Berlin – Es ist ein Angriff auf unser Land – lautlos, heimtückisch, hochgefährlich! Während CDU und SPD in Koalitionsverhandlungen stecken, tobt im Netz ein Krieg, den viele immer noch nicht ernst nehmen: Russlands Machthaber Wladimir Putin führt längst einen brutalen Informationskrieg gegen Deutschland!
Gezielte Desinformation, digitale Terrorplanung, manipulierte Stimmungen in Social Media – und die Politik schaut weg! Das ZDF hat nun erschütternde Beweise zusammengetragen: Falschmeldungen, die Hass säen, Terroranschläge, die online koordiniert werden, und eine rechte Troll-Armee, die Putins Ziele in die Kommentarspalten trägt.
Schock-Vorwurf gegen Friedrich Merz: Hat sich der CDU-Chef beim umstrittenen Schulterschluss mit der AfD von Putins Propaganda beeinflussen lassen? Der Verdacht steht im Raum – und er ist brandgefährlich!
Deutschland ist im Visier – nicht irgendwann, sondern JETZT!
Ein Beitrag von
Dr. Astrid Deilmann.
Die aktuellen Recherchen des ZDF lassen wenig Zweifel: Es brennt im digitalen Raum.
Putin führt längst einen hybriden Krieg gegen unsere Demokratie. Warum die Recherchen ein Weckruf für die Koalitionsverhandlungen von Christlich Demokratische Union (CDU) und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) sein müssen:
💻 Was das ZDF zusammengetragen hat, ist erschütternd: Falseflag-Aktionen, die über das Internet organisiert und Klimaaktivisten in die Schuhe geschoben werden. Falschmeldungen über erfundene kriminelle Taten von Menschen mit Migrationsgeschichte, die viral gehen. Terroranschläge im Wahlkampf, die mutmaßlich digital angeleitet und organisiert wurden.
Es geht hier nicht um ein bisschen schlechte Stimmung, die Trollfarmen in den Kommentarspalten verbreiten. Sondern um gezielte Sabotageakte, die Destabilisierung unserer Gesellschaft – und am Ende vielleicht sogar um orchestrierten Terror.
Diese Erkenntnisse sollten ein Weckruf für die Koalitionsverhandlungen sein.
Krieg ist nicht erst, wenn russische Panzer vorm Brandenburger Tor stehen, wie in der taz kürzlich zu lesen war. Neben Sabotageakten in der Ostsee, kreisenden Drohnen über sensiblen Einrichtungen oder DDOS-Attacken auf behördliche Infrastruktur gibt es ein weiteres Einfallstor: Unser digitales Ökosystem. Ein Raum, den wir seit Jahren weitgehend ungeschützt denjenigen überlassen haben, die unsere Demokratie verachten.
Trump arbeitet gerade mit Hochdruck daran, dass das so bleibt. Lügen, Hetze und Aufrufe zur Gewalt sollen sich auf den Plattformen weiter mit atemberaubender Geschwindigkeit verbreiten. Nicht nur das: offenbar werden Chats und Soziale Medien genutzt, um „Einmal-Agenten“ für Terrorakte zu rekrutieren.
Was tut unsere Politik? Ehrlich gesagt: Viel zu wenig. Während unsere Demokratie im digitalen Raum unter Dauerfeuer steht, führen Politiker*innen von Union und SPD zu viele Ablenkungsdebatten. Dabei brauchen wir Substanz.
Besonders schlimm: Führende Konservative wie Friedrich Merz springen über jedes Stöckchen, das ihnen die Rechtsextreme hinhält. Das ist umso fataler, als nun ein schwerwiegender Verdacht im Raum steht: Hat Merz sich bei seinem Dammbruch mit der AfD im Januar im Bundestag von Putin am Nasenring durch die Manege ziehen lassen? Profitiert hat die blaue Kreml-Partei davon auf jeden Fall.
So sollten wir nicht weitermachen. Wir brauchen eine Politik, die digitale Sicherheit und demokratische Resilienz ernst nimmt. Plattformen müssen scharf reguliert werden – mit klaren Regeln, echten Sanktionsmöglichkeiten und dem Willen, diese auch durchzusetzen. Digitale Angriffe auf unsere Demokratie müssen als ernsthafte Bedrohungen behandelt werden.
Wir brauchen eine Führung, die sich nicht von Extremisten und ihren autoritären Paten treiben lässt – auch nicht im digitalen Raum. Die Zeit des Wegsehens ist vorbei.
Mal ehrlich: Die AfD steht in Umfragen bei 24 %. Und was passiert? Ein kollektiver Aufschrei geht durch Politik und Medien – „Wie konnte das passieren?“ – als ob Weihnachten plötzlich auf den 27. Juli gefallen wäre. Dabei ist das politische Klima doch seit Jahren die perfekte Brutstätte für diesen rechten Schimmelpilz. Überraschend? Nicht die Bohne.
Wer regelmäßig das politische Schauspiel der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ verfolgt, der weiß: Der eigentliche Steigbügelhalter der AfD sitzt nicht am rechten Rand, sondern in den Chefetagen von CDU und CSU. Friedrich Merz, der „CEO“ der Union, hat eine neue Kunst perfektioniert: Das Versprechen von gestern ist heute schon vergessen – so flüchtig wie Sonnenstrahlen im Novembernebel. Und Markus Söder, unser bayerischer Wendephilosoph, wechselt seine Meinung öfter als andere die Socken.
Ein Viertel – mehr nicht
Diese viel zitierten 24 % entsprechen mathematisch exakt einem Viertel. Ein Viertel! Das ist so, als würde man eine Pizza Margherita bestellen und nach dem ersten Stück triumphierend rufen: „Seht her, ich hab sie fast aufgegessen!“ Nein, hast du nicht. Drei Viertel der Bevölkerung wollen diesen braunen Aufguss nicht.
