Hintergrundinformation zum Attentat in Magdeburg

Warum haben die AfD-Funktionäre diese ihnen wohl im Voraus bekannte Tat des Rechtsextremen Attentäter nicht an die Polizei gemeldet?

Ein Beitrag von

Yves Willers

und

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Teil 1 von Yves Willers

  1. Ein in Saudi-Arabien geborener Mensch zieht 2006 nach Deutschland und arbeitet als Arzt.
  2. Er definiert sich als Atheist, kritisiert den Islam, die Einwanderung von Muslimen nach Deutschland in verbal aggressiven Beiträgen auf Twitter und anderen Plattformen.
  3. Er verbreitet Hass-Memes gegen Angela Merkel und bekundet Unterstützung für die AfD.
  4. Lokale AfD Politiker folgen ihn.
  5. Er kündigt seine Gewalttat an.
  6. Er begeht gestern die fruchtbare Tat; ermordet und verstümmelt Menschen.
  7. Elon Musk, Ulf Poschardt, Martin Sellner und andere, kennen Punkte 1.-5. noch nicht, machen aber spontan Kommentare in dem sie wahlweise Herrn Scholz, Frau Merkel, Herrn Habeck oder andere für “schuldig” erklären.
  8. Deren Irrtum wird schnell offenbart.
  9. Die Plattform von Herrn Musk fängt an die Wahrheit zu “shadowbannen”.
  10. Fazit: Hass macht immer blind, tötet Menschen, vernichtet Existenzen, egal in welcher Verpackung er daher kommt: Islam, Atheismus, “Anti-Wokeness” oder “Rettung des Abendlandes”.

#wirsindmehr #NieWiederIstJetzt #demokratie

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Teil 2 von Werner Hoffmann

Der mutmaßliche Täter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, Taleb al-Abdulmohsen, nutzte auf der Plattform X (ehemals Twitter) den Benutzernamen @DrTalebJawad.

Auf diesem Kanal äußerte er sich häufig kritisch gegenüber dem Islam und verbreitete Verschwörungstheorien, darunter die Behauptung, Deutschland wolle Europa islamisieren.

Sein Profilbild zeigte ein Gewehr mit einer US-Flagge, was seine radikalen Ansichten unterstrich.

Mehrere bekannte Funktionäre der AfD und ihrer Jugendorganisation “Junge Alternative” folgten seinem Kanal.

In einem Video-Interview, das acht Tage vor dem Anschlag auf einem anti-islamischen US-Blog erschien, verbreitete al-Abdulmohsen über 45 Minuten lang Theorien, dass der deutsche Staat eine “geheime Operation” durchführe, um das Leben saudischer Ex-Muslime weltweit zu zerstören, während syrische Dschihadisten in Deutschland Asyl erhielten.

Er teilte auch Inhalte von Persönlichkeiten wie Alice Weidel (AfD), Alex Jones und Elon Musk sowie Videos der deutschen rechten Influencerin Naomi Seibt.

Im Mai 2024 schrieb er: “Ich erwarte ernsthaft, dieses Jahr zu sterben. Der Grund: Ich werde Gerechtigkeit um jeden Preis sicherstellen. Und die deutschen Behörden behindern jeden friedlichen Weg zur Gerechtigkeit.”

Kurz vor dem Anschlag veröffentlichte er weitere Videos, in denen er sagte: “Die Polizei selbst sind die Kriminellen. In diesem Fall mache ich die deutsche Nation, die deutschen Bürger verantwortlich für das, was mir bevorsteht.”

Diese Aktivitäten und Äußerungen auf seinem X-Kanal geben Einblicke in seine radikalen Ansichten und möglichen Motive für die Tat.

Frage:

Wie inzwischen bekannt wurde, hatte er viele Verbindungen zu den AfD-Aktivisten.

Dies konnte über X festgestellt werden. So gab es wohl eine Reihe von AfD-Mitgliedern, die ihm auf X gefolgt sind und durchaus von diesen Taten beziehungsweise Planungen wissen konnten.

Warum haben diese AfD-Anhänger keine Meldung an die Polizei vorgenommen?

Sofort musste ich wieder an die Aussage eines AfD Pressesprechersdenken:

Die Aussage “Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD” wurde von Christian Lüth, dem damaligen Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, getätigt. Dieses Zitat stammt aus einem Gespräch mit der YouTuberin Lisa Licentia, das im Rahmen einer ProSieben-Reportage im Jahr 2020 aufgezeichnet wurde.

Lüth äußerte in diesem Gespräch, dass die AfD von einer Verschlechterung der Lage in Deutschland profitieren würde. Diese Äußerung führte zu erheblichen Kontroversen und Kritik, da sie implizierte, dass die Partei ein Interesse an einer Verschlechterung der Situation im Land habe, um daraus politisches Kapital zu schlagen.

Diese Ereignisse warfen ein Schlaglicht auf die internen Strategien und Denkweisen innerhalb der AfD und führten zu einer breiten öffentlichen Debatte über die Ausrichtung und Ziele der Partei.

Gerade solche Indizien zeigen, wie die AfD tickt.

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Ein Kommentar von

Frank Hennemann

Magdeburg UPDATE: Was zuerst wie ein islamistischer Terroranschlag aussah, hat sich um 180 Grad gedreht:

Der Täter, ein 50-jähriger Mann, war kein „Fremder“, sondern jemand, der in sozialen Netzwerken auffällig #rechtsextreme Inhalte geteilt hat. Er folgte AfD-Politikern, teilte und likte #Trump- und #Musk-Beiträge, äußerte sich wiederholt #ausländerfeindlich – und hinterließ eine #Spur aus #Hass.

Das wirft Fragen auf, die lauter gestellt werden müssen: Wie viel Verantwortung tragen diejenigen, die mit Hetze ein Klima schaffen, in dem solche Taten denkbar werden? Die #AfD, Boris Reitschuster und NIUS, die sich darauf spezialisiert haben, Spaltung, Angst und Feindbilder zu schüren, tragen Mitschuld. Wer ständig Öl ins Feuer gießt, darf sich nicht wundern, wenn es irgendwann brennt.

Und ja, die AfD wird jetzt alles tun, um sich aus der Affäre zu ziehen. Sie wird behaupten, der Täter sei ein Einzelfall. Doch schauen wir uns die Muster an: Die Hetze gegen „Fremde“, das Reduzieren von Menschen auf „Bedrohungen“ und das gezielte Provozieren eines Klimas, in dem Gewalt eine logische Folge wird. Diese Strukturen fördern den Hass, der in Taten wie dieser endet.

Die Fakten sprechen Bände:
• „Magdeburger Täter folgte AfD-Politikern und hetzte gegen Ausländer“
• „Weihnachtsmarktanschlag: Täter radikalisierte sich online durch rechtsextreme Narrative“
• „Hass, Hetze, Gewalt: Wie Rhetorik zur Tragödie führt“

Und was macht X (Twitter) in diesem Zusammenhang? Nichts. Stattdessen wird unter Elon #Musks Regie weiter polarisiert, der Hass unmoderiert gelassen und Menschenrechte zur Nebensache erklärt. Die Plattform verkommt immer mehr zum Sammelbecken für radikale Narrative, die letztlich solche Taten mitbefördern.

