Berlin – Es ist ein Angriff auf unser Land – lautlos, heimtückisch, hochgefährlich! Während CDU und SPD in Koalitionsverhandlungen stecken, tobt im Netz ein Krieg, den viele immer noch nicht ernst nehmen: Russlands Machthaber Wladimir Putin führt längst einen brutalen Informationskrieg gegen Deutschland!
Gezielte Desinformation, digitale Terrorplanung, manipulierte Stimmungen in Social Media – und die Politik schaut weg! Das ZDF hat nun erschütternde Beweise zusammengetragen: Falschmeldungen, die Hass säen, Terroranschläge, die online koordiniert werden, und eine rechte Troll-Armee, die Putins Ziele in die Kommentarspalten trägt.
Schock-Vorwurf gegen Friedrich Merz: Hat sich der CDU-Chef beim umstrittenen Schulterschluss mit der AfD von Putins Propaganda beeinflussen lassen? Der Verdacht steht im Raum – und er ist brandgefährlich!
Deutschland ist im Visier – nicht irgendwann, sondern JETZT!
Ein Beitrag von
Dr. Astrid Deilmann.
Die aktuellen Recherchen des ZDF lassen wenig Zweifel: Es brennt im digitalen Raum.
Putin führt längst einen hybriden Krieg gegen unsere Demokratie. Warum die Recherchen ein Weckruf für die Koalitionsverhandlungen von Christlich Demokratische Union (CDU) und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) sein müssen:
💻 Was das ZDF zusammengetragen hat, ist erschütternd: Falseflag-Aktionen, die über das Internet organisiert und Klimaaktivisten in die Schuhe geschoben werden. Falschmeldungen über erfundene kriminelle Taten von Menschen mit Migrationsgeschichte, die viral gehen. Terroranschläge im Wahlkampf, die mutmaßlich digital angeleitet und organisiert wurden.
Es geht hier nicht um ein bisschen schlechte Stimmung, die Trollfarmen in den Kommentarspalten verbreiten. Sondern um gezielte Sabotageakte, die Destabilisierung unserer Gesellschaft – und am Ende vielleicht sogar um orchestrierten Terror.
Diese Erkenntnisse sollten ein Weckruf für die Koalitionsverhandlungen sein.
Krieg ist nicht erst, wenn russische Panzer vorm Brandenburger Tor stehen, wie in der taz kürzlich zu lesen war. Neben Sabotageakten in der Ostsee, kreisenden Drohnen über sensiblen Einrichtungen oder DDOS-Attacken auf behördliche Infrastruktur gibt es ein weiteres Einfallstor: Unser digitales Ökosystem. Ein Raum, den wir seit Jahren weitgehend ungeschützt denjenigen überlassen haben, die unsere Demokratie verachten.
Trump arbeitet gerade mit Hochdruck daran, dass das so bleibt. Lügen, Hetze und Aufrufe zur Gewalt sollen sich auf den Plattformen weiter mit atemberaubender Geschwindigkeit verbreiten. Nicht nur das: offenbar werden Chats und Soziale Medien genutzt, um „Einmal-Agenten“ für Terrorakte zu rekrutieren.
Was tut unsere Politik? Ehrlich gesagt: Viel zu wenig. Während unsere Demokratie im digitalen Raum unter Dauerfeuer steht, führen Politiker*innen von Union und SPD zu viele Ablenkungsdebatten. Dabei brauchen wir Substanz.
Besonders schlimm: Führende Konservative wie Friedrich Merz springen über jedes Stöckchen, das ihnen die Rechtsextreme hinhält. Das ist umso fataler, als nun ein schwerwiegender Verdacht im Raum steht: Hat Merz sich bei seinem Dammbruch mit der AfD im Januar im Bundestag von Putin am Nasenring durch die Manege ziehen lassen? Profitiert hat die blaue Kreml-Partei davon auf jeden Fall.
So sollten wir nicht weitermachen. Wir brauchen eine Politik, die digitale Sicherheit und demokratische Resilienz ernst nimmt. Plattformen müssen scharf reguliert werden – mit klaren Regeln, echten Sanktionsmöglichkeiten und dem Willen, diese auch durchzusetzen. Digitale Angriffe auf unsere Demokratie müssen als ernsthafte Bedrohungen behandelt werden.
Wir brauchen eine Führung, die sich nicht von Extremisten und ihren autoritären Paten treiben lässt – auch nicht im digitalen Raum. Die Zeit des Wegsehens ist vorbei.
Was gestern geschah, geht in die Geschichte ein: Am 5. April 2025 erhob sich das amerikanische Volk. In über 50 Städten von Boston bis San Diego, von Idaho bis New York strömten Millionen Menschen auf die Straßen. Ihr Ruf war unmissverständlich: „Hands off our lives!“ – Finger weg von unserem Leben!
#Elon #Musk und die Strippenfigur #Donald #Trump
In San Francisco füllte eine Menschenmenge den gesamten Platz vor dem Capitol. In New York blockierten Demonstranten die Straßen rund um die Wall Street. In Utah und Idaho, wo konservative Kräfte sonst dominieren, protestierten Zehntausende gegen die Entdemokratisierung ihres Landes.
Die Wut ist real. Die Angst auch. Denn was Donald Trump und seine Verbündeten in den letzten Monaten entfesselten, ist ein Frontalangriff auf Demokratie, Verfassung und Gesellschaft.
Der sogenannte Plan „Project 2025“ sieht nicht weniger vor als die Übernahme des gesamten Staatsapparates durch linientreue Gefolgsleute, die Ausschaltung unabhängiger Behörden – und die totale Kontrolle durch den Präsidenten.
Jetzt ist Schluss! Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner haben genug. Genug von der Hetze gegen Minderheiten, genug vom Abbau des Rechtsstaats, genug von einem Präsidenten, der droht, seine Macht mit Gewalt zu sichern.
Und die Welt schaut zu.