Die AfD ist keine Volkspartei. Sie ist eine radikalisierte Protestbewegung mit autoritären Fantasien, finanziellen Grauzonen und intellektuell maximal dünner Personaldecke. Eine Art politischer Darmverschluss im System der parlamentarischen Demokratie – gefährlich, schmerzhaft, aber behandelbar.
Braune Spenden und dunkle Netzwerke
Was die AfD so „erfolgreich“ macht, ist nicht etwa politische Leistung oder kluge Programmatik – es ist das Spiel mit Angst, Verunsicherung und Hetze. Und vor allem: das Geld.
Woher stammen eigentlich diese Spenden, liebe Frau Weidel?
2018 wurde bekannt, dass dubiose Großspenden über Strohleute aus der Schweiz und den Niederlanden an die AfD flossen – darunter mehr als 130.000 Euro direkt an Alice Weidel.
Die Bundestagsverwaltung verhängte daraufhin Strafzahlungen – strafrechtliche Konsequenzen? Keine.
Es gibt Hinweise auf Verbindungen zu russischen und chinesischen Einflussnetzwerken – wie die Correctiv-Recherche zum „Geheimtreffen in Potsdam“ aufdeckte.
Und dann ist da natürlich noch die Russland-Connection: Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die offen auf Seiten des Kremls steht – sie relativiert Putins Kriegsverbrechen, fordert ein Ende der Sanktionen und stellt sich regelmäßig gegen westliche Solidarität. Wer AfD wählt, bekommt Putin im Doppelpack dazu.
Hass ist keine Haltung
AfD-Anhänger sprechen gerne davon, die Stimme des „Volkes“ zu sein. Doch wer Menschenverachtung, Wissenschaftsfeindlichkeit und antidemokratische Parolen verbreitet, spricht nicht für das Volk, sondern höchstens für die lautesten Schreihälse in Kommentarspalten.
Was wir jetzt brauchen, ist kein Schönreden, kein Taktieren, kein Verständnis für „besorgte Bürger“. Wir brauchen eine klare Sprache. Wir müssen sagen, was die AfD ist: Eine Gefahr für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte.
Und wir müssen lauter werden. Nicht nur auf Demos, sondern im Alltag, im Netz, in Schulen, bei der Arbeit, am Stammtisch – überall da, wo rechte Parolen gedeihen wie Schimmel in dunklen Ecken.
Fazit: 24 % sind kein Mandat, sondern ein Alarmsignal.
Nein, ihr seid nicht das Volk. Ihr seid ein Viertel. Ein Viertel, das sich verrannt hat in Angst und Wut, gelenkt von Populisten mit gefährlichen Phantasien. Demokratie braucht klare Haltung, nicht falsche Ausgewogenheit.
Und an alle, die noch ein wenig Restverstand ihr Eigen nennen: Wenn die AfD eure Antwort ist, habt ihr die völlig falsche Frage gestellt.
P.S.: Liebe AfD – der Weg nach Moskau ist frei. Ihr könnt euch gerne eure Datscha dort bauen. Wir arbeiten hier lieber weiter an einer demokratischen, offenen und gerechten Gesellschaft – trotz euch.
Ein US-amerikanischer Investor will die Pipeline Nord Stream 2 reaktivieren – mit Unterstützung von einflussreichen US-Kanzleien, ehemaligen CDU-Politikern und diskreten Verhandlungen zwischen Moskau und Washington. Im Zentrum steht der US-Milliardär Stephen P. Lynch, der gemeinsam mit der Kanzlei WilmerHale daran arbeitet, das Projekt politisch wieder gangbar zu machen.
Mit dabei: Martin Seyfarth, früherer Büroleiter von CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann. Beide arbeiteten eng mit Kanzleien zusammen, die bereits an früheren Pipeline-Deals wie Opal oder Eugal beteiligt waren. In Berlin und Washington wird die Energieinfrastruktur so zur geopolitischen Verhandlungsmasse – unter Beteiligung von Kanzlernetzwerken, Lobbygruppen und einem strategischen Wechselspiel zwischen USA, Russland und Europa.
Teil 2: Gas, Geld und Einfluss – Wie BlackRock & Co. die deutsche Energiepolitik beeinflussen
Hinter dem Projekt stehen nicht nur geopolitische Interessen, sondern auch wirtschaftliche Macht: Allen voran BlackRock, der weltgrößte Vermögensverwalter. Auch wenn er offiziell nicht direkt beteiligt ist, profitieren seine Fonds von fossilen Energiegeschäften. Und: Der frühere BlackRock-Deutschlandchef war niemand Geringerer als Friedrich Merz.
Auch Jens Spahn, ebenfalls CDU, knüpfte bereits 2023 auf transatlantischen Konferenzen wie in Milwaukee Kontakte zu Kreisen, die heute hinter der Wiederbelebung von Nord Stream 2 stehen könnten. Die CDU zeigt sich nach außen gespalten – doch wirtschaftsnahe Kreise arbeiten bereits an einem neuen Energie-Arrangement zwischen Russland und Europa – vermittelt durch die USA.
Teil 3: Transatlantische Strippenzieher
Der Atlantic Council, die Atlantik-Brücke, die Munich Young Leaders – all diese Netzwerke spielen eine zentrale Rolle. WilmerHale-Anwälte wie Robert Kimmitt und Martin Seyfarth verfügen über direkte Kontakte zu Scholz, Scholz’ Stabchef Wolfgang Schmidt und US-Regierungsstellen. Bereits bei der Freilassung des Journalisten Evan Gershkovich wurde gezeigt, wie effektiv solche Kanäle funktionieren.
