren

Die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert nach dem Umlageverfahren, bei dem die arbeitende Bevölkerung die Renten der aktuellen Rentner finanziert. Dies gewährleistet eine solidarische Absicherung unabhängig von individuellen finanziellen Möglichkeiten.

Die private Rentenversicherung basiert auf dem Kapitaldeckungsverfahren. Das bedeutet: Wer nicht genug einzahlt oder schlechte Kapitalerträge hat, bekommt im Alter weniger oder im schlimmsten Fall gar nichts, wenn das Kapital aufgebraucht ist.

4. Fehlende soziale Absicherung in der Privatvorsorge

Die private Altersvorsorge schützt nicht vor den sozialen Risiken, die durch Krankheit, Invalidität oder den Tod des Versorgers entstehen. Wer sich nur auf eine private Rente verlässt, muss zusätzlich:

   •   Eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen

   •   Eine Hinterbliebenenabsicherung finanzieren

   •   Für mögliche Reha-Maßnahmen selbst aufkommen

Das macht private Vorsorge teurer und unsicherer als das umfassende Absicherungssystem der gesetzlichen Rente.

Fazit

Ein Vergleich der gesetzlichen Rente mit einer privaten Rentenversicherung ist nicht zielführend, weil beide völlig unterschiedliche Funktionen erfüllen. Die gesetzliche Rente ist ein solidarisches Sozialversicherungssystem, das neben der Altersrente auch Schutz bei Invalidität, Erwerbsminderung und für Hinterbliebene bietet. Die private Altersvorsorge hingegen ist ein rein finanzielles Produkt, das keine dieser sozialen Absicherungen enthält. Wer allein auf private Vorsorge setzt, trägt ein erhebliches Risiko und muss zusätzliche Versicherungen abschließen, die hohe Kosten verursachen.

Zuletzt noch eine Anmerkung:

Dass die gesetzliche Rente – weder in Italien, Deutschland oder einem anderen Land – nie ausreichend sind, dürfte Jedem klar sein.

——-

Betriebliche oder private Vorsorge gehören deshalb zum MUSS.

Rentenschock: Warum die Mär von der „besseren italienischen Rente“ nicht stimmt!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Rentenexperte – www.Renten-Experte.de -.

Warum behaupten immer wieder einzelne politische Kreise, dass die Rente in Deutschland schlechter wäre, als in Italien?

Was steckt genau dahinter? 

Zum Vorlesen:

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Rentenschock https://youtu.be/9cjsPvf8dRo?si=tH8Rg6zI7XQ_p8KX

Die Behauptung, dass die Rente in Deutschland schlechter sei als in Italien, ist eine vereinfachte Darstellung, die oft von AfD-Anhängern und anderen Kritikern des deutschen Rentensystems genutzt wird, um Unzufriedenheit zu schüren.

Dahinter steckt eine Mischung aus Fakten und irreführenden Vergleichen. Schauen wir uns die wesentlichen Punkte an:

Rentenexperte – Renten-Experte.de

1. Höhere Rentenquote in Italien

   •   In Italien liegt das Rentenniveau (Rentenersatzquote) bei rund 80–90 % des letzten Nettoeinkommens, während es in Deutschland bei etwa 48 % (brutto) bzw. ca. 52–53 % (netto) liegt.

   •   Das bedeutet: Italiener erhalten einen größeren Teil ihres letzten Einkommens als Rente. Das Leben wird aber nicht aus Prozente bezahlt, sondern durch EURO!

Altersversorgung LOGO bAV-Experte.de Renten-Experte.de

2. Durchschnittsrente: In Deutschland oft höher in absoluten Zahlen

   •   Die durchschnittliche Rentenhöhe ist in Deutschland in absoluten Zahlen oft höher, weil die Löhne in Deutschland im Schnitt höher sind als in Italien.

   •   Beispiel:

      •   Durchschnittsrente in Italien: etwa 1.500–1.700 € brutto

      •   Durchschnittsrente in Deutschland: ca. 1.600–1.800 € brutto (West), oft zusätzlich mit betrieblicher/private Altersvorsorge oft noch höher.

   •   In Deutschland gibt es zudem viele Rentner mit niedrigen Renten, was den Durchschnitt drückt.

Top Rentner der deutschen Rentenversicherung

3. Finanzierung und Nachhaltigkeit

   •   Das italienische Rentensystem ist hochdefizitär und wird zu einem sehr großen Teil aus dem Staatshaushalt subventioniert. Italien gibt über 16 % seines BIP für Renten aus – Deutschland nur ca. 10 %.

   •   Das deutsche System ist stabiler finanziert, aber stärker auf Eigenverantwortung (z. B. größerer Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge) ausgerichtet.

4. Unterschiede im Renteneintrittsalter

Rente gesetzliche Rentenversicherung genießen

   •   In Italien gab es lange ein niedrigeres Renteneintrittsalter (oft unter 60 Jahren), während es in Deutschland auf 67 Jahre steigt.

   •   Das führt dazu, dass italienische Rentner länger Rente beziehen, was die hohen Kosten erklärt.

Inzwischen ist das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben, steigt ab 2027 auf 67 Jahre + 3 Monate.

5. Wirtschaftliche Lage & Lebenshaltungskosten

   •   Italien hat eine schwächere Wirtschaft als Deutschland. Dadurch sind Löhne niedriger, und das gesamte Rentensystem ist stark belastet.

   •   Zudem sind Lebenshaltungskosten in Italien oft niedriger, besonders im Süden. Das bedeutet, dass eine geringere Rente teilweise ausreicht.

Warum wird diese Behauptung genutzt?

   •   Die AfD (und andere Kritiker) stellen gerne plakative Vergleiche an, ohne die komplexen Hintergründe zu erklären.

   •   Ihr Narrativ: „Die deutsche Regierung sorgt schlecht für ihre Rentner, während es andere Länder besser machen.“ Das passt zur generellen Unzufriedenheit mit der Sozialpolitik.

   •   Dabei wird aber ausgeblendet, dass das italienische Rentensystem nur durch hohe Staatsschulden funktioniert, während das deutsche Modell nachhaltiger ist.

Fazit

   •   Ja, die Rentenquote in Italien ist höher, aber die absoluten Renten sind oft nicht viel höher als in Deutschland.

   •   Italien subventioniert sein Rentensystem massiv und hat eine deutlich schlechtere Demografie und Wirtschaftsentwicklung als Deutschland.

   •   Das deutsche Rentensystem hat seine Schwächen, aber es ist langfristig stabiler finanziert.

Der Vergleich hinkt also, weil er nur die Prozentwerte betrachtet, aber nicht die absolute Rentenhöhe, Finanzierung und Nachhaltigkeit einbezieht.

——

Nicht zu vernachlässigen sind auch die Beitragszahlungen, die in Italien und Deutschland unterschiedlich sind!

Rentenversicherungsbeiträge in Deutschland und Italien

Deutschland

Wer zahlt?

   •   Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die Rentenversicherungsbeiträge.

   •   Selbstständige können sich in bestimmten Fällen freiwillig versichern.

   •   Der Staat leistet Zuschüsse zur Rentenversicherung. Diese Zuschüsse sind jedoch nicht wegen einem falschen Finanzierungsform, sondern aufgrund der politisch motivierten Leistungsverbesserungen notwendig.

