“Coca-Cola kürzt Klimaschutz: Warum ohne strikte Gesetze die Wirtschaft unsere Zukunft verspielt”
Ein Beitrag von
Selbstregulation und Verantwortung in der Wirtschaft? Ein Märchen aus der Bibel der Libertären.
The Coca-Cola Company kürzt also seine Klimaschutzbemühungen.
Warum?
Weil sie es können.
Weil sie ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen – und keinen Millimeter weitergehen.
Und genau hier liegt das Problem:
Die Wirtschaft tut nämlich nur, was sie muss – und das auch nur, wenn sie dazu gezwungen wird und das Risiko beim Verweigern ertappt zu werden, groß ist.
Eigenverantwortung? Selbstregulation? Verantwortung für die Zukunft?
Liest sich in Hochglanz-Broschüren und Nachhaltigkeitsberichten immer gut.
Doch in der Realität zählen nur Quartalszahlen und Shareholder Value.
„Klimaschutz“? Nur, wenn der Gesetzgeber peitscht. So funktioniert das System, und Coca-Cola ist echt kein Einzelfall.
Das zeigt einmal mehr: —> Ohne strikte Gesetze bewegt sich nichts. —> Ohne wirksame Sanktionen wird getrickst. —> Ohne Systemwandel bleibt es bei leeren Versprechungen.
Wir können nicht länger darauf vertrauen, dass Konzerne aus eigenem Antrieb unsere Zukunft retten. Sie werden es nicht tun. Sie haben keinen Anreiz dazu.
Was wir brauchen, ist ein radikaler Umbau: —> Verbindliche Regeln statt unverbindlicher Appelle. —> Strafen, die wehtun, wenn gegen Klimaziele verstoßen wird. —> Ein Wirtschaftssystem, das die Grenzen des Planeten anerkennt – nicht die Renditen der Aktionäre.
Coca-Cola zeigt uns, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nichts wert sind.
Jetzt ist es an der Zeit, das System zu ändern, bevor es uns endgültig vor die Wand fährt. Eigenverantwortung ist eine Illusion. Verantwortung muss gesetzlich erzwungen werden.
Zum spannenden und es auf den Punkt bringenden stern Artikel von Rolf-Herbert Peters:
Wie fühlt man sich, wenn man sein eigenes Kind allein in ein fremdes Land schickt, um das Kind zu retten, und man weiß, dass man das Kind nicht wiedersehen wird, weil man aufgrund seiner Religion umgebracht werden wird? Diese Frage ist kein Gedankenexperiment, sondern war in den Jahren 1938/39 traurigste Realität.
Heinz Albert Lichtwitz, genannt Heini, kam am 12.06.1932 als Sohn jüdischer Eltern zur Welt. Seine Mutter Ilse beging 1937 Suizid. Sein Vater, Rechtsanwalt Dr. Max Lichtwitz, erkannte die Mordpläne der Nationalsozialisten früh und schickte Heinz mit einem Kindertransport am 03.02.1939 nach England.
Mit nicht einmal sieben Jahren lebte Heini plötzlich bei dem jüdischen Ehepaar Winifred und Morris Foner in einem ihm unbekannten Land mit einer Sprache, die Heini nicht beherrschte. Kontakt zum Vater? E-Mail, WhatsApp, Skype – diese Kommunikationsmittel gab es noch lange nicht, es blieb nur die postalische Korrespondenz.
Sein Vater schrieb Heini also regelmäßig bunte Postkarten; ob er noch echte Hoffnung auf ein Wiedersehen mit seinem Sohn hatte, wissen wir nicht. 1941 schrieb er an einen Freund: „Sage ihm [Heini] bitte später einmal, dass ich ihn nur aus tiefer Liebe und Sorge um seine Zukunft fortgegeben habe, dass ich ihn aber auf der anderen Seite Tag für Tag auf das Schmerzlichste vermisst habe und dass mein Leben seinen Sinn verloren hat, wenn es nicht doch noch einmal eine Möglichkeit geben sollte, ihn wiederzusehen.“
Aus Heini wurde unterdessen langsam Henry. Bald sprach er Englisch besser als Deutsch, so dass sein Vater ihm schließlich auch auf Englisch schrieb.
Die Nationalsozialisten deportierten Max Lichtwitz am 09.12.1942 nach Auschwitz, wo sie ihn am 08.01.1943 ermordeten. Max hatte seinen Sohn nicht wiedersehen dürfen.
Henry wurde Chemiker und lebt heute in Israel.
Max Lichtwitz‘ postalische Frage an seinen Sohn „Hast Du mich noch nicht vergessen?“ ist herzzerreißend. Und sie beschämt mich in diesen Tagen, in denen wir so viel von Antisemitismus und Remigration hören.
Die Postkarte ist Teil der sehenswerten Ausstellung „I said, ‚Auf Wiedersehen‘ – Kindertransport nach Großbritannien 1938/39“, die in Stuttgart in der Württembergischen Landesbibliothek noch bis zum 25.01.2025 während der allgemeinen Bibliotheksöffnungszeiten kostenfrei zu sehen ist. Besuchen Sie bitte diese von der Berthold Leibinger Stiftung GmbH geförderte Ausstellung, wenn Sie dazu die Möglichkeit haben. Denn das solche Postkarten nicht wieder geschrieben werden müssen, liegt aktuell in unserer Hand.
Die Vorbereitungen bereits vor der Amtseinführung von Trump
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
In den letzten Monaten haben mehrere große Unternehmen, darunter Meta (ehemals Facebook) und McDonald’s, ihre internen Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI – Diversity, Equity, and Inclusion) zurückgefahren oder beendet.
Diese Entscheidungen stehen im Kontext politischer Veränderungen und gesellschaftlicher Debatten in den USA.
Meta Platforms Inc.
Meta hat angekündigt, seine DEI-Initiativen in Bereichen wie Einstellung, Schulung und Lieferantenauswahl zu beenden.
In einem internen Memo erklärte Janelle Gale, Vizepräsidentin für Personalwesen, dass der Begriff “DEI” zunehmend als kontrovers wahrgenommen werde, da er von einigen als Bevorzugung bestimmter Gruppen verstanden werde.
Zudem habe sich die rechtliche und politische Landschaft verändert, insbesondere nach Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA, die den Einsatz von Rasse als Kriterium bei Universitätszulassungen für verfassungswidrig erklärten.
Meta plant, weiterhin Kandidaten mit unterschiedlichen Hintergründen einzustellen, jedoch ohne die bisherige “Diverse Slate Approach”-Methode. Maxine Williams, die bisherige Chief Diversity Officer, wird künftig in den Bereichen Barrierefreiheit und Engagement tätig sein.
McDonald’s
Auch McDonald’s hat bekannt gegeben, bestimmte DEI-Praktiken zu beenden.
Das Unternehmen wird keine “aspirational representation goals” mehr setzen und die Anforderung für Lieferanten, sich zu DEI-Verpflichtungen zu bekennen, aufheben.
Stattdessen will McDonald’s den Fokus auf die Integration von Inklusionspraktiken in die täglichen Abläufe und Prozesse legen.
