Zukunft abgewickelt – Merz-Regierung streicht Klimaschutz, Radverkehr und Bahnbeauftragte an Tag 1!

Wie Merz den Konzernen BlackRock & Co. den doppelten Profit auf Kosten des Steuerzahlers sichert

Ein Beitrag von Ingwar Perowanowitsch und Werner Hoffmann

Artikelteil von

Ingwar Perowanowitsch.

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Das gibt es nicht. Am 1. Tag der Amtszeit bei der allerersten Sitzung hat die neue Regierung tatsächlich die Abschaffung folgender Koordinierungsstellen und Posten beschlossen:

  • Koordinierungsstelle Güterverkehr und Logistik,
  • Beauftragter für Schienenverkehr,
  • Beauftragter für Radverkehr,
  • Sonderbeauftragte internationale Klimapolitik,
  • Beauftragter für Meeresschutz.

Ein fatales Signal und ein alarmierendes Zeichen, wohin die Reise mit dieser neuen Regierung geht.

Quelle: tagesschau.de – Erste Kabinettssitzung


Ergänzung aus der Tagesschau-Quelle:

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren deutlich zu reduzieren.

25 von bisher 43 Posten sollen wegfallen – darunter Schlüsselstellen für Klimapolitik, Verkehrswende und Meeresschutz.

Auch der Posten einer Botschafterin für feministische Außenpolitik wurde gestrichen.

Die bisherige Umweltministerin Steffi Lemke kritisierte dies als „fatales Signal für den Meeresschutz“.


Artikelteil von

Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.

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Was Merz und seine Minister unter „Bürokratieabbau“ verstehen, ist in Wahrheit ein Rückbau des Umwelt- und Klimaschutzes.

Der Kurs der neuen Regierung steht im Zeichen fossiler Interessen und einer Wirtschaftspolitik zugunsten globaler Großinvestoren.

  • Nicht Schiene, sondern mehr LKW auf die Straße
  • Nicht Radverkehr, sondern Rückkehr zur autogerechten Stadt
  • Nicht Klimaschutznetzwerke, sondern politische Bremsmanöver

Und nicht nur das:

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke an.

Sie will fossile Übergangstechnologien massiv fördern – auf Kosten von Klima, Bürgern und nachfolgenden Generationen.

Quelle: tagesschau.de – Reiche kündigt neue Gaskraftwerke an


„Neue Gaskraftwerke nützen nicht dem Klima – sie nützen denjenigen, die an fossilem Gas verdienen.“

Zitat aus einem Artikel:

BILLIGES GAS – TEURE LÜGEN! Warum die neue Wirtschaftsministerin die Klimakrise verschärft – und wem das nützt

1. Die Ministerin der fossilen Netzwerke

Katherina Reiche (CDU) ist seit Mai 2025 Bundeswirtschaftsministerin im Kabinett von Friedrich Merz. Ihre Berufung löste bereits vor Amtsantritt breite Kritik aus – denn Reiche ist keine unabhängige Energieexpertin, sondern eine Schlüsselfigur des fossilen Lobbynetzwerks in Deutschland.

Ihre Laufbahn:

  • 1998–2015: CDU-Bundestagsabgeordnete – u. a. Parlamentarische Staatssekretärin im Umwelt- und Verkehrsministerium.
  • 2015–2019: Hauptgeschäftsführerin des VKU – Sprachrohr der Stadtwerke und Energieversorger.
  • 2019–2025: Vorsitzende der Geschäftsführung von Westenergie (E.ON-Tochter).
  • Seit 2020: Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats.

2. Fossile Energie statt Klimaschutz

Reiche setzt auf den massiven Ausbau von Gaskraftwerken.

Begründung: Versorgungssicherheit und Flexibilität.

ABER Fakt ist:

  • Methan ist 84x klimaschädlicher als CO₂ (innerhalb von 20 Jahren).
  • IEA und IPCC fordern sofortigen Stopp neuer fossiler Infrastruktur.
  • Gaskraftwerke gelten als riskante „Stranded Assets“.

3. Versorgungssicherheit – oder fossile Nebelkerze?

  • Speichertechnologien und digitale Netze machen dies längst möglich.
  • Politische Hürden bremsen den Ausbau – nicht die Technik.
  • Gaskraftwerke sichern keine Zukunft, sondern Profite.

Gründe:

Wichtig ist hierbei, dass die fossile Lobby durch die Merz-Regierung (Förderung der Gaskraftwerke) und CCS doppelt verdient:

Zum einen werden durch neue zusätzliche Gaskraftwerke die Umsätze am umweltschädlichen Stoff „Gas“ ansteigen.

Zum anderen will Merz sogenannte CCS-Greenwashing-Anlagen in Deutschland zulassen.

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Zusatzinfo: Was ist CCS?

Warum CCS mehr fossile Illusion als Klimarettung ist!

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Ein Beitrag von Werner Hoffmann.

– Weil echte Klimapolitik nicht auf Zukunftstricks der fossilen Industrie bauen darf –.

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1. Die große Hoffnung der Kohle- und Zementlobby

„Carbon Capture and Storage“, kurz CCS, klingt nach Hightech-Rettung im Klimanotstand. CO₂ einfangen, sicher unter die Erde bringen und das Klima ist gerettet – so das Versprechen. Doch was als saubere Lösung verkauft wird, ist bei genauerem Hinsehen eine riskante und teure Mogelpackung, die vor allem den Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle sichert.

Gerade Ölkonzerne und Schwerindustrie propagieren CCS als Brückentechnologie – dabei ist sie nicht neu, nicht effizient und vor allem nicht nachhaltig.

2. Milliarden für heiße Luft?

Schon seit den 2000er-Jahren versprechen Pilotprojekte die industrielle Skalierung von CCS. Doch der Output ist ernüchternd:

Weltweit werden derzeit weniger als 0,1 % der globalen CO₂-Emissionen durch CCS abgeschieden.

