ENERGIE-CHAOS: USA & PUTIN – Geheimer Deal droht, Deutschland zahlt den Preis!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Heute hatte ich einen Artikel gelesen, der mir genau das bestätigte, was ich schon seit Januar vermute.

Droht ein geheimer Energie-Deal zwischen den USA und Russland?

Die geopolitische Landschaft verändert sich rasant – und Deutschland könnte zum bloßen Zuschauer degradiert werden. Während vordergründig über einen möglichen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg verhandelt wird, laufen im Hintergrund offenbar Gespräche zwischen den USA und Russland über einen strategischen Energie-Deal.

Im Zentrum steht die Nord Stream-Infrastruktur, aber auch andere russische Energieanlagen in Deutschland scheinen von Interesse zu sein.

Geheime Verhandlungen hinter den Kulissen

Laut Recherchen von CORRECTIV und IStories sollen hochrangige Vertreter der USA und Russlands seit Monaten über die Zukunft der Pipelines Nord Stream 1 und 2 verhandeln.

Besonders brisant:

Auch die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der deutschen Raffinerie Schwedt (54 Prozent) sowie an Bayernoil und Miro könnten Teil des Deals sein.

Die Bundesregierung scheint hierbei kaum eine Rolle zu spielen – vielmehr könnte es sich um eine “amerikanische Agenda” handeln, bei der deutsche Stellen bewusst ausgeschlossen werden.

Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker, warnt eindringlich:

„Wenn wir uns nicht verändern, wenn wir ungefähr so blieben, wie wir sind, dann wird alles über unsere Köpfe hinweg entschieden.“

Er sieht Europa angesichts der geopolitischen Entwicklungen in einer existenziellen Krise – entweder gewinnt es militärische und wirtschaftliche Eigenständigkeit oder es verliert seine Relevanz als eigenständiger Akteur.

Die Rückkehr russischer Rohstoffe – aber unter US-Kontrolle?

Bis zum Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 war Deutschland stark von russischen Energielieferungen abhängig.

Die Pipelines Nord Stream 1 und 2 sowie die Raffinerie Schwedt bildeten die Achse der deutschen Rohstoffversorgung aus Russland.

Doch nach Kriegsbeginn wurde die Zertifizierung von Nord Stream 2 verweigert, Russland drosselte daraufhin die Gaslieferungen über Nord Stream 1.

Schließlich wurde die Pipeline im Herbst 2022 durch eine Explosion größtenteils zerstört.

Die Hintergründe der Sabotage sind bis heute nicht endgültig geklärt – deutsche Ermittler vermuten ukrainische Saboteure.

Inzwischen wird die Raffinerie Schwedt mit Öl aus Kasachstan versorgt, doch die Infrastruktur für alternative Lieferwege über Rostock und Danzig ist unzureichend.

Deshalb gibt es Bestrebungen, russisches Öl wieder fließen zu lassen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich bereits positiv zu dieser Idee.

Hier könnte der mutmaßliche Deal zwischen den USA und Russland ins Spiel kommen:

Während russisches Öl und Gas wieder nach Europa fließen könnte, würden die Transportwege in US-amerikanischer Hand liegen.

Damit wäre die Lieferung der Rohstoffe vom Besitz des Transportnetzes getrennt – ein Modell, das der EU-Vorgabe zur „Entkoppelung“ von Versorgungsunternehmen entspricht.

Trump, Putin und das große Geschäft

Seit Donald Trumps Wahlsieg im November 2024 gibt es vermehrt Berichte über informelle Treffen zwischen Emissären der USA, Russlands und Deutschlands.

Bereits damals hatte das Wall Street Journal vermeldet, dass der US-Investor und Trump-Unterstützer Stephen P. Lynch Interesse an Nord Stream 2 habe.

Nach Trumps Amtseinführung im Februar wurden die Verhandlungen offenbar konkreter.

Selbst Unterlagen aus dem Insolvenzverfahren der Nord Stream 2 AG in der Schweiz deuten auf intensive Gespräche mit Finanzinvestoren hin.

Die US-Seite scheint mit diesem Deal eine doppelte Strategie zu verfolgen:

Einerseits soll die europäische Autoindustrie durch geplante Zölle geschwächt werden, andererseits könnten die USA vom Weiterverkauf russischer Energie profitieren.

Ein Insider aus den Verhandlungen fasst es so zusammen: „Da klatschen sich zwei in die Hände – die Russen und Amerikaner.

Der eine verkauft Rohstoffe, der andere transportiert.

Beide verdienen, und die Europäer zahlen die Zeche.“

Wie reagiert die deutsche Politik?

Das Bundeswirtschaftsministerium wies jegliche Beteiligung am Insolvenzverfahren von Nord Stream 2 zurück und erklärte, nicht an Spekulationen teilzunehmen.

Auch bezüglich des möglichen Verkaufs der Rosneft-Anteile in Deutschland hält sich die Bundesregierung bedeckt – man sei keine Vertragspartei und kommentiere Spekulationen nicht.

Allerdings ließ das Ministerium offen, ob es in Zukunft alternative Maßnahmen ergreifen würde, falls die Verhandlungen nicht nach Wunsch verlaufen.

Während sich Deutschland offiziell aus den Gesprächen heraushält, deutet eine Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin darauf hin, dass tatsächlich Verhandlungen stattfinden.

Auf einer Pressekonferenz mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erklärte er am 13. März 2025:

„Wenn die USA und Russland sich auf eine Zusammenarbeit im Energiebereich einigen, dann kann die Gasröhre für Europa bereitgemacht werden.

Und das wird für Europa von Nutzen sein, weil sie günstiges russisches Gas bekommen wird.“

Fazit: Europa zwischen den Fronten

Sollte sich dieser Deal tatsächlich bewahrheiten, wäre Europa in einer denkbar schlechten Verhandlungsposition.

Während Russland seine Wirtschaft mit neuen Einnahmen stabilisieren und eine erneute Aufrüstung finanzieren könnte, würden die USA die Kontrolle über die Infrastruktur übernehmen.

Europa hingegen hätte wenig Mitspracherecht und müsste sich mit den Konsequenzen arrangieren.

Röttgens düstere Prognose könnte damit Wirklichkeit werden: „Dann wird alles über unsere Köpfe hinweg entschieden.“

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –

Genau diese Ziele von USA2.0 und Russland sind der Grund, warum die Trump-Administration und Putin bei der Hetze gegen erneuerbarer Energie aktiv mitwirkt.

Für Putin ist der Export von fossiler Energie inklusive Uran das Lebenselixier für seine Machterhaltung.

Für Trump bedeutet es ein interessantes Geschäftsmodell mit der fossilen Lobby am Leben zu erhalten.

Putin und Trump – vereint für Cash, Öl, Gas, Uran.

Russland ist seit dem Jahr 2000 einer der weltweit größten Exporteure fossiler Energieträger. Die Bedeutung dieser Exporte für die russische Wirtschaft hat im Laufe der Jahre zugenommen. Im Jahr 2000 machten Erdöl, Mineralölprodukte und Erdgas etwa 52 % der gesamten Warenausfuhren Russlands aus. Bis 2006 stieg dieser Anteil auf rund 63 %.

Ohne den Export von fossiler Energie und Uran, würde das Machtzentrum Putin zusammenbrechen.

Klima Solar.

Da Europa – insbesondere Deutschland – durch erneuerbare Energie von der fossilen Energie unabhängiger wird, ist Deutschland eine Gefahr als Vorbild der erneuerbaren Energie.

Wie hoch war der Anteil der Stromgewinnung in Deutschland durch erneuerbare Energie?

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland insgesamt 431,5 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Davon stammten 59,4 % aus erneuerbaren Energieträgern. 

Im Jahr 2023 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bei 52,5 %. 