Weitere Unternehmen
Dieser Trend ist auch bei anderen großen US-Unternehmen zu beobachten. Amazon hat angekündigt, einige seiner DEI-Programme zu überprüfen und einzustellen, um sich auf Maßnahmen mit nachgewiesener Wirksamkeit zu konzentrieren. Unternehmen wie Harley-Davidson, Walmart und Ford haben ebenfalls ihre DEI-Initiativen reduziert oder angepasst. Diese Entscheidungen erfolgen vor dem Hintergrund zunehmender Kritik von konservativen Gruppen, die DEI-Programme als diskriminierend gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen betrachten.
Hintergründe und Beweggründe
Die Rücknahme von DEI-Programmen wird von den Unternehmen mit Veränderungen in der rechtlichen und politischen Landschaft begründet. Insbesondere die bevorstehende zweite Amtszeit von Präsident Donald Trump und die damit einhergehenden politischen Prioritäten spielen eine Rolle. Beobachter sehen in diesen Maßnahmen einen Versuch der Unternehmen, sich an die neuen politischen Gegebenheiten anzupassen und mögliche Konflikte zu vermeiden.
Kritik und öffentliche Reaktionen
Die Entscheidungen der Unternehmen stoßen auf gemischte Reaktionen. Während konservative Kreise die Rücknahme von DEI-Programmen begrüßen, sehen Befürworter von Vielfalt und Inklusion darin einen Rückschritt. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Amerikaner DEI-Praktiken unterstützt. Organisationen wie die Human Rights Campaign kritisieren die Entscheidungen und betonen, dass das Zurückfahren von DEI-Initiativen ein falsches Signal an Mitarbeiter und Verbraucher sende.
In den vergangenen Monaten haben mehrere große Unternehmen ihre Programme für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) reduziert oder eingestellt. Hier eine Übersicht der bedeutendsten Unternehmen, die diesen Schritt unternommen haben:
1. Meta Platforms Inc. (ehemals Facebook): Meta hat seine DEI-Programme zurückgefahren und die entsprechende Abteilung aufgelöst, unter Berufung auf Veränderungen in der rechtlichen und politischen Landschaft der USA.
2. McDonald’s: Der Fast-Food-Riese hat angekündigt, auf Diversitätsziele bei Neueinstellungen und der Auswahl von Zulieferern zu verzichten, beeinflusst durch eine veränderte Rechtslage und politischen Druck.
3. Microsoft: Das Unternehmen hat sein Team für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration entlassen und dies mit „veränderten Geschäftsanforderungen“ begründet.
4. Google: Auch Google hat seine DEI-Programme erheblich reduziert und entsprechende Abteilungen aufgelöst.
5. Harley-Davidson: Der Motorradhersteller hat seine Diversity-Programme beendet und sich aus Initiativen zur Förderung von Vielfalt und Inklusion zurückgezogen, nachdem das Unternehmen unter Druck von konservativen Aktivisten geraten war.
6. John Deere: Der Landmaschinenhersteller hat seine DEI-Aktivitäten weitgehend eingestellt, nachdem es im ländlichen Raum über Wochen Kritik aus konservativen Lagern gegeben hatte.
7. Tractor Supply Company: Das amerikanische Einzelhandelsunternehmen hat seine DEI-Initiativen beendet, nachdem es im ländlichen Raum über Wochen Kritik aus konservativen Lagern gegeben hatte.
8. Zoom: Der Videokonferenzdienst hat ebenfalls DEI-Teams entlassen und plant, künftig mit externen Beratern in diesem Bereich zusammenzuarbeiten.
9. PwC (PricewaterhouseCoopers): Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat einige ihrer Diversity-Ziele in den USA aufgegeben und die Teilnahmebedingungen für bestimmte Programme geändert.
10. Pfizer: Der Pharmakonzern hat seine Diversity-Fellowships für alle Ethnien geöffnet und damit auf rechtliche Bedenken reagiert.
11. Tesla: Das Unternehmen hat sein DEI-Programm reduziert, wobei CEO Elon Musk erklärte, dass “DEI nur ein anderes Wort für Rassismus” sei.
12. Goldman Sachs: Die Investmentbank hat ihre Diversity-Programme angepasst und bestimmte Initiativen für ein breiteres Publikum geöffnet.
13. Bank of America: Die Bank hat ihre internen Programme, die sich auf Frauen und Minderheiten konzentrierten, so angepasst, dass nun auch Männer teilnehmen können.
Diese Entwicklungen spiegeln einen Trend wider, bei dem Unternehmen ihre DEI-Initiativen überdenken, oft als Reaktion auf rechtliche Entscheidungen, politischen Druck oder gesellschaftliche Debatten.
Heute konnten wir den seit vielen Wochen koordinierten Rückzug von über 60 Hochschulen, Unis und weiteren Forschungsinstitutionen aus X vermelden. Und die Medien reagieren. Überall dort, wo ausgebildete Journalist:innen in den Redaktionen arbeiten, scheint unsere gemeinsame Pressemitteilung anzukommen.
Ich danke allen beteiligten Kommunikationsstellen, über 100 Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich in den letzten Wochen zusammengearbeitet habe, für den Mut und die professionelle – konzertierte – zeitgleiche – Ausführung dieser Maßnahme!
Um es nochmal deutlich zu sagen: Niemand wendet sich ab vom Dialog und Diskurs. Wir alle bleiben in Social Media aktiv.
Aber die Anbindung an eine Plattform, deren CEO Rechtsextreme in unsere Parlamente bzw. an die Macht bringen will und das Nazi-Regime relativiert, ist mit Demokratie und Faktenorientierung völlig unvereinbar. Wir konzentrieren uns auf Plattformen, die faire Bedingungen für #WissKomm bieten.
Danke auch an Amrei Bahr für den unermüdlichen Support in diesem Sinne!
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Nachtrag:
Welche Bildungseinrichtungen haben X inzwischen Verlassen?
Dies sind 64 Forschungsinstitute, Hochschulen und Universitäten, die den #eXit vollzogen haben, weil sie ihre straffen Ressourcen dafür nutzen wollen, ihr Wissen auf Plattformen zu teilen, die dafür faire Bedingungen bieten und einen respektvollen Diskurs fördern.
· Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft · Bauhaus-Universität Weimar · Berliner Hochschule für Technik · Brandenburgische Technische Universität Cottbus – Senftenberg · Christian-Albrechts-Universität zu Kiel · Deutsche Ornithologische Gesellschaft · Deutsche Sporthochschule Köln · Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) · Fachhochschule Dortmund · FernUniversität in Hagen · Freie Universität Berlin · Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg · Goethe-Universität Frankfurt · HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim/Holzminden/Göttingen · Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf · Hochschule Anhalt · Hochschule Bonn-Rhein-Sieg · Hochschule Darmstadt · Hochschule der Bildenden Künste Saar · Hochschule für Musik und Theater Hamburg · Hochschule für Philosophie München · Hochschule Furtwangen · Hochschule München · Hochschule Neubrandenburg · Hochschule Osnabrück · Hochschule RheinMain · Hochschule Ruhr West · Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde · Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen · Humboldt-Universität zu Berlin · Institut für Vogelforschung · Johannes Gutenberg-Universität Mainz · Justus-Liebig-Gesellschaft · Justus-Liebig-Universität Gießen · Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen · Kirchliche Hochschule Wuppertal · Leibniz-Zentrum für Marine Tropenforschung · Leibniz-Institut für Ostseeforschung Warnemünde · Medizinische Universität Innsbruck · Philipps-Universität Marburg · RWTH Aachen · Technische Hochschule Georg Agricola · Technische Hochschule Köln · Technische Hochschule Wildau · Technische Universität Braunschweig · Technische Universität Darmstadt · Technische Universität Dresden · Universität Bamberg · Universität Bayreuth · Universität des Saarlandes · Universität der Künste Berlin · Universität Duisburg-Essen · Universität Erfurt · Universität Greifswald · Universität Heidelberg · Universität Innsbruck · Universität Münster · Universität Potsdam · Universität Siegen · Universität Trier · Universität Ulm · Universität Würzburg · Universität zu Lübeck · Westsächsische Hochschule Zwickau
Warum die AfD verboten werden muss – und warum Weidel und Höcke ihre Grundrechte verlieren sollten
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
Die AfD und ihre Anführer Alice Weidel und Björn Höcke machen nicht Politik für alle Menschen. Sie benutzen ihre Reden, um Hass zu verbreiten und die Demokratie anzugreifen. Das Grundgesetz erlaubt es, einer Person ihre Grundrechte zu entziehen, wenn sie diese benutzt, um die Demokratie zu zerstören. Hier sind die Beweise dafür, dass die AfD eine Gefahr für Deutschland ist.
