Warum Volker Wissing plötzlich Springers Staatsfeind Nummer 1 ist:
Nachdem Christian Lindner und die FDP durch ihr 18-seitiges Papier vorsätzlich den Bruch der Ampel-Koalition herbeigeführt haben, gab es eine Nachricht, die hat aufhorchen lassen: Volker Wissing bleibt Minister und tritt aus der FDP aus. Überraschend? Nun:
Im Jahr 2022 erscheint ein Text über ein von Wissing nicht autorisiertes Interview (https://lnkd.in/eecR5XEB), das darauf schließen ließ, wie sehr er mit dem Kurs der Lindner-FDP haderte. Nicht zuletzt das von Lindner persönlich verhinderte Verbrenner-Aus 2035 schienen ihm zuzusetzen.
Fünf Tage vor dem Koalitionsende veröffentlichte Wissing einen Gastbeitrag in der FAZ (https://lnkd.in/ey57Mi-d), in dem er eindringlich für den Verbleib in der Koalition wirbt – aus Verantwortung und Respekt vor dem Wähler.
Nun verbleibt Wissing im Amt, tritt dafür aus der FDP aus, verliert das Amt des Landesvorsitzenden in RLP und beendet damit de facto seine politische Karriere.
Warum?
Weil Volker Wissing offensichtlich Prinzipien hat, die seine ehemalige Partei nicht hat. Im Wortlaut sagte er: „Die Entscheidung ist eine persönliche Entscheidung von mir, die meiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung entspricht. Ich möchte mir selbst treu bleiben“. Das ist eine Ohrfeige für Christian Lindner.
Und so pulverisiert dieser störrische Mann Lindners Erzählung gänzlich, nach der es der FDP bis zuletzt um Sachpolitik ging und sie lediglich in der Koalition über diese 18-seitige Kampfschrift diskutieren wollte. Volker Wissing ist quasi der Kronzeuge, der Lindner der Lüge überführt. Dafür muss er medial gekreuzigt werden, weil sonst die FDP-Erzählung nicht mehr funktioniert.
Darum schießen sowohl FDP und Union als auch das Kampagnenorgan BILD aus allen Rohren gegen Wissing. (s. Screenshot – na Marion Horn, hat Mathias Döpfner wieder per SMS Berichterstattung bestellt („Please, stärke die FDP „)?) und versuchen seine Entscheidung mit etwas grotesken Mitteln zu diskreditieren („Wissing klebt an seinem Amt und will sich Bezüge sichern“). Grotesk deshalb, weil Wissing mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, mit dieser Entscheidung seine zukünftigen Karrieremöglichkeiten massiv einzuschränken und in der Politik als persona non grata zu gelten.
Man muss Volker Wissings Politik wirklich nicht gut finden. Das tue ich auch nicht. Ich fand seine Entscheidungen im BMDV für gewöhnlich falsch. Aber es ist über Parteigrenzen hinweg immer unstrittig gewesen, dass er ein vernünftiger, integrer Brückenbauer ist.
Und so hat der einzige FDP-Minister mit Regierungserfahrung diesem gesamten Haufen an charakterlich ungeeigneten Selbstdarstellern vorgeführt, wie man sich verhält, wenn man den Bürger*innen eines Landes dient und nicht nur auf den eigenen Vorteil schielt. Dafür allein gebührt im Respekt.
Unglaublich, wie hetzerisch #Friedrich Merz jetzt gegen Windkrafträder ist.
Sendung illner – Merz findet Windkrafträder hässlich
Woran liegt dies? Ganz einfach, an Windkraftanlagen verdient #Blackrock nichts. Es lohnt sich nicht für BlackRock Es erinnert stark an die Hetze gegen den Entwurf des #GEG (Gebäudeenergiegesetz) und dem Treiben der Wähler zur Öl- und Gasheizung!
Dies endete erst 2023 nachdem #BlackRock bei Enpal einen 3-Stelligen Millionenbetrag investiert hatte. Und das Perfide von Merz war dann, das Merz „nicht verstehen konnte, warum in Deutschland so wenige Wärmepumpen einbauen…“ Merz ist und bleibt ein #BlackRock-Anhänger!
Und dann auch noch die Spende von Stefan #Quandt (#BMW) an die #CDU und die Aussage am nächsten Tag getroffene Aussage, dass die EU-Verbrennerregelung unbedingt zurückgenommen werden
Kürzlich kamen mir einige humorvolle, aber auch nachdenkliche Gedanken in den Sinn: Musste Friedrich Merz vielleicht gerade deshalb das Gymnasium wechseln?
Hier meine Gedanken.
Hier eine überarbeitete Version des Witzes, die die ursprüngliche Botschaft beibehält und am Ende zum Nachdenken anregen soll:
Friedrich Merz trifft sich mit zwei ehemaligen Klassenkameraden, Daniel und Gerd. Die drei unterhalten sich über ihre Lebenswege – ähnlich wie in einer alten Sparkassenwerbung.
Daniel beginnt: “Ich hatte mit dem Studium angefangen, musste es aber abbrechen und dann eine Ausbildung machen. Leider bin ich durch Allergien oft krank geworden, bis ich schließlich arbeitslos wurde. Heute lebe ich von Bürgergeld.”
Gerd fährt fort: “Ich habe studiert, bin jetzt Gruppenleiter, verheiratet, habe zwei Kinder und verdiene etwa 80.000 Euro im Jahr. Es reicht gerade so für unsere kleine Familie.”
Dann ist Friedrich an der Reihe. Er lächelt und sagt selbstbewusst: “Mein Haus, mein Auto, mein Flugzeug… und natürlich meine liebe Frau. Außerdem habe ich drei Kinder, die eine großartige Ausbildung genießen.”
Nach dieser Vorstellungsrunde schaut Gerd Friedrich an und sagt nachdenklich: “Du hattest schon immer das gewisse Talent, oder? Ich erinnere mich noch an die Schulzeit. Einmal saßen wir zusammen, und in der Mitte lagen zehn Äpfel. Du hast uns kurz abgelenkt und neun davon an dich genommen. Dann hast du zu mir gesagt: ‘Gerd, pass auf, dass Daniel dir den letzten Apfel nicht wegnimmt!’”
Friedrich Merz – War ihm da etwas peinlich? Oder wollte er Mist sagen? Oder wurde er gerade mal wieder ertappt, weil er populistisch gelogen hat?
Daniel grinst und erwidert: “Weißt du, Friedrich, eigentlich spielst du dieses Spiel noch immer. Du zahlst keine Vermögenssteuern, drückst deine Einkommensteuer auf ein Minimum und schreibst dein Flugzeug auf unsere Kosten ab. Und dann fängst du an, Gerd einzureden: ‘Gerd, der Arbeitslose Daniel lebt von deinen Steuern!’”
Gerd schaut Friedrich an und fragt schließlich: “Sag mal, mit so einem Trickser soll ich wirklich noch befreundet sein?”