Die Kosten pro Tonne CO₂ liegen bei 80–150 € – deutlich höher als bei Wind- oder Solarkraft. Viele CCS-Projekte wurden abgebrochen, gescheitert oder wegen Protesten eingestellt.

Deutschland hat sein einziges ernsthaft geplantes CCS-Großprojekt (Vattenfall in Brandenburg) nach massivem Widerstand 2011 gestoppt.

3. Risiko unter Tage

CO₂ unterirdisch zu speichern mag auf den ersten Blick sicher erscheinen – ist es aber nicht dauerhaft garantiert:

Leckagen können nach Jahrzehnten oder Jahrhunderten auftreten.

Bei Erdbeben oder Gesteinsveränderungen könnte CO₂ wieder austreten.

In Grundwasserregionen drohen chemische Reaktionen mit giftigen Folgen.

Eine Technologie, die Emissionen nicht verhindert, sondern nur verlagert und versteckt, kann nicht als klimagerecht gelten.

4. Greenwashing für fossile Profite

Der eigentliche Skandal:

CCS dient als PR-Instrument, um Kohlekraftwerke, Zementproduktion und sogar neue Ölbohrungen zu legitimieren.

Mit dem Versprechen „bald emissionsfrei“ wird der weitere Ausbau fossiler Infrastruktur gerechtfertigt – während echte Klimaschutzmaßnahmen verzögert werden.

CCS ist also nicht nur ineffizient, sondern auch ein Instrument des fossilen Lobbyismus, um sich vor tiefgreifendem Strukturwandel zu drücken.

5. Echte Alternativen statt teure Placebos

Statt Milliarden in unterirdische CO₂-Depots zu pumpen, braucht es:

– Radikale Emissionsvermeidung (Verkehr, Industrie, Gebäude).

– Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Materialien.

– Erneuerbare Energien.

– Speicher für erneuerbaren Energie.

– Naturbasierte Lösungen wie Moorwiedervernässung, Aufforstung, Humusaufbau.

Diese sind sofort wirksam, kosteneffizient und mit vielfachem Zusatznutzen – für Klima, Biodiversität und Gesellschaft.

Fazit

CCS ist keine Zukunftstechnologie, sondern ein Rückschritt in eine fossile Vergangenheit,

getarnt als Hightech.

Sie lenkt ab, verzögert und gefährdet echte Klimapolitik.

Wer den Klimawandel ernst nimmt, muss sich von CCS als Wundermittel verabschieden – und auf Vermeidung statt Verdrängung setzen.

CCS trägt dazu bei, dass der Ausstieg aus der fossilen Energie verlangsamt wird, weil man ja meint, dass CCS „DIE LÖSUNG“ sei.

Fossile Investmentgesellschaften wie BLACKROCK verdienen damit nicht nur an der fossilen Energie, sondern auch an CCS.

Die Gelddruckmaschine wird damit also vergrößert!

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4. Die Profiteure im Hintergrund – BlackRock & Co.

  • BlackRock, Vanguard, State Street: Großinvestoren bei E.ON, RWE, Shell.
  • Direkter Profit von jeder neuen Gasleitung, jedem Kraftwerksneubau.
  • Friedrich Merz selbst war Deutschland-Chef von BlackRock.

5. Wer gewinnt – und wer verliert?

Profiteure:

  • Energiekonzerne (E.ON, RWE, Shell, Exxon).
  • Beratungsfirmen & Lobbynetzwerke.
  • BlackRock & andere Vermögensverwalter
  • Bauindustrie & Gastechnologiefirmen.

Verlierer:

  • Steuerzahler*innen,
  • Stromkund*innen mit steigenden Preisen,
  • Junge Generation & Klima,
  • Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

6. Fazit: Eine Ministerin für die Vergangenheit

Katherina Reiche steht für fossile Denkmuster, für Konzerninteressen und eine Politik von gestern. Ihre Agenda bremst die Energiewende und zementiert eine klimaschädliche Infrastruktur.

Was Deutschland braucht, ist Zukunftspolitik – keine fossilen Rückschritte.

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Wer jetzt jedoch auf die Altparteien CDU, CSU sauer ist und meint, die AfD, FDP oder BSW würden es besser machen, der liegt völlig falsch!

Gerade die Parteien AfD und BSW sind als russlandfreundlich eingestellte Parteien wieder für Gaslieferungen aus Russland.

Und auch so mancher CDU-Abgeordnete hat schon gemeint, man muss den Krieg zwischen Russland und der Ukraine schnell beenden, damit wir wieder russisches Gas haben.

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Und die FDP und auch die AfD hätten keine Vorbehalte für Lieferung von fossilem Gas aus den USA2.0!

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Bereits vor der Bundestagswahl hatte ich mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Merz-Regierung im Sinne der fossilen Energie und im Sinne von BlackRock handeln wird.

Jetzt haben wir den Salat!

Natürlich darf über diesem Salat das Öl nicht fehlen.

Wohl bekommt‘s.

Um Missverständnisse vorzubeugen:

Auch der ehemalige Wirtschaftsminister Habeck wollte als Übergangstechnologie Gaskraftwerke zwar bis auf weiteres erhalten, aber nicht in diesem Umfang ausbauen.

Und zwar nur so lange, bis ausreichend Speicher zur Verfügung stehen!

#Klimakrise
#Gaskraftwerke
#BlackRock
#FossileLobby
#EnergiewendeJetzt

TRUMP, PUTIN, ÖL & KRIEG – Die schmutzigen Deals hinter der Klima-Lüge!

Übrigens: Kriege und fossile Energie sind oft untrennbar verbunden

Viele Konflikte der letzten Jahrzehnte hatten fossile Energie als mitentscheidenden Faktor – von Irak über Syrien bis zur Ukraine.

