Wann kommt er endlich vor den Internationalen Gerichtshof
Und trotzdem lächelt sie Dieses kleine Mädchen stand vor unvorstellbaren Herausforderungen. Aber sie lächelt trotz allem. Trotz der Schrecken, die sie ertragen musste.
Sie ist ein Symbol für unnachgiebige Stärke.
Und wenn sie noch lächeln kann, Dann können Sie das auch.
Aber kein Kind sollte solche Qualen durchmachen müssen, indem es Familie, Haus oder Gliedmaßen durch den Krieg verliert.
Und kein Volk sollte zulassen, dass seine Nation anderen solche Schrecken zufügt.
Patricia Hinsen-Rind – Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten –
„Selenskys Amtszeit ist abgelaufen“. Und DAS hat jeder 6. am Sonntag gewählt.
Bei Selenskys Rede im Bundestag blieben die Sitze der Af?D und des noBSW leer.
Das Zarenknecht Bündnis wirft ihm vor, „auf eine offene Eskalation zu setzen.“
Die A? fD-Fraktion nannte Selensky „einen Redner im Tarnanzug“. Selenskyjs Amtszeit sei abgelaufen. „Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt“.
Af?D und B?W wollen angeblich Frieden. Die #Ukraine soll “Frieden” mit Russland schließen. Die Konditionen seitens des Aggressors dafür? Unterwerfung ohne wenn und aber.
Der „Rat“ bzw die Forderung bleibt mir persönlich im Hals stecken. Frieden ist nicht immer möglich. Nicht mit jedem. Aber einem, der bedrängt wird, beizustehen, dass ist möglich. Das ist richtig. Und zusammenhalten gegen die Friedensstörer, die Aggressoren, auch
#FreedomIsNotForFree
#JetztErstRecht denn #NieWiederIstJetzt
Einigkeit und Recht und Freiheit
Mein Einsatz für #Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Deswegen bitte ich um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten.
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Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Bildung und Gesellschaft. Mehr Wissen? Aktiviere die auf meinem Profil. Vernetze dich gern mit mir – das geht unter mehr. Ich bin jetzt einige Zeit off, daher kann meine Annahme der Vernetzung etwas dauern.
Die perversen Argumentationsspiele, die unhaltbar sind.
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Es gibt vereinzelt Personen, die behaupten, dass „die Grünen oder die SPD daran schuld sei, dass die AfD so stark geworden sei.“
Einen größeren Quatsch gibt es nicht.
Damit wollen CDU-nahe Personen und Organisationen ein weiteres Narrativ stricken, um gegen die SPD und die Grünen zu hetzen.
Dass die CDU – in Person von Friedrich Merz und Markus Söder (mit seiner populistischen Saufgerede im Bierzelt) – die Hauptschuld trägt, will die Union schnell vergessen.
Dies gelingt aber nicht. Und wenn dann noch die Junge Union Nazilieder in Berlin singt, zeigt die legalisierte Hetze von Merz & Söder!
Zitat aus EuroNews: „Junge-Union-Mitglieder singen Lied aus der Nazi-Zeit – am 9.11. in Berlin – Ausgerechnet am Jahrestag der #Nazi-#Progromnacht sind Mitglieder der Jungen Union dadurch aufgefallen, dass sie in einer Kneipe in Berlin ein umstrittenes Wehrmachtslied gesungen haben…“ zum Glück ermittelt die Staatsanwaltschaft. Auch in anderen Medien wurde darüber berichtet:
WO BLEIBT DIE VERBALE VERURTEILUNG VON MERZ ODER DER CDU? Genau daran ist zu Erkennen, wo die CDU steht!
Ebenso interessant ist, warum dieser Vorfall erst NACH DER EUROPAWAHL veröffentlicht wurde.
Ein Blick zurück auf die Historie der Weimarer Republik und die Entwicklung der NSDAP ist da sehr hilfreich.
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Franz von Papen war ein deutscher Politiker (1921 bis 1932 Deutsche Zentrumspartei, dann parteilos, 1938 NSDAP) und Diplomat, der am Ende der Weimarer Republik entscheidend dazu beitrug, Adolf Hitler und die NSDAP an die Macht zu bringen.
Er war 1932 kurzzeitig Reichskanzler und von 1933 bis 1934 Vizekanzler unter Hitler.
Auch bei der CDU gibt es so manche Person, die sich zum Steigbügelhalter der AfD entwickelt hat, aber natürlich offiziell jetzt gegen die AfD stellt.
