Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) und die FDP
teilen ideologische Überschneidungen, die sich vor allem in ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung zeigen. Das IW Köln gilt als wirtschaftsnaher Think Tank, der maßgeblich von Arbeitgeberverbänden und der Industrie finanziert wird. Viele der Positionen und Studien des IW Köln stimmen mit den politischen Zielen der FDP überein und bieten dieser Partei häufig wissenschaftlich anmutende Argumentationsgrundlagen. Hier sind die zentralen Verbindungen:
1. Neoliberale Grundhaltung
Das IW Köln vertritt eine marktwirtschaftlich orientierte Ideologie, die auf Deregulierung, niedrige Steuern und eine begrenzte Rolle des Staates setzt. Diese Haltung spiegelt sich auch in der Programmatik der FDP wider, die ähnliche Positionen vertritt – etwa beim Thema Steuersenkungen, Schuldenbremse oder bei der Ablehnung von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft.
2. Unterstützung bei Steuer- und Abgabenfragen
Das IW Köln veröffentlicht regelmäßig Studien, die Steuersenkungen oder eine geringe Belastung von Unternehmen befürworten – Kernforderungen der FDP. Kritiker werfen dem IW vor, einseitig die Interessen der Arbeitgeberseite zu vertreten, was der FDP als politischer Plattform für diese Positionen zugutekommt.
3. Netzwerke und Einfluss
Das IW Köln ist Teil eines Netzwerks wirtschaftsnaher Organisationen, die in engem Austausch mit FDP-Politikern stehen. Viele FDP-Mitglieder und Funktionäre nutzen die Expertise des IW Köln, um ihre Positionen in politischen Debatten zu untermauern. Der Einfluss des Instituts auf wirtschaftspolitische Entscheidungen – insbesondere bei Themen wie Renten, Arbeitsmarkt oder Steuerpolitik – kommt oft der Agenda der FDP entgegen.
4. Argumentationshilfen für Lobbygruppen
Das IW Köln liefert Studien, die häufig von Industrieverbänden zitiert werden, um politische Forderungen zu unterstützen. Diese Studien werden von der FDP aufgegriffen, um etwa gegen höhere Unternehmenssteuern, die Vermögenssteuer oder strengere Regulierungen zu argumentieren.
5. Kritiker sehen “wissenschaftlichen Anstrich” für Lobby-Positionen
Obwohl das IW Köln sich als unabhängiges Forschungsinstitut darstellt, sehen Kritiker in ihm einen Sprachrohr für Arbeitgeberverbände und wirtschaftsliberale Parteien wie die FDP. Die FDP profitiert davon, dass die Positionen des IW in der Öffentlichkeit als „wissenschaftlich fundiert“ wahrgenommen werden, obwohl sie oft klar wirtschaftsnah geprägt sind.
Fazit:
Die Verbindung zwischen dem IW Köln und der FDP besteht vor allem in einer ideologischen Nähe sowie einer gegenseitigen Unterstützung. Das IW Köln bietet der FDP Argumentationshilfen, die diese in wirtschafts- und steuerpolitischen Debatten nutzt. Beide teilen das Ziel, eine marktliberale Wirtschaftspolitik zu fördern, die häufig die Interessen der Arbeitgeberseite über die sozialen Belange der Mehrheit stellt.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die FDP hat in der Ampelkoalition immer wieder ihre Rolle als Blockierer und Lobbypartei unter Beweis gestellt. Ob in der Klimapolitik, Steuerdebatten oder bei sozialen Reformen – die Partei glänzt vor allem durch eins: die konsequente Verteidigung der Interessen der oberen 5% und der fossilen Energiewirtschaft. Ein genauer Blick zeigt, wie tief ihre Verbindungen in ein Netzwerk von Wirtschaftsinteressen reichen, das die Politik aktiv mitgestaltet.
Hier sind die zentralen Beispiele, die zeigen, warum die FDP diesen Ruf verdient:
1. Blockade der Verkehrswende
Während der Verkehrssektor einer der größten CO₂-Verursacher in Deutschland ist, hat FDP-Verkehrsminister Volker Wissing wiederholt Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen verhindert. Tempolimits? Abgelehnt. Strengere Vorgaben für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs? Fehlanzeige. Stattdessen setzt die FDP auf unrealistische Hoffnungen in synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), die vor allem der Autoindustrie nutzen und den Klimaschutz ausbremsen.
2. Schutz der Superreichen – Steuergerechtigkeit adé
Die Debatte um die Vermögenssteuer oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Für die FDP ein rotes Tuch. Während Millionen von Menschen in Deutschland mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, sorgt die FDP dafür, dass Vermögende und Konzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden. Ihre Verweigerung von Steuerreformen zeigt: Die FDP ist die Partei der Wohlhabenden, nicht des Mittelstands.
3. Beziehungen zu “Die Familienunternehmer” – Lobby für eine kleine Minderheit
Die FDP pflegt enge Kontakte zum Verband “Die Familienunternehmer”, der sich laut eigenen Angaben als Stimme des Mittelstands präsentiert. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Nur 0,11 % aller familiengeführten Unternehmen in Deutschland sind dort überhaupt Mitglied. Dennoch übt dieser winzige Verband erheblichen Einfluss auf die FDP-Politik aus. Dabei geht es nicht um die Interessen des breiten Mittelstands, sondern um die privilegierte Spitze der Unternehmerschaft, die konsequent gegen höhere Steuern oder soziale Reformen opponiert.