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.
Immer wieder ist zu lesen, dass die Akku bei einem Vollstromer doch so umweltschädlich sein soll.
Hierzu eine detaillierte Beleuchtung zunächst einmal beim ElektrofahrzeugundanschließendvonVerbrennerfahrzeugen
Wie viel seltene Erde steckt im Elektrofahrzeug in den Akkus?
Beispiel Audi Q8-55 e-tron
Audi Q8 55 e-tron
Die Batterie des Audi Q8 55 e-tron besteht aus Lithium-Ionen-Zellen, die wichtige Rohstoffe wie Lithium, Nickel, Kobalt und Mangan enthalten.
Diese Rohstoffe sind entscheidend für die Energiedichte, Langlebigkeit und Stabilität des Akkus, tragen aber auch ethische und ökologische Herausforderungen mit sich:
Lithium: Das Element sorgt für eine hohe Energiedichte und Ladefähigkeit der Batterie. Der Abbau, vor allem in Südamerika, führt jedoch zu Umweltauswirkungen wie Wasserknappheit, da viel Wasser für die Extraktion benötigt wird.
Nickel: Nickel erhöht die Energiedichte und verbessert die Leistung der Batterie. Der Abbau ist energieintensiv und erzeugt giftige Rückstände, die oft in die Umwelt gelangen.
Kobalt: Kobalt stabilisiert die Batterie und erhöht die Sicherheit. Der Abbau von Kobalt, vor allem im Kongo, steht unter starker Kritik aufgrund menschenrechtlicher Probleme wie Kinderarbeit und unsicheren Arbeitsbedingungen.
Mangan: Mangan verbessert die Leistung und Effizienz. Der Abbau ist vergleichsweise weniger problematisch, aber die Gewinnung und Verarbeitung können ebenfalls ökologische Folgen haben.
Viele Hersteller, darunter Audi, arbeiten daran, diese Materialien sparsamer einzusetzen oder Alternativen zu entwickeln, um die Abhängigkeit von problematischen Rohstoffen zu reduzieren. Auch das Recycling von Batterien und die Wiederverwendung der Materialien spielen eine zunehmend wichtige Rolle, um die Umweltbelastungen zu verringern und Rohstoffkreisläufe zu schließen.
Die Recyclingquote beträgt inzwischen etwa 95 %.
Recycling – Unsplash David Hofmann
Wieviel wiegt ein Akku bei einem Mittelklassewagen und einem Audi Q8
Das Gewicht einer 114 kWh Lithium-Ionen-Batterie hängt von der spezifischen Konstruktion und den verwendeten Materialien ab. Im Allgemeinen liegt das Gewicht solcher Batterien für Elektroautos zwischen 6 und 7 kg pro kWh. Bei 114 kWh würde die Batterie daher etwa 680 bis 800 kg wiegen.
Wieviel seltene Erden sind in den Elektrofahrzeugen ist drin?
Die genaue Menge an Lithium, Nickel, Kobalt und Mangan in der Batterie des Audi Q8 55 e-tron wird von Audi nicht öffentlich spezifiziert. Allgemein enthalten Lithium-Ionen-Batterien pro Kilowattstunde (kWh) Kapazität etwa:
Lithium: 0,3 bis 0,8
Mangan: 0,1 bis 0,3 kg
Kobalt: 0,1 bis 0,3 kg
Mangan: 0,1 bis 0,3 kg
Bei einer Batteriekapazität von 114 kWh (brutto) im Audi Q8 55 e-tron ergibt sich somit eine geschätzte Gesamtmenge von:
Lithium: 34 bis 80 kg
Nickel: 91 bis 171 kg
Kobalt: 11 bis 30 kg
Mangan: 11,4 bis 34,2 kg
Sind Neodym oder Dysprosium im Audi Q8 -55 etron?
Nein. Diese Stoffe sind nicht enthalten.
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Wie viel Benzin verbraucht ein Mittelklassewagen, wenn er 150.000 km gefahren ist?
Ein Mittelklassewagen verbraucht etwa 8 Liter pro 100 km.
Ölfelder an Land Fossile Lobby zerstört die Umwelt jeden Tag unslash
Auf 150.000 km ergibt sich sein Verbrauch von 12.000 Liter Benzin und für den Ölwechsel etwa 60 bis 100 Liter Öl
sowie der Austausch unterschiedlicher Bauteile, die ein Elektrofahrzeug nicht braucht.
Wie viel Liter Erdöl müssen für 12.000 l Benzin gefördert werden?
Für die Förderung von 12.000 l Benzin ist die Förderung von 30.000 Liter Erdöl notwendig.
Welche Stoffe werden bei der Förderung von 30.000 Liter Erdöl gefördert oder entstehen bei der Förderung?
Ölabbau Unsplash Bruna Fiscuk
Die nachfolgen Angaben sind Durchschnittswerte für 12.000 Liter Benzingewinnung und variieren je nach Abbaugebiet.
Abwasser: 90.000 bis 300.000 Liter, enthält Salze, Schwermetalle, Kohlenwasserstoffe.
Bohrschlamm: 1.890 bis 2.835 Kilogramm, enthält Schwermetalle, Ölrückstände, Chemikalien.
Begleitgase: Emissionen wie Methan, CO₂, Schwefeldioxid, Stickoxide.
CO₂-Emissionen: 6.000 bis 9.000 Kilogramm.
Verunreinigte Böden: Schwankend, abhängig von Standortbedingungen und Betriebspraktiken.
Flussverunreinigung durch Ölabbau
Wie viel Giftstoffe entstehen bei einem Fahrzeug, dass auf 150.000 km etwa 12.000 Liter Benzin verbraucht?
CO₂: 27.600 kg (27,6 Tonnen)
Stickoxide (NOx): 210 kg
Kohlenmonoxid (CO): 1.500 kg
Kohlenwasserstoffe (HC): 112,5 kg
Diese Emissionen umfassen nur die direkten Abgase des Fahrzeugs. Weitere Umweltbelastungen durch die Herstellung und den Transport des Benzin sind noch nicht enthalten.
Ebenso ist noch nicht enthalten, dass neben den günstigeren Werkstattkosten auch noch innerhalb der 150.000 km folgende Teile höchstwahrscheinlich ersetzt oder repariert werden müssen
Hierzu zählen:
– Verbrennungsmotor
– Zündkerzen
– Luftfilter
– Kühler
– Keilriemen
– Auspuff
– Katalysator
– Vergaser
– Einspritzanlage
– Benzintank
– Benzinleitung
– fast immer Getriebe
– Getriebeöl
Fossile Energie, Verbrenner – Hauptsache es raucht weiter – Heizkraftwerke mit Fortbewegung
Außerdem sind die Wartungsarbeiten geringer und ca 30 bis 40 Prozent geringer (keine Zündkerzen, bestimmte andere Schmierstoffe etc), braucht in der Regel kein Getriebe und somit kein Getriebeöl.
