Kategorie: #Politik

Populismus und der Kriminalitätsbericht

Ein Beitrag von Patricia Hinsen-Rind

Patricia Hinsen-Rind Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten

Die Veröffentlichung des Kriminalitätsberichts April 2024 hat, same procedure as every year, für Aufruhr gesorgt. CXU und A*D nutzen den Bericht, um ihre Positionen mit populistischen Tendenzen zu untermauern. Sie heben spezifische Aspekte hervor oder verdrehen Fakten, um ihre politischen Agenden zu fördern. Dies führt dazu, dass der Bericht nicht als Grundlage für eine konstruktive und faktenbasierte Diskussion genutzt wird, sondern als Werkzeug, um Ängste zu schüren und politische Punkte zu sammeln.

Fakt ist, z.B. dass die organisierte Kriminalität in Deutschland leicht rückläufig ist, gleichzeitig aber signifikante internationale Bezüge hat. Diese nuancierten Informationen benötigen eine differenzierte Betrachtung und Diskussion. Statt auf die Komplexität des Themas einzugehen, tendieren CXU und besonders die A*D dazu, die Situation zu vereinfachen und auf populistische Parolen zu setzen. Beispielsweise wird der Fokus auf „Rechtsfreie Räume“ oder die Notwendigkeit eines „Updates“ der Sicherheitsbehörden gelegt, ohne dabei auf die zugrundeliegenden Ursachen oder die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit einzugehen.

Indem die CXU die Zuwanderung begrenzen und härtere Maßnahmen gegen sogenannte „Ausländerkriminalität“ fordert, bietet sie -wieder einmal – einfache Lösungen für komplexe Probleme an. Sie spielt mit Ängsten und schürt Vorurteile, statt auf echte, nachhaltige Lösungen zu setzen. Damit hakt sie sich bei der A*D unter und springt gemeinsam in trübe, braune Gewässer. Sicherheit durch Ausgrenzung und Kontrolle zu suchen, ist ein brandgefährlicher Weg. Diese vermeintlichen Lösungen haben eher symbolische als effektive Wirkung. Aber, sie schüren populistische Feuer höchst effektiv.

Zutiefst beunruhigend finde ich die festgestellte Zusammenarbeit einiger CDU-Fraktionen mit der AD auf kommunaler Ebene. Die Ankündigung einer möglichen Unterstützung von AD-Anträgen durch BSW deuten auf eine Erosion der klaren Abgrenzung zu rechtspopulistischen Positionen hin. Diese Entwicklungen werfen Fragen bezüglich der Konsistenz und Glaubwürdigkeit politischer Akteure im Umgang mit der A*D auf.

Diese Entwicklungen signalisieren, dass die Grenzen zwischen konservativer Politik und rechtspopulistischen Tendenzen zunehmend verschwimmen. Das ist ein Weckruf an uns alle!

NieWiederIstJetzt

gehtWählen

Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte – Thüringen: 26.5.24
Europawahl: 9.6.24

Mein Einsatz für #Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Deswegen bitte ich um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten.

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Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Bildung und Gesellschaft.

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Die Geschichte darf sich nicht wiederholen

Auch die Petition am Ende beachten

Ein Beitrag von Yvers Willers

Yves Willers

Den radikalsten Rechtsextremisten nach Thüringen schicken.

Im Frühjahr 1930 kam es zur reichsweit ersten Koalition zwischen Bürgerlichen und Rechtsextremisten in Thüringen. Den konservativen und liberalen Parteien mutete die NS-Bewegung einen besonders extremistischen völkischen Partner zu: Wilhelm Frick.

Die Vorstellung es gäbe „moderate“ Rechtsextremisten offenbarte sich nach 1933 als Fiktion, aber vor 1933 machten sich viele Hoffnungen es gäbe „vernünftigere Elemente“ in der NS-Bewegung.

Für die einen wirkte Göring vernünftiger im Umgang mit den Interessen der Wirtschaft. Die Brüder Strasser schienen mehr auf die sozialen – als die antisemitischen – Botschaften fokussiert zu sein. Josef Goebbels wirkte nicht ganz so besessen vom fanatischen Anti-Kommunismus. Im Nachhinein offenbarte sich dies alles als irrelevante Spekulationen.

Bei der ersten Koalition in Thüringen mutete Hitler den bürgerlichen Parteien mit Wilhelm Frick aber einen der „unzumutbarsten“ Parteiführer ganz bewusst zu. Es war ein durchdachter strategischer Schachzug. Frick hatte keinen Bezug zu Thüringen. Er wurde gezielt für die Koalition dahin geschickt und die örtliche NS-Führung ausgebootet.

Hierzu 1966 der Historiker Fritz Dickmann: „Er (Hitler) präsentierte den bürgerlichen Parteien mit seinem Parteigenossen Dr. Frick einen Ministerkandidaten, dessen Name, wie er wohl wußte, auf sie schockierend wirken mußte, denn Frick war auf Grund seiner Teilnahme am Münchener Putsch 1923 wegen Hochverrates rechtskräftig verurteilt worden.“. Frick war nicht nur wegen Hochverrat verurteilt, sondern mehrfach wegen Gewalt gegen Andersdenkende angeklagt. Seine Reden im Reichstag waren besonders beleidigend.

