Perfide Behauptung von Rechtspopulisten, dass „die Krankenkassenbeiträge wegen der Flüchtlinge ansteigen!„

Die Falschaussagen der Rechtspopulisten ist kaum zu überbieten, wenn es darum geht, gegen Asylsuchende zu hetzen

Ein Beitrag von

Vor einigen Tagen wurde ich von einem Bekannten angesprochen, dass ja jetzt die Beiträge aller privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen so ansteigen und daran seien die Flüchtlinge schuld, weil diese kostenlos behandelt werden und in die Krankenversicherung kein Beitrag von diesen Flüchtlingen eingezahlt wird.

Zum Vorlesen des Textes auf das weiße Dreieck mit rotem Hintergrund klicken.

„Den Beitrag bezahlen alle in die Krankenkasse, die arbeiten! Aber von Flüchtlingen wird kein Beitrag gezahlt….“

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Dass dies wieder einmal rechte Hetze ist – genauso, wie von Merz der Ausspruch, dass Flüchtlinge uns den Zahnarzttermin klauen- wird nachfolgend erklärt.

Vielleicht sollte sich der fast 70-Jährige Friedrich Merz einmal damit befassen, dass das Durchschnittsalter inzwischen bei 44,6 Jahren ist und 1976 bei 34,9 Jahren war. Die Anzahl der älteren Bevölkerung hat sich auch erheblich nach oben verändert.

“Friedrich Merz ignoriert hier bewusst den demografischen Wandel. Er betreibt hier bewusst Populismus genauso wie die AfD“

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Richtigstellung von Werner Hoffmann, Renten- und Sozialrechtsexperte: Flüchtlinge sind nicht verantwortlich für steigende Beiträge in der Krankenversicherung

In Gesprächen und sozialen Medien höre ich immer wieder die Behauptung, dass die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung durch Flüchtlinge verursacht würden. Dies sei angeblich darauf zurückzuführen, dass diese “kostenlos behandelt werden” und “keine Beiträge einzahlen”. Als Experte für Renten- und Sozialrecht möchte ich diese Falschinformationen korrigieren und aufzeigen, wie die tatsächlichen Mechanismen der Krankenversicherung in Deutschland funktionieren.

1. Flüchtlinge und medizinische Versorgung

Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und sich im Asylverfahren befinden, fallen zunächst unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Dieses regelt klar, dass sie nur medizinische Leistungen für akute Erkrankungen, Schmerzzustände und Schutzimpfungen erhalten (§ 4 AsylbLG). Diese Leistungen werden jedoch nicht aus den Beiträgen der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen finanziert, sondern ausschließlich aus Steuermitteln.

Daraus ergibt sich eindeutig: Die medizinische Grundversorgung von Asylbewerbern hat keinen Einfluss auf die Beitragshöhe in der Krankenversicherung.

2. Flüchtlinge in der Krankenversicherung

Anerkannte Flüchtlinge (z. B. Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte) unterliegen denselben gesetzlichen Regelungen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das bedeutet:

• Sobald sie arbeiten, zahlen sie – wie alle Arbeitnehmer – Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dies ist in § 5 SGB V klar geregelt.

• Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen, die Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe) beziehen, sind ebenfalls versichert. In diesen Fällen übernimmt der Staat die Krankenversicherungsbeiträge. Diese Mittel kommen ebenfalls aus Steuergeldern, nicht aus den Beiträgen der Versicherten.

Auch hier wird deutlich: Flüchtlinge, die erwerbstätig sind, zahlen Beiträge wie alle anderen. Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen belasten nicht die Krankenkassen, sondern der Staat übernimmt die Kosten.

3. Ursachen für steigende Beiträge in der Krankenversicherung

Die tatsächlichen Gründe für die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sind vielfältig und haben nichts mit Flüchtlingen zu tun. Hier einige der wesentlichen Faktoren:

• Demografischer Wandel: Die Bevölkerung altert, und ältere Menschen benötigen mehr medizinische Leistungen.

• Medizinischer Fortschritt: Moderne Technologien und Medikamente verbessern die Versorgung, sind aber auch kostenintensiv.

• Kostensteigerungen im Gesundheitssystem: Höhere Gehälter im Gesundheitssektor, Inflation und gestiegene Energiekosten belasten die Krankenkassen zusätzlich.

• COVID-19-Pandemie: Die Belastungen durch die Pandemie haben die finanziellen Reserven der Krankenkassen erheblich geschwächt.