Ein Professor aus Deutschland, Alois Fischer, schrieb: „Es hat lange gedauert, jetzt aber gehen die Amerikaner auf die Barrikaden. Vielleicht war es doch keine gute Idee, nicht nur Demokratie und Rechtsstaat zurückzubauen, sondern auch hunderttausende Menschen von einem offenkundig kaum zurechnungsfähigen Milliardär feuern zu lassen.“
„Ein inszenierter Anschlag, Kriegsrecht – und dann die totale Macht?“
Werner Hoffmann von der Bewegung „Demokratie der Mitte“ warnt in aller Deutlichkeit:
„Und irgendwann – vielleicht schon bald – gibt es dann einen vermeintlichen Anschlag gegen Trump & Co. Und dann wird zum sogenannten Schutz der ‘demokratischen USA2.0’ und dieser Bürger ‘verschärfte Sicherheit oder sogar Kriegsrecht’ ausgerufen. Trump ändert dann nochmal das Wahlrecht – so, dass er erneut kandidieren oder ewig an der Macht bleiben kann. Und da der Wähler dumm ist, wird kurz vor der Wahl 2030 eine Absenkung der Einkommensteuer in Aussicht gestellt – und schon folgt ihm die Hälfte wieder wie willenlose Schafe.“
Es wäre nicht das erste Mal, dass autoritäre Regime solche Taktiken nutzen, um ihre Macht zu festigen. Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen durch Angst und Manipulation demokratische Prozesse ausgehebelt wurden.
Doch jetzt ist das Volk wach. Und es sagt laut: „NEIN!“
*Der Project 2025 Plan, offiziell bekannt als “Mandate for Leadership: The Conservative Promise”, umfasst über 900 Seiten.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Was ist das IFG? – Das Recht auf staatliche Informationen einfach erklärt
Das IFG, also das Informationsfreiheitsgesetz, ist ein deutsches Gesetz, das seit 2006 dafür sorgt, dass jeder Mensch in Deutschland das Recht hat, Informationen von staatlichen Stellen zu bekommen – ganz ohne Begründung.
Warum gibt es das IFG überhaupt?
In einer Demokratie sollen Bürgerinnen und Bürger mitreden und mitentscheiden können. Aber das geht nur, wenn man weiß, was der Staat tut, wie Entscheidungen zustande kommen und worauf sie basieren. Das IFG sorgt dafür, dass der Staat nicht im Geheimen agiert, sondern offen und nachvollziehbar. Es ist sozusagen ein Fenster in die Verwaltung.
Was darf man fragen?
Fast alles, was Behörden wissen oder dokumentiert haben – zum Beispiel:
Akten über Bauprojekte
Gutachten zu Umwelt- oder Gesundheitsthemen
Kommunikation zwischen Ministerien
Verträge mit Unternehmen
interne Vermerke oder Entscheidungen
Wer darf fragen?
Jeder. Man muss kein Journalist, Anwalt oder Experte sein – auch du kannst beim Bundesministerium oder einer anderen Behörde anfragen, und musst nicht mal sagen, warum du das wissen willst.
Was bringt das IFG konkret?
Ohne das IFG wären viele brisante Informationen nie ans Licht gekommen, zum Beispiel:
das Glyphosat-Gutachten, das die Unbedenklichkeit des Pestizids politisch beeinflusst hat
die RKI-Files zur Corona-Politik
die dubiosen Geschäfte der Klimastiftung MV unter Manuela Schwesig
E-Mails von Lobbyisten an Abgeordnete
Gibt es Grenzen?
Ja. Informationen dürfen verweigert werden, wenn z. B. der Datenschutz verletzt würde oder es um Staatsgeheimnisse geht. Aber viele Ablehnungen müssen begründet und notfalls vor Gericht überprüfbar sein.
Warum ist das IFG gerade in Gefahr?
Ein aktueller Vorschlag aus der CDU/CSU will das IFG komplett abschaffen. Begründung: Es sei zu aufwendig, zu teuer – und würde Behörden nur unnötig belasten. Kritiker sehen darin aber einen Versuch, Transparenz zurückzudrehen und Bürgerrechte auszuhöhlen.
Fazit:
Das IFG ist ein stiller, aber mächtiger Hebel für Demokratie und Kontrolle. Es ermöglicht uns allen, genauer hinzusehen – und den Staat daran zu erinnern, dass er für die Menschen da ist, nicht umgekehrt.
…..
Ein Beitrag von
Chan-jo Jun.
Es stellt sich heraus, dass Rechte von Bürgern (z.B. IFG) gegen den Staat lästig und hinderlich für Regierungen sind, die ja auch mal Fehler machen. (Sind ja Menschen, ihr wisst schon.) Es stellt sich aber jetzt heraus, dass die Zurückdrängung dieser Bürgerrechte in den USA erstaunlich wenig Gegenwehr auslöst – leise, kurz, kann man aussitzen. In Zeiten, wo sogar die größte Oppositionspartei den Rechtsstaat für Schikane hält, ist es verführerisch, Transparenzpflichten und Informationsansprüche normaler Bürger zurückzudrängen. So möchte angeblich die Union das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 streichen. „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen“, heißt es im Arbeitspapier, das Frag-den-Staat veröffentlichte.
Das Gesetz erlaubt es jeden Bürger ohne Nachweis von Gründen Einsicht in Akten der Verwaltung zu nehmen. Das kann einigen Verwaltungen und Ministerien lästige Arbeit verursachen und die Anspruchssteller werden oft als Querulanten empfunden, viele kontroverse Informationen wären ohne das Gesetz vermutlich nie bekannt geworden (August Intelligence – P. Amthor, RKI-Files zur Pandemie, Klimastiftung M. Schwesig, Glyphosat-Gutachten, uvm).
