Unglaublich wie der Axel-Springer-Verlag Desinformation betreibt

Beispiel WELT

Ein Kommentar von

Wieder eine perfide Nummer der #BILD-Zeitung für Anwälte und Steuerberater, die ständig Desinformationen verbreitet, die oft in das Narrativ der #Fossil-Lobby passen. Und ständig finden sich „nützliche Idioten“, die auf den Unsinn reinfallen und verbreiten.

Der „Chefreporter Wissenschaft“ (WELT und Wissenschaft ist so wie McDonald’s und gesundes Essen) unterstellt der seit Jahrzehnten warnenden Wissenschaft #Alarmismus, um damit die Energiewende „erzwingen“ zu wollen. Dahinter stecke eine finanzstarke #Lobby es würde der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit schaden.

Was muss man genommen haben, um so einen Unsinn zu erzeugen?

▶ Das Phänomen der #Kipppunkte ist nicht neu und es wird seit Jahren daran geforscht. Dass dazu neue Erkenntnisse gewonnen werden, hat nichts mit „Alarmismus“ zu tun, sondern ist normaler Ablauf im wissenschaftlichen Betrieb. Mit immer mehr Erkenntnissen lernen wir, wie nah wir den Kipppunkten bereits gekommen sind.
▶ Von finanzstarker Lobby kann nicht die Rede sein. Dagegen trifft das aber genau auf die Leute zu, denen solche Meldungen nützen: Der #Fossil-Lobby, die schon seit Jahrzehnten das Wissen um die Folgen fossiler Energieträger hat und diese dazu missbraucht, die Öffentlichkeit zu belügen und zu täuschen. Solche Beiträge sind ein wesentlicher Teil dieser Täuschungen.
▶ Wo soll denn dieser politische Einfluss sein? Die #Klimaschmutz-Lobby der Fossil-Verbrecher hat genau das genutzt. Die Energiewende in Deutschland wurde in der Zeit von Frau Merkel unter den Wirtschaftsministern Rösler (FDP), Gabriel (SPD) und Altmeier (CDU) im Sinne dieser Lobbyisten zunichte gemacht. Auch in den USA haben #BigOil & Co. ständig alle politisch sinnvollen Vorhaben sabotiert. Aktuell sitzt eine #FDP in der Bundesregierung und sabotiert jede dringend notwendige #Klimatransformation. Aber die #Klimaforschung soll politischen Einfluss haben? Wäre es so, hätten wir heute einige Probleme weniger!

Die Frage: Wo hat der Autor Axel Bojanowski die letzten Jahrzehnte gelebt? Er ist in der Klimaleugner-Szene kein Unbekannter. Er ist in letzten Jahren immer wieder durch fragwürdige Positionen aufgefallen und auch renommierte Klimawissenschaftler wie zB. Stefan Rahmstorf, der wirklich was vom Thema versteht, haben mehrfach sachliche Fehler bei ihm beanstandet. Außerdem wird er gerne von dem Klimawandel-Leugner-Verein #EIKE zitiert. Allein das sollte einem den Anlass geben, über das, was man tut und sagt, nachzudenken.

Nein, Wissenschaft hat KEIN Glaubwürdigkeitsproblem. Leute, die solche Beiträge erzeugen, wollen der Wissenschaft ein Glaubwürdigkeitsproblem anhängen. Das tun sie entweder, weil sie mit der Realität überfordert sind, und/oder weil sie für solche Nebelgranaten bezahlt werden. Solche Beiträge, die genau so von der Fossil-Lobby kommen, zerstören die Glaubwürdigkeit von Journalismus. #WELT ist schon oft mit Falschaussagen aufgefallen (Volksverpetzer):

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NEUE KLIMA-FAKE-NEWS IN DER „WELT“

Es war ja eigentlich zu erwarten. Kaum treten Extremwetterereignisse ein, wie sie seit Jahrzehnten von der Klimaforschung als Folge einer globalen Erwärmung beschrieben werden, kommt die „Welt“ und versucht verzweifelt zu erklären, warum eigentlich alles ganz anders ist. Es kann halt nicht sein, was nichts sein darf – womit soll Ulf Poschardt denn noch in der Gegend herumfahren, einem seelenlosen Elektroauto? Pfui…

Die „„Welt“ ist in dieser Debatte nun wahrlich keine Unbekannte, so steht dort seit nunmehr 10 Jahren ein Artikel online, der in seiner Überschrift dem vollkommenen Blödsinn verfällt, die CO2-Theorie sei nur geniale Propaganda. Mit „CO2-Theorie“ ist hier tatsächlich die tausendfach bestätigte Beobachtung gemeint, dass Treibhausgase mit Wärmestrahlung wechselwirken und dadurch Atmosphären erwärmen können.

Fortsetzung —> —> https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/welt-klimawandel/

Welche Medien gehören alle zu Axel-Springer?

Axel Springer: die vier Geschäftsbereiche des Konzerns

Das Geschäft von Axel Springer verteilt sich auf vier Bereiche:

  • News Media
  • Classifieds Media
  • Marketing Media
  • Services/Holdung
  • Bild-Gruppe (Bild, Bild am Sonntag, bild.de)
  • Welt-Gruppe (Welt, Welt Kompakt, Welt am Sonntag, welt.de)
  • Welt-TV (Welt, N24 Doku)
  • Bild-Zeitschriften (z.B. Computer Bild, Sport Bild, Auto Bild, Audio Video Foto Bild)
  • Regionalzeitungen (Berliner Zeitung, Berliner Zeitung am Sonntag)
  • Politico.eu
  • Business Insider
  • Transfermarkt.de
  • Gründerszene.de
  • Noizz
  • Stylebook, Fitbook, Travelbook
  • eMarketer
  • Rolling Stone
  • immowelt.de & immonet
  • immoweb.be (Belgien)
  • Stepstone und Tochterfirmen (Europaweit)
  • SeLoger (Frankreich)
  • LaCentrale (Frankreich)
  • meinestadt
  • Yad2 (Israel)

Preisvergleich-Portale

  • idealo.de
  • Awin
  • kaufDa
  • Bonial
  • finanzen.net
  • MeinProspekt

Weitere Infos über Wikipedia —>

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Beteiligungen_der_Axel_Springer_SE

Auch mindestens 2 Privatsender gehören zu Axel-Springer

– BILD

– WELT —> Bis Juni 2010 gehörte der Privatsender der ProSiebenSat. 1 Media; ab Juni 2010 der N24 Media und seit Dezember 2013 über die WeltN24 dem Axel-Springer-Konzern. —>

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Welt_(Fernsehsender)#:~:text=Bis%20Juni%202010%20gehörte%20der,dem%20Axel%2DSpringer%2DKonzern.

