Trump bedroht unsere europäische judikative Hoheit

Ein Beitrag von

– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Werner Hoffmann


Vielleicht hast du auch am Freitag, dem 5.9.2025 die Schlagzeile mitbekommen, dass Trump weitere Zölle von der EU fordert, wenn die EU die Kartellstrafe von 2,95 Milliarden Euro wegen Verstoß

– Google soll eigene Werbetechnologien gegenüber Konkurrenten bevorzugt haben –

nicht zurücknimmt.

Du musst dir klar machen: Trump greift damit nicht nur die EU an, sondern stellt die Frage:

Darf ein US-Präsident bestimmen, ob unsere europäischen Gerichte und Institutionen ihr Mandat ausüben?

Das ist eine fundamentale Bedrohung unserer Souveränität.

Was Trump als Nächstes von uns verlangen könnte

  • Digital Markets Act und Digital Services Act: Trump könnte verlangen, dass Google, Meta oder Amazon von europäischen Auflagen ausgenommen werden,
  • Datenschutz: er könnte durchsetzen wollen, dass unsere Daten ungebremst von US-Konzernen abgegriffen werden, ohne dass die DSGVO uns schützt,
  • Wettbewerbsverfahren: Trump könnte fordern, dass Verfahren gegen Apple oder Microsoft eingestellt werden,
  • Klimaschutz: er könnte Europa zwingen, Gesetze zurückzunehmen, wenn sie Exxon, Chevron und andere US-Fossilkonzerne betreffen,
  • Lebensmittelsicherheit: er könnte verlangen, dass wir gentechnisch veränderte Produkte, Chlorhuhn oder Hormonfleisch ohne Widerstand akzeptieren,
  • Rüstungspolitik: er könnte Druck ausüben, damit Europa Projekte wie Airbus oder MBDA schwächt, um US-Rüstungsfirmen den Markt zu sichern.

Warum wir jetzt nicht nachgeben dürfen

Trump hat Demokratische Institutionen im Fadenkreuz

Trump testet gerade, ob wir einknicken. Wenn wir das akzeptieren, dann gilt: Unsere Gesetze haben nur Bestand, solange Washington sie erlaubt.

Das wäre nicht weniger als eine Kapitulation unserer europäischen Demokratie – zugunsten eines Autokraten, der nicht einmal die eigenen demokratischen Institutionen achtet.

Wir dürfen deshalb jetzt keine Schwäche zeigen. Jede Drohung Trumps ist ein Angriff auf unsere Selbstbestimmung – und darauf, dass in Europa Recht über Macht steht.

#Europa #Trump #Demokratie #Recht #Souveränität

Die perfiden Spiele der AfD – Teil 12 – Die Medienmacht

Zum Vorlesen

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Demokratie freie und unabhängige Medien braucht – und weil die AfD gezielt daran arbeitet, diese zu schwächen und durch eigene Kanäle zu ersetzen.


Parallel-Öffentlichkeit als Strategie

Du merkst es vielleicht gar nicht sofort, aber die AfD baut seit Jahren ihr eigenes Medienökosystem auf.

Du wirst auf parteinahe Kanäle wie YouTube, Telegram oder Facebook gelockt, wo Inhalte unkontrolliert und ungefiltert in deine Timeline gespült werden.

Ein Beispiel:

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron nutzte Telegram, um Inhalte aus dem rechtsextremen Spektrum weiterzuverbreiten.

Dann stößt du auf rechte Portale wie „Apollo News“ oder „NIUS“, die AfD-Narrative übernehmen und verstärken.

So veröffentlichte Apollo News 2023 Artikel, in denen Klimaschutzmaßnahmen pauschal als „Ökodiktatur“ diffamiert wurden.

Und plötzlich lachst du über scheinbar harmlose Memes, die in Wahrheit manipulativ sind – etwa Bildmontagen, die Habeck oder Baerbock lächerlich machen und hunderttausendfach in AfD-nahen Gruppen kursieren.

Angriff auf unabhängige Medien

Du hörst immer wieder die abgedroschene „Lügenpresse“-Rhetorik.