Das strategische Verhalten der Union in der Bekämpfung der Grünen und der SPD grenzt an widerliche Perversion und hat nichts mit sachlicher Politik zu tun.
Ich bin gespannt, ob irgendwann einmal #Wikileads hier etwas zugespielt wird, was vielleicht auf dem Server der CDU war.
Danke Robert Habeck, Ihr Beitrag zeigt eindringlich, wie schlimm dieser Krieg ist.
Ich habe selbst hier im Raum Stuttgart 3 Gastfamilien. 4 Erwachsene (drei Frauen und einen Mann (der ein Auge schon verloren hat) und 5 Kinder.
Alle sind schon zweimal geflohen. Einmal von der Krimm nach Luhansk und dann von Luhansk über Polen in meine Heimatstadt.
Was dies für die Kinder bedeutet, kann man sich nicht vorstellen.
Aber auch für die Eltern.
Ich kenne viele Flüchtlinge, auch aus Syrien (2014/2015).
Und alle, die ich kenne haben nach dem B1 Kurs gearbeitet und sind dankbar für die Hilfe. Und was eine berufliche Tätigkeit angeht: Alle Erwachsenen arbeiten, erhalten jedoch nur #Mindestlohn und bekommen dann Aufstockung.
Grund:
Arbeitgeber bereichern sich , indem sie Mindestlohn bezahlen und die Allgemeinheit (wir alle!) die Aufstockung auf Existenzminimum finanzieren müssen, weil die Unternehmer nur den Mindestlohn bezahlen.
Wir – die Allgemeinheit – finanzieren somit den #Extragewinn dieser #Unternehmer!
Die Not der #Flüchtlinge wird hier ausgenutzt.
Und die Parteien #CDU, #CSU, #FW, #FDP und #AfD unterstützen diese #Versklavung dadurch, dass das #Bürgergeld abgeschafft und der #Mindestlohn nicht erhöht werden soll.
Mir fällt dazu nur ein „#PfuiTeufel“
Und die Wähler der o.g Parteien erkennen nicht, dass die Extragewinne dieser Unternehmer durch ihre Wahlstimme für #CDU, #CSU, #FW, #FDP und #AfD bezahlt werden.
Langsam zweifele ich an der Intelligenz von so manchem Wähler, denn mit gesundem Menschenverstand ist dies leicht nachzuvollziehen.
Übrigens die Spitze des Eisberges ist:
Das #Existenzminimum doll dadurch noch reduziert werden, dass der Warenkorb so verändert wird, dass noch weniger rauskommt.
Dass hierdurch extreme Unruhen vorprogrammiert sind, leuchtet doch wohl jedem ein.
Seit genau 839 Tagen verteidigt sich die Ukraine gegen den Angriff Putins.
Seit 839 Tagen kämpfen Soldaten an der Front um die Freiheit ihres Landes. Einer diese Soldaten ist Maksym Lutsyk.
Er war 19 als der Krieg begann und ist seitdem an der Front. Manchmal ist Maksym im Ukrainecast der BBC zu hören.
Einmal erzählte er von seinen Träumen für die Zeit nach dem Krieg: nach Teneriffa reisen, sein Studium weiterführen.
Im Podcast von letzter Woche sprach er von seiner Müdigkeit. Er suchte nach dem englischen Wort für Erschöpfung, beschrieb, dass er wie viele andere kaum noch Kraft hat, um die Toten zu trauern, um die zerstörten Häuser und Landstriche.
Dass er sich eine Pause von der Zerstörung herbeisehnt, sich ausmalt, einen Whiskey irgendwo an der Küste von Schottland oder Irland zu trinken. Und doch hört man in seiner Stimme die Entschiedenheit heraus, weiterzukämpfen für sein Land, für seine Freiheit und die Freiheit der Ukraine, auch wenn er nicht weiß, wie lange. Zweieinhalb Jahre im Krieg – mit 19, 20, 21. Die Unbeschwertheit, die ein Geschenk dieses Lebensabschnitts sein sollte – Maksym Lutsyk und all den anderen Soldatinnen und Soldaten, ukrainischen, aber auch russischen, ist sie unwiederbringlich genommen worden von Putin.