Meine Gedanken sind bei den Opfern, aber mein Appell gilt allen: Wer spaltet, der trägt Verantwortung. Wer Feindbilder schürt, der zündelt. Und wer diese Strukturen unterstützt, macht sich mitschuldig.

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Frank Hennemann

In eigener Sache: Die perfide Angst der AfD – Wie sie die Tragödie von Magdeburg schamlos instrumentalisiert!

Vor drei Tagen geschah in Magdeburg etwas Unvorstellbares: Ein Mann steuerte sein Fahrzeug gezielt in die Menge auf dem Weihnachtsmarkt. Fünf Menschen wurden getötet – darunter ein unschuldiges Kind. Über 200 Menschen sind verletzt, viele schwer. Familien stehen vor den Trümmern ihres Lebens, und eine Stadt ist von Trauer und Schmerz gezeichnet.

Und was tut die AfD? Sie organisiert eine Demonstration. Nicht irgendwann, nicht irgendwo – nein, in genau dieser Stadt, wenige Tage nach der Tragödie. Was sagt uns das? Es ist nicht nur eine unsägliche Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen, es ist eine zynische Machtdemonstration. Eine Demonstration, die nur ein Ziel hat: Hass zu säen und die eigene Agenda zu verbreiten. Es ist schamlos. Es ist widerwärtig. Und es zeigt, dass diese Partei nicht einmal vor dem schlimmsten menschlichen Leid Halt macht, wenn es darum geht, ihre politischen Ziele zu verfolgen.

Und dann – die Krönung: Alice Weidel, sonst so oft in der Schweiz und gerne aus der Distanz beobachtend, kommt persönlich nach Magdeburg, kurz vor Weihnachten. Sie verlässt ihre Komfortzone, um inmitten der Trauer eine Demonstration anzuführen, die nichts anderes ist als eine Machtdemonstration aus Angst. Warum tut sie das? Was treibt sie dazu? Es ist ihre Furcht. Die Furcht, dass der Bumerang, den die AfD mit ihrer Hetze und ihrem Hass seit Jahren schleudert, nun zurückkommt. Es ist ihre Furcht, dass die Gesellschaft sie verantwortlich macht – und das zurecht.

Denn dieser Anschlag geschah nicht im luftleeren Raum. Er ist das Resultat eines Klimas, in dem Hass und Hetze immer salonfähiger wurden, in dem Polarisierung zur Strategie wurde und in dem gezielte Feindbilder geschaffen wurden, um Ängste zu schüren. Und die AfD ist einer der Hauptakteure in diesem perfiden Spiel. Jetzt aber – da die Konsequenzen ihrer Worte so deutlich sichtbar werden. Sie verbreiten Fehlinformationen, sie suchen verzweifelt nach Schuldigen außerhalb ihrer Reihen, sie demonstrieren Stärke, weil sie Angst haben.

Diese Demonstration ist kein Zeichen von Entschlossenheit. Es ist ein Zeichen von Schwäche. Eine Inszenierung, um von der Verantwortung abzulenken. Und die Tatsache, dass Alice Weidel dafür sogar ihre Weihnachtszeit in der Schweiz unterbricht, macht nur noch deutlicher, wie viel auf dem Spiel steht – für sie.

Aber das dürfen wir nicht zulassen. Wir dürfen nicht zusehen, wie diese Partei die Opfer und ihre Angehörigen missbraucht, um ihre Machtphantasien zu bedienen. Wenn ihr in oder um Magdeburg seid, zeigt Haltung. Stellt euch ihnen entgegen. Nicht mit Hass, sondern mit Würde. Nicht laut, sondern schweigend, aber unmissverständlich.

Die AfD zeigt uns ihr wahres Gesicht: ein der Verzweiflung und des Zynismus. Und genau deshalb müssen wir ihnen mit aller Kraft entgegentreten – für die Opfer, für die Angehörigen und für unsere Demokratie.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/frank-hennemann-6066502_wirsindmehr-activity-7276844233200664576-oO-g?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/posts/frank-hennemann-6066502_wirsindmehr-activity-7276844233200664576-oO-g?utm_source=share&utm_medium=member_iosmedium=member_ios

wirsindmehr

#Magdeburg #HassIstKeineLösung #AfD #Reitschuster #ElonMusk #StopHate

Die perfiden Taktiken der AfD – Ein Gedicht über Spaltung, Lügen und Propaganda

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Die zehn Strategien der AfD und auch von einigen CDU Politikern sind ja durchaus schon sehr bekannt.

Ich fasse sie hier einmal zusammen in einem Gedicht

Die Strategie der Spaltung – ein Gedicht über die AfD

Sie treten auf, laut und provokant,

Mit Worten wie Pfeile, in scharfer Hand.

Die Bühne gehört ihnen, die Kameras blitzen,

Sie wissen genau, wie Emotionen sich spitzen.

Provokation ist ihr schärfstes Schwert,

Ein Funke genügt, und die Stimmung verkehrt.

Mit Angst und Wut nähren sie das Feuer,

Und malen die Welt noch düsterer, noch freier.

Die Wahrheit? Halbiert, verdreht, entstellt,

Ein Märchen, das aus ihrer Feder fällt.

Fake News und Lügen, so schnell wie der Wind,

Die Wahrheit verschwindet, der Zweifel beginnt.

“Wir sind die Opfer!” rufen sie laut,

Vom „Mainstream“ gejagt, von allen versaut.

In der Opferrolle, da fühlen sie sich stark,

Denn Mitleid entzündet so manchen Funkenpark.

Und wenn die Kritik sie frontal attackiert,

Wird die Aufmerksamkeit einfach umdirigiert.

Whataboutism – ein taktischer Schachzug,

Ablenkung als Strategie, im endlosen Schluckaufzug.

Wie ein Sturm aus Behauptungen prasseln sie nieder,

Zu viele, zu schnell – wer zählt sie wieder?

Jede Entgegnung, ein mühsames Werk,

Doch längst zieht die nächste Provokation ins Mark.

Mit Worten, die klingen wie Harmonie,

Verdrehen sie Sprache zur eigenen Melodie.

„Genderwahn“, „Flüchtlingsstrom“, Begriffe kalt,

Die Wahrheit bleibt fern, der Ton bleibt halt.

Den Gegner treffen sie, zielsicher und hart,

Denn wer sich verteidigt, steht schwach und apart.

Die Person im Visier, nicht das Argument,

So wird jeder Gegner in die Enge gedrängt.

Mit Pseudo-Wissenschaft und Scheinargument,

Streuen sie Zweifel, wo Wahrheit brennt.

Die Fakten verdreht, die Logik verzerrt,

Ein Netz aus Illusionen, klug und verschwert.

„Wir gegen die!“ – das Mantra, das hallt,

Die Gesellschaft gespalten, die Mitte erkalt’.

In der Polarisierung liegt ihre Macht,

Ein Graben gezogen in dunkler Nacht.