Mit dieser Personalentscheidung sollte den Bürgerlichen der Extremste zugemutet werden, damit nie wieder die NS Bewegung mit dem Anspruch nach Mäßigung und mit Spekulationen über „moderate Kräfte“ zu taktischer Einschränkung gezwungen würde. So hatte Hitler schon während des Young Plan Volksentscheids agiert. Der ausgestreckten Hand von Hugenberg mit besonders radikalen und fanatischen Forderungen entgegnet.

Die bürgerlichen Parteien hatten keine Wahl mehr, weil sie wegen der Parole um den „Kulturbolschewismus“ die SPD zuvor dämonisiert hatten. Es ging unter anderem um das Schulgebet. Das nutzte Hitler genüßlich aus.

Eine der ersten gemeinsame kulturkämpferische Maßnahme der rechtsextrem-bürgerlichen Landesregierung: Das Verbot des Buches „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque. Als ob es fünf Monate nach dem „Schwarzen Donnerstag“ an der Börse, nichts wichtigeres zu entscheiden gegeben hätte.

Herr Höcke kennt diese Ereignisse sicherlich sehr gut. Er kann schon jetzt wegen der Debatte heute Abend zufrieden sein. Einst sollte sein völkischer „Flügel“ verboten werden, jetzt wird er von bürgerlichen Parteien als Gesprächspartner legitimiert.

#demokratie #NieWiederIstJetzt #deutschland #zusammenland #wirsindmehr

Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Für die AfD ist es eine Blaupause. für jeden Wähler sollte es eine Warnung sein. Neben der AfD sind besonders russlandnahe Parteien gefährlich.

Man sollte sich einmal fragen, warum bestimmte Parteien Putin so nahe stehen.

Die Ideologie von Putin ist es sicherlich alleine nicht. Oft wird als Rechtfertigung auch die NATO oder EU genannt.

Fakt ist, dass wohl eher das Geld eine Hauptrolle spielt.

Trump wurde durch Russland bei seinem letzten Wahlkampf massiv durch russische Trolls manipuliert.

Beim Brexit mischten Trump und Russland ebenso mit, damit der Brexit kam. Heute bereuen es die Briten.

Putin will die EU schädigen, denn die EU ist für Putins Mafia-Apparat Gift.

Eine freie Demokratie mit einer freien Presse würde sputen nicht überleben.

Und eine starke demokratische EU wird auch die erneuerbare Energie fördern. Für Trump, Putin nicht förderlich.

Grund: Russland hatte mit Gas, Öl, Uran, Kohle einen Exportanteil von über 50 Prozent.

Der Webbruch der fossilen Energie bringt Russland weniger Devisen und führt zum Machtverlust.

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Die Saudis haben mit Saudi Aramco einen Teil des Ölunterbehmens bereits an der Blrse verkauft und den Erlös in zukunftstechnische Projekte investiert.

Beispiele: Softwareunternehmen, Solar- und Windkraft, Städteplanung völlig ebergieautark etc.

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Putin geht einen anderen Weg. Er will ein neues Zarenreich und alle umliegenden Demokratien zerstören oder mindestens klein zu halten.

Genau deshalb unterstützt Putin seit Jahrzehnten rechts- und linkspolitische Gruppen.

#LePenne war wohl die erste bekannt gewordene Aktivität.

Nun wurden wohl AfD-Politiker mit Zahlungen nachweislich von Russland unterstützt.

Übrigens gab es auch schon andere Vorfälle. Z.B. Weidel – Schweiz etc.

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Petition von Campact
#RusslandGate – Lückenlose Aufklärung der AfD-Korruption jetzt!

Petition von Campact
#RusslandGate – Lückenlose Aufklärung der AfD-Korruption jetzt!

Die Petition hat bereits über 80.000 Unterschriften. Wer für die Aufklärung ist, kann gerne ebenso unterschreiben.

Link —> https://weact.campact.de/petitions/russlandgate-luckenlose-aufklarung-der-afd-korruption-jetzt

Das systematische Bashing von CDU und CSU zeigt, dass diese Parteien nicht mehr staatstragend sind

Wie miserable Oppositionspartei-Arbeit durch die CDU, CSU, Freie Wähler und AfD Deutschland schadet

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Ein Skandal, was der #Krauterreport über die #CDU und der bewusst geplanten #Hetze der #CDU herausgefunden und nachgewiesen hat.