Garantie:
Hersteller von Elektrofahrzeugen geben eine Garantie auf die Akkus, die mindestens sechs Jahre und 160000 km oder bis zu zehn Jahre und 200.000 km gilt.
Eine annähernd gleiche Garantie gibt es bei Verbrenner Fahrzeugen nicht.
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Thema C O 2
Die Gesamtmenge an freigesetzten CO2 Beträgt für die Förderung, den Transport und einer Fahrleistung von 150.000 km bei einem Mittelklassewagen etwa 12.000 kg C O 2.
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Thema Reichweite des Fahrzeuges.
Viele Mittelklassewagen schaffen heute schon mit einer Batterieladung etwa 300 km.
Der Audi Q8 55 e-tron hat eine Reichweite von 300 bis 400 km in der Praxis.
Dies dürfte im Durchschnitt auch ausreichend sein. Es gibt natürlich auch Kleinwagen, die nur 200 km Reichweite haben.
Prinzipiell wird jedoch die Reichweite in den nächsten Jahren bei den Mittelklassewagen erheblich auch zunehmen.
Jetzt könnte man natürlich sagen, dass es zu wenig Ladesäulen gibt. Das ist aber schon lange nicht mehr der Fall. Stand vom 1. September 2024 gab es in Deutschland insgesamt 145.857 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge.
Und auch das Problem Wartezeit ist heute schon ein Problem der Vergangenheit.
Ich danke beispielsweise bei mir zu Hause an meiner eigenen Wollbox und muss nur noch auf längeren Reisen eine Ladung unterwegs vornehmen.
Insofern ist die Gesamtbeladezeit im Jahr viel geringer wie früher und ich muss nicht mehr an der Tankstelle zusätzliche Dinge zu teuren Preisen kaufen (Süßigkeiten und so weiter).
Ich möchte ungern Wasser in den Wein kippen, zu siegestrunken sind ja nach dem Scheitern der Ampel derzeit alle Merz-/CDU-Fans. Aber denken wir doch mal ein, zwei Schritte weiter: Die CDU steht am Abgrund:
Der #Wahlkampf wird brutal, unter der Gürtellinie und mit Fake-News; gerade von AD und BSW wird die CDU/CSU unter Beschuss genommen. Und die Union bietet ja umgekehrt auch genug Wahlwerbung für die AD, die die CDU zerstören will.
Der Vorsprung der CDU wird schmilzen; dann wird sie mit SPD und Grünen eine Regierung eingehen müssen (laut aktuellen Umfragewerten); das wären dann (inkl. CSU) vier Parteien in der #Regierung – stabile Verhältnisse sind anders.
Würde es die CDU mit den Grünen machen? Die CSU wäre verärgert – und die CSU-Wähler würden sagen: „Verrat!“ – Streit wäre vorprogrammiert, der den Rechtsextremen hilft.
In so einer #Koalition kann dann auch eine CDU nicht mehr die „Alternative für Deutschland, aber mit Substanz“ sein. Sprich: Sie wird noch mehr Angriffsfläche für A*D und BSW bieten. Denn rechts blinken, um nach Mitte-links abzubiegen, wird die Rechtsextremen stärken.
Merz als leicht reizbare Persönlichkeit bleibt für sich sein größtes Risiko. Er tut oft sehr unbedachte Dinge. Zudem ist sein Mindset in den 1990er Jahren stecken geblieben. Söder sägt ja auch massiv an einem Stuhl, wie man aus #Berlin hört. Merz sitzt also nicht fest im Sattel.
Jemanden ohne jede #Regierungserfahrung ans Steuer zu lassen, ist glatter Selbstmord in diesen Zeiten. Dass Merz viele No-Performer aus der letzten CDU-Regierung mitbringen würde, macht es noch schlimmer.
Die CDU/CSU weckt mit ihrer rechtspopulistischen Art Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann. An den Rahmenbedingungen (#Klimakrise, Demographie, marode Infrastruktur, marodes Bildungssystem, marodes Gesundheitssystem etc.) kann auch sie wenig ändern; sie hat das ja sogar in vielen Bereichen verursacht. Da sie auch an der #Schuldenbremse festhalten will, wird sie an den Sozialausgaben kürzen, was die Rechtsextremen stärkt.
Die Frage, wie die CDU in Sachsen und Thüringen eine Koalition schließen soll, ist völlig offen. Koaliert sie mit dem BSW, ist das der Kniefall vor #Moskau. Tut sie es nicht, bekommt sie keine Mehrheit. In beiden Fällen werden Wählende von der CDU enttäuscht sein.
Schon heute grenzt sich die CDU/CSU nicht wirklich von der A*D ab; zu viele rufen sogar nach einer Zusammenarbeit. Diese Rufe werden angesichts des #Chaos von Sachsen und Thüringen lauter und gefährlicher.
Das A*D-Verbotsverfahren wird unter einer CDU-geführten Regierung sicherlich nicht weiter verfolgt.
Am Ende – so paradox das klingen mag – ist eine CDU/CSU in der #Opposition der beste Dienst an der Demokratie. In der Opposition kann sie all jene Rechten absorbieren, die von der Regierung enttäuscht sind, aber noch nicht zur A*D wandern wollen. Ist die CDU/CSU in der Regierung, fehlt diese Möglichkeit. Und 1933 kommt einen gewaltigen Schritt näher.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Trump wird zum 2.Mal US-Präsident. Soweit nichts Neues.
Was jedoch Neu ist: Er ist besser in seinem Sinn vorbereitet, als beim ersten Mal.
Er und sein neuer Stab ist gut sortiert und sein Spinnennetz konnte er in den letzten 4 Jahren gut ausbauen.
Ab dem Tag der Amtseinführung muss mit extremen Veränderungen gerechnet werden.
Bis dahin laufen seine Vorbereitungen auf Hochtouren. Auch der Austausch aller unliebsamen Personen wird schon über die Heritage Fundation geplant.
Austausch von Personen, Schließung von bestimmten Institutionen und in seinen Augen „unwichtigen Ämtern“, Abschiebung von Geflüchteten usw.
Die Heritage Foundation ist eine Einrichtung, die wohl derzeit etwa 20.000 Menschen auf den übernehmenden Staatsdienst ausbildet.
Wenn Olaf Scholz jetzt die Vertrauensfrage stellen würde, wären bei uns wohl erst Mutte Januar die Bundestagswahlen. Bis wir dann eine Regierungsbildung hinbekommen, wäre es Mutte März.
Dies wäre denkbar schlecht nicht nur für uns, sondern auch für die EU!
Eigentlich wäre es sinnvoller, wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage nicht stellt, sondern bis auf weiteres eine Minderheitsregierung besteht, oder notfalls eine Koalition neu geschmiedet würde.
Wenn dann eine Koalition aus SPD, Grüne und CDU entstehen würde, wäre eine breite Mehrheit vorhanden.