Bei Pegida-Aufmärschen und AfD-Kundgebungen hallt sie regelmäßig durch die Straßen – und wird von AfD-Politikern wie Björn Höcke bewusst befeuert.

Du siehst, wie Journalistinnen und Journalisten in sozialen Netzwerken gezielt beleidigt und bedroht werden – etwa nach kritischen Beiträgen des ZDF über die AfD, als Reporter Morddrohungen erhielten.

Und du wirst mit sogenannten alternativen Fakten bombardiert, wie bei Alice Weidels Falschbehauptung über „Massenzuwanderung in Sozialsysteme“, die längst durch Studien widerlegt ist, aber in AfD-nahen Medien weiterverbreitet wird.

Die Einstiegsdroge Humor – wenn „Witze“ zum Gift werden

Du kennst das:

Es fängt ganz banal an. Jemand macht einen „Scherz“ – und du lachst vielleicht noch mit, weil es harmlos klingt.

Aber genau das ist der Trick: Humor wird als Köder eingesetzt.

  • Da ist der „Witz“ über den sogenannten N…Kuss, bei dem ein Gebäckstück absichtlich mit einem rassistischen Begriff belegt wird,
  • oder das „Z…Schnitzel“, das in rechten Kreisen mit neuen, diskriminierenden Namen versehen wird.

Du lachst, denkst dir nichts weiter – und genau so beginnt es.

Diese „harmlosen“ Witze sind der erste Zug an der Zigarette, der erste Schluck Alkohol. Sie sind die Einstiegsdroge der Radikalisierung.

Von der Pointe zur Parole

  • Banalisierung – Du gewöhnst dich an abwertende Begriffe und verlierst die Sensibilität für Sprache,
  • Feindbilder – Aus dem Witz wird eine „Meinung“: „Die Ausländer nehmen uns alles weg“,
  • Wiederholung – Memes, Stammtischsprüche und WhatsApp-Ketten wiederholen dieselben Muster,
  • Hetze – Irgendwann ist es kein Spaß mehr, sondern ein Angriff: „Die Medien lügen, die Regierung betrügt, Migranten sind schuld“,
  • Radikalisierung – Am Ende konsumierst du nur noch Inhalte, die deine Wut verstärken – alles andere erscheint dir wie „Zensur“.

So wie bei echten Drogen beginnt es mit einem „harmlosen Zug“. Doch jeder Lacher, jedes Kopfnicken, jede Wiederholung vertieft die Abhängigkeit.

Politisches Kalkül

  • Du sollst glauben, dass nur die AfD die Wahrheit erzählt – so kontrollieren sie ihre Echokammer,
  • Du sollst jede Kritik als Zensur oder Angriff auf deine Meinungsfreiheit empfinden,
  • Du sollst dich durch Dauerbeschallung radikalisieren und den Bezug zur Realität verlieren.

Die Gefahr für die Demokratie

Wenn du dich nur noch in solchen parallelen Medien- und Humorwelten bewegst, schwächst du das Vertrauen in unabhängige Presse. Du förderst mit jedem Klick, jedem Share, jedem Like die Polarisierung der Gesellschaft. Doch Demokratie lebt vom kritischen Journalismus und Respektnicht von Hetze im Meme-Gewand.

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Weitere Beispiele und Analysen findest Du hier:
https://blog-demokratie.de/?s=AfD


#Deutschland #AfD #Medienmacht #AfD_Strategie #Demokratie

#FakeNews

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→ Quellenangaben:

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/medienkompetenz-355/539986/fake-news-misinformation-desinformation/

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Correctiv – Apollo News: Desinformation im AfD-Milieu 

https://correctiv.org/buecher/2025/07/11/die-afd-ihre-desinformationskloaken-und-die-bedeutendste-digitalwaehrung-der-welt/

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https://www.tagesschau.de/faktenfinder/musk-weidel-102.html

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https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/231313/luegenpresse/

CDU, CSU und AfD – Doppelpass im Dunkeln: Wenn Zahlentricks zur politischen Waffe werden

Ein Beitrag von

Frank Hennemann.