Doch die Welt ist komplex, die Wahrheit vielschichtig,

Doch sie malen sie einfach, gefährlich und dichtig.

Die Schuldigen klar, die Lösungen platt,

Für sie zählt nur, was Aufmerksamkeit hat.

Ein Gedicht über die Taktik, so dunkel, so klar,

Eine Warnung, wohin sie führen mag, ist wahr.

Doch mit Licht und Vernunft, mit Wahrheit und Mut,

Besiegt man die Strategie, und es wird wieder gut.

#AfD, #Strategie, #Provokation, #FakeNews, #Lügen, #Whataboutism, #Spaltung, #Propaganda, #Opferrolle, #Angst, #Wut, #Emotionen, #Halbwahrheiten, #Manipulation, #Sprache, #PseudoWissenschaft, #Polarisierung, #Gegner, #Gesellschaft, #Komplexität, #Schuldzuweisung, #Einfachheit, #Lügenstrategien, #DunkleTaktik, #Warnung, #Vernunft, #Mut, #Wahrheit,

Verfassungsfeindlich und gefährlich: Warum die AfD laut Grundgesetz verboten werden muss!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Den Gesamttext kannst Du Dir auch hier vorlesen lassen. Übrigens: Das Beste kommt nachbetwa 2/3

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Bei den Verharmlosungen der AfD geht es darum zu sagen….. „ach was…. Gar nicht so schlimm…. Die poltern nur und das muss auch mal sein…“

Wer sich mit der Geschichte befasst hat, weiß und kennt die Parallelen vom Weg der Weimarer Republik zum 3. Reich.

Und diese Wiederholung brauche ich nicht!
Ich habe da eine klare Meinung!

Warum braucht das keiner?

Die AfD und die Anhänger haben doch auch ein Recht auf freie Meinungsäußerung! Oder?

Ja, die AfD hat ein Recht auf freie Meinungsäusserung nach Artikel 1 Grundgesetz. Dort steht:

Die Würde des Menschen ist unantastbar

„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 1 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

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Artikel 5 Absatz 1 GG

Der Artikel im Grundgesetz, der die freie Meinungsäußerung schützt, ist Artikel 5 Absatz 1 GG.

Der Wortlaut ist wie folgt:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 5 [Freiheit der Meinungsäußerung, Kunst und Wissenschaft]

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Artikel 5 Abs. 2 GG

Die Meinungsfreiheit ist jedoch nicht schrankenlos, wie in Artikel 5 Absatz 2 GG festgelegt:

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre.

Das bedeutet, dass Meinungsäußerungen durch allgemeine Gesetze (z. B. Strafgesetze wie § 130 StGB – Volksverhetzung) eingeschränkt werden können, wenn sie gegen die öffentliche Ordnung oder Grundrechte Dritter verstoßen.

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Artikel 18 GG

Artikel 18 GG und seine besondere Bedeutung für die Meinungsfreiheit

Artikel 18 GG spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Grundrechte – insbesondere die Meinungsfreiheit – im Kontext der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) zu schützen. Während Artikel 5 GG die Meinungsfreiheit gewährleistet, stellt Artikel 18 GG sicher, dass diese Freiheit nicht missbraucht wird, um die demokratische Grundordnung anzugreifen.

Besondere Bedeutung des Artikels 18 GG

1. Missbrauch von Grundrechten zum Angriff auf die FDGO

Artikel 18 GG bestimmt, dass die Meinungsfreiheit – und andere Grundrechte – verwirkt werden können, wenn sie dazu genutzt werden, die FDGO zu bekämpfen. Dies umfasst:

      •   Aufrufe zur Abschaffung der Demokratie,

      •   Hetze gegen demokratische Institutionen oder gesellschaftliche Gruppen,

      •   Diffamierung oder Delegitimierung demokratischer Grundprinzipien.

2. Abgrenzung von der allgemeinen Einschränkung der Meinungsfreiheit

Während Artikel 5 Abs. 2 GG allgemeine Schranken für die Meinungsfreiheit definiert (z. B. Gesetze gegen Volksverhetzung), greift Artikel 18 GG nur in besonders schwerwiegenden Fällen ein, wenn Grundrechte gezielt missbraucht werden, um die Demokratie zu untergraben.

3. Verwirkung der Grundrechte

Wird festgestellt, dass eine Person die Meinungsfreiheit oder andere Grundrechte missbraucht, um die FDGO anzugreifen, kann das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 18 GG die Verwirkung dieser Rechte aussprechen. Dies ist ein äußerst seltenes Mittel und erfordert:

      •   Einen nachweisbaren Missbrauch der Grundrechte,

      •   Den gezielten Angriff auf die FDGO.

4. Betroffene Grundrechte

Artikel 18 GG umfasst nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch andere Rechte, die zentral für die Demokratie sind, wie:

      •   Pressefreiheit,

      •   Versammlungsfreiheit,

      •   Vereinigungsfreiheit,

      •   Asylrecht und weitere.

Relevanz für die Meinungsfreiheit

   •   Abwägung zwischen Freiheit und Schutz der Demokratie

Artikel 18 GG verdeutlicht, dass die Meinungsfreiheit nicht grenzenlos ist. Wer diese Freiheit dazu nutzt, demokratische Werte zu zerstören oder Gewalt gegen demokratische Institutionen zu rechtfertigen, überschreitet die Schutzgrenze des Grundrechts.

   •   Schutzmechanismus gegen Extremismus

Artikel 18 GG schützt die Demokratie vor Extremismus, indem er die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte nur dann entzieht, wenn diese missbraucht werden, um die FDGO zu bekämpfen.

Fazit

Artikel 18 GG ist ein wichtiges Instrument, um die Demokratie in Deutschland zu schützen. Er macht deutlich, dass Grundrechte wie die Meinungsfreiheit nicht als Werkzeuge zur Zerstörung der Demokratie eingesetzt werden dürfen. Dabei greift der Artikel jedoch nur in Ausnahmefällen ein und verlangt eine sorgfältige Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

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Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

Und genau hier sind die AfD und ihre AfD-Aktivisten, rechtsextreme Anhänger und Politiker zu packen.

Auch Alice Weidel, die neben ihrer extremen Aussagen sich versucht immer noch am Rande der Legalität zu bewegen, hat in ihrem Bundestags-Abgeordnetenbüro beispielsweise eine Mitarbeiterin, die als Influencerin schon verurteilt wurde.

Stephan Brandner
(AfD) Rechtspopulist

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Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, beschäftigt in ihrem Bundestagsbüro die rechtsextreme Influencerin Marie-Thérèse Kaiser.

Marie-Thérèse Kaiser

Kaiser, die auch als AfD-Kreisvorsitzende von Rotenburg tätig ist, moderiert eine Propagandasendung des

Vereins “Ein Prozent”,

der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wird.

Zudem ist sie Mitglied der rechtsradikalen Fraueninitiative “Lukreta”.

Im Mai 2024 wurde Kaiser wegen eines rassistischen Facebook-Posts vom Landgericht Verden in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt.