So bezahlt die gesetzliche Rente:

  • Für Erziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten
  • Einen Zuschlag zur Grundrente/Grundsicherung
  • Für Politisch in der ehemaligen DDR Verurteilte

Rentenerhöhungen durch einen Bundeszuschuss.

Beitragssatz (Stand 2024)

   •   Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 18,6 % des Bruttoeinkommens.

   •   Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils 9,3 %.

   •   Selbstständige mit freiwilliger Versicherung zahlen den vollen Beitrag alleine.

Beitragsbemessungsgrenze

   •   Westdeutschland: 7.550 € pro Monat

   •   Ostdeutschland: 7.450 € pro Monat

   •   Einkommen über diesen Grenzen bleibt beitragsfrei.

Zusätzliche Finanzierung

   •   Neben den Beiträgen erhält die Rentenversicherung Zuschüsse aus Steuermitteln (ca. 100 Milliarden € jährlich).

Italien

Wer zahlt?

   •   Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die Beiträge.

   •   Selbstständige und Freiberufler zahlen eigene Beiträge (mitunter stark variierende Sätze).

   •   Der Staat unterstützt das Rentensystem durch Zuschüsse.

Beitragssatz (Stand 2024)

   •   Arbeitnehmer zahlen 9,19 % des Bruttoeinkommens.

   •   Arbeitgeber zahlen 23,81 %, damit liegt die Gesamtbelastung bei 33 % des Bruttolohns.

   •   Selbstständige zahlen einen niedrigeren Beitragssatz (je nach Berufsgruppe unterschiedlich, meist zwischen 24–26 %).

Beitragsbemessungsgrenze

   •   Für Arbeitnehmer gibt es eine Obergrenze von etwa 105.000 € Bruttojahreseinkommen, darüber werden keine Rentenversicherungsbeiträge erhoben.

Zusätzliche Finanzierung

   •   Italien nutzt neben Beiträgen auch erhebliche staatliche Zuschüsse zur Finanzierung des Rentensystems, da es stark defizitär ist.

Fazit

Deutschland hat einen moderaten Beitragssatz mit einer 50:50-Aufteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Selbstständige haben die Möglichkeit einer freiwilligen Absicherung.

Italien hat einen höheren Gesamtbeitrag (33 %), wobei die Hauptlast auf den Arbeitgebern liegt.

Selbstständige zahlen je nach Berufsgruppe unterschiedliche Sätze.

Italiens Rentensystem ist stark subventioniert, da die Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Deutschlands Rentensystem ist ebenfalls auf staatliche Zuschüsse angewiesen, aber in geringerem Ausmaß.

——-

Der Vergleich der gesetzlichen Rentenversicherung hinkt insoweit, wenn man behauptet, die Deutsche Rente sei schlechter, als die italienische Rente.

Ein Vergleich – wie prozentuale Rente im Vergleich zum Verdienst ist nicht zielführend.

Entscheidend ist die Höhe der gezahlten Rente in Euro.

Und hier kann man klar sagen, dass die durchschnittliche Altersversorgung in Deutschland nicht schlechter ist, sondern eher besser.

Und selbst bei der Durchschnittsbetrachtung aller Versicherten ist der Vergleich schwierig.

Grund:

In Deutschland gibt es für Selbstständige meist keine Pflicht zur Einzahlung, außer für bestimmte Berufsgruppen.

So gibt es in Deutschland viele Selbstständige, die nur zeitweise Rentenversicherungsbriträge eingezahlt haben (z. B. nur kurze Zeit angestellt gewesen waren, oder als Handwerker nur die Pflichtbeiträge über 18 Jahre) und dann privat (hoffentlich) vorgesorgt haben.

Da diese Personengruppen dann eine sehr niedrige gesetzliche Rente erhalten, wird der Wert der Durchschnittsrente gedrückt.

—-

In Italien hingegen besteht für Selbstständige eine allgemeine Beitragspflicht, und die Beiträge sind höher als in Deutschland.

——

Übrigens:

Ein Vergleich zwischen der gesetzlichen Rente und einer privaten Altersvorsorge in Form einer privaten Rentenversicherung ist irreführend,

weil beide Systeme auf völlig unterschiedlichen Prinzipien beruhen und verschiedene Leistungen abdecken.

1. Die gesetzliche Rentenversicherung als umfassendes Sozialversicherungssystem

Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in Deutschland und Italien ist nicht nur eine reine Altersvorsorge, sondern ein umfassendes soziales Sicherungssystem. Neben der Altersrente umfasst sie:

   •   Hinterbliebenenrenten (Witwen-, Witwer- und Waisenrenten)

   •   Erwerbsminderungsrente (bei Invalidität oder Erwerbsunfähigkeit)

   •   Rehabilitationsmaßnahmen (medizinische und berufliche Reha zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit)

Diese Absicherung schützt nicht nur den Versicherten selbst, sondern auch dessen Familie und bietet Unterstützung bei gesundheitlichen Einschränkungen.

2. Die private Rentenversicherung als reine Kapitalleistung

Eine private Rentenversicherung oder private Altersvorsorgeprodukte sind dagegen reine Kapitalansparprodukte. Sie bieten in der Regel:

   •   Eine individuell vereinbarte Rentenzahlung im Alter

   •   Möglicherweise eine Rentengarantiezeit oder eine Kapitalauszahlung

   •   Je nach Tarif eine Hinterbliebenenoption, aber nur bei zusätzlicher Beitragszahlung

Private Rentenversicherungen leisten nicht bei Erwerbsminderung, finanzieren keine Reha-Maßnahmen und beinhalten keine automatische Absicherung für Hinterbliebene, es sei denn, man zahlt hohe Zusatzbeiträge.

3. Umlageverfahren vs. Kapitaldeckungsverfahren

Die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert nach dem Umlageverfahren, bei dem die arbeitende Bevölkerung die Renten der aktuellen Rentner finanziert. Dies gewährleistet eine solidarische Absicherung unabhängig von individuellen finanziellen Möglichkeiten.

Die private Rentenversicherung basiert auf dem Kapitaldeckungsverfahren. Das bedeutet: Wer nicht genug einzahlt oder schlechte Kapitalerträge hat, bekommt im Alter weniger oder im schlimmsten Fall gar nichts, wenn das Kapital aufgebraucht ist.

4. Fehlende soziale Absicherung in der Privatvorsorge

Die private Altersvorsorge schützt nicht vor den sozialen Risiken, die durch Krankheit, Invalidität oder den Tod des Versorgers entstehen. Wer sich nur auf eine private Rente verlässt, muss zusätzlich:

   •   Eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen

   •   Eine Hinterbliebenenabsicherung finanzieren

   •   Für mögliche Reha-Maßnahmen selbst aufkommen

Das macht private Vorsorge teurer und unsicherer als das umfassende Absicherungssystem der gesetzlichen Rente.

Fazit

Ein Vergleich der gesetzlichen Rente mit einer privaten Rentenversicherung ist nicht zielführend, weil beide völlig unterschiedliche Funktionen erfüllen. Die gesetzliche Rente ist ein solidarisches Sozialversicherungssystem, das neben der Altersrente auch Schutz bei Invalidität, Erwerbsminderung und für Hinterbliebene bietet. Die private Altersvorsorge hingegen ist ein rein finanzielles Produkt, das keine dieser sozialen Absicherungen enthält. Wer allein auf private Vorsorge setzt, trägt ein erhebliches Risiko und muss zusätzliche Versicherungen abschließen, die hohe Kosten verursachen.

