Die Entwicklung von Atomkraft- Windkraft- und Photovoltaikanlagen
Immer wieder wird besonders herausgestellt, wie Atomkraftwerke „wieder“ in Mode kommen. China will beispielsweise 45 weitere Kernkraftwerke bauen..
Liste der betriebsfähigen Kernkraftwerke
Liste der neu geplanten Kernkraftwerke
China hatte bisher 55 Kernkraftwerke und plant weitere 45 Kernkraftwerke.
Betrachtet man die Bevölkerungsgrösse, dann ist dies beispielsweise im Verhältnis zur USA oder Frankreich verschwindend gering.
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Kohlekraftwerke
Der Energiehunger von China ist gewaltig. Deutlich macht dies eine Übersicht über die Anzahl von Kohlekraftwerken. China hatte 1.082 Kohlekraftwerke im Jahr 2021.
Allerdings ist der Zugang bei den Kohlekraftwerken rückläufig. Verdreckte Luft und Umweltverschmutzung sorgen auch in China zum Umdenken auf die erneuerbare Energie.
Wie hat sich die erneuerbare Energie entwickelt und besonders die Windenergie?
Prof. Volker Quaschning ist an der HTW Berlin tätig.
Wenn man die einzelnen Tabellen betrachtet, ist klar erkennbar, dass Deutschland bis 2008 bei der Windenergie-Neuproduktion weltweit an Platz 1 bzw Platz 2 stand.
China hatte erst spät die Windenergie entdeckt. Erst ab 2010 übernahm China die Regie und baute seitdem die Windenergie vehement aus.
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Photovoltaik weltweit
Auch hier herzlichen Dank an Prof. Volker Quaschning für die Erstellung der Tabellen
Wie Lobbyisten versuchen die Geschwindigkeit der Umsetzung von erneuerbaren Energie zu reduzieren
Die Weltklimakonferenz COP28 fand in Dubai statt. Mit über 97.000 Teilnehmern eine der größten Veranstaltungen.
Jährlich treffen sich die 197Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur UN-Klimakonferenz, um sich auf gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel zu verständigen. Vom 30. November bis 12. Dezember 2023 findet der Weltklimagipfel in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) statt. Bei der COP27 im vergangenen Jahr im ägyptischen Scharm el-Scheich waren lediglich 49.000 Teilnehmer akkreditiert.
Den offiziellen Zahlen zufolge gehören 23.500 Teilnehmer zu nationalen Regierungsdelegationen.
Dazu kommen 27.208 Politikexperten, Wissenschaftler sowie Vertreter von Berufsverbänden und Führungskräfte großer Firmen, die nur eingeschränkten Zugang zu den offiziellen Verhandlungen haben.
Die Akkreditierungsliste umfasst außerdem mehr als 14.000 Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, von Umweltgruppen bis hin zu Industrielobbyisten, sowie 4000 Journalisten. Dazu kommen noch Technik- und Sicherheitspersonal.
Unabhängig davon haben sich nach Angaben der Organisatoren 400.000 Menschen für eine Tageskarte für die „grüne Zone“ registriert, einer Art riesiger öffentlicher Messe auf dem Gelände der Weltausstellung von 2020, die Innovationen und Unternehmen gewidmet ist.
Zum ersten Mal müssen die Akkreditierten angeben, für wen sie arbeiten. Bei den vergangenen Klimakonferenzen war das nicht vorgesehen, was es schwierig machte, Lobbyisten ausfindig zu machen und mögliche Interessenskonflikte zu erkennen.
Nichtregierungsorganisationen zufolge hatte bei der COP27 die Zahl der Öl- und Gaslobbyisten die Teilnehmerzahl der meisten nationalen Delegationen überschritten.
An den zweiwöchigen Verhandlungen in Dubai sind knapp 200 Mitgliedstaaten der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC beteiligt.
Erster Höhepunkt der Beratungen ist am Freitag und Samstag ein Gipfeltreffen (Climate Action Summit) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt
Dass diese Veranstaltung immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist am zunehmenden Interesse festzustellen.
Da es um das WELTKLIMA geht, ist es auch gut, dass nicht nur die größten Staaten, sondern auch die kleinsten Länder und Inseln vertreten sind.
Allerdings muss auch die Frage zugelassen sein, warum die Klimaleugner oder Gesternkleber dabei sein sollen, denn letztendlich geht es diesen Personen darum, ihren Profit vor dem Klimaschutz zu stellen.
Und dies betrifft nicht nur die fossile Energie Öl, Gas, Fracking und Kohle, sondern auch Atomkraftwerke!
Werner Hoffmann
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Ein Kommentar von Peter Jelinek—>
„Ich hätte mir nicht träumen lassen können, was für eine massive Gegenwehr von (fossilen) Lobbygruppen letztlich jeden Fortschritt beim Klimaschutz verhindert hat, sodass die Emissionen bis heute weiterhin ansteigen“, Stefan Rahmstorf, Klimaforscher des PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research.
4 Minuten Reportage die zeigen, wie die fossile Lobby – allen voran ExxonMobil – über Jahrzehnte den Klimaschutz sabottierten und aktiv die Politik und Gesellschaft vor den Folgen des Verbrennens fossiler Brennstoffen hinters Licht führten. Sie wussten um ihr Handeln und den Folgen und taten nichts, um es zu ändern. Im Gegenteil:
—> 2022 fuhren sie den höchsten Konzerngewinn ihrer Geschichte ein. Wie neue Daten von Urgewald zeigen, ist das kein Einzelfall.
—> 95% der Öl- & Gaskonzerne planen die Erschließung neuer Öl- & Gasfelder.
—> Und die International Energy Agency (IEA) zeigte vor kurzem auf, dass nur 2,5 % der Einnahmen aus den Fossilen in Erneuerbare gesteckt wurden.
Genau das müssen wir uns klar machen, wenn wir auf die 28. Weltklimakonferenz blicken und uns fragen, welche Erfolge sie liefern wird oder eben nicht. Und wir müssen uns fragen, wie wir in Zukunft damit umgehen. Verbieten wir neue Erschließungen von Öl- und Gasfeldern? Dürfen Klimakonferenzen nur noch ohne die Öl- und Gaskonzerne stattfinden? Werden Öl- und Gaskonzerne in Zukunft von politischem Lobbying ausgeschlossen?
Die Antwort darauf will ich mit folgender Antwort des Klimaforschers Prof. Mojib Latif beantworten: „Wir können eigentlich so nicht mehr weitermachen.“ – und das sagte er schon 1989.“
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Artikel von
Wir können nicht mehr weggucken, weghören oder uns wegducken
Denn wir stehen mit der bisherigen Klimaerhitzung laut dem neuen „Global Tipping Points“-Bericht vor 5 großen Kipppunkten – die möglicherweise unumkehrbar sind.