Das Gesetz konkretisiert Bürgerrechte aus Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Obwohl das Grundgesetz die Details nicht regelt, ist unbestritten, dass Behörden verpflichtet sind, Transparenz wirksam und leicht zugänglich zu gewährleisten. Eine ersatzlose Streichung der Rechte aus dem IFG wäre verfassungswidrig und müsste durch ein anderes Gesetz oder Richterrecht ersetzt werden.
Die Union könnte argumentieren. Wenn es das Gesetz vor 20 Jahren nicht gab, kann der Gesetzgeber doch zu diesem Zustand zurückkehren. Richtig, das IFG ist ein einfaches Gesetz, aber es verbrieft verfassungsmäßige Rechte von Bürgern aus dem Demokratieprinzip. Vielleicht hat das IFG aber mehr Bürgerrechte eingeräumt, als unbedingt erforderlich waren und vielleicht wären ein paar weniger Rechte auch noch verfassungsgemäß. Ja, das kann man ausprobieren und es wird mit Sicherheit vors BVerfG gehen, wo man dann mit 19 Jahren IFG-Erfahrung sehr konkrete Abwägungen vornehmen kann.
Die bloße Idee, Rechte von Bürgern und Presse einschränken zu wollen, ist eine politische Entscheidung, die in den neuen Trump’schen Zeitgeist passt. Ich bekommt den Eindruck, das Volk ist der Bürgerrechte wie einer Überdosis Wokismus überdrüssig und bereit für ein bisschen mehr starken Staat. Demokratieprinzip und Transparenzpflichten erscheint zu abstrakt, als das man deshalb empört sein sollte.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Warum die FDP KEINE wirkliche liberale Partei, sondern ein Sammelbecken von wirtschaftlichen Interessengruppen und auch Neoliberalisten ist, wird deutlich, wenn man die Begriffe
#Liberalismus,
#Neoliberalismus,
#Unternehmertum,
#FossileLobby,
#Technologieoffenheit,
genau betrachtet.
Welche gravierenden Unterschiede haben diese Begriffe?
Was ist Liberalismus wirklich?
Liberalismus entstand im 18. Jahrhundert als Gegenbewegung zu absolutistischer Herrschaft.
Er fordert:
• Schutz individueller Freiheiten
• Gewaltenteilung und Rechtsstaat
• Demokratie und Bürgerbeteiligung
• Machtbegrenzung – auch wirtschaftlicher Macht
Ziel war es, den Menschen aus der Bevormundung durch Kirche, Monarchie und autoritären Staat zu befreien.
Liberalismus ist also ein Projekt der Aufklärung, kein Freifahrtschein für rücksichtsloses Gewinnstreben.
Was ist Neoliberalismus – und warum ist das nicht dasselbe?
Der Neoliberalismus der 1980er Jahre verdrehte diesen Freiheitsbegriff:
Nicht mehr das Individuum, sondern die Märkte wurden zum Maß aller Dinge.
Der Staat wurde dämonisiert, Sozialleistungen abgebaut, Gemeingüter privatisiert.
Freiheit bedeutete nun „freie Bahn für Konzerne“ – oft auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Kontrolle.
Das Ergebnis:
Machtverlagerung von der Gesellschaft zu den Eliten.
Unternehmertum ist kein Wert an sich
Natürlich kann unternehmerisches Handeln innovativ und gesellschaftlich nützlich sein.
Aber:
Unternehmertum ist kein politisches Prinzip, sondern wirtschaftliches Handeln.
Es kann sich mit liberalen Werten decken – muss es aber nicht. Wer Unternehmen mit Liberalismus gleichsetzt, betreibt Ideologie – nicht Aufklärung.
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Fossile Lobby, Bashing Green und die Mär von der „Technologieoffenheit“
Besonders perfide ist der Missbrauch liberaler Sprache durch die fossile Lobby.
Öl-, Gas- und Autokonzerne inszenieren sich als Verteidiger von „Freiheit“ und „technologischem Fortschritt“, während sie in Wahrheit die nötige Energiewende blockieren, Wissenschaft diskreditieren und klimapolitischen Fortschritt sabotieren.
Typische Strategien:
• „Bashing Green“: Klimaschutz wird als Bevormundung diffamiert. Begriffe wie „Verbotspartei“ oder „Klimadiktatur“ sollen emotionalisieren und rationalen Diskurs verhindern.
• „Technologieoffenheit“: Klingt schön, meint aber oft: Weiter wie bisher. Statt zukunftsfähige Lösungen zu fördern, wird an fossilen Geschäftsmodellen festgehalten – auf Kosten der nächsten Generation.
• Lobbyverflechtungen: Konzerne und ihre Netzwerke beeinflussen über Thinktanks, Medien und Parteispenden die öffentliche Meinung und Gesetzgebung – hinter dem Rücken der Bürger*innen.
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Wer den Liberalismus vorschiebt, um Lobbyinteressen, Klimablockaden oder fossile Geschäftsmodelle zu verteidigen, missbraucht seine Idee.
Echter Liberalismus schützt Freiheit durch Aufklärung, Machtbegrenzung, Transparenz und Demokratie – nicht durch Marktideologie, Konzerninteressen oder fossile Abhängigkeit.
FDP Kurz und bündig Für eine bessere Energiewende miss die FDP als Zukunfts-Bremser ausgeschaltet werden. Keine Stimme für die FDP
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Warum die FDP keine liberale Partei mehr ist
Die FDP inszeniert sich gern als „Partei der Freiheit“. In Wahrheit kämpft sie konsequent gegen Klimaschutz, gegen soziale Gerechtigkeit und für die Interessen finanzstarker Industrien.
Ob bei
– der Blockade des Gebäudeenergiegesetzes,
– beim Tempolimit
– oder der E-Mobilitätswende,
stets fällt sie durch einseitige Positionierung zugunsten fossiler oder finanzstarker Interessengruppen auf.
Statt liberalem Geist zeigt sie marktradikale Sturheit, die den Status quo schützt – auch wenn dieser den Planeten zerstört.
Der Freiheitsbegriff wird von der FDP ausgehöhlt und zu einer PR-Hülse verkommen, mit der man Cash, Konzernspenden und Klientelpolitik rechtfertigt.