Das würde bedingen, dass Merz in seinem Ego zurücktritt und dann eben bis auf weiteres nur Finanzminister wird.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Gerade weil Extremflügel unser Land gefährden, macht mir der Ruck nach Rechts durch die AfD und besonders der Schritt zu mehr Neoliberalismus durch die CDU und FDP große Sorgen.
Ich gehöre keiner Partei an und bin auch keiner Partei zu irgend etwas verpflichtet. Was sich aber bei der CDU seit Merz und auch bei der FDP seit Lindner & Co. bei der CDU und FDP abspielt, gefällt mir überhaupt nicht!
Über was ich heute hier berichte, gefällt natürlich nicht Merz und auch nicht Lindner.
Bei Gericht entscheiden nicht nur Zeugenaussagen, sondern auch Indizien für eine Straftat. Dabei werden auch Mutmaßungen teilweise zum Herausfinden von Fakten genutzt.
Und genau hier möchte ich ansetzen.
Das Teilspinnennetz von Merz und Lindner- MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Wirtschaftsrat (auch eine Organschaft der CDU), Institut Neue SOZIALE Marktwirtschaft (INSM GmbH) mit dem früheren Förderverein, bei dem Friedrich Merz Fördermitglied war – Die Familienunternehmer mit eine Präsidentin, die FDP-Aktivistin war. Verband Junge Unternehmer, der die Jugendorganisation der Die Familienunternehmer ist.
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wurde im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet und wird von Arbeitgeberverbänden finanziert.
„Initiative NEUESoziale Marktwirtschaft“ aus meiner Sicht eher Neoliberalismus NEU
Friedrich Merz war zwar nicht direkt an der Gründung der INSM beteiligt, allerdings war Friedrich Merz ab 2005 Gründungsmitglied und bis zur Auslösung 2014 Mitglied des Fördervereins des Fördervereins der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Schaut man sich die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger an, dann ergeben sich dort sehr interessante Informationen.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM) wird hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, insbesondere dem Verband Gesamtmetall, finanziert. Im Jahr 2023 erhielt die INSM von Gesamtmetall Zuwendungen in Höhe von 5,65 bis 5,7 Millionen Euro. Seit ihrer Gründung im Jahr 2000 summieren sich die Gesamtzahlungen auf rund 100 Millionen Euro
Darüber hinaus gibt es weitere Reportagen, die auch aufdecken, was der Zweck der INSM ist: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist tatsächlich nicht für die Soziale Marktwirtschaft, sondern für den Neoliberalismus, wie ihn die CDU und die FDP inzwischen verfolgt.
Wer ist MIT (Mittelstands-und Wirtschaftsunion)?
MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Ein Anhängsel der CDU und CSU als Marketingsprachrohr
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist laut ihrer Satzung eigentlich nichts anderes als eine Tochtergesellschaft von der CDU und CSU. Dies wird aus der Satzung in § 1 Abs. 2 deutlich:
„Die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ ist eine Vereinigung nach §§ 38 und 39 des Statuts der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) sowie eine Arbeitsgemeinschaft nach § 29 der Satzung der Christlich-Sozialen Union in Bayern e.V. (CSU) in den jeweils geltenden satzungsrechtlichen Fassungen.“
Und wenn die CDU und CSU nach Rechts rückt, dann tut es die MIT ebenso.
Doch welchen Zusammenhang gibt es jetzt zwischen der MIT und INSM?
„Initiative NEUESoziale Marktwirtschaft“ aus meiner Sicht eher Neoliberalismus NEU
entscheidend sind die handelnden Personen.
2022 wurde der CDU-Politiker Thorsten Alsleben, bisherig Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, als Nachfolger Pellengahrs als Geschäftsführer des Lobbyvereins bestimmt. Pellengahr war zuvor in Ungnade gefallen, weil er nach der Baerbock-Affäre mit Angriffen gegen die damalige Grünen-Kanzlerkandidatin einen neuen konstruktiveren Stil der INSM ohne persönliche Verunglimpfungen durchsetzen wollte. Mit der Amtsübernahme von Alsleben erwartete der Tagesspiegel einen Rechtsruck der INSM und begründete diese Einschätzung damit, dass Alsleben selbst CDU-Chef Friedrich Merz zu reaktionär sei
Alles auf Linie von Merz
Bereits diese Indizien machen deutlich, dass Friedrich Merz mit seinem Chefstrategen Carsten Linnemann und seinem Propaganda-Sprachrohr Spahn eine Multi-Marken-Strategie durchführen.
Der Elitär-Club „DieFamilienunternehmer e.V.
DieFamilienunternehmer
„Die Familienunternehmer“ wurden im Jahr 1949 gegründet. Sie sind eine Interessenvertretung für Familienunternehmen in Deutschland und setzen sich für wirtschaftspolitische Anliegen dieser Unternehmen ein.
Man könnte meinen, dass dieser Verein für Familien steht und besonders human sei. Irrtum!
Marie-Christine Ostermann wurde 2023 im April 2023 Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer. Seit dieser Präsidentschaft ruht die Mitgliedschaft bei der FDP.
Zuvor war sie 2013 Mitglied bei der Freien Demokratischen Partei (FDP) geworden und von April 2014 bis Mai 2015 Landesschatzmeisterin der FDP Nordrhein-Westfalen.
Davor war sie Bundesvorsitzende des Verbands „Die Jungen Unternehmer“. Dies ist ein eigenständiger Verband, der aber ein Tochterverband von „Die Familienunternehmer ist.
Im Jahr 2010 wurde sie auch Aufsichtsratsmitglied der Optikerkette Fielmann AG.
Und was die Fielmann AG betrifft, kann man einige Kontroversen auch bei wikipedia nachlesen.
Hier ein kurzes Zitat: „Fielmann wird seit Jahrzehnten dafür kritisiert, aktiv gegen Arbeitnehmervertretungen vorzugehen. So erhielten Angestellte, die in einer Filiale eine Betriebsversammlung zur Gründung eines Betriebsrats organisierten, wenige Tage später die Kündigung. Für eine andere Filiale wurde ein Privatdetektiv beauftragt, die Beschäftigten illegal abzuhören. Im Jahr 1995 hatten so weniger als fünf Prozent der Filialen einen Betriebsrat.
Ja Fielmann ist ein Familienunternehmen. Eine sehr wohl klingende Bezeichnung.
Seit der Wahl von Marie-Christine Ostermann zur Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer ruht die Mitgliedschaft in der FDP.
Eine ruhende Mitgliedschaft bei der FDP hat jedoch keine Bedeutung, denn der Inhalt vom Programm „DieFamilienunternehmer“ ist auch das Parteiprogramm der FDP.
Viele Kritiker sehen übrigens im Namen FDP inzwischen die Bezeichnung Fossile Deutsche Partei. Grund: Auch das von Christian Lindner vorgestellte 19-seitige Papier versucht den Klimaschutz vollständig aufzuweichen und nach hinten zu katapultieren.