Diese Personalentscheidung wirft Fragen hinsichtlich der politischen Ausrichtung und der personellen Auswahl in Weidels Umfeld auf.

Die Beschäftigung einer vorbestraften Rechtsextremistin in einem Bundestagsbüro könnte als Indiz für eine Nähe der AfD zu rechtsextremen Strömungen gewertet werden.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner betont, dass der Verein “Ein Prozent” ideologisch und personell eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Neonazis und der AfD erfülle und über solche Organisationen die AfD Nachwuchs und Personal rekrutiere.

Es ist bemerkenswert, dass Kaiser zuvor im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann beschäftigt war und aufgrund einer 75-Prozent-Stelle zu Weidel wechselte, um dort eine Vollzeitstelle anzutreten.

Diese Personalrochade innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion unterstreicht die Vernetzung und mögliche systematische Integration rechtsextremer Akteure in parlamentarische Strukturen.

Die Beschäftigung von Marie-Thérèse Kaiser in Alice Weidels Bundestagsbüro verdeutlicht die personellen Überschneidungen zwischen der AfD und rechtsextremen Organisationen.

Dies könnte als weiterer Beleg für die Verbindungen der Partei zu extremistischen Netzwerken dienen und die Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit der AfD und ihrer Mitglieder weiter anfachen.

Es gibt viele einzelne Puzzleteile, die zusammengefügt ein Bild ergeben. Und dieses Bild muss zum Verbot der Partei AfD führen.

Wer die Geschichte kennt und vergleicht, erkennt die Parallelen von der AfD zur DAP bzw. der NSDAP.

Und wer dann die AfD verharmlost, verhält sich so, wie dies dann 1933 endete:

Die NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) konnte 1933 die Macht übernehmen, weil mehrere Faktoren und Akteure – darunter Parteien, Politiker und gesellschaftliche Gruppen – direkt oder indirekt zu ihrem Aufstieg beitrugen. Hier ist eine Übersicht über die wichtigsten Parteien und ihre Rolle:

1. Deutschnationale Volkspartei (DNVP)

Die DNVP spielte eine zentrale Rolle beim Machtantritt der NSDAP:

   •   Die DNVP war eine konservative, nationalistische Partei, die die parlamentarische Demokratie ablehnte. Sie kooperierte mit der NSDAP, um die Weimarer Republik zu schwächen.

   •   Im Januar 1933 unterstützte die DNVP die Bildung der Hitler-Regierung unter der Prämisse, dass sie die NSDAP kontrollieren könnte.

   •   DNVP-Politiker wie Alfred Hugenberg, der Medienmogul und Parteivorsitzende, waren Teil von Hitlers erstem Kabinett. Hugenberg unterstützte die NSDAP auch finanziell und propagandistisch.

2. Zentrum

Das katholische Zentrum trug indirekt zur Machtergreifung der NSDAP bei:

   •   Das Zentrum stimmte am 23. März 1933 für das Ermächtigungsgesetz, das Hitler diktatorische Vollmachten verlieh.

   •   Diese Zustimmung war das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der NSDAP und Zentrumspolitikern wie Ludwig Kaas. Die NSDAP versprach dem Zentrum den Schutz kirchlicher Interessen, ein Versprechen, das sie später brach.

3. Wirtschaftspartei

Die Wirtschaftspartei (WP) vertrat vor allem mittelständische Unternehmer und Handwerker.

   •   Die Partei sympathisierte mit der NSDAP wegen gemeinsamer Ablehnung der Weimarer Republik und der Arbeiterbewegung.

   •   Die Wirtschaftspartei unterstützte die NSDAP bei der Schwächung der demokratischen Institutionen, auch wenn sie selbst keine große politische Macht hatte.

4. Konservative und Monarchisten

   •   Konservative Kreise, darunter Politiker wie Franz von Papen (parteilos, aber DNVP-nah), spielten eine entscheidende Rolle.

   •   Papen, der ehemalige Reichskanzler, unterstützte Hitler als Reichskanzler, weil er glaubte, Hitler und die NSDAP kontrollieren zu können. Er verhandelte direkt mit Hindenburg, um Hitler die Macht zu übertragen.

Indirekte Faktoren durch andere Parteien

Einige Parteien trugen indirekt zur Machtübernahme der NSDAP bei, indem sie politische Instabilität förderten oder demokratische Prinzipien schwächten:

   •   SPD und KPD: Die Spaltung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten machte eine gemeinsame Front gegen die NSDAP unmöglich.

   •   Die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) bekämpfte die SPD als „Sozialfaschisten“ und trug so zur Zersplitterung der Linken bei, was der NSDAP zugutekam.

Schlussfolgerung

Die NSDAP konnte die Macht übernehmen, weil konservative und nationalistische Parteien wie die DNVP und Politiker wie Franz von Papen glaubten, Hitler für ihre eigenen Zwecke nutzen zu können. Gleichzeitig profitierte die NSDAP von der Schwäche der demokratischen Kräfte, der wirtschaftlichen Krise und der Spaltung der politischen Linken.

Wer die AfD

wählt

– verharmlost

– oder das AfD-Parteiverbot ablehnt,

unterstützt letztendlich die AfD.

Und wer auf den Rat eines 100-Jährigen nicht hören will, sollte sich klar machen, was aktuell die AfD so treibt.

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Perfide Behauptung von Rechtspopulisten, dass „die Krankenkassenbeiträge wegen der Flüchtlinge ansteigen!„

Die Falschaussagen der Rechtspopulisten ist kaum zu überbieten, wenn es darum geht, gegen Asylsuchende zu hetzen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Vor einigen Tagen wurde ich von einem Bekannten angesprochen, dass ja jetzt die Beiträge aller privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen so ansteigen und daran seien die Flüchtlinge schuld, weil diese kostenlos behandelt werden und in die Krankenversicherung kein Beitrag von diesen Flüchtlingen eingezahlt wird.

Zum Vorlesen des Textes auf das weiße Dreieck mit rotem Hintergrund klicken.

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„Den Beitrag bezahlen alle in die Krankenkasse, die arbeiten! Aber von Flüchtlingen wird kein Beitrag gezahlt….“

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Dass dies wieder einmal rechte Hetze ist – genauso, wie von Merz der Ausspruch, dass Flüchtlinge uns den Zahnarzttermin klauen- wird nachfolgend erklärt.

Vielleicht sollte sich der fast 70-Jährige Friedrich Merz einmal damit befassen, dass das Durchschnittsalter inzwischen bei 44,6 Jahren ist und 1976 bei 34,9 Jahren war. Die Anzahl der älteren Bevölkerung hat sich auch erheblich nach oben verändert.

“Friedrich Merz ignoriert hier bewusst den demografischen Wandel. Er betreibt hier bewusst Populismus genauso wie die AfD“

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Richtigstellung von Werner Hoffmann, Renten- und Sozialrechtsexperte: Flüchtlinge sind nicht verantwortlich für steigende Beiträge in der Krankenversicherung

In Gesprächen und sozialen Medien höre ich immer wieder die Behauptung, dass die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung durch Flüchtlinge verursacht würden. Dies sei angeblich darauf zurückzuführen, dass diese “kostenlos behandelt werden” und “keine Beiträge einzahlen”. Als Experte für Renten- und Sozialrecht möchte ich diese Falschinformationen korrigieren und aufzeigen, wie die tatsächlichen Mechanismen der Krankenversicherung in Deutschland funktionieren.