Im Krieg zu bestehen und an der Zukunft nach einem Ende dieses Krieges zu arbeiten – darum geht es bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Und dafür kam Präsident Selenskyj zu uns. Diese Konferenz ist nicht irgendeine Wirtschaftskonferenz wie Davos, auch wenn sich die Worte gleichen: Investitionen, Marktzugänge, Energiesicherheit, Arbeitskräfte. Hier geht es darum, dass Menschen für einen Frieden in Freiheit kämpfen. Sie brauchen jetzt Unterstützung und eine Perspektive für die Zukunft. Beides wurde heute vorangebracht.
1-6 & 8: AA / Photothek; 7: Picture Alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber
Warum Fahrradwege besser sind, als noch mehr Autostraßen
Ein Beitrag von Ingwar Perowanowitch
Das dänische Verkehrsministerium hat jetzt berechnet, dass jeder Kilometer, der im Land mit dem Fahrrad statt mit dem Auto zurückgelegt wird, der Gesellschaft und Wirtschaft 8,39 Kronen bzw. 1,12 Euro einspart. Jeder Radfahrer leistet durch seine Mobilität also einen wertvollen Beitrag zur sozioökonomischen Entwicklung.
Diese Erkenntnis deckt sich mit den Aussagen des ehemaligen Bürgermeisters von Kopenhagen Morten Kabell. Auf die Frage, wie sich die Stadt diese tollen Radwege leisten konnte antwortete er:
„Ich wurde oft gefragt, wie kann man sich das leisten? Meine Antwort: Wie kann man sich das nicht leisten? Vor 25 Jahren waren wir so gut wie bankrott. Also investierten wir in die günstigste Infrastruktur…die Radinfrastruktur.“
Auch andere Studien belegen, dass jeder km Autofahrt einen volkswirtschaflichen Verlust bedeutet, während jeder km per Rad einen volkswirtschaftlichen Gewinn – vorausgesetzt man bezieht alle negativen Auswirkungen, die das Auto auf Mensch, Natur und Klima erzeugt, in die Kalkulation mit ein.
Ins Fahrrad investieren statt ins Auto, dass sollte eigentlich im Interesse jeder Kommune mit angespannter Haushaltslage sein und im Interesse jedes Finanzministers, der weiterhin auf der schwarzen Null beharrt.
Das muss so an die Ampelkoalitionäre raus und Scholz, Habeck, Lindner und Wissing unter das Kopfkissen gelegt werden. Regieren kann so einfach sein. Einfach mal schauen was die anderen so eigentlich machen. Kleine Hilfe: Die Preise pro Meter variieren bei Radwegen, Strassen, Autobahnen und Schienen gewaltig. Sollten sich die klammen Kommunen auch mal überlegen. Zweispurige Straße zur Einbahnstraße machen, und „zack“ ist er da, der zweispurige Radweg „at low cost“. Das könnten auch städtische Mitarbeiter machen, schafft neue sichere Arbeitsplätze.
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Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Leider gab und gibt es in der Bundesregierung die Verhindererpartei FDP, die so manchen notwendigen Wandel ausgebremst hat und weiter ausbremst. Hier einige Beispiele und auch Vermutungen, die ich habe:
1. Wärmepumpengesetz: Wer hat den nicht fertigen Gesetzentwurf an die Presse durchgestochen? Ich vermute mal, es war jemand von der FDP
2. Wer wollte die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke noch irgendwie verhindern? Neben der CDU war das auch die FDP
3. Wer – außer der CDU und AfD -schimpft gegen den Mindestlohn und gegen das Bürgergeld? Und warum?
Ganz einfach. Hintergründe: Wenn das Bürgergeld so bleibt, dann müsste 1. der Mindestlohn angehoben werden (Lohnabstandsgebot, „Arbeit muss sich lohnen“) und dadurch müssten Unternehmer im Niedriglohnbereich die Löhne erhöhen. Ohne Lohnerhöhung des Mindestlohnbereichs muss der Staat die Aufstockung auf Bürgergeld bezahlen, was bedeutet, dass die Allgemeinheit eine Aufstockung in der aktivenBeschäftigung durch Wohngeld und Bürgergeldaufstockung und in der Rente durch Grundsicherung und Zuschlag auf Grundrente bezahlt.
Kurz gesagt: Die zu niedrigen Mindestlöhne muss die Allgemeinheit bezahlen! Der Unternehmer lässt seinen Gewinn vor die Allgemeinheit finanzieren!