Diese Entwicklung zeigt einen kontinuierlichen Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Deutschland.

An der fossilen Energie werden inzwischen pro Tag über 4 Milliarden Gewinn erreicht.

Die Zeche bezahlen nicht nur Europa und alle Verbraucher, sondern auch das weltweite Klima.

Klima Überschwemmung.

KLIMA-KATASTROPHE: WIR SIND SCHULD – ABER KÖNNEN WIR SIE NOCH STOPPEN?

Der Klimawandel: Ein natürlicher Prozess oder menschengemacht? Deutschlands Rolle im globalen Klimaschutz

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –

Die Gegner der Aktivitäten

– Klimawandel, um das 1,5 Grad-Ziel weltweit nicht zu überschreiten

– Klimaveränderung auszubremsen (Klimaextreme, die auch Deutschland erheblich schaden)

bringen immer wieder die gleichen Halbwahrheiten und FAKE-NEWS.

Immer wieder stoße ich auf Sätze wie:

1. „….. ist es wissenschaftlich nachgewiesen, dass der Klimawandel ein stetiger Begleiter der Erdgeschichte war und ist.“

2. ….. ist es wiss. nachgewiesen, dass es am Klimawandel nichts ändern würde, sollte Deutschland für Lebewesen und Industrie frei sein….“

Meine Antwort:

Der Klimawandel ist eines der zentralen Themen unserer Zeit.

Während einige argumentieren, dass Klimaveränderungen schon immer existiert haben und somit ein natürlicher Prozess seien, stellt sich die Frage, ob der aktuelle Wandel in Geschwindigkeit und Ursache mit früheren Klimaschwankungen vergleichbar ist. Zudem wird oft behauptet, dass Deutschlands Einfluss auf den Klimawandel vernachlässigbar sei – insbesondere im globalen Kontext. Doch wie sieht die wissenschaftliche Faktenlage aus?

1. Klimawandel als natürlicher Prozess – Was ist anders am heutigen Wandel?

Ja, der Klimawandel war in der gesamten Erdgeschichte ein stetiger Begleiter.

Die Erde hat verschiedene Warm- und Kaltzeiten durchlaufen, die durch natürliche Prozesse verursacht wurden.

Zu diesen gehören:

Sonneneinstrahlung und Milanković-Zyklen:

Die Bahnparameter der Erde verändern sich über lange Zeiträume, was das Klima beeinflusst.

Vulkanismus:

Große Vulkanausbrüche können das Klima kurzfristig abkühlen, indem sie Partikel in die Atmosphäre schleudern, die das Sonnenlicht reflektieren.

Ozeanströmungen: Veränderungen in Meeresströmungen haben in der Vergangenheit starke regionale Klimaveränderungen ausgelöst.

Plattentektonik:

Die Verschiebung der Kontinente verändert langfristig Wind- und Meeresströmungen, was klimatische Umwälzungen zur Folge hat.

Asteroideneinschläge:

Einschläge wie der Chicxulub-Einschlag vor 66 Millionen Jahren führten zu abrupten Klimaveränderungen.

Obwohl der Klimawandel also ein natürlicher Prozess ist, gibt es entscheidende Unterschiede zur aktuellen Situation:

Extrem hohe Geschwindigkeit:

Frühere Klimaveränderungen dauerten oft Tausende bis Millionen Jahre.

Die heutige Erwärmung erfolgt innerhalb weniger Jahrzehnte.

CO₂-Konzentration auf Rekordniveau:

Der CO₂-Gehalt der Atmosphäre ist durch menschliche Aktivitäten auf Werte gestiegen, die es seit mindestens 800.000 Jahren nicht gab.

Eindeutige Korrelation mit menschlichen Aktivitäten: Wissenschaftliche Modelle zeigen klar, dass die heutige Erwärmung nicht durch natürliche Faktoren allein erklärbar ist, sondern maßgeblich durch den Menschen verursacht wird.

Kurz gesagt: Klimaschwankungen hat es immer gegeben, doch der aktuelle Klimawandel verläuft viel schneller und ist nachweislich auf menschliches Handeln zurückzuführen.

——

2. Deutschlands Rolle im globalen Klimaschutz – Einfluss größer als gedacht

Ein häufiges Argument in der Klimadebatte lautet: „Deutschland kann das Weltklima nicht retten.

Selbst wenn wir alle Emissionen einstellen würden, hätte das kaum einen Effekt.“ Doch ist das wirklich so?

Direkte Emissionen: Deutschland als einer der größten Verursacher

Deutschland ist für etwa 2 % der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich und gehört damit zu den Top 10 der größten Emittenten weltweit.

Pro Kopf gerechnet liegt Deutschland immer noch weit über dem globalen Durchschnitt. Zudem hat das Land durch die Industrialisierung eine überproportional große Menge an Treibhausgasen zur heutigen Klimaerwärmung beigetragen.

Verlagerte Emissionen: Deutschlands „unsichtbarer“ CO₂-Fußabdruck

Ein oft übersehener Aspekt ist, dass viele deutsche Unternehmen ihre Produktion in Länder mit günstigeren Produktionsbedingungen verlagert haben, die jedoch oft höhere CO₂-Emissionen verursachen.

Besonders betroffen sind:

Automobilindustrie: Batterien für Elektroautos werden oft in China produziert, wo der Strommix stark von Kohlekraft abhängt.

Maschinenbau und Elektronikindustrie:

Viele energieintensive Fertigungsprozesse werden in Länder mit niedrigen Umweltstandards ausgelagert.

Textilindustrie:

Deutschland importiert große Mengen Kleidung aus Ländern wie Bangladesch, wo die Produktion oft mit ineffizienten, fossilen Energieträgern erfolgt.

Diese „importierten Emissionen“ tauchen in der deutschen CO₂-Bilanz nicht auf, obwohl sie durch deutschen Konsum und deutsche Unternehmen verursacht werden.

Würde man diese Emissionen berücksichtigen, wäre Deutschlands Klimafußabdruck deutlich größer.

Warum Deutschlands Klimapolitik trotzdem wichtig ist

Auch wenn Deutschland alleine den Klimawandel nicht stoppen kann, hat es aus mehreren Gründen eine Schlüsselrolle:

Technologievorreiter: Deutschland ist eine der führenden Industrienationen.

Fortschritte bei erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und energieeffizienten Produktionsweisen haben weltweite Auswirkungen.

Politische Signalwirkung:

Wenn Deutschland ambitionierte Klimaziele verfolgt, erhöht dies den Druck auf andere Länder, nachzuziehen.

Internationale Klimaverträge wie das Pariser Abkommen basieren auf dem Prinzip der kollektiven Verantwortung.

Wirtschaftliche Chancen: Investitionen in Klimaschutz schaffen Arbeitsplätze und reduzieren langfristig Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen. Länder, die früh auf nachhaltige Technologien setzen, werden wirtschaftlich profitieren.

Fazit: Verantwortung anerkennen, anstatt sie abzulehnen

Ja, Klimawandel hat es schon immer gegeben – doch der aktuelle ist menschengemacht und entwickelt sich in einer Geschwindigkeit, die beispiellos in der Erdgeschichte ist.

Und ja, Deutschland ist nur für einen Bruchteil der weltweiten Emissionen verantwortlich, aber das entbindet das Land nicht von seiner Verantwortung.

Durch direkte Emissionen sowie durch verlagerten CO₂-Ausstoß in andere Länder trägt Deutschland erheblich zum Klimawandel bei.

Anstatt sich aus der Verantwortung zu ziehen, sollte Deutschland seine Rolle als Technologieführer nutzen, um Lösungen zu entwickeln, die nicht nur im Inland, sondern weltweit angewendet werden können.