1. Flüchtlinge und medizinische Versorgung

Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und sich im Asylverfahren befinden, fallen zunächst unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Dieses regelt klar, dass sie nur medizinische Leistungen für akute Erkrankungen, Schmerzzustände und Schutzimpfungen erhalten (§ 4 AsylbLG). Diese Leistungen werden jedoch nicht aus den Beiträgen der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen finanziert, sondern ausschließlich aus Steuermitteln.

Daraus ergibt sich eindeutig: Die medizinische Grundversorgung von Asylbewerbern hat keinen Einfluss auf die Beitragshöhe in der Krankenversicherung.

2. Flüchtlinge in der Krankenversicherung

Anerkannte Flüchtlinge (z. B. Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte) unterliegen denselben gesetzlichen Regelungen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das bedeutet:

   •   Sobald sie arbeiten, zahlen sie – wie alle Arbeitnehmer – Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dies ist in § 5 SGB V klar geregelt.

   •   Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen, die Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe) beziehen, sind ebenfalls versichert. In diesen Fällen übernimmt der Staat die Krankenversicherungsbeiträge. Diese Mittel kommen ebenfalls aus Steuergeldern, nicht aus den Beiträgen der Versicherten.

Auch hier wird deutlich: Flüchtlinge, die erwerbstätig sind, zahlen Beiträge wie alle anderen. Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen belasten nicht die Krankenkassen, sondern der Staat übernimmt die Kosten.

3. Ursachen für steigende Beiträge in der Krankenversicherung

Die tatsächlichen Gründe für die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sind vielfältig und haben nichts mit Flüchtlingen zu tun. Hier einige der wesentlichen Faktoren:

   •   Demografischer Wandel: Die Bevölkerung altert, und ältere Menschen benötigen mehr medizinische Leistungen.

   •   Medizinischer Fortschritt: Moderne Technologien und Medikamente verbessern die Versorgung, sind aber auch kostenintensiv.

   •   Kostensteigerungen im Gesundheitssystem: Höhere Gehälter im Gesundheitssektor, Inflation und gestiegene Energiekosten belasten die Krankenkassen zusätzlich.

   •   COVID-19-Pandemie: Die Belastungen durch die Pandemie haben die finanziellen Reserven der Krankenkassen erheblich geschwächt.

Es ist wissenschaftlich und statistisch belegt, dass diese Faktoren maßgeblich für die Beitragserhöhungen verantwortlich sind – nicht die Flüchtlinge.

4. Rechtliche Grundlagen zur Krankenversicherungspflicht

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ist jeder Arbeitnehmer mit einem Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus. Dass Flüchtlinge keine Beiträge zahlen würden, ist schlichtweg falsch.

Private Krankenversicherungen (PKV) unterliegen einem anderen System. Dort steigen die Beiträge aufgrund von Kostenentwicklungen und der Altersrückstellung, nicht aufgrund von Flüchtlingen.

Ein heutiger Vorteil der privaten Krankenversicherungen ist, dass bereits erhebliche Beitragsreserven als so genannte Altersrückstellungen gebildet wurden, damit die Beiträge bei älteren Versicherten nicht extra ansteigen.

Gesetze Krankenversicherungen haben für das älter werden der einzelnen Personen keine Beitragsrückstellungen gebildet.

5. Mein Fazit

Die Behauptung, dass Flüchtlinge für steigende Krankenversicherungsbeiträge verantwortlich seien, ist nicht nur sachlich falsch, sondern schürt unnötige Vorurteile.

Als Experte für Renten- und Sozialrecht ist es mir wichtig, klarzustellen:

Das deutsche Krankenversicherungssystem basiert auf Solidarität, und Flüchtlinge tragen ihren Teil bei, sobald sie erwerbstätig sind.

Ich appelliere an alle, sich nicht von populistischen Aussagen verunsichern zu lassen, sondern die Fakten zu prüfen.

Die gesetzlichen Grundlagen wie das SGB V und das AsylbLG zeigen klar, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen weder die Versicherten noch die Krankenversicherungen belastet.

Wer diese Zusammenhänge falsch darstellt, verbreitet nicht nur Unwahrheiten, sondern gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Werner Hoffmann

Rentenexperte Werner Hoffmann

Renten- und Sozialrechtsexperte

Ergänzung

Die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Flüchtlinge in Deutschland variiert je nach Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer.

1. Asylsuchende in den ersten 36 Monaten des Aufenthalts:

Während der ersten 36 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland sind Asylsuchende in der Regel nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Stattdessen erhalten sie medizinische Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Kosten für diese Leistungen werden von den zuständigen Sozialbehörden der Länder und Kommunen getragen und aus Steuermitteln finanziert. In einigen Bundesländern wurde die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende eingeführt, um den Zugang zur medizinischen Versorgung zu erleichtern. Die genaue Umsetzung und Finanzierung kann jedoch zwischen den Bundesländern variieren.

2. Anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende nach 36 Monaten:

Nach 36 Monaten Aufenthalt oder nach Anerkennung als Flüchtling haben die Betroffenen Anspruch auf Leistungen analog zur gesetzlichen Krankenversicherung. In diesem Fall werden sie in die GKV aufgenommen, und die Beiträge werden in der Regel von den Sozialbehörden übernommen. Die genaue Höhe der vom Staat gezahlten Beiträge kann variieren und hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich regionaler Vereinbarungen und spezifischer Regelungen.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Finanzierung und Beitragshöhen je nach Bundesland und individueller Situation unterschiedlich sein können.

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Und was die Abschiebeforderung der AfD und die Abschiebemotivation von Jens Spahn betrifft., hier ein kleiner Hinweis:

Wenn Ärzte mit syrische Staatsangehörigkeit (circa 6000) sowie alle syrischen Ärzte, die inzwischen eine deutsche Staatsangehörigkeit haben (circa 12.000)

Und alle Krankenpfleger, Mitarbeiter in Senioreneinrichtungen mit syrischen Wurzeln, Deutschland verlassen, dann wären dies nochmals rund 20.000 Personen.

Und so manche Hilfskraft, die mit Mindestlohn in Reinigungsbetrieb, Friseur,läden, landwirtschaftlichen Betrieben und so weiter arbeiten,

Und sollte dann noch die ukrainische Bevölkerung wieder zurückgehen? (weil plötzlich der Krieg überraschend beendet wird), dann hätten wir plötzlich 2 Millionen Menschen weniger in Deutschland.

Da würde so mancher Bürger sich darüber beklagen, wenn plötzlich viele Arbeitskräfte nicht mehr da sind.