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
1. Hetze und Lügen statt Meinungsfreiheit
Alice Weidel hat behauptet, Hitler sei ein “Linker” gewesen. Das ist eine bewusste Lüge, um Menschen zu verwirren. Historisch ist bewiesen, dass Hitler eine rechtsextreme Diktatur führte. Seine Gegner waren Sozialisten, Kommunisten und Demokraten. Viele von ihnen wurden verhaftet oder ermordet.
• Beweis: Tausende politische Gegner wurden nach Hitlers Machtergreifung 1933 verhaftet und in Konzentrationslager gebracht, darunter viele Kommunisten und Sozialisten.
2. Feindseligkeit gegenüber Minderheiten
Die AfD hetzt oft gegen Geflüchtete, Muslime und andere Gruppen. Das sorgt dafür, dass viele Menschen mehr Angst und Wut empfinden. Es gibt Studien, die zeigen, dass in Gebieten mit starker AfD-Unterstützung mehr rassistische Übergriffe stattfinden.
• Beweis: Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass rechtsextreme Übergriffe oft mit AfD-Wahlkampfthemen zusammenfallen, die gezielt Ängste schüren.
3. Verharmlosung der NS-Zeit
Björn Höcke hat gesagt, Deutschland brauche eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Damit meint er, dass Deutschland weniger über die Verbrechen der Nazis reden sollte. Doch das Erinnern an diese Verbrechen ist wichtig, damit so etwas nie wieder passiert.
• Beweis: Der Satz von Höcke wird von Historikern als Versuch gesehen, die Nazi-Verbrechen zu verharmlosen. Das verstößt gegen den Grundgedanken des Grundgesetzes.
4. Verbreitung von Verschwörungstheorien
Die AfD behauptet oft, Deutschland sei keine echte Demokratie und die Medien seien „gleichgeschaltet“. Solche Lügen sollen Menschen dazu bringen, Politikern und Journalisten nicht mehr zu vertrauen. Doch es gibt in Deutschland unabhängige Gerichte, ein Parlament und eine freie Presse.
• Beweis: In Deutschland gibt es viele verschiedene Zeitungen und TV-Sender mit unterschiedlichen Meinungen. Sie unterliegen keiner staatlichen Kontrolle, sondern freien Entscheidungen.
5. Das Grundgesetz schützt die Demokratie
Artikel 18 des Grundgesetzes sagt: Wer die Meinungsfreiheit und andere Rechte benutzt, um die Demokratie anzugreifen, kann seine Grundrechte verlieren. Alice Weidel und Björn Höcke machen genau das. Sie nutzen ihre Position, um Hass zu verbreiten und die Demokratie zu schwächen.
Beispiele aus der Geschichte:
Deutschland hat schon früher Parteien verboten, die die Demokratie abschaffen wollten:
• 1952: Die Sozialistische Reichspartei (SRP), eine Nachfolgepartei der Nazis, wurde verboten.
• 1956: Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) wurde verboten, weil sie eine Diktatur anstrebte.
Fazit:
Die AfD benutzt ihre Plattform nicht für Diskussionen, sondern für Lügen und Hetze. Weidel und Höcke verbreiten falsche Informationen, greifen Minderheiten an und schwächen das Vertrauen in den Staat. Ein Verbot der AfD und der Entzug ihrer Grundrechte wären notwendig, um unsere Demokratie zu schützen – bevor sie Schaden nimmt.
Ist die AfD nicht nur in großen Teilen rechtsextrem, sondern auch neoliberal? Könnte man die AfD nicht als Neoliberale-rechtsextreme Partei bezeichnen?
Ja, die AfD vereint tatsächlich rechtsextreme und neoliberale Elemente, was eine genauere Einordnung dieser Partei kompliziert macht. Eine Bezeichnung als neoliberal-rechtsextreme Partei könnte daher in vielen Bereichen zutreffen. Im Folgenden werden die beiden Ideologien und ihre Verbindung innerhalb der AfD erklärt.
1. Neoliberale Elemente in der AfD
In ihrer Wirtschaftspolitik verfolgt die AfD zahlreiche neoliberale Positionen:
• Marktradikalismus: Die AfD fordert weniger staatliche Eingriffe und niedrigere Steuern, insbesondere für Unternehmen und Spitzenverdiener.
• Abbau des Sozialstaats: In den Parteiprogrammen wird häufig der Sozialstaat kritisiert, insbesondere Leistungen für Geflüchtete und Transferleistungen wie Hartz IV oder das Bürgergeld.
• Privatisierungen: Es gibt Forderungen nach mehr Privatisierung öffentlicher Leistungen, wie beispielsweise im Gesundheitssektor.
• Abschaffung der Erbschaftssteuer: Die AfD will, dass Vermögende ihr Vermögen vollständig weitergeben können, ohne staatliche Abgaben.
Diese Punkte zeigen, dass die AfD in der Wirtschafts- und Sozialpolitik an einer marktorientierten Politik festhält, wie sie typisch für neoliberale Parteien ist.
2. Rechtsextreme Elemente in der AfD
Parallel zu den neoliberalen Forderungen vertritt die AfD rechtsextreme Positionen:
• Nationalismus und Rassismus: Die AfD propagiert ein völkisches Verständnis von “Nation” und grenzt gezielt Menschen aufgrund ihrer Herkunft aus.
• Antidemokratische Rhetorik: Die Partei stellt die Unabhängigkeit von Medien und Gerichten infrage und hetzt gegen demokratische Institutionen.
• Geschichtsrevisionismus: Führende Figuren wie Björn Höcke verharmlosen die Verbrechen des Nationalsozialismus und fordern eine „neue Geschichtsschreibung“.
• „Ethnokulturelle Homogenität“: Die AfD spricht sich für eine Abschottung der deutschen Gesellschaft aus und fordert, dass Deutschland ein „deutsches Volk“ bleiben müsse – ein klarer rassistischer Ansatz.
Diese Punkte zeigen, dass die AfD rechtsextreme Positionen nicht nur duldet, sondern gezielt als politische Strategie einsetzt.
3. Widersprüche und Zielgruppen der AfD
Interessant ist, dass sich neoliberale und rechtsextreme Ansätze auf den ersten Blick widersprechen:
• Neoliberalismus bevorzugt eine globale Marktwirtschaft und offenen Handel.