Auch die SPD ist involviert: Ihre Russlandnähe ist historisch belegt, ihre wirtschaftliche Offenheit bekannt. Stimmen wie Thomas Bareiß (CDU) fordern bereits offen, nach einem Frieden könne Gas auch wieder fließen – diesmal unter US-Aufsicht. Die politische Mehrheit im nächsten Bundestag könnte diese Richtung unterstützen.
Teil 4: Energie als Waffe – Wie Sicherheitsargumente den Weg für neue Gasdeals ebnen sollen
Der Begriff „Versorgungssicherheit“ wird zum politischen Hebel. Das Wirtschaftsministerium lehnt Nord Stream 2 derzeit ab – aber der entscheidende Satz lautet: „sofern die Versorgungssicherheit nicht gefährdet ist“. Diese Formulierung öffnet Interpretationsspielräume für eine neue Regierung.
Gleichzeitig könnte das Unternehmen hinter Nord Stream 2 auf Grundlage der EU-Energiecharta Klage gegen Deutschland erheben – mit Rückendeckung internationaler Investoren. Damit wird politischer Druck aufgebaut – juristisch wie wirtschaftlich –, um Nord Stream 2 als angeblich alternativlose Lösung zu verkaufen.
Teil 5: Meinung gemacht! Wie Medien, Lobbyisten und Finanznetzwerke die Rückkehr von Putins Gas vorbereiten
Die öffentliche Meinung wird vorbereitet: Kommentatoren, Experten und wirtschaftsnahe Medienhäuser normalisieren die Vorstellung russischen Gases unter US-Vermittlung. PR-Agenturen, transatlantische Thinktanks und Ghostwriter arbeiten an genau dieser Darstellung – oft ohne dass Leser ihre Abhängigkeit erkennen.
Springer (BILD, WELT), das Handelsblatt oder konservative Stimmen in FAZ und NZZ streuen Narrative von wirtschaftlicher Vernunft und Versorgungsrealismus. Gleichzeitig sind viele dieser Medien eng verbunden mit Eigentümerstrukturen, in denen Akteure wie KKR oder BlackRock mitspielen. So wird Meinung gemacht – im Dienste geopolitischer Interessen.
Teil 6: Der Mann der Strippen zieht – Friedrich Merz und das Netzwerk der Macht
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, steht im Zentrum eines Netzwerks aus Politik, Finanzindustrie und transatlantischen Machtzentren. Als Ex-BlackRock-Deutschlandchef bringt er Kontakte mit, die tief in die Wirtschafts- und Medienwelt reichen. Über die Atlantik-Brücke und alte CDU-Netzwerke wie den „Andenpakt“ ist Merz mit vielen der heutigen Lobbyakteure verbunden.
Ob WilmerHale, KKR oder BlackRock – Merz’ Umfeld profitiert von der Rückkehr fossiler Energie. Gleichzeitig arbeitet er an der Machtübernahme in Berlin – mit einer CDU-SPD-Koalition, die Nord Stream 2 politisch legitimieren könnte. Sollte er Kanzler werden, stünde dem geopolitischen Gas-Comeback kaum noch etwas im Weg.
Fazit:
Nord Stream 2 ist mehr als eine Pipeline. Es ist ein Machtinstrument. Die Strippenzieher reichen von Moskau über Washington bis nach Berlin. Und mitten in diesem Netzwerk: ein Mann namens Friedrich Merz.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Was die CDU / CSU, AfD daraus lernen kann
Was für ein Abwasser-Drama im einst so sauberen Großbritannien!
Jahrzehntelange Privatisierung der Wasser- und Abwasserversorgung hat das Königreich in eine stinkende Katastrophe geführt.
Die Folgen sind fatal:
Flüsse, Seen und Küstengewässer werden regelmäßig mit ungeklärtem Abwasser geflutet – mit dramatischen Konsequenzen für Mensch und Natur.
Jetzt trifft es sogar die Muschelfarmen!
In der südenglischen Grafschaft Cornwall schlagen Züchter Alarm:
Die edlen Meeresfrüchte drohen zu verenden – vergiftet vom Dreck der Konzerne, die einst mit dem Versprechen auf Effizienz privatisiert wurden. Statt sauberem Wasser liefern sie nur noch Rekorddividenden für Aktionäre – und Kloake für alle anderen.
Die Bilder aus dem n-tv-Report sprechen Bände:
braune Brühe in malerischen Flusslandschaften, tote Fische, verzweifelte Fischer.
Was einst Lebensader war, ist heute eine Gesundheitsgefahr.
Und das alles nur, weil Politik und Wirtschaft jahrzehntelang wegsahen – oder sogar mitverdienten!
Und Deutschland? Auf dem besten Weg in dieselbe Falle!
CDU-Chef Friedrich Merz ist erklärter Fan der Privatwirtschaft.
Ob bei der Altersvorsorge, bei Infrastruktur oder in der Gesundheitsversorgung – Merz will BlackRock & Co. als Partner für staatliche Aufgaben.
Doch wer solche „Partner“ einlädt, riskiert ein böses Erwachen.
Das zeigt sich bereits in deutschen Krankenhäusern:
Wo Investoren das Sagen haben, zählen Renditen mehr als Patienten. Kliniken werden geschlossen, Pflegepersonal eingespart – die Qualität leidet, die Versorgung bricht ein.
Großbritannien ist die Warnung in Echtzeit.
Die Folgen der Wasser-Privatisierung sind ein Blick in unsere mögliche Zukunft, wenn die Politik weiter auf Konzernlösungen statt Gemeinwohl setzt.
Der Dreck fließt nicht nur durch britische Flüsse – er spült auch die Augenwischerei der Privatisierungs-Fans hinfort.