Zuletzt noch eine Anmerkung:

Dass die gesetzliche Rente – weder in Italien, Deutschland oder einem anderen Land – nie ausreichend sind, dürfte Jedem klar sein.

——-

Betriebliche oder private Vorsorge gehören deshalb zum MUSS.

ENERGIE-CHAOS: USA & PUTIN – Geheimer Deal droht, Deutschland zahlt den Preis!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Heute hatte ich einen Artikel gelesen, der mir genau das bestätigte, was ich schon seit Januar vermute.

Droht ein geheimer Energie-Deal zwischen den USA und Russland?

Die geopolitische Landschaft verändert sich rasant – und Deutschland könnte zum bloßen Zuschauer degradiert werden. Während vordergründig über einen möglichen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg verhandelt wird, laufen im Hintergrund offenbar Gespräche zwischen den USA und Russland über einen strategischen Energie-Deal.

Im Zentrum steht die Nord Stream-Infrastruktur, aber auch andere russische Energieanlagen in Deutschland scheinen von Interesse zu sein.

Geheime Verhandlungen hinter den Kulissen

Laut Recherchen von CORRECTIV und IStories sollen hochrangige Vertreter der USA und Russlands seit Monaten über die Zukunft der Pipelines Nord Stream 1 und 2 verhandeln.

Besonders brisant:

Auch die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der deutschen Raffinerie Schwedt (54 Prozent) sowie an Bayernoil und Miro könnten Teil des Deals sein.

Die Bundesregierung scheint hierbei kaum eine Rolle zu spielen – vielmehr könnte es sich um eine “amerikanische Agenda” handeln, bei der deutsche Stellen bewusst ausgeschlossen werden.

Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker, warnt eindringlich:

„Wenn wir uns nicht verändern, wenn wir ungefähr so blieben, wie wir sind, dann wird alles über unsere Köpfe hinweg entschieden.“

Er sieht Europa angesichts der geopolitischen Entwicklungen in einer existenziellen Krise – entweder gewinnt es militärische und wirtschaftliche Eigenständigkeit oder es verliert seine Relevanz als eigenständiger Akteur.

Die Rückkehr russischer Rohstoffe – aber unter US-Kontrolle?

Bis zum Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 war Deutschland stark von russischen Energielieferungen abhängig.

Die Pipelines Nord Stream 1 und 2 sowie die Raffinerie Schwedt bildeten die Achse der deutschen Rohstoffversorgung aus Russland.

Doch nach Kriegsbeginn wurde die Zertifizierung von Nord Stream 2 verweigert, Russland drosselte daraufhin die Gaslieferungen über Nord Stream 1.

Schließlich wurde die Pipeline im Herbst 2022 durch eine Explosion größtenteils zerstört.

Die Hintergründe der Sabotage sind bis heute nicht endgültig geklärt – deutsche Ermittler vermuten ukrainische Saboteure.

Inzwischen wird die Raffinerie Schwedt mit Öl aus Kasachstan versorgt, doch die Infrastruktur für alternative Lieferwege über Rostock und Danzig ist unzureichend.

Deshalb gibt es Bestrebungen, russisches Öl wieder fließen zu lassen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich bereits positiv zu dieser Idee.

Hier könnte der mutmaßliche Deal zwischen den USA und Russland ins Spiel kommen:

Während russisches Öl und Gas wieder nach Europa fließen könnte, würden die Transportwege in US-amerikanischer Hand liegen.

Damit wäre die Lieferung der Rohstoffe vom Besitz des Transportnetzes getrennt – ein Modell, das der EU-Vorgabe zur „Entkoppelung“ von Versorgungsunternehmen entspricht.

Trump, Putin und das große Geschäft

Seit Donald Trumps Wahlsieg im November 2024 gibt es vermehrt Berichte über informelle Treffen zwischen Emissären der USA, Russlands und Deutschlands.

Bereits damals hatte das Wall Street Journal vermeldet, dass der US-Investor und Trump-Unterstützer Stephen P. Lynch Interesse an Nord Stream 2 habe.

Nach Trumps Amtseinführung im Februar wurden die Verhandlungen offenbar konkreter.

Selbst Unterlagen aus dem Insolvenzverfahren der Nord Stream 2 AG in der Schweiz deuten auf intensive Gespräche mit Finanzinvestoren hin.

Die US-Seite scheint mit diesem Deal eine doppelte Strategie zu verfolgen:

Einerseits soll die europäische Autoindustrie durch geplante Zölle geschwächt werden, andererseits könnten die USA vom Weiterverkauf russischer Energie profitieren.

Ein Insider aus den Verhandlungen fasst es so zusammen: „Da klatschen sich zwei in die Hände – die Russen und Amerikaner.

Der eine verkauft Rohstoffe, der andere transportiert.

Beide verdienen, und die Europäer zahlen die Zeche.“

Wie reagiert die deutsche Politik?

Das Bundeswirtschaftsministerium wies jegliche Beteiligung am Insolvenzverfahren von Nord Stream 2 zurück und erklärte, nicht an Spekulationen teilzunehmen.

Auch bezüglich des möglichen Verkaufs der Rosneft-Anteile in Deutschland hält sich die Bundesregierung bedeckt – man sei keine Vertragspartei und kommentiere Spekulationen nicht.

Allerdings ließ das Ministerium offen, ob es in Zukunft alternative Maßnahmen ergreifen würde, falls die Verhandlungen nicht nach Wunsch verlaufen.

Während sich Deutschland offiziell aus den Gesprächen heraushält, deutet eine Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin darauf hin, dass tatsächlich Verhandlungen stattfinden.

Auf einer Pressekonferenz mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erklärte er am 13. März 2025:

„Wenn die USA und Russland sich auf eine Zusammenarbeit im Energiebereich einigen, dann kann die Gasröhre für Europa bereitgemacht werden.

Und das wird für Europa von Nutzen sein, weil sie günstiges russisches Gas bekommen wird.“

Fazit: Europa zwischen den Fronten

Sollte sich dieser Deal tatsächlich bewahrheiten, wäre Europa in einer denkbar schlechten Verhandlungsposition.

Während Russland seine Wirtschaft mit neuen Einnahmen stabilisieren und eine erneute Aufrüstung finanzieren könnte, würden die USA die Kontrolle über die Infrastruktur übernehmen.

Europa hingegen hätte wenig Mitspracherecht und müsste sich mit den Konsequenzen arrangieren.

Röttgens düstere Prognose könnte damit Wirklichkeit werden: „Dann wird alles über unsere Köpfe hinweg entschieden.“

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –

Genau diese Ziele von USA2.0 und Russland sind der Grund, warum die Trump-Administration und Putin bei der Hetze gegen erneuerbarer Energie aktiv mitwirkt.

Für Putin ist der Export von fossiler Energie inklusive Uran das Lebenselixier für seine Machterhaltung.

Für Trump bedeutet es ein interessantes Geschäftsmodell mit der fossilen Lobby am Leben zu erhalten.

Putin und Trump – vereint für Cash, Öl, Gas, Uran.

Russland ist seit dem Jahr 2000 einer der weltweit größten Exporteure fossiler Energieträger. Die Bedeutung dieser Exporte für die russische Wirtschaft hat im Laufe der Jahre zugenommen. Im Jahr 2000 machten Erdöl, Mineralölprodukte und Erdgas etwa 52 % der gesamten Warenausfuhren Russlands aus. Bis 2006 stieg dieser Anteil auf rund 63 %.