• Der Rechtsextremismus setzt jedoch auf Abschottung, Nationalismus und Protektionismus.
Die AfD löst diesen Widerspruch, indem sie unterschiedliche Zielgruppen anspricht:
• Reiche und Unternehmer: profitieren von einer neoliberalen Steuerpolitik.
• Unzufriedene Wähler aus der Mittelschicht: werden durch rechtspopulistische Rhetorik gegen Migration, soziale Gerechtigkeit und „staatliche Bevormundung“ mobilisiert.
Dieses Zusammenspiel erlaubt der AfD, sowohl wirtschaftsliberale als auch autoritär-nationalistische Wähler zu gewinnen.
4. Beispiele für neoliberale-rechtsextreme Ansätze in der AfD
• Rentenkonzept: Die AfD will die gesetzliche Rente schwächen und setzt stattdessen auf private Vorsorge, was ärmere Menschen benachteiligt. Gleichzeitig spricht sie von „Volksschädlingen“, die den Sozialstaat belasten würden.
• Klimapolitik: Die AfD lehnt Umweltschutzmaßnahmen ab, um „den Markt nicht zu regulieren“, spricht aber gleichzeitig von einer „Verschwörung globaler Eliten“, was wieder ins rechtspopulistische Narrativ passt.
Fazit:
Die AfD ist sowohl in vielen Bereichen neoliberal als auch rechtsextrem. Sie kombiniert wirtschaftspolitischen Marktradikalismus mit einer nationalistischen und völkischen Ideologie. Der Begriff “neoliberal-rechtsextrem” beschreibt daher die Ausrichtung der Partei treffend. Sie vertritt eine Politik, die sowohl sozial schwache Menschen belastet als auch demokratische Prinzipien gefährdet.
Es gibt Bücher, die warnen, und Bücher, die Hoffnung machen. Dieses kleine rote Büchlein gehört zu den ersten. Es zeigt auf, was passiert, wenn Worte zu Waffen werden und Politik zur Bühne für Hass und Verachtung wird. Was Sie hier lesen, sind keine Zitate aus längst vergangenen Zeiten oder die Auszüge einer dystopischen Romanhandlung – nein, es sind die ungefilterten Aussagen von Funktionären und Mandatsträgern der AfD. Worte, die nicht nur menschenverachtend sind, sondern eine erschreckende Vision für die Zukunft Deutschlands zeichnen, sollten diese Personen jemals wirkliche Macht erlangen.
Stellen Sie sich ein Land vor, in dem Kinder, die der falschen politischen Richtung zugeordnet werden, in den Dreck geworfen werden sollen. Ein Land, in dem „wohltemperierte Grausamkeit“ als politische Strategie gefeiert wird. Ein Land, in dem Menschen nur noch aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihres Glaubens beurteilt werden – oder, schlimmer noch, verachtet. Willkommen in der Welt der AfD, wo die Vergangenheit glorifiziert und die Zukunft als Kampfzone gesehen wird.
Marcel #Grauf – Der Tänzer auf Gräbern
„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. (…) Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!“ – Marcel Grauf, AfD
Marcel Grauf war ein früherer Mitarbeiter der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Seine menschenverachtenden Aussagen sorgten für bundesweite Empörung und wurden als klare Indizien für die rechtsextreme Gesinnung innerhalb der AfD gewertet. Grauf verkörpert die dunkle Seite einer Partei, die sich gerne als bürgerlich gibt, aber intern radikale Kräfte duldet.
Egbert #Ermer – Gewaltphantasien gegen Kinder
„Drecksack-Antifakindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen!“ – Egbert Ermer, AfD
Egbert Ermer, ehemaliger AfD-Kreisvorsitzender, fiel bereits zuvor mit extremen Aussagen auf. Seine Gewaltfantasien richten sich nicht nur gegen politische Gegner, sondern sogar gegen deren Kinder. Eine erschreckende Radikalisierung, die zeigt, wie tief Hass innerhalb der Partei verankert ist.
Jörg #Meuthen – Der Professor der „Grausamkeit“
„Ja, neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘, wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen. Überhaupt, Ihre Bescheidenheit, nur diese eine Person entsorgen zu wollen, erscheint mir hier außergewöhnlich missverständlich.“ – Jörg Meuthen, AfD
Jörg Meuthen, ehemaliger Bundessprecher der AfD, galt lange als das „gemäßigte“ Gesicht der Partei. Doch auch er scheut nicht vor Aussagen zurück, die eine „Politik der Grausamkeit“ rechtfertigen. Nach seinem Austritt aus der AfD 2022 begründete er dies mit der Radikalisierung der Partei – eine Ironie, wenn man seine eigenen Worte bedenkt.
Markus #Frohnmaier – Der Kämpfer gegen die „linksgrün Versifften“
„Ich sage diesen linksgrün versifften Ökosozialisten, diesem Parteienzirkus ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“ – Markus Frohnmaier, AfD
Als Bundestagsabgeordneter der AfD fiel Frohnmaier mit radikalen Aussagen und Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen auf. Sein populistischer Stil spricht gezielt Wähler an, die das politische System ablehnen. Frohnmaier steht exemplarisch für die Rhetorik der AfD, die Demokratie in einen „Parteienzirkus“ verwandeln möchte.
Jens #Maier – Der Richter des „Mischvolks“
„Die ganze Entwicklung, die jetzt gerade stattfindet, die Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen, und damit die Abgabe der Souveränität an die EU – das ist einfach nicht zu ertragen …“ – Jens Maier, AfD
Der ehemalige Richter und Bundestagsabgeordnete Jens Maier sorgte für Entsetzen mit seinen rassistischen Aussagen. Maier wurde vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und zeigt, wie sich Rechtsextremismus in der Partei ungehindert ausbreiten kann. Sein Weltbild wirkt wie aus einem längst überwunden geglaubten Jahrhundert.
Andreas #Winhart – Der besorgte Nachbar
„Ich möchte wissen, wenn mich in der Nachbarschaft ein N**** ankisst oder anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank.“ – Andreas Winhart, AfD
Der bayerische AfD-Politiker Andreas Winhart erlangte zweifelhafte Bekanntheit durch seine rassistischen und hetzerischen Aussagen. Winhart zeigt, wie tief Rassismus in der Partei verwurzelt ist und wie gezielt Ressentiments geschürt werden, um politische Erfolge zu erzielen.
Johannes #Normann – Sexismus als Weltanschauung
„Ein Land, das jeden reinlässt, wird genauso geachtet wie eine Frau, die jeden reinlässt.“ – Johannes Normann, AfD
Mit diesem Satz offenbart Johannes Normann nicht nur seinen Sexismus, sondern auch sein zutiefst menschenverachtendes Weltbild. Der Vergleich von Einwanderung mit der Sexualität einer Frau zeigt die rückwärtsgewandte Ideologie, die innerhalb der AfD gefeiert wird.
Heiko #Hessenkemper – Der Medienhasser
„Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ – Heiko Hessenkemper, AfD
Heiko Hessenkemper, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter, steht für die konsequente Ablehnung von Pressefreiheit und Demokratie. Seine Forderung nach der Abschaffung der Medien zeigt, wie die AfD sich ein autoritäres System vorstellt, in dem nur ihre Stimme zählt.
Das Ende der Moral: Mein bitteres Fazit!