Während also Ölmultis mal wieder die Scheinfrage aufstellen, ob wir denn wirklich aus den fossilen Energien aussteigen müssen (Ja!), droht unser Erdsystem zu kollabieren. Die wichtigsten Erkenntnisse und was wir gegen den Kollaps tun können? Hier die Einordnung.
Was sind Kipppunkte?
Das PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research (PIK) beschreibt die Problematik mit folgender Metapher: Schiebt man eine Kaffeetasse ein Stück über den Schreibtischrand, passiert erst nichts. Problematisch wird es, wenn sie einen kritischen Punkt erreicht, an dem sie kippt und abstürzt. Die Kaffeetasse steht für das Klima. Kippt die Tasse, werden automatisch Elemente einsetzen, die sich automatisch verstärken und das bisherige Erdsystem gewaltig aus der Bahn werfen können.
Geht es auch etwas konkreter?
Klar. Denn eine fallende Tasse klingt erstmal wenig dramatisch. Aber hier sind 2 Beispiele, was diese Kipppunkte für die Wälder und Tierarten bedeuten
Die Wälder:
Selbst vor unserer Haustür können wir in den letzten 25 Jahren anhand der Mortalität (Anzahl der Sterbefälle in einem bestimmten Zeitraum bezogen auf die Gesamtanzahl der Individuen) von Bäumen in europäischen Wäldern einen sehr beunruhigenden Aufwärtstrend sehen. Anders gesagt: Fichten sterben reihenweise ab, weil es zu trocken ist. Das Amazonas-Regenwaldgebiet könnte durch eine Mischung aus Abholzung und Klimakrise zur riesigen Savannen werden – ein weitgehend unumkehrbarer Prozess
Tierarten
Die Eier des arktischen Polardorschs sterben schon bei Temperaturen oberhalb von 3 Grad ab. Bei Miesmuscheln liegt die tödliche Grenze 28 Grad, für Flughunde in Australien 42 Grad. Anders gesagt: Hitzestress sorgt für mehr Todesfälle oder gar ein drohendes Aussterben der Tierart, die entweder in kühlere Gewässer oder Systeme abwandern müssen, aber tun das alle Arten, wird es immer enger.
Welche Systeme drohen laut dem Bericht zu kippen?
—>Das grönländische und das westantarktische Eisschild
—>Die subpolare Wirbelzirkulation im Nordatlantik
—> Die Warmwasserkorallenriffe
—> und einige Permafrost-Gebiete In der Grafik unten unter A, B, C, D, E gekennzeichnet.
Hinzu kommt: Wenn die globale Erderhitzung auf 1,5 Grad ansteigt, könnten mit borealen Wäldern, Mangroven und Seegraswiesen drei weitere Systeme in den 2030er Jahren ihren Kipppunkte erreicht haben.
Was kann dagegen getan werden?
Die 3 wichtigsten Schritte:
Raus aus den fossilen Energiesystemen (auch wenn die Ölmultis das nicht wollen)
Klimaanpassung sowie Klimafolgen deutlich stärken. Städte müssen umgebaut, die intensive Landwirtschaft gewandelt werden.
Sich wirklich zusammenraufen – von Politik, bis Wirtschaft, bis Gesellschaft. Nur so werden transformatorische Großprojekte kurzfristig ermöglicht.
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Kommentar von
„Würden wir die Stellschrauben, die wir bisher beschlossen haben, anwenden, dann hätten wir die Chance auf 2,1°C zu kommen.“
Sven #Plöger bei #hartaberfair
Fazit: Wir haben den Laden richtig hart zerschossen. Nun heißt es retten, was zu NOCH retten ist.
Hans Joachim Schellnhuber hat völlig recht: Die #Menschheit rast mit vollem Tempo auf die #Klimakatastrophe zu und beschleunigt sogar noch, indem die Förderung #fossiler Brennstoffe ausgeweitet werden soll!
Wie verrückt kann man sein? Das ist krankhaftes #Suchtverhalten – aus #Gier die eigenen #Lebensgrundlagen zerstören.
Es braucht mehr solcher eindringlichen #Warnungen: Das wäre das Ende der menschlichen #Zivilisation!
Was würden denn 3 Grad #Erderwärmung bedeuten? Schellnhubers Antwort: „Bei einer 3-Grad-Erwärmung würden die inneren Tropen #unbewohnbar werden.
So, dass sie ohne Klimaanlage im Freien nicht länger als drei Stunden überleben könnten. Dann würden 2 bis 3 #Milliarden Menschen keinen #Lebensraum mehr haben.
Gleichzeitig haben wir eine #Abschottungspolitik. Wenn wir Richtung 3 Grad oder mehr gehen würden, wäre das das Ende der menschlichen Zivilisation.“
Schellnhuber weiter: „Es ist klar, dass jemand, der sehr viel Geld auf den Tisch legt und so eine riesige Veranstaltung organisiert, dass der über viel Geld verfügen muss, und das kommt hier aus dem #Öl- und #Gas-Geschäft.
Er kann also kein Interesse daran haben, dass diese Konferenz sein Geschäft für immer beendet. Die Gastgeber werden versuchen, auf Zeit zu spielen, versuchen einzuwirken, dass Beschlüsse gefasst werden, die ihr Geschäft eben nicht schnell zu Ende bringen.
Hier wird immer von „Phase-down“, also langsam runterfahren gesprochen. Und das macht für das #Klima und die Rettung unserer #Welt einen riesigen Unterschied.“
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Gegen die Vergabe des Vorsitzes der UNO-Klimakonferenz in Dubai an Sultan Al Jaber waren schon im Vorfeld viele Bedenken geäußert worden. Verwiesen wurde auf seine enge Verbindung zur fossilen Energiewirtschaft als Industrie- und Technologieminister der Vereinigten Arabischen Emirate und vor allem als Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc. Seit dem Beginn der COP28 sind diese Zweifel nicht kleiner geworden.
Dabei gelang Al Jaber gleich zum Auftakt ein vermeintlicher Paukenschlag. Am ersten Konferenztag stellte die COP nicht nur die Arbeitsfähigkeit des von Entwicklungsländern ersehnten Fonds für klimabedingte Schäden her – Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate steuerte auch gleich 100 Millionen Dollar dazu bei und durchbrach damit die auf Klimakonferenzen bisher feste „Mauer“ zwischen traditionellen Industriestaaten als Geberländern und allen übrigen Staaten, zu denen auch die reichen Golfstaaten zählen.
Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber (IIASA) zeigte sich am Montag-Abend in der ZIB2 aber kritisch: „Es ist klar, dass jemand, der sehr viel Geld auf den Tisch legt und so eine riesige Veranstaltung organisiert, dass der über viel Geld verfügen muss, und das kommt hier aus dem Öl- und Gas-Geschäft. Er kann also kein Interesse daran haben, dass diese Konferenz sein Geschäft für immer beendet. Die Gastgeber werden versuchen, auf Zeit zu spielen, versuchen einzuwirken, dass Beschlüsse gefasst werden, die ihr Geschäft eben nicht schnell zu Ende bringen. Hier wird immer von „Phase-down“, also langsam runterfahren gesprochen. Und das macht für das Klima und die Rettung unserer Welt einen riesigen Unterschied“
„Die #Emissionen aus nur einem Jahr schlagen schon tödliche Wellen bis zum Ende des Jahrhunderts. Wenn die #fossile Industrie weiter fossile Kraftstoffe auf heutigem Niveau fördert und verbrennt, könnten Millionen von Menschen vorzeitig sterben.“
„Die StudienautorInnen haben auf Basis der 2,7 Milliarden Tonnen berechnet, wie viele Menschen pro zusätzlicher Tonne Kohlenstoff vorzeitig sterben – und zwar nur aufgrund von extremen Temperaturen, also vor allem #Hitze. Die durch die #Treibhausgase ausgelöste #Klimakrise begünstigt aber auch anderes extremes Wetter, etwa #Starkregen, #Dürre, starke Stürme. Fossile Energieträger zu verbrennen, verschmutzt außerdem die Luft. Diese potenziell tödlichen Folgen berücksichtigt die aktuelle Studie nicht.“
„Andernfalls würden die #Todesfälle wohl noch deutlich höher liegen. Nach einer kürzlich in einem medizinischen Fachjournal veröffentlichten Studie tötet die von fossilen Brennstoffen verursachte #Luftverschmutzung etwa 5 Millionen Menschen pro Jahr, weil sie zu Herzerkrankungen und Schlaganfällen führt.“
Zitat:
„BERLIN taz | 360.000 vorzeitige Todesfälle könnte es bis Ende des Jahrhunderts durch extreme Temperaturen geben, die die Treibhausgasemissionen von neun großen europäischen Öl- und Gaskonzernen verursacht haben – und zwar nur die aus dem Jahr 2022. Zu diesem Ergebnis kommt eine Greenpeace-Studie, die am Dienstag auf der Weltklimakonferenz vorgestellt wurde. Laut der Studie ist allein Shell für mehr als ein Drittel der Fälle verantwortlich.
„Kommen Fossilkonzerne mit Mord davon?“, fragte Lisa Göldner von Greenpeace. „Die Emissionen aus nur einem Jahr schlagen schon tödliche Wellen bis zum Ende des Jahrhunderts. Wenn die fossile Industrie weiter fossile Kraftstoffe auf heutigem Niveau fördert und verbrennt, könnten Millionen von Menschen vorzeitig sterben.“
„#Greenwashing in Reinform“: Erklärung von Ölkonzernen sorgt für Empörung
„Eine Erklärung von 50 Öl- und Gaskonzernen sorgt auf der #Weltklimakonferenz für Empörung. Der Präsident der Konferenz aus den Vereinigten Emiraten verschickte eine Mitteilung, laut der die Emirate und Saudi-Arabien sich auf eine Charta zur Dekarbonisierung von #Öl und #Gas geeinigt hätten. Auch 50 #Erdölkonzerne schlossen sich der Vereinbarung an. Nach eigenen Angaben wollen sie ihre Aktivitäten bis spätestens 2050 klimaneutral gestalten.“
„Germanwatch bezeichnete die Erklärung als „Greenwashing in Reinform“. Die Erklärung lasse die Emissionen der Lieferketten völlig außer Acht, obwohl diese 80 bis 90 Prozent der gesamten Emissionen ausmachten. Berücksichtigt werden nur die #Emissionen, die bei der Förderung vön Öl und Gas entstehen – nicht aber die bei dessen #Verbrennung.“
Zitat aus GEO
„Die wichtigsten News zur Klimakonferenz COP28 in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) vom 30. November bis 12. Dezember 2023 im GEO.de-Ticker
3.12.: Kritik an Gesundheitserklärung auf Klimakonferenz
11.21 Uhr: Gesundheitsexperten haben eine von etlichen Staaten verabschiedete Erklärung auf der Weltklimakonferenz als zu schwach kritisiert. „Fossile Energien werden nicht einmal erwähnt, obwohl sie die Hauptschuld am Klimawandel und damit auch an den Gesundheitsauswirkungen tragen“, sagte Expertin Jess Beagley von der Climate and Global Health Alliance, eines Zusammenschlusses von Gesundheitsorganisationen aus aller Welt. Auch andere Fachleute kritisierten die Verlautbarung.
Die vom Gastgeber der Klimakonferenz – den Vereinigten Arabischen Emiraten – herausgegebene Erklärung, der sich mehr als 120 Länder angeschlossen haben, will zwar Forschung und Maßnahmen stärken, die gesundheitsgefährdende Folgen des Klimawandels verhindern – doch die Worte „fossile Energieträger“ oder „Ausstieg aus fossilen Energien“ sucht man in dem Text vergebens. Ob sich die Klimakonferenz im Ölstaat auf den weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas einigen kann, gilt als einer der strittigsten Punkte auf der Klimakonferenz.
„Klimakonferenz in Dubai: Der einzig wahre Preis für CO₂
SPIEGEL / Eine Kolumne von Christian Stöcker ( https://lnkd.in/dfKSswnU ): „Die Ölkonzerne, die bei der Klimakonferenz dafür kämpfen, einfach so weiterzumachen wie bisher, haben einen Vorschlag: Irgendwann holen wir das Kohlendioxid einfach wieder aus der Luft. Man sollte sie beim Wort nehmen – sofort.“
„In etwa so sieht derzeit die CO₂-Strategie der großen Ölkonzerne und -staaten aus, zu denen auch die Vereinigten Arabischen Emirate gehören, die derzeit die Weltklimakonferenz COP28 zu Besuch haben. Die Emirate wollen in den kommenden fünf Jahren 35 Milliarden Dollar in saubere Technologie investieren und gleichzeitig 150 Milliarden in weitere Ölförderung durch den Staatskonzern Adnoc. COP- und Adnoc-Präsident Sultan Al Jaber möchte die Emissionen limitieren, aber nicht die Ölförderung. Mit dieser Behauptung – wir holen das CO₂ dann einfach wieder aus der Luft – kämpfen die Ölkonzerne derzeit um das Überleben ihrer für uns alle fatalen Geschäftsmodelle . Mit Direct Air Capture (DAC) und Carbon Capture and Storage (CCS) fischen wir die Treibhausmoleküle einfach aus der Luft oder Abgasen, dann können wir munter weiter Öl und Gas verbrennen, so das Narrativ. […]“
„Bei einer bislang geheimen Videoschalte im November soll der Sultan, Al-Jaber, den wissenschaftlichen Konsens angezweifelt haben, dass ein #Ausstieg aus den #fossilen Energien zum Erreichen des internationalen 1,5-Grad-Ziels notwendig ist.“
„Die führende #Klimaforscherin Friederike Otto vom Imperial College London sagte dem „Guardian“: ZITAT „Wenn der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen auf der #COP28 nicht gelingt, werden mehrere weitere Millionen Menschen in die Schusslinie des Klimawandels geraten.“ Dies wäre „ein schlimmes Vermächtnis“ für die Konferenz in Dubai, so die Expertin.“
Diese Klimakonferenz ist bewusst missbraucht worden von Ölkonzernen und den ölproduzierenden Ländern
Diese Klimakonferenz wurde bewusst mißbraucht.