Der Inhalt kann hier angehört werden oder auch hier über den Link auch nachgelesen werden. Link —>

Der Krauterreport zum anhören

https://youtu.be/VrjbGfFDZMs?si=8ZEaACJ3DABK-Bog

Der Krauterreport zum lesen

https://krautreporter.de/klimakrise-und-losungen/5136-anatomie-einer-kampagne-die-union-gegen-das-heizgesetz?shared=204d7bcd-619b-4e5e-bab2-b4541d1dcc78#lesen

Was der Krauterreport detailliert aufgearbeitet hat, war meine Vermutung schon lange.

Friedrich Merz und seine neue CDU betreibt das Bashing gegen die Grünen nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus Lobbygründen.

Friedrich Merz hatte nach eigenen Aussagen 2020 über 1 Mio. Euro als Jahreseinkommen.

Warum will er denn Bundeskanzler werden und dann nur ca 280.000 Euro verdienen?

Es gibt 2 Möglichkeiten mit dem gleichen Endergebnis:

1. Er würde erst Bundeskanzler werden und danach selbst (oder ein Familienangehöriger) dann einen ähnlichen Weg wie al la Schröder wählen und der fossilen Lobbyarbeit dienen.

2. Möglichkeit: Er wird nicht Bindeskanzler. Er nutzt aber dann alle Kontakte seines Netzwerkes als Berater für #BlackRock, um die fossile Energie, Atomkraft und die Finanzierung der Rentenversicherung so umzugestalten, dass #BlackRock daran verdient.

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Im Endeffekt ist ihm sogar höchstwahrscheinlich egal, ob die Brandmauer zur AfD vorhanden ist oder nicht.

Die Brandmauer zur AfD ist zum Teil schon jetzt so löchrig, wie ein Schweizer Käse.

Allerdings: Die Zeit spielt inzwischen gegen Merz, Linnemann, Spahn, Söder, Lindner und Kubicki.

Grund: immer mehr Wählern wird bewusst, dass die CDU, CSU, FreieWähler, AfD und FDP keine Lösung für Deutschland hat.

Größtenteils betreiben diese Parteien Bashing und Verhinderungsarbeit.

Besonders zu nennen ist hierbei die Verhinderungsarbeit der FDP in der Bundesregierung.

FDP
Trojanisches Pferd in der Bundesregierung
Fossile Lobby Atomkraft – Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Die FDP und auch die komplette o.g. Opposition benutzt die Schuldenbremse, damit unter dieser Bundesregierung keine Finanzmittel für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen.

Und dies, obwohl:

– die OECD dringend dazu geraten hat, die Schuldengrenze in Europa und insbesondere in Deutschland umzubauen

– andere Länder Investitionen von Deutschland abziehen. Beispiele: China, USA. Beide Länder fördern die Firmen, die in diesen Ländern investieren. Dadurch verliert besonders Deutschland Investitionen.

Höcke flutet Internet mit rechtsextremistischer Parole

Ein Beitrag von Yvers Willers

Yves Willers

Elon Musk, Björn Höcke und eine Parole aus dem NS-Terror mit den drei Buchstaben D, F und A fluten seit 24 Stunden die „sozialen“ Medien. Die Parole die Herr Höcke enttabuisieren will ist in Deutschland verboten – aus gutem Grund.

Die Parole stand auf den Dolchen der NS-„Sturmabteilungen“. Viele ihrer 63 politischen Morde vor 1931 wurden mit diesen Dolchen begannen. Endlos mehr später, vor Januar 1933 hunderte und in den ersten neun Monaten nach der Machtergreifung ca. 600. Tausende Menschen wurden in „wilden KZs“ und auf dem NS-Folterschiff vor Bremerhaven erniedrigt und gefoltert.

Das weiß Herr Musk nicht, vielleicht ist es ihm egal. Herr Höcke weiß es wahrscheinlich ganz genau und möchte damit erneut eine tabubrechende Grenzverschiebung provozieren. Er und seine Anhänger versuchen es mit genau dieser „drei- SA-Buchstaben-Parole“ seit Jahren. Zum Bespiel Ulrich Oehm im Jahr 2017.

Kaum vorstellbar dass es um „free speech“ geht, es geht wohl eher darum herzlose Verachtung für die Opfer der SA und Sympathie für ihre Mörder zu zelebrieren. Entweder uninformiert, verblendet oder ganz bewusst grausam.

Darunter auch folgender Mord 1935, von dem ich aus der „Bonner Geschichtswerkstatt“ zitiere:

„Der erste gewaltsame Tod eines Godesberger Juden ereignete sich bereits im Sommer 1935. Josef Levy (*13.12.83), ein alteingesessener Mehlemer Metzgermeister und hochdekorierter Kriegsveteran, soll angesichts der in den Ringsdorff-Werken aushängenden Transparenten mit Parolen zum Boykott jüdischer Geschäfte öffentlich geäußert haben, wenn diese Propaganda nicht entfernt würde, wolle er seine Freunde in den Niederlanden auffordern, dafür zu sorgen, dass dort keine Ringsdorff-Produkte mehr gekauft würden.