4. Präsidentin Ostermann: Verbindung zwischen Lobby und Politik
Eine zentrale Figur in diesem Netzwerk ist Marie-Christine Ostermann, ehemalige Präsidentin von “Die Jungen Unternehmer” und aktuell im Vorstand von “Die Familienunternehmer”. Ihre engen Beziehungen zur FDP und führenden Wirtschaftskreisen verdeutlichen, wie stark die Partei von einflussreichen Lobbynetzwerken geprägt wird. Ostermann selbst vertritt häufig öffentlich Positionen, die sich gegen soziale Umverteilung und für die Interessen der Wohlhabenden richten – Positionen, die die FDP dankbar in ihrer Politik übernimmt.
5. Atlas Network – Globale Ideologie der Marktradikalen
Die FDP steht auch in Verbindung mit dem international agierenden Atlas Network, einem Zusammenschluss neoliberaler Think Tanks, die weltweit für radikale Marktwirtschaft, Deregulierung und die Privatisierung öffentlicher Güter eintreten. Dieses Netzwerk, das von großen Konzernen und Milliardären unterstützt wird, beeinflusst die politischen Positionen der FDP und sorgt dafür, dass die Partei selbst bei sozialen Krisen auf Marktmechanismen statt auf staatliche Verantwortung setzt.
6. Einfluss des IW Köln – Wissenschaft im Dienst der FDP-Ideologie
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, das regelmäßig Studien und Analysen veröffentlicht, dient der FDP immer wieder als pseudowissenschaftliche Rechtfertigung für ihre Politik. Das IW wird maßgeblich von Wirtschaftsverbänden finanziert und vertritt häufig Positionen, die sich gegen höhere Unternehmensbesteuerung oder stärkere Regulierungen richten. Kritiker werfen dem IW eine einseitige Ausrichtung vor, die den Interessen der FDP und ihrer Klientel dient, anstatt objektive Analysen zu liefern.
7. Subventionen für fossile Energien statt grüner Zukunft
Obwohl Deutschland dringend auf erneuerbare Energien umsteigen muss, verteidigt die FDP weiterhin Subventionen für Gas und Öl. Statt den Ausbau von Solar- und Windenergie massiv voranzutreiben, bremst sie bei Genehmigungsverfahren und fördert den Einsatz fossiler Energien. Ihre Argumente klingen dabei stets wie ein Werbetext der fossilen Lobby.
8. Schuldenbremse um jeden Preis – Investitionen sabotiert
Die FDP pocht stur auf die Einhaltung der Schuldenbremse, selbst wenn dadurch dringend notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz ausbleiben. Während andere Länder mutig in die Zukunft investieren, blockiert die FDP eine sozial-ökologische Transformation in Deutschland und opfert langfristige Entwicklungschancen auf dem Altar neoliberaler Dogmen.
Fazit: Eine Partei für Reiche, Fossile und ihre Netzwerke
Die Verbindungen der FDP zu Organisationen wie “Die Familienunternehmer”, ihrer Präsidentin Ostermann, dem Atlas Network und dem IW Köln zeigen deutlich, warum sie als Lobbypartei für die Reichen und Fossilen wahrgenommen wird. Ihre Politik richtet sich nicht an die Mehrheit der Bevölkerung, sondern an eine kleine Elite, deren Interessen sie konsequent verteidigt.
Wer an eine gerechte, soziale und klimafreundliche Zukunft glaubt, wird bei der FDP keine Verbündeten finden. Sie steht für Blockade, Privilegien und eine rückwärtsgewandte Politik – nicht für Fortschritt und Verantwortung.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Zum vorlesen
Heute hatte ich einen Artikel gelesen, den ich durchaus interessant finde. Den Inhalt gebe ich hier wie folgt wieder:
Der Politologe Florian Spissinger hat in seiner Dissertation die “Gefühlsgemeinschaft” rund um die AfD untersucht. Seine Forschung befasst sich mit der Frage, warum die Partei, die sich seit ihrer Gründung inhaltlich und rhetorisch radikalisiert hat und teilweise als rechtsextrem eingestuft wird, trotzdem auf viele Anhänger:innen anziehend wirkt. Spissingers Arbeit wurde von einem renommierten Verlag veröffentlicht und war für einen bedeutenden Wissenschaftspreis nominiert.
Im Jahr 2019 führte Spissinger ethnografische Studien an verschiedenen Orten in Deutschland durch, um die sozialen und emotionalen Dynamiken innerhalb der AfD zu verstehen. Er nahm an Parteiveranstaltungen teil, beobachtete das Geschehen und führte Gespräche sowie Interviews mit Parteianhängern. Dabei ergänzte er seine Untersuchungen mit der Analyse von Materialien wie AfD-Flyern und Publikationen neurechter Autoren.
Seine Arbeit zeigt, dass die AfD nicht nur durch Protest und Ablehnung unterstützt wird, sondern auch durch das Gefühl einer Gemeinschaft, die Hoffnung, Identität und sogar Heiterkeit vermittelt. Ein zentraler Punkt ist dabei die “Gefühlsarbeit” der Partei: Sie nutzt Narrative und Praktiken, die ein “rechtes Wohlfühlen” fördern und ihre Anhänger:innen in einer geschlossenen ideologischen Welt verankern. Insbesondere Stammtische oder ähnliche Treffen bieten Raum für die Artikulation dieser Weltsicht und schaffen ein Gemeinschaftsgefühl, das Abgrenzung nach außen und Selbstbestätigung nach innen fördert.