Es ist wissenschaftlich und statistisch belegt, dass diese Faktoren maßgeblich für die Beitragserhöhungen verantwortlich sind – nicht die Flüchtlinge.

4. Rechtliche Grundlagen zur Krankenversicherungspflicht

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ist jeder Arbeitnehmer mit einem Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus. Dass Flüchtlinge keine Beiträge zahlen würden, ist schlichtweg falsch.

Private Krankenversicherungen (PKV) unterliegen einem anderen System. Dort steigen die Beiträge aufgrund von Kostenentwicklungen und der Altersrückstellung, nicht aufgrund von Flüchtlingen.

Ein heutiger Vorteil der privaten Krankenversicherungen ist, dass bereits erhebliche Beitragsreserven als so genannte Altersrückstellungen gebildet wurden, damit die Beiträge bei älteren Versicherten nicht extra ansteigen.

Gesetze Krankenversicherungen haben für das älter werden der einzelnen Personen keine Beitragsrückstellungen gebildet.

5. Mein Fazit

Die Behauptung, dass Flüchtlinge für steigende Krankenversicherungsbeiträge verantwortlich seien, ist nicht nur sachlich falsch, sondern schürt unnötige Vorurteile.

Als Experte für Renten- und Sozialrecht ist es mir wichtig, klarzustellen:

Das deutsche Krankenversicherungssystem basiert auf Solidarität, und Flüchtlinge tragen ihren Teil bei, sobald sie erwerbstätig sind.

Ich appelliere an alle, sich nicht von populistischen Aussagen verunsichern zu lassen, sondern die Fakten zu prüfen.

Die gesetzlichen Grundlagen wie das SGB V und das AsylbLG zeigen klar, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen weder die Versicherten noch die Krankenversicherungen belastet.

Wer diese Zusammenhänge falsch darstellt, verbreitet nicht nur Unwahrheiten, sondern gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Werner Hoffmann

Renten- und Sozialrechtsexperte

Ergänzung

Die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Flüchtlinge in Deutschland variiert je nach Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer.

1. Asylsuchende in den ersten 36 Monaten des Aufenthalts:

Während der ersten 36 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland sind Asylsuchende in der Regel nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Stattdessen erhalten sie medizinische Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Kosten für diese Leistungen werden von den zuständigen Sozialbehörden der Länder und Kommunen getragen und aus Steuermitteln finanziert. In einigen Bundesländern wurde die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende eingeführt, um den Zugang zur medizinischen Versorgung zu erleichtern. Die genaue Umsetzung und Finanzierung kann jedoch zwischen den Bundesländern variieren.

2. Anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende nach 36 Monaten:

Nach 36 Monaten Aufenthalt oder nach Anerkennung als Flüchtling haben die Betroffenen Anspruch auf Leistungen analog zur gesetzlichen Krankenversicherung. In diesem Fall werden sie in die GKV aufgenommen, und die Beiträge werden in der Regel von den Sozialbehörden übernommen. Die genaue Höhe der vom Staat gezahlten Beiträge kann variieren und hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich regionaler Vereinbarungen und spezifischer Regelungen.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Finanzierung und Beitragshöhen je nach Bundesland und individueller Situation unterschiedlich sein können.

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Und was die Abschiebeforderung der AfD und die Abschiebemotivation von Jens Spahn betrifft., hier ein kleiner Hinweis:

Wenn Ärzte mit syrische Staatsangehörigkeit (circa 6000) sowie alle syrischen Ärzte, die inzwischen eine deutsche Staatsangehörigkeit haben (circa 12.000)

Und alle Krankenpfleger, Mitarbeiter in Senioreneinrichtungen mit syrischen Wurzeln, Deutschland verlassen, dann wären dies nochmals rund 20.000 Personen.

Und so manche Hilfskraft, die mit Mindestlohn in Reinigungsbetrieb, Friseur,läden, landwirtschaftlichen Betrieben und so weiter arbeiten,

Und sollte dann noch die ukrainische Bevölkerung wieder zurückgehen? (weil plötzlich der Krieg überraschend beendet wird), dann hätten wir plötzlich 2 Millionen Menschen weniger in Deutschland.

Da würde so mancher Bürger sich darüber beklagen, wenn plötzlich viele Arbeitskräfte nicht mehr da sind.