4. und dies ist für Deutschland und das Volk der schlimmste Punkt:
Über jeden nur möglichen Weg versucht die FDP als Lobbypartei der Arbeitgeber und fossilen Energie die Entwicklung und Förderung der erneuerbaren Energie aufzuhalten.
Da wurde schon 2011 dazu beigetragen, die Photovoltaikindustrie in Deutschland abzuwürgen, indem keine Förderung gewährt wurde. Als Konsequenz hat China diesen Markt erkannt und ist heute Marktführer. „Bravo, CDU, CSU und FDP!“
Und auch ein neues Aufstehen hat Christian Lindner jetzt wieder abgewürgt!
Dafür wirbt die FDP für Offenheit von neuen Energieförderungen, die in Wirklichkeit nur eine kleine Umgestaltung und Verlängerung der fossilen Energie zur Folge hat.
Merke: jede fossile Energie oder andere Form der Erwärmung der Atmosphäre sorgen für Klimawandel!
Und die daraus folgenden extremwetterverhältnisse zerstören das Leben auf unserem Planeten.
Entweder Hitze, Trockenheit, Winde in Orkanform, Starkregen, Abschmelzung der Pole.
Und damit Abnahme des Salzgehalts im Atlantik, mit der Folge, dass der Golfstrom abbricht und dann nördlich der Alpen eine Kaltregion entsteht.
Und die Folge ist klar. Südlich der Alpen wird es extrem heiß und Meerwasserspiegel steigt, wodurch mehr Wasser in die Atmosphäre gewirbelt wird.
Und wenn dann die heiße Luft mit der nördlichen Kaltluft zusammenprallt, dann ist der Effekt, dass es extreme Orkane gibt und der Wassereffekt ist jedem bekannt, der einmal kochendes Wasser an der Fensterscheibe gesehen hat. Der Dampf wandelt sich zu Wasser. Und dieser Effekt ist so extrem, dass nun eine neue Orkanstufe bzw. Hurrikanstufe eingeführt werden muss.
Man kann nur hoffen, dass genug Wähler die perfiden und abscheulichen Spiele der FDP, AfD, CDU und CSU erkennen.
Mit gesundem Menschenverstand ist dies durchaus möglich, wenn man sich die Zeit nimmt, dies einmal nachzuvollziehen.
Die Rezepte auf Emotionsebene,
– Hetze
– Neid
– populistische Aussagen,
die die Parteien CDU, CSU, AfD und FDP nutzt, sind unterirdisch.
Noch dazu versuchen immer wieder einige Politiker die Täterrolle in die Opferrolle umzuwandeln. Beispiele hi t es hier viele. Z.B. Heizungssgesetz, Fördung fossiler Energie, Atomkraftwerke, Bürgergeld, Mindestlohn, Migration.
Politico – auch Politico Europe genannt – ist eine englischsprachige Wochenzeitung, die donnerstags in Brüssel erscheint. Sie ist der Nachfolger der European Voice und erschien zum ersten Mal im April 2015. Der herausgebende Verlag #Politico Sprl ist eine #Tochtergesellschaft der #Axel #Springer SE. Politico Europe wurde bis 2021 von einem Gemeinschaftsunternehmen des US-Politik-Magazins Politico und des deutschen Medienkonzerns #AxelSpringer herausgegeben, an dem beide 50 Prozent hielten.
Im August 2021 unterzeichnete der Herausgeber der US-Ausgabe, Robert Allbritton, eine Vereinbarung zum vollständigen Verkauf von Politico an Axel Springer
Der Axel-Springer-Verlag gehört u.a.:
35,6 % KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.)
22,5 % Friede Springer (Stimmrechte an M. Döpfner übertragen)
21,9 % Mathias Döpfner
12,9 % CPPIB (Kanadischer Pensionsfonds
KKR Fonds und CPPIB investiert massiv in fossile Energie (auch Atomkraft) Und Döpfner hat selbst den Spruch gebracht: „Ich wünsche mir den Klimawandel….“ Klar erkennbar wird dies an den politischen und populistischen Äußerungen von BILD, WELT und politico Europa, die allesamt dem AxelSpringer gehören.
Die Täter dort wechselten immer wieder vom Schreibtisch zu den Mordstätten. Nach 1945 kreierten ihre Anwälte die Fiktion des „reinen Schreibtischtäters.“Michael Wildt hat ihr soziales Profil untersucht. Sein Fazit beschreibt die F.A.Z. 2023 mit nachfolgenden Worten.