Interessant ist, dass die AfD dabei bewusst positive Emotionen wie Liebe und Solidarität betont. So wird Migration etwa nicht als “Ablehnung” präsentiert, sondern als “Inländerfreundlichkeit”, um moralische Entlastung zu schaffen. Gleichzeitig setzt die Partei auf apokalyptische Szenarien, um Angst und Mobilisierung aufrechtzuerhalten – beispielsweise durch Begriffe wie “Islamisierung” oder “Bevölkerungsaustausch”. Auch im Bereich des Klimaschutzes bedient die Partei dystopische Vorstellungen, indem sie Klimapolitik als Bedrohung für die deutsche Wirtschaft darstellt.
Ein weiterer zentraler Aspekt ist, wie die AfD Kritik und Widerspruch umdeutet: Diese werden oft als Beweis für eine “linke Meinungsdiktatur” dargestellt, was Anhänger:innen in ihrer Weltsicht bestärkt. Dies erschwert die Auseinandersetzung mit der Partei und ihrer Ideologie, da Argumente von außen häufig als ideologisch motiviert oder als Teil einer Verschwörung interpretiert werden.
Spissingers Forschung wirft zudem Licht auf die soziale Dynamik innerhalb rechter Räume, in denen Spott, Schimpfen und gemeinsames Lachen eine zentrale Rolle spielen. Diese Praktiken tragen zur kollektiven Selbstvergewisserung und zum Gefühl der Überlegenheit gegenüber anderen Gruppen bei.
Insgesamt zeigt die Analyse, dass die AfD gezielt emotionale Bindungen aufbaut und dadurch nicht nur politische Unterstützung gewinnt, sondern auch eine starke Identität bei ihren Anhänger:innen schafft. Um dem entgegenzuwirken, sei es laut Spissinger wichtig, demokratische Werte zu stärken, rechte Narrative nicht unkritisch zu übernehmen und alternative Zukunftsvisionen aufzuzeigen.
Dieser Artikel ist eine freie inhaltliche Wiedergabe und Interpretation eines wissenschaftlichen Beitrags, den ich für bemerkenswert halte.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die echte Gefahr kommt erst noch in den kommenden 4 Jahren
Elon Musk hat sich deutlich für die AfD positioniert. Neben einem öffentlichen Gespräch zwischen Musk und Weidel hat Musk seinen Kanal X dazu missbraucht, Wahlwerbung für die AfD zu machen.
Aus meiner Sicht ist das wie eine Wahl Spende anzusehen, wenn ein Kanal wie „X“ eine politische Partei unterstützt.
Das wird nicht die letzte Unterstützung gewesen sein. Und auch nicht der einzige Sender.
Musk plant die Übernahme von TikTok in den USA. Inwieweit dann noch die Übernahme von TikTok in Europa erfolgt, ist natürlich noch offen.
Darüber hinaus hat Trump auch einen Medienkanal namens Truth Social.
Trump, Musk und auch das AtlasNetwork stehen für eine neoliberale Entwicklung, die dazu beiträgt, die Milliardäre noch reicher zu machen.
Möglichst sollen alle staatlichen Regularien abgebaut werden und alles dem freien Markt überlassen werden.
Deutlich wurde dies auch durch die Entscheidung von Trump KI ohne irgendwelche Beschränkungen einfach laufen zu lassen.
Damit können Milliardäre auch im Bereich K I die Welt so steuern, wie sie es haben möchten.
Diese „freie Welt für Milliardäre“ gibt es zum Glück noch nicht in Europa.
Und aus diesem Grund müssen Demokratische europäische Staaten mit anderen demokratischen Staaten einen Verband gründen.
Hierzu ist es wichtig, dass beispielsweise Länder wie Kanada, Australien, Japan und gegebenenfalls Indien einen starken Verbund gründen, der die Mindestvoraussetzung:
Kein einheitlicher Beschluss, sondern Mehrheits Beschlüsse
Kein Vetorecht
festlegt.
Wie stark Einheitsbeschlüsse dazu sorgen, dass keine Vereinbarung entsteht, ist in der EU mit Ungarn beispielsweise erkennbar.
Auch das Vetorecht in der UNO von Russland, USA oder China sind Behinderungen, um Beschlüsse durchzusetzen.
In einer entsprechenden Nachfolgeorganisation muss es möglich sein, dass auch ohne Einheitsbeschluss und ohne Vetorecht Entscheidungen getroffen werden können. Das ist eine Mindestvoraussetzung, damit überhaupt etwas klappen kann.
Es ist davon auszugehen, dass das Atlas-Netzwerk, sowie Musk und Trump sowie China und Russland in den kommenden vier Jahren versucht, die EU weiter zu destabilisieren.
Hier ist wichtig, dass eine selbstbewusste Organisation einen Gegenpol setzt.
Wie Trump, Putin und Weidel die EU zerschlagen wollen: Die perfiden Pläne hinter Brexit und Dexit
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Bereits beim BREXIT wurde im Vorfeld des Referendums durch Russland und Trump Stimmung für den Brexit erzeugt.
Putins Truppe in den USA – Wladimir Putin Donald Trump W Lindsey Graham William Barr –
Der Brexit und die Diskussion um einen möglichen “Dexit” in Deutschland sind eng mit geopolitischen Interessen und Einflussnahmen verknüpft.
Sowohl die USA unter der Führung von Donald Trump als auch Russland verfolgen Strategien, die auf eine Schwächung der Europäischen Union abzielen.