Nur so lässt sich der Klimawandel wirklich bekämpfen – denn globale Probleme erfordern globale Lösungen.“

Trump und Putin als Retter Europas?! Der Schock, der uns endlich wachrüttelt! 

Ein Beitrag von

Prof. Dr.-Ing. Markus Koschlik.

Warum wir Putin und Trump vielleicht eines Tages dankbar sein müssen 😱

So absurd es zunächst klingt – auf lange Sicht könnten wir Putin und Trump sogar dankbar sein. Dankbar dafür, dass sie uns aus der Bequemlichkeit gerissen haben. Dankbar dafür, dass sie uns zwingen, endlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Putin führt in Europa die schlimmsten Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg durch. Trump destabilisiert die Weltordnung, die uns jahrzehntelang Sicherheit gebracht hat. Er signalisiert offen, dass er Europa im Ernstfall – oder auch nur für irgendeinen billigen Deal – fallen lassen würde. Und genau das könnte die Chance sein, die wir lange nicht ergriffen haben: Europa endlich eigenständig und wehrhaft aufzustellen.

Die Geschichte zeigt, dass echte Veränderungen fast immer erst in Krisenzeiten passieren. Kleinstaaterei in Deutschland wurde erst durch äußeren Druck überwunden. Die USA formierten sich als Bundesstaat in einer existenziellen Krise. Jetzt stehen wir in Europa vor einem ähnlichen Wendepunkt.

Der erste Schritt wäre eine echte europäische Verteidigungspolitik.

Die Abhängigkeit von den USA muss enden. Europa muss seine eigene Verteidigung aufbauen – mit einer gemeinsamen Strategie, einer gemeinsamen Kommandostruktur und abgestimmten Rüstungsprojekten. Kein Flickenteppich mehr, sondern eine handlungsfähige Einheit.

Aber es reicht nicht, nur zu fordern. Es braucht eine „Koalition der Willigen“ – Länder wie Deutschland, Frankreich, die Benelux-Staaten, Polen, die baltischen Staaten, Spanien, Italien, Portugal, Finnland und Schweden. Staaten, die verstehen, dass wir unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen müssen. Wer Reformen ständig blockiert, kann draußen bleiben.

Erste Ansätze gibt es bereits: Die EU-Kommission plant eine Lockerung der Stabilitätskriterien, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Ein neuer Fonds von 150 Mrd. € soll die Mitgliedstaaten bei ihren Investitionen in die Rüstung zusätzlich unterstützen. Insgesamt könnten dadurch 800 Mrd. € für die europäische Sicherheit mobilisiert werden. Doch das ist erst der Anfang.

Was sollte danach kommen?

Sobald Europa seine Verteidigung sichert, folgt der nächste logische Schritt: eine gemeinsame Außenpolitik, eine abgestimmte Wirtschaftspolitik, vielleicht sogar ein echter europäischer Bundesstaat. Ein Europa, das nicht aus 27 nationalen Egoismen besteht, sondern aus einer starken Einheit, die auf Freiheit, Demokratie und wirtschaftlicher Stärke basiert.

Ich wäre einer der Ersten, der seinen deutschen Pass abgibt, um einen gemeinsamen Pass mit meinen europäischen Freunden zu nehmen – als Bürger von „Nova Europa“, das für Freiheit, Gleichheit, Souveränität und Fortschritt steht, geeint ist und die Werte verteidigt, die es stark gemacht haben.

Und wer lieber montags mit Russlandflaggen durch die Innenstädte marschiert, darf den Schritt dann gerne in die andere Richtung gehen.

Europa muss seinen eigenen Weg gehen – und das sehr zügig.

AfD-Irrsinn: 60 absurde Verbote, die Deutschland in die Steinzeit katapultieren!

Ein Beitrag von

Christian Siebert.
Weidel bezeichnet die Grünen als Verbotspsrtei- Fakt ist, dass die AfD die meisten Verbote fordert!

60 richtig bescheuerte Verbote, die die AFD fordert:

Umwelt- und Klimapolitik

-> Windkraftanlagen

-> „Green Deal“ der EU

-> Pariser Klimaabkommen

-> Emissionshandel (CO₂-Zertifikate)

-> Förderung von erneuerbaren Energien (Windkraft, Solar, Wärmepumpen)

-> Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen

-> Subventionen für Wasserstoff-Technologie

Energiepolitik

-> Kohleausstieg

-> Atomausstieg

-> Stilllegung von Nord Stream 2

-> Energieeinsparvorgaben für Unternehmen und Privathaushalte

Verkehrspolitik

-> Verkauf ausschließlich klimaneutraler Neuwagen ab 2035

-> Tempolimit auf Autobahnen

-> Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen

-> Förderung von Elektroautos mit öffentlichen Geldern

-> Förderung des Deutschlandtickets

-> Luftverkehrs- und Ticketsteuer

Finanz- und Steuerpolitik

-> Euro

-> Vermögenssteuer

-> Erbschaftssteuer

-> Grundsteuer

-> Steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung

-> EU-Schuldenaufnahme

Migrations- und Asylpolitik

-> „Willkommenskultur“ in staatlichen Institutionen

-> UN-Migrationspakt

-> UN-Flüchtlingspakt

-> Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

-> Bezahlte Seenotrettung im Mittelmeer

-> Automatische Einbürgerung nach Aufenthaltsdauer

-> Doppelstaatsbürgerschaft für Nicht-EU-Bürger

-> Schutzstatus für afghanische Ortskräfte

-> „Deutschlandticket“ für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis

-> Unterkunftszugang für Migranten ohne Papiere

Innenpolitik und Recht

-> Gleiche Grundrechte für alle Menschen in Deutschland

-> Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

-> Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

-> „Hasskriminalität“-Gesetze

-> Gender-Sprache in Behörden und Bildungseinrichtungen

-> Finanzierung linker und antifaschistischer Projekte

-> Schutzstatus für politische Whistleblower

-> Maßnahmen gegen Desinformation durch den Staat

Bildung, Wissenschaft und Kultur

-> Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

-> Politische Bildung an Schulen

-> Bachelor- und Master-Abschlüsse

-> EU-Vorgaben zur Bildungspolitik

-> Gender-Studiengänge und „woke“ Lehrinhalte

-> Islamische Theologie an Universitäten

Religion und Gesellschaft

-> Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland

-> Islamischer Religionsunterricht an Schulen

-> Bau neuer Minarette

-> Muezzinrufe in Deutschland

-> Burkas und Niqabs

Gesundheitspolitik

-> Verpflichtende elektronische Patientenakte

-> Impfpflicht (auch Masern-Impfpflicht soll abgeschafft werden)

-> Pandemieverträge mit der WHO

-> Finanzierung der WHO, falls keine Reform erfolgt

-> Cannabis

Europapolitik

-> Mitgliedschaft Deutschlands in der EU

-> Schuldenaufnahme der EU

-> EU-Kompetenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik

-> EU-weite Asylpolitik

Die AfD betreibt eine Politik, die Wohlstand vernichtet, soziale Spaltung verschärft und uns international isoliert. Das ist kein Konzept für eine moderne Demokratie – das ist eine Kampfansage an Fortschritt und Freiheit.

Friedrich Merz: Ein Kanzler, der das Recht bricht?

Wie Merz den Rechtsstaat zur Verhandlungsmasse macht – und warum das brandgefährlich ist!

Zum Vorlesen

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Friedrich Merz – Ein Kanzler, der das Recht bricht? https://youtu.be/RK1SlwD4PEI?si=9RYLx7imEXdHcpvV

Ein Beitrag von

Mirko Lange.

Ich frage mich ernsthaft, ob es verantwortbar ist, Friedrich Merz zu wählen. Wie kann jemand Kanzler werden, der das Recht nicht achtet?