Daraufhin rottete sich am Nachmittag des 18. Juni 1935 vor seinem Geschäft in der Meckenheimer Straße ein größerer Trupp SA-Männer zusammen, der schließlich gewaltsam in das Haus eindrang. Das weitere Geschehen ist nie aufgeklärt worden.

Am nächsten Morgen fand ein Geselle den im Sterben liegenden Levy in der Räucherkammer vor. Der Körper des Metzgers wies Spuren von Misshandlungen auf. Im Haus war der Gashahn geöffnet worden – Todesursache war wohl eine Gasvergiftung. Offiziell wurde jedoch von Selbstmord gesprochen, polizeiliche Untersuchungen der Nachkriegszeit stießen innerhalb der Dorfgemeinschaft auf eine Mauer des Schweigens.“

Unsere Familien waren Teil dieser Mauer des Schweigens. Meine Frau und ich wissen in der dritten Generation genau wer die beiden, bis heute unbekannten, SA-Mörder von Josef Levy damals waren.

Die beiden wurden dafür nie belangt. Die beiden haben sich sogar auch nach 1945 im privaten Umfeld, der uns familiär gut bekannt ist, mit dem Mord stolz gebrüstet.

Auch deswegen – und als Menschen – lehnen wir Herrn Höckes Ansinnen ab. Wir verstehen Herrn Musks Unterstützung nicht.

Dear Elon Musk think about Köpenicker Blutwoche. Think.

demokratie #wirsindmehr #niewiederistjetzt #deutschland #zusammenland

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/activity-7183316449451495425-SU3y?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Die Putinknechte – AfD und BSW – positionieren sich gegen die Demokratie

Geldzahlungen dürften hier wohl auch eine gewichtige Rolle spielen

Ein Eintrag von Yvers Willers

Yves Willers

„Wagenknecht plädiert für Verteidigungsbündnis mit Russland.“ (2017)

„Höcke Antrag: AfD diskutiert über Loslösung Deutschlands von der Nato“ (2023)

Björn Höcke und Sarah Wagenknecht stellen sich gegen die NATO.

82 Prozent der Deutschen stellen sich gegen diese Meinung von Björn Höcke und Sarah Wagenknecht.

Keine Stimme den Rechtsextremisten.
Keine Stimme den sich linksextremistisch gebenden Rechtsextremisten.

Keine Stimmen denen für die Russland wichtiger ist als Deutschland.

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
– Demokrat der Mitte

Es ist erstaunlich, wie sich die potentiellen Wählergruppen von #AfD und #BSW blenden lassen.

Beide Wählergruppen haben auch durch die Coronazeit diverse Anhänger aus dem Topf der Verschwörungsanhänger gefischt.

Die Strategie beider Parteien ist ähnlich: Man sucht sich Themenbereiche heraus und drescht diese Themen populistenhaft nach außen.

Man greift so Minderheiten auf und fügt sie zu einem großen Ganzen zusammen.

So hat die AfD in der Coronazeit beispielsweise die Kleingruppen:

– Heiler

– Nahrungsergänzungsmittel

– Esoteriker

– „immer gegen den Staat“-Gruppe

– rechtsextreme, reichsbürger

– Verschwörungsanhänger

– Gegner von Bill Gates

– Judenhasser

angezogen. Und zwar nach dem Motto „Kleinvieh macht auch viel Mist“

Wähler gewinnen durch populistische Ausländerhetze

Zuvor hatte die AfD gegen Flüchtlinge Populismus betrieben und vor Übervölkerung durch Ausländer Populismus betrieben. Dabei wurden von AfD-Aktivisten auch viele kriminelle Stories über Vergewaltigungen etc. zusätzlich erfunden. Dies wurde inzwischen auch rechtskräftig verurteilt.

Dass es auch kriminelle Personen gegeben hat, ist durchaus nicht zu vermeiden.

Schaut man jedoch zurück, dann hat Deutschland auch von der Zuwanderung aus 2015 profitiert.

Erwerbstätige Entwicklung
2010 – 2019 Deutschland

Mit inzwischen über 46 Millionen Erwerbstätigen sind heute rund „5 Millionen Plus“ vorhanden. Und dies nicht durch weniger Menschen, die in Rente gehen oder durch mehr Schul- und Studienabgänger, sondern durch Flüchtlinge und Zuwanderung.

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Warum wir dringend Zuwanderung benötigen

Deutschland hat derzeit 84,3 Millionen Einwohner.

Jahr für Jahr verlassen Hunderttausende Deutsche und besonders auch ausländische Staatsbürger das Land – es kehren aber auch viele von ihnen bald wieder zurück. Nun liegen Zahlen vor, die offenbaren, wie viele sich dauerhaft aus der Republik verabschieden. Ein Langzeitvergleich zeigt, dass die Abwanderung in den vergangenen Jahren wächst.

Jährlich verlassen rund 900.000 ausländische Staatsbürger und etwa 200.000 Deutsche die Bundesrepublik Deutschland.