Und ab und zu kommt dann das Gegenargument:

„Ja alles richtig, aber dann bezahle ich das ja aus meinen Steuer. Und es ist doch egal., ob ich es aus meinen Steuern oder durch meinen Krankenversicherung bezahle..“

Nun, Steuern bezahlen wir alle! Auch die Menschen, die hier im Asyl leben.

Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Steuerarten und deren prozentualer Anteil am Gesamtsteueraufkommen in Deutschland für das Jahr 2023, basierend auf verfügbaren Daten:

Gesamtes Steueraufkommen: 915,8 Milliarden Euro (100 %)

1. Umsatzsteuer (inkl. Einfuhrumsatzsteuer):

      •   Einnahmen: ca. 291,4 Mrd. €

      •   Anteil: 31,8 %

2. Einkommensteuer (inkl. Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer):

      •   Gesamteinnahmen: ca. 367,7 Mrd. €

         •   Lohnsteuer: ca. 236,2 Mrd. € (25,8 %)

         •   Kapitalertragsteuer: geschätzt ca. 20-25 Mrd. € (ca. 2,2-2,7 %)

      •   Anteil der gesamten Einkommensteuer: 40,1 %

3. Gewerbesteuer:

      •   Einnahmen: ca. 75,1 Mrd. €

      •   Anteil: 8,2 %

4. Körperschaftsteuer:

      •   Einnahmen: ca. 44,9 Mrd. €

      •   Anteil: 4,9 %

5. Grundsteuer:

      •   Einnahmen: ca. 15,1 Mrd. €

      •   Anteil: 1,6 %

6. Grunderwerbsteuer:

      •   Einnahmen: ca. 12,2 Mrd. €

      •   Anteil: 1,3 %

7. Erbschaft- und Schenkungsteuer:

      •   Einnahmen: ca. 9,3 Mrd. €

      •   Anteil: 1,0 %

8. Sonstige Steuern (z. B. Energiesteuer, Tabaksteuer, Versicherungsteuer):

      •   Gesamteinnahmen: ca. 90-100 Mrd. €

      •   Anteil: ca. 10,0 %

Zusammenfassung in Prozent

Steuerart Anteil am Gesamtaufkommen (%)

Umsatzsteuer 31,8 %

Einkommensteuer (inkl. Lohn- und Kapitalertragsteuer) 40,1 %

Gewerbesteuer 8,2 %

Körperschaftsteuer 4,9 %

Grundsteuer 1,6 %

Grunderwerbsteuer 1,3 %

Erbschaftsteuer 1,0 %

Sonstige Steuern 10,0 %

Und wer viel an Einkommen hat, bezahlt natürlich auch viel.

Eine der geringsten Steuern ist die Kapitalertragsteuer. Wer nur Kapitalerträge hat, bezahlt einen Abgeltungssteuersatz von 25 % zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag.

Wer ein sehr geringes Gesamteinkommen hat, kann sich die Kapitalertragsteuer sogar wieder erstatten lassen.

Was hier deutlich wird ist, dass auch Menschen mit geringen Einkommen mindestens Mehrwertsteuer bezahlt.

Desinformation entlarvt: Wie Schwedens Atom-Lobby die Wahrheit über Deutschlands AKW-Ausstieg verdreht!

Ein Beitrag von

Mario Buchinger

Der deutsche #AKW-Ausstieg soll angeblich Schuld an hohen Strompreisen in #Schweden sein. Das zumindest hat die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch unterstellt und Desinformationsverbreiter wie #Cicero sowie #KKR-Medien #Bild und #Welt und andere der #Atomi-Fan-Medien stürzen sich keifend drauf.

Doch diese Aussage ist falsch und muss richtig eingeordnet werden.

Atomis in der schwedischen Regierung:
Busch ist selbst eine vehemente Anhängerin der extrem teuren und gefährlichen #Kernenergie, die auch noch klimaschädlich ist (das wurde oft erklärt).

Sie ist Teil einer rechtsextrem-konservativen Regierung und wie auch in anderen Ländern sind das meist nicht die Kreise, die keine Affinität zu wissenschaftlichen Fakten haben, was man u.a. bei Energiethemen sieht.

—> Eigene Probleme nicht im Griff:
Schweden hat bei der Energieversorgung Probleme.

Sie versorgen sich viel mit #Wasserkraft, was gut ist.

Aber sie halten auch am Fehler #Kernenergie fest, was zu Problemen führt. Es müssen Anlagen abgeschaltet werden oder stehen wegen zu umfangreicher Wartungsumfänge nicht zur Verfügung. Hochtrabende Ausbaupläne wurden im letzten Jahr heimlich kassiert, weil eine nötige Gesetzesänderung nicht möglich ist und auch Vattenfall den Ausbauplänen eine Absage erteilt hat.

—> Ablenkung von eigenen Problemen:
Für Busch ist es dann eine praktische Gelegenheit, ihre Versäumnisse anderen anzuhängen.

Und da sie aus irrationalen Gründen #Atomkraft super findet, ist das eine für sie tolle Gelegenheit, gegen den völlig richtigen #AKW-Ausstieg in Deutschland auszuteilen.

—> Falsch ist:
Deutschland hat seinen Strompreis nicht wegen des AKW-Ausstiegs. Der hat in den letzten Jahren nur noch 4% ausgemacht. Der Preistreiber sind #Kohle- und #Gas-Kraftwerke. Dass die noch immer so dominant sind, liegt an den Versäumnissen der #CDU #CSU-Regierung davor, denn unter #Habeck wurden in den letzten Jahren mehr Wind- und Sonnenenergie genehmigt als je zuvor.

—> Was auch falsch ist:
Eine „#Dunkelflaute “ (gibt es nicht) sei ein unlösbares Problem. Dieser Zustand kommt einige Tage im Jahr und primär im Süden vor. Die technischen Lösungen dagegen gibt es, nur Kernenergie gehört aufgrund schlechter Flexibilität, Kosten und Gefahren nicht dazu. Hier braucht es ein dezentrales Netz verschiedener Speicherarten.

—> Was aber richtig ist:
Busch bemängelt, dass es in Deutschland keine #Strompreiszonen gibt. Damit ist der Preis im Süden identisch mit dem im Norden, wo der EE-Anteil deutlich höher ist. So ist der Preis insgesamt zu hoch. Strompreiszonen führen dazu, dass die Regionen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, nicht die Kosten derer mit zahlen müssten, die diese nicht gemacht haben (wie zB. Bayern). Davon würde auch Schweden profitieren.

Der #Kontext ist hier sehr wichtig. Wie man am Screenshot von Cicero sieht (den Müll verlinke ich nicht!), schlachten diese “Medien“ sowas aus und zeigen damit, dass sie vom Thema und auch von Physik nichts verstehen. .