Ohne den Export von fossiler Energie und Uran, würde das Machtzentrum Putin zusammenbrechen.

Klima Solar.

Da Europa – insbesondere Deutschland – durch erneuerbare Energie von der fossilen Energie unabhängiger wird, ist Deutschland eine Gefahr als Vorbild der erneuerbaren Energie.

Wie hoch war der Anteil der Stromgewinnung in Deutschland durch erneuerbare Energie?

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland insgesamt 431,5 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Davon stammten 59,4 % aus erneuerbaren Energieträgern. 

Im Jahr 2023 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bei 52,5 %. 

Diese Entwicklung zeigt einen kontinuierlichen Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Deutschland.

An der fossilen Energie werden inzwischen pro Tag über 4 Milliarden Gewinn erreicht.

Die Zeche bezahlen nicht nur Europa und alle Verbraucher, sondern auch das weltweite Klima.

Klima Überschwemmung.

KLIMA-KATASTROPHE: WIR SIND SCHULD – ABER KÖNNEN WIR SIE NOCH STOPPEN?

Der Klimawandel: Ein natürlicher Prozess oder menschengemacht? Deutschlands Rolle im globalen Klimaschutz

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –

Die Gegner der Aktivitäten

– Klimawandel, um das 1,5 Grad-Ziel weltweit nicht zu überschreiten

– Klimaveränderung auszubremsen (Klimaextreme, die auch Deutschland erheblich schaden)

bringen immer wieder die gleichen Halbwahrheiten und FAKE-NEWS.

Immer wieder stoße ich auf Sätze wie:

1. „….. ist es wissenschaftlich nachgewiesen, dass der Klimawandel ein stetiger Begleiter der Erdgeschichte war und ist.“

2. ….. ist es wiss. nachgewiesen, dass es am Klimawandel nichts ändern würde, sollte Deutschland für Lebewesen und Industrie frei sein….“

Meine Antwort:

Der Klimawandel ist eines der zentralen Themen unserer Zeit.

Während einige argumentieren, dass Klimaveränderungen schon immer existiert haben und somit ein natürlicher Prozess seien, stellt sich die Frage, ob der aktuelle Wandel in Geschwindigkeit und Ursache mit früheren Klimaschwankungen vergleichbar ist. Zudem wird oft behauptet, dass Deutschlands Einfluss auf den Klimawandel vernachlässigbar sei – insbesondere im globalen Kontext. Doch wie sieht die wissenschaftliche Faktenlage aus?

1. Klimawandel als natürlicher Prozess – Was ist anders am heutigen Wandel?

Ja, der Klimawandel war in der gesamten Erdgeschichte ein stetiger Begleiter.

Die Erde hat verschiedene Warm- und Kaltzeiten durchlaufen, die durch natürliche Prozesse verursacht wurden.

Zu diesen gehören:

Sonneneinstrahlung und Milanković-Zyklen:

Die Bahnparameter der Erde verändern sich über lange Zeiträume, was das Klima beeinflusst.

Vulkanismus:

Große Vulkanausbrüche können das Klima kurzfristig abkühlen, indem sie Partikel in die Atmosphäre schleudern, die das Sonnenlicht reflektieren.

Ozeanströmungen: Veränderungen in Meeresströmungen haben in der Vergangenheit starke regionale Klimaveränderungen ausgelöst.

Plattentektonik:

Die Verschiebung der Kontinente verändert langfristig Wind- und Meeresströmungen, was klimatische Umwälzungen zur Folge hat.

Asteroideneinschläge:

Einschläge wie der Chicxulub-Einschlag vor 66 Millionen Jahren führten zu abrupten Klimaveränderungen.

Obwohl der Klimawandel also ein natürlicher Prozess ist, gibt es entscheidende Unterschiede zur aktuellen Situation:

Extrem hohe Geschwindigkeit:

Frühere Klimaveränderungen dauerten oft Tausende bis Millionen Jahre.

Die heutige Erwärmung erfolgt innerhalb weniger Jahrzehnte.

CO₂-Konzentration auf Rekordniveau:

Der CO₂-Gehalt der Atmosphäre ist durch menschliche Aktivitäten auf Werte gestiegen, die es seit mindestens 800.000 Jahren nicht gab.

Eindeutige Korrelation mit menschlichen Aktivitäten: Wissenschaftliche Modelle zeigen klar, dass die heutige Erwärmung nicht durch natürliche Faktoren allein erklärbar ist, sondern maßgeblich durch den Menschen verursacht wird.

Kurz gesagt: Klimaschwankungen hat es immer gegeben, doch der aktuelle Klimawandel verläuft viel schneller und ist nachweislich auf menschliches Handeln zurückzuführen.

——

2. Deutschlands Rolle im globalen Klimaschutz – Einfluss größer als gedacht

Ein häufiges Argument in der Klimadebatte lautet: „Deutschland kann das Weltklima nicht retten.

Selbst wenn wir alle Emissionen einstellen würden, hätte das kaum einen Effekt.“ Doch ist das wirklich so?

Direkte Emissionen: Deutschland als einer der größten Verursacher

Deutschland ist für etwa 2 % der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich und gehört damit zu den Top 10 der größten Emittenten weltweit.

Pro Kopf gerechnet liegt Deutschland immer noch weit über dem globalen Durchschnitt. Zudem hat das Land durch die Industrialisierung eine überproportional große Menge an Treibhausgasen zur heutigen Klimaerwärmung beigetragen.

Verlagerte Emissionen: Deutschlands „unsichtbarer“ CO₂-Fußabdruck

Ein oft übersehener Aspekt ist, dass viele deutsche Unternehmen ihre Produktion in Länder mit günstigeren Produktionsbedingungen verlagert haben, die jedoch oft höhere CO₂-Emissionen verursachen.

Besonders betroffen sind:

Automobilindustrie: Batterien für Elektroautos werden oft in China produziert, wo der Strommix stark von Kohlekraft abhängt.

Maschinenbau und Elektronikindustrie:

Viele energieintensive Fertigungsprozesse werden in Länder mit niedrigen Umweltstandards ausgelagert.

Textilindustrie:

Deutschland importiert große Mengen Kleidung aus Ländern wie Bangladesch, wo die Produktion oft mit ineffizienten, fossilen Energieträgern erfolgt.

Diese „importierten Emissionen“ tauchen in der deutschen CO₂-Bilanz nicht auf, obwohl sie durch deutschen Konsum und deutsche Unternehmen verursacht werden.

Würde man diese Emissionen berücksichtigen, wäre Deutschlands Klimafußabdruck deutlich größer.

Warum Deutschlands Klimapolitik trotzdem wichtig ist

Auch wenn Deutschland alleine den Klimawandel nicht stoppen kann, hat es aus mehreren Gründen eine Schlüsselrolle:

Technologievorreiter: Deutschland ist eine der führenden Industrienationen.

Fortschritte bei erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und energieeffizienten Produktionsweisen haben weltweite Auswirkungen.

Politische Signalwirkung:

Wenn Deutschland ambitionierte Klimaziele verfolgt, erhöht dies den Druck auf andere Länder, nachzuziehen.

Internationale Klimaverträge wie das Pariser Abkommen basieren auf dem Prinzip der kollektiven Verantwortung.

Wirtschaftliche Chancen: Investitionen in Klimaschutz schaffen Arbeitsplätze und reduzieren langfristig Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen. Länder, die früh auf nachhaltige Technologien setzen, werden wirtschaftlich profitieren.