Auch Russland profitiert massiv von fossilen Exporten.

Im Jahr 2021 war Russland der Hauptlieferant für die Europäische Union:

24,8 % der Erdöl-,

48 % der Pipeline-Gas-

und 47,9 % der Kohleimporte

stammten von dort.

Jeder weitere Krieg verzögert die Energiewende – und hält fossile Einnahmen für Russland am Leben.

Und höchstwahrscheinlich war der Ukrainekrieg auch ein Zwischenschritt.

Putin hatte auch erkannt, dass die Europäische Union sich durch die Erneuerbare Energie von fossiler Energie immer stärker zurückzieht.

Und auch dies ist ein Grund, warum Putin die Parteien AfD und BSW direkt und indirekt unterstützt und beide Parteien sich für die fossile Energie aus Russland stark machen.

Übrigens ist dies bei der AfD seit der zweiten Trumpwahl auch in Bezug zur USA der Fall.

Die AfD und auch das BSW haben der erneuerbaren Energie den Kampf angesagt und sind letztendlich die Verbündeten der Fossilen Lobby.

Doch es geht nicht nur um den Krieg.

Russlands strategisches Interesse liegt auch darin, dass der Klimawandel nicht gebremst wird.

Denn durch das Schmelzen des Permafrosts in Sibirien entstehen neue Ackerflächen, während andere Weltregionen – etwa durch Dürre – massive Ernteausfälle erleiden.

Genau das wurde mehrfach in russischen Medien offen so beschrieben, unter anderem in der Moscow Times.

Langfristig könnte Russland damit neue Rohstoff- und Exportvorteile gewinnen – auf Kosten des globalen Klimas.

Ein weiteres Beispiel:

Durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wurde die Entwicklung der erneuerbaren Energien in den USA ausgebremst.

In seiner Amtszeit hat Trump zahlreiche Umweltauflagen gestrichen, internationale Klimaabkommen sabotiert und die fossile Industrie offen gefördert.

Trump

Kein Wunder – denn die fossile Lobby und die Waffenlobby haben Trumps Wahlkampagne massiv unterstützt.

Trump sieht sich selbst als „Deal-Maker“ – und dieser „Deal“ besteht darin, mehr fossile Energie für die USA zu sichern.

Deshalb wollte er sogar Grönland und Kanada einverleiben – aus geopolitischen und rohstoffstrategischen Gründen.

Auch der Rohstoffreichtum der Ukraine spielt dabei eine Rolle.

Darüber hinaus setzt Trump auf ökonomische Erpressung:

Mit der Drohung von Strafzöllen will er andere Länder zwingen, US-Öl und Gas zu kaufen. Diese Strategie macht deutlich, wie stark geopolitische Machtspiele, fossile Interessen und autoritäre Tendenzen zusammenhängen – auf Kosten von Demokratie, Frieden und Klima.

#Klimakriege
#FossileMacht
#PutinsProfite
#TrumpsDeals
#KlimaschutzJetzt

DRECKS-WASSER-SCHOCK Privatisierung verseucht Britanniens Flüsse – Jetzt sogar MUSCHELN in Gefahr!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Was die CDU / CSU, AfD daraus lernen kann

Was für ein Abwasser-Drama im einst so sauberen Großbritannien!

Jahrzehntelange Privatisierung der Wasser- und Abwasserversorgung hat das Königreich in eine stinkende Katastrophe geführt.

Die Folgen sind fatal:

Flüsse, Seen und Küstengewässer werden regelmäßig mit ungeklärtem Abwasser geflutet – mit dramatischen Konsequenzen für Mensch und Natur.

Jetzt trifft es sogar die Muschelfarmen!

In der südenglischen Grafschaft Cornwall schlagen Züchter Alarm:

Die edlen Meeresfrüchte drohen zu verenden – vergiftet vom Dreck der Konzerne, die einst mit dem Versprechen auf Effizienz privatisiert wurden. Statt sauberem Wasser liefern sie nur noch Rekorddividenden für Aktionäre – und Kloake für alle anderen.

Die Bilder aus dem n-tv-Report sprechen Bände:

braune Brühe in malerischen Flusslandschaften, tote Fische, verzweifelte Fischer.

Was einst Lebensader war, ist heute eine Gesundheitsgefahr.

Link Britisches Abwasser verpestet Flüsse, Seen und Meer https://www.n-tv.de/mediathek/bilderserien/panorama/Britisches-Abwasser-verpestet-Fluesse-Seen-und-Meer-article25637108.html

Und das alles nur, weil Politik und Wirtschaft jahrzehntelang wegsahen – oder sogar mitverdienten!

Und Deutschland? Auf dem besten Weg in dieselbe Falle!

CDU-Chef Friedrich Merz ist erklärter Fan der Privatwirtschaft.

Ob bei der Altersvorsorge, bei Infrastruktur oder in der Gesundheitsversorgung – Merz will BlackRock & Co. als Partner für staatliche Aufgaben.

Doch wer solche „Partner“ einlädt, riskiert ein böses Erwachen.

Das zeigt sich bereits in deutschen Krankenhäusern:

Wo Investoren das Sagen haben, zählen Renditen mehr als Patienten. Kliniken werden geschlossen, Pflegepersonal eingespart – die Qualität leidet, die Versorgung bricht ein.

Großbritannien ist die Warnung in Echtzeit.

Die Folgen der Wasser-Privatisierung sind ein Blick in unsere mögliche Zukunft, wenn die Politik weiter auf Konzernlösungen statt Gemeinwohl setzt.

Der Dreck fließt nicht nur durch britische Flüsse – er spült auch die Augenwischerei der Privatisierungs-Fans hinfort.