Ein exklusiver Club, der unter sich gerne bleibt
In Deutschland gibt es etwa 3 Millionen Familienunternehmen, die rund 90 % aller Unternehmen im Land ausmachen. Diese Unternehmen stellen etwa 60 % der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und 80 % der Ausbildungsplätze bereit.
Der Verband Die Familienunternehmer hat allerdings nur rund 6.500 Mitglieder.
Von 3 Millionen potentiellen Familienunternehmen habe nur 6.500 eine Mitgliedschaft bei diesem Verein.
Sie nennen sich DieFamilienunternehmer – Ein wohlklingender Name, aber Mitglied sind nur 0,22 % aller familiär geführten Unternehmen in Deutschland. Höchstumstritten, denn es sind überwiegend Millionäre, Multimillionäre und Milliardäre.
Nur 0,22 % der Familienunternehmen sind in diesem elitären Club vertreten!
Übrigens ist interessant, welche Gäste Herr Christian Lindner bzw. Christian Dürr zu ihrem Wirtschaftsgipfel eingeladen hatte:
Neben den Vertretern: – des Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks – Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags
war auch die Präsidentin Marie-Christine Ostermann von DieFamilienunternehmer dabei; eine Präsidentin, die gerade einmal 0,22 Prozent aller Unternehmen vertritt, die Familien gehört.
Allerdings lässt die Aktivität des exklusiven Vereins „DieFamilienunternehmer“ tief blicken.
Friedrich Merz gefällt es übrigens, wie derzeit in der Ampel jeder Regierungsteilnehmer das Speil betreibt: „Meins ist besser als Deins.“
Er nutzt die Gunst der Stunde, um weiter zu spalten. Und hierbei setzt er auch sein Spinnennetz gekonnt ein.
Er unterstützt dabei voll und ganz das Programm von Christian Lindner. Klar, Friedrich Merz möchte als Fossil-Lobbyist und Atomkraft in Deutschland ganz lange nutzen oder wieder einführen.
Und in diesen Punkten ist die Schnittmenge von Lindner und Merz sehr hoch. Aber es gibt dabei natürlich eine Reihe von Unterstützer, die ebenso PRO-Fossil und PRO-Atomkraft sind. Da wären beispielsweise:
alle Tankstellenbetreiber
Erdölförderer
Zulieferer
Tankgesellschaften
OPEC
und natürlich auch PUTIN und TRUMP!
Ob deshalb Jens Spahn in den USA beim Parteitag der Republikaner war? Das weiß ist natürlich nicht. Aber die Indizien sprechen eine klare Sprache, was Merz mit seiner CDU in Zukunft will.
Höchst bedenklich ist:
Die Institutionen arbeiten letztendlich für die CDU und FDP. Die Geldeinnahmen von Parteien sind im Transparenzregister und Spenden müssen veröffentlicht werden. Einnahmen der o. g. Institute sind nicht zu veröffentlichen. Lediglich beim Institut Neue SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT handelt es sich um eine GmbH. Hier sind die Einnahmen teilweise durch den Bundesanzeiger oft ersichtlich (zumindest die Bilanzsumme).
Ich sehe hier eine große Gefahr, dass Parteien, die mit solchen Instituten zusammenarbeiten und die für die CDU oder FDP Wahlkampf betreiben, die Spendenmeldungen unterlaufen.
Gerade Friedrich Merz, der 1997 gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften klagte, aber vor dem Bundesverfassungsgericht zum Glück verloren hatte, könnte hier vielleicht ein anderer Weg mal als Wirtschaftsanwalt eingefallen sein.
Diese Gefahren sehe ich besonders bei den Parteien, bei denen im Hintergrund reiche Verbindungen bestehen. Also nicht nur bei der CDU, CSU und der FDP, sondern auch bei der AfD.
Das Thema Klima hat dem Grunde nach nichts mit rot oder „linksversifft“ zu tun; am ehesten noch mit Grün oder Demokratie.
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Thema #Klima und die Drängung des Themas in die Ecke #Links und #Planwirtschaft – Das Thema Klima hat ja dem Grunde nach nichts mit #rot zu tun, sondern noch am ehesten mit #Grün oder #Demokratie zu tun hat.
Die #rechten #Flügel und #Fossil versuchen das Thema Klima in die #Linke #Ecke zu schieben, damit sie pauschal mit der #Nebelkerze schwenken können, um vom Thema bewusst abzulenken.
Besonders deutlich wird dies auch in den #USA. Aber auch bei uns nimmt dies diese Züge an.
Neoliberale schmeckt es nicht, dass der Staat – also das Volk über das Parlament, Exekutive und Judikative – sich in ihre Aktivitäten einmischt.
Diese Gruppen versuchen es über die Stärkung der freien Marktwirtschaft so zu drehen, dass sich der Staat da raushalten soll.
Fakt ist jedoch, dass das Gewinnstreben dazu führt, dass diese Gruppen für Technologieoffenheit werben und dadurch der Klimawandel nicht richtig bekämpft wird.
Die Fossillobby/rechten Flügel/Neoliberalen bekämpfen dann mit so Sätzen, wie man will keine Staatsplanung und keine „Planwirtschaft“.
Praktisches Beispiel Sendung Markus Lanz vom 24.10.2024
Ein Paradebeispiel war das Augenrollen und eine seltsame Kopfbewegung von Christian Dürr.
Deutlich wird das beispielsweise dann so Szenen bei Markus Lanz, wenn ein In der VW-Diskussionsrunde hatten die Teilnehmer Herbert Diess, Christina Kunkel, (Süddeutsche Zeitung) und Professor Dr. Stefan Bratzel auch darauf hingewiesen, dass die Elektromobilität zum einen nicht aufzuhalten sei und auch eine bessere Lösung als Verbrennerfahrzeuge sind. Professor Dr. Bratzel sagte dann, dass sich die Arbeitgeber, der Staat und Gewerkschaften (und hier kamen dann die verdrehten Augen von Christian Dürr) an einen Tisch setzen müssten. Es ging zwar hauptsächlich um VW, aber in dieser Situation um Elektromobilität und Klimaschutz.
Was bedeutet eigentlich Planwirtschaft?
Eine Planwirtschaft bedeutet zunächst, dass eine Planung für die Zukunft erstellt wird und auch von der gewählten Volksvertretung Gesetze, Verordnungen und Regelungen erlassen werden. Dies können Gebote, aber auch Verbote sein.
Auch ein Unternehmen hat eine Planung, was wann gemacht wird.
Und wie ist es bei Unternehmen? Hier der kleine Unterschied:
Unternehmen planen für das Wachstum und Ertrag. Und erst danach kommt die Unternehmenserhaltung. Und erst dann kommen dann externe Ziele.