Die Aussagen, die ich hier zusammengetragen habe, sind keine Fehler im System, keine Ausrutscher einzelner Mitglieder. Sie sind der Kern einer Partei, die sich nicht scheut, ihre demokratiefeindliche, rassistische und menschenverachtende Ideologie offen zur Schau zu stellen. Aber stellen Sie sich einen Moment lang vor, was passiert, wenn diese Worte zur Realität werden:
Ein Deutschland, in dem Kinder wegen ihrer Herkunft in Angst leben. Ein Deutschland, in dem politische Gegner systematisch verfolgt werden. Ein Deutschland, in dem die Pressefreiheit abgeschafft und die Bevölkerung mit Hasspropaganda kontrolliert wird. Ein Deutschland, das seine Werte, seine Demokratie und seine Menschlichkeit verloren hat.
Das ist keine Fiktion, sondern eine düstere Möglichkeit, wenn Menschen wie Grauf, Maier, Ermer oder Frohnmaier jemals an die Schalthebel der Macht kommen sollten. Ihre Worte sind Warnsignale – laut, schrill und unüberhörbar. Doch die größte Gefahr liegt nicht in diesen Worten selbst, sondern darin, sie zu ignorieren.
Deutschland steht vor einer klaren Wahl: den Weg des Miteinanders, der Demokratie und der Menschlichkeit weiterzugehen – oder einer Partei Raum zu geben, die all das zu zerstören droht. Es liegt an jedem Einzelnen von uns, ob wir unsere Stimme für eine bessere Zukunft erheben – oder ob wir sie denjenigen überlassen, die nur die Dunkelheit zu bieten haben.
Doch warum mache ich das? Ganz einfach: Wenn diese Ideologie wieder Oberhand gewinnt, wäre ich einer der Ersten, die in einem Viehanhänger von einem Abstellgleis nach irgendwohin in die Dunkelheit fahren würden – und nie wieder zurückkämen.
Ich bin LAUT gegen Nazis und die AfD! Ich bin behindert. Meine Gene gelten als unrein. Vielleicht steckt etwas Südländisches in mir – keiner weiß es genau. Aber auf meiner vermeintlich “arischen” Brust wachsen Haare, die in dieser absurden Ideologie ein Makel wären.
Deshalb öffne ich jeden Morgen die Augen mit einem Ziel: diesen Hass, diese Menschen und diese AfD bloßzustellen. Ich bin unheilbar krank. Ich habe nichts zu verlieren. Und genau vor solchen Menschen sollte man Angst haben – denn ich habe keine Angst vor ihnen.
Das hier ist kein Satz, kein bloßes Statement. Es ist ein Versprechen: Ich werde nicht aufhören. Ich werde weiterkämpfen – für Menschlichkeit, Demokratie und dafür, dass diese dunklen Visionen niemals Wirklichkeit werden.
Die wollen mir die Wurst und das Steak verbieten“.
Schon der Versuch einer Debatte über die Nachhaltigkeit unserer Ernährungsweise gilt im militanten Kreisen als „woke Ideologie gegen die Freiheit“. Diskurs im Abwürgemodus, Konfessionskrieg statt Nüchternheit.
Vielleicht wäre weniger Glaubenskampf von Nöten, denn die Klimakrise schädigt schon heute Quantität und Qualität beliebter Fleischprodukte.
Im Bereich der hochwertigen Fleischerzeugnisse sind zum Beispiel Parma-Schinken und Bellota Schinken aktuell betroffen. Die Hitze in Italien schädigt der traditionellen Reifungsprozess. Wegen der Temperaturen und Dürre in Spanien versiegt die Versorgung mit Eicheln für die Iberico-Schweine .
Im Trump-Land Missouri beklagt die Ortspresse ganz umideologisch den Klimawandel, weil es die Versorgung mit Steaks behindert.
Passend hierzu ein Song
Eine sicherlich nicht „woke“ Landwirtschaftskammer in West-Frankreich stellt nüchtern fest : die Hitzetage haben sich in den Regionen seit 1925 verdreifacht. Es fehlt an Wasser, Notschlachtungen nehmen zu, das Schlachtgewicht nimmt ab und auch die Fleischqualität für das „Steak-Frites“. Pragmatisch wird über Lösungen nachgedacht: Wasservorräte, gekühlte Ställe, resistente Züchtungen. Macht die Fleischfreude der Zukunft sicherlich nicht günstiger.
Aus Südkorea – welches weltweit nebst Wien den sophistiziertesten Zuschnitt für Rindfleisch pflegt (42 primäre Teilstücke, doppelt so viele als in den meisten anderen Ländern) – haben Forscher gattungsübergreifend gleich mehrere Bedrohungen für den Fleischgeschmack der Zukunft identifiziert.
Einige davon: Tiere die Temperaturen über 33 Grad erleben führen zu einem Fleisch mit schnell schmelzendem Fett; Hitzetage reduzieren die Futtermittelaufnahme ..schlecht für Schmorstücke; schon mehr als 2 Stunden Hitzestress im Freien reduziert die Qualität des Muskelfleisches; das Fleisch von Tieren die Außen-Temperaturen über 36 Grad erleben, hat ein deutlich nachteiligeres Schrumpfungsverhalten beim Garen – trübe Aussicht für alle Grillfreunde; das Fleisch von Tieren die vor der Schlachtung Hitzestress erleben ist deutlich zäher.
Über Lösungen haben die südkoreanischen Forscher auch nachgedacht -die meisten sind energie – oder wasserintensiv.
Neue hitzeresistente Züchtungen sind die Hoffnung für Fleischfreunde, aber auch hier gibt es eine ernüchternde Botschaft für Profi- und Amateurköche…die werden wohl mit deutlich niedrigerem „marbling“ einhergehen.
Vielleicht sollte man sich egal ob Karnivor, Vegetarier, Veganer, Flexitarier weniger von den rechtsextremistischen „anti-woken“ Ideologen im Dienste von Musk, Weidel und Putin aufhetzen lassen und bei aller Uneinigkeit erstmal feststellen, dass die Klimakrise allen liebste Güter bedroht: sowohl die Steakqualität, nachhaltige Ernährungsweise und Tierwohl.
Dass sich Elon Musk mit seiner Empfehlung für die AfD in den deutschen Wahlkampf einmischt, dass ein großes deutsches Verlagshaus unter dem Schlagwort der Meinungsfreiheit diese Position abdruckt, sollte nicht nur Anlass zur Empörung sein.
Es dient ja auch einer Klarstellung. Wir wissen nun, wo der Springer-Verlag oder jedenfalls seine Spitze in diesem Wahlkampf steht.
Und wir wissen, dass von der künftigen amerikanischen Administration durch den Regierungsberater Musk jedem neuen deutschen Regierungsbündnis ohne die AfD harter Widerstand mit den neuen Waffen der digitalen Welt droht.
Wie Musk seine kommunikative Macht in politische Macht umsetzt, hat er in den USA mit seinen Posts gegen die republikanische Partei bewiesen. Ähnliches ist auch in Deutschland zu erwarten.
Es gehört jetzt schon zum Erfolg der Tech-Konzerne, dass sie die Öffentlichkeit, so wie wir sie kannten, zerstört, professionellen Journalismus unter Druck gesetzt und aus kommerziellen Gründen Polarisierung und Empörung, Hass und Wut auf den sozialen Plattformen etabliert haben.
Dort werden unverhohlen Gewaltaufrufe veröffentlicht, wie zuletzt durch den Attentäter von Magdeburg oder durch einen Extremisten, der in Bremerhaven arabisch aussehende Menschen angreifen wollte.