Fazit: Verantwortung anerkennen, anstatt sie abzulehnen

Ja, Klimawandel hat es schon immer gegeben – doch der aktuelle ist menschengemacht und entwickelt sich in einer Geschwindigkeit, die beispiellos in der Erdgeschichte ist.

Und ja, Deutschland ist nur für einen Bruchteil der weltweiten Emissionen verantwortlich, aber das entbindet das Land nicht von seiner Verantwortung.

Durch direkte Emissionen sowie durch verlagerten CO₂-Ausstoß in andere Länder trägt Deutschland erheblich zum Klimawandel bei.

Anstatt sich aus der Verantwortung zu ziehen, sollte Deutschland seine Rolle als Technologieführer nutzen, um Lösungen zu entwickeln, die nicht nur im Inland, sondern weltweit angewendet werden können.

Nur so lässt sich der Klimawandel wirklich bekämpfen – denn globale Probleme erfordern globale Lösungen.“

Trump und Putin als Retter Europas?! Der Schock, der uns endlich wachrüttelt! 

Ein Beitrag von

Prof. Dr.-Ing. Markus Koschlik.

Warum wir Putin und Trump vielleicht eines Tages dankbar sein müssen 😱

So absurd es zunächst klingt – auf lange Sicht könnten wir Putin und Trump sogar dankbar sein. Dankbar dafür, dass sie uns aus der Bequemlichkeit gerissen haben. Dankbar dafür, dass sie uns zwingen, endlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Putin führt in Europa die schlimmsten Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg durch. Trump destabilisiert die Weltordnung, die uns jahrzehntelang Sicherheit gebracht hat. Er signalisiert offen, dass er Europa im Ernstfall – oder auch nur für irgendeinen billigen Deal – fallen lassen würde. Und genau das könnte die Chance sein, die wir lange nicht ergriffen haben: Europa endlich eigenständig und wehrhaft aufzustellen.

Die Geschichte zeigt, dass echte Veränderungen fast immer erst in Krisenzeiten passieren. Kleinstaaterei in Deutschland wurde erst durch äußeren Druck überwunden. Die USA formierten sich als Bundesstaat in einer existenziellen Krise. Jetzt stehen wir in Europa vor einem ähnlichen Wendepunkt.

Der erste Schritt wäre eine echte europäische Verteidigungspolitik.

Die Abhängigkeit von den USA muss enden. Europa muss seine eigene Verteidigung aufbauen – mit einer gemeinsamen Strategie, einer gemeinsamen Kommandostruktur und abgestimmten Rüstungsprojekten. Kein Flickenteppich mehr, sondern eine handlungsfähige Einheit.

Aber es reicht nicht, nur zu fordern. Es braucht eine „Koalition der Willigen“ – Länder wie Deutschland, Frankreich, die Benelux-Staaten, Polen, die baltischen Staaten, Spanien, Italien, Portugal, Finnland und Schweden. Staaten, die verstehen, dass wir unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen müssen. Wer Reformen ständig blockiert, kann draußen bleiben.

Erste Ansätze gibt es bereits: Die EU-Kommission plant eine Lockerung der Stabilitätskriterien, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Ein neuer Fonds von 150 Mrd. € soll die Mitgliedstaaten bei ihren Investitionen in die Rüstung zusätzlich unterstützen. Insgesamt könnten dadurch 800 Mrd. € für die europäische Sicherheit mobilisiert werden. Doch das ist erst der Anfang.

Was sollte danach kommen?

Sobald Europa seine Verteidigung sichert, folgt der nächste logische Schritt: eine gemeinsame Außenpolitik, eine abgestimmte Wirtschaftspolitik, vielleicht sogar ein echter europäischer Bundesstaat. Ein Europa, das nicht aus 27 nationalen Egoismen besteht, sondern aus einer starken Einheit, die auf Freiheit, Demokratie und wirtschaftlicher Stärke basiert.

Ich wäre einer der Ersten, der seinen deutschen Pass abgibt, um einen gemeinsamen Pass mit meinen europäischen Freunden zu nehmen – als Bürger von „Nova Europa“, das für Freiheit, Gleichheit, Souveränität und Fortschritt steht, geeint ist und die Werte verteidigt, die es stark gemacht haben.

Und wer lieber montags mit Russlandflaggen durch die Innenstädte marschiert, darf den Schritt dann gerne in die andere Richtung gehen.

Europa muss seinen eigenen Weg gehen – und das sehr zügig.

AfD-Irrsinn: 60 absurde Verbote, die Deutschland in die Steinzeit katapultieren!

Ein Beitrag von

Christian Siebert.
Weidel bezeichnet die Grünen als Verbotspsrtei- Fakt ist, dass die AfD die meisten Verbote fordert!

60 richtig bescheuerte Verbote, die die AFD fordert:

Umwelt- und Klimapolitik

-> Windkraftanlagen

-> „Green Deal“ der EU

-> Pariser Klimaabkommen

-> Emissionshandel (CO₂-Zertifikate)

-> Förderung von erneuerbaren Energien (Windkraft, Solar, Wärmepumpen)

-> Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen

-> Subventionen für Wasserstoff-Technologie

Energiepolitik

-> Kohleausstieg

-> Atomausstieg

-> Stilllegung von Nord Stream 2

-> Energieeinsparvorgaben für Unternehmen und Privathaushalte

Verkehrspolitik

-> Verkauf ausschließlich klimaneutraler Neuwagen ab 2035

-> Tempolimit auf Autobahnen

-> Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen

-> Förderung von Elektroautos mit öffentlichen Geldern

-> Förderung des Deutschlandtickets

-> Luftverkehrs- und Ticketsteuer

Finanz- und Steuerpolitik

-> Euro

-> Vermögenssteuer

-> Erbschaftssteuer

-> Grundsteuer

-> Steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung

-> EU-Schuldenaufnahme

Migrations- und Asylpolitik

-> „Willkommenskultur“ in staatlichen Institutionen

-> UN-Migrationspakt

-> UN-Flüchtlingspakt

-> Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

-> Bezahlte Seenotrettung im Mittelmeer

-> Automatische Einbürgerung nach Aufenthaltsdauer

-> Doppelstaatsbürgerschaft für Nicht-EU-Bürger

-> Schutzstatus für afghanische Ortskräfte

-> „Deutschlandticket“ für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis

-> Unterkunftszugang für Migranten ohne Papiere

Innenpolitik und Recht

-> Gleiche Grundrechte für alle Menschen in Deutschland

-> Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

-> Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

-> „Hasskriminalität“-Gesetze

-> Gender-Sprache in Behörden und Bildungseinrichtungen

-> Finanzierung linker und antifaschistischer Projekte

-> Schutzstatus für politische Whistleblower

-> Maßnahmen gegen Desinformation durch den Staat

Bildung, Wissenschaft und Kultur

-> Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

-> Politische Bildung an Schulen

-> Bachelor- und Master-Abschlüsse

-> EU-Vorgaben zur Bildungspolitik

-> Gender-Studiengänge und „woke“ Lehrinhalte

-> Islamische Theologie an Universitäten

Religion und Gesellschaft

-> Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland

-> Islamischer Religionsunterricht an Schulen

-> Bau neuer Minarette

-> Muezzinrufe in Deutschland

-> Burkas und Niqabs

Gesundheitspolitik

-> Verpflichtende elektronische Patientenakte

-> Impfpflicht (auch Masern-Impfpflicht soll abgeschafft werden)

-> Pandemieverträge mit der WHO

-> Finanzierung der WHO, falls keine Reform erfolgt

-> Cannabis

Europapolitik

-> Mitgliedschaft Deutschlands in der EU

-> Schuldenaufnahme der EU

-> EU-Kompetenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik

-> EU-weite Asylpolitik

Die AfD betreibt eine Politik, die Wohlstand vernichtet, soziale Spaltung verschärft und uns international isoliert. Das ist kein Konzept für eine moderne Demokratie – das ist eine Kampfansage an Fortschritt und Freiheit.