Es gibt Tage, da möchte man den Kopf in die Tischkante hauen.

CDU Deutschlands und Christlich-Soziale Union haben mal wieder eine Idee.

Und wenn die Union eine Idee hat, dann kann man sicher sein: es wird teuer, unlogisch und am Ende freut sich nur die AfD.

Ein klassisches Win-Lose-Lose-Szenario.

Nehmen wir das Bürgergeld:

Da werden Zahlen in die Kamera gespuckt, als hätten CDU und CSU nachts einen Taschenrechner mit Wackelkontakt benutzt.

Millionen hier, Milliarden dort, und am Ende merkt man: Es sind gar keine Millionen.

Eigentlich ist es eine Intelligenzbeleidigung.

Jeder, der bis fünf zählen kann, merkt sofort, dass dieses Zahlentheater nur Kulisse ist.

Aber was sind schon Fakten, wenn man Parolen hat.

Und genau da wird es lustig, oder eher traurig:

Dieses Rechentrick-Bingo ist dasselbe Niveau wie bei der AfD.

Nur mit anderem Absenderlogo.

CDU und CSU klingen für manche immer noch seriös.

Überraschung: sind sie nicht.

Oder Herr Dobrindt mit seinen Grenzgeschichten.

Jeder Zurückgewiesene koste uns 226.000 Euro, erzählt er.

226.000!

Klingt nach einer Zahl, die nachts im Suff auf einen Bierdeckel gekritzelt wurde. CSU eben.

Dieselbe CSU, die seit Jahrzehnten Milliarden in bayerische Schlaglöcher schaufelt, aber bei Sozialleistungen plötzlich die Lupe rausholt.

Und hier liegt das Problem:

Kritisiert man diesen Unsinn, klatschen im Hintergrund die AfD-Jubelchöre.

Denn sie wissen:

je absurder die Union argumentiert, desto normaler wirkt ihre Hetze.

Eine groteske Symbiose.

CDU und CSU machen den Pausenclown, die AfD verkauft sich als ehrlicher Zyniker.

Und mitten drin sitzt der Bürger.

Verunsichert. Genervt. Nichtwähler, Wechselwähler, Menschen aus der Mitte, die gar nicht in irgendeine Ecke wollen.

Aber genau dorthin werden sie gedrängt.

Weil die einen laut schreien und falsche Zahlen ins Mikrofon pusten.

Und die anderen glauben, durch noch lauteres Schreien Punkte zu machen.

Man kann also wählen:
Mund halten und zuschauen, wie die Union die Realität in Talkshows erdrosselt,

– Oder kritisieren und der AfD unfreiwillig das Popcorn liefern.

Aber ehrlich:

Schweigen ist keine Option.

Man kann die AfD nicht bekämpfen, indem man den Unfug der CDU durchwinkt.

Im Gegenteil, man muss beides benennen.

Die Wahrheit ist: Beide Lager spielen Ping Pong mit der Realität.

Die Union erfindet Zahlen, die AfD schreit Migration, und am Ende fühlen wir uns, als säßen wir in einer Endlosschleife von Mario Barth.

Das Schöne:

Man kann beides kritisieren, ohne sich mitschuldig zu machen.

Indem man nicht nur den Unsinn bloßstellt, sondern auch klar benennt, wem er nützt.

Denn am Ende gilt:

CDU und CSU liefern die Stichworte.

Die AfD macht die Schlagzeilen.

Und wir bleiben die Zuschauer im falschen Film.

Frage an euch:

Wie gehen wir damit um, wenn CDU und CSU mit Zahlenspielen jonglieren, die nicht einmal den Grundschulrechenarten standhalten?

Hashtags:
#Deutschland #CDU #CSU #AfD #Bürgergeld

HABECKS NEUSTART – VOM MINISTER ZUR BÜHNE UND ZUR WELT DER IDEEN

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

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Nach Jahren an der Spitze der Politik vollzieht Robert Habeck einen radikalen Schritt:

Er verlässt den Bundestag, legt sein Mandat zum 1. September 2025 nieder und sucht zunächst – bis auf weiteres und hoffentlich nur für eine Übergangsphase – die Weite außerhalb des politischen Alltags.