Das alles wurde öffentlich, die Verantwortung dafür wird aber regelmäßig mit dem Hinweis auf Meinungsfreiheit abgewehrt.
Natürlich gehört es im Kern zur Demokratie, dass sie nicht nur oppositionelle, sondern sogar abwegige oder radikale andere Meinungen duldet, abdruckt und aushält.
Song passend zum Artikel
Jeder Abonnent oder Käufer kann am Ende ja auch entscheiden, ob er einem Blatt die Treue hält, das zur Wahl einer rechtsextremen Partei aufruft.
Aber die Demokratie darf niemals wehrlos sein, gerade wenn es um Angriffe auf ihre Kennwerte geht, und dazu gehört der Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten.
Nach Magdeburg und nach den Äußerungen von Musk muss der Staat als Hüter einer zivilen Öffentlichkeit einschreiten, seine Schutzfunktion auch im digitalen öffentlichen Raum ausüben.
Weil ein einziges Land dafür zu klein ist, muss Europa seine Anstrengungen, die Tech-Konzerne zu regulieren, weiter vergrößern.
Es ist in der Lage auch nicht mehr einzusehen, dass X für Verlautbarungen des Bundespräsidenten oder Bundeskanzlers, von Ministerien, Parteien und anderen Institutionen noch immer genutzt wird.
Es wäre ein starkes Zeichen, wenn sich Europas Regierungen gemeinsam entscheiden würden, X zu boykottieren und an seiner Stelle eine eigene, den europäischen Standards von Öffentlichkeit entsprechende Plattform aufzubauen, natürlich nicht als staatliches Instrument, sondern in privater oder öffentlich-rechtlicher Trägerschaft.
So wie wir uns gegen Putin militärisch absichern müssen, müssen wir den Kommunikationsraum Europa schützen gegen Trump, Musk und Co.
Gegen populistische Allmachtsfantasien gibt es nur zwei Mittel: Ignorieren und Regulieren.
Gemeinsamkeiten von CDU, CSU, Werteunion, FDP mit AfD
Kaum zu glauben. Da spricht Merz & Co. über eine Brandmauer und in diversen Instituten kooperieren CDU-Abgeordnete auch mit der AfD
Die Brandmauer, die teilweise nicht mehr besteht.
Details enthält diese Grafik, die in Teilen auch hier vergrößert gezeigt werden
Wer ist die Friedrich A. von Hayed-Gesellschaft?
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein deutscher Verein, der 1999 gegründet wurde. Sie versteht sich als Plattform zur Förderung der Ideen des österreichischen Ökonomen und Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek. Dieser gilt als einer der bedeutendsten Vertreter des klassischen Liberalismus und der freien Marktwirtschaft.
Verbindung von Atlas Network in den USA zu diversen deutschen Instituten, z.B. zu Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft oder Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
Ziele der Gesellschaft:
• Förderung des Gedankenguts von Hayek, insbesondere seiner Theorien zur Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsordnung.
• Unterstützung von wissenschaftlicher Forschung und Bildung im Sinne liberaler Wirtschaftspolitik.
• Organisation von Veranstaltungen, Vorträgen und Diskussionen zu Themen wie individuelle Freiheit, Marktmechanismen und die Rolle des Staates.
Aktivitäten:
• Vergabe des Friedrich A. von Hayek-Preises, der Persönlichkeiten ehrt, die sich um die Förderung liberaler Ideen verdient gemacht haben.
• Veranstaltungen und Publikationen, die den politischen Diskurs über Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft anregen.
• Wissenschaftliche Veröffentlichungen zur Verbreitung von Hayeks Werken und deren Weiterentwicklung.
Mitglieder in dieser „ehrenwerten Gesellschaft“
Kontroversen:
Die Gesellschaft steht teilweise in der Kritik, da sie mit neoliberalen Positionen assoziiert wird, die als wirtschaftsfreundlich, jedoch sozialpolitisch umstritten gelten. Einige Kritiker werfen ihr vor, zu einseitig wirtschaftsliberale Ansätze zu fördern, die soziale Ungleichheiten verstärken könnten.
Innerhalb der Gesellschaft kam es 2015 zu einer Spaltung, als prominente Mitglieder wie Gerd Habermann und andere austraten und die Hayek-Stiftung gründeten.
Grund waren ideologische Differenzen über den Umgang mit rechten Tendenzen und politische Positionierungen.
Wichtige Vertreter und Unterstützer:
Zu den Mitgliedern und Förderern gehörten bekannte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen.
Die Mittelbar beteiligten Parteien
Beispiele sind Ökonomen wie Hans-Werner Sinn und Politiker mit wirtschaftsliberaler Ausrichtung.
Hintergrund der Spaltung der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft (2015)
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft erlebte im Jahr 2015 eine schwere interne Krise, die zur Abspaltung eines Teils ihrer Mitglieder führte.
Der Kern der Auseinandersetzung drehte sich um ideologische Differenzen im Umgang mit politischen Positionen und das Selbstverständnis der Gesellschaft.
Gesamtüberblick Parteibindungen zum Atlas Netzwerk in den USA
Ursachen der Spaltung
1. Vorwurf einer Annäherung an rechtspopulistische Strömungen:
Ein Teil der Mitglieder warf der Gesellschaft vor, zu offen für rechtsgerichtete, nationalkonservative Positionen zu sein. Auslöser war u. a. die Aufnahme bestimmter Mitglieder, deren Positionen als populistisch und radikal wahrgenommen wurden.
2. Unterschiedliche Auffassungen zur politischen Ausrichtung:
Während die einen für eine strikt wirtschaftsliberale Linie plädierten und sich von jeglichen politischen Extremen distanzieren wollten, vertraten andere eine breitere ideologische Basis, die auch konservative und rechte Stimmen einschloss. Dies führte zu Spannungen innerhalb der Gesellschaft.
3. Mediale Aufmerksamkeit und Kritik:
Die öffentliche Debatte spitzte sich zu, nachdem bekannt wurde, dass einige Mitglieder Kontakte zu umstrittenen Personen und Organisationen hatten, die als antidemokratisch und rechtsextrem eingeordnet wurden. Dies schadete dem Ruf der Gesellschaft und führte zu einem intensiven internen Streit.
Gründung der Hayek-Stiftung
Nach dem Streit verließen prominente Mitglieder wie der Wirtschaftshistoriker Gerd Habermann die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und gründeten die Friedrich A. von Hayek-Stiftung.
Diese sollte die ursprünglichen Werte der Hayek-Ideen – individuelle Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit – ohne Anbindung an extreme politische Positionen vertreten.
Folgen der Spaltung
• Verlust an Reputation: Die Auseinandersetzung schadete dem Ansehen der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Kritiker nutzten den Konflikt, um die Nähe wirtschaftsliberaler Bewegungen zu rechten Strömungen zu kritisieren.
• Stärkung der Stiftung: Die neue Hayek-Stiftung wurde als Neuanfang positioniert und erhielt Zuspruch von liberalen Denkern und Wissenschaftlern, die sich für eine klare Abgrenzung gegenüber populistischen Einflüssen einsetzten.
• Polarisierung: Der Konflikt verstärkte die Spaltung innerhalb der wirtschaftsliberalen Szene zwischen Anhängern eines klar abgrenzenden Liberalismus und jenen, die eher breitere Allianzen eingingen, auch mit national-konservativen Kräften.