Deshalb ist die treffendere Bedeutung von FDP heute:
#FossileDeutschePartei
FDP für Verhinderung der Investitionen, damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht
Demokratie in Ketten – Erdoğan lässt beliebtesten Bürgermeister verhaften!
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Politische Repression in der Türkei: Erdoğan lässt Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu verhaften
Die politische Lage in der Türkei spitzt sich dramatisch zu:
Am 19. März 2025 wurde Ekrem İmamoğlu, der Bürgermeister von Istanbul und einer der aussichtsreichsten Oppositionskandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028, unter dubiosen Vorwürfen festgenommen. Ihm wird Korruption, die Unterstützung einer terroristischen Organisation und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen – Anschuldigungen, die İmamoğlu und seine Unterstützer entschieden zurückweisen.
Die Festnahme erfolgt nur wenige Tage vor seiner geplanten offiziellen Nominierung durch die größte Oppositionspartei CHP.
Beobachter werten den Vorgang als gezielten politischen Schlag gegen einen unliebsamen Konkurrenten.
Umfragen zeigen, dass İmamoğlu mittlerweile beliebter ist als Präsident Recep Tayyip Erdoğan – ein Umstand, der diesen offenbar veranlasste, seinen Herausforderer mithilfe der Justiz auszuschalten.
Erdoğan, der in der Vergangenheit immer wieder autoritär gegen Kritiker vorging, beweist mit diesem Schritt erneut, dass er den demokratischen Wettbewerb scheut.
Das Vorgehen erinnert stark an autoritäre Herrscher wie
– Wladimir Putin in Russland
– oder Alexander Lukaschenko in Belarus,
die durch Scheinprozesse und Verhaftungen politischer Gegner ihre Macht absichern.
Auch in der Türkei wird zunehmend deutlich:
Wer Erdoğan gefährlich werden könnte, landet im Gefängnis.
Trotz eines verhängten Demonstrationsverbots gingen in mehreren türkischen Städten Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Inhaftierung zu protestieren.
Die Polizei reagierte mit Gewalt: Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse kamen zum Einsatz.
Doch der Protest ebbt nicht ab – viele Bürger sehen in İmamoğlu ein Symbol der Hoffnung für einen demokratischen Wandel.
Internationale Stimmen verurteilen das Vorgehen scharf.
Der Europarat sprach von einem Angriff auf den demokratischen Willen des türkischen Volkes.
Auch Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Freilassung İmamoğlus und eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
Erdoğan zeigt mit dieser Aktion, dass er kein Demokrat ist, sondern seine Macht um jeden Preis sichern will – selbst wenn das bedeutet, den letzten Rest demokratischer Kultur im Land zu zerstören.
Die Aggressivität, die Hemmungslosigkeit, der Hass – es ist in diesen Zeiten nicht ungefährlich auf deutschen Straßen und Veranstaltungen dieser Art.
Der Ausschnitt stammt aus der jetzt mit dem Siebenpfeiffer-Preis prämierten #WHY-Reportage „Ist unsere Demokratie in Gefahr?“ (RTL) – die Doku ist nicht aktuell, das Thema Hass gegen Berichterstattende aber aktuell denn je.
Der große Demokratie-Check der Länder – Wer uns belügt, unterdrückt oder wirklich frei leben lässt!
Ein Beitrag von
Eines Vorab:
Von 167 Staaten ist Deutschland an Platz 13 und zählt zu den vollkommenen Demokratien.
Die USA war im Jahr 2024 noch an Platz 28 und zählte zu den unvollständigen Demokratien. Es ist davon auszugehen, dass die USA durch die Aktivitäten von Trump im Ranking stark abfällt.
Je nach weiteren undemokratischen Aktivität ist es durchaus möglich, dass die USA bis auf einen Platz 100 fällt.
Was ist der Demokratieindex?
Der Demokratieindex der Economist Intelligence Unit (EIU) zeigt knallhart, wie demokratisch ein Land wirklich ist – oder ob es sich nur so gibt!
60 Fragen, 5 Kategorien, 1 Wahrheit – die EIU bewertet jährlich 167 Länder nach klaren Kriterien:
• Wahlprozess und Pluralismus: Gibt es faire, freie Wahlen?
• Funktionsweise der Regierung: Handelt die Regierung transparent und rechenschaftspflichtig?
• Politische Teilhabe: Können Bürger frei und wirksam mitbestimmen?
• Politische Kultur: Wird Demokratie als selbstverständlich angesehen?
• Bürgerrechte: Sind Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit geschützt?
Am Ende steht ein Punktwert zwischen 0 und 10. Je höher, desto demokratischer! Daraus ergeben sich vier Kategorien:
• 8,01–10,00: Vollständige Demokratie
• 6,01–8,00: Unvollständige Demokratie
• 4,01–6,00: Hybrides Regime
• 0,00–4,00: Autoritäres Regime
Im Jahr 2025 ist mit einigen Verschiebungen zu rechnen. Dies deutet sich bereits jetzt schon an.
Die große Liste – So demokratisch ist dein Land wirklich!
Meine persönliche Sanktionsliste: Diese Länder meide ich als Demokrat und Europäer
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Stand: März 2025
In Zeiten, in denen Demokratie, Menschenrechte und internationale Regeln zunehmend untergraben werden, ist eine passive Haltung keine Option mehr. Unsere Konsum- und Reiseentscheidungen sind politische Entscheidungen.
Mit jedem Kauf, mit jedem Klick und mit jeder Urlaubsbuchung entscheiden wir, welche Systeme wir unterstützen.
Ich habe deshalb meine persönliche Sanktionsliste konsequent erweitert – auf Grundlage eigener Recherchen, glaubwürdiger Medienberichte und Menschenrechtsanalysen.
Länder, die ich bewusst meide
1. Russland
Warum? Angriffskrieg gegen die Ukraine, Repression gegen die eigene Bevölkerung, politische Morde, staatliche Propaganda.