„Wer waren diese Täter? Waren sie sozial deklassierte „Teufel in Menschengestalt“? Oder beflissene Bürokraten und ideologiefreie Technokraten? Oder gar – nach den Thesen Goldhagens – „ganz normale Deutsche“ mit einem „eliminatorischen Antisemitismus“?
Die Analyse Wildts steht quer zu den gängigen Tätertypologien.(…) Die Mehrheit des RSHA-Führungskorps stammte aus der Jugendgeneration des Ersten Weltkriegs und schaffte den Aufstieg aus der bürgerlichen unteren Mittelschicht in die akademische Elite der Juristen, Geisteswissenschaftler und Ärzte.
Die führenden SD-Angehörigen und Polizisten waren durchschnittlich deutlich jünger und akademisch gebildeter als die anderen höheren Funktionäre, Beamten und Offiziere im „Dritten Reich“. Sehr viele waren vor Hitlers Machtübernahme studentische Aktivisten, die dem jugendbündischen Zeitgeist anhingen und die liberale Staatsauffassung ablehnten.
Diese jungen Radikalen berauschten sich an Begriffen wie „Führerschaft, Tat, Idee“ und waren bereit, den „politischen Willen“ ohne die rechtlichen und moralischen Fesseln bürgerlicher Normen kompromißlos durchzusetzen.“
Nimmt man das Beispiel des Amtes IVB so war Eichmann der einzige der keine Universität besucht hatte.
Seine vier Kollegen im Führungsgremium dieses Amtes hatten alle eine akademische Ausbildung verfolgt (was damals weitaus seltener vorkam und privilegierter war als heute). Einer hatte das Studium abgebrochen, einer promoviert.
Im Amt II A bestand die gesamte siebenköpfige Führungsmannschaft aus erfolgreichen Akademikern, davon drei promovierte. Fünf von Ihnen verließen zeitweilig ihre Schreibtischtätigkeit und übernahmen Aufgaben „an der Basis“ des Mordgeschehens.
Von den 15 Teilnehmern der Wannseekonferenz entstammten elf gut situierten bürgerlichen Familien, 11 hatten ein abgeschlossenes Studium, sieben promoviert, dazu noch zwei Offiziere. (das Bild zeigt die Teilnehmer einer Folgebesprechung).
Durchschnittsalter 40 Jahre, keiner älter als 50.
Überdurchschnittlich jung, überdurchschnittliche gebildet, überdurchschnittlich erfolgreicher sozialer Aufstieg – so sahen die Kriegsverbrecher aus.
Wer glaubt, dass solche Profile nach 1945 verschwunden sind, irrt wahrscheinlich.
Als ich dieses Video gesehen hatte, hat es mir die Sprache verschlagen.
Wie können Menschen, denen es wohl gut geht und zur obersten Schicht gehören, sich so widerwärtig verhalten?
Dieses abartige rechtsextremistische Verhalten gehört mit aller Härte bestraft. Eine alleinige Geldstrafe würde den Zweck verfehlen.
Insoweit wäre eine Gefängnisstrafe oder 900 Stunden Sozialarbeit in Flüchtlingsheimen die sinnvollere Strafe.
Das Video macht aber als Extrem auch deutlich, wie solche Personen den Bezug zur Realität und ein bodenständiges Denken verloren haben.
Und dieses Handeln ist nicht durch den Alkohol und die Partylaune nicht zu rechtfertigen
Fehlende Demut vor dem Leben anderer Menschen und abartige rechtsextreme gesungene Texte sollten zu harten Strafen führen, die vielleicht auch wieder das Sozialverhalten ändern.
Inzwischen gibt es sehr viele Menschen, die auch dieses abartige Verhalten und auch die Personen outen, so dass der Staatsschutz genug Material hat.
Ein Teil dieser Nazi-Schreihälse sind auch durch die eigene Tätigkeit als Influenzier, eines eigenen Unternehmens oder durch die Unternehmen der Eltern bekannt.
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Ein Beitrag von Marc Raschke
Wohlstandsverwahrlosung kennt eine neue Dimension: Ein Video aus dem Party-Club „Pony“ in Kampen auf #Sylt hat dem Haus nun einen veritablen Shitstorm beschert – zurecht. In dem kurzen Ausschnitt grölen Söhne und Töchter aus offenkundig „gutem Hause“ zu den Klängen von „L’amour Toujours“ von Gigi D’Agostino rechtsextremes Gedankengut („#Ausländer raus“). Sie haben im Aussenbereich dabei sichtlich Spaß, jemand deutet mit zwei Fingern an der Oberlippe ein Hitler-Bärtchen an. Niemand stört sich daran.