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Die Medienmacht von Axel-Springer-Verlag ist mehr als beängstigend. Insbesondere, wie dieser Medienkonzern teilweise auch von mindestens einem Eigentümer KKR benutzt wird, um die fossile Energie und Atomkraft zu loben.

Cop28 – Weltklimakonferenz

Wie Lobbyisten versuchen die Geschwindigkeit der Umsetzung von erneuerbaren Energie zu reduzieren

Die Weltklimakonferenz COP28 fand in Dubai statt. Mit über 97.000 Teilnehmern eine der größten Veranstaltungen.

Jährlich treffen sich die 197Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur UN-Klimakonferenz, um sich auf gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel zu verständigen. Vom 30. November bis 12. Dezember 2023 findet der Weltklimagipfel in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) statt. Bei der COP27 im vergangenen Jahr im ägyptischen Scharm el-Scheich waren lediglich 49.000 Teilnehmer akkreditiert.

https://www.tagesschau.de/wissen/klima/klimakonferenz/teilnehmer-100.html

Den offiziellen Zahlen zufolge gehören 23.500 Teilnehmer zu nationalen Regierungsdelegationen.

Dazu kommen 27.208 Politikexperten, Wissenschaftler sowie Vertreter von Berufsverbänden und Führungskräfte großer Firmen, die nur eingeschränkten Zugang zu den offiziellen Verhandlungen haben.

Die Akkreditierungsliste umfasst außerdem mehr als 14.000 Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, von Umweltgruppen bis hin zu Industrielobbyisten, sowie 4000 Journalisten. Dazu kommen noch Technik- und Sicherheitspersonal.

Unabhängig davon haben sich nach Angaben der Organisatoren 400.000 Menschen für eine Tageskarte für die „grüne Zone“ registriert, einer Art riesiger öffentlicher Messe auf dem Gelände der Weltausstellung von 2020, die Innovationen und Unternehmen gewidmet ist.

Zum ersten Mal müssen die Akkreditierten angeben, für wen sie arbeiten. Bei den vergangenen Klimakonferenzen war das nicht vorgesehen, was es schwierig machte, Lobbyisten ausfindig zu machen und mögliche Interessenskonflikte zu erkennen.

Nichtregierungsorganisationen zufolge hatte bei der COP27 die Zahl der Öl- und Gaslobbyisten die Teilnehmerzahl der meisten nationalen Delegationen überschritten.

An den zweiwöchigen Verhandlungen in Dubai sind knapp 200 Mitgliedstaaten der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC beteiligt.

Erster Höhepunkt der Beratungen ist am Freitag und Samstag ein Gipfeltreffen (Climate Action Summit) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt

Dass diese Veranstaltung immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist am zunehmenden Interesse festzustellen.

Da es um das WELTKLIMA geht, ist es auch gut, dass nicht nur die größten Staaten, sondern auch die kleinsten Länder und Inseln vertreten sind.

Allerdings muss auch die Frage zugelassen sein, warum die Klimaleugner oder Gesternkleber dabei sein sollen, denn letztendlich geht es diesen Personen darum, ihren Profit vor dem Klimaschutz zu stellen.

Und dies betrifft nicht nur die fossile Energie Öl, Gas, Fracking und Kohle, sondern auch Atomkraftwerke!

Werner Hoffmann

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Ein Kommentar von Peter Jelinek—>

„Ich hätte mir nicht träumen lassen können, was für eine massive Gegenwehr von (fossilen) Lobbygruppen letztlich jeden Fortschritt beim Klimaschutz verhindert hat, sodass die Emissionen bis heute weiterhin ansteigen“, Stefan Rahmstorf, Klimaforscher des PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research.

4 Minuten Reportage die zeigen, wie die fossile Lobby – allen voran ExxonMobil – über Jahrzehnte den Klimaschutz sabottierten und aktiv die Politik und Gesellschaft vor den Folgen des Verbrennens fossiler Brennstoffen hinters Licht führten. Sie wussten um ihr Handeln und den Folgen und taten nichts, um es zu ändern. Im Gegenteil:

—> 2022 fuhren sie den höchsten Konzerngewinn ihrer Geschichte ein. Wie neue Daten von Urgewald zeigen, ist das kein Einzelfall.

—> 95% der Öl- & Gaskonzerne planen die Erschließung neuer Öl- & Gasfelder.

—> Und die International Energy Agency (IEA) zeigte vor kurzem auf, dass nur 2,5 % der Einnahmen aus den Fossilen in Erneuerbare gesteckt wurden.

Genau das müssen wir uns klar machen, wenn wir auf die 28. Weltklimakonferenz blicken und uns fragen, welche Erfolge sie liefern wird oder eben nicht. Und wir müssen uns fragen, wie wir in Zukunft damit umgehen. Verbieten wir neue Erschließungen von Öl- und Gasfeldern? Dürfen Klimakonferenzen nur noch ohne die Öl- und Gaskonzerne stattfinden? Werden Öl- und Gaskonzerne in Zukunft von politischem Lobbying ausgeschlossen?

Die Antwort darauf will ich mit folgender Antwort des Klimaforschers Prof. Mojib Latif beantworten: „Wir können eigentlich so nicht mehr weitermachen.“ – und das sagte er schon 1989.“

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Artikel von

Wir können nicht mehr weggucken, weghören oder uns wegducken

Denn wir stehen mit der bisherigen Klimaerhitzung laut dem neuen „Global Tipping Points“-Bericht vor 5 großen Kipppunkten – die möglicherweise unumkehrbar sind.

Während also Ölmultis mal wieder die Scheinfrage aufstellen, ob wir denn wirklich aus den fossilen Energien aussteigen müssen (Ja!), droht unser Erdsystem zu kollabieren. Die wichtigsten Erkenntnisse und was wir gegen den Kollaps tun können? Hier die Einordnung.

Was sind Kipppunkte?

Das PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research (PIK) beschreibt die Problematik mit folgender Metapher: Schiebt man eine Kaffeetasse ein Stück über den Schreibtischrand, passiert erst nichts. Problematisch wird es, wenn sie einen kritischen Punkt erreicht, an dem sie kippt und abstürzt.
Die Kaffeetasse steht für das Klima. Kippt die Tasse, werden automatisch Elemente einsetzen, die sich automatisch verstärken und das bisherige Erdsystem gewaltig aus der Bahn werfen können.

Geht es auch etwas konkreter?