Zudem äußert die AfD-Politikerin Alice Weidel regelmäßig populistische Kritik an der EU und bringt einen deutschen EU-Austritt ins Spiel.
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
Einflussnahme durch Donald Trump beim Brexit-Referendum
Trump
Im Vorfeld des Brexit-Referendums 2016 wurden Vorwürfe laut, dass die DatenanalysefirmaCambridge Analytica, die auch für Donald Trumps Wahlkampf tätig war, unrechtmäßig Facebook-Daten genutzt habe, um Wähler zu beeinflussen.
Berichten zufolge spielte Cambridge Analytica auch in der Brexit-Kampagne eine Rolle, indem sie gezielte Werbung auf Basis dieser Daten schaltete.
Trumps Interesse an der Spaltung der EU
Donald Trump verfolgte während seiner Amtszeit eine “America First”-Politik, die protektionistische Maßnahmen und eine Abkehr von multilateralen Abkommen beinhaltete.
Eine geschwächte EU könnte den USA ermöglichen, bilaterale Abkommen zu besseren Konditionen auszuhandeln und ihren wirtschaftlichen Einfluss in Europa zu verstärken.
Zudem könnten Spannungen innerhalb der EU die transatlantischen Beziehungen schwächen und den Zusammenhalt in sicherheitspolitischen Fragen beeinträchtigen.
Alice Weidels populistische Kritik an der EU und der “Dexit”
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, sieht den Brexit als “Modell für Deutschland”.
Sie fordert tiefgreifende Reformen der EU und bringt ein Referendum über einen deutschen EU-Austritt ins Gespräch, falls diese Reformen nicht umgesetzt werden.
Weidel argumentiert, dass die EU ihre Kompetenzen überschreite und nationale Souveränitäten untergrabe.
Interessen Russlands und der USA an einer Spaltung der EU
Sowohl Russland als auch die USA haben strategische Interessen an einer geschwächten EU.
Russland versucht, durch hybride Kriegsführung und die Unterstützung europakritischer Parteien die EU zu destabilisieren und seinen Einfluss in Europa zu erhöhen.
Die USA könnten von einer fragmentierten EU profitieren, indem sie stärkeren bilateralen Druck auf einzelne Staaten ausüben und ihre wirtschaftlichen Interessen besser durchsetzen.
Auch dies dürfte ein Grund sein, warum Elon Musk die AfD mit kostenloser Wahlwerbung unterstützt und die AfD als einzige Partei gut findet.
Klar, denn die AfD will die EU schwächen. Zum Vorteil von Putin und Trump.
Fazit
Die Bestrebungen von Akteuren wie Donald Trump und Alice Weidel sowie die geopolitischen Interessen Russlands und der USA zeigen,
wie externe und interne Kräfte auf die Integrität der Europäischen Union einwirken.
Eine geschwächte EU könnte zu einer Verschiebung der Machtbalance führen und die Stabilität in Europa gefährden.
Es ist daher essenziell, die Hintergründe dieser Einflussnahmen zu verstehen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Einheit und Stärke der EU zu bewahren.
Die Website „wirtschaftlichefreiheit.de“ weckt auf den ersten Blick Vertrauen:
Ein akademisch anmutender Titel, Beiträge von Professoren und Experten sowie eine professionelle Aufmachung.
Doch bei genauerem Hinsehen offenbaren sich besorgniserregende Hintergründe, die den Anspruch auf neutrale Information erheblich infrage stellen.
Ein fragwürdiges Impressum
Bereits das Impressum der Seite ist nicht vollständig, wie es das Telemediengesetz (TMG) fordert.
Als Kontaktperson wird Norbert Berthold genannt – ein Ökonom, der sich seit Jahren in kontroversen Debatten positioniert.
Sein Name ist nicht unbekannt, vor allem wenn man sich mit neoliberalen Wirtschaftskonzepten und eurokritischen Positionen auseinandersetzt.
Der Titel „Wirtschaftliche Freiheit“ klingt zunächst harmlos.
Doch der Begriff lässt sich auch als Synonym für neoliberale Ideologien verstehen, die marktradikale Ansätze und die Minimierung staatlicher Eingriffe propagieren.
Was als wissenschaftliche Plattform erscheint, könnte sich somit als einseitige Lobbyarbeit entpuppen.
Verbindungen zu umstrittenen Kreisen
Was die Seite besonders beunruhigend macht, sind die politischen Hintergründe ihres prominentesten Vertreters.
Laut Wikipedia war Norbert Berthold Mitunterzeichner des eurokritischen Manifests „Die währungspolitischen Beschlüsse von Maastricht:
Eine Gefahr für Europa“ (1992) sowie des „Hamburger Appells“ (2005), der sich gegen staatliche Regulierungen aussprach.
Noch brisanter:
Berthold war ein Stammautor auf dem Blog „Die Freie Welt“, der von den AfD-nahen Politikern Beatrix und Sven von Storch betrieben wird.
Selbst 2018 wird er dort noch als Blogger im Impressum genannt.
Die Nähe zu dieser Plattform, die für rechtspopulistische Inhalte bekannt ist, wirft ein düsteres Licht auf die vermeintlich wissenschaftliche Neutralität von „wirtschaftlichefreiheit.de“.
Einseitige Berichterstattung
Ein weiteres Problem ist die selektive Themenwahl und Darstellung auf der Website.
Beiträge kritisieren wiederholt staatliche Sozialsysteme wie die Rentenversicherung, ohne dabei die Gesamtsituation differenziert zu beleuchten.