Dass vielleicht Umstehende oder Personal des Clubs einen Migrationshintergrund haben könnten, scheint der Pullover-über-die-Schulter-Fraktion egal zu sein.
Stattdessen wird stolz gefilmt, wie man im Kollektiv hetzt.
Unrechtsbewusstsein?
Keine Spur. Malle-Momente für #Burschenschaft-Jüngelchen. Der Vorfall soll sich am Pfingstwochenende zugetragen haben.
Anwohner auf Sylt nennen diese Typen „Pfingstochsen“, weil sie mit Papis #Porsche einfallen, zwei Tage saufen und dann wieder weg sind.
Inzwischen hat der Club immerhin reagiert & geschrieben, dass #Rassismus bei ihm keinen Platz habe.
Immerhin.
Doch ein fader Beigeschmack bleibt.
Warum ist so etwas nicht unmittelbar aufgefallen?
Was lässt hoffen, dass die Protagonist:innen in dem Video tatsächlich Reue empfinden bzw. Sanktionen erfahren?
Vielleicht gehen sie auch einfach bloß heim, grüßen an der Auffahrt zum Anwesen ihrer Eltern den Gärtner, der von den #Philippinen stammt, und im Gebäude dann die Haushaltshilfe aus der Ukraine.
Und dann nehmen ein Paket vom Lieferboten an, der arabischer Herkunft ist. Und bestellen sich Pizza, die Inder bei ihren „Lieblings-#Italiener“ gebacken haben.
Auf „sozial schwache“ grölende Menschen wie in diesem Video können wir gern in Deutschland verzichten.
Auf die, gegen die sie gehetzt haben, nicht.
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Weiterer Kommentar von Werner Hoffmann
Inzwischen gibt es auch bei den sozialen Netzwerken viele empörende Kommentare über diese Personen.
Was für sachpolitische Antworten hat die Politik darauf?
Eine Antwort auf diese Erkenntnis muss zum Beispiel sein, wie man die Demokratie in ihrer Widerstandskraft stärken kann.
Diese Frage stellt sich umso mehr für die drei ostdeutschen Bundesländer Thüringen, Brandenburg und Sachsen, wo die AfD bei den kommenden Landtagswahlen im Herbst über 30 Prozent zu erringen droht.
Daraus könnte sich schlimmstenfalls eine Regierungsbeteiligung ergeben. Die AfD gewänne also an Macht, um auf die Gestaltung demokratischer Institutionen Einfluss zu nehmen, Institutionen wie der Verfassungsschutz, der öffentlich-rechtliche Rundfunk oder die Landeszentralen für politische Bildung.
Gerade in Thüringen stellt sich diese Frage, wenn man an Björn Höckes 5-Punkte-Plan denkt, nach dem er bei der Regierungsübernahme Institutionen wie den Verfassungsschutz entdemokratisieren will.
Deshalb dürfen sich die demokratischen Parteien nicht auf ihr Glück verlassen, die Wahlergebnisse werden schon nicht so schlimm ausfallen. Sie dürfen sich nicht darauf beschränken, an das Wahlvolk zu appellieren, bloß nicht die AfD zu wählen.
Sie müssen jetzt den Ernstfall vorbereiten, um die Entdemokratisierung vorbeugend unmöglich zu machen.
Sie müssen handeln. Nur dadurch entsteht Resilienz.
Die Fachexperten stehen bereit, wie das Empfehlungspapier des Verfassungsblogs um Marie Müller-Elmau oder Friedrich Zillessen beweist.
Wie lässt sich nach diesem Papier verhindern, dass die AfD mit einem Drittel der Sitze im Parlament ihre Sperrminorität dafür benutzt, die Neubesetzung von Richterposten am Verfassungsgerichtshof zu verhindern und dagegen mit ihrer Blockadehaltung die Durchsetzung ihrer Kandidaten zu erpressen?
Dafür könnte man das Vorschlagsrecht von einem Kandidaten auf den Verfassungsgerichtshof auslagern und das Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit absenken.
Wie lässt sich verhindern, dass ein Ministerpräsident Björn Höcke den Rundfunkstaatsvertrag kündigt, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzustampfen?