Neben den OPEC-Staaten haben alle Ölkonzerne und auch die Atomlobby diese Konferenz für Ihre Ziele mißbraucht.
Es wurde mit viel Geld und Machtmissbrauch versucht, die Maßnahmen gegen den Klimawandel abzuschwächen oder gar abzuschaffen.
Die notwendige Konsequenz aus der COP28 – Veranstaltung muss sein, dass
1. Klimakonferenzen ohne Lobbyvereinigungen stattfindet. Als Vorbild kann hier die Veranstaktingsreihe gegen das Rauchen dienen.
2. Einen Vorsitz von einer Person übernehmen zu lassen, der zeitgleich im Vorstand des mächtigsten Ölkonzernes ist, ist den Bock zum Gärtner zu machen.
Die Veranstaltung COP28 hat mehr geschadet, als sie geholfen hat. Dies war auch das Ziel der OPEC-Staaten, der Lobby von Öl, Gas, Atomkraft, Greenwashing und Investmentbanken – z.B. #BlackRock
Für mich persönlich ergibt sich folgende Konsequenz
1. Die arabischen Emirate werde ich als Urlaubsland meiden. Und dies nicht nur wegen der Verstöße bei Menschenrechte, Frauenrechte. Dazu kommt noch die Missachtung von dem Leben auf der Erde zum Wohle ihres Cash.
2. Besonders Dubai werde ich meiden. Dies bezieht auch die Fluggesellschaft mit ein.
Es ist einfach grauenhaft mit anzusehen, wie bestimmte Lobbyverbände die Menschheit nachhaltig schädigen!
Werner Hoffmann 1.Vorsitzender Forum-55plus.de e.V.
Teil 1 : Ein Kommentar von Marcel Fratzscher, Präsident vom DIW, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Teil 2: Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?
Teil 1 von Marcel Frantzscher
„Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute in einer Regierungserklärung zu den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts geäußert.
Dazu eine Einordnung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Bundeshaushalt signalisiert Kontinuität.
Die Diskussion im Bundestag zeigt jedoch auch die Emotionalität und Zerstrittenheit der Parteien, die Deutschland wirtschaftlich schaden könnten.
Die Regierungserklärung lässt aber nicht erkennen, wie der Haushalt 2024 aussehen wird und wo die Bundesregierung ihre Prioritäten setzen wird.
Der Bundeskanzler versucht Ruhe in eine hitzige Diskussion zu bringen und die Unsicherheit über den künftigen Kurs der Finanzpolitik zu reduzieren.
Die Entscheidung für einen Nachtragshaushalt 2023 ist klug und pragmatisch. Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihre Versprechen gegenüber Menschen und Unternehmen erfüllen wird.
Die Erklärung zeigt, dass es keine Kürzungen auf dem Rücken der verletzlichen Gruppen der Gesellschaft bei Sozialausgaben geben wird.
Scholz verspricht ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung, um Strom- und Gaspreise auf relativ niedrigem Niveau zu halten oder notfalls stabilisierend einzugreifen, auch wenn die Strom- und Gaspreisbremse nicht bis März 2024 fortgesetzt wird. Zudem der Bundeskanzler betont die Verantwortung Deutschlands in Europa und global.
Die Regierungserklärung enthält die richtigen Signale.
Es wird nun jedoch in den kommenden Wochen essenziell sein, dass die Bundesregierung klare Prioritäten setzt und sich auf einen Haushalt für 2024 einigt.
Es ist vor allem die Verantwortung des Bundeskanzlers, den Finanzminister und die FDP von einem wirtschaftlich schädlichen Sparkurs abzubringen und die Priorität bei den öffentlichen Investitionen in Transformation und Klimaschutz zu bestätigen.
Die Bundesregierung muss nun schnell die entstandene Unsicherheit bei Unternehmen und Bürger*innen über die bereits versprochenen Leistungen und Unterstützungen ausräumen.
Wenn dies nicht gelingt, dann könnte ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden für 2024 entstehen. Die Wirtschaft wird sich vermutlich nicht so deutlich erholen wie erhofft. Ich rechne jedoch nicht mit einer Rezession für 2024.
Das größere Risiko ist, dass die ökologische und digitale Transformation stark gebremst wird und langfristig eine Deindustrialisierung verstärkt, so dass gute Arbeitsplätze verloren gehen. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung auf Investitionen setzt und keinen harten Sparkurs fährt.“
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Völlig zu Recht weißt Präsident Fratzscher darauf hin, dass jetzt Investitionen dringend notwendig sind.
Den Sparkurs weiter zu fahren, schädigt die Weiterentwicklung von Deutschland.
Wie hoch ist die Staatsverschuldung?
Für Deutschland betrug die Schuldenstandsquote 2022 66,3 Prozent.
Das bedeutet, die Gesamtverschuldung betrug 66,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Im Vergleich zu den beiden Vorjahren hat sich die Schuldenstandsquote in Deutschland damit verbessert: Im Jahr 2020 lag sie bei 68,7 Prozent, 2021 bei 69,3 Prozent.
Die EU-Mitgliedsstaaten hatten 1997 in den sogenannten Maastricht-Kriterien festgelegt, dass die Schuldenstandsquote nicht mehr als 60 Prozent betragen soll. Dies gelang in den vergangenen Jahren jedoch vielen Mitgliedsstaaten nicht, der EU-weite Durchschnitt lag 2022 bei 84 Prozent.
In den USA liegt die Schuldenstandsquote bei mehr als 100 Prozent, in Japan sogar bei mehr als 200 Prozent. Dennoch sei bei diesen Ländern die Gefahr einer Staatspleite momentan gering
Staatsverschuldung weltweit
Die 20 Länder mit der höchsten Staatsverschuldung im Jahr 2022 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt
Das Bruttoinlandsprodukt ist eine volkswirtschaftliche Kennzahl, die den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen angibt, die während eines Wirtschaftsjahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft als Endprodukte erwirtschaftet wurden, nach Abzug aller Vorleistungen.
Mit einer Staatsverschuldung von rund 66 % ist Deutschland sehr gut aufgestellt.
Allerdings sind die Investitionen in die Zukunft zu niedrig!
Vergleicht man den Verlauf der Investitionen der letzten 30 Jahre, dann sind diese nicht gewachsen, sondern eher geschrumpft.