Zusätzlich steigt die Anzahl der Rentner weiter an. In 10 Jahren gibt es in Deutschland nochmals etwa 4 Millionen mehr Menschen, das 67. Lebensjahr überschritten haben.

Allein diese Entwicklung macht deutlich, dass wir eine Zuwanderung von jährlich 1,3 Millionen Menschen benötigen.

Und selbst, wenn die Geburtenrate der Frauen von 1,3 Kindern auf 2,1 Kinder ansteigen würde, dauert es 20 Jahre, bis die Kinder erwerbstätig sein könnten. Um übrigens auf 2,1 Kinder pro Frau im Durchschnitt zu kommen, müssten alle Frauen im gebärfähigen Alter (18 bis 45) nicht 2,1, sondern 4 Kinder sofort bekommen.

Diese Gesamtsituation zeigt, dass wir auf Zuwanderung und Flüchtlinge angewiesen sind.

Dies war auch in den letzten 80 Jahren immer der Fall.

Zuzug von Sudetendeutschen, Russlanddeutschen, Italienern, Jugoslawen, Türken, Griechen, Slowaken, Polen, Iranern (bereits vor 20 Jahren), Belarussen (Weißrussen), Syrer, Afrikaner, Ukrainer..

Und selbst, wenn es jemand nicht gefällt: Wir leben ganz gut von und mit der Zuwanderung, denn:

– wer arbeitet in weniger gut bezahlten Tätigkeiten

– wie viele Deutsche arbeiten im Krankenhaus, Pflegeheim, Müllabfuhr, Reinigungsdienste

– woher beziehen wir in Zukunft Fachkräfte auch insbesondere im Handwerk?

War der Zuzug von ukrainischen Flüchtlingen im Jahr 2022 noch bei 1,1 Millionen Menschen, so sind im Jahr 2023 nur noch 121.000 Menschen nach Deutschland geflüchtet.

Geht es Deutschland schlechter, geht es der AfD und dem BSW viel besser.

Russland hat das Ziel, die EU und Deutschland zu destabilisieren.

Warum Russland einen Destabilisierungskurs gegen die EU und besonders gegen Deutschland durchführt, hat viele Hintergründe.

1. Wirtschaftliche Gründe:

In den letzten 30 Jahren ist der Export von Russland in den Wirtschaftsbereichen Öl, Uran, Gas, Kohle extrem angestiegen. Rund 55 % des Exports aus Russland kam aus dieser fossilen Energie.

Putin musste erkennen, dass dieser Export Mittel- und langfristig einbricht.

#weremember #NieWiederIstJetzt #demokratie #nato #ukraine

Damals wie heute – Die Wege der Rechtsextremisten – AfD – gleichen sich

Die Strategie der Vernebelung

Yvers Willers zeigt wieder einmal durch seine historische Fachkenntnis die Parallelen von AfD und NSDAP. Sehr lesenswert für alle, die die Parallelen noch nicht kennen.

Ein Beitrag von Yvers Willers

Yves Willers

Demokratische Journalisten warnen vor dem Sieg der Rechtsextremisten in Thüringen und …..vor dem „Juste -Milieu“.

Einer von ihren ist Konrad Heiden. Der Welt-Herausgeber Stefan Aust hat 2016 ein Buch über ihn geschrieben.

Konrad Heiden gilt als der „erste Feind“ der NS-Bewegung. Er berichtet als Journalist 1930 bei der bürgerlichen „Frankfurter Zeitung“ über die fatale Regierungskoalition der Rechtsextremisten mit den Konservativen in Thüringen. „Deutschland, das war MEIN KAMPF. Ich habe ihn verloren“ so damals nach 1933 Konrad Heiden.

Mit 11,3% der Stimmen in Thüringen entfachen die Rechtsextremisten als Koalitionspartner der Konservativen den Kulturkampf gegen den fiktiven „Kulturbolschewismus“. Polizisten, Richter, Lehrer werden entlassen, das berühmte „Bauhaus“ muss wegziehen. Rechtsextreme werden systematisch in den Staatsdienst eingestellt.

Konrad Heiden hatte Informanten im sogenannten „linken“ Strasser-Flügel der Rechtsextremisten. Otto und Gregor Strasser gehörten dazu. Er wusste deswegen treffsicher, was Deutschland bevorstand, lange vor 1933.

„Heidens scharfsinnige und angesichts immer neuer Bereitschaft, populistischen Heilkündern zu folgen, bedrückend aktuelle Erkenntnis stellte den absolut demagogischen Charakter der NSDAP heraus.“ So der Berliner Historiker Professor Wolfgang Benz vor einigen Jahren.

Die „Frankfurter Zeitung“ fing nach der Rechtsextrem-Konservativen Koalition in Thüringen 1930 an, ihre publizistische Linie zu ändern. Man richtete sich mit der NS-Bewegung ein. Konrad Heiden kündigte 1931 und warnte seinen konservativen Arbeitergeber, nicht dem „Juste Milieu“ zu verfallen, das nicht mit „Gemessenheit“ zu tun habe, sondern mit Willfährigkeit gegenüber den Rechtsextremisten.