FAZIT:
Wenn Konzerne öffentliche Daseinsvorsorge übernehmen, steht nicht das Gemeinwohl im Vordergrund – sondern die Dividende. Merz & Co. täten gut daran, nach Cornwall zu schauen, bevor sie Deutschland in denselben Abgrund schicken.
Die Bundesregierung hat jetzt in Rekordzeit auf die kontroverse Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität der staatlich geförderten NGOs reagiert, welche die CDU kritisiert hatten.
Die Antwort der Bundesregierung stellt sich hinter, vor und neben die NGOs und stärkt deren Position. Sie signalisiert, dass ein Eingriff in deren politische Meinungsäußerung nicht zulässig ist, so lange sie nicht der Satzung widerspricht.
Die Bundesregierung stellt klar, dass staatlich geförderte Organisationen grundsätzlich politische Bildungsarbeit leisten dürfen, solange diese nicht direkt parteipolitisch erfolgt. Natürlich dürfen sie aber Parteien sachlich kritisieren. Vielfach lassen sich ja politische Positionen und polititische Parteien gar nicht trennen.
Gemeinnützigkeit, geregelt durch die Abgabenordnung, erlaubt politische Aktivitäten, solange sie mit dem satzungsmäßigen Zweck der NGO übereinstimmen.
Die Regierung sieht darin keinen Widerspruch zur Neutralitätspflicht, da politische Meinungsbildung für eine lebendige Demokratie essenziell sei.
Besonders betont die Bundesregierung, dass die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für NGOs gelten, die von Fördermitteln profitieren.
Sie verweist auf den Bundesfinanzhof, der in mehreren Urteilen die Grenzen zwischen legitimer politischer Äußerung und parteipolitischer Einflussnahme abgesteckt hat.
Eine konkrete Gefährdung der Gemeinnützigkeit oder Missbrauch staatlicher Mittel durch die von der CDU/CSU angesprochenen Organisationen sieht die Regierung nicht.
Politisch ist diese Antwort von hoher Bedeutung, da sie den Vorwürfen der Union entgegensteht,
NGOs wie „Omas gegen Rechts“, CORRECTIV oder Campact e.V. würden durch staatliche Fördermittel parteipolitisch Einfluss nehmen.
Die CDU hatte insbesondere kritisiert, dass solche Organisationen Proteste gegen ihre Politik und mögliche Kooperationen mit der AfD unterstützt hätten.
Friedrich Merz’ Äußerung über „linke Spinner“ und die folgende Anfrage der CDU sorgten dabei für heftige Reaktionen in der Öffentlichkeit, Opposition und Zivilgesellschaft.
Kritiker werfen der Union vor, eine massive Einschüchterung der Zivilgesellschaft durchzuführen, ähnlich wie Strategien autoritärer Regierungen in Ungarn oder der Trump-Regierung in den USA.
Ich bin gespannt, wie es weitergeht:
Während progressive und linke Kräfte diese Antwort sicher begrüßen werden und sie als Schutz für demokratische Diskurse interpretieren, könnte sie konservative und rechte Kritiker in ihrer Haltung bestätigen, dass staatlich geförderte Organisationen politisch voreingenommen seien.
Die kommenden Debatten werden daher wesentlich sein, um auszubalancieren, wie Transparenz und Kontrolle öffentlicher Mittel einerseits und der Schutz kritischer Zivilgesellschaft andererseits gestaltet werden sollen.
Die Grünen beweisen Rückgrat und zeigen Friedrich Merz Vorgehensweise die rote Karte:
„Dass wir, um das als Botschaft an Friedrich Merz direkt mit zu kommunizieren, auch den Punkten, die Friedrich Merz auf die Mobilbox meiner Kollegin Britta Haßelmann gesprochen hat, diesen Angeboten ebenfalls nicht zustimmen werden.“
Ein Satz, der die letzten Tage und die Ignoranz eines Friedrich Merz perfekt zusammenfasst.
Denn Merz ließ jede Chance verstreichen, die Grünen für seine geplante Grundgesetzänderung und die Sondervermögen einzuspannen – obwohl er sie für den kommenden Donnerstag unbedingt braucht.
Mit ihnen steht und fällt die Handlungsfähigkeit der GroKo unter Merz, aber wer wie Merz den Arten- und Klimaschutz, die Investitionen in die Transformation der Wirtschaft einfach links liegen lässt, der darf sich dann am Ende auch nicht wundern, wenn ein klares Nein die Antwort ist.
Die Zeit für Nachverhandlungen ist knapp.
Es wäre von Merz vollkommen verantwortungslos, wenn er nicht noch einen zweiten Vorschlag vorbereitet auf den Tisch legen würde und gleichzeitig sei gesagt:
Die Grünen haben bereits Ende letzten Jahres vor so einer Situation gewarnt.
Sie waren diejenigen, die eine Reform der Schuldenbremse ins Gespräch brachten – mit der alten Mehrheit und eben weil sie wussten, was da für Entwicklungen auf uns zukommen.
Bevor jetzt also Union und SPD rufen:
„Die Grünen sind schuld!“
Nein, Friedrich Merz allein hat dieses Chaos zu verantworten.
Sollte aber Merz auch diesen zweiten Aufschlag ignorieren, dann gäbe es im neuen Bundestag ebenfalls eine demokratische Mehrheit.
Linke und Grüne haben beide gezeigt, dass sie bereit für Veränderungen sind.
——-
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Und wieder einmal wird deutlich, dass Merz NICHT als Verhandlungsführer oder gar Bundeskanzler geeignet ist.
Zur Erinnerung:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse: CDU/CSU-Klage erfolgreich
Am 15. November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig und nichtig.
Die Klage wurde von der Unionsfraktion (CDU/CSU) eingereicht, die darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse sah.