Ziele wie Klima sind dann weit hinter dem Gewinnstreben, es sei denn man kann dadurch noch extra Geld verdienen.
Und hier ist der Grund, warum ein Volk über den Staat Planken dringend vorgeben muss.
Auch ggf. unliebsame Planungen und Planken.
Dies schmeckt weder den Neoliberalen, noch der fossilen Lobby. Dabei ist hier die fossile Lobby im weitesten Sinn zu verstehen. Dazu zählen alle Unternehmen, die sich einen Gewinn versprechen. Das sind dann nicht nur die Ölbranche, sondern auch
Finanzinstitute, die am Umsatz von fossiler Energie verdienen
Zulieferer des Brennmaterials
Hersteller und Zulieferer der Verbrennungstechnik
Bei den Finanzinstituten gibt es jedoch inzwischen auch Unternehmen, die sich zu 100 % von diesen fossilen Geschäften distanzieren und sich nicht an der Grundlagenbeschaffung der Finanzmittel beteiligen. Und bei den Zulieferunternehmen wird teilweise auch erkannt, dass ein #WEITERSO nicht funktioniert.
Allerdings wird die Meinungsbildung und der Zukunftsweg leider oft durch politische Kräfte erschwert. Insbesondere durch die #CDU und #FDP, wenn dann die #Technologieoffenheit ins Spiel kommt.
Beispiel: Technologieoffenheit
Technologieoffenheit hört sich immer in der Theorie ganz toll an.
Wenn man dann aber in der Praxis das am Beispiel Wärmepumpen anschaut, dann wird deutlich, dass dies Quatsch ist.
Vergleich Strom bei Wärmepumpen und Wasserstoff als Ersatz von Gas: Will man Grünen Wasserstoff für die Beheizung aller Wohn- und Bürogebäude nutzen, dann braucht man jeweils die fünffache Menge Strom (die aus Windkraft oder Photovoltaik gewonnen werden muss) für die Herstellung von Wasserstoff im Vergleich zu Wärmepumpen.
Will man eFuels für die Fortbewegung oder HVO nutzen, dann werden trotzdem über 50 Millionen Motoren erhitzt und es ändert sich nichts an der Effizienz des Motors.
HVO ist die Abkürzung für „Hydrotreated Vegetable Oil“, ein erneuerbarer Diesel, der zu 100 % aus erneuerbaren Rohstoffen wie Abfällen und Reststoffen hergestellt wird. Da die Menge in Deutschland nur ca. 1,5 Prozent der benötigten Dieselmenge abgedeckt, müssten dann Rapsfelder oder Palmen im Ausland gepflanzt werden, wobei die Rodung von Urwäldern und der Transport des Palmfettes dann notwendig wäre.
Für die Herstellung und den Ersatz von Dieselkraftstoff durch HVO müsste Bayern knapp 4 Mal die gesamte Fläche mit Raps bepflanzt sein;
Jeder Quadratmeter von Bayern müsste also 3,85 Mal mit Raps bepflanzt werden!
Die Fläche von 27 Mio. Hektar würde für Raps zur Herstellung von HVO genutzt werden.
Deutschland hat eine Fläche von 35,7 Hektar, also 357.000 Quadratkilometer! 75,6 % der Fläche nur für Rapsöl. Aber es hört sich ja gut an… #Technologieoffenheit 🤣🤣
So viel zur Technologieoffenheit. Natürlich könnt man ja auch sagen, man nimmt hiervon ein bisschen und davon ein Bisschen. Das Ergebnis ist jedoch das Gleiche.
Der Verbrennungsmotor erhitzt und erwärmt die Luft.
Hierzu ein kleines Experiment: Nehme 200 Teelichter und stelle diese auf einem Esszimmertisch auf. Es wird wohl ziemlich warn werden!
Für Physiker hier das Ergebnis: 200 Teelichter erzeugen etwa 7000 Watt.
Wie giftig wären denn 200 Teelichter oder welche Giftstoffe entstehen? Wie gefährlich wären 200 Teelichter in einem Raum mit 5 m²
200 Teelichter in einem Raum von nur 5 m² könnten potenziell sehr gefährlich sein. Hier sind die wichtigsten Risiken und Auswirkungen, die auftreten könnten:
Sauerstoffmangel und CO2-Anstieg
• Hoher Sauerstoffverbrauch: 200 Teelichter würden eine erhebliche Menge an Sauerstoff verbrauchen. In einem kleinen, schlecht belüfteten Raum könnte der Sauerstoffgehalt schnell absinken, was zu Atembeschwerden oder Schwindel führen kann. • CO2-Konzentration: Die Verbrennung von Teelichtern führt zur Freisetzung von Kohlenstoffdioxid (CO2). Ein erhöhter CO2-Gehalt kann Kopfschmerzen, Schläfrigkeit und im Extremfall Atemprobleme verursachen.
Giftstoffbelastung
• Schadstoffe: Teelichter aus Paraffin können schädliche Stoffe wie Toluol und Benzol freisetzen. Bei der Verbrennung von 200 Teelichtern könnte die Konzentration dieser Schadstoffe schnell gesundheitsschädliche Werte erreichen, besonders wenn der Raum schlecht belüftet ist. • Rußpartikel: Eine so hohe Anzahl an brennenden Teelichtern würde eine erhebliche Menge Rußpartikel erzeugen, die die Atemwege belasten und bei empfindlichen Personen zu Atemwegsproblemen führen könnten.
Hitzeentwicklung
• Temperaturanstieg: 200 Teelichter setzen eine beträchtliche Menge an Wärme frei. Dies könnte zu einem spürbaren Temperaturanstieg im Raum führen, der den Aufenthalt unangenehm und potenziell gefährlich macht. • Feuergefahr: Ein so großer Einsatz von offenen Flammen auf engem Raum stellt ein erhebliches Brandrisiko dar. Ein kleiner Unfall könnte schnell zu einem unkontrollierten Brand führen.
Gesundheitliche Risiken
• Atemwegsreizungen: Die hohe Konzentration von verbrannten Substanzen und Rußpartikeln könnte bei Menschen mit Atemwegserkrankungen wie Asthma zu akuten Problemen führen. • Langzeitexposition: Eine einmalige Exposition könnte kurzfristige Symptome wie Kopfschmerzen oder Reizungen hervorrufen, während eine wiederholte Exposition langfristig schädlich sein könnte.
Fazit
Das Anzünden von 200 Teelichtern in einem 5 m² großen Raum ist aus mehreren Gründen gefährlich: Sauerstoffmangel, Schadstoffbelastung, Hitzeentwicklung und Brandgefahr. Ohne ausreichende Belüftung und Sicherheitsmaßnahmen könnte dies zu einer akuten Gesundheitsgefährdung und potenziellen Lebensgefahr führen. Es wird dringend empfohlen, eine so große Anzahl an Teelichtern nicht in einem kleinen geschlossenen Raum zu verwenden.