So wird beispielsweise suggeriert, dass die gesetzliche Rentenversicherung zum Scheitern verurteilt sei, da die Anzahl der Rentner steige und die Zahl der Erwerbstätigen sinke.
Doch ein Blick auf die Fakten zeigt ein anderes Bild:
Von 2010 bis 2024 stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland von 40 auf 46 Millionen.
Zudem trägt die Rentenversicherung heute enorme Zusatzlasten, die politisch beschlossen wurden, wie
– Erziehungzeiten
– Berückdichtigungszeiten
– Mütterrente,
– Grundsicherung
– oder Zuschläge für die Grundrente.
Diese werden nicht vollständig aus dem Bundeshaushalt gegenfinanziert.
Natürlich ist es sinnvoll, die gesetzliche Rentenversicherung durch betriebliche und private Altersvorsorge zu ergänzen.
Doch ein reines Kapitaldeckungssystem birgt enorme Risiken, wie Finanzkrisen eindrucksvoll gezeigt haben.
Auch wäre die Wiedervereinigung von Deutschland mit einem Kapitaldeckungsverfahren nicht durchführbar gewesen, außer der Steuerzahler hätte für die aus der DDR stammenden Bürger einen entsprechenden 3-Stelligen Mrd.-Betrag aufgebracht.
Nur durch das Umlageverfahren war es möglich die damaligen DDR-Rentner zu integrieren.
Ebenso wird sehr oft behauptet, dass die Rentenversicherung unwirtschaftlich wäre oder das falsche System wäre.
Generationenberater Werner Hoffmann
Aufgrund meiner Ausbildungen (auch Versicherungskaufmann in der Kranken- und Lebensversicherung kenne ich die Vorteile und Nachteile alle gesetzlichen und privaten Versorgungssysteme.
Beide Systeme ergänzen sich. Je nach Jahrzehnt kann auch die gesetzliche Rentenversicherung erhebliche Vorteile haben; wenn in ca 20 Jahren die geburtenstarken Jahrgänge wegsterben und in Deutschland zwar selbst zu wenig Kinder (heute) geboren wurden, wird höchstwahrscheinlich die Zuwanderung neue Erwerbstätige in Deutschland eingliedern.
Man sollte auch nicht übersehen, dass die gesetzliche Rentenversicherung mit Umlageverfahren eine ideale Ergänzung durch die betriebliche Altersversorgung und private Altersversorgung jeweils als Kapitaldeckungsverfahren braucht, wobei die bAV eine Pflicht werden muss.
Fazit
„wirtschaftlichefreiheit.de“ zeigt einmal mehr, wie vermeintlich wissenschaftliche Plattformen genutzt werden können, um ideologische Botschaften zu verbreiten.
Die Nähe zu umstrittenen Kreisen, ein fragwürdiges Impressum und eine einseitige Darstellung von Themen lassen an der Seriosität dieser Seite zweifeln.
Leser sollten die Inhalte kritisch hinterfragen und sich bewusst sein, dass hier nicht die ganze Wahrheit präsentiert wird.
Bleiben Sie wachsam und informieren Sie sich aus verschiedenen, neutralen Quellen – besonders bei Themen, die unser aller Zukunft betreffen.
Und eine Selbstbewusste Außenministerin ist hier auch die richtige Antwort
Die europäische Union muss ich nicht klein reden lassen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Zum Thema: Vereidigung von Trump 2.0
Presserunde.
Die USA sehen die EU als Gebilde von 27 Kleinstaaten an. Umgekehrt können wir aber auch sagen, dass die USA aus 50 Mini- bis Kleinstaaten besteht.
Die USA hat derzeit rund 340 Millionen Einwohner, die EU hat insgesamt 450 Millionen Einwohner.
Wir können durchaus innerhalb der EU als Gemeinschaft eine stärke aufzeigen, die auch den Amerikanern Russen und Chinesen Paroli bietet.
Wichtig ist hierbei die Geschlossenheit aller EU Staaten. Aber genau diese Geschlossenheit versuchen USA, Russland und China zu untergraben.
Dabei nutzen diese Staaten (USA eingeschlossen) die sozialen Medien, um innerhalb der EU mit bestimmten Bereichen Stimmung gegen die EU zu machen.
Auch wenn an der Oberfläche (noch) freundschaftliche Kontakte bisher bestanden haben. Durch Trump wird dies sich ändern.
Trump wird nur das unterstützen, was den USA hilft. Und das betrifft die amerikanische Wirtschaft, insbesondere den Abkauf von fossiler Energie!
Und wie ist es politisch?
Beispielsweise soll Deutschland und Frankreich möglichst rechts außen so positioniert werden, dass die Rechtspopulisten die Einheit der EU angreifen und zur Uneinigkeit führen.
Deutschland spielt gerade eine entscheidende Schlüsselrolle.
Und deshalb müssen die Grünen mit der starken Außenministerin Annalena Baerbock ins Boot.
Wir brauchen jetzt ein gemeinsames Europa und weder
– die AfD, die weiter spaltet,
– noch die CDU, die seit Monaten mit den Republikanern kooperiert
Beispiele der CDU-Aktivitäten
Spahn war vom 15. bis 18.7.2024 das erste Mal beim Parteitag der Republikaner und knüpfte hier auch Kontakte zu diversen Organisationen im libertäre Bereich sowie der fossilen Lobby).
Die Kampagnenchefin der CDU, Christine Carboni, nahm im September 2024 an der “Berlin Campaign Conference” teil, die von der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” organisiert wurde. Diese Veranstaltung brachte konservative Kräfte aus Deutschland mit rechten US-Lobbyisten und Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zusammen.