Diese Ereignisse prägen bis heute das Bild der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und werfen Fragen auf, wie sich wirtschaftsliberale Organisationen zu politischen Extremen verhalten sollen.
Wer ist Mitglied heute in dieser Gesellschaft?
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein Zusammenschluss von Personen, die die Ideen des Ökonomen Friedrich August von Hayek fördern und verbreiten möchten. Die Mitgliedschaft steht insbesondere Vertretern aus Wissenschaft, Unternehmertum und Publizistik offen. Interessierte können auf Vorschlag zweier bestehender Mitglieder aufgenommen werden, wobei die endgültige Entscheidung auf der jährlichen Mitgliederversammlung getroffen wird.
Aktuell sind folgende Personen im Vorstand der Gesellschaft tätig:
• Vorsitzender: Prof. Dr. Stefan Kooths
• Geschäftsführender Vorstand: Prof. Dr. Gerd Habermann
• Schatzmeister: Dr. Gerhard Papke
• Justiziar und Pressebevollmächtigter: Carlos Gebauer
Zu den Mitgliedern zählen unter anderem:
• Beatrix von Storch: Mitglied des Deutschen Bundestages für die AfD
• Vera Lengsfeld: Publizistin und ehemalige Politikerin
• Hans-Georg Maaßen: Ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
• Ulrich Vosgerau: Jurist und Publizist
In der Vergangenheit waren auch Personen wie Alice Weidel und Peter Boehringer Mitglieder der Gesellschaft.
Alice Weidel gab ihren Austritt im Februar 2021 bekannt.
Kommentar von Kalle Pipoh
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft
Die Brandmauer zur AfD scheint hier teilweise ein eher kleines Mäuerchen zu sein.
In der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft zumindest ist die Zusammenarbeit mit AfD-Politikern anscheinend kein großes Problem.
Hier sind nämlich gleich mehrere Politiker aus CDU und AfD vertreten. Und aus der FDP ebenfalls – auch, wenn einige FDP-Mitglieder im Jahr 2015 wegen der zunehmenden AfD-Nähe und Radikalisierung austraten. Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft möchte marktradikale Ideen im Sinne von Hayek fördern.
Zu den Mitgliedern gehören unter anderem:
Hans Georg Maaßen (WerteUnion)
Michael Limburg (AfD)
Hans-Joachim Lüdecke (AfD)
Klaus Peter Krause (AfD)
Saskia Ludewig (CDU)
Georg B. Oschatz (CDU)
Linda Teuteberg (FDP)
Marie-Christine Ostermann (FDP)
Peer-Robin Paulus
Ulrike Ackermann
André F. Lichtschlag
Holger Thuß
Die AfD-Politiker Limburg, Lüdecke und Krause sowie Holger Thuß sind außerdem noch Mitglieder bei Eike e.V.Das Europäische Institut für Klima und Energie, wie es eigentlich heißt, ist ein Verein, der den menschengemachten Klimawandel leugnet und Maßnahmen zur Begrenzung logischerweise bekämpft. Holger Thuß ist zusätzlich noch als politischer Berater für das Heartland Institute, einer US-amerikanischen libertären Denkfabrik.
André F. Lichtschlag ist persönlich haftender Gesellschafter von der Lichtschlag Medien & Werbung GmbH, die wiederum das rechtslibertäre Magazin „eigentümlich frei“ herausgibt. Für dieses Magazin arbeitet Holger Thuß wiederum als Autor.
Als ehemalige Mtglieder sind hier an dieser Stelle noch Christian Lindner und Frank Schäffler zu nennen, beide FDP.
FDP-Mitglied Teuteberg ist zusätzlich noch Mitglied der Ludwig Erhard Stiftung.
Paulus, Ackermann und FDP-Mitglied Ostermann sind außerdem noch Mitglied bei Die Familienunternehmer e.V.
———-
Wer oder was ist das Atlas-Netzwerk?
Das Atlas-Netzwerk ist ein globales Netzwerk libertärer und wirtschaftsliberaler Organisationen, das maßgeblich Einfluss auf politische und wirtschaftliche Entwicklungen weltweit nimmt.
Das Netzwerk wurde 1981 in den USA gegründet und unterstützt hunderte Denkfabriken, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die für eine stark marktorientierte Politik eintreten.
Die zentrale Organisation ist die Atlas Network Foundation, die sowohl ideologische als auch finanzielle Unterstützung für ihre Mitglieder bereitstellt.
Hintergrund und Entstehung Das Atlas-Netzwerk wurde von Antony Fisher, einem britischen Wirtschaftsliberalen, gegründet. Fisher war ein Anhänger der Ideen von Friedrich August von Hayek und Milton Friedman und wollte Denkfabriken schaffen, die neoliberale Ideen verbreiten. Die Organisation wurde in den USA gegründet, um den Einfluss libertärer Wirtschaftspolitik weltweit zu fördern.
Ziele und Ideologie Das Atlas-Netzwerk verfolgt das Ziel, Regierungen möglichst klein zu halten, Märkte zu deregulieren und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu minimieren. Typische Forderungen umfassen:
Privatisierung staatlicher Aufgaben Abbau von Sozialleistungen Senkung von Steuern Weniger Regulierung in Umwelt- und Arbeitsfragen Vorgehen und Strategien Das Netzwerk unterstützt Organisationen durch:
Finanzierung: Atlas Network vergibt Mittel an Denkfabriken und NGOs, um deren politische Arbeit zu ermöglichen.
Schulung:
Seminare und Schulungen vermitteln, wie politische Kampagnen effektiver geführt werden können.
Vernetzung:
Veranstaltungen wie Konferenzen und Treffen dienen dem Austausch unter marktorientierten Organisationen. Bekannte Organisationen im Atlas-Netzwerk Viele bekannte libertäre Think Tanks sind Teil des Netzwerks, darunter:
Cato Institute (USA) Heritage Foundation (USA) Fraser Institute (Kanada) Institut der deutschen Wirtschaft (Deutschland) (kritisiert für enge Kontakte)
Auch in anderen Ländern, wie z.B. Brasilien oder Ungarn, hat das Atlas-Netzwerk Organisationen unterstützt, die marktradikale Reformen und eine Schwächung staatlicher Institutionen vorantreiben.
Kritik am Atlas-Netzwerk Das Netzwerk steht in der Kritik, ein konservativ-neoliberales Weltbild zu verbreiten und soziale Ungleichheit zu verstärken. Zu den häufigsten Vorwürfen gehören:
Intransparente Finanzierung: Viele Mitglieder des Netzwerks werden von großen Unternehmen und superreichen Familien unterstützt (z.B. Koch-Brüder in den USA).
Einflussnahme auf Wahlen:
Das Netzwerk wird beschuldigt, gezielt Einfluss auf Wahlkämpfe zu nehmen, indem es Kampagnen für Steuersenkungen und Deregulierungen finanziert.
Bekämpfung von Klimaschutzmaßnahmen: Zahlreiche Atlas-Organisationen stellen den menschengemachten Klimawandel infrage und betreiben Lobbyarbeit gegen Umweltauflagen. Verbindungen nach Deutschland In Deutschland gibt es ebenfalls Think Tanks, die ideologisch nah am Atlas-Netzwerk stehen, etwa die Stiftung Marktwirtschaft oder das Prometheus-Institut. Diese Organisationen plädieren für wirtschaftsliberale Reformen und eine Schwächung des Sozialstaats. Kritiker werfen diesen Organisationen vor, neoliberale Interessen hinter einem wissenschaftlichen Deckmantel zu verbergen.