FAZIT:

Wenn Konzerne öffentliche Daseinsvorsorge übernehmen, steht nicht das Gemeinwohl im Vordergrund – sondern die Dividende. Merz & Co. täten gut daran, nach Cornwall zu schauen, bevor sie Deutschland in denselben Abgrund schicken.

BILD-HETZE GEGEN GRÜNE!

Weil Springer-Investor KKR mit Fossilen Milliarden scheffelt?

Ein Beitrag von

Dirk Neubauer .

Gefährlicher Unsinn! Springer eben. So ein Job wird international im Vorfeld abgestimmt. Hieraus eine Versorgungskiste zu stricken, ist schlicht gelogen und ein weiterer Tiefpunkt im Springerkampagnen-Sumpf. Redet lieber darüber, dass Euer grösster Investor sein Geld mit fossilen Beteiligungen verdient. Daher kommt euer Grünenhass, Herr Rotzheimer. (PS. Richtig gelesen)

Hetze gegen Grüne durch BILD, WEIL BILD DER FOSSILEN INVESTMENTGESELLSCHAFT KKR zu 38% gehört

Steuer-Wahnsinn! Warum private Vermieter verschwinden – und Millionäre fast keine Steuern zahlen!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann .

Verteilung der Mietwohnungen nach Eigentümergruppen in Deutschland (2000 vs. 2023) – und warum private Vermieter weniger werden

Die Eigentümerstruktur von Mietwohnungen in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich verändert.

Während im Jahr 2000 private Vermieter noch den Großteil des Mietwohnungsmarktes dominierten, ist ihr Anteil in den letzten Jahren gesunken.

Gleichzeitig haben institutionelle Investoren und andere Organisationen an Bedeutung gewonnen.

Nachfolgend sind die Anteile der verschiedenen Eigentümergruppen für die Jahre 2000 und 2023 dargestellt.

Verteilung der Mietwohnungen nach Eigentümergruppen im Jahr 2000

   •   Privatpersonen: ca. 60 %

   •   Wohnungsgenossenschaften: ca. 10 %

   •   Kommunale Wohnungsunternehmen: ca. 15 %

   •   Privatwirtschaftliche Unternehmen: ca. 10 %

   •   Sonstige (z. B. Kirchen, Stiftungen): ca. 5 %

Verteilung der Mietwohnungen nach Eigentümergruppen im Jahr 2023

   •   Privatpersonen: 42,6 %

   •   Gemeinschaften von Wohnungseigentümern: 5,6 %

   •   Kommunale Wohnungsunternehmen: 9,3 %

   •   Privatwirtschaftliche Unternehmen: 9,7 %

   •   Wohnungsgenossenschaften: 9,9 %

   •   Sonstige (z. B. Bund, Länder, Stiftungen): 22,9 %

Quelle: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Sonderauswertung des Zensus 2011

Sehr oft wird behauptet, dass der Rückgang der Vermietungen durch Privatpersonen anscheinend an dem Mieterschutz liegen würde.

Diese Aussage ist jedoch nicht richtig. Es ist eher eine vorgeschobene Begründung. Ein größerer Mieterschutz besteht ja nicht nur bei Privatpersonen, sondern auch bei anderen Vermietern.

Warum der Anteil privater Vermieter sinkt

Ein wesentlicher Grund für den Rückgang privater Vermieter liegt in der steuerlichen Ungleichbehandlung verschiedener Einkommensarten.

1. Steuerliche Nachteile für Vermieter

Das Problem in Deutschland ist, dass Mieteinkünfte mit dem individuellen Steuersatz versteuert werden müssen – abzüglich der Abschreibung. Das bedeutet, dass ein Vermieter mit einem hohen Einkommen möglicherweise bis zu 45 % Steuern auf seine Mieteinnahmen zahlen muss.

Im Gegensatz dazu unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen (z. B. Zinsen, Dividenden und Kursgewinne beim Verkauf von Aktien) lediglich der Abgeltungssteuer, die bei 25 % liegt, zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Wer einen niedrigeren persönlichen Steuersatz hat, kann sich über die Steuererklärung sogar noch Steuern zurückholen. Ein Spitzenverdiener mit einem Einkommensteuersatz von 40 % muss also auf Arbeitseinkommen und Mieteinnahmen den vollen Satz zahlen – aber nicht auf Kapitalerträge.

Das bedeutet: Wer sein Geld in Aktien investiert, wird steuerlich deutlich bevorzugt, während Vermieter einen höheren Steuersatz zahlen müssen.

2. Höheres Risiko bei Vermietung

Zusätzlich zum steuerlichen Nachteil besteht bei der Vermietung von Immobilien das Mieterausfallrisiko. Sollte ein Mieter nicht zahlen oder die Wohnung beschädigen, trägt der Eigentümer das volle Risiko. Zwar gibt es auch bei Aktien Risiken, doch durch eine breite Aktienstreuung lassen sich Verluste oft besser ausgleichen. Bei Zinspapieren (z. B. Staatsanleihen) gibt es sogar kaum ein Risiko.

Ein weiterer Punkt: Die Verwaltung einer vermieteten Wohnung ist aufwendig. Mietverträge müssen geschlossen werden, Nebenkostenabrechnungen erstellt und Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Kapitalanlagen hingegen verursachen kaum laufenden Aufwand.

3. Die Entwicklung der letzten Jahre: Mieten statt Kaufen

In den letzten Jahren hat sich verstärkt ein Trend abgezeichnet:

Viele Menschen mieten lieber eine Wohnung, weil sie ihr Kapital stattdessen mit nur 25 % Steuerbelastung anlegen können.

Diese Entwicklung führt dazu, dass der Mietwohnungsmarkt zunehmend von institutionellen Investoren dominiert wird, während private Vermieter zurückgehen.