Auch eine FDP schadet massiv der EU und besonders Deutschland.
In einem extra Artikel werde ich ausführlich über die Aktivitäten der FDP und den daraus entstandenen oder entstehenden Schädigungen berichten. Der Link wird hierzu später am Ende dieses Artikels eingefügt.
Aus meiner Sicht sind weder AfD, CDU, oder FDP nicht gut für Deutschland. Und schon gar nicht für Europa.
Europa kann bei einem guten Zusammenhang durchaus mit den USA mithalten und braucht keine Angst zu haben, es sei denn, es wird zersetzt von Republikanern und den Russen und den Chinesen.
Die EU hat rund 450 Millionen Einwohner. Es ist klar, warum die anderen Mächte (USA, Russland, China) die EU schwächen will.
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Die EU kann gegenüber den USA, China und Russland als selbstbewusste und eigenständige Organisation auftreten, da sie über mehrere Stärken und Ressourcen verfügt, die ihr eine bedeutende globale Position verleihen:
1. Wirtschaftliche Stärke:
Die EU ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Mit einem gemeinsamen Binnenmarkt von über 450 Millionen Menschen und einer hohen Kaufkraft hat sie großen Einfluss auf den internationalen Handel und globale Wirtschaftsbeziehungen.
2. Gemeinsame Werte und Rechtsstaatlichkeit:
Die EU basiert auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Dies verschafft ihr moralisches Gewicht und Glaubwürdigkeit in der internationalen Diplomatie.
3. Handelsmacht:
Die EU ist einer der größten Handelsblöcke weltweit und kann durch Handelsabkommen und Exportvorschriften Standards setzen, die über ihre Grenzen hinaus wirken.
4. Technologische Kompetenz:
In Schlüsselbereichen wie der Industrie, Umwelttechnologien und Wissenschaft ist die EU weltweit führend und trägt wesentlich zur Innovation bei.
5. Diplomatische Einflussnahme:
Die EU ist in zahlreichen internationalen Organisationen vertreten und verfügt über die Fähigkeit, als Vermittler in globalen Konflikten zu agieren, dank ihrer multilateralen Ausrichtung und Neutralität.
6. Sicherheits- und Verteidigungspolitik:
Auch wenn die EU kein klassischer Militärblock ist, arbeitet sie im Bereich der Verteidigung zunehmend zusammen (z. B. PESCO) und ist im Bereich der zivilen Konfliktbewältigung stark.
7. Energie- und Klimapolitik:
Mit ihrer Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel und ambitionierten Zielen in der Energiewende setzt die EU globale Standards, die auch andere Großmächte beeinflussen.
8. Regulatorische Macht („Normative Power“):
Die EU nutzt ihre Gesetzgebungsmacht, um globale Standards zu definieren, etwa im Datenschutz (DSGVO), bei Umweltvorschriften oder in der Chemikalienregulierung (REACH). Diese Standards haben oft weltweite Auswirkungen.
9. Kulturelle Vielfalt:
Mit ihren vielen Mitgliedsstaaten repräsentiert die EU eine einzigartige kulturelle und historische Vielfalt, die sie zu einem attraktiven Partner für andere Länder macht.
10. Eigenständige Außenpolitik:
Durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt die EU unabhängige außenpolitische Ziele, die auf Kooperation und Multilateralismus ausgerichtet sind.
Insgesamt erlaubt diese Kombination aus wirtschaftlicher Stärke, normativer Macht und diplomatischem Einfluss der EU, ihre Position als eigenständiger globaler Akteur zu behaupten und gegenüber anderen Großmächten selbstbewusst aufzutreten.
Finnland. Innerhalb von zwei Tagen fielen in Finnland gleich zwei Atomkraftwerke aus: Am Sonntagnachmittag schaltete sich Olkiluoto 3 wegen eines Turbinenfehlers automatisch ab, wie der Betreiber TVO mitteilte. Was zuerst wie ein kleines Problem aussah, braucht nun doch mindestens zwei Tage. Gestern Abend fuhr außerdem das Atomkraftwerk Loviisa 2 unplanmäßig herunter. Solche Störfälle sind auch eine Herausforderung für das Netz.
Werner Hoffmann. – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde -.
Weitere Informationen zu den oben genannten Atomkraftwerken
Das britische Atomdebakel: Hinkley Point C und die 57 Milliarden Dollar-Albtraum
Die Geschichte von Hinkley Point C, dem Vorzeigeprojekt für die Renaissance der Atomkraft in Großbritannien, hat sich zu einem Sinnbild für explodierende Kosten, massive Verzögerungen und ungelöste Probleme in der Nuklearindustrie entwickelt. Ursprünglich als Leuchtturmprojekt geplant, verschlingt das Kraftwerk mittlerweile sagenhafte 57 Milliarden Dollar und sorgt für hitzige Debatten über die Zukunft der Energiepolitik im Vereinigten Königreich.
Ein Prestigeprojekt entgleist
Der Bau von Hinkley Point C wurde 2012 von der britischen Regierung als Meilenstein gefeiert. Mit dem ambitionierten Ziel, saubere Energie für sechs Millionen Haushalte bereitzustellen, sollte das Projekt die Energieversorgung Großbritanniens sichern und gleichzeitig CO₂-Emissionen reduzieren. Doch von Anfang an war das Vorhaben von Schwierigkeiten geplagt.