Fazit Das Atlas-Netzwerk ist eine treibende Kraft hinter der weltweiten Verbreitung neoliberaler Ideen und politischer Strategien. Während Befürworter das Netzwerk als Motor wirtschaftlicher Freiheit sehen, werfen Kritiker ihm vor, soziale Ungleichheit und Klimazerstörung zu fördern, indem staatliche Schutzmechanismen abgebaut werden. In vielen Ländern wird das Atlas-Netzwerk als zentraler Akteur hinter konservativen und wirtschaftsliberalen Kampagnen identifiziert.
——
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Was bedeutet Neoliberalismus?
Der Neoliberalismus ist eine wirtschaftspolitische Strömung, die auf den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft basiert und das Primat des Marktes gegenüber dem Staat betont.
Er entstand im frühen 20. Jahrhundert als Reaktion auf den klassischen Liberalismus und den Sozialismus. Neoliberale Positionen betonen die Freiheit des Individuums, Wettbewerb, Privatisierung und eine möglichst geringe staatliche Regulierung der Wirtschaft.
Prominente Vertreter sind Friedrich August von Hayek und Milton Friedman. In der Praxis hat der Neoliberalismus politischen Einfluss durch Reformen gefunden, die öffentliche Dienstleistungen privatisierten, Sozialstaaten reduzierten und den Einfluss des Marktes auf verschiedene Lebensbereiche ausweiteten.
Zentrale Merkmale des Neoliberalismus
1. Freier Markt: Der Markt soll sich möglichst frei ohne staatliche Eingriffe entfalten.
2. Privatisierung: Staatliche Unternehmen und Dienstleistungen werden an private Anbieter übergeben.
3. Deregulierung: Abbau von gesetzlichen Vorschriften, um den Unternehmen mehr Freiraum zu geben.
4. Wettbewerb: Förderung des Wettbewerbs als treibende Kraft für Innovation und Effizienz.
5. Sozialabbau: Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen zugunsten von Eigenverantwortung.
Nachteile des Neoliberalismus für die Bevölkerung
1. Soziale Ungleichheit:
• Der Neoliberalismus fördert die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger Menschen. Während Kapitalbesitzer profitieren, haben Geringverdiener weniger soziale Absicherung.
• Das “Trickle-Down”-Prinzip (Reichtum „sickert“ zu den unteren Schichten) hat sich in der Praxis oft nicht bewährt.
2. Schwächung des Sozialstaats:
• Durch Kürzungen bei Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Renten, Gesundheitsversorgung) verschlechtert sich die Absicherung vieler Menschen.
• Die soziale Sicherheit hängt stärker von der individuellen wirtschaftlichen Leistung ab.
3. Privatisierung öffentlicher Güter:
• Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Wasser werden oft teurer, wenn sie privatisiert werden.
• Die Qualität öffentlicher Dienste kann sich verschlechtern, wenn diese nur noch auf Profit ausgerichtet sind.
4. Prekäre Arbeitsverhältnisse:
• Der Druck auf Unternehmen, Kosten zu senken, führt oft zu befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeit und schlechter Bezahlung.
• Arbeitnehmerrechte können geschwächt werden, um “flexible Arbeitsmärkte” zu fördern.
5. Marktversagen und Monopolisierung:
• Ohne Regulierung können Monopole und Oligopole entstehen, wodurch einige wenige Unternehmen eine beherrschende Stellung einnehmen und Preise diktieren.
• Dies widerspricht dem ursprünglichen Ziel eines offenen und fairen Wettbewerbs.
6. Umweltprobleme:
• Der Fokus auf wirtschaftliches Wachstum und der Abbau von Regulierung können zu Umweltschäden führen, wenn Unternehmen Kosten für Umweltschutz vermeiden, um ihre Gewinne zu maximieren.
7. Erosion der Demokratie:
• Neoliberale Politik stärkt wirtschaftliche Eliten, die durch Lobbyarbeit Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.
• Politische Entscheidungen orientieren sich oft stärker an den Interessen der Wirtschaft als an denen der Allgemeinheit.
8. Zunahme von Armutsrisiken:
• In Ländern mit neoliberalen Reformen sind oftmals Obdachlosigkeit und Armut gestiegen, da sozial schwache Menschen weniger Unterstützung erhalten.
Beispiele für neoliberale Politik
• Die Reformen unter Margaret Thatcher in Großbritannien: Privatisierung staatlicher Unternehmen und Einschränkung der Gewerkschaften.
• Die Agenda 2010 in Deutschland: Einführung von Hartz-IV-Gesetzen und Arbeitsmarktliberalisierung.
• Der Abbau von Finanzmarktregulierungen in den USA unter Ronald Reagan, was als eine der Ursachen der Finanzkrise 2008 gilt.
Fazit:
Der Neoliberalismus hat wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerb gefördert, aber häufig auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit. Während er Freiheiten für Unternehmen schafft, kann er gleichzeitig soziale Spannungen und Unsicherheit für die breite Bevölkerung erhöhen. Eine ausgewogene Politik sollte daher die Vorteile des Wettbewerbs mit dem Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen verbinden.
Das Atlas Network, ein globales Netzwerk neoliberaler Denkfabriken, zählt unter anderem das Cato Institute, The Heartland Institute und die Heritage Foundation zu seinen Mitgliedern. Diese Organisationen haben erheblichen Einfluss auf wirtschafts- und gesellschaftspolitische Debatten – auch in Deutschland.
Das Atlas Network wurde 1981 von Sir Anthony Fisher gegründet. Sein Ziel: die Verbreitung von Thinktanks, die sich für die freie Marktwirtschaft einsetzen. Zu den ersten Geldgebern gehörten kein geringerer als die Ölriesen Shell und BP.
Von Anfang an zeigte sich eine klare Agenda: Zunächst wurde der Klimawandel verleugnet, dann – als dies nicht mehr haltbar war – forderte man “marktorientierte Lösungen”. Bereits in den 1970er Jahren bezeichneten Mitglieder Umweltproteste als “Terror”, um Aktivisten zu kriminalisieren und deren Glaubwürdigkeit zu untergraben. Diese Strategie hat sich bis heute bewährt, um Protestbewegungen zu schwächen.
Das Netzwerk umfasst heute über 500 Organisationen in rund 100 Ländern, darunter auch mehrere in Deutschland. Viele von ihnen berufen sich auf Denker wie Friedrich A. von Hayek oder Ludwig von Mises, zwei der wichtigsten Vordenker des Libertarismus.
In Deutschland zeigt sich, dass einige Mitglieder gleichzeitig in mehreren Organisationen aktiv sind, um den Austausch innerhalb des Netzwerks zu gewährleisten und politische Einflussnahme zu maximieren. Diese engen Verflechtungen, oft schwer durchschaubar, erschweren die Transparenz erheblich – vermutlich kein Zufall.
Eine detaillierte Analyse dieser Netzwerke und ihrer Verbindungen in Deutschland offenbart ein erschreckendes Bild: Die systematische Einflussnahme auf die Bundespolitik behindert entscheidende Fortschritte im Klimaschutz und stellt wirtschaftliche Interessen über das Gemeinwohl. Wer profitiert? Sicher nicht die Umwelt.