Lösungsvorschlag: Höhere Abgeltungssteuer mit Freibeträgen

Um die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Mieteinkünften und Kapitalerträgen auszugleichen, wäre es sinnvoll, den Abgeltungssteuersatz auf 35–40 % anzuheben.

Gleichzeitig sollten Freibeträge für Altersvorsorge-Investitionen ausgeweitet werden, sodass Kapitaleinkünfte zur Altersvorsorge steuerfrei bleiben.

Da es sich weiterhin um eine Abgeltungssteuer handeln würde, könnten Geringverdiener über die Steuererklärung oder eine NV-Bescheinigung (Nichtveranlagungsbescheinigung) den Steuersatz reduzieren.

Dadurch würde sichergestellt, dass nicht alle Kapitaleinkünfte pauschal mit 40 % besteuert werden, sondern nur hohe Einkünfte.

Auswirkungen eines höheren Abgeltungssteuersatzes

   •   Gleichbehandlung von Einkommen: Kapitalerträge wären im Vergleich zu Arbeitseinkommen und Mieteinkünften nicht mehr so stark begünstigt.

   •   Anreize für private Vermieter: Die höhere Steuerlast auf Kapitalvermögen könnte den Mietwohnungsmarkt wieder für private Eigentümer attraktiver machen.

   •   Bessere Finanzierung von Wohnungsbau: Der Wohnungsmarkt würde durch eine gerechtere Besteuerung stabilisiert, da das „Mieten & Geld in Aktien investieren“-Modell weniger attraktiv wäre.

   •   Mehr Steuergerechtigkeit: Multimillionäre, die nicht arbeiten und nur von Kapitalerträgen leben, würden nicht mehr nur 25 % Steuern zahlen, sondern einen angemessenen individuellen Steuersatz – je nach Höhe der Einkünfte.

Fazit

Die steuerliche Bevorzugung von Kapitalerträgen gegenüber Mieteinkünften ist ein zentraler Grund dafür, dass immer weniger Privatpersonen Wohnungen vermieten. Gleichzeitig hat die Kapitalanlage durch die niedrige Besteuerung in den letzten Jahren an Attraktivität gewonnen.

Eine Anhebung des Abgeltungssteuersatzes auf bis zu 40 %, kombiniert mit einem hohen Freibetrag für Altersvorsorge-Investitionen, könnte die Schieflage beheben.

So würden Kapitaleinkünfte endlich fairer besteuert und der Wohnungsmarkt stabilisiert – mit positiven Effekten sowohl für Mieter als auch für Vermieter.

Natürlich schmeckt dieses Konzept nicht den Milliardären und Multimillionären.

Und es schmeckt deshalb auch nicht der AfD, FDP und der CDU. Und besonders sind die

Lobby-Verbände und Vereine der o.g. Parteien

– #DieFamilienunternehmer (FDP-nah)

– #Wirtschaftsrat der CDU,

– #INSM Initiative „Neue Soziale“ Marktwirtschaft (sozial ist nur der Name) – CDU

– Liberale Mittelstand (FDP)

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Lobbyverbindungen zur FDP:

https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/lobbyverband-im-fdp-vorstand-96897/

Lobbyverbindungen zur CDU/CSU:

https://www.lobbycontrol.de/schlagwort/cdu/

https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/

Indien zieht den Stecker: Alte Verbrenner verbannt – und Deutschland? Hält weiter am Dieseltraum fest!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.

Während Indien als größte Demokratie der Welt drastische Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe ergreift und alten Benzin- und Dieselautos den Sprithahn zudreht, diskutiert Deutschland weiter über „Technologieoffenheit“.

In Delhi dürfen alte Verbrenner nicht mehr tanken – der Smog zwingt die Regierung zum Handeln.

In Deutschland feiert man immer noch den Diesel als „effiziente Technologie“.

Während selbst Länder in Afrika über ähnliche Schritte nachdenken, träumen deutsche Autolobbyisten von synthetischen E-Fuels für Oldtimer.

Spiegel online

Indien macht vor, wie Klimapolitik aussieht, wenn man sie ernst meint.

Deutschland? Streitet weiter über Verbote, als hätte die Klimakrise noch Geduld.

Der Smog in Indien ist nur der sichtbare Auslöser. Fakt ist, dass der co2-Gehalt durch Fahrzeuge zu hoch ist.

Der Mensch verursacht weltweit etwa 40 Milliarden Tonnen CO₂ (40 Gigatonnen) pro Jahr (Stand 2023). Der Großteil davon stammt aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas sowie aus der Zementproduktion.

Hier eine grobe Aufteilung der CO₂-Emissionen:

   •   Energieproduktion (Strom, Wärme): ~40 %

   •   Industrie (Zement, Stahl, Chemie): ~20 %

   •   Verkehr (Straße, Luftfahrt, Schifffahrt): ~20 %

   •   Landwirtschaft & Entwaldung: ~15 %

   •   Sonstiges: ~5 %

Zum Vergleich:

   •   Vor der Industrialisierung (ca. 1750) lag der CO₂-Gehalt in der Atmosphäre bei 280 ppm (parts per million).

   •   Heute sind es über 420 ppm – ein Anstieg um 50 %.

Die weltweiten Emissionen müssten bis 2050 auf nahezu Null sinken, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen.

Verkehr, Industrie und Wärme sind die größten CO2-Erzeuger.

Wie hoch ist der Anteil an CO2 durch fossile Energie?