Auch heute gibt es geistige Nachfolger Konrad Heidens, man sollte ihnen zuhören.

Der Begriff „Juste Milieu“ wird dagegen zynisch umgedeutet. Konrad Heidens damaliger entlarvender Begriff der Lauheit von Konservativen gegenüber Rechtsextremisten erscheint jetzt als langweilige „grün-spießige“ Feindlichkeit gegenüber dem „populistisch Notwendigen“.

Diese zynische demokratiefeindliche Umdeutung ist im Ergebnis selbstzerstörerisch.

Dagegen Heiden’s Fazit über Rechtsextremisten damals und heute „Taumel ohne Rausch, Marsch ohne Ziel“

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Nicht nur, dass die NSDAP und AfD die gleichen rechtsradikalen Inhalte und Wege verfolgen, sondern auch wie die AfD bestimmte Themen aufbauscht, um von wichtigen Themen abzulenken und zu vernebeln, ist deutlich zu erkennen.

Leider wird diese populistische Art auch von der CDU, CSU und FW genutzt.

Populistische Themen für den Stimmenfang sind z.B.:

  • Neid/Hetze auf #Bürgergeldempfänger, #Asylsuchende, #Ausländer
  • #Canabis
  • #Gendern

Dabei geht es diesen o.g. Politikern / Parteien (#AfD, #CDU, #CSU, #FW und auch teilweise der #FDP) darum, von bestimmten wichtigen Themen abzulenken, die für uns alle wichtiger sind.

Es wird also #Wahlfang mit unwichtigeren Themen betrieben.

Und da wissenschaftlich nachgewiesen jeder Mensch in einer Sekunde nur an eine Sache denken kann, werden diese weniger wichtigen Themen als Dauerbrenner eingesetzt und um andere Themen Nebelkerzen angezündet.

Die Manipulation ist damit perfekt und der nicht nachdenkende Wähler tappt n die Falle.

Und bestimmten Lobbygruppen gefällt dies natürlich besonders. #Exxon, #Shell, #Südzucker, #BlackRock &Co kann es nur recht sein, wenn von bestimmten Themen abgelenkt wird. Die Details erkläre ich in einem weiteren Artikel demnächst.

Beispiele: Frieden und Friedenssicherung in der EU, Erhaltung der EU, entgegenwirken dem Klimawandel und durch erneuerbare Energie den CO2-Ausstoß verringern. Weiteren Ausbau von Windkraft und Photovoltaik.

#weremember #NieWiederIstJetzt #demokratie #deutschland #ukraine

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Persönliches Sanktionsliste – Update

Die Firma #Knauf kommt aufgrund dieser Aktivitäten in Russland auf meine persönliche Sanktionsliste!


Sie wird dort genauso auftauchen, wie die Firma #RitterSport oder auch #Milka
oder in anderen Zusamnenhang #MüllerMilch #Südmilch #Weihenstephan

Link —> https://www.n-tv.de/politik/Monitor-Deutsche-Firma-am-Wiederaufbau-von-Mariupol-beteiligt-article24848681.html

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Link —> https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/ukraine-mariupol-wiederaufbau-russland-100.html

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Fernsehsendung #Monitor

Link —> https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/putins-helfer-deutsche-unternehmen-in-russland-100.html

Die Union entwickelt sich zur republikanischen Ersatzpartei der USA

Ein Beitrag von Heinrich Strößenreuther

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Vorgezogener Kommentar von Werner Hoffmann

Die Verhaltensweise von Friedrich Merz, Linnemann, Spahn & Co. sorgt inzwischen durch die Aufklärungen über die Themen:

– Bürgergeld & Mindestlohn

– Katastrophale Auswirkung der Schuldenbremse auf die Investitionen in die Zukunft.

– Desinformation über Wärmepumpe, Erneuerbare Energie und Atomkraft

dafür, dass die Union und auch FDP immer mehr Zustimmung verliert.

Gerade deshalb hat Merz den Plan, dass die Bundestagswahlen möglichst bald stattfinden müssen.

Und inwieweit es zwischen Merz, Lindner vielleicht sogar eine Absprache geben könnte, kann man schon vermuten.

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Hier der Beitrag von Heinrich Strößenreuther

„Die Union hat gezielt und mit Erfolg den Versuch der Ampel unterwandert, die deutschen von neuen, klimafreundlichen Heizungen zu überzeugen. Die Angst vor den Grünen, die dabei geschürt wurde, entlädt sich mittlerweile in Gewalt gegen grüne Politiker und Politikerinnen. Das geht nicht alleine, aber doch auch auf das Konto der Union, deren Exponate, Söder noch mehr als Merz, mit verbalen Spitzen gegen die Umweltpartei nicht sparen. Wohlgemerkt: Parlamentarische Opposition ist absolut essentiell in einer Demokratie. Verweigerungs- und Dämonisierungshaltung gegenüber dem politischen Gegner ist es nicht. ..