Klar. Denn eine fallende Tasse klingt erstmal wenig dramatisch. Aber hier sind 2 Beispiele, was diese Kipppunkte für die Wälder und Tierarten bedeuten

Die Wälder:

Selbst vor unserer Haustür können wir in den letzten 25 Jahren anhand der Mortalität (Anzahl der Sterbefälle in einem bestimmten Zeitraum bezogen auf die Gesamtanzahl der Individuen) von Bäumen in europäischen Wäldern einen sehr beunruhigenden Aufwärtstrend sehen. Anders gesagt: Fichten sterben reihenweise ab, weil es zu trocken ist. Das Amazonas-Regenwaldgebiet könnte durch eine Mischung aus Abholzung und Klimakrise zur riesigen Savannen werden – ein weitgehend unumkehrbarer Prozess

Tierarten

Die Eier des arktischen Polardorschs sterben schon bei Temperaturen oberhalb von 3 Grad ab. Bei Miesmuscheln liegt die tödliche Grenze 28 Grad, für Flughunde in Australien 42 Grad. Anders gesagt: Hitzestress sorgt für mehr Todesfälle oder gar ein drohendes Aussterben der Tierart, die entweder in kühlere Gewässer oder Systeme abwandern müssen, aber tun das alle Arten, wird es immer enger.

Welche Systeme drohen laut dem Bericht zu kippen?

—>Das grönländische und das westantarktische Eisschild

—>Die subpolare Wirbelzirkulation im Nordatlantik

—> Die Warmwasserkorallenriffe

—> und einige Permafrost-Gebiete
In der Grafik unten unter A, B, C, D, E gekennzeichnet.

Hinzu kommt: Wenn die globale Erderhitzung auf 1,5 Grad ansteigt, könnten mit borealen Wäldern, Mangroven und Seegraswiesen drei weitere Systeme in den 2030er Jahren ihren Kipppunkte erreicht haben.

Was kann dagegen getan werden?

Die 3 wichtigsten Schritte:

  1. Raus aus den fossilen Energiesystemen (auch wenn die Ölmultis das nicht wollen)
  2. Klimaanpassung sowie Klimafolgen deutlich stärken. Städte müssen umgebaut, die intensive Landwirtschaft gewandelt werden.
  3. Sich wirklich zusammenraufen – von Politik, bis Wirtschaft, bis Gesellschaft. Nur so werden transformatorische Großprojekte kurzfristig ermöglicht.

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Kommentar von

„Würden wir die Stellschrauben, die wir bisher beschlossen haben, anwenden, dann hätten wir die Chance auf 2,1°C zu kommen.“

Sven #Plöger bei #hartaberfair

Fazit: Wir haben den Laden richtig hart zerschossen. Nun heißt es retten, was zu NOCH retten ist.

https://www.linkedin.com/posts/tinopfaff_plaemger-hartaberfair-ugcPost-7138065367532228609-ZCFF?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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„Wir müssen tun, was wir tun müssen – nämlich auf die #Wissenschaft hören.“

Kommentar von

„Kerry sagte:

„Diese #Emissionen töten Menschen – schon heute!“

Er verwies auf #Klimaforscher, die ihr Leben lang an dem Thema arbeiteten und inzwischen alarmiert und verängstigt seien.

Manche sprächen davon, man befinde sich nun auf „unbekanntem Terrain“.

Kerry zählte fatale Folgen der #Erderhitzung auf wie das rapide schmelzende Eis an den Polen, #Hitzerekorde und verheerende #Waldbrände auf verschiedenen Kontinenten und schloss mit den Worten: „Also Leute, was mehr müsst ihr wissen?““

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Dubai/Reading (dpa) – Nach der EU und Dutzenden anderen Staaten haben sich auch die USA auf der Weltklimakonferenz zu einem weitgehenden Auslaufen der fossilen Energieträger Kohle, Öl und Stahl bekannt. Es gebe keinen anderen Weg, um bis 2050 die klimaschädlichen Treibhausgase auf nahe null zu drücken, sagte der US-Klimabeauftragte John Kerry auf dem UN-Treffen von knapp 200 Staaten in Dubai.

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Interessanterweise betreibt dort #BlackRock Werbung mit folgendem Spruch:

„Nachhaltig & in den Übergsng investieren.

Klickt man auf diese Werbeanzeige, dann kommt unter anderem folgender Text:

„Immer mehr unserer Kunden fragen, wie sie beim Anlegen in Nachhaltigkeit und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft Risiken reduzieren und Chancen nutzen können. Als Treuhänder investieren wir im Namen unserer Kunden, um sie dabei zu unterstützen, ihre Anlageziele zu erreichen. Unser Anlageansatz beruht auf drei Grundsätzen: Wir geben unseren Kunden die Wahl, wir streben im Rahmen des jeweiligen Auftrags die besten risikobereinigten Renditen an, und wir arbeiten auf Basis von Research, Daten und Analysen.“

Was bedeutet dieser Teil des Satzes „Nachhaltigkeit und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft Risiken reduzieren und Chancen nutzen können“

Was bedeutet „kohlenstoffarm“?

Das bedeutet, dass bei der Verbrennung einer bestimmten Menge oder Erdgas oder Propan weniger CO2 freigesetzt wird als die gleiche Menge Benzin oder Diesel zu verbrennen. Kraftstoffe mit einem höheren Kohlenstoffgehalt setzen bei ihrer Verbrennung mehr CO2 frei.

Beispiele

Erdgas besteht in erster Linie aus Methan.

Als Klimagas ist Methan (CH4) rund 25-mal klimaschädlicher als CO2.

Je nach Menge des freigesetzten CO2 verbleiben zwischen 15 % und 40 % bis zu 2000 Jahre lang in der Atmosphäre; danach stellt sich ein neues Gleichgewicht zwischen der Atmosphäre, der Landbiosphäre und dem Ozean ein.

Die durchschnittliche Lebenszeit in der Atmosphäre beträgt um die 12,4 Jahre, wesentlich kürzer als die von CO2.

Atomstrom ist auch kohlenstoffarm, allerdings

langfristig viel gefährlicher.

Mit Vollgas und Extrabeschleunigung in die Klimakatastrophe

Artikel von Peter Michael D. bei LinkedIn

https://www.linkedin.com/posts/activity-7138107804115980288-UG2R?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/posts/activity-7138107804115980288-UG2R?utm_source=share&utm_medium=member_iosmedium=member_ios

Hans Joachim Schellnhuber hat völlig recht: Die #Menschheit rast mit vollem Tempo auf die #Klimakatastrophe zu und beschleunigt sogar noch, indem die Förderung #fossiler Brennstoffe ausgeweitet werden soll!

Wie verrückt kann man sein? Das ist krankhaftes #Suchtverhalten – aus #Gier die eigenen #Lebensgrundlagen zerstören.