Hier eine detaillierte Aufschlüsselung der globalen CO₂-Emissionen nach Quellen:

   •   Kohle: ca. 40 % der weltweiten CO₂-Emissionen

   •   Erdöl (Benzin, Diesel, Kerosin, etc.): ca. 30 %

   •   Erdgas: ca. 20 %

   •   Industrieprozesse (z. B. Zementherstellung): ca. 5 %

   •   Entwaldung & Landwirtschaft: ca. 5–10 %

Hier sind die jährlichen CO₂-Emissionen durch verschiedene Quellen:

   •   8,21 Mrd. Menschen (Atmung): ca. 2,92 Gigatonnen CO₂ pro Jahr

   •   980 Mio. Schweine: ca. 0,44 Gigatonnen CO₂ pro Jahr

   •   1,6 Mrd. Rinder: ca. 3,45 Gigatonnen CO₂ pro Jahr

   •   Fossile Energien: ca. 36 Gigatonnen CO₂ pro Jahr

Wichtiger Hinweis:

Das von Menschen und Tieren ausgeatmete CO₂ ist klimaneutral, da es Teil des natürlichen Kohlenstoffkreislaufs ist. Pflanzen nehmen dieses CO₂ über die Photosynthese wieder auf.

Die 36 Gigatonnen CO₂ aus fossilen Energien stammen hingegen aus Kohle, Öl und Gas, die über Millionen Jahre gebunden waren. Diese zusätzlichen Emissionen treiben den Klimawandel an. 

——

Das bedeutet, dass fast vier Fünftel der globalen CO₂-Emissionen durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen. Ohne einen massiven Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sind die Klimaziele nicht erreichbar.

Meistens kommt jetzt die Aussage: „Naja Indien macht das nur wegen dem Smog…“

Diese Aussage ist falsch!

In den letzten fünf bis zehn Jahren hat Indien erhebliche Fortschritte im Bereich der erneuerbaren Energien erzielt. Im Jahr 2015 setzte sich die indische Regierung das Ziel, bis 2022 eine installierte Kapazität von 175 Gigawatt (GW) aus erneuerbaren Quellen zu erreichen, darunter 100 GW aus Solarenergie. Dieses Ziel wurde 2018 auf 100 GW angehoben, da das ursprüngliche Ziel bereits übertroffen wurde. 

Bis September 2024 hatte Indien insgesamt etwa 153 GW an erneuerbarer Kapazität installiert. Für das Fiskaljahr bis März 2025 plant das Land, weitere 35 GW hinzuzufügen, davon 30 GW aus Solar- und 5 GW aus Windenergie.  Diese Bemühungen unterstreichen Indiens Engagement, bis 2030 eine nicht-fossile Energiekapazität von 500 GW zu erreichen.

Ein bemerkenswertes Projekt in diesem Zeitraum ist das Kanal-Solarstrom-Projekt im Bundesstaat Gujarat, bei dem Solarmodule über Kanälen installiert werden, um gleichzeitig Strom zu erzeugen und die Wasserverdunstung zu reduzieren.  Solche innovativen Ansätze tragen dazu bei, die Nutzung erneuerbarer Energien im Land zu maximieren.

Trotz dieser Fortschritte bleibt Kohle weiterhin die dominierende Energiequelle in Indien. Im Jahr 2023 stammten 75,6 % der Stromproduktion aus fossilen Brennstoffen, während erneuerbare Ressourcen 13,7 % ausmachten.  Dennoch zeigt der kontinuierliche Ausbau der erneuerbaren Energien Indiens Bestreben, seinen Energiemix nachhaltiger zu gestalten.

Zusammenfassend hat Indien in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien zu erhöhen, insbesondere in der Solar- und Windenergie. Trotz bestehender Herausforderungen zeigt das Land ein starkes Engagement für eine nachhaltigere Energiezukunft.

Link https://www.germanwatch.org/sites/default/files/publication/16237.pdf

——

Von

Daniel Mautz.

Delhi sperrt alte Verbrenner – und wir? Diskutieren weiter über „Technologieoffenheit“ 

Indiens Hauptstadt verbannt alte Benziner und Diesel von den Tankstellen, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

Radikal? Vielleicht.

Aber notwendig, wenn man nicht will, dass Menschen an Smog ersticken.

Und bei uns?
—> Debatten über synthetische E-Fuels für Oldtimer.
Lobeshymnen auf den Diesel als „hocheffiziente Technologie“.
—> Panische Angst vor jeder Maßnahme, die Autofahrer:innen fordern könnte.

Man stelle sich vor, wir würden hierzulande mal ernsthaft darüber nachdenken, alte Stinker aus dem Verkehr zu ziehen oder Verbrennern den fossilen Nachschub zu kappen.

Shitstorm garantiert!
Dann kommen wieder die Argumente von „individueller Freiheit“ und „ideologiefreiem Klimaschutz“.

Delhi macht, was nötig ist. Wir dagegen diskutieren weiter, bis wir den CO2-Ausstoß vielleicht irgendwann erfolgreich „technologieoffen moderieren“.

Hauptsache, keine „Verbote“.

Bis dahin atmen wir halt ein bisschen mit.

Link: https://www.spiegel.de/auto/indien-delhi-sperrt-tankstellen-fuer-alte-benzin-und-dieselautos-a-f9ab38ca-5045-4c01-a4a3-1c22d8c1a9d0

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Merz will NGOs durchleuchten – aber was ist mit seinen eigenen Netzwerken?

CDU-nahe Denkfabrik mit Kristina Schröder und BMW-Erbe Stefan Quandt – ein unbedenkliches Zusammenspiel oder verdeckte Einflussnahme?

Ein Beitrag von

Christian Trutz.

Friedrich Merz möchte NGOs auf ihre politische Unabhängigkeit durchleuchten, eine sehr gute Idee! Interessant ist zum Beispiel: Republik 21 e.V. Denkfabrik für neue bürgerliche Mitte mit Kristina Schröder, unsere ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Vorstand. Die gleiche Kristina Schröder, die auch im Vorstand des Hessischen Kreises sitzt, zusammen mit Stefan Quandt.

Stefan Quandt, der privat sicherlich gerne BMW fährt und der CDU und FDP regelmässig Geld spendet. Gibt es hier eine gewollte Verquickung zwischen Politik und NGOs und wenn ja, wie gedenkt Friedrich Merz diese „auszumerzen“?