Dafür müsste man die Beteiligung des Landtages an Abschluss und Kündigung von Staatsverträgen sicherstellen.
Wie lässt sich verhindern, dass ein AfD-Landtagspräsident in den kommenden Jahren maßgeblich beeinflusst, wer demnächst in der Verwaltung arbeiten darf und wer nicht?
Dafür müsste man festschreiben, dass alle Fraktionen des Landtages Kandidaten für die Landtagspräsidentenwahl vorschlagen dürfen.
Wie lässt sich verhindern, dass eine AfD-Regierung die Landeszentrale für politische Bildung dafür missbraucht, das eigene politische Programm zu verbreiten?
Dafür müsste man ihre rechtliche Grundlage ändern und sie in eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts umwandeln, die eigenverantwortlich reagiert.
Vor Kurzem trafen sich die rechtsextremen Parteien in Madrid.
Peter Jelinek #NieWiederIstJetzt
Die spanische Partei Vox lud ein und es kamen alle, die vor allem eines wollen:
Entweder die Europäische Union brennen sehen oder sie so auflösen, dass wir wieder im Europa der 30er Jahre sind – selbst der agentinische Präsident Milei kam und heizte die Menge an.
Erschreckend:
Bei der kommenden Europawahl am 9. Juni könnte der rechtsextreme ID-Block sich verdoppeln und drittstärkste Kraft im Parlament werden. Die gemäßigtere, aber immer noch radikale Fraktion der ECR könnte auf Platz 4 landen – und genau mit denen will die stärkste Kraft im Parlament – die EVP unter Manfred Weber und Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin zusammenarbeiten.
Hier einige Zitate:
—> Regierungschef Viktor Orbán sagte, die Europawahl muss als „einen großen gemeinsamen Kampf“ gegen ein Europa gesehen werden, weil die EU die „massenhafte illegale Migration“ fördere und „unsere Kinder mit Gender-Propaganda vergiftet“. Brüssel soll „besetzt“ werden.
—> Vox-Spitzenkandidat sagt: „Europa immer noch in den Händen globalistischer Fanatiker ist, die die Zerstörung des ländlichen Raums, die Verwüstung d Mittelschichten, die Aufhebung des Grenzschutzes und die Unterwerfung Europas unter die Launen einer bürokratischen Kaste verfolgen.“
—> Aus der (noch) Opposition in Frankreich kam Le Pen (ihre Partei liegt bei der EU-Wahl weit vorn): „Wir wollen ein Europa stolzer Kulturen, in dem jedes Volk seine eigene Identität verteidigen kann.“ Sie will das Schengen-Abkommen einschränken – also Grenzen innerhalb der Europäischen Union hochziehen. Außedem behauptete sie, die Europäische Union will den Islamismus und die Woke-Bewegung fördern.
—> Argentiniens Präsident Milei bezeichnete die Frau des spanischen Präsidenten als „korrupt“, wiederholte damit die Vox-Behauptung und löste einen Regierungskrise zwischen Spanien und Argentinien aus.
Außerdem:
Vizepräsidenten der Heritage Foundation (leugnen den Klimawandel, unterstützen Trump) und ehemalige Mitarbeiter unter Trump im Weißen Haus. Nachdem die spanische Nationalhymne gesungen wurde, wurden die Reporter allesamt beleidigt.
—> Wieso das eine Gefahr für unsere Demokratie ist Wie eingangs beschrieben: Die rechtsextreme ID-Fraktion droht bei den kommenden Wahlen drittstärkste Kraft zu werden. Die ECR-Fraktion direkt dahinter. Bei der Veranstaltung in Madrid traten fast alle Parteien auf, die sich in diesen Fraktionen befinden. VOX und Orbáns Partei in der ECR, Le Pens bspw. in der ID.
Sie eint der Hass auf Europa und sie nutzen gleichzeitig die Schwäche Europas aus: Keine gemeinsame Öffentlichkeit, keine gemeinsame Finanz- und damit Sozialpolitik, sondern einen Wirtschaftsraum, der Wohlstand bringt, aber auch Konkurrenz und damit sehr abstrakt bzw. weit weg von den Menschen ist.
Ein Demonstrant in Madrid sagte übrigens: „Hier wächst der Faschismus“. Nachdem, was wir dort hören und sehen konnten, kann man ohne Umschweife sagen: Ja, das trifft es.