Die Bundesregierung hatte 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgewidmet. Das Gericht urteilte, dass dies gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Jährlichkeit und Jährigkeit verstoße.
Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Haushaltspolitik, da es eine Finanzierungslücke im KTF hinterlässt und neue Debatten über die Schuldenbremse entfacht.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse: CDU/CSU-Klage erfolgreich
Am 15. November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig und nichtig. Die Klage wurde von der Unionsfraktion (CDU/CSU) eingereicht, die darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse sah.
Die Bundesregierung hatte 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgewidmet. Das Gericht urteilte, dass dies gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Jährlichkeit und Jährigkeit verstoße.
Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Haushaltspolitik, da es eine Finanzierungslücke im KTF hinterlässt und neue Debatten über die Schuldenbremse entfacht.
Damals freute sich insbesondere Friedrich Merz und seine gesamte CDU darüber.
CDU blockiert Investitionen der Ampel-Regierung
Nach dem Urteil nutzte die CDU/CSU ihre neu gewonnene Position, um weitere Investitionsvorhaben der Ampel-Regierung zu torpedieren.
Friedrich Merz und seine Partei bestanden darauf, dass die Schuldenbremse strikt eingehalten wird – selbst in Bereichen, die dringend auf Finanzierung angewiesen waren.
Die Folge:
Wichtige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung wurden massiv ausgebremst oder ganz gestrichen. Projekte zur energetischen Gebäudesanierung, der Ausbau erneuerbarer Energien und Investitionen in die Bahn blieben auf der Strecke.
Besonders betroffen war der Klima- und Transformationsfonds (KTF), der zentrale Maßnahmen für die Energiewende finanzieren sollte.
Durch die Blockadehaltung der CDU konnte die Bundesregierung viele ihrer Pläne nicht umsetzen
– sehr zur Freude von Friedrich Merz, der die Ampel immer wieder als „Regierung des Scheiterns“ darstellte, während seine eigene Partei aktiv dazu beitrug, dass dringend notwendige Modernisierungsprojekte nicht realisiert wurden.
Das Ende der Elektroauto-Förderung als direkte Folge
Ein besonders drastisches Beispiel für die Auswirkungen der CDU-Blockade war die überraschende Streichung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge.
Ursprünglich war geplant, dass diese Förderung bis Ende 2024 ausläuft. Doch durch die plötzliche Haushaltskrise, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstand, wurde das Förderprogramm für neue Anträge bereits Ende 2023 abrupt eingestellt.
Viele Autokäufer und Unternehmen, die fest mit der Prämie kalkuliert hatten, standen plötzlich vor unerwarteten Mehrkosten.
Auch die deutsche Automobilindustrie wurde dadurch hart getroffen, da die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen spürbar einbrach.
Während Friedrich Merz und die CDU öffentlich den Rotstift der Ampel-Regierung kritisierten, waren sie es selbst, die durch ihre rigide Haltung gegenüber der Schuldenbremse maßgeblich dazu beitrugen, dass diese und viele andere Investitionen nicht mehr finanzierbar waren.
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Plötzlich nach den Bundestagswahlen wurde Merz – wenn er es nicht eiskalt gewusst hatte – bewusst, dass die von ihm provozierte und aktive Einhaltung der Schuldenbremse nun für ihn extrem nachteilig ist.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Ich gehe soweit, dass Friedrich Merz, das bereits vor der Wahl gewusst hat, dass seine Schuldenbremse für ihn hinderlich ist.
Merz hat dies eiskalt kalkuliert.
Bereits vor der Wahl stand fest, dass ein Sondervermögen notwendig ist und die Bundeswehr auch entsprechend aufrüsten muss.
Das Friedrich Merz, jetzt aber die Schuldenbremse oder das Sondervermögen nicht für den Bereich Klima einsetzen will, ist eine Katastrophe. Damit sollten die Grünen auf keinen Fall mitmachen.
Es wäre ja durchaus auch vorstellbar, dass man für die Rüstung die Schuldenbremse anhebt und für den restlichen Bereich einfach mal Merz sehr lange zappeln lässt. Allerdings wäre das natürlich zum Nachteil von Deutschland.
Insofern sollte man die Emotionen nicht bedienen.
Das Sondervermögen muss aber auf jeden Fall auch eingesetzt werden für den Bereich Klimaschutz! Da sollten die Grünen auch dranbleiben.
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Aber wer weiß: vielleicht kalkuliert Friedrich Merz auch wie folgt:
„Die Grünen haben ja nicht mitgemacht, also würde ich mit meiner neuen Bundesregierung dann mir die AfD als Unterstützung holen….,“
Friedrich Merz traue ich nicht über den Weg. Und die Gründe hatte ich bereits in vielen Artikeln aufgeführt.
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Während sich viele Länder zunehmend bemühen, ihre CO₂-Emissionen zu reduzieren, bleibt die fossile Lobby in den USA ein mächtiger Akteur, der Klimaschutzmaßnahmen systematisch blockiert. Besonders unter Donald Trump wurde und wird jetzt eine Politik verfolgt, die fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle aktiv fördert. Während seiner ersten Amtszeit trat die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aus, Umweltauflagen wurden massiv zurückgefahren, und neue Bohrrechte für Öl und Gas wurden großzügig vergeben.
Auch in der 2. Amtszeit ab 2025 ist er wiederholt aus dem Pariser Klimaankommen ausgetreten.
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In dieser politischen Konstellation hat die fossile Lobby in den USA erheblichen Einfluss.
Trump hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die heimische Öl-, Gas- und Kohleindustrie zu fördern.
So wurden beispielsweise neue Zölle auf Importe aus Ländern wie Kanada, Mexiko und China verhängt, um die amerikanische Energieproduktion zu schützen.