Quellen: NorthData
https://de.m.wikipedia.org/wiki/

https://hessischerkreis.de

Stefan_Quandt

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Ich finde Friedrich Merz langsam nicht mehr erträglich.

Gerade die CDU – insbesondere Friedrich Merz – sollte mal seine Steuerprojekte selbst durchleuchten, die er selbst nutzt!

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Friedrich Merz und die CDU betreiben hier wohl eine Strategie der Ablenkung.

Hierzu folgende Artikel:

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CDU betreibt Whataboutism und lenkt von einem indirekten Spendenskandal ab

—> https://blog-demokratie.de/cdu-betreibt-whataboutism-und-lenkt-von-einem-indirekten-spendenskandal-ab/

——

Geheime Millionen: Wie Arbeitgeberverbände mit Steuergeldern CDU-nahe Lobbyarbeit finanzieren

—> https://blog-demokratie.de/geheime-millionen-wie-arbeitgeberverbaende-mit-steuergeldern-cdu-nahe-lobbyarbeit-finanzieren/

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PERFIDE! „SOS Demokratie“ – Wie die INSM mit Millionenkampagnen Wahlkampf und Wirtschaftspolitik verzerrt!

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Geheime Geldflüsse: Wie der Wirtschaftsrat der CDU das Parteispendengesetz wohl aushebelt und Lobbyinteressen durchsetzt

Werden hier Parteispendenmeldungen umgangen, weil das Parteispendengesetz zu löchrig ist?

Weitere Ungereimtheiten und seltsame Lobbyverbindungen bei der CDU

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Das Multimarkennetz von Friedrich Merz und auch Christian Lindner und Co. wird immer mehr aufgedeckt

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Guter Deal für die Erdgaslobby: Wie die Kampagne gegen das Heizungsgesetz Gaslieferanten Milliarden bringt – und wir alle zahlen

Ein Beitrag von

#Volker #Quaschning.

Guter Deal für die Erdgaslobby. Kampagne gegen das Heizungsgesetz beschert Gaslieferanten Mehreinnahmen von 24 Mrd. €. Zahlen werden das die Verbraucher:innen und der Klimaschutz bleibt auch auf der Strecke. Warum haben das einige politische Parteien unterstützt?

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Ergänzung von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Die Kampagne gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat nicht nur den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme ausgebremst, sondern sich als wahres Geschenk für die Erdgasindustrie entpuppt.

Während Hausbesitzer durch gezielte Panikmache verunsichert wurden, freuen sich Gaslieferanten über satte Mehreinnahmen.

Bis 2035 könnten sie rund 24 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen – auf Kosten der Verbraucher und des Klimas.

Die Folgen der „Heizhammer“-Kampagne

Die massive Medienkampagne gegen das GEG hat dafür gesorgt, dass rund 1,47 Millionen Wärmepumpen weniger installiert werden als ursprünglich geplant.

Stattdessen setzen viele Hausbesitzer weiterhin auf Gasheizungen, weil sie durch die Debatte verunsichert wurden. Die Folge: Der Gasverbrauch bleibt hoch, und die Energieversorger machen Kasse.

Ein einfaches Rechenbeispiel zeigt, wie sich das auszahlt:

   •   Eine Gasheizung verbraucht durchschnittlich 20.000 kWh pro Jahr.

   •   Bei einem Gaspreis von 8 Cent pro kWh ergibt das 1.600 Euro Heizkosten pro Jahr und Haushalt.

   •   Durch die verzögerte Wärmewende summiert sich das für die Gasbranche auf 2,35 Milliarden Euro pro Jahr – über 10 Jahre hinweg sind das 24 Milliarden Euro.

Warum haben bestimmte Parteien das unterstützt?

Es ist kein Geheimnis, dass die Erdgaslobby in Deutschland massiven Einfluss auf die Politik hat.

In den letzten Jahren wurde immer wieder dafür gesorgt, dass Gas als „Brückentechnologie“ gilt – eine Strategie, die vor allem den Unternehmen nutzt, nicht dem Klimaschutz.

Ein besonders geschickter Schachzug war die Zulassung von „H2-ready“-Gasheizungen. Damit können weiter neue Gasheizungen eingebaut werden, unter dem Vorwand, dass sie später mit Wasserstoff betrieben werden könnten.

Das Problem?

Wasserstoff wird heute fast ausschließlich aus fossilem Erdgas hergestellt – also nichts anderes als ein Feigenblatt für die Gasindustrie.

Warum haben einige Parteien das unterstützt? Es gibt mehrere Gründe:

1. Nähe zur Gaslobby – Viele Politiker pflegen enge Kontakte zur Energiewirtschaft.

2. Arbeitsplätze als Argument – Die Gasbranche beschäftigt Zehntausende Menschen, und kein Politiker will sich vorwerfen lassen, Jobs zu gefährden.

3. Ideologische Ablehnung grüner Technologien – Einige Parteien haben sich von Anfang an gegen das Heizungsgesetz gestellt, unabhängig von den Fakten.

Wer zahlt die Rechnung?

Die Verbraucher!

Durch die Verzögerung bei der Wärmewende bleiben die Heizkosten hoch.

Und das ist noch nicht alles:

Die Klimaziele rücken in weite Ferne, was langfristig noch teurer wird.

Denn während andere Länder massiv in erneuerbare Heizsysteme investieren, hängt Deutschland weiter an fossilem Gas – mit allen finanziellen und ökologischen Konsequenzen.

Fazit:

Die Kampagne gegen das GEG war kein Zufall. Sie war eine gezielte Aktion, von der die Gasindustrie massiv profitiert.

Wer heute noch eine neue Gasheizung einbaut, wird in den kommenden Jahren draufzahlen. Gewinner sind die Konzerne – Verlierer sind wir alle.