Konsequenz: Keine Reisen, keine Produkte (z. B. Gazprom, russischer Vodka, russische Software), Boykott von Unternehmen, die dort weiter aktiv sind (z. B. Ritter Sport, Milka/Mondelez, Bosch – sofern weiterhin geschäftlich involviert).
2. Belarus
Warum? Brutale Diktatur unter Lukaschenko, gefälschte Wahlen, über 1.000 politische Gefangene, massive Menschenrechtsverletzungen.
Konsequenz: Keine Reisen, kein Konsum belarussischer Produkte, Ablehnung politischer und wirtschaftlicher Kooperation.
3. USA (unter Trump oder gleichgesinnten Oligarchen)
Konsequenz: Keine Reisen in ein autokratisch regiertes Amerika. Kritische Prüfung von Produkten und Diensten aus den USA (z. B. Amazon, Apple, Meta, Microsoft, Tesla). Nur Nutzung, wenn keine Alternativen bestehen oder der Hersteller demokratische Standards wahrt.
4. Türkei
Warum? Autoritäre Regierung, politische Gefangene, Gleichschaltung der Medien, Einschränkung der Justiz, Diskriminierung von Minderheiten.
Konsequenz: Keine Urlaube, kein Konsum türkischer Produkte, kritischer Blick auf Unternehmen mit engen Verflechtungen zur Regierung Erdoğan.
5. China
Warum? Totalüberwachung, Unterdrückung der Uiguren, Repression in Hongkong, aggressive Außenpolitik (z. B. gegenüber Taiwan).
Konsequenz: Verzicht auf chinesische Elektronik (wenn möglich), keine Nutzung chinesischer Social-Media-Plattformen (TikTok, Temu, Shein), keine Reisen nach China.
6. Iran
Warum? Theokratische Diktatur, systematische Gewalt gegen Frauen, Massenhinrichtungen, brutale Unterdrückung von Protesten.
Konsequenz: Keine Reisen, keine Produkte (z. B. Teppiche, Pistazien), klare Ablehnung des Regimes durch Konsumverzicht.
7. Israel (kritisch differenziert)
Warum? Demokratiedefizite laut Demokratiematrix, systematische Benachteiligung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung, Verstöße gegen internationales Recht in besetzten Gebieten.
Konsequenz: Keine Reisen in Konfliktzeiten, bewusste Auswahl von Produkten – insbesondere keine aus Siedlungsgebieten. Politische Kritik bei gleichzeitiger Anerkennung demokratischer Strukturen im Inneren.
8. Marokko
Warum? Einschränkung der Pressefreiheit, politische Gefangene, Besetzung der Westsahara.
Konsequenz: Keine Reisen, keine stillschweigende Unterstützung über den Tourismus, kritischer Konsum marokkanischer Produkte (z. B. aus der Westsahara).
9. Vietnam
Warum? Einparteienstaat ohne freie Wahlen, keine Pressefreiheit, Verfolgung von Aktivisten, schlechte Arbeitsbedingungen in der Textilproduktion.
Konsequenz: Keine Urlaube, kritische Auswahl vietnamesischer Produkte, Unterstützung von Fair-Trade-Initiativen als Alternative.
10. Ungarn
Warum? Systematische Demontage demokratischer Strukturen unter Viktor Orbán, Einschränkung der Pressefreiheit, Missbrauch von EU-Geldern.
Konsequenz: Keine touristischen Reisen, Unterstützung europäischer Sanktionen, kritische Haltung gegenüber EU-Förderpolitik.
Fazit: Konsum ist politisch – ich entscheide demokratisch
Diese Liste ist nicht perfekt. Aber sie ist ein Anfang.
Ich möchte mit meinem Geld keine autokratischen Regime oder Unternehmen unterstützen, die Menschenrechte mit Füßen treten.
Mein Ziel ist es, bewusst zu leben – als Demokrat, als Europäer und als verantwortungsvoller Konsument.
Wenn viele Menschen ähnlich denken und handeln, können wir mehr bewirken als jede Sanktion der Politik.
Hinweis: Diese Liste wird regelmäßig aktualisiert und erweitert.
Du möchtest sie übernehmen, kommentieren oder mitgestalten?
Ich freue mich über jeden Beitrag, der die Demokratie stärkt und Autokratien wirtschaftlich isoliert.
In einer Welt, in der autoritäre Systeme auf dem Vormarsch sind, ist es mir als Demokrat wichtig, ein Zeichen zu setzen – auch mit meinem Urlaub.
Ich unterstütze keine Diktaturen oder autokratisch geführte Staaten.
Stattdessen reise ich ausschließlich in Länder, die demokratische Werte achten, Menschenrechte schützen und Meinungsfreiheit respektieren.
Demokratische Länder für bewussten Urlaub – Meine persönliche Positivliste
Stand: März 2025 – von Werner Hoffmann
Hier ist meine persönliche, stetig aktualisierte Liste von Ländern, in denen ich als Demokrat mit gutem Gewissen Urlaub machen kann:
Europa – Vielfalt und Stabilität
Deutschland
Frankreich
Schweden
Finnland
Norwegen
Dänemark
Island
Portugal
Spanien
Italien
Irland
Großbritannien (UK)
Österreich
Tschechien
Slowakei (noch)
Polen (seit dem Regierungswechsel 2023 wieder auf Reformkurs)
Estland
Lettland
Litauen
Slowenien
Amerika – Demokratische Leuchttürme
Kanada
Costa Rica
Uruguay
Chile (positiver Reformkurs, aktive Bürgerschaft)
Asien & Ozeanien – Demokratische Stabilität
Japan
Südkorea
Australien
Neuseeland
Afrika – Demokratische Hoffnungsträger
Botswana
Namibia
Seychellen
Fazit: Reisen mit Haltung
Jede Urlaubsreise ist auch eine wirtschaftliche Entscheidung – und damit politisch. Ich unterstütze nur Länder, deren Regierungen demokratisch legitimiert sind, Menschenrechte achten und eine freie Zivilgesellschaft zulassen.