Friedrich Merz: Ein Kanzler, der das Recht bricht?

Wie Merz den Rechtsstaat zur Verhandlungsmasse macht – und warum das brandgefährlich ist!

Zum Vorlesen

YouTube player
Friedrich Merz – Ein Kanzler, der das Recht bricht? https://youtu.be/RK1SlwD4PEI?si=9RYLx7imEXdHcpvV

Ein Beitrag von

Mirko Lange.

Ich frage mich ernsthaft, ob es verantwortbar ist, Friedrich Merz zu wählen. Wie kann jemand Kanzler werden, der das Recht nicht achtet?

Friedrich Merz‘ Ankündigung, Benjamin Netanjahu trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) problemlos einreisen zu lassen, ist kein rein diplomatischer Schachzug. Er zeigt, wie bewusst Merz bereit ist, internationale Verpflichtungen zu ignorieren, wenn sie scheinbar politisch unpassend sind. Damit greift er ein Fundament an, auf das wir alle angewiesen sind: den Schutz internationaler Abkommen und die Verlässlichkeit völkerrechtlicher Entscheidungen.

Deutschland hat durch die Ratifizierung des Römischen Statuts des IStGH und der Genfer Flüchtlingskonvention klargestellt, dass es sich zur Einhaltung dieser Standards verpflichtet.

Wenn Merz nun davon spricht, „Mittel und Wege“ zu finden, um einen Haftbefehl zu umgehen, stellt er sich offen gegen diese Grundsätze.

Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Signal, wie wenig ihn juristische Vereinbarungen interessieren, sobald sie politisch unbequem werden.

Und das ist ja kein EInzelfall. In Bezug auf die Schließung der Grenzen hat er ja auch klarte Bereitschaft signalisiert, sich nicht an rechtliche Beschränkungen halten zu wollen.

Ein Land, das seine Verpflichtungen bricht, verliert nicht nur moralische Glaubwürdigkeit, sondern riskiert auch eine Abwärtsspirale: Wenn einer die Regeln beugt, wird es für andere attraktiv, es ebenfalls zu tun – im schlimmsten Fall auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Die Erfahrungen aus den USA unter Donald Trump zeigen uns, wohin die gezielte Aushöhlung von Institutionen führen kann: in eine geteilte Gesellschaft, die sich um wesentliche Grundwerte streitet, statt sie gemeinsam zu verteidigen.

Und wo Grundrechte und internationale Verträge zu reinen Verhandlungsmasse werden, steht am Ende der politische Nutzen Einzelner über dem Gemeinwohl.

Merz‘ Kurs mag kurzfristig Stimmen bringen, doch er sägt langfristig am Ast unserer Demokratie. Recht und Ordnung schützen uns alle – besonders jene, die keine große Lobby haben.

Wenn führende Politiker den Rechtsstaat nur als Hindernis betrachten, öffnen sie eine gefährliche Tür: Machtinteressen übertreffen dann die Grundfesten einer freien und gerechten Gesellschaft.

Wir sollten uns klarmachen, dass Deutschland eine besondere Verantwortung hat, Recht und Gesetz zu wahren – national wie international.

Wer dieses Fundament fahrlässig aushebelt, spielt mit unserer Glaubwürdigkeit und Stabilität.

Es geht nicht darum, pragmatisches Regieren zu verhindern, sondern um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und den weltweiten Respekt, den wir uns in jahrzehntelanger Arbeit erarbeitet haben.

Politische Macht darf niemals die Rechtstreue aushebeln. In einer Zeit großer globaler Herausforderungen brauchen wir mehr denn je Standfestigkeit im Umgang mit Rechtsgrundsätzen – und Politiker, die das auch durch ihr Handeln bezeugen.

Song #Merz will Rechtsbeugung durchführen https://youtube.com/shorts/1jS5D2S9_vY?si=y9hKo1eid6sP-jay

Angela Merkels Klimapolitik: Selbstbetrug, Schönreden, Versagen – Die bittere Bilanz einer Kanzlerschaft!

Ein Beitrag von

Claudia Kempfert – Professorin für Energieökonomie und Energiepolitik Universität Lüneburg und Deutsches Institut für Wirtschaftsförderung

Neuer #Kemfertsklimapodcast:

In Ihrer Biografie „Freiheit“ rechtfertigt Alt-Kanzlerin Angela Merkel ihre Energie- und Klimapolitik. Der Kampf gegen den Klimawandel sei wichtig gewesen, habe aber darunter gelitten, dass es zahlreiche andere Krisen gegeben habe. Nord Stream 2 habe sich kaum verhindern lassen. Russland sei lange ein verlässlicher Gaslieferant gewesen. In dieser Folge ziehen wir eine Bilanz der Klima- und Energiepolitik von Kanzlerin Merkel.

Ich habe Merkel als Person immer geschätzt. An ihrer Klima- und Energiepolitik kann ich jedoch wenig positive Aspekte finden. Den Hinweis der CDU-Politikerin auf die vielen Krisen halte ich für vorgeschoben. Vielmehr haben wirtschaftliche Interessen und Lobbyorganisationen ihren Anteil daran, dass der Klimaschutz nicht immer im Vordergrund gestanden hätte. Obwohl viel los ist, kann man Dinge tun. Und das ist ja der Job einer Kanzlerin. Als Wissenschaftlerin hat Merkel gewusst, wie ernst sie das Thema hätte nehmen müssen. Hat sie aber nicht. Alternativen hätte es gegeben. Außerdem hat Merkel Warnungen vor Russland lange ignoriert. Selbst die für die Versorgungssicherheit wichtigen Gasspeicher wurden in ihrer Amtszeit teilweise an Gazprom verkauft. Das habe sich später gerächt. Zu keiner Zeit hat sie Fehler zugegeben

https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/kemfert-klima/audio-klimapolitik-merkel-nordstream-russland-100.html

Außerdem: Ein Untersuchungsausschuss will herausfinden, was bei der deutschen Energiepolitik schiefgelaufen ist. Im Zentrum steht das Verhalten der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline Nord Stream 2. Ein Problem: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sollte als Zeuge aussagen, fällt aber nun aus. Er soll an einem Burnout leiden.

Selbstbetrug, Schönreden, verharmloen

Dieser Selbstbetrug rächt sich nun.

Klimapolitik: Wie Angela Merkel sich selbst belügt hört gern rein 

https://lnkd.in/deHs4N5p

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde –

Angela Merkels Migrationspolitik: Ein wirtschaftlicher Gewinn mit Herausforderungen

Zwischen 2010 und 2024 stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland von etwa 41 Millionen auf rund 46 Millionen an – ein Zuwachs von 5 Millionen Personen. Dieser Anstieg ist maßgeblich auf die Zuwanderung zurückzuführen, die nicht nur humanitären Zwecken diente, sondern auch zur Stabilisierung des deutschen Arbeitsmarktes beitrug.