Besonders staatliche Investitionen befinden sich auf niedrigem Niveau
Bei Investitionen in die Zukunft dominiert China und die USA
Die USA hängen mit ihrem Investitionsboom andere Länder ab.
Konkret verglich das Finanzministerium die US-Zahlen mit jenen in Japan, wo die Produktion unter Pandemie-Vorniveau liege – und mit Deutschland, wo die „realen Neubauausgaben für Fabrik- und Werkstattgebäude im letzten Jahrzehnt relativ stabil geblieben“ seien. „Der Boom im Fabrikbau, der die USA erfasst hat, findet in anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften nicht statt“, so das Finanzministerium.
Stabil als USA-Aussage bedeutet in diesem Fall stagnierend!
Deutschland muss in die richtigen Felder investieren
Sinnvoll ist neben dem weiterhin notwendigen sozialen Netz keine Subvention, sondern eine Investition in
– die Digitalisierung
– erneuerbare Energie
Dafür müssen die Subventionen in klimaschädliche Bereiche abgebaut werden.
Kerosin für Flugzeuge zu subventionieren sind ebenso wie Dienstfahrzeugsubventionierung von fossilen Fahrzeugen ab 2024 zu streichen.
Zumindest sollte die 1%-Regelung auf 2 % heraufgesetzt werden, wenn es sich bei dem Dienstwagen um ein fossiles Fahrzeug handelt. Diese Regelung würde den Ausbau der Stromerfahrzeuge erheblich erhöhen.
Und wenn Kerosin nicht mehr staatlich subventioniert wird, würde dies teilweise zu mehr Urlaub in Deutschland führen.
Mehr Urlaub in Deutschland fördert auch das BIP.
Teil 2: Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?
Warum besonders Friedrich Merz die Erhöhung der Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.
Könnte Merz einen perfiden Plan anstreben?
Ob dieser Gedanke falsch ist, oder Friedrich Merz tatsächlich diesen Plan hat, kann derzeit (noch) nicht bewiesen werden.
Aber ganz abwegig ist dieses Szenario wohl auch nicht. Deshalb hier einmal ein Szenario, das schon perfide genannt werden könnte.
Die Teile eines angenommenen Planes:
1. Friedrich Merz pocht mit allen Mitteln auf Einhaltung der Schuldengrenze.
2. Das Bürgergeld soll reduziert werden auf die alte Regelung von HarzIV
3. Andere Sozialleistungen sollen reaktiviert werden
Der soziale Sprengstoff steigt bis zur Bundestagswahl 2025 weiter an. Im Jahr 2024 wird die Spannung so stark, dass eine vorzeitige Bundestagswahl droht.
4. Die Bundestagswahl gewinnt die CDU, gefolgt von der AfD.
5. Mit wem die CDU koaliert, ist plötzlich völlig offen.
Das Ziel von Merz ist es, die Privatwirtschaft und die Investmentbanken zu fördern.
Atomkraftwerke sollen wieder reaktiviert werden. Hierzu werden staatliche Subventionen an die Investmentbanken und die Atomlobby vergeben.
#BlackRock ist natürlich wieder mit im Boot.
Da staatliche Investitionen in die Transformation zur Zeit der Ampelregierung nicht geklappt hatten, will Merz dies ebenso an die Privatwirtschaft mit entsprechenden Förderungen vergeben.“
Noch mehr Horror notwendig?
Bei allem was ein Herr Friedrich Merz tut, sollte man immer im Auge behalten, dass Merz als Lobbyvertreter von #BlackRock bis 2018 tätig war.
Und laut eigenen Aussagen verdiente er im Jahr 2018 über eine Mio. Euro pro Jahr.
Und Merz wäre nicht der erste Politiker, der aus der Politik wieder in die Privatwirtschaft (vielleicht wieder Blackrock) zurück wechselt. Gerhard Schröder & Co sind namhafte Beispiele.
„Gleichzeitig zeigt ein neuer Bericht von Oxfam: 1 % der Menschheit ist für 16 % der Emissionen verantwortlich, was den Emissionen der ärmsten 66 % der Menschheit entspricht. Anders als vorherige COPs bedeutet das: Wir brauchen konsequente Handlungen.
Es wird heißer – für sehr lange Auch wenn der langjährige Temperaturdurchschnitt derzeit noch unter 1,5 Grad bleibt, lange wird es dabei nicht bleiben. Erst vor einigen Tagen gab die World Meteorological Organization bekannt, dass die klimaschädlichen Treibhausgase in der Atmosphäre einen neuen Rekord erreichten.
Die Aussage des WMO-Chefs Petteri Taalas könnte klarer nicht sein: „Trotz jahrzehntelanger Warnungen der Wissenschaftsgemeinde, trotz Tausender Berichtsseiten und Dutzenden von Klimakonferenzen bewegen wir uns immer noch in die falsche Richtung.“
Das Problem: Selbst bei einem sofortigen CO2-Emissionsstopp würde es 50 Jahre dauern, bis sich der menschengemachte Anteil der CO2-Konzentrationen halbiert wäre. Und noch fataler: Bis sich die globalen Durchschnittstemperaturen wieder auf vorindustrielles Niveau einpendeln, würde es 100.000 Jahre dauern.
Was jetzt passieren muss – und schon passiert Die politische Welt dreht sich derzeit weiter und es sieht gar nicht so schlecht aus, trotz der fatalen Klimadaten. Hier sind drei Beispiele, wieso wir vor einem Wendepunkt stehen:
Die USA und China verbrauchen zusammen 40 % der weltweiten Energie und haben jetzt einen Klimapakt geschlossen, um die Fossilen durch Erneuerbare zu ersetzen. Bis 2030 eine Verdreifachung der weltweiten Erneuerbaren-Kapazität erreichen. Beide Länder zusammen werden 2023 rund 350 Gigawatt-Ausbau an Erneuerbarenkapatzitäten ausbauen.
Es besteht tatsächlich die Möglichkeit, dass Chinas Emissionen bereits 2024 sinken könnten, weil u.a. der Erneuerbaren-Ausbau so rasant ist.
Das Rennen um die Cleantech-Industrie hat begonnen – auch angeführt von China und den USA. Europa hadert noch, aber: Alles, was mit dem fossilen Verbrenner zu tun hat, wird keine Zukunft mehr haben. Seit 2019 entfielen mehr als 50 % der neuen Arbeitsplätze im Energiesektor auf nur 5 Sektoren: Solar, Wind, Elektrofahrzeuge und Batterien, Wärmepumpen und kritische Mineralien.
Was bedeutet das für die COP28?
Ohne klare Handlungen bzw. Zusagen geht es nicht. Wir brauchen:
– den Ausstieg aus den fossilen Subventionen, die 2022 einen Rekord von 7 Billionen $ erreicht haben.