Und ab und zu kommt dann das Gegenargument:

„Ja alles richtig, aber dann bezahle ich das ja aus meinen Steuer. Und es ist doch egal., ob ich es aus meinen Steuern oder durch meinen Krankenversicherung bezahle..“

Nun, Steuern bezahlen wir alle! Auch die Menschen, die hier im Asyl leben.

Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Steuerarten und deren prozentualer Anteil am Gesamtsteueraufkommen in Deutschland für das Jahr 2023, basierend auf verfügbaren Daten:

Gesamtes Steueraufkommen: 915,8 Milliarden Euro (100 %)

1. Umsatzsteuer (inkl. Einfuhrumsatzsteuer):

• Einnahmen: ca. 291,4 Mrd. €

• Anteil: 31,8 %

2. Einkommensteuer (inkl. Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer):

• Gesamteinnahmen: ca. 367,7 Mrd. €

• Lohnsteuer: ca. 236,2 Mrd. € (25,8 %)

• Kapitalertragsteuer: geschätzt ca. 20-25 Mrd. € (ca. 2,2-2,7 %)

• Anteil der gesamten Einkommensteuer: 40,1 %

3. Gewerbesteuer:

• Einnahmen: ca. 75,1 Mrd. €

• Anteil: 8,2 %

4. Körperschaftsteuer:

• Einnahmen: ca. 44,9 Mrd. €

• Anteil: 4,9 %

5. Grundsteuer:

• Einnahmen: ca. 15,1 Mrd. €

• Anteil: 1,6 %

6. Grunderwerbsteuer:

• Einnahmen: ca. 12,2 Mrd. €

• Anteil: 1,3 %

7. Erbschaft- und Schenkungsteuer:

• Einnahmen: ca. 9,3 Mrd. €

• Anteil: 1,0 %

8. Sonstige Steuern (z. B. Energiesteuer, Tabaksteuer, Versicherungsteuer):

• Gesamteinnahmen: ca. 90-100 Mrd. €

• Anteil: ca. 10,0 %

Zusammenfassung in Prozent

Steuerart Anteil am Gesamtaufkommen (%)

Umsatzsteuer 31,8 %

Einkommensteuer (inkl. Lohn- und Kapitalertragsteuer) 40,1 %

Gewerbesteuer 8,2 %

Körperschaftsteuer 4,9 %

Grundsteuer 1,6 %

Grunderwerbsteuer 1,3 %

Erbschaftsteuer 1,0 %

Sonstige Steuern 10,0 %

Und wer viel an Einkommen hat, bezahlt natürlich auch viel.

Eine der geringsten Steuern ist die Kapitalertragsteuer. Wer nur Kapitalerträge hat, bezahlt einen Abgeltungssteuersatz von 25 % zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag.

Wer ein sehr geringes Gesamteinkommen hat, kann sich die Kapitalertragsteuer sogar wieder erstatten lassen.

Was hier deutlich wird ist, dass auch Menschen mit geringen Einkommen mindestens Mehrwertsteuer bezahlt.

RWTH-Professoren beschädigen nicht nur die Hochschule, sondern auch den Zweifel an emobilität

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

In einem kürzlich veröffentlichten Artikel von CORRECTIV wurde auf mögliche Missstände an der RWTH Aachen hingewiesen, einer der führenden Universitäten in Deutschland. Der Bericht beschreibt Situationen, in denen wissenschaftliche Mitarbeitende, darunter Doktorandinnen und Doktoranden, in eine problematische Verbindung zwischen universitären Forschungsinstituten und privatwirtschaftlichen Firmen geraten sind. Diese Verflechtungen betreffen insbesondere sogenannte „Professoren-GmbHs“, bei denen Professoren die Kontrolle über sowohl wissenschaftliche als auch kommerzielle Tätigkeiten ausüben.

Ein Beispiel ist das Forschungsinstitut „Production Engineering of E-Mobility Components“ (PEM) an der RWTH, wo ein Mitarbeiter, der im Artikel anonymisiert „Jonas“ genannt wird, über seine Erfahrungen berichtet. Er schildert, dass seine Forschung in den Hintergrund trat, während seine Hauptaufgaben zunehmend in der Akquise von Drittmittelprojekten für ein privatwirtschaftliches Unternehmen lagen, an dem sein Professor beteiligt ist. Dabei sei er offiziell über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert worden, was ihm eigentlich Zeit für seine Dissertation hätte ermöglichen sollen. Stattdessen dominierte die Gewinnung von Aufträgen seinen Arbeitsalltag.