Für viele ein Paukenschlag – für ihn offenbar eine bewusste Zäsur.

Auszeit und neue Horizonte

Statt weiter im engen Korsett von Parteipolitik und Koalitionskämpfen zu verharren, zieht es Habeck hinaus.

Er plant eine Auszeit am Dänischen Institut für Internationale Studien (DIIS) in Kopenhagen, wo er Forschung und Diskussion zu Themen wie liberale Demokratie, Klimawandel und sicherheitspolitische Folgen globaler Krisen aufnimmt.

Parallel bereitet er sich auf Gastprofessuren an internationalen Hochschulen vor – darunter die traditionsreiche University of California, Berkeley.

Dort will er mit Studierenden und Wissenschaftlern nachdenken über die großen Fragen unserer Zeit.

Bühne frei für „Habeck live“

Doch Habeck zieht sich nicht ins Private zurück.

Link siehe ganz unten

Ab Herbst 2025 bringt er den politischen Diskurs auf die Bühne:

Mit dem Berliner Ensemble startet die Reihe „Habeck live“.

Die erste Ausgabe findet am 5. Oktober 2025 um 15 Uhr im Großen Haus statt.

Gemeinsam mit der Journalistin Anne Will und dem FDP-Politiker Volker Wissing diskutiert er über die Frage: „Brauchen Demokratien den Notfall?“

Dieser Sonntagssalon soll künftig regelmäßig stattfinden.

Habeck lädt Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft ein, um hinter den Schlagzeilen nach den Strukturen zu suchen, die unsere Demokratie herausfordern oder stärken.

Die Resonanz ist gewaltig: Der Vorverkauf begann am 3. Juli, die Veranstaltung ist bereits ausverkauft, doch eine Warteliste existiert.

Politik im Rückspiegel

Mit der Niederlegung seines Mandats endet Habecks Rolle als Abgeordneter des Wahlkreises Flensburg–Schleswig und als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

Doch er bleibt im Gespräch – nur eben auf anderen Bühnen. Statt Tagespolitik gibt es Reflexion, statt Koalitionsrunden Dialoge im Theater, statt Kabinettssitzungen Diskurse im Hörsaal.

Habeck erfindet sich neu: als Denker, Lehrer, Bühnenfigur und Impulsgeber.

Für seine Gegner ein Rückzug, für seine Anhänger ein Aufbruch.

Sicher ist: Ganz verschwinden wird er nicht.

Und persönlich hoffe ich:

Robert Habeck kommt zurück. Für mich ein demokratisches Vorbild, das wir viel öfter brauchen würden.

#Deutschland #Habeck #Politik #Demokratie #BerlinerEnsemble

Link https://www.berliner-ensemble.de/habeck-live

Liebe AfD-Wähler – lebt endlich so, wie ihr wählt!

Zum Vorlesen

Ein Beitrag von

Michael Frank Franz.

Michael Frank Franz

Christina Christiansen. Autorin, Demokratin.

Liebe AfD-Wähler,

wenn ihr schon so stolz seid auf eure Partei, dann lebt doch bitte auch nach ihren Regeln.

Hört auf, euch im warmen Nest des Sozialstaats einzukuscheln, den ihr eigentlich abschaffen wollt.

Hört auf, die Sicherheit einer Krankenversicherung zu genießen, die ihr am liebsten zerlegen würdet.

Hört auf, von Renten zu träumen, die ihr nach euren eigenen Maßstäben nie bekommen würdet.

Fangt an, konsequent zu sein.

Wartezimmer beim Arzt

Zahlt eure Arztbesuche ab sofort selber.

Denn nach AfD-Logik gibt es Solidarität nur für die, die perfekt in die Schablone passen.

Und wehe, ihr fallt da raus – dann seid ihr Kostenfaktor, Ballast, überflüssig.