Friedrich Merz‘ Ankündigung, Benjamin Netanjahu trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) problemlos einreisen zu lassen, ist kein rein diplomatischer Schachzug. Er zeigt, wie bewusst Merz bereit ist, internationale Verpflichtungen zu ignorieren, wenn sie scheinbar politisch unpassend sind. Damit greift er ein Fundament an, auf das wir alle angewiesen sind: den Schutz internationaler Abkommen und die Verlässlichkeit völkerrechtlicher Entscheidungen.

Deutschland hat durch die Ratifizierung des Römischen Statuts des IStGH und der Genfer Flüchtlingskonvention klargestellt, dass es sich zur Einhaltung dieser Standards verpflichtet.

Wenn Merz nun davon spricht, „Mittel und Wege“ zu finden, um einen Haftbefehl zu umgehen, stellt er sich offen gegen diese Grundsätze.

Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Signal, wie wenig ihn juristische Vereinbarungen interessieren, sobald sie politisch unbequem werden.

Und das ist ja kein EInzelfall. In Bezug auf die Schließung der Grenzen hat er ja auch klarte Bereitschaft signalisiert, sich nicht an rechtliche Beschränkungen halten zu wollen.

Ein Land, das seine Verpflichtungen bricht, verliert nicht nur moralische Glaubwürdigkeit, sondern riskiert auch eine Abwärtsspirale: Wenn einer die Regeln beugt, wird es für andere attraktiv, es ebenfalls zu tun – im schlimmsten Fall auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Die Erfahrungen aus den USA unter Donald Trump zeigen uns, wohin die gezielte Aushöhlung von Institutionen führen kann: in eine geteilte Gesellschaft, die sich um wesentliche Grundwerte streitet, statt sie gemeinsam zu verteidigen.

Und wo Grundrechte und internationale Verträge zu reinen Verhandlungsmasse werden, steht am Ende der politische Nutzen Einzelner über dem Gemeinwohl.

Merz‘ Kurs mag kurzfristig Stimmen bringen, doch er sägt langfristig am Ast unserer Demokratie. Recht und Ordnung schützen uns alle – besonders jene, die keine große Lobby haben.

Wenn führende Politiker den Rechtsstaat nur als Hindernis betrachten, öffnen sie eine gefährliche Tür: Machtinteressen übertreffen dann die Grundfesten einer freien und gerechten Gesellschaft.

Wir sollten uns klarmachen, dass Deutschland eine besondere Verantwortung hat, Recht und Gesetz zu wahren – national wie international.

Wer dieses Fundament fahrlässig aushebelt, spielt mit unserer Glaubwürdigkeit und Stabilität.

Es geht nicht darum, pragmatisches Regieren zu verhindern, sondern um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und den weltweiten Respekt, den wir uns in jahrzehntelanger Arbeit erarbeitet haben.

Politische Macht darf niemals die Rechtstreue aushebeln. In einer Zeit großer globaler Herausforderungen brauchen wir mehr denn je Standfestigkeit im Umgang mit Rechtsgrundsätzen – und Politiker, die das auch durch ihr Handeln bezeugen.

Song #Merz will Rechtsbeugung durchführen https://youtube.com/shorts/1jS5D2S9_vY?si=y9hKo1eid6sP-jay

Angela Merkels Klimapolitik: Selbstbetrug, Schönreden, Versagen – Die bittere Bilanz einer Kanzlerschaft!

Ein Beitrag von

Claudia Kempfert – Professorin für Energieökonomie und Energiepolitik Universität Lüneburg und Deutsches Institut für Wirtschaftsförderung

Neuer #Kemfertsklimapodcast:

In Ihrer Biografie „Freiheit“ rechtfertigt Alt-Kanzlerin Angela Merkel ihre Energie- und Klimapolitik. Der Kampf gegen den Klimawandel sei wichtig gewesen, habe aber darunter gelitten, dass es zahlreiche andere Krisen gegeben habe. Nord Stream 2 habe sich kaum verhindern lassen. Russland sei lange ein verlässlicher Gaslieferant gewesen. In dieser Folge ziehen wir eine Bilanz der Klima- und Energiepolitik von Kanzlerin Merkel.

Ich habe Merkel als Person immer geschätzt. An ihrer Klima- und Energiepolitik kann ich jedoch wenig positive Aspekte finden. Den Hinweis der CDU-Politikerin auf die vielen Krisen halte ich für vorgeschoben. Vielmehr haben wirtschaftliche Interessen und Lobbyorganisationen ihren Anteil daran, dass der Klimaschutz nicht immer im Vordergrund gestanden hätte. Obwohl viel los ist, kann man Dinge tun. Und das ist ja der Job einer Kanzlerin. Als Wissenschaftlerin hat Merkel gewusst, wie ernst sie das Thema hätte nehmen müssen. Hat sie aber nicht. Alternativen hätte es gegeben. Außerdem hat Merkel Warnungen vor Russland lange ignoriert. Selbst die für die Versorgungssicherheit wichtigen Gasspeicher wurden in ihrer Amtszeit teilweise an Gazprom verkauft. Das habe sich später gerächt. Zu keiner Zeit hat sie Fehler zugegeben

https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/kemfert-klima/audio-klimapolitik-merkel-nordstream-russland-100.html

Außerdem: Ein Untersuchungsausschuss will herausfinden, was bei der deutschen Energiepolitik schiefgelaufen ist. Im Zentrum steht das Verhalten der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline Nord Stream 2. Ein Problem: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sollte als Zeuge aussagen, fällt aber nun aus. Er soll an einem Burnout leiden.

Selbstbetrug, Schönreden, verharmloen

Dieser Selbstbetrug rächt sich nun.

Klimapolitik: Wie Angela Merkel sich selbst belügt hört gern rein 

https://lnkd.in/deHs4N5p

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde –

Angela Merkels Migrationspolitik: Ein wirtschaftlicher Gewinn mit Herausforderungen

Zwischen 2010 und 2024 stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland von etwa 41 Millionen auf rund 46 Millionen an – ein Zuwachs von 5 Millionen Personen. Dieser Anstieg ist maßgeblich auf die Zuwanderung zurückzuführen, die nicht nur humanitären Zwecken diente, sondern auch zur Stabilisierung des deutschen Arbeitsmarktes beitrug.

In diesem Zeitraum gingen zahlreiche Beschäftigte in den Ruhestand, während die Anzahl der Schul- und Studienabsolventen nicht ausreichte, um die entstandenen Lücken zu füllen. Die Zuwanderung, insbesondere aus osteuropäischen Ländern, spielte eine entscheidende Rolle bei der Kompensation dieses Defizits. Allerdings ist zu erwarten, dass der Zustrom aus diesen Regionen künftig abnehmen wird, was die Bedeutung von Migration aus anderen Ländern unterstreicht.

Die Aufnahme von Flüchtlingen war somit nicht nur ein humanitärer Akt, sondern auch eine strategische Maßnahme zur Sicherung des Arbeitskräftepotenzials. So betrug der Wanderungssaldo im Jahr 2023 rund +663.000 Personen, was die Bedeutung der Zuwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt unterstreicht. Ohne diese Zuwanderung wäre die Zahl der Erwerbstätigen bereits rückläufig, was erhebliche Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme und die Wirtschaft insgesamt hätte.

Herausforderungen der Migrationspolitik

Natürlich brachte die Flüchtlingsaufnahme auch Herausforderungen mit sich. Die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt erfolgte nicht immer reibungslos, und soziale Spannungen sowie Kriminalitätsprobleme wurden verstärkt diskutiert. Es wäre naiv, diese Aspekte zu ignorieren. Dennoch zeigt die langfristige Entwicklung, dass viele Zugewanderte einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Angela Merkels Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, war sowohl aus humanitärer als auch aus wirtschaftlicher Sicht notwendig. Auch wenn nicht jede einzelne Entscheidung perfekt war und die Migrationspolitik in vielen Details nachjustiert werden muss, bleibt festzuhalten: Ohne diese Maßnahme wäre Deutschland heute in einer weit schwierigeren demografischen und wirtschaftlichen Lage. Dafür verdient Angela Merkel Anerkennung.