– endlich eine klare finanzielle Unterstützung im Loss & Damage Fonds von 100 Milliarden jährlich für diejenigen, die am wenigsten für das Desaster können, aber am meisten leiden.
– kein Greenwashing. Die COP28 droht mit CCS und CCU eine Party für die Fossilen zu werden.
– einen technologischen Transfer für Erneuerbare in den globalen Süden.“
„Gleichzeitig zeigt ein neuer Bericht von Oxfam: 1 % der Menschheit ist für 16 % der Emissionen verantwortlich, was den Emissionen der ärmsten 66 % der Menschheit entspricht. Anders als vorherige COPs bedeutet das: Wir brauchen konsequente Handlungen.
Es wird heißer – für sehr lange Auch wenn der langjährige Temperaturdurchschnitt derzeit noch unter 1,5 Grad bleibt, lange wird es dabei nicht bleiben. Erst vor einigen Tagen gab die World Meteorological Organization bekannt, dass die klimaschädlichen Treibhausgase in der Atmosphäre einen neuen Rekord erreichten.
Die Aussage des WMO-Chefs Petteri Taalas könnte klarer nicht sein: „Trotz jahrzehntelanger Warnungen der Wissenschaftsgemeinde, trotz Tausender Berichtsseiten und Dutzenden von Klimakonferenzen bewegen wir uns immer noch in die falsche Richtung.“
Das Problem: Selbst bei einem sofortigen CO2-Emissionsstopp würde es 50 Jahre dauern, bis sich der menschengemachte Anteil der CO2-Konzentrationen halbiert wäre. Und noch fataler: Bis sich die globalen Durchschnittstemperaturen wieder auf vorindustrielles Niveau einpendeln, würde es 100.000 Jahre dauern.
Was jetzt passieren muss – und schon passiert Die politische Welt dreht sich derzeit weiter und es sieht gar nicht so schlecht aus, trotz der fatalen Klimadaten. Hier sind drei Beispiele, wieso wir vor einem Wendepunkt stehen:
Die USA und China verbrauchen zusammen 40 % der weltweiten Energie und haben jetzt einen Klimapakt geschlossen, um die Fossilen durch Erneuerbare zu ersetzen. Bis 2030 eine Verdreifachung der weltweiten Erneuerbaren-Kapazität erreichen. Beide Länder zusammen werden 2023 rund 350 Gigawatt-Ausbau an Erneuerbarenkapatzitäten ausbauen.
Es besteht tatsächlich die Möglichkeit, dass Chinas Emissionen bereits 2024 sinken könnten, weil u.a. der Erneuerbaren-Ausbau so rasant ist.
Das Rennen um die Cleantech-Industrie hat begonnen – auch angeführt von China und den USA. Europa hadert noch, aber: Alles, was mit dem fossilen Verbrenner zu tun hat, wird keine Zukunft mehr haben. Seit 2019 entfielen mehr als 50 % der neuen Arbeitsplätze im Energiesektor auf nur 5 Sektoren: Solar, Wind, Elektrofahrzeuge und Batterien, Wärmepumpen und kritische Mineralien.
Was bedeutet das für die COP28?
Ohne klare Handlungen bzw. Zusagen geht es nicht. Wir brauchen:
– den Ausstieg aus den fossilen Subventionen, die 2022 einen Rekord von 7 Billionen $ erreicht haben.
– endlich eine klare finanzielle Unterstützung im Loss & Damage Fonds von 100 Milliarden jährlich für diejenigen, die am wenigsten für das Desaster können, aber am meisten leiden.
– kein Greenwashing. Die COP28 droht mit CCS und CCU eine Party für die Fossilen zu werden.
– einen technologischen Transfer für Erneuerbare in den globalen Süden.“
Die Welt durchbricht die nächste Klimaschutz-Grenze: Dem europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus zufolge ist die weltweite Durchschnittstemperatur im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung um zwei Grad gestiegen.
Die weltweite Durchschnittstemperatur hat am Freitag erstmals die vorindustrielle saisonale Durchschnittstemperatur um mehr als zwei Grad übertroffen.
Wie das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Montag unter Berufung auf vorläufige Daten mitteilte, lag die globale Durchschnittstemperatur am 17. November 2,06 Grad über den saisonal üblichen Durchschnittstemperaturen in den Jahren 1850 bis 1900.
Temperatur egal – 60 Mrd. Euro sind zu wenig da
Vielleicht sollten alle Parteien die Streichforderungen überdenken
Artikel von
Das läuft schlimmer und viel schneller als vorhergesagt … so langsam sollte #Panik aufkommen.
‚Nach mir die Sintflut‘ wird jetzt auch nicht mehr funktionieren.
Die einzige winzig kleine Hoffnung ist, dass die #Menschheit noch dieses Jahr während der #COP28 zur Vernunft kommt und vertraglich und unter UN-Kontrolle beschließt, bis 2030 komplett aus der Verbrennung von #Kohle, #Öl und #Gas auszusteigen und damit die #CO2-#Emissionen aus fossilen Brennstoffen auf NULL bringt.
Koste es, was immer es wolle – das #Überleben der Menscheit auf duesem Planeten #Erde steht auf dem Spiel.
„Die Welt durchbricht die nächste #Klimaschutz-Grenze: Dem europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus zufolge ist die weltweite #Durchschnittstemperatur im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung um zwei Grad gestiegen.“
Kurz vor der #Weltklimakonferenz steht Deutschlands #Klimapolitik vor einer Sackgasse
Mit Blick auf die #COP28 hat Deutschland ein klares Ziel: „Wir wollen, dass wir auf der COP formell beschließen, den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 global mindestens zu verdreifachen und die Verbesserungsrate für die Energieeffizienz zu verdoppeln“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die für die Klimadiplomatie zuständig ist, zuletzt in Berlin.
DAS WIRD NICHT REICHEN – WIR MÜSSEN WELTWEIT BIS 2030 KOMPLETT AUS DEN FOSSILEN ENERGIEN (KOHLE, ÖL, GAS) AUSSTEIGEN!!
„Wenn die #Regierung nicht in der Lage ist, von sich aus einen konsequenten #Klimaschutz umzusetzen, muss sie von den Gerichten dazu verpflichtet werden“, sagte der 20-jährige Klimaaktivist Linus Steinmetz, der die #Klage mitinitiiert hat und auch am Prozess 2021 beteiligt war.“
„Außenministerin Annalena Baerbock muss auf der COP28 Klimadiplomatie betreiben, während ihre eigene Regierung wegen Untätigkeit im Klimaschutz verklagt wird.“
Fassen wir zusammen, was die Erzkonservativen und libertäre Parteien (CXUAFDP) NICHT wollen:
Investitionen zur Transformation unserer Wirtschaft und damit Sicherung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen.