CORRECTIV zufolge ist diese Praxis an der RWTH Aachen kein Einzelfall. Eine intensive Recherche ergab, dass mehrere Professoren an der Universität offenbar die Infrastruktur der Hochschule nutzen, um wirtschaftliche Projekte voranzutreiben. Dies betrifft laut Bericht auch finanzielle Vorgänge, bei denen staatlich geförderte Forschungsprojekte indirekt den wirtschaftlichen Interessen der Professoren zugutekommen. Mitarbeiter hätten interne Anweisungen erhalten, Arbeitszeiten, die in kommerzielle Projekte fließen, in offiziellen Abrechnungen den Forschungsprojekten zuzuordnen, um Fördermittel zu sichern. Diese Vorwürfe betreffen auch Abrechnungen für geförderte Maschinen und andere Infrastruktur, die für industrielle Zwecke verwendet wurde.

Die RWTH Aachen und betroffene Professoren wiesen die Anschuldigungen von CORRECTIV zurück und betonten, dass klare Trennungen zwischen universitärer Forschung und privaten Interessen bestehen. Sie betonen die Einhaltung von Compliance-Richtlinien und die Existenz transparenter Prüfverfahren. Dem stehen jedoch Aussagen von rund zwei Dutzend ehemaligen und aktuellen Mitarbeitenden gegenüber, von denen einige ihre Berichte eidesstattlich versicherten.

Die Recherche hat zu Diskussionen in der wissenschaftlichen Gemeinschaft geführt, nicht nur an der RWTH, sondern auch auf sozialen Plattformen. Experten wie Christopher Bohlens von Transparency International Deutschland kritisieren die mögliche Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen und fordern unabhängige Untersuchungen sowie schärfere Kontrollmechanismen. Ein Grundproblem könnte in der strukturellen Nähe zwischen universitären Instituten und den privatwirtschaftlichen Aktivitäten ihrer Leiter liegen, die laut Bericht zu einer systematischen Ausnutzung öffentlicher Ressourcen führen kann.

Obwohl die Landesregierung bislang keinen Anlass für ein Eingreifen sieht, fordert CORRECTIV, dass solche Fälle sorgfältig untersucht werden. Die Vorwürfe wiegen schwer, und es bleibt abzuwarten, wie die Hochschule und die Politik auf die Enthüllungen reagieren werden. Eine stärkere Trennung zwischen universitären und wirtschaftlichen Interessen sowie ein strengeres Compliance-Management könnten in Zukunft nötig sein, um das Vertrauen in das deutsche Wissenschaftssystem zu erhalten.

Die beschriebenen Vorgänge werfen grundlegende Fragen über die Balance zwischen Forschung und wirtschaftlichen Interessen an deutschen Hochschulen auf, insbesondere in Zeiten, in denen Wissenschaft und Industrie enger zusammenarbeiten sollen. Die Debatte wird sicherlich weitergehen, und der Ausgang könnte weitreichende Konsequenzen für die Organisation und Aufsicht der Hochschulen in Deutschland haben.

Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, dann sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die betroffenen Professoren fristlos entlassen werden.

Der Originalartikel befindet sich auf der Internetseite

https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/10/23/dubiose-geschaefte-an-der-elite-universitaet/

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass es leider wohl immer wieder ähnlich gelagerte Vorfälle gibt.

Gerade deshalb muss hier scharf mit den Mitteln aller gesetzlichen Möglichkeiten durchgegriffen werden.

BSW – Wiederholt sich die Geschichte

Man sollte aus der Vergangenheit lernen, bevor es zu spät ist

Ein Beitrag von

Yves Willers

BSW artige Argumente von vor 1939?

Der frankophile Deutsche Otto Abetz aus der bündischen Jugend (Mitte) will nach 1918 die Jugend-Bewegungen beider Länder zusammenbringen. Seine französische Gefährten sind der pazifistische Sozialist Jean Luchaire (links) und der adlige Wirtschaftsjournalist Fernand de Brinon (rechts), der in eine jüdische Familie eingeheiratet hat.

Weniger Rechtsextremismus geht kaum – statt „Deutschland, Deutschland über alles“ soll die Aussöhnung der ehemaligen Erzfeinde erreicht werden.