Von „Lässigkeit“ zur Katastrophe: Wie bürgerliche Politiker den Weg für Hitlers Terror bereiteten – und warum wir daraus lernen müssen!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Der Jurist Dr. Werner Best gehört zu den vielen bürgerlichen, aus gut situierten Familien abstammenden, akademischen SS-Führungskräften, die die Holocaust-Mordmaschine RSHA in Betrieb halten.

Zuvor im Jahr 1931 ist er ein NS-Aktivist, der einen gewaltsamen Umsturz im Reich plant und bei einem Geheimtreffen im „Boxheimer Hof“ diskutiert. Ein Spitzel verrät es der Polizei.

Hitler scheint entlarvt. Die Pläne stehen im Widerspruch zu seinem 1930 im „Reichswehrprozess“ geäußerten „Legalitätseid“.

Empörung und Entsetzen bei den Demokraten; de-facto sind die „Boxheimer Dokumente“ nicht relevant. Bests verworrene Gewaltphantasien werden von Hitler als taktisch nicht opportun erachtet.

Professor Heinrich August Winkler sieht dennoch im Vorgang eine große Bedeutung für das Ende der Demokratie; nicht in den Dokumenten selbst, als vielmehr im Umgang der bürgerlichen Kräfte mit ihrer Entdeckung.

Deren demonstrative „Lässigkeit“, so Professor Winkler, ist genau die falsche Reaktion. Vom konservativen Kanzler Brüning kommt die Anweisung, alles bewußt klein und harmlos zu reden. Er gehört zu den Zentrumspolitikern, die die christlich-soziale Partei nach rechts verlagern wollen.

Ein Dorn im Auge sind den bürgerlichen Verfechtern eines „Rechtsrucks“ die stabilen Koalitionsregierungen der Christ-Sozialen mit der SPD auf Länderebene; vor allem im mächtigen Land Preußen unter SPD Ministerpräsident Otto Braun.

Im Land Hessen finden zeitgleich zur Entdeckung geheime Sondierungen für eine Koalition mit den Rechtsextremisten statt. Es soll auch eine Blaupause für eine schwarz-braune Koalition in Preußen werden. Die Entdeckung der Putsch-Pläne des angedachten Koalitionspartners stört dabei. Daher rührt die inszenierte „Lässigkeit“ der bürgerlichen Politiker gegenüber der auf Papier durchdachten Gewalt.

Zudem wurden die „Boxheimer Dokumente“ am 5. August 1931 verfasst, kurz vor der organisierten SA Massengewalt gegen jüdische Gäste und Geschäfte auf dem Berliner Kurfürstendamm am 12. September 1931.

Beides liefert demokratischen Juristen um den SPD Ministerpräsidenten Otto Braun die Basis für den Versuch eines NSDAP-Verbots. Auch deswegen werden diese Belege ihrer Verfassungsfeindlichkeit von bürgerlichen Politikern verharmlost.

Logik: Koalitionsoption bloß nicht verbauen, also Rechtsextremisten schön reden.

„Wir sind nicht in Weimar“ wird aktuell oft gesagt. Klingt richtig, weil heute vieles anders ist: Verfassung, Institutionen, Gesellschaft.

Aber manche meinen vielleicht damit, „Die Rechtsextremisten heute sind nicht so gefährlich wie damals.“ oder „Es sind bessere Rechtsextremisten.“

Dann wäre „Wir sind nicht in Weimar“, um so falscher, je öfters man es wiederholt. Rechtsextremisten schön reden ist immer fatal, damals und heute.

Im Mai 1934 flieht Brüning kurz vor Verhaftung und ggfs. Mord durch die 1931 schön geredeten NS-Partner ins Ausland. Er stirbt 1970 in den USA.

#demokratie

#wirsindmehr 

#niewiederistjetzt

#deutschland

#zusammenland

Demokratie extrem in Gefahr nach Bundestagswahl

Ein Beitrag von

Mirko Lange.

Zum Vorlesen

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Demokratie in Gefahr https://youtu.be/RM5ST885Tc0?si=tiWlK-Ycyedr6rn9
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Song Schatten der Gier https://youtu.be/Cxq8o0Ak7CA?si=cfvOzVxJ1HhbdYqv

Mir ist heute morgen richtig schlecht geworden, als ich auf diesen Tweet von gestern aufmerksam wurde. Hier schlägt ein CDU-Lobbyist aus dem direkten Umfeld von Friedrich Merz offen eine Minderheitsregierung von CDU und FDP unter praktischer Tolerierung der AfD vor.

Der Tweet stammt von Thorsten Alsleben:
– 2014-2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
– Seit 04/23 Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (#INSM)
– Enge politische und ideologische Verbindung zu Friedrich Merz
– Beide Teil eines einflussreichen Netzwerks marktliberaler Kräfte in der CDU

Die #INSM ist eine von Merz mitgegründete, von Arbeitgeberverbänden finanzierte PR- und Lobbyorganisation, die unter dem Deckmantel einer „parteiübergreifenden Reforminitiative“ primär wirtschaftsliberale Interessen vertritt.

Alslebens Aussage wirft erhebliche demokratische Bedenken auf:
– Mögliche indirekte Tolerierung durch die AfD
– Gefahr der Normalisierung rechtsextremer Positionen
– Untergraen der Brandmauer gegen Rechtsextremismus
– Risiko stillschweigender Akzeptanz rechtsextremer Unterstützung
– AfD könnte als „Zünglein an der Waage“ politischen Druck ausüben

Regelrecht infam ist Alslebens Strategie, eine Minderheitsregierung als Beweis für Reformfähigkeit zu nutzen und gleichzeitig SPD und Grüne als „Blockierer“ zu brandmarken. Hier gab bereits nachweisbar Kampagnen, z.B. durch:
– Gezielte Negativkampagnen gegen führende SPD- und Grünen-Politiker
– Medienkooperationen zur Verstärkung des „Blockierer“-Images
– Unterstützung CDU/FDP-naher Politiker, die diese Rhetorik aufgreifen
– Verbreitung von Narrativen, die rot-grüne Politik als wachstumsfeindlich framen
– Finanzierung von Studien, die angebliche wirtschaftliche Schäden durch SPD/Grüne-Policies „belegen“

Diese Strategie ist deswegen so infam, weil es hier eine direkte Verflechtung zwischem Merz, der CDU und destruktiver Lobbyarbeit gibt. Das könnte:

– Die politische Polarisierung verschärfen
– Das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben
– Die Politikverdrossenheit verstärken
– Bei Neuwahlen paradoxerweise extremere Parteien wie die AfD stärken

Der Vorschlag spiegelt eine beunruhigende Tendenz innerhalb der CDU wider. Teile der CDU-Grundwertekommission befürworten bereits offen Minderheitsregierungen mit AfD-Tolerierung. Friedrich Merz lehnt noch eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, nutzte aber faktisch deren Stimmen für migrationspolitische Anträge im Bundestag. Diese Diskrepanz zwischen Rhetorik und Handeln unterstreicht die Brisanz der Situation und die Gefahr einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Einflüsse in der deutschen Politik.

Insgesamt offenbart das eine bedenkliche Bereitschaft, demokratische Prinzipien wie breiten Konsens und stabile Mehrheiten zugunsten kurzfristiger politischer Ziele zu opfern. Dies könnte nicht nur die politische Kultur nachhaltig schädigen, sondern auch den Nährboden für antidemokratische Kräfte bereiten.