Diese Politik führt zu Spannungen im internationalen Handel und könnte globale wirtschaftliche Instabilität verursachen.
Dennoch bleibt die fossile Lobby ein starker Befürworter von Trumps Maßnahmen, da sie ihre Interessen durch die aktuelle Regierung gut vertreten sieht.
Während andere Länder, wie Indien und auch China drastische Schritte unternehmen, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, setzen die USA unter Trump weiterhin auf fossile Brennstoffe.
Dies könnte langfristig negative Auswirkungen auf die globalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels haben.
Die Schuldenbremse wird reformiert! Das ist die Schlagzeile des gestrigen Abends. Und ein Teilerfolg von uns progressiven Demokraten. Aber: Wir sind noch nicht am Ziel und das Zustandekommen des christdemokratischen Sinneswandels ist äußerst fragwürdig.
Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP sollen von den Schuldenregeln ausgenommen werden. Hinzu kommt ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben. Unzählige Male haben Progressive wie ich in Postings wie diesen, in Meinungsbeiträgen oder in Bundestagsdebatten genau das gefordert: Zukunftsinvestitionen müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden! Doch Union und FDP trugen “die schwarze Null” als anachronistisches Mantra vor sich her, verschuldeten so einen massiven Investitionsstau und Christian Lindner ließ an der Frage sogar die Regierung zerplatzen.
Jetzt, nicht einmal eine Woche nach der Wahl, lenkt Friedrich Merz ein und begründet das mit den “jüngsten Entscheidungen der amerikanischen Regierung”. Das heißt: Die Union tut so, als habe es erst die Eskalation im Oval Office gebraucht, damit bei ihr der Groschen fällt. Die Wahrheit ist: Erst jetzt, wo sie selber in Verantwortung sind, zeigen CDU/ CSU jene staatspolitische Verantwortung, die sie drei Jahre als Oppositionspartei haben vermissen lassen.
Was uns Trump allerdings tatsächlich mahnt, ist, europäisch zu denken. Das beginnt beim Durchsetzen des Green Deal zur Eindämmung der Klimakrise und endet bei einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie zur Eindämmung Putins.
Die neue Devise lautet: “Whatever it takes”, wenn es um unsere Sicherheit geht. Doch was heißt eigentlich Sicherheit? Neben Russland, China, Terrorismus und Cyber-Angriffen gehört die Klimakrise zu den fünf großen externen Bedrohungen Deutschlands, heißt es im Bericht “Nationale interdisziplinäre Klimarisiko-Einschätzung”. Investitionen in Rüstung und Investitionen in die klimagerechte Transformation sind also beides Investitionen in Sicherheit. Doch “Klimaschutz” kommt in den Investitionszielen des 500-Milliarden-Euro-Pakets nicht vor. Und damit nicht genug.
Union und SPD kündigten lediglich die Anvisierung einer weiteren Schuldenbremsenreform bis Ende des Jahres an, auch die Aussagen von Friedrich Merz am gestrigen Abend sind eher wackelig. Was wir anstelle dessen brauchen, ist eine klare Perspektive, wie Investitionen langfristig gesichert werden. Eine Antwort wäre der Blick nach Europa: Ein Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse sieht vor, sich an die europäische Schuldenregelung anzupassen – langfristig und zukunftsfest.
Mein Appell geht daher an die Grünen: Für das Vorhaben von SPD und CDU braucht es eure Zustimmung – macht sie von den dringend notwendigen Investitionen abhängig, die im Plan von schwarz-rot fehlen. Denn ihr habt Europa und Klimaschutz in eurer Partei-DNA. Und beides sollte bei einer Schuldenbremsenreform im Zentrum stehen. Dann würde aus dem Teil-Erfolg ein Meilenstein werden.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Mehrfach habe ich in den letzten drei Jahren darauf hingewiesen, dass der Infrastrukturausbau notwendig ist.
Letztmalig habe ich am 26.2.2025, also vor der Zusammenkunft von CDU, CSU und SPD darauf hingewiesen, dass in den kommenden fünf Jahren eine Aufstockung der Schulden durch eine Gesamtinvestition von 1 Billion Euro notwendig ist.
Unter dem Strich ist es eine Investition von unter 800 Mrd. Euro, da auch höhere Steuereinnahmen die Folge sind.
Dass nun die Investitionen auf 10 Jahre verteilt sind, wird allerdings den Effekt etwas ausbremsen.
Zu bemängeln ist zu Recht, dass nicht festgelegt wurde, in welche Bereiche die Investitionen vorgenommen werden.
Investitionen in die Wirtschaft sollten besonders mit Klimaschutz und CO2-Reduzierung verbunden sein!
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Lange Zeit wurde jede Reform der Schuldenbremse von der CDU/CSU vehement blockiert. Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung oder wirtschaftliche Modernisierung?
Fehlanzeige – die Schuldenbremse sei unantastbar, so das Credo von Friedrich Merz und seinen Parteikollegen.
Doch plötzlich, kaum ist Merz in Regierungsverantwortung, gibt es Pläne für gigantische Investitionen in Höhe von bis zu einer Billion Euro. Eine politische Kehrtwende, die Fragen aufwirft.
#EndlichInvestitionen – Aber zu welchem Preis?
Wie Mirko Lange auf LinkedIn treffend analysiert (Quelle siehe unten*), plant die neue Regierung unter Merz und der SPD massive Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur – insgesamt bis zu 1.000 Milliarden Euro.
Das ist zweifellos ein längst überfälliger Schritt. Doch der bittere Beigeschmack bleibt:
Warum war das unter der Ampel-Koalition unmöglich, aber jetzt auf einmal nötig?