Arbeitet gefälligst 45 Jahre am Stück, ohne Unterbrechung, ohne Krankheit, ohne Pech im Leben.

Denn erst dann gönnt euch eure Traumpartei vielleicht eine Rente. Alles drunter? Ab in die Tonne.

Gewöhnt euch schon mal daran, dass euer Krankenhaus vor der Haustür dichtmacht.

Fahrt zwei Stunden mit dem Auto, wenn euch der Herzinfarkt erwischt – das passt besser zur AfD-Fantasie von „Effizienz“.

Und wenn ihr Kinder habt, dann gewöhnt sie an leere Klassenzimmer ohne Förderung, ohne Inklusion, ohne Sozialarbeit.

Hauptsache, sie lernen „Leitkultur“, während ihnen das Leben davongaloppiert.

Und bitte, kündigt sofort eure Gewerkschaften. Arbeitnehmerrechte sind bei der AfD nur „linkes Gejammer“.

Also raus mit euch, zurück in die Zeiten, in denen der Chef allein entschied, wer lebt und wer fällt.

Eure Frauen?

Ab an den Herd, weg von Lohn und Rente.

Eure Töchter? Zurück ins Abhängigkeitsmodell, das ihr so romantisch verklärt.

Ihr schreit immer „Meinungsfreiheit“.

Dann probiert’s mal aus: Sagt was Kritisches über eure Partei.

Nicht links, nur kritisch.

Mal sehen, wie schnell ihr vom „besorgten Bürger“ zum „Volksverräter“ werdet. Eure Idole kennen nur eine Freiheit – ihre eigene.

Also los. Lebt endlich so, wie ihr wählt.

Zahlt, leidet, kuscht, verzichtet.

Werdet eure eigenen Versuchskaninchen.

Ihr wollt dieses Land zurückdrehen?

Fangt bei euch selbst an.

Und dann reden wir in ein paar Monaten nochmal – wenn ihr merkt, dass Protest irgendwann ziemlich scheiße schmeckt, sobald man ihn schlucken muss.


#AfD #Rechtsextremismus #Deutschland #Sozialstaat #Meinungsfreiheit

Sachsen am Abgrund – Merz ebnet den Weg für die AfD-Faschisten!

Zum Vorlesen

Ein Beitrag von

Uwe Brauer.

Grüne, SPD und die Zivilgesellschaft haben es geschafft, den Aufstieg der AfD zu verlangsamen.

Man denke an die Millionen Menschen, die Anfang 2024 gegen Rechts protestiert haben und die AfD-Faschisten in ein Umfragetief schickten.

Trotz Putins Cyberarmeen, Milliardären, Bashing durch Rechtsmedien, CDU/CSU und dem Wolf im Schafspelz, der FDP.

Jetzt hat es Merz mit seinem strammen Rechtskurs geschafft, den Aufstieg der AfD zu beschleunigen – er arbeitet an deren Verdreifachung.

Gleichzeitig ist man vehement gegen ein #AFDVerbot, fast so, als wollte man seinen zukünftigen Koalitionspartner nicht verärgern.

Rechtsextreme Politik wird unsere Wirtschaft komplett ruinieren und das Land ins Chaos stürzen.

Armut wird zunehmen, Lügen werden die Politik beherrschen, Innovationsträger und Wissenschaftler werden das Land verlassen, dringend notwendige Arbeitsmigranten werden wegbleiben, Minderheiten werden verfolgt und Natur und Umwelt werden zerstört – wie in der Trump-Autokratie.

Aber wenn die Mehrheit in ihrer Dummheit eine Neuauflage der Nazizeit forcieren will, dann ist das wohl so.

Aber vielleicht ist es ja auch Absicht – und die CDU will mit den AfD-Faschisten regieren.

Wie kann man das noch verhindern?

#Deutschland #CDU #AFDVerbot #Rechtsextremismus #Demokratie

Quelle:
LinkedIn-Beitrag von Uwe Brauer

Florida kippt Impfpflicht für Kinder – Rückfall ins Mittelalter!

Ein Beitrag von

Jochen Brühl.