Thorsten Alsleben

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Gefahr, dass die CDU eine stille Koalition mit der AfD schmieden will, ist nicht völlig unbegründet.

Bestätigt wird dies sogar indirekt durch Merz dadurch, dass er an seinem 5-Punkte-Plan nach der Wahl festhalten will.

Wenn die

– CDU/CSU 30 % der Stimnen erhält,

– die FDP, BSW und Linke

die 5% nicht erreichen,

-die AfD 20%

erreicht,

dann haben CDU und AfD eine Mehrheit von 60%.

Merz kann dann ein Erpressungsspiel der besonderen Art mit SPD und Grüne durchführen.

Und lassen sich die beiden Parteien SPD und Grüne nicht darauf ein, wird die CDU eine Minderheitsregierung umsetzen und Gesetzesentwürfe durch Zustimmung der AfD umsetzen.

Es gibt nur eine Lösung:

Die CDU muss auf 23% absinken und die beiden Parteien SPD und Grüne entsprechend zunehmen.

——

Vorsicht vor INSM und Thorsten Alsleben

Torsten Alsleben, Neoliberalismus und die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD

Torsten Alsleben, ein bekannter Lobbyist mit engen Verbindungen zur CDU und insbesondere zu Friedrich Merz, sorgt mit seinen politischen Vorschlägen regelmäßig für Diskussionen. Sein jüngster Vorstoß für eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner von SPD oder Grünen, aber mit potenzieller Duldung durch die AfD, wirft besorgniserregende Fragen auf – sowohl über die Zukunft der deutschen Demokratie als auch über die Auswirkungen eines ungebremsten neoliberalen Kurses.

Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie – Ein gescheitertes Modell?

Torsten Alsleben gehört zu den Vertretern eines radikal neoliberalen Wirtschaftsmodells, das auf Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen und Sozialabbau setzt. Diese Ideologie wurde in den letzten Jahrzehnten mehrfach erprobt – mit verheerenden Folgen:

   •   Soziale Ungleichheit: In Ländern, die einen neoliberalen Kurs eingeschlagen haben, stieg die Kluft zwischen Arm und Reich drastisch. Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende führten zu Einschnitten im Sozialstaat, während die Mittelschicht zunehmend unter Druck geriet.

   •   Marktmacht und Demokratieabbau: Die Stärkung von Konzernen und Finanzmärkten ging oft auf Kosten der Demokratie. Politische Entscheidungsträger wurden immer abhängiger von Wirtschaftsinteressen, während Löhne stagnierten und öffentliche Infrastruktur vernachlässigt wurde.

   •   Klimazerstörung: Neoliberale Wirtschaftspolitik setzt auf ungebremstes Wachstum und Deregulierung, was Umweltstandards untergräbt. Alsleben fordert beispielsweise die Rücknahme von Klimaschutzmaßnahmen wie dem Green Deal, der Taxonomie oder der Lieferkettenregulierung – allesamt Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards missachten.

Ein solches Wirtschaftsmodell mag kurzfristig Profite für Unternehmen sichern, langfristig untergräbt es jedoch den sozialen Zusammenhalt und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.

Die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD

Ein besonders alarmierender Aspekt von Alslebens Vorschlag ist die Bereitschaft, eine Minderheitsregierung von CDU und FDP mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. Auch wenn er betont, dass die AfD “nicht gebraucht” werde, zeigt sein Vorschlag, dass eine stille Duldung durch die Rechtsaußen-Partei einkalkuliert wird.

Warum ist das gefährlich?

1. Normalisierung rechter Politik

Eine CDU-geführte Regierung, die sich auf AfD-Stimmen verlässt, würde die politische Brandmauer nach rechts weiter einreißen. Das würde bedeuten, dass rechtsextreme Narrative zunehmend in den politischen Mainstream gelangen – mit drastischen Folgen für Minderheiten, Pressefreiheit und Demokratie.

2. Erpressbarkeit der Regierung

Eine Minderheitsregierung wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Sollte die AfD sich als „konstruktiver Partner“ präsentieren, könnte sie durch gezielte Unterstützung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen – beispielsweise auf Migrationspolitik oder Justizreformen.

3. Radikalisierung der CDU

Schon jetzt gibt es in Teilen der Union eine ideologische Nähe zu AfD-Positionen. Eine solche Regierung könnte dazu führen, dass sich die CDU weiter nach rechts verschiebt, um mit der AfD-Wählerschaft zu konkurrieren – mit dem Risiko einer fundamentalen Veränderung der deutschen Parteienlandschaft.

Fazit: Eine gefährliche Strategie für Demokratie und Gesellschaft

Torsten Alslebens Vorschlag zeigt, wohin der Kurs einer Merz-geführten CDU steuern könnte: Eine radikale neoliberale Wirtschaftspolitik, die vor allem Unternehmen zugutekommt, kombiniert mit einer Annäherung an die AfD, um eine politische Mehrheit zu sichern.

Diese Strategie wäre nicht nur eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die Umwelt, sondern auch für die Demokratie selbst. Eine CDU, die sich auf eine neoliberale Schocktherapie und die Duldung durch Rechtsaußen verlässt, könnte Deutschland in eine politische und gesellschaftliche Krise führen, deren Folgen kaum absehbar sind.

Stattdessen braucht es eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratische Stabilität ins Zentrum stellt – und die eine klare Grenze gegen rechtsextreme Parteien zieht.

Wie die rechte Kampagne gegen ‚Links‘ schon vor 1933 die Demokratie zerstörte – und warum wir heute aufpassen müssen!

Ein Beitrag von

Yves Willers.

Wie die Kampagne gegen „Links“ sich vor 1933 auf den Gemeinsinn in kleinen Orten zersetzend auswirkt.

Es passiert in Northeim bei Hildesheim, so wie zeitgleich in tausenden anderen Ortschaften.

Aber in Northeim ist es präzise untersucht und dokumentiert.

1966 analysiert der US-Historiker William Allen Sheridan wie sich die NSDAP schon vor der Wirtschaftskrise in der zuvor demokratisch geprägten Stadt derart etabliert, dass sie nach 1929 große Teile Bevölkerung für sich einnehmen kann.

Seine Untersuchung ist vor allem auch deswegen wertvoll, weil er mit vielen Zeitzeugen noch persönlich spricht.

„Das haben wir nicht gewollt“ – so der Titel seines Buches.

Schlussfolgerungen zu den „Kipppunkten“ in Northeim in den Jahren 1928/30, als alles anfängt:

1.) Die Kommunisten sind traditionell unbeliebt und schwach in Northeim. Die SPD ist die führende Partei mit 45% der Stimmen. Die SPD arbeitet im Stadtrat mit der liberalen DDP und der konservativen DVP gut zusammen.

Die kleine NSDAP fängt schon 1928 an, gegen die SPD – sie mit der KPD gleichsetzend – pauschal als „Marxisten“ zu agitieren. Die Gewaltbereitschaft und Radikalität der KPD werden so auf die demokratische SPD projiziert.

Die traditionelle kulturelle Distanz bürgerlicher Kreise zur Arbeiterbewegung wird nun auf einmal zum Problem. Plötzlich gilt jegliche sozialpolitische Forderung als „Enteignung“ und wird mit „radikal marxistisch“ oder „kulturbolschewistisch“ gleichgesetzt.

2.) Die konservative DVP verfällt zunehmend diesem Kulturkampf. Man grenzt sich im Wahlkampf nun formell von allen „Radikalen“ ab – aber auf einmal gibt es eine Äquidistanz zur NSDAP und allen „Marxisten“, also auch der SPD.

Sprachlich wird nun seitens der DVP nicht mehr zwischen verfassungstreuer SPD und verfassungsfeindlicher KPD unterschieden.