Bereits vor zwei Jahren hatte Robert Habeck für eine Reform der Schuldenbremse plädiert.
Doch anstatt sich inhaltlich mit seinen Argumenten auseinanderzusetzen, wurde er – insbesondere von CDU und CSU – massiv attackiert.
Sein wirtschaftspolitischer Weitblick wurde systematisch diskreditiert, nicht zuletzt durch eine Kampagne in Medien wie der BILD.
Heute wagt dort niemand zu schreiben, dass Habeck womöglich recht hatte.
#SchwererSchaden – Blockade um jeden Preis?
Die Blockadehaltung der Union während der Ampel-Zeit hat Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung ausgebremst.
Zahlreiche Wirtschaftsexperten forderten seit Monaten massive Investitionen in die Infrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten.
Doch Merz & Co. lehnten kategorisch ab – unter dem Vorwand der „finanziellen Verantwortung“.
Diese Politik trug maßgeblich zu den Problemen der Ampel-Regierung bei. Merz hat aus meiner Sicht bewusst den wirtschaftlichen Schaden Deutschlands in Kauf genommen, um die Regierung scheitern zu lassen.
Der nun beschlossene Kurswechsel zeigt, dass es nicht um Sachpolitik ging, sondern um politische Strategie.
Jetzt, wo die CDU die Regierungsverantwortung trägt, sollen plötzlich hunderte Milliarden Euro mobilisiert werden. Diese Doppelmoral ist frappierend.
Die Antwort liegt nicht in einem plötzlichen Erkenntnisgewinn der CDU/CSU, sondern im geopolitischen Druck.
Donald Trump fordert schon lange eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder auf bis zu fünf Prozent des BIP.
Während Merz noch vor Monaten das Zwei-Prozent-Ziel verteidigte, wird nun unter dem wachsenden Druck aus Washington das Rüstungsbudget massiv ausgeweitet.
War also die Ablehnung der Schuldenbremse-Reform nichts als ein politisches Manöver?
#Fazit – Ein gefährliches Spiel mit Deutschlands Zukunft
Natürlich sind Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung essenziell.
Aber die Art und Weise, wie dieses Umdenken zustande kam, ist bedenklich.
Wer heute den Investitionsbedarf erkennt, hätte dies auch vor zwei Jahren tun können – und damit wirtschaftlichen Schaden verhindert.
Doch damals war es politisch opportun, jede Reform der Schuldenbremse zu blockieren.
Jetzt, da die Union an der Macht ist, werden Milliarden mobilisiert – und Merz könnte sogar als „Sanierer“ Deutschlands gefeiert werden.
In meinem Artikel auf blog-demokratie.de (Quelle siehe unten **) habe ich bereits dargelegt, warum die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ein wirtschaftliches Desaster ist.
Ein Investitionsprogramm von bis zu 1 Billion Euro ist nicht nur sinnvoll, sondern war längst überfällig.
Witziger Weise hatte ich dort schon die 1 Billion Euro genannt. Hat da vielleicht Merz von mir abgeschrieben?藍藍
Doch dass es erst jetzt unter Merz durchgesetzt wird, nachdem die CDU jahrelang dagegen kämpfte, ist der eigentliche Skandal.
Deutschland braucht Investitionen.
Aber noch dringender braucht es eine Politik, die langfristig denkt – und nicht nur dann handelt, wenn es der eigenen Partei nützt.
Quellen:
#Mirko #Lange
** Quelle:
Deutschland verzichtet auf Milliarden! Warum die Schuldenbremse unsere Wirtschaft abwürgt – und Investitionen jetzt Pflicht sind!
Übrigens: völlig undenkbar war die Forderung der AfD! Die AfD wollte auf der einen Seite aufrüsten auf mindestens 3,5 bis 5 %, aber ohne die Schuldenbremse zu lockern und ohne Neuverschuldung.
Die AfD wollte dafür alle Sozialleistungen entsprechend reduzieren und Personal im öffentlichen Dienst abbauen, weil Deutschland viel zu viele Beschäftigte bei Behörden habe.
Richtigstellung dieser populistischen Hetze der AfD:
Ein Land mit 84 Millionen Einwohner braucht natürlich mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst, als ein Land mit 15 Millionen Einwohner!
Ein Blick in den EU-Vergleich zeigt, dass auch diese AfD-Aussage einfach nur Populismus ist.
Deutschland hat gemessen an der Bevölkerung prozentual die geringste Zahl an Beschäftigten im öffentlichen Dienst!
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Liebe #CDU, #CSU, #FDP und auch #AfD.
Wer im Glashaus sitzt, sollte gaaaanz vorsichtig sein, wenn Nicht-Regierungs-Organisationen von Euch diffamiert werden, weil sie Zuschüsse bzw. Förderungen erhalten.
Nachfolgend ein dreistelliger Millionenbetrag, den indirekt die CDU betrifft.
Wie Unternehmen indirekt die politische Agenda von Friedrich Merz und der CDU finanzieren
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gibt sich als überparteiliche Denkfabrik aus, die für marktwirtschaftliche Reformen wirbt.
Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt:
Die INSM ist eine gut finanzierte Lobbyorganisation, deren Geldströme aus der deutschen Metall- und Elektroindustrie stammen – und letztlich auch aus den Unternehmen, die dort Mitglied sind.
Dabei fließen Millionenbeträge aus Verbandsbeiträgen über Gesamtmetall an die INSM, die politische Kampagnen unterstützt, die auffällig oft mit den Positionen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen.
Die Geldflüsse: Unternehmen → Gesamtmetall → INSM
Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind, zahlen jährliche Beiträge an den Verband.
Diese Ausgaben sind steuerlich absetzbare Betriebsausgaben, da Arbeitgeberverbände offiziell dazu dienen, die Interessen der Branche zu vertreten.