Allein dieses kleine Experiment macht schon durch die Hitzeentwicklung deutlich, dass unsere Verbrennerfahrzeuge – selbst wenn nur die Luft erwärmt werden würde – einen Effekt auf unser Klima haben können.
Technologieoffenheits-Fetischisten argumentieren aber immer: “ Ja, aber es wird ja jedes Jahr wieder etwas neues entdeckt und dann könnte es doch besser werden.“ Klar, man kann natürlich weiter träumen und hoffen, dass in 30 oder 50 Jahren ein Wunder kommt und alles dann emissionsfrei wird.
Neueste globale Temperaturdaten der NASA. Die Erde war noch nie so heiß wie nie zuvor, seit der Homo sapiens (wir) im frühen Holozän die Landwirtschaft entdeckte. Wahrscheinlich sogar seit der Eem-Warmzeit vor 120.000 Jahren.
Fossile Kohle-, Öl- und Gasemissionen sind die Ursache dafür. Wir müssen aufhören, es noch schlimmer zu machen. Ja, wir können, wenn wir wollen.
Friedrich Merz – War ihm da etwas peinlich? Oder wollte er Mist sagen? Oder wurde er gerade mal wieder ertappt, weil er populistisch gelogen hat?
Hier ist dieser Beitrag auch als YouTube-Film zum anhören:
Eine Frage vorab: Ist Dein Einkommen über oder unter 120.000 Euro als Lediger bzw. 240.000 Euro als Verheirateter pro Jahr?
Wenn Dein Einkommen unter 120.000 Euro beziehungsweise 240.000 Euro pro Jahr beträgt, dann ist Merz nicht Deine Interessenvertretung.
Warum?
Das erkläre ich am Schluss.
Glaubst Du, es würde etwas ändern, wenn die Ampel abgewählt würde?
Die Ampel sollte jetzt als Regierung aufhören, so hört man es von der CDU und dem AfD-Lager.
Aus heutiger Sicht scheint die Abwahl der Ampelregierung bei der nächsten Bundestagswahl sicher zu sein.
Zu viel Streit beherrscht das Bild der Ampelkoalition, um Vertrauen zu gewinnen.
Die Ampelregierung konnte die Losung, mehr Fortschritt zu wagen, nicht mit Leben füllen.
Und dies liegt einhellig an der FDP, die sich dem fossilen Lobbyismus hingezogen fühlt.
Nun, das ist kein Wunder, wenn man betrachtet, wer Spenden an die FPD zahlt.
Die FDP ist innerhalb der Bundesregierung eher eine Verhinderungspartei.
Warum? Ganz einfach mit einigen Fakten erklärt.
Nicht geklärt ist beispielsweise wer den Gesetzentwurf von Robert Habeck zum Heizungsgesetz – genau genannt Gebäudeenergiegesetz – an die Presse oder CDU weitergereicht hatte.
Denn aufgrund des Durchstechens wurde im Vorfeld bereits eine riesige Negativstimmung gegen Wärmepumpen durch Merz, Söder, Aiwanger, Spahn und Co. durchgeführt.
Viele mutmaßen, dass dies eine Person aus der FDP gewesen ist.
Auch bei anderen Punkten hat die FDP ihren neoliberalen Lobbyismus für die fossile Lobby eingesetzt.
So gilt die FDP inzwischen als Verhinderungspartei und wird oft mit dem trojanischen Pferd der Fossillobby bezeichnet oder der Name FDP mit der Bezeichnung „Fossile Deutsche Partei“ bezeichnet.
Dass eine FDP wohl heute überhaupt keine Zustimmung mehr erfüllt, führt auch zur lähmenden Bundesregierung.
Eine Aufkündigung der Koalition würde deshalb zum politischen Freitod der FDP derzeit führen.
Bei Kanzler Olaf Scholz wird in den einschlägigen Zeitungen bereits diskutiert, ob er der schlechteste Kanzler sei, den die Bundesrepublik je hätte.
Friedrich Merz von der CDU scheint noch derzeit der Favorit auf die Nachfolge von Scholz zu sein, wahrscheinlich in einer großen Koalition.
Das Dumme ist nur:
Unter einem Kanzler Merz wird es noch schlechter werden.
Die Gründe sind zahlreich:
Friedrich Merz biedert sich seit Monaten schon den AfD-Wählern an, indem er
die Grünen zum Feindbild erklärt,
gegen Leistungsbezieher hetzt
und Migranten als Sozialtouristen abwertet.
Besonders kontrovers war seine Aussage im Jahr 2022 über ukrainische Geflüchtete: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge – zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“
Diese Bemerkung sorgte für Empörung und wurde als abwertend und unsensibel gegenüber Menschen, die vor Krieg fliehen, kritisiert.
Im Jahr 2023 sorgte Merz erneut für Aufsehen, als er in der Sendung von Markus Lanz sagte: „das sind ihre Söhne, die kleinen Paschas,“ womit er Kinder in bestimmten sozialen Kontexten ansprach.
Diese Äußerung wurde als pauschalisierend und herabwürdigend empfunden.
Ebenfalls im Jahr 2023 äußerte sich Merz in der Zeitung Die Zeit mit den Worten:
„Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht,“ was als Verharmlosung von drängenden globalen Problemen interpretiert wurde.
Kurz darauf folgte eine weitere umstrittene Bemerkung:
„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen und die deutschen Bürger nebenan kriegen keine Termine.“
Diese Aussage über Geflüchtete rief breite Kritik hervor, da sie Ressentiments schürte und bestehende soziale Spannungen verstärkte.
Und auch diese Hetze in den letzten Monaten sollte man nicht vergessen:
„Schaut euch die Schulen an, schaut Euch die Wohnraumsituation an, schaut Euch die Universitäten an, schaut Euch die Krankenhäuser an, schaut Euch die Arztpraxen an! Schaut Euch an, was das für Konsequenzen hat, wenn ein Land durch MIGRATION überfordert wird!“
Solche Aussagen fördern Ängste und Polarisierungen, indem sie die komplexen Herausforderungen der Migration auf einfache Stereotypen reduzieren.
Merz selbst hatte einmal angekündigt:
„Und dann traue ich mir zu, die AfD mit ihren Wählern und Wählerinnen zu halbieren.“
Doch die Realität zeigt das Gegenteil: Statt die AfD zu schwächen, hat sich ihre Unterstützung verdoppelt.
Und was die Regierungserfahrung betrifft:
Merz hat genauso viel davon wie Sahra Wagenknecht – nämlich keine. Trotz seiner langjährigen politischen Tätigkeit fehlt ihm die praktische Erfahrung in einer Regierungsverantwortung.
Das wirft Zweifel daran auf, wie er in Krisenzeiten agieren würde.
Das passt zu Merz‘ Gedankenwelt, die nicht für Versöhnung steht, sondern für Spaltung:
Als Reaktion auf das veränderte Staatsangehörigkeitsrecht von 2000 stieß Merz einst die Debatte um die deutsche Leitkultur an, um dadurch das Deutschsein von Migranten mit deutschem Pass infrage zu stellen.