Doch Abetz schließt unterschiedlos alle Jugendbewegungen ein, auch die damals kleine HJ. Beim ersten Friedenstreffen auf dem Sohlberg 1930 hat sich Abetz, noch verdeckt, wohl schon der NS-Bewegung angenähert.

Nach 1933 wird er wichtiger NS-Einflussagent in Frankreich. Seine Aufgabe: Desinformation gegen das Entsetzen über die Diktatur und Aufrüstung des NS-Regimes. Seine beiden Freunde bleiben ihm treu. Für sie ist er der „Deutsche Friedensfreund“.

Sie gründen gemeinsam 1935 das „Committee France-Allemagne“. Die Friedensabsicht muss erhalten bleiben, also kann im Deutschen Reich nach 1933 nicht sein, was nicht sein soll.

Haarsträubend wirken im Rückblick die Ausreden und Erklärungen, die Luchaire und de Brinon 1933 -1939 finden, um für sich und der französischen Öffentlichkeit das Bild des friedliebenden NS-Regimes zu erhalten. Ein Ansinnen, mit dem sie bis 1939 extrem erfolgreich sind – vor allem bei der Jugend, der Presse und Wirtschaftskreisen.

Deutschland rüstet auf? „Dann muß Frankreich abrüsten, damit es gar nicht zum Krieg kommen kann,“ so Luchaire 1935.

„Kauf nicht bei Juden“ schallt es 1933 auf den Berliner Straßen. „Ja, aber es ist eine Revolution, die viel unblutiger verläuft als die Französische Revolution“. „Nach der Vertreibung der Juden aus einflussreichen Stellen wird sich das Leben für sie wieder normalisieren.“

„Hitler ist ein Pazifist und möchte nichts anderes als den Frieden“, so de Brinon mit der ganzen Glaubwürdigkeit eines bekannten Wirtschaftsjournalisten nach einem Interview mit dem Führer.

Bis zum Einmarsch deutscher Truppen 1940 bleiben sie ihrer Linie treu.

Dann wird ihr Freund Otto Abetz faktisch zum zivilen Statthalter des Besatzers. Jean Luchaire mutiert zum Goebbels Frankreich. Er kontrolliert die Presse und publiziert einen antisemitischen Artikel nach dem anderen. Fernand de Brinon wird Statthalter der Vichy-Kollaboration in Paris. Er rettet seine Frau durch einen „Ehren-Arier Nachweis“, aber trägt zur Radikalisierung der „Collaboration“ bei.

Nach 1945 werden alle drei wegen ihrer Verbrechen von einem französischen Gericht zu Tode verurteilt. Nur Abetz wird als Ausländer zu einer Haftstrafe begnadigt.

Menschen wie Luchaire und de Brinon – damals und heute – hatten keinen „Plan B“ zu ihrem Wunschdenken. Als der Aggressor sein wahres Gesicht offenbarte, blieb ihnen nur noch die Mittäterschaft an den Verbrechen.

#demokratie #wirsindmehr #niewiederistjetzt #deutschland #zusammenland

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Ein Kommentar von

Die AfD und das BSW haben teilweise sehr unterschiedliche Positionen.

Beide Parteien und ihre Vertreter betonen nationale Souveränität und lehnen eine unkontrollierte Zuwanderung ab.

Dennoch unterscheidet sich Wagenknecht in ihren wirtschaftspolitischen Ansichten grundlegend von der AfD, die stärker neoliberal orientiert ist.

Während die AfD eine stark rechtsgerichtete, teils rechtsextreme Programmatik verfolgt, positioniert sich Wagenknecht als Vertreterin einer sozialistischen und antikapitalistischen Politik. Dennoch gibt es punktuelle Überschneidungen in der Rhetorik, insbesondere in der Kritik an der EU und der Globalisierung, die bei beiden auf fruchtbaren Boden fällt.

AfD und BSW eint der Putinismus

Das BSW und die AfD sind sich einig, dass gegenüber Russland keine Waffen wohl notwendig seien.

Und hier ist eine historische Parallele sehr gut zu dem Verhältnis von Frankreich zu Deutschland sehr gut erkennbar.

Waffen sind nicht nur zum kämpfen da, sondern bilden auch eine Abschreckung, wobei die Waffen natürlich durch Absicherungsmechanismen nicht durch eine einzelne Person aktiviert werden können.

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Viele Einwohner in Ostdeutschland sehen in Russland immer noch in Russland eher einen Verbündeten, als in der EU oder in den USA. Dieser ostdeutsche Gedanke ist jedoch völlig auf dem Kopf gestellt.