Investitionen in alles (PV-/Windkraftanlagen, Speicher, Netze,…) was mit Erneuerbaren Energien zusammenhängt, um damit zumindest auf Augenhöhe mit den Herstellern aus Asien zu bleiben.
Förderung von neuen Technologien (Wärmepumpen), um damit den Menschen Zugang zu günstiger Energie zu ermöglichen. Anstatt weiter immer teurer werdendes Öl und Gas verheizen zu müssen.
Verbot von Pestiziden wie Glyhposat, welches über die Nahrungskette in unserem Körper landet, die Natur zerstört und die Artenvielfalt immer weiter vernichtet.
Auf der anderen Seite, die Aufzählung was die Erzkonservativen wollen:
Zusperren, Absperren, Abschotten, Weiter so. Ungebremste Party und Schampus in Strömen auf der Titanic. Die Zeche dafür unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen. Und hoffen, dass unsere Nachkommen nicht mehr wissen, wer diese Rechnung verursacht hat…
Sachlich zwar begründet, aber für Innovationen in Deutschland ein falsches Zeichen
Die Union hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den KTF-Fonds geklagt.
Dieses Sondervermögen wurde zur Zeit von Corona durch die CDU und SPD in der großen Koalition verabschiedet.
Ziel war es die Wirtschaft und die Bürger aufgrund der Pandemie zu entlasten.
Da die Pandemie glücklicherweise nur einen geringeren Ausgabentopf erforderlich machte, waren 60 Mrd. Euro für die Coronamaßnahmen nicht notwendig.
Durch den russischen Angriffskrieg haben sich weitreichende Veränderungen ergeben, so beispielsweise:
– Gaslieferstopp durch Russland
– Erschließung neuer Partner im Energiesektor
– Inflation
– Flüchtlingswelle aus der Ukraine
– Wirkung des russischen Angriffskrieges auf die Überlegung, dass China das Land Taiwan überfällt und einnimmt.
Darüber hinaus haben sich im Klimawandel weitere extreme Umweltveränderungen ergeben.
Dies sind nur einige Bereiche, die sich verändert haben. Als Folge daraus – besonders aus der ukrainischen Flüchtlingswelle und der Inflation – haben sich zusätzliche Ausgaben und dringende notwendige Investitionen ergeben.
So sind die Lebenshaltungskosten erheblich angestiegen. Ebenso sind die Löhne überproportional gewachsen. Auswirkung: Die gesetzlichen Renten sind ebenso angestiegen.
Und als Folge daraus musste auch das Bürgergeld angehoben werden. Grund: Die alte Große Koalition hatte die Anpassung des Bürgergeldes von einem Schlüssel (Anpassungsverhältnis Lebenshaltungskosten: 70%, Lohnsteigerung: 30%) abhängig gemacht.
Nun hatte das Bundesverfassungsgericht das Urteil gefällt, dass dieses Sondervermögen nicht von diesem Coronatopf einfach auf diese neue Entwicklung umgedeutet werden darf.
Sachlich hat das Bundesverfassungsgericht natürlich richtig entschieden. Allerdings wird hiermit die Entwicklung von Deutschland wieder blockiert und der gerade abgefahrene Zug ausgebremst.
Dass die CDU – insbesondere Friedrich Merz – die gerade beginnend wachsenden Pflanzen zerstören will, ist jedoch eher die Motivation. Friedrich Merz will die positive Entwicklung der erneuerbaren Energie mit allen Mitteln ausbremsen.
Dies macht Merz eiskalt deshalb, damit er wohl die fossilen Energie und die Atomlobby unterstützt. Man darf nie übersehen, dass Merz bis 2018 bei dem größten Investmenthaus #BlackRock als Lobbyvertreter tätig war. Nach eigenen Angaben aus 2018 verdiente er über 1 Mio. Euro pro Jahr.
Und wer weiß, vielleicht tritt er dort auch später wieder seinen Dienst dort an (z.B. als Aufsichtsrat?). Er würde damit ja nur dem Vorreiter Gerhard Schröder folgen.
Lösung wäre ein neues Sondervermögen festzulegen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umdeutung des Sondervermögens beanstandet. Insofern könnte die Ampel auch ein neues Sondervermögen vereinbaren, würde jedoch im Bundestag eine 2/3-Mehrheit benötigen.
Da die CDU ebenso zustimmen müsste, damit im Bundestag eine 2/3-Mehrheit entsteht, wird die CDU nun über diesen Hebel die Politik der Bundesregierung aushebeln wollen.
Dass die CDU gegen die Nutzung der Umdeutung des Sondervermögens geklagt hat, war legitim. Allerdings ist die CDU nicht selbstlos aus „Gerechtigkeitssinn“, sondern mit dem Ziel die Politik der Bundesregierung auszubremsen vor das Bundesverfassungsgericht getreten.
Dass die CDU über 16 Jahre viele Investitionen verschlafen oder sogar bewusst nicht gefördert hat (Verkehrsnetz, Zerstörung des Wirtschaftsbereichs „Photovoltaik“), wird nun damit kaschiert, dass die nachfolgende Bundesregierung es nicht hinbekommt.
Dass hierfür die CDU alles tut, den anfahrenden Zug aufzuhalten, ist nicht zu übersehen. Notfalls reißt man noch die Schienen an ein paar Stellen heraus, damit nichts mehr klappt.
Das Urteil hat weit reichende Folgen jedoch auch auf die Länderhaushalte und zukünftige Bundeshaushalte. Die nächste folgende Bundesregierung wird dann auch mit diesem Urteil seinen Spaß haben.
Und wenn die CDU die neue Bundesregierung dann darin vertreten sein würde, dann könnte durchaus der Spruch „Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los…“ gelten.
Es hilft nichts – Der Blick muss nun nach vorne gehen
Aus jetziger Sicht stehen die 60 Mrd. Euro – verteilt auf 3 Jahre – nicht mehr zur Verfügung.
Wie viel sind 60 Mrd. Euro
Eine Summe von 60 Mrd. Hört sich für jeden extrem hoch an. Verteilt man diese Summe auf die Einwohner, dann sind dies 63 Mtd : 83,2 Mio. Einwohner : 3 Jahre = 240,38 € mehr oder weniger Schulden (Sondervermögen).
Bei einer 4-köpfigen Familie also unter 1.000 Euro.
So betrachtet nicht viel, aber trotzdem als Investition dringend notwendig, denn in Deutschland hat sich ein extremer Investitionsstau gebildet.
Sollte dieses Sondervermögen nicht neu beschlossen werden, müssten Einschnitte erfolgen, die der Bevölkerung allesamt nicht gefallen.
Die zeitweise Abschaffung der Dienstwagenregelung, Subventionierung der Kerosin sind noch die Dinge, die nicht einschneidend wären (für die Lobby der FDP wohl schon). Schlimmer treffen würde dies die Einkommensgruppen der unteren Schicht.