Jochen Brühl

Laut aktueller Nachrichten wird Florida als erster US-Staat die Impfpflichten für Kinder abschaffen. Der Verantwortliche für die öffentliche Gesundheit in Florida, der State Surgeon General Joseph Ladapo, erklärte am Mittwoch zur Begründung der Entscheidung: „…die derzeitigen Anforderungen in Schulen und anderen Einrichtungen stellten unmoralische Eingriffe in das Recht der Eltern dar, über die Gesundheit ihrer Kinder zu entscheiden.“

Wahnsinn – totaler Wahnsinn! #Pocken, #Kinderlähmung, #Masern… all das galt weitestgehend ausgerottet. Und nun geschieht etwas, was vor Jahren undenkbar galt. Neben all den anderen krassen Veränderungen, die die USA so massiv betreffen, ist diese Nachricht ein weiterer Rückschritt in ungeahntem Ausmaß. Zurück ins Mittelalter! Kindern wird etwas entzogen, was bisher ihre Gesundheit mit geschützt hat. Sie werden massiven Risiken ausgesetzt.

Und bevor sich jetzt jemand berufen fühlt, Impfungen in Frage zu stellen: Ich habe in meinem Zivildienst mit Menschen gearbeitet, die aufgrund von Masern oder Kinderlähmung schwerstbehindert waren.

Und für die USA heißt das was? Die, die es sich leisten können, werden sich und ihre Kinder weiter impfen lassen – die anderen schauen in die Röhre.

Was für ein Wahnsinn – werden wir zukünftig an unseren Grenzen fragen müssen, ob jemand aus Florida kommt, bevor wir ihn oder sie einreisen lassen können? Autokratische Systeme sind kein „wir machen mal was anders und sind weniger woke“ – nein, sie kosten konkret Leben und bringen vor allem die in Gefahr, die sich nicht wehren können.

Das alles ist schon längst viel mehr als ein Kulturkampf. Es ist der Bruch mit allen anerkannten wissenschaftlichen Kenntnissen und die Leugnung von belegbaren Forschungserkenntnissen. Diese Entwicklung gefährdet ganze Gesellschaften und warnt uns davor, leichtgläubig in falsche Propheten zu investieren oder diese zu wählen. Solche Entwicklungen sollten uns Warnung genug sein!

#impfung #pocken #masern #forschung #leugnung
#USA2_0
#Florida

Quelle: www.linkedin.com/posts/jochen-brühl

LinkedIn Katherina Reiche – Zensiert Kritiker – Demokratie in Gefahr?

Wer auf der LinkedIn-Seite von Katherina Reiche Kritik äußert, riskiert offenbar, auf ihrem Profil blockiert oder gesperrt zu werden – inklusive des Lesestatus-Dienstes.

Demokratie und öffentliche Kritik scheinen für sie unerwünscht! Die betreffende LinkedIn-Profilseite ist hier erreichbar: LinkedIn-Profil von Katherina Reiche.

„Wer sich übrigens bei … sperren lassen will, muss nur Kritikbeiträge bei Katherina Reiche auf ihrem LinkedIn Seite Kommentar posten. Durch meine Kritik wurde auch der Lesestatus blockiert.“

Doch wer ist Katherina Reiche, und warum gibt es so viel öffentliche Kritik?

  • Lobby-Vorwürfe: In einem aktuellen Beitrag im Blog-Demokratie.de wird dem Bundeswirtschaftsministerium unter Reiche vorgeworfen, bei Einsichtsanfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Gebühren von bis zu 4.000 € zu verlangen – eine Praxis, die Gerichte als rechtswidrig angesehen haben sollen (Quelle Blog-Demokratie),
  • Enge Verbindung zur Energiewirtschaft: Umweltverbände wie LobbyControl kritisieren die Nähe Reiches zur fossilen Industrie. Sie war zuvor Vorstandsvorsitzende einer E.ON-Tochter und wird beschuldigt, erneuerbare Energien zugunsten der fossilen Lobby auszubremsen (Quelle taz),
  • Netzentgelte wider die Energiewende: In einem weiteren kritischen Beitrag wird ihr vorgeworfen, als Chefin der Netzbetreiber-Allianz Vorschläge zu unterstützen, die Netzentgelte ungerecht auf erneuerbare Erzeuger verteilen – ein Schlag gegen die Energiewende (Quelle Blog-Demokratie),
  • Renten-Vorstoß mit harscher Kritik: Ein Vorschlag, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen, löste im Juli 2025 Erschütterungen aus – u. a. kritisierte die Vizefraktionschefin der SPD dies als „fern der Lebensrealität“ (Quelle Welt).