Es braucht mehr solcher eindringlichen #Warnungen: Das wäre das Ende der menschlichen #Zivilisation!

Was würden denn 3 Grad #Erderwärmung bedeuten?
Schellnhubers Antwort: „Bei einer 3-Grad-Erwärmung würden die inneren Tropen #unbewohnbar werden.

So, dass sie ohne Klimaanlage im Freien nicht länger als drei Stunden überleben könnten. Dann würden 2 bis 3 #Milliarden Menschen keinen #Lebensraum mehr haben.

Gleichzeitig haben wir eine #Abschottungspolitik. Wenn wir Richtung 3 Grad oder mehr gehen würden, wäre das das Ende der menschlichen Zivilisation.“

Schellnhuber weiter: „Es ist klar, dass jemand, der sehr viel Geld auf den Tisch legt und so eine riesige Veranstaltung organisiert, dass der über viel Geld verfügen muss, und das kommt hier aus dem #Öl- und #Gas-Geschäft.

Er kann also kein Interesse daran haben, dass diese Konferenz sein Geschäft für immer beendet. Die Gastgeber werden versuchen, auf Zeit zu spielen, versuchen einzuwirken, dass Beschlüsse gefasst werden, die ihr Geschäft eben nicht schnell zu Ende bringen.

Hier wird immer von „Phase-down“, also langsam runterfahren gesprochen. Und das macht für das #Klima und die Rettung unserer #Welt einen riesigen Unterschied.“

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Gegen die Vergabe des Vorsitzes der UNO-Klimakonferenz in Dubai an Sultan Al Jaber waren schon im Vorfeld viele Bedenken geäußert worden. Verwiesen wurde auf seine enge Verbindung zur fossilen Energiewirtschaft als Industrie- und Technologieminister der Vereinigten Arabischen Emirate und vor allem als Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc. Seit dem Beginn der COP28 sind diese Zweifel nicht kleiner geworden.

Dabei gelang Al Jaber gleich zum Auftakt ein vermeintlicher Paukenschlag. Am ersten Konferenztag stellte die COP nicht nur die Arbeitsfähigkeit des von Entwicklungsländern ersehnten Fonds für klimabedingte Schäden her – Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate steuerte auch gleich 100 Millionen Dollar dazu bei und durchbrach damit die auf Klimakonferenzen bisher feste „Mauer“ zwischen traditionellen Industriestaaten als Geberländern und allen übrigen Staaten, zu denen auch die reichen Golfstaaten zählen.

Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber (IIASA) zeigte sich am Montag-Abend in der ZIB2 aber kritisch: „Es ist klar, dass jemand, der sehr viel Geld auf den Tisch legt und so eine riesige Veranstaltung organisiert, dass der über viel Geld verfügen muss, und das kommt hier aus dem Öl- und Gas-Geschäft. Er kann also kein Interesse daran haben, dass diese Konferenz sein Geschäft für immer beendet. Die Gastgeber werden versuchen, auf Zeit zu spielen, versuchen einzuwirken, dass Beschlüsse gefasst werden, die ihr Geschäft eben nicht schnell zu Ende bringen. Hier wird immer von „Phase-down“, also langsam runterfahren gesprochen. Und das macht für das Klima und die Rettung unserer Welt einen riesigen Unterschied“

Fortsetzung des Artikels —> https://kurier-at.cdn.ampproject.org/c/s/kurier.at/amp/politik/inland/klimaforscher-schellnhuber-in-zib2-das-waere-das-ende-der-menschlichen-zivilisation/402695650

Verfassungsschutz und AfD

Der Weg zum Verbot der AfD

Von

Nach meiner Reihe über die AfD und die #Demokratie habe ich gemerkt, dass noch viel Aufklärungsbedarf besteht. Die einen halten den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung für politisches Larifari. Andere wiederum halten ein Verbot der AfD für reine Formsache. Beides sind einseitige, gefährliche Positionen. Zur Differenzierung hier der aktuelle Stand in dieser Frage.

  1. Der Verfassungsschutz kennt drei Stufen: Prüffall, Verdachtsfall und gesichert extremistisch. Der Prüffall ist eine Vorstufe ohne einschneidende Befugnisse des Verfassungsschutzes, ein Verdachtsfall und eine gesichert extremistische Gruppierung darf vom Verfassungsschutz hingegen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (z.B. Einsatz von V-Leuten, Überwachung) beobachtet werden. Zudem darf die Öffentlichkeit über von diesen Gruppierungen ausgehende Gefahren unterrichtet werden. Der Verfassungsschutz versteht sich hier ausdrücklich als Frühwarnsystem. Darüber hinausgehende (polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche) Befugnisse hat der Verfassungsschutz NICHT. Für ein Parteiverbot wäre das #Bundesverfassungsgericht zuständig, für präventive Gefahrenabwehr die Polizei, für Strafverfolgung die Staatsanwaltschaft. Der Verfassungsschutz unterliegt zudem einer parlamentarischen Kontrolle.
  2. Bund und Länder: Es gibt auf Bundesebene und in allen Bundesländern eigenständige Verfassungsschutzbehörden, die eigene Bewertungen vornehmen. Der Verfassungsschutz eines Landes ist aber in seiner Beobachtung nicht zwingend auf die Beobachtung nur des entsprechenden Landesverbands einer Partei beschränkt. Kürzlich hat z.B. der VGH in Bayern entschieden, dass der bayerische Verfassungsschutz die ganze AfD beobachten darf.
  3. Aktuelle Einstufung der AfD:
    Derzeit sind zwei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft: Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die Gründe dafür sind: Ein Verstoß gegen den auf Staatsangehörigkeit und nicht Ethnie abstellenden Volksbegriff und den Begriff der #Menschenwürde des Grundgesetzes, eine Gefahr für das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip.
    Die AfD als Gesamtpartei sowie die Jugendorganisation JA werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Verdachtsfall eingestuft.
  4. Rechtsschutz der AfD
    Selbstverständlich hat die AfD das Recht, gegen den Verfassungsschutz gerichtlich vorzugehen. Das tut sie auch und es gibt Entscheidungen und laufende Verfahren in dieser Sache.
    Einen Erfolg hatte die JA. Auf Grundlage eines Eilantrags wurde die Hochstufung auf gesichert rechtsextrem vom BfV vorläufig wieder auf Verdachtsfall heruntergestuft.
    Die AfD hatte mit entsprechenden Anträgen gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall hingegen keinen Erfolg. Ebenso hatten einzelne Landesverbände keinen Erfolg, zuletzt die AfD Hessen, die weiterhin als Verdachtsfall beobachtet werden darf.