Die französische EDF (Électricité de France), die Hauptverantwortliche für den Bau, versprach ursprünglich Fertigstellung und Betrieb bis 2025. Heute jedoch ist klar: Der Zeitplan ist Makulatur, und die Kosten sind förmlich explodiert.
Warum die Kosten aus dem Ruder laufen
Die Gründe für die Kostenexplosion sind vielfältig. Zum einen liegt es an der veralteten Reaktortechnologie des European Pressurized Reactor (EPR), die bei bisherigen Projekten wie Flamanville in Frankreich und Olkiluoto in Finnland bereits ähnliche Probleme verursachte. Komplexität, Sicherheitsvorschriften und technische Schwierigkeiten trieben die Ausgaben in die Höhe. Zudem haben gestiegene Rohstoffpreise und Verzögerungen durch die COVID-19-Pandemie die finanziellen Belastungen weiter verschärft.
Wer zahlt die Rechnung?
Das britische Modell für die Finanzierung von Hinkley Point C setzt auf langfristige Stromabnahmeverträge, die über Jahrzehnte garantierte Preise für die Betreiber sichern sollen. Dies bedeutet jedoch, dass Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende für die Kosten aufkommen müssen – in Form von deutlich höheren Strompreisen.
Schätzungen zufolge wird die kWh-Strom aus Hinkley Point C rund 92,50 Pfund kosten – fast doppelt so viel wie der aktuelle Marktpreis für erneuerbare Energien wie Wind- oder Solarenergie. Kritiker werfen der Regierung vor, durch die Subventionierung ineffizienter Technologien Milliarden an Steuergeldern zu verschwenden, die anderweitig sinnvoller eingesetzt werden könnten.
Was bedeutet das für die Zukunft der Atomkraft?
Hinkley Point C steht nicht nur in Großbritannien, sondern weltweit für das Dilemma der Atomindustrie. Während Befürworter auf die Zuverlässigkeit der Kernkraft als Grundlastträger schwören, werden die immensen Kosten und Risiken immer schwieriger zu rechtfertigen.
Länder wie Deutschland und Italien setzen längst auf den Ausbau erneuerbarer Energien, deren Preise Jahr für Jahr sinken. Gleichzeitig kämpfen Atomkraftwerke mit veralteter Infrastruktur, ungelösten Endlagerfragen und sinkender öffentlicher Akzeptanz. Hinkley Point C könnte daher zum finalen Sargnagel für den Traum von einer “Atomrenaissance” werden.
Fazit
Das 57-Milliarden-Dollar-Debakel von Hinkley Point C zeigt, dass die Atomkraft ein riskantes und teueres Unterfangen bleibt. Anstatt in gescheiterte Technologien zu investieren, sollte die britische Regierung den Fokus auf erneuerbare Energien legen, die nicht nur günstiger, sondern auch schneller realisierbar sind. Hinkley Point C ist eine Warnung an alle Staaten: Die Zukunft der Energieversorgung liegt nicht in der Vergangenheit, sondern in nachhaltigen, kosteneffizienten und klimafreundlichen Alternativen.
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EPR Flamanville: Frankreichs Vorzeigeprojekt wird zum teuren Albtraum
Das französische Atomkraftwerk Flamanville, einst als das Kronjuwel der modernen Nukleartechnologie gefeiert, hat sich zu einem Symbol für Fehlinvestitionen und Planungschaos entwickelt. Der European Pressurized Reactor (EPR), der an diesem Standort errichtet wird, sollte eine neue Ära der Atomkraft einläuten. Stattdessen stehen explodierende Kosten, endlose Verzögerungen und technische Probleme im Mittelpunkt – ein Fiasko, das die Zukunft der französischen Atomindustrie in Frage stellt.
Ein ambitioniertes Projekt mit hohen Erwartungen
Flamanville 3, wie der Reaktor offiziell heißt, wurde 2007 gestartet und sollte ursprünglich 3,3 Milliarden Euro kosten und 2012 ans Netz gehen. Als einer der modernsten und sichersten Reaktoren seiner Art sollte der EPR neue Maßstäbe setzen: Mehr Sicherheit, höhere Effizienz und geringere Umweltbelastungen wurden versprochen.
Der EPR wurde als technisches Meisterwerk vermarktet, das der französischen Nuklearindustrie den internationalen Spitzenplatz sichern sollte. Doch was als Erfolgsgeschichte begann, hat sich längst in eine Abfolge von Pannen und Enttäuschungen verwandelt.
Kostenexplosion und Bauverzögerungen
Die Realität sieht heute anders aus: Die Baukosten haben sich mehr als vervierfacht und liegen mittlerweile bei über 19 Milliarden Euro. Auch der Zeitplan ist völlig aus dem Ruder gelaufen – der Reaktor wird frühestens 2024 in Betrieb gehen, mehr als ein Jahrzehnt später als geplant.
Die Gründe für diese Verzögerungen und Kostenexplosionen sind vielfältig. Zu den größten Problemen zählen:
• Schweißnähte und Materialfehler: Zahlreiche Komponenten, darunter wichtige Sicherheitsbereiche wie die Reaktorkuppel, mussten aufgrund von Herstellungsfehlern komplett neu angefertigt werden.
• Komplexe Bauvorschriften: Der EPR verwendet eine hochmoderne, aber auch äußerst komplizierte Technologie, die den Bauprozess immens erschwert hat.
• Managementprobleme: Die Projektleitung durch Électricité de France (EDF) und Areva litt unter Koordinationsmängeln und unrealistischen Zeitplänen.