LinkedIn-Blockade gegen Kritik, teure IFG-Gebühren, Nähe zur fossilen Energiewirtschaft – Katherina Reiche sorgt aktuell für erhebliche öffentliche Empörung.

Skandal um Jens Spahn – Masken-Millionen, Spendendinner und CDU-Filz!

Ein Beitrag von

Johannes Wagner MdB Bündnis 90 / DieGrünen

Johannes Wagner

Am 20. Oktober 2020 warnte Jens Spahn eindringlich im Fernsehen vor der Ansteckungsgefahr bei Corona-Partys. Nur wenige Stunden später tauchte er bei einem Leipziger Spendendinner auf – dicht gedrängt, ohne Maske, ohne Abstand.

Dieses Dinner war kein isolierter Ausrutscher, sondern Teil eines größeren Musters. Es offenbart, wie eng Spahns Politik mit seinen persönlichen Netzwerken verknüpft ist – und wie demokratische Grundsätze plötzlich zweitrangig werden, sobald viel Geld im Spiel ist.

So erhielt das Start-up SimpleBreath 2020 vom Spahn-Ministerium einen der größten Maskenaufträge in Milliardenhöhe – mit nur 400 € Stammkapital, ohne Referenzen und nicht einmal im Handelsregister eingetragen. Gründer und Manager? Kevin S., CDU-Mitglied mit engen Verbindungen in jenes Netzwerk, das hinter dem Spendendinner stand.

Der Organisator des Leipziger Dinners: Peter Z., dessen Agentur 2017 bereits Spahns Wahlplakate gestaltet hatte – gratis und ohne Rechnung. Eine Hand wusch hier die andere: Erst „kostenlose“ Wahlkampfhilfe, später dafür Millionenaufträge – alles im gleichen Netzwerk.

Es kann nicht sein, dass solche Handlungen verschleierter Korruption ohne Konsequenzen bleiben. Wir brauchen jetzt endlich vollumfängliche Aufklärung von Spahns Machenschaften! Nur so kann das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zurückgewonnen werden.

#CDU #Spahn #Korruption #Maskendeal #Demokratie

Fossile Lobby entlarvt – so sabotieren Ölkonzerne die Energiewende!

Ein Beitrag von

Jan Schmirmund.

Wer hätte es gedacht?

Die lautesten Gegner der Energiewende sind oft nicht „besorgte Bürger“ – sondern bestens versorgte Lobbyprojekte.

Wie Golem berichtet, finanzieren Ölkonzerne weltweit gezielt Kampagnen gegen Wind- und Solarkraft. Auch in Deutschland. Mit professionellen PR-Agenturen, getarnten Bürgerinitiativen und millionenschweren Budgets.

Das Ziel? Zweifel säen. Verzögern. Blockieren. Alles, damit fossile Geschäftsmodelle noch ein bisschen länger laufen.

Das Fatale: Viele, die auf die Desinformation hereinfallen, merken nicht, dass sie längst Teil einer Inszenierung sind.

Hier geht’s zum Artikel:

Link siehe unten *

Ich poste zu Themen rund um
regenerative Wirtschaft
zukunftsfähige Innovation
und den Erhalt unserer Demokratie.
Folge mir, wenn dich das inspiriert.

Hashtags:
#Energiewende #Desinformation #FossileLobby #Klimaschutz #Demokratie

Link—

*https://www.golem.de/news/keine-energiewende-dunkles-geld-fuer-windkraftgegner-kommt-von-oelkonzernen-2508-199646.html

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