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Quele Grafik: https://lnkd.in/exGBXHMn

Zitat aus —> https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-gutachten-zur-afd-extrem-wichtiges-100.html

Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD„Extrem wichtiges Dokument der Zeitgeschichte“

Vor wenigen Wochen hat der Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Nun hat das Blog „netzpolitik.org“ das zugrundeliegende Gutachten veröffentlicht. Wenn eine Partei beobachtet werde, müsse dies in einer Demokratie auch öffentlich nachvollziehbar sein, sagte „netzpolitik.org“-Autorin Anna Biselli im Deutschlandfunk.

Dass der Verfassungsschutz die AfD als „Prüffall“ eingestuft hat, ist breit berichtet worden. Das Gutachten, auf dessen Grundlage die Prüfung angeordnet wurde, war dagegen bisher unter Verschluss. Der Blog „netzpolitik.org“ hat das 436-seitige Dokument nun online gestellt.

Es handle sich um ein „extrem wichtiges Dokument der Zeitgeschichte“, sagte „netzpolitik.org“-Autorin Anna Biselli im Gespräch mit @mediasres. „Wir sind der Meinung, dass es in die Öffentlichkeit gehört und nicht unter Verschluss gehalten werden darf“. Weil die Beobachtung einer Partei eine harte Maßnahme sei, müsse so etwas auch öffentlich nachvollziehbar sein.

Facebook als wichtige Quelle

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisierte die Weitergabe des Dokuments an Journalisten. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang müsse deshalb zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es sei „bedauerlich, wenn solche Unterlagen die Öffentlichkeit erreichen“.

Nach Ansicht von Biselli liefert das Dokument interessante Einblicke in die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes. Sehr auffällig sei, dass der Verfassungsschutz in Sachen AfD zu über einem Drittel Facebook als Quelle nutze. Dafür seien auch Posts von Landes-, Kreis- und Ortsverbänden angeschaut worden.

Die Veröffentlichungen bei Facebook waren nach Ansicht von Biselli ganz offensichtlich ein wichtiger Grund für die Beobachtung. Bestimmte Facebook-Posts seien „wie eine Rede auf einem Parteitag oder auf einer Demonstration ein Anhaltspunkt dafür, dass man die AfD zum Prüffall macht“.

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CO2-Emissionen erreichen neuen Höchstwert — die Klimakrise spitzt sich weiter zu.

Und wir Deutschen verursachen pro Kopf noch immer überdurchschnittlich viele Emissionen, sind also weiter mit Hauptverursacher – dies sind die traurigen Fakten. #COP28

Ein bisschen, so hieß es bei der Presseveranstaltung des Science Media Center Germany zum globalen Kohlenstoffbudget 2023, sei es wie bei dem Sketch „Dinner for one“: Alljährlich würden die Zahlen veröffentlicht, wie viel CO2 wir weltweit noch immer ausstoßen. Und, wie in jedem Jahr, gibt es dabei schlechte Nachrichten.

Rekordniveau bei CO2 aus fossilen Energieträgern

Das erklärt auch Judith Hauck vom Alfred-Wegner-Institut in Bremerhaven. Sie ist eine der Autorinnen und Autoren des diesjährigen Berichts des „Global Carbon Project“, an dem mehr als 120 Forschende gearbeitet haben. „Wir haben leider den traurigen Rekord zu vermelden, dass die fossilen Emissionen dieses Jahr wieder ein Rekordniveau erreicht haben. Sie sind so hoch wie nie zuvor“, so die Biogeochemikerin.   

Denn statt zu sinken, wird der Ausstoß an Treibhausgasen von fossilen Energieträgern in diesem Jahr weltweit noch einmal um 1,1 Prozent höher liegen als im vergangenen Jahr. 36,8 Milliarden Tonnen CO2 stoßen wir 2023 so aus. Die fossile Energie macht damit noch immer den größten Teil der durch den Menschen verursachten Treibhausgase aus. Der Rest der insgesamt 40,9 Milliarden Tonnen CO2-Emissionen kommt zum Beispiel dadurch zustande, dass Wälder gerodet werden.

Senken an Land und im Meer

Gegengerechnet wird in dem Bericht auch, wie viel CO2 von Land und Meer aufgenommen wird. Also zum Beispiel durch Wälder, die durch ihr Wachstum Kohlendioxid einlagern. Oder durch den Ozean, der natürlicherweise CO2 speichert. Ungefähr die Hälfte der von uns verursachten Emissionen werden dadurch bei der Bilanz abgezogen.  

Die Zahl variiert von Jahr zu Jahr. Zum Beispiel abhängig davon, ob die Wetterphänomene El Niño oder La Niña vorliegen. Aber auch deshalb, weil Waldbrände wie die großen Feuer in Kanada in diesem Jahr die sogenannte Landsenke stark reduzieren können. Oder weil veränderte Winde dafür sorgen können, dass die Ozeane weniger CO2 aufnehmen. Feuer und veränderte Winde werden wiederum durch den Klimawandel begünstigt. Ein Teufelskreis also.

Unterirdisches Speichern bisher kaum Effekt auf Klima

Maßnahmen, wie das unterirdische oder untermeerische Einlagern von CO2 werden auch bei der COP immer wieder als Lösungen gehandelt, um nicht aus der fossilen Energie aussteigen zu müssen. Sie seien aber teuer und machten bisher kaum einen nennenswerten Anteil aus, so Julia Pongratz von der LMU München, die an dem Bericht ebenfalls mitgearbeitet hat.

Derzeit entnehmen Maßnahmen wie das sogenannte CCS (Carbon Capture and Storage) nur 0,000025 Prozent der durch fossile Energieträger verursachten Emissionen. „Derzeit ist die Aussage ganz klar, dass wir nicht um eine deutliche Emissionsreduktion herumkommen“, so Pongratz.

EU und USA haben Ausstoß verringert

Ein paar gute Nachrichten gibt es aber auch. Zum Beispiel sind die fossilen Emissionen in der EU und den USA gesunken. In anderen Ländern, die ebenfalls zu den größten Emittenten gehören, steigen sie allerdings noch immer. Das gilt gerade für China, wo viele auch von uns genutzte Produkte hergestellt werden. In Indien sind die Emissionen pro Kopf zwar noch deutlich unter denen der EU. Insgesamt steigt aber auch dort der Ausstoß noch immer an.  

Trotzdem sieht der Klimawissenschaftler Jan Minx vom „Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change“ in Berlin, der nicht an der Studie beteiligt war, uns in der EU in der Verantwortung: „Wir müssen hier unsere Hausaufgaben machen und besser werden im Klimaschutz. Aber wir müssen auch andere dazu bringen, besser zu werden und anderen, die nicht genug Mittel haben, helfen, besser werden zu können“, so Minx.