3.) Die mit der DVP verbundene Ortszeitung ist auch in fataler Weise, so Sheridan, „neutral“ ohne Bereitschaft, die spezifische Gefahr der NSDAP zu betonen, sondern grenzt sich zunehmend in ihren Beiträge zeitgleich von der SPD ab. 
 
Das Fazit im Jahr 1966 von Professor Sheridan: „Aber durch ihren verschwommenen Opportunismus und blinden „Antimarxismus“ erwies sich die DVP in Northeim nicht nur als unfähig, mit der NS-Bedrohung umzugehen, sondern verweigerte der Northeimer Mittelschicht wahrscheinlich auch ihre einzig mögliche Alternative zur NSDAP.“

Wer heute pauschal von “linker” Politik spricht oder schreibt, dabei implizit Demokraten – wie SPD und Grüne – mit linksextremen Verfassungsfeinden gleichsetzt (Doppelter Rabulisten-Umkehrschluss: Letztere sind Verfassungsfeinde, alle sind aber auch „Links“, deswegen alle auch totalitär wie die Rechtsextremisten) leistet einer Wiederholung von Northeim mit einiger Sicherheit Vorschub.

Die „Linkskeule“ heute ist genauso inhaltlich hohl wie die „Faschismuskeule“ der 1970er.

CDU war nie gleich NxD, SPD/Grüne nicht gleich AxD.

——-

Werner Hoffmann
YouTube player
Northeim 30 —> https://youtu.be/cxFHgBqnPTo?si=Jwm9W8weP61SszS7

Hier ein Song daraus

Songtext:

„Northeim ’30“

(Strophe 1)

Es beginnt ganz leise, kaum jemand merkt’s,

Ein Wort hier, ein Blick dort – und der Zweifel wächst.

Sie nennen es Ordnung, sie nennen es Recht,

Doch der Sturm zieht auf, unsichtbar und echt.

(Pre-Chorus)

Sie sagen: „Alle sind gleich, alle sind schuld“,

Doch sie spielen ein Spiel mit kalkulierter Geduld.

Die Wahrheit verdreht, bis keiner mehr fragt,

Bis Mittelschicht, Presse und Rat versagt.

(Chorus)

Northeim ’30, es passiert überall,

Ein kleiner Riss wird zum tiefen Fall.

Wenn Wahrheit verblasst und die Mitte zerbricht,

Dann siehst du den Abgrund, doch erkennst ihn nicht.

(Strophe 2)

Sie malen Gespenster, schüren die Angst,

Erfinden den Feind, der das Land verbrannt.

Die einen sind „rote Gefahr“, die anderen „zu weich“,

Bis der letzte Schutzwall schließlich weicht.

(Pre-Chorus)

Und die Zeitung schweigt, bleibt „neutral“,

Doch Neutralität wird fatal zur Wahl.

Wenn die Stimme versagt, wenn keiner mehr spricht,

Dann wird Dunkelheit wieder zum Licht.

(Chorus)

Northeim ’30, es passiert überall,

Ein kleiner Riss wird zum tiefen Fall.

Wenn Wahrheit verblasst und die Mitte zerbricht,

Dann siehst du den Abgrund, doch erkennst ihn nicht.

(Bridge)

Geschichte schreibt sich nicht neu von allein,

Sie braucht den Moment, sie braucht unser Schweigen.

Doch wer nicht spricht, wer nicht versteht,

Der sieht den Schatten erst, wenn er schon steht.

(Outro)

Es passiert in Northeim, passiert auch hier,

Wenn Sprache verdreht, wenn der Geist erfriert.

Doch wer jetzt erkennt, wer jetzt nicht schweigt,

Der macht Geschichte – nicht nur ihre Zeit.

Der Songtext spiegelt die schleichende Zersetzung demokratischer Strukturen wider, die in Northeim untersucht wurde, aber eine universelle Warnung darstellt. Wenn Sprache manipuliert und demokratische Kräfte diffamiert werden, öffnen sich Türen, die niemand öffnen sollte.

Dammbruch verhindert! Demokraten stoppen AfD-gestützten CDU-Migrationsplan im Bundestag

Abstimmung im Bundestag am 31.1.2025

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Zum Vorlesen

YouTube player
Dammbruch verhindert – #Demokraten stoppen #AfD

Ergänzend ein Song

Dammbruch verhindern — https://youtube.com/shorts/xgtqrHke6-U?si=0sMsWY09YR28QjtN

Am 31. Januar 2025 lehnte der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ab. Der Entwurf sah unter anderem vor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen und die Befugnisse der Bundespolizei zu erweitern. In der namentlichen Abstimmung stimmten 338 Abgeordnete für den Entwurf, 349 dagegen, bei fünf Enthaltungen. 

Besonders hervorzuheben ist das geschlossene Abstimmungsverhalten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die den Gesetzentwurf einheitlich ablehnten. Auch innerhalb der CDU/CSU und der FDP gab es Abgeordnete, die sich gegen den Entwurf stellten oder nicht an der Abstimmung teilnahmen. So gaben zwölf Unionsabgeordnete, darunter prominente Namen wie Helge Braun und Roderich Kiesewetter, keine Stimme ab. In der FDP-Fraktion gab es zwei Gegenstimmen, fünf Enthaltungen und 16 Abgeordnete, die nicht abstimmten, darunter der frühere Justizminister Marco Buschmann. 

Dieses Verhalten unterstreicht den Mut und das Verantwortungsbewusstsein dieser Abgeordneten, die trotz des Drucks innerhalb ihrer eigenen Reihen und der politischen Landschaft für ihre Überzeugungen eintraten. Sie setzten ein klares Zeichen für eine humane und rechtsstaatliche Migrationspolitik und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Die AfD stimmte nahezu geschlossen für den Gesetzentwurf der Union. Eine Zusammenarbeit oder das Zustandekommen von Mehrheiten mit Unterstützung der AfD birgt erhebliche Gefahren für die demokratische Kultur. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und verfolgt laut Experten Ziele, die im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. 

Wenn demokratische Parteien Gesetze mit Unterstützung der AfD beschließen, riskieren sie, die sogenannte “Brandmauer” gegenüber rechtsextremen Kräften einzureißen. Dies könnte die demokratische Mitte schwächen und extremistische Positionen salonfähig machen. Zudem besteht die Gefahr, dass die AfD dadurch an Legitimität und Einfluss gewinnt, was langfristig die Stabilität und Integrität der demokratischen Institutionen untergraben könnte.

Die klare Abgrenzung von der AfD und die Vermeidung von Mehrheiten, die auf deren Unterstützung basieren, sind daher essenziell, um die demokratischen Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Das Verhalten der SPD, der Grünen und der abweichenden Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP bei dieser Abstimmung verdient besondere Anerkennung, da sie standhaft für diese Prinzipien eingetreten sind.

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Nachtrag: Die Details des Gesetzentwurfs und seine Folgen

Nachdem der Bundestag den CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung am 31. Januar 2025 abgelehnt hat, lohnt sich ein genauerer Blick auf dessen Inhalte und die möglichen Konsequenzen, die eine Annahme gehabt hätte.

Welchen Inhalt hatte der Gesetzentwurf?

Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, die Migration nach Deutschland drastisch zu begrenzen. Die zentralen Punkte waren:

1. Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Bislang konnten Ehepartner und minderjährige Kinder von subsidiär Schutzberechtigten unter bestimmten Bedingungen nach Deutschland nachziehen. Der Gesetzentwurf sah eine vollständige Abschaffung dieses Rechts vor. Damit wäre auch das aktuell bestehende monatliche Kontingent von 1.000 Personen entfallen.

2. Erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei

Die Bundespolizei sollte eigenständig Aufenthaltsbeendigungen durchsetzen dürfen, also Abschiebungen ohne vorherige behördliche oder richterliche Anordnung einleiten können. Auch die Anordnung von Abschiebehaft wäre ihr erleichtert worden.

Warum würde diese „erweiterte Befugnis“ der Polizei die Gewaltenteilung untergraben?

Ja, die erweiterte Befugnis der Bundespolizei, eigenständig aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen, hätte die Gewaltenteilung potenziell untergraben. Die Gewaltenteilung ist ein grundlegendes Prinzip der Demokratie, das die Staatsgewalt auf Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung und Verwaltung) und Judikative (Gerichtsbarkeit) aufteilt, um Machtmissbrauch zu verhindern.

Wie genau hätte die erweiterte Befugnis die Gewaltenteilung untergraben?

Exekutive hätte sich mehr gerichtliche Befugnisse angeeignet

Normalerweise liegt die Entscheidung über die Aufenthaltsbeendigung bzw. Abschiebung von Personen bei der zuständigen Ausländerbehörde und unterliegt richterlicher Kontrolle.

Die Bundespolizei als Teil der Exekutive wäre mit dem Gesetzentwurf jedoch ermächtigt worden, eigenständig Abschiebungen anzuordnen und zu vollziehen – also ohne eine separate Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder richterliche Prüfung im Vorfeld.

Richterliche Kontrolle von Haftmaßnahmen wäre unterlaufen worden

Wenn die Bundespolizei Abschiebungen selbstständig hätte durchführen dürfen, wäre die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung vor der Abschiebung eingeschränkt worden. Zudem hätte die Polizei auch Haftanträge stellen können, was bisher Aufgabe der Ausländerbehörde ist. Dies hätte zu einer Vermischung von polizeilicher Exekutive und verwaltungsrechtlichen bzw. richterlichen Befugnissen geführt.

Gefahr einer polizeilichen Entscheidungswillkür

Eine Polizei, die eigenständig Aufenthaltsbeendigungen durchführt, könnte sich in eine Grauzone zwischen Verwaltung und Justiz bewegen. Ohne eine klare Instanz, die solche Maßnahmen kontrolliert, bestünde das Risiko, dass Entscheidungen nicht mehr transparent oder einheitlich getroffen würden.

Einschränkung des Rechtsschutzes für Betroffene

Normalerweise haben Personen, die von einer Abschiebung betroffen sind, die Möglichkeit, sich mit rechtlichen Mitteln zu wehren (etwa durch Einspruch oder eine gerichtliche Überprüfung). Wäre die Bundespolizei jedoch direkt für Abschiebungen verantwortlich gewesen, hätte dies den effektiven Rechtsschutz vor einer vollzogenen Maßnahme erschwert.

Fazit

Die erweiterte Befugnis hätte eine Machtverschiebung innerhalb der Exekutive bedeutet und die richterliche Kontrolle über solche Maßnahmen eingeschränkt.

Eine demokratische Gewaltenteilung erfordert, dass die Polizei Maßnahmen ausführt, die auf rechtsstaatlichen Entscheidungen beruhen – nicht, dass sie diese selbst trifft.

Daher wäre das Gesetz eine bedenkliche Ausweitung der Exekutivbefugnisse gewesen, die die Prinzipien der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats gefährdet hätte.

———

3. Verschärfung der Abschiebevorschriften

Der Gesetzentwurf hätte die Abschiebehaft für Menschen ohne gültige Papiere erleichtert. Gleichzeitig wäre die Duldung für viele Betroffene abgeschafft worden, was bedeutet hätte, dass sie sich ohne eine Perspektive auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufgehalten hätten.

4. Erhöhung der Strafen für sogenannte „Schleuserhilfe“

Organisationen, die Geflüchteten bei der Einreise oder bei behördlichen Verfahren helfen, hätten mit neuen Strafen rechnen müssen, wenn ihre Unterstützung als „Beihilfe zu illegaler Migration“ gewertet worden wäre.

Welche Familienangehörigen hätten nicht nachziehen dürfen?

Besonders betroffen gewesen wären:

   •   Ehepartner von subsidiär Schutzberechtigten

   •   Minderjährige Kinder, die sich noch im Herkunftsland befinden

   •   In Ausnahmefällen auch Eltern minderjähriger Flüchtlinge, die unbegleitet nach Deutschland gekommen sind

Da der Familiennachzug bereits stark reguliert war, hätte die vollständige Aussetzung vor allem dazu geführt, dass Schutzberechtigte dauerhaft von ihren engsten Angehörigen getrennt geblieben wären.

Welche Konsequenzen hätte dies gehabt?

Soziale Folgen:

   •   Zerstörung von Familienstrukturen: Viele Flüchtlinge hätten dauerhaft von ihren Ehepartnern und Kindern getrennt gelebt. Dies hätte nicht nur zu psychischen Belastungen geführt, sondern auch die Integration erschwert.

   •   Illegale Einreisen hätten zugenommen: Da der legale Familiennachzug blockiert worden wäre, hätten sich mehr Betroffene gezwungen gesehen, auf gefährliche Fluchtrouten auszuweichen.

Rechtliche Folgen:

   •   Verstoß gegen das Grundgesetz: Artikel 6 des Grundgesetzes schützt Ehe und Familie. Ein pauschales Verbot des Familiennachzugs hätte möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand gehabt.

   •   Widerspruch zu internationalen Abkommen: Das Gesetz hätte möglicherweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, die das Recht auf Familienleben schützt.

Wirtschaftliche Folgen:

   •   Mangel an Arbeitskräften verstärkt: Viele Geflüchtete, die eine langfristige Perspektive hatten, wären durch das Gesetz demotiviert worden, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zudem zeigt die Forschung, dass Familienzusammenführung die wirtschaftliche Teilhabe von Geflüchteten erleichtert.

   •   Negatives Signal für den Arbeitsmarkt: In einer Zeit, in der Deutschland dringend Fachkräfte sucht, hätte das Gesetz ein abschreckendes Signal gesendet.

Hätte die erweiterte Befugnis der Polizei die Gewaltenteilung untergraben?

Ja. Die Polizei wäre nicht mehr nur für die Durchsetzung von bestehenden Abschiebebeschlüssen zuständig gewesen, sondern hätte eigenständig aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen können. Dies hätte die klare Trennung zwischen Exekutive (Regierung/Polizei), Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Gerichte) aufgeweicht. Besonders problematisch wäre gewesen, dass betroffene Personen weniger rechtliche Möglichkeiten gehabt hätten, sich gegen eine Abschiebung zu wehren.

Fazit: Ein abgelehntes Gesetz mit weitreichenden Folgen

Die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs war ein wichtiges Signal für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Demokratische Parteien dürfen sich nicht von der AfD treiben lassen, um migrationspolitische Verschärfungen durchzusetzen.

Eine Zusammenarbeit oder eine stillschweigende Akzeptanz von Mehrheiten mit AfD-Stimmen wäre eine Gefahr für die Demokratie gewesen – nicht nur inhaltlich, sondern auch als politisches Signal.

Die Fraktionsdisziplin von SPD und Grünen sowie die mutigen Abweichler in CDU, FDP und die fraktionslosen Abgeordneten haben dazu beigetragen, einen gefährlichen Dammbruch zu verhindern.

Filmbeiträge zu diesem Thema

Tagesthemen: Interview Friedrich Merz

Gesetzentwurf und Auswirkungen auf die Wirtschaft erklärt https://youtube.com/shorts/fejjSktbefk?si=Ucy37RgOgtBFGxAD
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Statement Robert Habeck zur heutigen Abstimmung
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Zeit – Bundestag stoppt Migrationsgesetz
Interview von AfD – Alice Weidel

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