Schaut man ehrlich zurück, dann müssten sich die ostdeutschen Einwohner einmal folgende Fragen stellen:

Wer hat Ostdeutschland wirtschaftlich so zerstört, dass der Sozialismus nicht mehr durchführbar war? War das nicht die UDSSR?
Wer wollte nach dem Zweiten Weltkrieg Reparationen von Westdeutschland oder von Ostdeutschland?
Waren es nicht die ostdeutschen Gebiete in der DDR, die an Russland und die UdSSR extreme finanzielle Mittel zahlen mussten, so dass die DDR eigentlich keine Möglichkeit hatte, richtig zu wachsen?
Wer hat finanziell die neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung unterstützt? War das die UdSSR, war das nicht besonders die EU?
Wurde die Einführung des Soli nicht auch von Westdeutschland zum größten Teil getragen?
Gab es nicht extrem viele Förderprogramme für die neuen Bundesländer, damit die neuen Bundesländer den Anschluss bekommen?
War die Absicherung der Rente der ostdeutschen Rentner nicht auch ein Stück Hilfe durch die westliche deutsche Rentenversicherung?

Im übrigen wäre die Rente ohne das Umlagesystem überhaupt nicht finanzierbar gewesen!

Wie stehen Carsten Linnemann und Jens Spahn zu Trump und J.D. Vance

Welchen Weg die CDU einschlägt, ist erschreckend

Ein Beitrag von

Der Feind sind die Professoren“, sagte James David Vance, möglicher Vizepräsident unter einer Trump-Herrschaft.

Und ja, ich nenne es klar Herrschaft. Trump macht mittlerweile kein Geheimnis mehr aus seinen Ambitionen, sollte er gewählt werden.

Mit Rückendeckung aus dem Gerichtsurteil des Supreme Courts hat er alle Wege frei, sich als Präsident an der Macht zu halten und seinen Weg zu zementieren.

Bis heute weigert er sich, das Wahlergebnis der letzten Präsidentschaftswahl anzuerkennen und war der Akteur im Sturm aufs Kapitol.

Er gilt als Unterstützer des „Project 2025“, das den Staatsapparat radikal auf seinen fundamentalistischen Kurs trimmen wird.

Die Zeichen sind klar und was machen Konservative hierzulande?

Jens Spahn (CDU) bezeichnet Vance als „Chance“, weil Trump dann in Richtung Mitte zieht.

Und der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, feierte Vance gestern regelrecht in der ZDF-Lanz-Sendung.

Hier einige Aussagen und Positionen von Vance:
—> Zitiert Nixon: „The enemy are the professors“;
—> Verfechter der weißen Rassisten-Theorie zum Großen Austausch;
—> Kein Schwangerschaftsabbruch bei Vergewaltigung oder der Lebensgefahr für die Mutter;
—> Billigt Russlands Angriff auf die Ukraine.

Carsten Linnemann bei Lanz dazu:
▪️ „Er verkörpert den Amerikanischen Traum.“
▪️ Zitiert Kapitalisten im Silicon Valley: „Jetzt haben wir jemanden, der radikal die Bürokratie abbaut.“

Spahn wiederum sagte kürzlich im SPIEGEL zum Aspekt, Trump hätte sich mit im Januar 2020 illegal versucht an der Macht zu halten:

„Natürlich muss man das aufklären, aber muss man deshalb gleich eine Diktatur aufziehen?“

Und im Tagesspiegel sagte er: „In der Wahl von J.D. Vance liegt vielleicht auch eine Chance. (…) und wir erleben im Wahlkampf einen Donald Trump, der sich eher staatsmännisch verhält und auf die Mitte zielt.“

Donald Trump staatsmännisch und in der Mitte? Er forderte auf, Hillary Clinton hinter Gittern zu bringen.

Gab dem Mann der Demokratin Pelosi, der ein Attentat nur knapp überlebte, die Schuld daran.

Die Klimakrise ist für ihn ein großer Schwindel. Gleichzeitig unterstützt ihn Vance, der gegen Solarenergie oder E-Autos ist und jede wissenschaftliche Aussage zur Rolle der Menschen in der Klimakrise abwinkt.