Links hierzu

Dunkelflaute: Blackout-Szenarien sind unredlich
https://detektor.fm/wissen/mission-energiewende-dunkelflaute

Wie der Plan für zehn neue Atomreaktoren plötzlich wieder verschwand
https://www.handelsblatt.com/politik/international/schweden-wie-der-plan-fuer-zehn-neue-atomreaktoren-ploetzlich-wieder-verschwand/29368152.html

AKW-Ausfall Oskarshamn 3: Schwedische Regierung kassiert Atomkraftwerks-Ausbaupläne stillschweigend
https://www.iwr.de/ticker/akw-ausfall-oskarshamn-3-schwedische-regierung-kassiert-atomkraftwerks-ausbauplaene-stillschweigend-artikel5763

Umstrittene Pläne zum Kernkraftausbau in Schweden
https://www.eurotopics.net/de/330932/umstrittene-plaene-zum-kernkraftausbau-in-schweden

Trotz AKW: COP27: Schweden muss deutlich steigenden CO2-Ausstoß zugeben
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/cop27-schweden-muss-deutlich-steigenden-co2-ausstoss-zugeben/

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/mariobuchinger_akw-schweden-cicero-activity-7273600895001473025-Ugwe?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentare

Ulrich Rohde

EIN PAAR FAKTEN ZUM STROMPREIS:
2019 zahlten die Verbraucher:innen in Deutschland‼️ in Europa die höchsten Preise für Strom (kWh 30,9 Cent).
Von 2010 bis 2019 (CDU/CSU Regierung unter dem Einfluss von billigem russischem Gas und der Einspeisung von angeblich billigem Atomstrom) sind die Stromkosten für Verbraucher im europ. Durchschnitt um 19 % gestiegen, in Deutschland um 27 %!!
Im 1.Halbjahr 2020 kostete der Strom bei uns durchschnittlich 31,94 Cent/kWh.
Heute 2024 steht der Preis durchschnittlich im privaten Haushalt bei 0,38 – 0,40 Cent/kWh.
Natürlich sind das ca. 0,8 Cent mehr.
Rechnet man aber die grundsätzlichen Preissteigerungen und die Inflation mit rein, so geht’s um ca. 3-4 Cent/kWh, die der Strom trotz der Krise durch den Stopp der russischen Gaslieferungen, dem Ausstieg aus der Atomwirtschaft und dem nötigen teuren Ausbau der Netze (Südlink)und Förderung der Erneuerbaren Energien in den letzten 4 Jahren teurer geworden ist!
Industriepreisentwicklung:
2022 war wg. des Ukrainekriegs der Preis für die Industrie auf bis zu 42,30 Cent/kWh gestiegen. Der durchschnittliche Indutriestrompreis aktuell liegt 2024 mit ca. 17 Cent um 4 Cent/kWh GÜNSTIGER als 2021 (21,38 Cent/kWh)!!

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Rechte Regierungen bevorzugen zentrale Energiequellen, welche sich politisch leichter kontrollieren lassen, zB Fossil, Fission, Fusion. Erneuerbare Energien, dh Sonne u Wind, sind vorwiegend dezentral organsiert, was eine demokratische Verteilung von Energie (u Macht) begünstigt. Daher widersprechen Erneuerbare Energien der politischen Agenda von rechten Parteien, welche zudem unter dem Einfluss von finanziellem und politischem Einfluss der traditionellen, zentralisierten Energieversorger stehen.

—-

Maria Gottenhuber

Harald Lesch ist auch immer ein guter Ratgeber.

https://open.spotify.com/episode/4QepG3k4oyMTujigt5llXn?si=DBPsYk9IQB6exhvyzkIvZA

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AfD eskaliert im Bundestag: Göring-Eckardt fordert klare Kante gegen Demokratiefeinde!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Du, weißt du, was Katrin Göring-Eckardt, die Bundestagsvizepräsidentin, jetzt sagt?

Sie macht sich echt Sorgen, wie es aktuell im Parlament zugeht.

Manche Abgeordnete von der AfD benehmen sich da wirklich unter aller Würde.

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/goering-eckardt-warnt-afd-abgeordnete-bedrohen-parlamentskultur-104042892

Stell dir vor, die sammeln Ordnungsrufe wie Trophäen!

Die provozieren absichtlich, um Aufmerksamkeit zu kriegen, und das verschärft diesen sprachlichen Verfall im Parlament noch mehr.

Es ist wie ein Spiel für die, aber das hat Konsequenzen für unsere Demokratie.

Trotzdem sagt Göring-Eckardt, der Bundestag ist weiter handlungsfähig.

Es wird debattiert, und hoffentlich gibt’s bald wieder Abstimmungen.

Gerade jetzt ist es so wichtig, den Menschen Sicherheit zu geben, und dafür braucht man Mehrheiten.

Sie sagt, die Hand bleibt ausgestreckt – auch an die Union. Aber die wollten erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers nächste Woche wieder ernsthaft mitreden.

Sie glaubt aber, dass sich die demokratischen Fraktionen noch auf ein paar wichtige Projekte einigen können.

Aber, und das ist ein fettes Aber, sie betont auch, dass wir nicht zulassen dürfen, dass der Bundestag jetzt zur Wahlkampfbühne verkommt.

Klar, es gehört dazu, dass Fraktionen ihre Positionen vertreten, auch im Hinblick auf den Wahlkampf.

Aber sie meint, dass das nicht heißt, dass man nicht trotzdem konstruktiv zusammenarbeiten kann.

Es gibt so viele wichtige Themen, die noch auf den Tisch müssen: Mietpreisbremse verlängern, Kindergeld erhöhen, den Schutz des Verfassungsgerichts stärken – das ist alles gerade wichtiger denn je.

Und jetzt kommst du ins Spiel:

Göring-Eckardt hat völlig recht, wenn sie indirekt klarmacht, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden darf.

Die benehmen sich nicht nur respektlos, sondern gefährden unsere politische Kultur.

Wenn sie das Parlament als Bühne für ihre Hetze missbrauchen, muss man da eine Grenze ziehen.

Das ist nicht einfach nur Provokation, das ist systematische Untergrabung unserer demokratischen Werte.

Stell dir mal vor, wie wichtig es wäre, hier ein klares Zeichen zu setzen.

Es geht darum, unsere Demokratie zu schützen – und das muss jetzt passieren.

#AfD,

#Bundestag,

#Demokratie,

#KatrinGöringEckardt,

#Ordnungsrufe,

#Verbotsantrag,

#Wahlkampf,

#Mietpreisbremse,

#Kindergeld,

#Verfassungsgericht,

#DemokratischeWerte,

#Parlamentskultur,

#Hetze,

#Sprachverfall,

#Wahlkampfbühne,

“Die Klimakiller im Anzug: Wie CDU, FDP und Friedrich Merz Trumps Öl-Lobby nach Deutschland holen”

Ein Beitrag von

Dr. Martin Bethke

Wo kommt eigentlich das Geld für die Klimawandelleugner her und wer ist in der deutschen Politik involviert?

Eine CORRECTIV-Recherche zeigt, dass Politiker, Denkfabriken und Ökonomen nun die düsteren Thesen Donald Trump in Deutschland verbreiten – bis hinein in die CDU und zu ihrem Spitzenkandidaten Friedrich Merz. Ein Netzwerk, welches #Klimapolitik bremsen und die Förderung der Öl- und Gasindustrie vorantreiben will – finanziert aus den USA und in enger Verbindung mit der #FDP und der #CDU.