In diesem Zeitraum gingen zahlreiche Beschäftigte in den Ruhestand, während die Anzahl der Schul- und Studienabsolventen nicht ausreichte, um die entstandenen Lücken zu füllen. Die Zuwanderung, insbesondere aus osteuropäischen Ländern, spielte eine entscheidende Rolle bei der Kompensation dieses Defizits. Allerdings ist zu erwarten, dass der Zustrom aus diesen Regionen künftig abnehmen wird, was die Bedeutung von Migration aus anderen Ländern unterstreicht.

Die Aufnahme von Flüchtlingen war somit nicht nur ein humanitärer Akt, sondern auch eine strategische Maßnahme zur Sicherung des Arbeitskräftepotenzials. So betrug der Wanderungssaldo im Jahr 2023 rund +663.000 Personen, was die Bedeutung der Zuwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt unterstreicht. Ohne diese Zuwanderung wäre die Zahl der Erwerbstätigen bereits rückläufig, was erhebliche Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme und die Wirtschaft insgesamt hätte.

Herausforderungen der Migrationspolitik

Natürlich brachte die Flüchtlingsaufnahme auch Herausforderungen mit sich. Die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt erfolgte nicht immer reibungslos, und soziale Spannungen sowie Kriminalitätsprobleme wurden verstärkt diskutiert. Es wäre naiv, diese Aspekte zu ignorieren. Dennoch zeigt die langfristige Entwicklung, dass viele Zugewanderte einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Angela Merkels Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, war sowohl aus humanitärer als auch aus wirtschaftlicher Sicht notwendig. Auch wenn nicht jede einzelne Entscheidung perfekt war und die Migrationspolitik in vielen Details nachjustiert werden muss, bleibt festzuhalten: Ohne diese Maßnahme wäre Deutschland heute in einer weit schwierigeren demografischen und wirtschaftlichen Lage. Dafür verdient Angela Merkel Anerkennung.

Von „Lässigkeit“ zur Katastrophe: Wie bürgerliche Politiker den Weg für Hitlers Terror bereiteten – und warum wir daraus lernen müssen!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Der Jurist Dr. Werner Best gehört zu den vielen bürgerlichen, aus gut situierten Familien abstammenden, akademischen SS-Führungskräften, die die Holocaust-Mordmaschine RSHA in Betrieb halten.

Zuvor im Jahr 1931 ist er ein NS-Aktivist, der einen gewaltsamen Umsturz im Reich plant und bei einem Geheimtreffen im „Boxheimer Hof“ diskutiert. Ein Spitzel verrät es der Polizei.

Hitler scheint entlarvt. Die Pläne stehen im Widerspruch zu seinem 1930 im „Reichswehrprozess“ geäußerten „Legalitätseid“.

Empörung und Entsetzen bei den Demokraten; de-facto sind die „Boxheimer Dokumente“ nicht relevant. Bests verworrene Gewaltphantasien werden von Hitler als taktisch nicht opportun erachtet.

Professor Heinrich August Winkler sieht dennoch im Vorgang eine große Bedeutung für das Ende der Demokratie; nicht in den Dokumenten selbst, als vielmehr im Umgang der bürgerlichen Kräfte mit ihrer Entdeckung.

Deren demonstrative „Lässigkeit“, so Professor Winkler, ist genau die falsche Reaktion. Vom konservativen Kanzler Brüning kommt die Anweisung, alles bewußt klein und harmlos zu reden. Er gehört zu den Zentrumspolitikern, die die christlich-soziale Partei nach rechts verlagern wollen.

Ein Dorn im Auge sind den bürgerlichen Verfechtern eines „Rechtsrucks“ die stabilen Koalitionsregierungen der Christ-Sozialen mit der SPD auf Länderebene; vor allem im mächtigen Land Preußen unter SPD Ministerpräsident Otto Braun.

Im Land Hessen finden zeitgleich zur Entdeckung geheime Sondierungen für eine Koalition mit den Rechtsextremisten statt. Es soll auch eine Blaupause für eine schwarz-braune Koalition in Preußen werden. Die Entdeckung der Putsch-Pläne des angedachten Koalitionspartners stört dabei. Daher rührt die inszenierte „Lässigkeit“ der bürgerlichen Politiker gegenüber der auf Papier durchdachten Gewalt.

Zudem wurden die „Boxheimer Dokumente“ am 5. August 1931 verfasst, kurz vor der organisierten SA Massengewalt gegen jüdische Gäste und Geschäfte auf dem Berliner Kurfürstendamm am 12. September 1931.

Beides liefert demokratischen Juristen um den SPD Ministerpräsidenten Otto Braun die Basis für den Versuch eines NSDAP-Verbots. Auch deswegen werden diese Belege ihrer Verfassungsfeindlichkeit von bürgerlichen Politikern verharmlost.

Logik: Koalitionsoption bloß nicht verbauen, also Rechtsextremisten schön reden.

„Wir sind nicht in Weimar“ wird aktuell oft gesagt. Klingt richtig, weil heute vieles anders ist: Verfassung, Institutionen, Gesellschaft.

Aber manche meinen vielleicht damit, „Die Rechtsextremisten heute sind nicht so gefährlich wie damals.“ oder „Es sind bessere Rechtsextremisten.“

Dann wäre „Wir sind nicht in Weimar“, um so falscher, je öfters man es wiederholt. Rechtsextremisten schön reden ist immer fatal, damals und heute.

Im Mai 1934 flieht Brüning kurz vor Verhaftung und ggfs. Mord durch die 1931 schön geredeten NS-Partner ins Ausland. Er stirbt 1970 in den USA.

#demokratie

#wirsindmehr 

#niewiederistjetzt

#deutschland

#zusammenland

Demokratie extrem in Gefahr nach Bundestagswahl

Ein Beitrag von

Mirko Lange.

Zum Vorlesen

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Demokratie in Gefahr https://youtu.be/RM5ST885Tc0?si=tiWlK-Ycyedr6rn9
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Song Schatten der Gier https://youtu.be/Cxq8o0Ak7CA?si=cfvOzVxJ1HhbdYqv

Mir ist heute morgen richtig schlecht geworden, als ich auf diesen Tweet von gestern aufmerksam wurde. Hier schlägt ein CDU-Lobbyist aus dem direkten Umfeld von Friedrich Merz offen eine Minderheitsregierung von CDU und FDP unter praktischer Tolerierung der AfD vor.

Der Tweet stammt von Thorsten Alsleben:
– 2014-2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
– Seit 04/23 Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (#INSM)
– Enge politische und ideologische Verbindung zu Friedrich Merz
– Beide Teil eines einflussreichen Netzwerks marktliberaler Kräfte in der CDU

Die #INSM ist eine von Merz mitgegründete, von Arbeitgeberverbänden finanzierte PR- und Lobbyorganisation, die unter dem Deckmantel einer „parteiübergreifenden Reforminitiative“ primär wirtschaftsliberale Interessen vertritt.