Beide Kandidaten werden stark von der Öl- und Gasindustrie unterstützt und beide setzen sich im Falle ihrer Wahl für die Aufhebung der Beschränkungen für Erdöl, Erdgas und Kohle ein. Zitat Trump: „We will DRILL, BABY, DRILL.“

Schon in Trumps letzter Präsidentschaft trimmte er die Umweltbehörde zurecht.

In Florida haben Konservative das Wort „Klimawandel“ aus allen institutionellen Bereichen streichen lassen.

Die Kampagne gegen die Wissenschaft schwappt dann wiederum langsam nach Europa.

Die AfD vertritt 1:1 die Position Trumps, aber auch der Springer-Verlag (allen voran Ulf Poschardt) bezeichnet Klimaforscher wie Stefan Rahmstorf als „Geschäftsmodell“, weil es ja ein „Apokalypsen Establishment“ sei.

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Interessant ist auch der Auftritt von Jens Spahn kurz zuvor bei Mybritt Illner

Maybrit Illner an Jens Spahn (CDU): Aber wen wünscht sich Jens Spahn? Harris oder Trump?

Jens Spahn: zögert

Parallel warnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Handelsblatt-Interview von einer „woken“ und „linken“ Politik durch Kamala Harris, die spaltend wirkt. Und ich frage mich, ob CDU und FDP sich eigentlich ernsthaft mit den rechtsextremen Plänen von Trump, allen voran dem “Project 2025” beschäftigt haben. Jenem radikalen und anti-demokratischen Projekt, dass die fossil-neoliberale Denkfabrik der Heritage Foundation tief in der Republikanischen Partei verankert hat und das Trump unterstützt. Hier eine Einordnung.

 Das radikale 2025 Project
Auf 922 Seiten skizziert die Heritage Foundation, wie sie die älteste Demokratie der Welt zu einer Autokratie mit königartigen Kompetenzen für den US-Präsidenten umbauen will. Sie will den US-Kongress schwächen und die Unabhängigkeit des Justizministeriums beenden. Bereits Ende vergangenen Jahres sagte ein früherer Trump-Regierungsbeamter: “Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein.”

Direkt nach einer möglichen Wahl Donald Trumps will er 45.000 Beamt*innen entlassen und durch eine ultrakonservative Gefolgschaft ersetzen. Behörden wie das Bildungsministerium will er eingeschränkten oder, wie im Falle der US-Notenbank, komplett abgeschaffen. Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen plant er zu beenden und die Regulierung der fossilen Konzerne ihnen selbst zu überlassen.

Viele Teile des offiziellen Parteiprogramms der Republikaner und des „Project 2025“ stimmen im Wesentlichen überein. Es überrascht nicht, dass Trump in den über 900 Seiten namentlich 312 mal auftaucht.

 Wer Trump unterstützt, unterstützt die Autokratie
Ultraliberatäre wie der Milliardär Peter Thiel (Paypal), die Kochbrüder-Milliardäre, seit langem bekannt für die Arbeit gegen jede Klimaschutzmaßnahme, oder eben Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance machen kein Geheimnis daraus, was sie mit der ältesten Demokratie der Welt vorhaben.

Christian Lindner (FDP) und Jens Spahn (CDU) muss bewusst sein, dass sie durch ihre Aussagen oder ihr Zögern und ihr fehlendes klares Abgrenzen zu solchen Ansichten die Bewegung indirekt unterstützen – oder zumindest aber dulden. Und nein, hier geht es nicht um die politische Balance und Diplomatie. Sollte Trump gewählt werden, werden wir einen Weg finden müssen, mit ihm umzugehen. Aber es bleibt unerlässlich, gegen faschistisch-autokratische Handlungen und Gedanken klare Kante zu zeigen, um unsere Demokratie zu schützen.

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Ein Kommentar von

Als waschechter Demokrat, der schon in der Vergangenheit alle demokratisch veranlagten Parteien gewählt hat, läuft es mir schaurig den Rücken herunter, wenn ich die Entwicklung der CDU, CSU und FDP betrachte.

Dass Friedrich Merz als Deutscher Trump von dem amerikanischen Medium politico bezeichnet wurde, hat mich aufhorchen lassen.

Wenn ich mir dann noch Jens Spahn, Carsten Linnemann und Christian Lindner ( besonders die neuerliche Spende an die FDP von der Tankstellen- Lobby) ansehe, dann sehe ich die Demokratie ernsthaft nicht nur durch die AfD, sondern auch der obigen Parteien in Gefahr.