Wegfall der Energiepreissubventionierung, Absenkung sozialer Leistungen (z.B. Bürgergeld etc) wären für den sozialen Frieden gefährlich.
Und Investitionen in die Zukunft abzublasen wäre langfristiger Suizid.
Werner Hoffmann
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Nachfolgender Kommentar von Claudia Kemfert
Drei Dinge sollte die Regierung nun tun:
Erstens Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen (fossile Subventionen abschaffen),
zweitens: Unnötige Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds #KTF auf den Prüfstand stellen/anders finanzieren (Chipproduktion), drittens Schuldenbremse aussetzen.
Dafür hat das #Bundesverfassungsgericht selbst im Urteil 2021 ausreichend Begründung geliefert, indem es Klimaschutz als die zentrale Aufgabe des Staates benannt hat.
Angesichts der #Klimakrise und der wirtschaftlichen #Transformation benötigt Deutschland dringend #Zukunftsinvestitionen in #Elektromobilität, Schienenverkehr, #Digitalisierung, #Speicher oder #Gebäudeenergie Das sind elementare Bausteine zur Erreichung der #Klimaziele, zu denen #Deutschland sich ja gesetzlich verpflichtet hat.
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Kommentar von
Marc Raschke
„
Ausgerechnet nach einer der schwersten Krisen der Neuzeit, nämlich der Corona-Pandemie, und mitten im #Ukrainekrieg nun die Axt an den deutschen #Sozialstaat legen zu wollen, ist so ziemlich das dümmste, was man tun kann. Es sei denn natürlich, man möchte die AfD noch höher jubeln.
Entsprechend kann ich (nach dem BGH-Gerichtsurteil zu den 60 Mrd. „Sondervermögen“) die Anwandlungen des #FDP-Finanzministers nicht ganz nachvollziehen: Probt er ein politisches Harakiri? Hat ihn der Größenwahn derart gepackt, dass, wenn er und seine Partei untergehen, wenigstens auch das gesamte Land mitgerissen werden soll?
Ich erinnere mich noch gut, wie in den Jahren der #Pandemie die Menschen gerade auch finanziell litten und ihre letzten Ersparnisse hergeben mussten. Lockdowns trieben viele #Selbstständige in den Ruin, was nur überdeckt wurde durch großzügige Lockerungen bei der Insolvenzmeldung. Nun also der liberale Reflex, dass im Sozialen das Böse schlummert. Irgendwie ist die FDP im alten Jahrhundert kleben geblieben und hat ein Problem, sich in einer Zeit der #Polykrisen neu zu verorten.
Passender Übergang zur CDU, die inzwischen ähnlich zerstörerisch um sich schlägt. Muss man sich mal vorstellen: CDU/CSU haben nach 16 Jahren ein Land in Scherben hinterlassen – und freuen sich jetzt auch noch diebisch, dass sie den letzt verbleibenden großen Besen denen, die aufräumen wollten, weggekickt haben. Denn das ist der eigentliche #Skandal: die gehässige Reaktion von Merz, Spahn, Linnemann & Co. auf das Urteil, was einmal mehr zeigt: Es ging der Union nie ums Land, immer um das eigene Fortkommen. Anstatt nun konstruktiv mitzumachen, dass dieses Land in Polykrisen nicht handlungsunfähig wird, sind sie die flegelhaften Jungs, die anderen Stöcke zwischen die Radspeichen werfen und dann noch auf die am Boden Liegenden spucken. Wenn noch je einer einen Beleg zum wahren #Charakter der Union brauchte: Hier ist er – ein weiteres Mal.
Das Problem: Nun liegt das gesamte Land am Boden, sogar CDU-geführte Bundesländer. Man darf davon ausgehen, dass wir alle spüren werden, was da Merz und seine Mannen angerichtet haben: keine neuen Gelder mehr für #Kitas, keine mehr für #Krankenhäuser, keine für die Straßen, keine mehr für die #Digitalisierung usw. Dabei gäbe es sicherlich genug Krisen, die Sondervermögen rechtfertigen würden. Und die CDU/CSU lacht – und spuckt. Auf uns alle.“
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Kommentar von Ernst Holzmann
wir das Urteil des und die Reaktionen darauf kurz zusammen:
Die CDUCSU freut sich wie ein kleines Kind, dass dringend nötige Investitionen in die wettbewerbsfähige Transformation unserer Wirtschaft und überlebenswichtige Massnahmen zum Klimaschutz nicht getätigt werden dürfen.
Mit diesem Urteil haben die entsprechenden Politiker das perfekte Thema um von ihrem kompletten Versagen der letzten Jahre abzulenken. Bei dem sie ein marodes, abbruchreifes Haus einem Nachmieter hinterlassen haben, der jetzt nicht einmal Zugriff auf die entsprechende „Kaution“ hat.
Jeder kluge und verantwortungsvolle Kaufmann investiert in die Zukunft. Wenn dazu sein vorhandene Eigenkapital nicht ausreicht, borgt er sich entsprechende Mittel bei Investoren. Wer jetzt noch auf einer „Schuldenbremse“ beim Unternehmen „Staat“ beharrt, ist weder klug, noch verantwortungsvoll.
Alle reden über BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Robert Habeck. Und versuchen, diesen die Schuld für das Karlsruher Urteil in die Schuhe zu schieben Dass aber der für „Rücklagen“ zuständige Finanzminister Christian Lindner heisst, scheinen die meisten Menschen vergessen zu haben. Ist ja auch kein Wunder, weil man von diesem in seiner kompletten Regierungsverantwortung so gut wie keinen konstruktiven Vorschlag zur Verbesserung der Wettbewerbssituation des Unternehmens „Deutschland“ und dessen Mitarbeiter*innen (der Steuerzahler) gesehen hat. Wobei @christian Lindner aber gerade geschickt die Wiedereinführung der 19% Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgeladen hat. Er – Christian Lindner – wollte sie zwar nicht. Aber er konnte sich – angeblich – nicht durchsetzen…
Was lehrt uns das? Wer nichts tut – so wie die CDUCSU in 16 Jahren Regierungsverantwortung – kann keine Fehler machen. Und wer keinen Plan und keine Kompetenz hat, der wartet einfach ab, bis andere etwas machen. Und plustert sich dann auf, wenn jemand versucht, endlich etwas zu gestalten. Anstatt nur zu verwalten…..
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Nachtrag von
Wie soll die aktuelle Regierung denn das Grundgesetz einhalten, wenn ihr das die Hüter (Bundesverfassungsgericht) des Grundgesetzes nicht erlauben? Welche Chance haben junge Menschen sonst noch, den Staat an seine Gesetzmässige Pflicht zu erinnern, ausser zivilem Ungehorsam?
Was macht eigentlich bei diesem überlebenswichtigem Thema der zuständige Justizminister, Dr. Marco Buschmann, der für die Einhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich ist?