Mit meinem Geld fördere ich nicht Unterdrückung – sondern Freiheit.
Offener Brief von Robert Reich an die Menschen außerhalb der USA, über die derzeitige Situation und wie Menschen anderer Länder helfen können.
Gerne weiter teilen!
—-/
Freunde,
ich wende mich mit diesem Beitrag an diejenigen unter Ihnen, die in anderen Ländern leben.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, stehen wir hier in den Vereinigten Staaten vor dem größten Notfall in der Geschichte unserer Demokratie, und wir brauchen Ihre Hilfe.
Trump und andere Mitglieder seines Regimes (Elon Musk, J.D. Vance, Marco Rubio, Kash Patel, Pete Hegseth, Pam Bondi) sind dabei, unser Regierungssystem aktiv zu untergraben – sie reißen die Befugnis des Kongresses zur Finanzierung der Regierung an sich, sagen, es sei ihnen „egal“, was Richter sagen, verhaften friedliche Demonstranten, ermitteln gegen Trumps „Feinde“, stellen sich auf die Seite Putins gegen die Ukraine, fördern Bigotterie und säen weit verbreitete Angst.
Sie sollten wissen, dass das Trump-Regime nicht die Mehrheit der Amerikaner repräsentiert. Trump hat die Präsidentschaftswahlen 2024 mit einem hauchdünnen Vorsprung (1,5 Prozent) gewonnen, aber die Hälfte aller Amerikaner hat nicht gewählt, darunter viele, die 2020 für Biden gestimmt haben. Umfragen zeigen immer wieder, dass die meisten Amerikaner das, was Trump tut, nicht unterstützen.
Wie können Sie uns helfen?
Wie die meisten Tyrannen kann Trump nur in die Schranken gewiesen werden, wenn sich alle gegen seine Tyrannei wehren – auch Sie.
Wenn Sie über eine Reise in die Vereinigten Staaten nachdenken, überdenken Sie das bitte noch einmal. Warum sollten Sie Trumps Amerika mit Ihren Touristendollars belohnen?
Die Ausgaben von Nicht-Amerikanern in den Vereinigten Staaten sind eine wichtige Quelle für Steuereinnahmen und ein wichtiger „Export“ dieser Nation. Es gibt keinen Grund für Sie, Trumps Wirtschaft indirekt zu unterstützen.
Viele internationale Reisende, die über Trumps Autoritarismus besorgt sind, haben bereits ihre Reisen in die Vereinigten Staaten abgesagt. Ich empfehle Ihnen, dies auch zu tun.
Letzte Woche drohte Trump mit einem 200-prozentigen Zoll auf europäischen Wein und Alkohol, nachdem er die Europäische Union als „eine der feindseligsten und missbräuchlichsten Steuer- und Zollbehörden der Welt“ bezeichnet hatte.
——-
Übersetzter Text, Original in Englisch von
Robert Reich.
Freunde,
Ich richte diesen Beitrag an diejenigen von euch, die in anderen Ländern leben.
Wie ihr wahrscheinlich wisst, stehen wir hier in den Vereinigten Staaten vor dem größten Notfall in der Geschichte unserer Demokratie, und wir brauchen eure Hilfe.
Trump und andere Mitglieder seines Regimes (Elon Musk, JD Vance, Marco Rubio, Kash Patel, Pete Hegseth, Pam Bondi) untergraben aktiv unser Regierungssystem – sie usurpieren die Macht des Kongresses zur Finanzierung der Regierung, sagen, dass sie sich nicht darum kümmern, was Richter sagen, verhaften friedliche Demonstranten, untersuchen Trumps „Feinde“, stellen sich auf Putins Seite gegen die Ukraine, fördern Bigotterie und säen weit verbreitete Angst.
Bitte wisst, dass das Trump-Regime nicht die Mehrheit der Amerikaner repräsentiert. Trump gewann die Präsidentschaftswahl 2024 mit einem hauchdünnen Vorsprung von 1,5 Prozent, aber die Hälfte aller Amerikaner hat nicht gewählt, darunter viele, die 2020 für Biden gestimmt hatten. Umfragen zeigen durchweg, dass die meisten Amerikaner nicht unterstützen, was Trump tut.
Wie könnt ihr uns helfen?
Wie die meisten Tyrannen kann Trump nur eingegrenzt werden, wenn sich alle gegen sein Mobbing stellen – auch ihr.
Erstens, wenn ihr überlegt, in die Vereinigten Staaten zu reisen, denkt noch einmal darüber nach. Warum solltet ihr Trumps Amerika mit euren Tourismusdollar belohnen?
Die Ausgaben von Nicht-Amerikanern in den Vereinigten Staaten sind eine bedeutende Steuerquelle und ein wichtiges „Exportgut“ dieses Landes. Es gibt keinen Grund, Trumps Wirtschaft indirekt zu unterstützen.
Viele internationale Reisende, die sich über Trumps Autoritarismus Sorgen machen, haben ihre Reisen in die Vereinigten Staaten bereits abgesagt. Ich schlage vor, dass ihr das auch tut.
Letzte Woche drohte Trump mit einem 200-prozentigen Zoll auf europäischen Wein und Alkohol, nachdem er die Europäische Union als „eine der feindseligsten und missbräuchlichsten Steuer- und Zollbehörden der Welt“ bezeichnet hatte.
Warum diese kriegerische Rhetorik belohnen? Viele Europäer meiden bereits Reisen nach Disney World und zu amerikanischen Musikfestivals.
Die Reisen aus China, das oft Ziel von Trumps Verachtung ist, sind um 11 Prozent zurückgegangen. Chinesische Reisende entscheiden sich für Australien und Neuseeland als Urlaubsziele anstelle von US-Nationalparks.