Demgemäß stellte er vor zwei Jahren das Asylrecht in Frage und warnte vor Parallelgesellschaften und Überfremdungsängsten.
Ein weiterer umstrittener Punkt in seiner Vergangenheit:
1997 stimmte Merz als Bundestagsabgeordneter gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe – ein Standpunkt, der bis heute kritisch betrachtet wird.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Wenn es nach Merz gegangen wäre, dann wäre die Vergewaltigung der eignen Ehefrau also legal?
Damit wäre die in Frankreich vor kurzem über Jahre vergewaltigte Frau wohl auch noch legal? Ekelhaft, wie Merz hier tickt!
Nicht ohne Grund versucht er jetzt die Sympathie bei Frauen damit wiederzugewinnen, indem er sehr oft neben Frauen in der Öffentlichkeit abgebildet wird.
Und dass Merz auch gegen eine Frauenquote in seiner Regierung wäre, begründete er mit den Fehlbesetzungen bei der jetzigen Regierung.
So hieß es in der Zeitung ruhr24 „Krasse Fehlbesetzung“: CDU-Chef Merz wettert gegen mehr Frauen im Kabinett“. Damit meinte er wohl die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.
Meine Anmerkung: Wenn ich mich nicht irre, waren die größten Fehlbesetzungen doch Jens Spahn und Andreas Scheuer. Der Skandal um die Autobahnmaut Kostete Milliarden Euro. Der
Stichwort Gesetzliche Rente:
Im Jahr 2000 sprach sich Merz für die Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre und eine vollständige Besteuerung der Rente aus – Maßnahmen, die viele Bürger hart getroffen hätten und die seine wirtschaftsnahe Haltung verdeutlichen. Derzeit ist ein Teil der gesetzlichen Rente noch steuerfrei, muss also nur mit dem Ertragsanteil versteuert werden.
Ein Jahr später, 2001, sorgte Merz erneut für Kontroversen, als er nach dem Coming-Out des Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit sagte:
„Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal.“
Diese Aussage stieß auf Kritik und wurde als unsensibel gegenüber der LGBTQ+-Gemeinschaft wahrgenommen.
Im Jahr 2004 setzte sich Merz dafür ein, den Kündigungsschutz vollständig abzuschaffen, was tiefgreifende Folgen für die Arbeitnehmerrechte gehabt hätte.
Diese Forderung betont seine Priorität für wirtschaftliche Flexibilität auf Kosten der sozialen Sicherheit der Beschäftigten.
Im Jahr 2006 ging Merz sogar so weit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um dagegen zu klagen, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebenverdienste offenlegen müssen.
Diese Aktion verdeutlicht seine Haltung zu Transparenz und Interessenkonflikten und wurde von vielen als Versuch gewertet, wirtschaftliche Verbindungen zu verschleiern.
Merz verkörpert mit seiner Doppelexistenz als Politiker und Lobbyist die Technokratisierung in der Politik, die sich effizienzorientiert gibt und politisch-gesellschaftliche Führung mit dem Management eines Betriebes gleichsetzt.
Merz steht also für eine Politik, die sich entpolitisiert,
indem Parlamentarier aufgrund ihres Mangels an Expertenwissen die Gestaltung von Gesetzen an Experten, Anwaltskanzleien oder Lobbyisten delegieren,
die dann das Gesetz nach Maßgabe ihrer eigenen Interessen formulieren.
Damit steht Merz für eine Aushöhlung des parlamentarisch-demokratischen Systems.
Diese Demokratiekrise hat den Rechtspopulismus beziehungsweise die autoritäre Revolte von rechts wesentlich mit zu verantworten. Deswegen spricht der amerikanische Publizist John P. McCormick auch von einem populistischen Schmerzensschrei als Reaktion auf diese Krise.
Und nicht nur das:
Merz steht für ein neoliberales „Weiter-So“ mit noch weniger Energiewende.
Als Gründungsmitglied der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte Merz einst gegen Staat, Steuern und Schulden Stimmung gemacht und die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft unterstützt.
Der Name von Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“- Abkürzung INSM soll die wahren Interessen verschleiern.
Es ist eine weitere Institution, die im Rahmen einer Multimarkenstrategie das schreiende Sprachrohr der CDU verstärken soll. Der heutige Geschäftsführer Thorsten Alsleben bei der Initiative „INSM“ und dort seit 2022. Davor war er bei einer Tochtergesellschaft der CDU, der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.
Merz hat also wesentlich den sozioökonomischen Nährboden für den Rechtsruck bereitet.
Umso wahrscheinlicher erscheint es, dass es unter Merz eine neue Agenda-Runde geben wird, die als alternativlos und als unvermeidlicher Sachzwang verkauft wird. Die aktuellen Standortdebatten deuten das bereits an. All das wird die AfD noch stärker machen.
Man kann vor der CDU, die solche Vorsitzende hat, nur eindringlich warnen.
Friedrich Merz ist gegen die Einführung der Vermögensteuer und gegen eine höhere Besteuerung der SEHR-GUT-Verdiener, die in der Regel über einem Jahreseinkommen von Brutto über 277.000 Euro (zu versteuerndes Einkommen etwa 250.000 Euro) erhalten.
Die Einführung der Vermögensteuer und eine angepasste Erhöhung der Einkommensteuer für die Superverdiener würde etwa 95 Prozent der Bevölkerung entlasten.
Dafür steht Merz für die „Umgestaltung des Bürgergeldes in eine neue Grundsicherung“ und eine stärkere Kontrolle. Daraus verspricht man sich etwa 150 Millionen Ersparnis.
Friedrich merz ist aber gegen die stärkere Kontrolle der Superreichen. Unserem Staat gehen jedoch jedes Jahr nach einer Schätzung der Oberfinanzdirektion in Nordrhein-Westfalen etwa 160 Milliarden Steuereinnahmen verloren.
Würden 160 Milliarden Steuerhinterziehung jedes Jahr mehr eingenommen, dann wären dies auf einen 4-Personen-Haushalt jedes Jahr 7.750 Euro Entlastung!
Verteilung der Steuerpflichtigen in Prozent nach zu versteuerndem Einkommen
Spätestens hier wird deutlich, dass Friedrich Merz mit seiner CDU, aber auch Christian Lindner mit der FDP nur die oberen 5 Prozent entlasten wollen.
Wahrscheinlich lachen sich Beide den Ast ab, wenn Sie vom Durchschnittsverdiener oder vom leicht über dem Durchschnittsverdiener gewählt werden.
Beide Parteien verstehen es prima, gegen Bürgergeldempfänger zu hetzen und damit eine Nebelkerze anzünden können, so dass der durchschnittliche Steuerzahler es nicht versteht, dass sie getäuscht werden.