Alslebens Aussage wirft erhebliche demokratische Bedenken auf:
– Mögliche indirekte Tolerierung durch die AfD
– Gefahr der Normalisierung rechtsextremer Positionen
– Untergraen der Brandmauer gegen Rechtsextremismus
– Risiko stillschweigender Akzeptanz rechtsextremer Unterstützung
– AfD könnte als „Zünglein an der Waage“ politischen Druck ausüben

Regelrecht infam ist Alslebens Strategie, eine Minderheitsregierung als Beweis für Reformfähigkeit zu nutzen und gleichzeitig SPD und Grüne als „Blockierer“ zu brandmarken. Hier gab bereits nachweisbar Kampagnen, z.B. durch:
– Gezielte Negativkampagnen gegen führende SPD- und Grünen-Politiker
– Medienkooperationen zur Verstärkung des „Blockierer“-Images
– Unterstützung CDU/FDP-naher Politiker, die diese Rhetorik aufgreifen
– Verbreitung von Narrativen, die rot-grüne Politik als wachstumsfeindlich framen
– Finanzierung von Studien, die angebliche wirtschaftliche Schäden durch SPD/Grüne-Policies „belegen“

Diese Strategie ist deswegen so infam, weil es hier eine direkte Verflechtung zwischem Merz, der CDU und destruktiver Lobbyarbeit gibt. Das könnte:

– Die politische Polarisierung verschärfen
– Das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben
– Die Politikverdrossenheit verstärken
– Bei Neuwahlen paradoxerweise extremere Parteien wie die AfD stärken

Der Vorschlag spiegelt eine beunruhigende Tendenz innerhalb der CDU wider. Teile der CDU-Grundwertekommission befürworten bereits offen Minderheitsregierungen mit AfD-Tolerierung. Friedrich Merz lehnt noch eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, nutzte aber faktisch deren Stimmen für migrationspolitische Anträge im Bundestag. Diese Diskrepanz zwischen Rhetorik und Handeln unterstreicht die Brisanz der Situation und die Gefahr einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Einflüsse in der deutschen Politik.

Insgesamt offenbart das eine bedenkliche Bereitschaft, demokratische Prinzipien wie breiten Konsens und stabile Mehrheiten zugunsten kurzfristiger politischer Ziele zu opfern. Dies könnte nicht nur die politische Kultur nachhaltig schädigen, sondern auch den Nährboden für antidemokratische Kräfte bereiten.

Thorsten Alsleben

——-

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Gefahr, dass die CDU eine stille Koalition mit der AfD schmieden will, ist nicht völlig unbegründet.

Bestätigt wird dies sogar indirekt durch Merz dadurch, dass er an seinem 5-Punkte-Plan nach der Wahl festhalten will.

Wenn die

– CDU/CSU 30 % der Stimnen erhält,

– die FDP, BSW und Linke

die 5% nicht erreichen,

-die AfD 20%

erreicht,

dann haben CDU und AfD eine Mehrheit von 60%.

Merz kann dann ein Erpressungsspiel der besonderen Art mit SPD und Grüne durchführen.

Und lassen sich die beiden Parteien SPD und Grüne nicht darauf ein, wird die CDU eine Minderheitsregierung umsetzen und Gesetzesentwürfe durch Zustimmung der AfD umsetzen.

Es gibt nur eine Lösung:

Die CDU muss auf 23% absinken und die beiden Parteien SPD und Grüne entsprechend zunehmen.

——

Vorsicht vor INSM und Thorsten Alsleben

Torsten Alsleben, Neoliberalismus und die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD

Torsten Alsleben, ein bekannter Lobbyist mit engen Verbindungen zur CDU und insbesondere zu Friedrich Merz, sorgt mit seinen politischen Vorschlägen regelmäßig für Diskussionen. Sein jüngster Vorstoß für eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner von SPD oder Grünen, aber mit potenzieller Duldung durch die AfD, wirft besorgniserregende Fragen auf – sowohl über die Zukunft der deutschen Demokratie als auch über die Auswirkungen eines ungebremsten neoliberalen Kurses.

Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie – Ein gescheitertes Modell?

Torsten Alsleben gehört zu den Vertretern eines radikal neoliberalen Wirtschaftsmodells, das auf Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen und Sozialabbau setzt. Diese Ideologie wurde in den letzten Jahrzehnten mehrfach erprobt – mit verheerenden Folgen:

   •   Soziale Ungleichheit: In Ländern, die einen neoliberalen Kurs eingeschlagen haben, stieg die Kluft zwischen Arm und Reich drastisch. Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende führten zu Einschnitten im Sozialstaat, während die Mittelschicht zunehmend unter Druck geriet.

   •   Marktmacht und Demokratieabbau: Die Stärkung von Konzernen und Finanzmärkten ging oft auf Kosten der Demokratie. Politische Entscheidungsträger wurden immer abhängiger von Wirtschaftsinteressen, während Löhne stagnierten und öffentliche Infrastruktur vernachlässigt wurde.

   •   Klimazerstörung: Neoliberale Wirtschaftspolitik setzt auf ungebremstes Wachstum und Deregulierung, was Umweltstandards untergräbt. Alsleben fordert beispielsweise die Rücknahme von Klimaschutzmaßnahmen wie dem Green Deal, der Taxonomie oder der Lieferkettenregulierung – allesamt Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards missachten.

Ein solches Wirtschaftsmodell mag kurzfristig Profite für Unternehmen sichern, langfristig untergräbt es jedoch den sozialen Zusammenhalt und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.

Die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD

Ein besonders alarmierender Aspekt von Alslebens Vorschlag ist die Bereitschaft, eine Minderheitsregierung von CDU und FDP mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. Auch wenn er betont, dass die AfD “nicht gebraucht” werde, zeigt sein Vorschlag, dass eine stille Duldung durch die Rechtsaußen-Partei einkalkuliert wird.

Warum ist das gefährlich?

1. Normalisierung rechter Politik

Eine CDU-geführte Regierung, die sich auf AfD-Stimmen verlässt, würde die politische Brandmauer nach rechts weiter einreißen. Das würde bedeuten, dass rechtsextreme Narrative zunehmend in den politischen Mainstream gelangen – mit drastischen Folgen für Minderheiten, Pressefreiheit und Demokratie.

2. Erpressbarkeit der Regierung

Eine Minderheitsregierung wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Sollte die AfD sich als „konstruktiver Partner“ präsentieren, könnte sie durch gezielte Unterstützung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen – beispielsweise auf Migrationspolitik oder Justizreformen.

3. Radikalisierung der CDU

Schon jetzt gibt es in Teilen der Union eine ideologische Nähe zu AfD-Positionen. Eine solche Regierung könnte dazu führen, dass sich die CDU weiter nach rechts verschiebt, um mit der AfD-Wählerschaft zu konkurrieren – mit dem Risiko einer fundamentalen Veränderung der deutschen Parteienlandschaft.

Fazit: Eine gefährliche Strategie für Demokratie und Gesellschaft

Torsten Alslebens Vorschlag zeigt, wohin der Kurs einer Merz-geführten CDU steuern könnte: Eine radikale neoliberale Wirtschaftspolitik, die vor allem Unternehmen zugutekommt, kombiniert mit einer Annäherung an die AfD, um eine politische Mehrheit zu sichern.

Diese Strategie wäre nicht nur eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die Umwelt, sondern auch für die Demokratie selbst. Eine CDU, die sich auf eine neoliberale Schocktherapie und die Duldung durch Rechtsaußen verlässt, könnte Deutschland in eine politische und gesellschaftliche Krise führen, deren Folgen kaum absehbar sind.

Stattdessen braucht es eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratische Stabilität ins Zentrum stellt – und die eine klare Grenze gegen rechtsextreme Parteien zieht.

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