Geheime Millionen: Wie Arbeitgeberverbände mit Steuergeldern CDU-nahe Lobbyarbeit finanzieren

Seit dem Jahr 2000 sind über 100 Millionen Euro von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie in die Taschen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) geflossen.

Allein im Jahr 2023 belief sich diese Zahlung auf etwa 5,7 Millionen Euro.

Brisant dabei:

Die Arbeitgeberverbände machten diese Ausgaben steuerlich geltend – somit hat der Steuerzahler indirekt über 50 Millionen Euro dieser fragwürdigen Lobbyarbeit finanziert.

Die INSM, eine vermeintlich unabhängige PR- und Lobbyorganisation, verfolgt eine eindeutige politische Agenda:

Sie beeinflusst die öffentliche Meinung und politische Entscheidungen ganz im Sinne der Arbeitgeberverbände – und unterstützt dabei explizit die CDU.

Die Zahlungen, mit denen die INSM die Wahlkampagnen der CDU aktiv fördert, werden jedoch nicht als offizielle Parteispenden ausgewiesen.

Kritiker sprechen hier von einer klaren Umgehung des Parteiengesetzes.

Im scharfen Kontrast dazu steht eine Initiative wie „Omas gegen Rechts“, die für ein Demokratieförderprojekt lediglich 23.294,22 Euro erhielt – ein winziger Betrag im Vergleich zu den Millionen, die in industrienahe Lobbyarbeit fließen.

Wer steckt hinter der INSM und welche Verbindungen gibt es zur CDU?

Ein bekannter Kopf hinter den Kulissen der INSM ist übrigens Friedrich Merz, Gründungsmitglied des Fördervereins der Organisation.

Seit April 2023 leitet Thorsten Alsleben die Geschäfte der INSM. Alsleben war zuvor Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), einer CDU-nahen Vereinigung.

Zusätzlich war er politischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Diese Zahlen offenbaren, wie mächtig Lobbyorganisationen in Deutschland tatsächlich sind – finanziert mit Millionen, indirekt unterstützt vom Steuerzahler. Es stellt sich unweigerlich die Frage: Wessen Interessen bestimmen eigentlich unsere Politik?

Europa im Würgegriff der Fossilen: Wie Big Oil, rechte Netzwerke und gekaufte Medien unsere Demokratie zerstören

Ein Beitrag von

Matthias Mett.

Desinformation, fossile Profite und die Zerstörung der Demokratie – die wahre Gefahr für Europa

Während die politische Debatte mit Migrationspanik geflutet wird, läuft im Hintergrund ein viel größerer Angriff: auf unsere Demokratie, unsere Wirtschaft und unsere Zukunft.

Big Oil wusste es – und log. Schon in den 70er-Jahren war Exxon bewusst, dass der Klimawandel real ist. Statt zu handeln, finanzierten sie gezielt Desinformation. Think-Tanks wie das Heartland Institute, die Heritage Foundation oder in Deutschland Prometheus streuten Zweifel, diffamierten Klimaschutz und etablierten ein fossiles Narrativ in Politik und Wirtschaft.

Das Ziel? Profite sichern – und die Öffentlichkeit täuschen.

Jeden Tag macht die fossile Industrie knapp drei Milliarden Dollar Gewinn. Seit über 50 Jahren. Jede Klimaschutzmaßnahme bedroht dieses Geschäft. Also werden Medien und Parteien infiltriert, Klimapolitik blockiert und Spaltung gefördert.

Migrationsdebatte als Ablenkung.

Anstatt über die Klimakrise, wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit zu sprechen, erleben wir eine künstlich hochgekochte Migrationsdebatte. Warum?

Weil sie von den eigentlichen Problemen ablenkt.

Weil sie die Gesellschaft spaltet, während Konzerne weiter fossile Profite abschöpfen.

Weil Medienhäuser wie Springer mit Bild und Welt dieses Narrativ mit voller Wucht verbreiten.

Autokratische Erstarkung und geopolitische Umbrüche.

Trump und die Heritage Foundation planen mit Project 2025 die Demontage von Demokratie und Klimaschutz.

Putins Russland destabilisiert Europa gezielt mit Desinformation, Cyberangriffen und politischer Einflussnahme.

Die USA verlagern ihren Fokus auf China. Europa wäre nur unliebsamer Konkurrent, wird geopfert und als geschwächter Akteur zurückgelassen.

Demokratie in Gefahr.

Die gezielte Schwächung der EU, das Erstarken rechtsextremer Bewegungen und der Rechtsruck der CDU sind kein Zufall. Sie sind Teil einer globalen Strategie, um demokratische Strukturen auszuhöhlen und eine fossile Weltordnung zu bewahren.

Was tun?

Erstens: Die Klimakrise ist kein technisches, sondern ein politisches Problem. Die Lösungen sind da – fossile Interessen blockieren sie.

Zweitens: Migration ist keine Krise – sie ist eine künstlich geschaffene Ablenkung.

Drittens: Europa steht unter Beschuss – von außen und von innen.

Viertens: Demokratische Werte, Klimapolitik und faktenbasierte Debatten müssen verteidigt werden.

Es ist Zeit, die wahren Zusammenhänge zu erkennen – und nicht auf die Nebelkerzen hereinzufallen.

Und lasst euch nicht frustrieren. Zieht euch nicht stumm zurück. Erzählt die Geschichten des Gelingens und geht wählen.

Demokratie, wir sind mehr, nie wieder ist jetzt, Deutschland, Zusammenhalt, Klimakrise, Energiewende, Europa.

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Quelle des Artikels:

https://www.linkedin.com/posts/matthiasmett_demokratie-wirsindmehr-niewiederistjetzt-activity-7296474390592958464-fTYJ?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

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