1,5 Grad-Ziel kaum haltbar

In sieben Jahren, so der Bericht, ist das CO2-Budget bei den derzeitigen Emissionen aufgebraucht, mit dem wir die Temperaturerhöhung noch auf unter 1,5 Grad beschränken könnten. Um noch eine 50-prozentige Chance zu haben, dieses Maximalziel zu halten, müssten wir unsere Emissionen jedes Jahr stärker reduzieren als zu den Hochzeiten von Corona.

Dabei scheint die Weltgemeinschaft jedoch wenig aus der Pandemie gelernt zu haben. Denn allein der Flugverkehr hat international im vergangenen Jahr wieder um 28 Prozent zugenommen. Aber auch wenn eine Beschränkung auf 1,5 Grad inzwischen unrealistisch erscheinen mag: Jedes Zehntelgrad weniger sei wichtig, so die Forschenden. Und so bleibt die Hoffnung, dass die Bilanz im nächsten Jahr doch besser ausfällt.

Vollkommen zu Recht muss die Schuldenbremse entschärft werden

Wissenschaftlicher Beirat ist für Reform der Schuldenbremse

Von Werner Hoffmann

Wenn ein Haus über rund 20 Jahre nicht renoviert wurde und nur notdürftig einfach die Tapeten übermalt wurden, dann halten die Tapeten irgendwann nicht mehr. Zwar mag die Optik noch einigermaßen stimmig sein, allerdings werden irgendwann die Tapeten durch die Farbe zu schwer und fallen von der Decke und den Wänden.

Darüber hinaus haben sich auch Staus bei der Renovierung gebildet, die größere Sanierungen notwendig machen.

Die Vorgängerregierungen haben in vielen Bereichen die Notwendigkeit von Investitionen verschlafen. Ob es um Investitionen

– beim Schienenverkehr,

– bei der Infrastruktur von Strom- oder Datenautobahnen geht,

– Diversifikation von Export bzw. Import

– Anpassung des Energiesystems nach dem Vorbild von Dänemark (seit 1973 Nutzung von Wärmepumpen, und Einsatz von Windrädern aufgrund der damaligen Energiekrise)

– Nutzung der Elektromobilität

– Digitalisierung

geht

Neue Investitionen braucht das Land

Und diese dürfen nicht durch eine Schuldenbremse abgeblockt werden.
Ebenso kann das Bürgergeld nicht abgesenkt werden, wodurch dann wieder verfassungsrechtliche Urteile dafür sorgen, dass dann wieder rückwirkend Zahlungen entstehen, denn das Bürgergeld befindet sich in der Höhe des Existenzminimums.

Darüber hinaus würden Leistungskürzungen im Niedrigeinkommensbereich noch mehr den extrem linken und rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Parteien weitere Wähler zutreiben, obwohl insbesondere die AfD ja gegen Mindestlohn und gegen soziale Leistungen ist.

Letztendlich müsste aufgrund des Lohnabstandsgebot der Mindestlohn auf mtl. 2.650 € bzw. Stundenlohn von 15,77 € angehoben werden.

Hierauf habe ich in diversen Artikeln schon hingewiesen.

Hauptartikel —> „Desinformation über Bürgergeld und Mindestlohn“ mit dem Link —>

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/12/04/desinformation-ueber-buergergeld-und-mindestlohn/

Wirtschaftlicher Beirat ist für zusätzlichen Investitionshaushalt

Zitat Handelsblatt vom 4.12.2023

„

Habecks Berater schlagen umfassende Reform der Schuldenbremse vor

Der unabhängige Beirat will, dass Investitionen nicht mehr unter die Schuldenregel fallen. Eine bemerkenswerte Position – die den Grundsatzstreit in der Bundesregierung befeuern dürfte.

Berlin. Die Schuldenbremse steht seit der Haushaltskrise mehr denn je in der Kritik. Die Fürsprecher einer Reform erhalten nun überraschende Unterstützung. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem Gutachten für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vorab vor.

Das unabhängige Gremium stellt fest: Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form enthalte „Fehlanreize“. Der Beirat schlägt zwar keine Abschaffung vor, aber mehrere Änderungen. Das sind die zwei wichtigsten:

Der Beirat geht mit der bisherigen Finanzpolitikhart in die Kritik. Die Bundesregierung hatte sich durch Sondervermögen schuldenfinanzierte Spielräume ermöglicht. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen gestoppt und damit die Ampelkoalition in eine Krise gestürzt. Allein 2024 besteht nun eine Finanzierungslücke in Höhe von 30 Milliarden Euro.

Aus Sicht des Beirats beim Wirtschaftsministerium war es nicht nur aus juristischer, sondern auch aus ökonomischer Sicht dringend notwendig, der Praxis der Sondervermögen ein Ende zu setzen. Diese Politik sei „nicht nachhaltig“, es handle sich bloß um einen Versuch, die tatsächlichen finanziellen Bedarfe „zu verschleiern“. So steht es im Gutachten, das unter Führung des Mannheimer Finanzwissenschaftlers und Beiratsvorsitzenden Eckhard Janeba mehr als ein Jahr lang erarbeitet wurde….“

Link —> https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schuldenbremse-habecks-berater-schlagen-umfassende-reform-vor/100001987.html

Wer ist der wissenschaftliche Beirat und welche Aufgaben hat er?

Der Wissenschaftliche Beirat unterstützt unsere Arbeit durch wissenschaftliche Gutachten und Stellungnahmen zu Themen der Finanzpolitik.

Aufgaben und Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen berät und unterstützt politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger durch wissenschaftlich fundierte Gutachten und Analysen in verschiedensten Themengebieten.

Politik braucht regelmäßig qualifizierte Beratung. Die Beantwortung von Zukunftsfragen ist ohne wissenschaftliche Fundierung nicht denkbar. Mit dem Wissenschaftlichen Beirat verfügt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) über ein Beratergremium, das der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den vergangenen 70 Jahren immer wieder Denkanstöße vermittelt hat.

In seiner Suche nach rationalen Lösungen versteht sich der Beirat – nicht zuletzt dank seiner satzungsgemäß verbrieften Unabhängigkeit – als „wissenschaftliches Gewissen“ der Politik. Er war und ist für politische Entscheidungsträger auch eine gewollte Herausforderung.

Das Spektrum der Gutachten, die vom Wissenschaftlichen Beirat erarbeitet werden, ist sehr breit. Die Deutsche Wiedervereinigung, der europäische Integrationsprozess, Steuerreformen und Perspektiven der Haushaltskonsolidierung sind nur einige Beispiele. Vor dem Hintergrund des deutschen sowie des europäischen Einigungsprozesses hat der Beirat wichtige Grundlinien und Reformvorschläge zum Länderfinanzausgleich in Deutschland beziehungsweise zur Bedeutung der Maastricht-Kriterien für die Verschuldungsgrenzen von Bund und Ländern erarbeitet.