Lindner FDP
Trojanisches Pferd in der Bundesregierung
Fossile Lobby
Lobby Atomkraft
Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Es ist schon jetzt klar, dass der Kampf gegen gesellschaftlichen Wandel der Treiber des nächsten Bundestagswahlkampfs sein wird. „Wokeness“ und „politische Korrektheit“ werden zu Feinden erklärt und mehr und mehr Menschen durch Sprachregelung, die die Union durchsetzen wird, stigmatisiert und entrechtet. Das ist populistische Ersatzpolitik, die am Ende nicht kaschieren kann, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Stagnation in Deutschland Hand in Hand gingen und die Hauptverantwortung dafür niemand anders als die Union selbst trägt, die 16 Jahre regiert und dabei jeden Versuch gesellschaftlicher Modernisierung unterdrückt hat.“

Es ist dem Artikel wenig hinzuzufügen, und dabei bräuchten wir eine moderne bürgerliche und staatstragende Partei. Die Union unter Merz wird es nicht sein, liebe Parteikollegen.

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Eine zu ausgeprägte Diplomatie kann zur Unterwerfung führen

Was man aus der Historie lernen kann

Ein Beitrag von Yvers Willers

Yves Willers

Ein führender Sozialdemokrat unterwirft sich dem aggressiven Diktator.

Der Belgier Hendrik de Man ist eine herausragende Persönlichkeit der europäischen Arbeiterbewegung vor und nach dem Ersten Weltkrieg.

Es steht im Austausch mit zahlreichen Persönlichkeiten der Sozialdemokratie wie August Bebel, Karl Kautsky und Rosa Luxemburg. 

Als Soziologe ist er vor allem um die Arbeiterfortbildung bemüht.

Ab 1922 lehrt er an der damals neu gegründeten „Akademie der Arbeit“ in Frankfurt, der ersten deutschen Hochschule, die von den Gewerkschaften getragen wird.

Er kritisiert heftig den Marxismus, aber auch den Reformismus und versucht nach 1929 mit dem „Planismus“ einen dritten Weg.

Für seine Kritik des Sowjetkommunismus erhält er 1932 Zuspruch von Mussolini, den er nicht zurückweist.

Doch er bezeichnet einen möglichen weltweiten Sieg des Faschismus aufgrund der Krise als „apokalyptisch“.

Laut seinem „Planismus“ sollen Sozialisten enger an Liberale rücken. Freie Marktwirtschaft und Unternehmertum sollen befördert werden, indem der Staat private Monopole, insbesondere im Finanzsektor, verhindert. 

Durch einen staatlichen Wirtschaftsplan sollen der Wirtschaft verbindliche langfristige Ziele vorgegeben werden, um so die „Kurzsichtigkeit des Marktes“ zu überwinden. 

Um den Faschismus zu verhindern, befürwortet de Man einen „starken Staat“, weil sonst die Macht des Finanzkapitals nicht zu brechen sei.

De Man ist auch ein Pazifist, der den Ausgleich mit dem Deutschen Reich sucht.

Durch Verständigung mit Hitler soll die Wiederholung des Krieges um jeden Preis verhindert werden.

Im Jahr 1939 wird er Vorsitzender der belgischen sozialistischen „Partei der Arbeit“ POB-BWT, eine der beiden führenden Parteien des Landes. Beim Einmarsch der Deutschen bleibt er im Land, die POB-BWT ist die einzige sozialistische Partei Europas, die einen Einmarsch Deutscher Truppen begrüßt, dann löst de Man die Partei auf.

In seinem Manifest zur Auflösung schreibt de Man : „Der Krieg führte zum Debakel der parlamentarischen Herrschaft und der parlamentarischen Plutokratie in den sogenannten Demokratien.

Für die Arbeiterklasse und den Sozialismus ist dieser Zusammenbruch einer heruntergekommenen Welt keineswegs eine Katastrophe, sondern eine Erlösung.“

De Man versucht, sich in der Kollaboration mit den Deutschen Besatzern einzubringen.

Er wird zum de-facto Premierminister des besetzten Belgiens.

Da ihn aber flämische Faschisten ablehnen, schafft er es nicht, sich bei den Deutschen als Partner fest zu etablieren. Er geht in die innere Emigration und flieht nach 1945 in die Schweiz.

Sozialdemokratische Traditionspflege sollte nicht nur im Gedenken an die vielen mutigen Vorbilder bestehen, sondern auch an warnende Beispiele erinnern wie das von Hendrik de Man, der sich aus pazifistischer Überzeugung zum Werkzeug eines Diktators gemacht hat.

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Was dieses historische Beispiel auch deutlich macht, ist der Grad einer gewissen Diplomatie darf nicht überspannt werden.