Unsere geschätzten Nachbarn nördlich der Grenze, die lange Zeit die Hauptquelle für internationale Reisen in die Vereinigten Staaten waren, entscheiden sich stattdessen für Reisen nach Europa und Mexiko.
Als Reaktion auf Trumps wiederholten Wunsch, Kanada zu einem „51. Staat“ zu machen, hat Kanadas ehemaliger Premierminister Justin Trudeau Kanadier dazu aufgerufen, nicht in die Vereinigten Staaten zu reisen.
Ein inoffizieller Boykott von kanadischen Reisenden hat begonnen. Die Zahl der Kanadier, die mit dem Auto von Besuchen in den Vereinigten Staaten zurückkehren, ist im Februar bereits um 23 Prozent gesunken, und der Flugverkehr von Kanadiern, die aus den Vereinigten Staaten zurückkehren, ist im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent zurückgegangen, so Statistics Canada.
Insgesamt wird erwartet, dass die internationalen Reisen in die Vereinigten Staaten in diesem Jahr um mindestens 5 Prozent zurückgehen.
Obwohl wir eure Besuche geliebt (und davon profitiert) haben, fordere ich euch auf, euch vielen eurer Landsleute anzuschließen und zumindest für den Moment zu entscheiden, nicht in die Vereinigten Staaten zu kommen.
Zweitens, wenn ihr darüber nachdenkt, in die Vereinigten Staaten als Student oder sogar mit einem H-1B-Visum zu kommen, das hochqualifizierten ausländischen Bürgern erlaubt, hier zu leben und zu arbeiten, solltet ihr dies ebenfalls überdenken.
Vielleicht wartet ihr ein paar Jahre, bis das Trump-Regime hoffentlich beendet ist.
Es ist ohnehin nicht völlig sicher für euch, hier zu sein.
Dr. Rasha Alawieh, 34, eine Spezialistin für Nierentransplantationen und Professorin an der medizinischen Fakultät der Brown University, die sich legal mit einem H-1B-Visum in den Vereinigten Staaten aufhielt, wurde gerade ohne Erklärung abgeschoben – obwohl ein Gericht ihre Ausweisung blockiert hatte.
Dr. Alawieh war letzten Monat nach Libanon gereist, ihrem Heimatland, um Verwandte zu besuchen. Als sie versuchte, von dieser Reise in die Vereinigten Staaten zurückzukehren, wurde sie von US-Zoll- und Einwanderungsbeamten festgehalten und auf einen Flug nach Paris gesetzt, vermutlich auf dem Weg zurück in den Libanon.
Der Libanon steht nicht einmal auf einer Entwurfsliste von Ländern, aus denen die Trump-Administration erwägt, die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verbieten.
Selbst wenn es in Amerika einen Mangel an Fachkräften in eurem Bereich gibt, könntet ihr jederzeit abgeschoben werden – aus jedem oder keinem Grund.
Ebenso, wenn ihr darüber nachdenkt, mit einem Studentenvisum in die USA zu kommen, solltet ihr das Risiko in dieser Zeit berücksichtigen. Ein Student der Columbia University wurde verhaftet und festgehalten – aus keinem anderen Grund, als dass er friedlich gegen Netanjahus Politik in Gaza protestiert hatte.
Die Verwaltung der Brown University rät ausländischen Studenten, sich vor den Frühlingsferien zu überlegen, „persönliche Reisen außerhalb der Vereinigten Staaten zu verschieben oder zu verzögern, bis weitere Informationen vom US-Außenministerium verfügbar sind“.
Es geht nicht nur um das Risiko. Es geht auch um die Umstände. Wenn euch Demokratie wichtig ist, ist dies nicht die Zeit, mit einem Studenten- oder H-1B-Visum hierher zu kommen, denn das Trump-Regime tritt die Verfassung der Vereinigten Staaten mit Füßen.
Am Sonntag hat das Trump-Regime Hunderte venezolanische Staatsangehörige aus den Vereinigten Staaten abgeschoben, basierend auf dem jahrhundertealten Alien Enemies Act – der bisher nur in Kriegszeiten verwendet wurde – obwohl ein Bundesrichter die Entscheidung blockierte und anordnete, dass Flugzeuge mit einigen der Venezolaner in die Vereinigten Staaten zurückkehren sollten.
Am Sonntagabend sagte Trump Reportern, dass die Venezolaner, die er nach Venezuela zurückgeschickt hatte, „schlechte Menschen“ seien.
Aber niemand kann Trumps Wort glauben, dass dies „schlechte“ Menschen waren. Trump verwendet den Begriff „schlechte Menschen“ routinemäßig für diejenigen, die ihn kritisieren oder ihm nicht passen.
Egal aus welchem Grund ihr in die Vereinigten Staaten kommen wollt – als Besucher, als Student oder als hochqualifizierter H-1B-Arbeiter – ihr solltet eure Pläne überdenken.
Die Entscheidung, nicht zu kommen, würde ein Signal senden, dass ihr euch berechtigterweise um eure Sicherheit hier sorgt und dass euch die Angriffe des Trump-Regimes auf die Demokratie genauso abstoßen wie die meisten von uns Amerikanern.
Werner Hoffmann – Urlaub ja, aber nur in wirklich demokratischen Ländern -.
Es gibt Länder, die ich bei meinen Urlaubsplanungen bewusst nicht berücksichtige.
So bin ich seit 2008. nicht mehr in der Türkei gewesen. Und nachdem Erdogan die Demokratie bewusst lenkt und jeden Kontrahenten, der ihm bei einer Wahl gefährlich werden könnte, wegsperren lässt, ist die Türkei auch keine Demokratie, sondern eine Diktatur.
Das gilt im Übrigen auch für
– Russland
– China
– Belarus
und jetzt auch für die USA 2.0.
Genau deshalb war ich bewusst noch im August/September für sehr lange Zeit in den USA.
Warum soll ich diesen Autokraten noch meine Euro in Form meines Urlaubes zukommen lassen?