Gesamtmetall wiederum nutzt einen Teil dieser Mittel, um die INSM zu finanzieren.
Allein im Jahr 2023 erhielt die INSM 5,65 Millionen Euro aus diesen Mitteln – insgesamt sind es seit ihrer Gründung im Jahr 2000 rund 100 Millionen Euro.
Während Unternehmen also Beiträge an Gesamtmetall zahlen und diese steuerlich absetzen können, gibt der Verband Geld an die INSM weiter – eine Organisation, die sich immer wieder durch wirtschaftspolitische Kampagnen auszeichnet, die der CDU und insbesondere Friedrich Merz zugutekommen.
Politische Einflussnahme durch die INSM
Die INSM betreibt mit großem finanziellen Aufwand Kampagnen, die politisch klar zu verorten sind.
In den letzten Jahren hat sie sich wiederholt für eine unternehmensfreundliche Steuerpolitik, Deregulierung und Sozialabbau eingesetzt – allesamt Positionen, die mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen.
Zu den auffälligsten Kampagnen zählen:
• „Sozial ist, was Arbeit schafft“ – Ein Slogan, der für Deregulierung des Arbeitsmarktes und Kürzungen bei Sozialleistungen wirbt.
• Angriffe auf die „Rente mit 63“ und höhere Sozialausgaben – Argumentationen, die sich mit den rentenpolitischen Vorstellungen der CDU decken.
• Ablehnung von Vermögens- oder Erbschaftssteuern – Positionen, die auch Friedrich Merz vertritt und die Vermögende schützen.
Die INSM ist somit weit mehr als eine neutrale wirtschaftspolitische Initiative – sie ist eine PR-Maschine für neoliberale Politik, finanziert durch Unternehmensgelder, die über Gesamtmetall umgeleitet werden.
Warum das problematisch ist
1. Steuergeldfinanzierte Lobbyarbeit
• Unternehmen setzen ihre Mitgliedsbeiträge an Gesamtmetall steuerlich ab, was bedeutet, dass der Staat indirekt diese Lobbyarbeit mitfinanziert.
• Die INSM wiederum betreibt politische Meinungsmache, die den Interessen der Großindustrie dient.
2. Versteckte CDU-Unterstützung
• Während politische Parteien ihre Einnahmen offenlegen müssen, kann die CDU hier durch die Hintertür von einer gut finanzierten Kampagnenmaschinerie profitieren.
• Bürgerinnen und Bürger wissen oft nicht, dass wirtschaftspolitische „Studien“ oder „Expertenmeinungen“ aus einer von Arbeitgebern finanzierten Denkfabrik stammen.
3. Einfluss auf Medien und Öffentlichkeit
• Die INSM platziert ihre Botschaften gezielt in großen Medien und finanziert Kampagnen, die als „unabhängige“ Analysen erscheinen, obwohl sie eine klare politische Agenda verfolgen.
• Dadurch wird ein wirtschaftsliberales Narrativ geschaffen, das die öffentliche Meinung beeinflusst – zugunsten von Arbeitgeberinteressen und CDU-Politik.
Fazit: Verdeckte politische Einflussnahme durch Unternehmensgelder
Faktisch finanzieren die Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind, die politischen Kampagnen der INSM – und damit eine Organisation, die sich für wirtschaftspolitische Ziele einsetzt, die direkt mit den Interessen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen. Da die Unternehmen ihre Beiträge an Gesamtmetall steuerlich absetzen können, wird diese indirekte CDU-Unterstützung sogar vom Staat mitfinanziert.
Diese Form der verdeckten Lobbyarbeit ist ein Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Macht genutzt wird, um politischen Einfluss auszuüben – ohne dass es als klassische Parteispende sichtbar wird.
Seit dem Jahr 2000 sind über 100 Millionen Euro von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie in die Taschen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) geflossen.
Allein im Jahr 2023 belief sich diese Zahlung auf etwa 5,7 Millionen Euro.
Brisant dabei:
Die Arbeitgeberverbände machten diese Ausgaben steuerlich geltend – somit hat der Steuerzahler indirekt über 50 Millionen Euro dieser fragwürdigen Lobbyarbeit finanziert.
Die INSM, eine vermeintlich unabhängige PR- und Lobbyorganisation, verfolgt eine eindeutige politische Agenda:
Sie beeinflusst die öffentliche Meinung und politische Entscheidungen ganz im Sinne der Arbeitgeberverbände – und unterstützt dabei explizit die CDU.
Die Zahlungen, mit denen die INSM die Wahlkampagnen der CDU aktiv fördert, werden jedoch nicht als offizielle Parteispenden ausgewiesen.
Kritiker sprechen hier von einer klaren Umgehung des Parteiengesetzes.
Im scharfen Kontrast dazu steht eine Initiative wie „Omas gegen Rechts“, die für ein Demokratieförderprojekt lediglich 23.294,22 Euro erhielt – ein winziger Betrag im Vergleich zu den Millionen, die in industrienahe Lobbyarbeit fließen.
Wer steckt hinter der INSM und welche Verbindungen gibt es zur CDU?
Ein bekannter Kopf hinter den Kulissen der INSM ist übrigens Friedrich Merz, Gründungsmitglied des Fördervereins der Organisation.
Seit April 2023 leitet Thorsten Alsleben die Geschäfte der INSM. Alsleben war zuvor Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), einer CDU-nahen Vereinigung.
Zusätzlich war er politischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Diese Zahlen offenbaren, wie mächtig Lobbyorganisationen in Deutschland tatsächlich sind – finanziert mit Millionen, indirekt unterstützt vom Steuerzahler. Es stellt sich unweigerlich die Frage: Wessen Interessen bestimmen eigentlich unsere Politik?