Gerade autokrate Persönlichkeiten – z.B. Trump, Putin & Co. nutzen fast immer ein strategisches Spiel:

„Gehe frech fünf Schritte vor und notfalls einen Schritt zurück. Der Diplomat sieht es dann als Erfolg an, wenn der Diktator nur einen Schritt vor gegangen ist…,“

Insoweit kann ich Selensky gut verstehen, dass er keine Annexion akzeptieren kann.

#demokratie #NieWiederIstJetzt #wirsindmehr #neveragain #zusammenland

Agrarsubventionen – 80 Prozent in klimaschädliche Produktion

Die Perversität bei den Agrarsubventionen, die uns allen schadet

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand

Eine neue Studie zeigt: Über 80 % der europäischen Agrarsubventionen fließen in die klimaschädliche Produktion tierischer Lebensmittel. Eine katastrophale Bilanz angesichts der weiter zunehmenden Klimakrise. Gleichzeitig steht fest: Die derzeitige Agrarpolitik setzt den Landwirt*innen weiter zu. Doch anstatt die Agrarwende einzuleiten, knickt Brüssel derzeit vor den Protesten der Agrarindustrie und rechten Netzwerken ein. Das alles ist fatal. Eine Einordnung wieso.

—> Wohin die Gelder genau fließen & was das für die Bäuer*innen bedeutet 
82 % der Agrarsubventionen fließen in die Produktion tierischer Lebensmittel. Dabei sind das diejenigen Produkte, die am meisten CO2-Emissionen verursachen. Zwei Bereiche stechen besonders hervor: Die Futtermittelproduktion mit 44 % und fast 40 % für die direkte Tierhaltung. Übersetzt bedeutet das: Wir schütten Geld in den Futtertrog der Massentierhaltung.

Denn die Subventionen fließen in erster Linie in Großbetriebe. Wer viel hat, bekommt auch viel Geld. Als Folge wird dadurch das „Wachse oder Weiche“-Prinzip verstärkt und lässt viele kleinere Höfe sterben. Das zeigt sich wie folgt: Agrarunternehmen mit über 100 Hektar Fläche machen nur 3 % aller EU-Betriebe aus, aber ihre Zahl ist in 10 Jahren um 16 % gestiegen. Mittlerweile nutzen sie 52 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche.

—> Wie Brüssel darauf reagiert
Angesichts dieser Datenlage wäre ein Umschwenken dringend notwendig, doch in Brüssel werden derzeit etliche Klima- und Umweltauflagen gestrichen, neue kommen erst gar nicht mehr auf den Tisch. Ein Beispiel: Das Gesetz zum Wiederaufbau der Natur (Nature Restoration Law) steckt mal wieder in der Warteschleife. Die finale Abstimmung ist jetzt auf Juni verschoben – Ausgang ungewiss.

Generell herrscht in Brüssel Angst, die Bauernproteste radikalisieren sich derweil weiter – angeheizt aus rechten Kreisen und einer Agrarlobby, die ihre Gunst der Stunde sieht, lästige Klima- und Umweltanforderungen loszuwerden.

—> Wieso das fatal ist
Die katalanische Region Spaniens hat schon vor einem Monat den Wassernotstand ausgerufen.  Forscher*innen warnen in Großbritannien, dass dort im Sommer Wasserknappheit droht. Eine kürzlich erschienene Studie des PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research zeigt auf: Die Klimakrise heizt die Inflation hierzulande an – und zwar teils bedenklich stark.

Die Kosten tragen wir alle. Gleichzeitig ist ein Abbau von Klima- und Umweltvorgaben in der Landwirtschaft Öl ins Klimakrisen-Feuer. Hitzewellen oder Sturzfluten werden zunehmen. Hinzu kommt das fatale Zeichen an die Agrarlobby und rechte Netzwerke: Ihr kommt mit allem durch.

Und zu guter Letzt wird gerade die Chance verpasst, eine Agrarwende einzuleiten. Besonders letzteres wäre die adäquate Antwort auf die Proteste gewesen. Die Landwirt*innen den Respekt zukommen zu lassen, den sie verdient haben – allen voran bei der Bekämpfung der Arten- und Klimakrise, die unsere gesamte Lebensgrundlage zu vernichten droht.

Zur Studie: https://www.nature.com/articles/s43016-024-00949-4

#ArtikelQuelle —> https://www.linkedin.com/posts/christoph-bautz_eine-neue-studie-zeigt-%C3%BCber-80-der-europ%C3%A4ischen-activity-7180890283868336128-YjSw?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

#HaraldLesch bringt es wieder mal auf den Punkt!

Dem #Klima ist es schittegal, wer was an co2 hochschleudert und ineffektiv die Energie nutzt.

Und genau deshalb sollte die Energiewende beschleunigt werden.

– #Vollstromer statt #Vielverbrenner

– #Vollstromer statt #Hybrid

– #Erneuerbare #Energie statt #fossile Energie

– #Windkraft und #Photovoltaik statt #Atomkraft, #Kohle, #Öl, #Gas

YouTube – Link —> https://youtu.be/iAMOyhISxmE?si=PmxSXYQBaBr6GSK0

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