Im Jahr 2019 feierte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen sein 70-jähriges Bestehen. Er berät den Bundesminister der Finanzen unabhängig und ehrenamtlich. In der Wahl seiner Themen ist der Beirat frei.

Link —> https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Beiraete/Wissenschaftlicher_Beirat/Aufgaben-und-Mitglieder/aufgaben-und-mitglieder.html

Resümee:

Es wird höchste Zeit neben der Schuldenbremse auch einen Investitionstopf festzulegen.

Dieser Investitionstopf sollte eine Größe haben, die durch feststehende Indikatoren fixiert werden müsste.

Dieser Topf sollte auch so gestaltet werden, dass er beispielsweise keine Abzweigungen für fossile Energie oder Atomkraftwerke zulässt.

Studie zu Fossilkonzernen: Tödliche Emissionen

Von

„Die #Emissionen aus nur einem Jahr schlagen schon tödliche Wellen bis zum Ende des Jahrhunderts. Wenn die #fossile Industrie weiter fossile Kraftstoffe auf heutigem Niveau fördert und verbrennt, könnten Millionen von Menschen vorzeitig sterben.“

„Die StudienautorInnen haben auf Basis der 2,7 Milliarden Tonnen berechnet, wie viele Menschen pro zusätzlicher Tonne Kohlenstoff vorzeitig sterben – und zwar nur aufgrund von extremen Temperaturen, also vor allem #Hitze. Die durch die #Treibhausgase ausgelöste #Klimakrise begünstigt aber auch anderes extremes Wetter, etwa #Starkregen, #Dürre, starke Stürme. Fossile Energieträger zu verbrennen, verschmutzt außerdem die Luft. Diese potenziell tödlichen Folgen berücksichtigt die aktuelle Studie nicht.“

„Andernfalls würden die #Todesfälle wohl noch deutlich höher liegen. Nach einer kürzlich in einem medizinischen Fachjournal veröffentlichten Studie tötet die von fossilen Brennstoffen verursachte #Luftverschmutzung etwa 5 Millionen Menschen pro Jahr, weil sie zu Herzerkrankungen und Schlaganfällen führt.“

Zitat:

„BERLIN taz | 360.000 vorzeitige Todesfälle könnte es bis Ende des Jahrhunderts durch extreme Temperaturen geben, die die Treibhausgasemissionen von neun großen europäischen Öl- und Gaskonzernen verursacht haben – und zwar nur die aus dem Jahr 2022. Zu diesem Ergebnis kommt eine Greenpeace-Studie, die am Dienstag auf der Weltklimakonferenz vorgestellt wurde. Laut der Studie ist allein Shell für mehr als ein Drittel der Fälle verantwortlich.

„Kommen Fossilkonzerne mit Mord davon?“, fragte Lisa Göldner von Greenpeace. „Die Emissionen aus nur einem Jahr schlagen schon tödliche Wellen bis zum Ende des Jahrhunderts. Wenn die fossile Industrie weiter fossile Kraftstoffe auf heutigem Niveau fördert und verbrennt, könnten Millionen von Menschen vorzeitig sterben.“

Fortsetzung —> https://taz.de/Studie-zu-Fossilkonzernen/!5978273/

CDU – Zentrumspartei Deutschland – Rechtspopulisten – Rechtsextreme – NSDAP

Gedankliche Zusammenhänge – Wie sich früher und auch heute Brandmauern verändern können.

Nein, so weit sind wir (noch) nicht in Deutschland.

Und als „überzeugter Demokrat der Mitte“, der schon alle wirklich demokratischen Parteien gewählt habe, habe ich trotzdem große Bedenken, dass sich die Historie wiederholen könnte.

Hierzu ein kleiner historischer Ausschnitt eines bekannten Beispiels ohne besondere Bewertung:

Der Großvater (mütterlicher Seite) von Friedrich Merz – Josef Paul Sauvigny gehörte von 1917 bis 1933 der Zentrumspartei Deutschland an.

Im Jahr 1933 trat er der SA bei, 1938 auch der NSDAP.[7] Er war von 1917 bis 1937 Bürgermeister von Brilon.

Ohne die damalige Beseitigung der Brandmauer durch die Zentrumspartei wäre wohl die Machtergreifung durch Hitler schwer möglich gewesen.

Davor hatte die Zentrumspartei Deutschland eine Zusammenarbeit mit der NSDAP immer von sich abgewiesen, obwohl es bereits vor 1933 schon gemeine Treffen zwischen der Zentrumspartei Deutschland und der SA bzw. NSDAP gegeben hatte.

Sicherlich ist dies Schnee von Gestern. Und es soll auch keine Anspielung darauf sein, dass Friedrich Merz zwar die AfD gerade ablehnt, aber Die Grünen als Hauptfeind deklariert hat.

Trotzdem bleibt bei mir ein befremdliches Gefühl, was Merz wirklich machen wird, sollte er in zwei Jahren die stärkste Partei ein und die AfD die zweitstärkste Kraft wäre.

Denn mit wem will Merz dann wirklich koalieren? Im kommenden Jahr sind nicht nur in einigen Bundesländern, sondern auch die Europawahl.

Und was sich in der EU abspielt hat Christoph Bautz bei LinkedIn beschrieben:

Es sind zwei Ereignisse der letzten Woche, die auf den ersten Blick nichts miteinander zutun haben: Der rechtsextreme Geert Wilders gewinnt mit einem Rekordergebnis die niederländischen Parlamentswahlen – auch weil die Konservativen erstmals nicht mehr ausschlossen, mit ihm eine Koalition zu schmieden. Parallel dazu scheiterte die EU-Pflanzenschutzverordnung für weniger Pestizide im Europaparlament, weil die Konservativen mit den Rechtsextremen kooperierten.

Was beide Ereignisse verbindet? Sie werfen ein Schlaglicht darauf, was nach der Europawahl am 9. Juni droht: Dass die Brandmauer nach Rechtsaußen im Europaparlament fällt. Und eine Kooperation von Konservativen und Rechtsextremen sich normalisiert. Die Folgen für das europäische Einigungsprojekt der EU wären verheerend – besonders aber für ihre ambitionierte Umwelt- und Klimagesetzgebung, dem Green Deal. Diese droht völlig ins Stocken zu geraten oder gar rückabgewickelt zu werden.