Und natürlich sind es wieder fast reine Männerzirkel, die hemmungslose Marktwirtschaft wollen und sich gegen schnell wirksame, klimapolitische Maßnahmen wie ein Verbrenner-Verkaufsverbot, ein #Tempolimit oder einen Ausstieg aus Gas und Kohle wenden.

Und bei jeder Zeile der Recherche muss man an Christian Stoecker und sein Buch „Männer, die die Welt verbrennen“ denken. Es ist einfach unfassbar!

Link zum Artikel:

https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2024/12/06/so-kommen-trumps-klimafeindliche-plaene-nach-deutschland/

Interessant dazu auch das Netzwerk, denn über parteinahe Denkfabriken reicht der Einfluss der klimafeindlichen Ideologien von Trump und Orbán bis in die deutsche Politik. (Grafik: Laila Shahin, Copyright correctiv)

Quelle des Artikels

https://www.linkedin.com/posts/dr-martin-bethke-24a8351b_klimapolitik-fdp-cdu-activity-7271073106033623040-5n-s?utm_source=share

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Interessant dazu auch das Netzwerk, denn über parteinahe Denkfabriken reicht der Einfluss der klimafeindlichen Ideologien von Trump und Orbán bis in die deutsche Politik. (Grafik: Laila Shahin, Copyright correctiv)

BILD HETZT mal WIEDER mit falschen Anspielungen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

BILD hetzt indirekt gegen andere Kulturen. Fakt ist jedoch, dass #Weihnachtsmärkte nur in einer vielbegrenzteren Zeit als #Wintermärkte geöffnet haben dürfen.

Wintermärkte dürfen auch im Januar noch geöffnet bleiben!

Genau deshalb gibt es Märkte, die sich #Wintermärkte nennen.

Das hat nichts mit anderen #Kulturen zu tun.

Aber so mancher Rechtsextreme und Rechtspopulist stellt das gerne anders dar!

Das braune Gift von Rechts sickert weiter in unsere Mitte.

Haben wir uns, unsere Mitmenschen und unser Land bereits aufgegeben? – Eine lose Auflistung.

Ein Beitrag von

Marc Raschke IK Manager des Jahres 2022 – Forschungssprecher d. Jahres 2021

Merken wir eigentlich gerade, wie sehr das Gift der Rechten in unser #Bewusstsein sickert? Und wir nehmen es schulterzuckend hin? Bzw. lassen uns von weiteren Fake-Nachrichten der CDU/CSU z.B. zu „Habecks #Heizungsgesetz“ in der BILD ablenken? Einem Gesetz („GEG“), das übrigens 2020 unter CDU/CSU eingeführt wurde – und das Habeck abgemildert/fairer gemacht hat. Was tut sich derweil?

  • In Bayern hat die CSU zwei A*Dler zu (ehrenamtlichen) Verfassungsrichtern ernannt. Jawohl, #Söder hat dies zugelassen! (24.01.24, BR)
  • In Thüringen hat die SPD verhindert, dass die #CDU dort mit der A*D bzgl. Stellenbesetzungen dealt. (13.11., MDR)
  • Auf EU-Ebene haben CDU/CSU mindestens zweimal (und mit Wissen von Merz und Söder) mit Rechtsextremisten gestimmt. (1. #Venezuela-Resolutionsantrag (Sept. 24); 2. Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenze der Union (Okt. 24))
  • Die wackelige Mehrheit der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) kippelt, ehe sie beschlossen ist; schon jetzt geht von der Leyen sehr auf Rechtsextremisten zu; und erzürnt die #SPD, die ihr bislang den Zuspruch zusichert.
  • Der homosexuelle #Spahn leckt den Rechtsextremen die Stiefel, indem er jetzt auf Twitter (27.11.24) einen Angriff auf Homosexuelle bedauert, um dies im gleichen Atemzug gegen „arabische-islamisch geprägte Macho-Kultur“ zu richten. Dabei unterschlägt er geflissentlich, dass Rechtsextreme gegen CSDs hetzen, auf Schwule einprügeln und Nazis seinerzeit Homosexuelle in KZs gesteckt haben.
  • In mehreren Kreistagen in #Mecklenburg-Vorpommern wurden A*D-Politiker in die Präsidien gewählt; mit Stimmen der CDU. (19.7.2024, Spiegel)
  • In #Sachsen-Anhalt lässt sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag auf Kreisebene von A*Dlern wählen; wie glaubwürdig ist da noch eine Trennung? (31.07.24, MDR)
  • Die ehemalige Ministerpräsidentin von #Thüringen Lieberknecht spricht sich offen für „einen anderen Umgang mit der A*D“ aus. (03.11.24, ZEIT)
  • Die A*D in #Bayern nimmt derweil ohne Scham Remigration als Staatsziel in ihr Programm auf; auch gegen bereits Deutsche. die sich nicht „integrationsfähig“ zeigen. Das ist etwas, wofür #Correctiv noch der Fake-News bezichtigt wurde und gegen das Millionen Menschen Anfang des Jahres auf die Straße gegangen sind.

Ich weiß nicht, wie viele Alarmsignale wir noch brauchen, um wieder auf die Straße zu gehen. Oder haben wir aufgegeben? Uns, unsere Mitmenschen und unser Land?

AfD Bayern fordert Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft und Abschiebung

EkelhAfD

Francesco Garita

Ein Beitrag von

Die AfD Bayern hat auf ihrem Landesparteitag dieses Wochenende in Greding erneut ihre Gesinnung offenbart: menschenverachtend, verfassungswidrig, gefährlich.

Mit der verabschiedeten „Bayerischen Resolution zur Remigration“ fordert sie millionenfache Abschiebungen und die erleichterte Aberkennung deutscher Staatsbürgerschaften – ein Frontalangriff auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.

Asylsuchende sollen deutschen Boden gar nicht mehr betreten dürfen. Ihr Ziel? Das Grundrecht auf Asyl auslöschen und ein Regime der Angst und Ausgrenzung etablieren.

Die AfD zeigt einmal mehr, dass sie keine Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit hat, sondern nur Hetze und Hass. Ihr Kurs ist einer der Spaltung, ihre Sprache die des Nationalismus und der Entmenschlichung.

Doch eines wird immer offensichtlicher: Die Dummheit schämt sich nicht mehr – sie zeigt ganz offen ihr wahres, groteskes Gesicht.

Aber die Geschichte lehrt uns, wohin solche Wege führen. Ihr „Remigrationsplan“ wird dort enden, wo all ihre rückwärtsgewandten Ideen hingehören: auf dem Müllhaufen der politischen Bedeutungslosigkeit.

#NoAfD #MenschenrechteStattHass #AfDverfassungswidrig #GegenHetze #DemokratieVerteidigen

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/francesco-garita-11alt_https://www.linkedin.com/posts/francesco-garita-11alt_noafd-menschenrechtestatthass-afdverfassungswidrig-activity-7266528591645945856-eapW?utm_source=share&utm_medium=member_iosnoafd-menschenrechtestatthass-afdverfassungswidrig-activity-7266528591645945856-eapW?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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