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Die Welt befindet sich in einem geopolitischen Wandel, der von zunehmendem Autoritarismus, wirtschaftlichem Druck und strategischer Einflussnahme geprägt ist.
Die Vereinigten Staaten unter der möglichen Rückkehr von Donald Trump, das immer aggressiver auftretende Russland unter Wladimir Putin und Chinas wachsende geopolitische Ambitionen bedrohen die Stabilität der liberalen Weltordnung.
Die internationale Gemeinschaft demokratischer Staaten steht vor einer entscheidenden Frage:
Werden sie sich zusammenschließen, um ihre gemeinsamen Werte und Interessen zu schützen, oder werden sie weiterhin einzeln agieren und sich erpressbar machen?
Die Antwort auf diese Herausforderung ist eine neue Koalition der Willigen – ein Bündnis aus wirtschaftlich starken, demokratischen Nationen, die gemeinsam für Frieden, Stabilität und eine faire Weltwirtschaft eintreten.
Warum eine neue Allianz notwendig ist
1. Der Rückzug der USA als verlässlicher Partner
Traditionell waren die USA ein Anker der westlichen Wertegemeinschaft. Doch die möglichen Entwicklungen unter einer erneuten Trump-Administration könnten dazu führen, dass sich die Vereinigten Staaten noch stärker vom Multilateralismus abwenden und nationale Egoismen in den Vordergrund rücken. Trump hat bereits in seiner ersten Amtszeit gezeigt, dass er bereit ist, Bündnisse wie die NATO infrage zu stellen, multilaterale Abkommen aufzukündigen und protektionistische Handelspolitik zu betreiben. Eine zweite Amtszeit könnte Europa und andere demokratische Staaten in eine gefährliche Isolation treiben.
2. Russlands aggressiver Expansionismus
Der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt, dass Russland unter Putin bereit ist, mit militärischer Gewalt geopolitische Fakten zu schaffen. Sanktionen allein reichen nicht aus, um den Kreml von weiteren Aggressionen abzuhalten. Eine starke Allianz demokratischer Staaten könnte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Gegenmaßnahmen koordinieren, um Autokratien in die Schranken zu weisen.
3. Chinas wirtschaftliche und politische Machtausweitung
China verfolgt eine langfristige Strategie der geopolitischen Einflussnahme durch Investitionen, wirtschaftliche Abhängigkeiten und politische Erpressung. Mit dem Belt and Road-Projekt hat Peking bereits viele Staaten an sich gebunden, während es gleichzeitig durch Industriesubventionen und unfaire Handelspraktiken den globalen Wettbewerb verzerrt. Die neue Koalition müsste diesem Einfluss mit einer eigenen wirtschaftlichen Strategie begegnen, um faire Handelsbedingungen und technologische Souveränität zu gewährleisten.
Die Koalition der Willigen: Wer sollte dabei sein?
Eine neue Allianz demokratischer Staaten muss breit aufgestellt sein und wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit forcieren.
Zu den Kernmitgliedern sollten gehören:
– Die Europäische Union (ohne autokratisch regierte Staaten wie Ungarn),
– Demokratische europäische Länder außerhalb der EU wie Großbritannien, Norwegen und die Ukraine,
– Indien, als größte Demokratie der Welt und strategisches Gegengewicht zu China, Japan, Taiwan, Australien und
– Neuseeland, als Stabilitätsanker im Pazifik,
– Kanada, als verlässlicher Partner mit starkem wirtschaftlichem Potenzial,
– Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay), um Südamerika stärker in die demokratische Weltgemeinschaft zu integrieren.
Strategische Schwerpunkte der Allianz
1. Ein wirtschaftliches Schutzschild gegen Erpressung
Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum dieser Staaten könnte Handelshemmnisse abbauen und gemeinsame Standards etablieren, um die Abhängigkeit von den USA, China und Russland zu reduzieren. Freihandelsabkommen innerhalb dieser Allianz würden demokratische Staaten wirtschaftlich stärken und gegen Handelskriege immunisieren.
2. Technologische Unabhängigkeit und Innovation
Die Allianz müsste in kritischen Bereichen wie Halbleitertechnologie, künstliche Intelligenz, erneuerbare Energien und digitale Infrastruktur eng kooperieren. So könnte sie eine Alternative zu Chinas Technologiefirmen schaffen und sich vor wirtschaftlicher Sabotage schützen.
3. Sicherheitspolitische Zusammenarbeit
Während NATO und bilaterale Militärbündnisse bestehen bleiben sollten, wäre eine engere sicherheitspolitische Koordination innerhalb dieser Allianz entscheidend. Besonders im Indo-Pazifik und in Osteuropa müssten Maßnahmen ergriffen werden, um gegen potenzielle Aggressionen Russlands und Chinas gewappnet zu sein.
4. Demokratische Werte verteidigen
Die neue Allianz sollte auch aktiv für Demokratie und Menschenrechte eintreten. Sie könnte autoritäre Tendenzen innerhalb demokratischer Staaten bekämpfen und autokratische Regierungen durch gezielte Sanktionen und Unterstützungsprogramme für Demokratiebewegungen unter Druck setzen.
Fazit: Die Zukunft gehört den Willigen
Die Welt steht an einem Wendepunkt. Entweder lassen demokratische Staaten zu, dass autoritäre Regime sie weiterhin erpressen und ihre Werte untergraben – oder sie nehmen ihr Schicksal in die eigene Hand.
Die Gründung einer neuen Allianz demokratischer Staaten wäre ein entscheidender Schritt, um Freiheit, Wohlstand und Frieden zu sichern.
Diese Koalition der Willigen könnte nicht nur als wirtschaftlicher und politischer Schutzraum dienen, sondern auch eine neue globale Führungsrolle übernehmen – eine, die nicht auf Erpressung und Einschüchterung, sondern auf Partnerschaft, Innovation und gemeinsamen Werten basiert.