Für den zunehmenden Widerstand gegen den Green Deal steht vor allem Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion. Er liebäugelt offen mit der rechtskonservativen ECR-Fraktion. Jener Fraktion, der auch die faschistische Partei Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehört. Der informelle Weber-Meloni-Pakt wirkt sich bereits jetzt negativ aus: Das Renaturierungsgesetz (NRL) als eine der Säulen des Green Deal konnte nur mit einschneidenden Verwässerungen im letzten Moment gerettet werden. Beim Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 konnte ein vollständiges Absägen gerade so verhindert werden, während die EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) jetzt komplett scheiterte.

Mit den Wahlen droht eine Zäsur: Europäische Umfragen prognostizieren, dass am 9. Juni die Grünen die Hälfte ihrer Sitze verlieren und ECR beziehungsweise die rechtsextreme ID, der auch die AfD angehört, ein Viertel hinzugewinnen. Das reicht nicht für eine absolute Mehrheit. Aber mithilfe von Abweichler*innen aus anderen Fraktionen droht allen weiteren Gesetzesvorhaben des Green Deal das Aus. Oder gar seine Rückabwicklung.

Ein Beispiel: Ab 2027 soll der zweite Emissionshandel – für Gebäude und Verkehr – europaweit in Kraft treten. Ein zentraler Hebel um über marktwirtschaftliche Preisanreize schrittweise klimafreundliche Alternative zu ersetzen. Der Preissprung wird an den Zapfsäulen und auf den Gasrechnungen spürbar sein. Schon heute ist absehbar, wie der Weber-Meloni-Pakt reagieren wird: Per Parlamentsmehrheit die EU-Kommission dazu drängen, durch eine Notfallverordnung den Marktlenkungsmechanismus auszusetzen.

Europas Zivilgesellschaft scheint noch nicht die Brisanz der Lage erkannt zu haben. Und erst recht nicht viele Bürger*innen. Das müssen wir dringend ändern. Wir von Campact e.V. stehen klar für den Green Deal, für die Brandmauer gegen Rechts und für ein zukunftsfähiges Europa. Mein Gastartikel bei Table.Media:

https://table.media/europe/standpunkt/campact-brandmauer-nach-rechtsaussen-im-europaparlament-fallt/

Wir müssen Wählerinnen und Wähler mit einer Vision von Europa begeistern, fordert Christoph Bautz. Der Campact-Vorstand warnt vor einem Rechtsruck im Europaparlament. Dieser würde verheerend für die ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik des Green Deal sein.

Die Kommentare zu diesem Artikel:

Der derzeitige Rechtsruck, die Erfolge der Lobbyorganisation von:
– #Ölkonzerne
– #Gaskonzernen
– #Atomstrom
– und den dazugehörigen Investmentgesellschaften (z.B. #BlackRock, #KKR)
stimmen mich schon bedenklich.
Auch im 3.Reich spielten beispielsweise Stahlunternehmen und die Automobilindustrie eine gewichtige Rolle bei der Militarisierung und der Vorbereitung der Kriege.
Die Unternehmen sahen Cash! Und heute? Ist das nicht viel anders.

Wir sollten aus der Geschichte lernen.

Werner Hoffmann

3-Fach so viele Atomkraftwerke – Das Wunschdenken des Phantasten Huber

Martin Huber (CSU) fabuliert wieder mal Blödsinn.

Schweden hat den kompletten Ausstieg aus der Kernkraft insoweit vollzogen, dass die früher #geplanten #Atomkraftwerke eingestampft wurden.
Die #Schweiz will möglichst bis 2030 aus der Atomenergie aussteigen, wobei ggf. das neueste Kernkraftwerk dann 2034 vom Netz geht (BWR Leibstadt).

Schaut man sich die x-Meldung (vormals Twitter) von Martin Huber an, dann muss man sich fragen, auf welchem Planeten er lebt.

Kommentar hierzu von

„So langsam schwappt die Twitter-Torheit des CSU-Generalsekretärs Martin Huber, der gestern behauptete, der „Rest der Welt“ verdreifache den AKW-Strom, während Deutschland AKW abschalte

https://twitter.com/MartinHuberCSU/status/1731585816181215544?s=20

hier zu LinkedIn rüber.

Daher zur Klarstellung: NEIN, es ist mitnichten „der Rest der Welt“, der das tut. Es ist nicht mal eine Mehrheit.

Auch nach dem bayerischen Wahlkampf redet die CSU-Spitze verstörend wirres Zeug und scheint sehr wenig über das Land zu wissen, das sie zu regieren gedenkt:

  1. Es ist NICHT der Rest der Welt, der die AKW-Leistung verdreifacht. Vielmehr haben bei der Klimakonferenz 22 von 190 Staaten eine Absichtserklärung unterzeichnet, die global installierte Atomkraft-Leistung bis 2050 zu verdreifachen: https://lnkd.in/dgwiacQu

Dabei sind ein paar Big Player wie die USA und Japan, aber auch sehr kleine Länder wie Mongolei und Slowenien, während die beiden wichtigsten Länder in dieser Frage, China und Indien, fehlen. Es geht hier außerdem um die Kapazität, nicht um die Strommenge, auch das hat Huber nicht kapiert.

Unten im Bild sind all die Länder der Top 20 Stromverbraucher rot eingerahmt, die NICHT unterzeichnet haben. Die Nicht-Unterzeichner stellen den deutlich größeren Teil der Weltbevölkerung, den mit Abstand höheren Stromverbrauch und auch die höhere Wirtschaftsleistung. Vom „Rest der Welt“ kann also keine Rede sein.

  1. Manche dieser Länder bauen aber durchaus selbst Atomkraft aus, z.B. Indien, Türkei, China, letzteres sogar am stärksten weltweit. Eine angestrebte Verdreifachung der globalen (!) Kapazität ist aber schon seeehr ambitioniert, dazu müsste allein Frankreich um die 150 Reaktoren neu bauen. Geplant sind derzeit 14.
  2. Gerade die CSU sollte sich mit Kritik am Atomausstieg ganz besonders zurückhalten, war sie es selbst, die den Atomausstieg im Jahr 2011 mit einem festen Ausstiegsdatum besonders teuer und klimaschädlich gemacht hat. Markus Söder hatte sogar mit Rücktritt gedroht, sollte nach dem 31.12.2022 noch ein AKW laufen: https://lnkd.in/d2nZpg58

Sie hielt dann bis 2021 an diesem dümmstmöglichen Ausstiegsplan fest und will jetzt WIEDER was anderes. Wenn irgendwas an eine blinde Geisterfahrt erinnert, dann das.

Der Ampel den Strommix von 2022 vorzuwerfen, die erst Ende 2021 an die Macht kam, komplettiert diesen populistischen Quatsch.“

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