Flamanville und die Zukunft der Atomkraft
Das Desaster um Flamanville hat weitreichende Konsequenzen. Zum einen belastet es das Ansehen Frankreichs als führende Nation in der Nukleartechnologie. Zum anderen wirft es grundlegende Fragen zur Wirtschaftlichkeit neuer Atomkraftwerke auf.
Auch international hinterlässt der EPR kein positives Bild. Projekte wie Olkiluoto 3 in Finnland und Hinkley Point C in Großbritannien, die ebenfalls auf die EPR-Technologie setzen, kämpfen mit ähnlichen Problemen. Dies lässt Zweifel aufkommen, ob der EPR überhaupt eine zukunftsfähige Technologie ist oder ob er schlichtweg den Anforderungen der modernen Energieversorgung nicht gewachsen ist.
Die Kosten für die Gesellschaft
Die Verzögerungen und Kostenüberschreitungen bei Flamanville belasten nicht nur EDF, sondern letztlich auch die französischen Steuerzahler. EDF, deren finanzielle Stabilität stark von der Fertigstellung des Projekts abhängt, hat wiederholt staatliche Unterstützung benötigt. Gleichzeitig steigen die Strompreise für Verbraucher, da die immensen Baukosten auf die Energiepreise umgelegt werden.
Erneuerbare Energien als Alternative
Während Flamanville zu einem Milliardengrab wird, sinken die Kosten für erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie kontinuierlich. Diese Technologien sind nicht nur schneller und günstiger zu implementieren, sondern bieten auch eine nachhaltige Lösung für den steigenden Energiebedarf ohne die Risiken und Unsicherheiten der Atomkraft.
Fazit
Flamanville steht sinnbildlich für die Krise der europäischen Atomindustrie. Was einst als technologischer Meilenstein geplant war, hat sich zu einem beispiellosen Desaster entwickelt. Frankreich muss sich fragen, ob es weiterhin Milliarden in eine Technologie investieren will, deren wirtschaftliche und technische Grundlagen zunehmend in Frage gestellt werden.
Die Zukunft der Energieversorgung scheint eher in erneuerbaren Energien als in teuren und risikobehafteten Nuklearprojekten wie Flamanville zu liegen.
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Olkiluoto: Finnlands Atom-Baustelle als Symbol für Europas Nuklear-Debakel
Das finnische Atomkraftwerk Olkiluoto 3, einst als technisches Prestigeprojekt der europäischen Nuklearindustrie gefeiert, hat sich zu einem Sinnbild für die Krise dieser Branche entwickelt. Nach jahrelangen Verzögerungen, Kostenexplosionen und technischen Pannen stellt Olkiluoto 3 die Frage, ob die Atomkraft in Europa noch eine Zukunft hat – oder ob sie an ihren eigenen Ansprüchen scheitert.
Der Traum vom modernen Reaktor
Mit dem Bau von Olkiluoto 3 begann Finnland im Jahr 2005 einen ehrgeizigen Versuch, die europäische Vorreiterrolle in der Atomkraft zu stärken. Der European Pressurized Reactor (EPR) sollte das modernste und sicherste Kraftwerk der Welt werden, mit einer Leistung von 1.600 Megawatt und einer Lebensdauer von mindestens 60 Jahren. Das Ziel war klar: Eine CO₂-arme Energiequelle, die den steigenden Strombedarf deckt und Finnlands Abhängigkeit von Energieimporten reduziert.
Doch was als Erfolgsgeschichte begann, entwickelte sich schnell zu einem der größten Fehlschläge der europäischen Energiepolitik.
Kostenexplosion und endlose Verzögerungen
Ursprünglich war geplant, Olkiluoto 3 im Jahr 2009 in Betrieb zu nehmen – zu Kosten von rund 3 Milliarden Euro. Heute, 20 Jahre nach dem Baubeginn, liegt die Rechnung bei über 11 Milliarden Euro. Die Fertigstellung verzögerte sich um über ein Jahrzehnt: Erst 2023 wurde der kommerzielle Betrieb endlich aufgenommen.
Die Ursachen für diese Probleme sind vielfältig:
• Technologische Komplexität: Der EPR basiert auf einer hochmodernen, aber auch extrem komplizierten Technologie. Viele Komponenten mussten aufgrund von Sicherheitsmängeln nachgebessert oder vollständig ersetzt werden.
• Koordinationsprobleme: Die Zusammenarbeit zwischen den Hauptakteuren – der finnischen Betreibergesellschaft TVO, dem französischen Bauunternehmen Areva und der EDF – war geprägt von Missverständnissen und ineffizienter Projektplanung.
• Regulatorische Anforderungen: Strenge Sicherheitsvorgaben führten zu langwierigen Genehmigungsverfahren und zusätzlichen Bauverzögerungen.
Ein Symbol für die Krise der Atomindustrie
Olkiluoto 3 ist kein Einzelfall. Ähnliche Projekte wie Flamanville in Frankreich und Hinkley Point C in Großbritannien kämpfen mit denselben Problemen: hohe Kosten, Bauverzögerungen und technische Herausforderungen. Diese Fälle zeigen, dass die Nuklearindustrie mit den eigenen Ansprüchen überfordert ist.
Besonders kritisch ist die Tatsache, dass die hohen Investitionen in Atomkraft die Entwicklung alternativer Energien wie Wind- und Solarenergie ausbremsen. Während erneuerbare Energien zunehmend günstiger und effizienter werden, verschlingen Großprojekte wie Olkiluoto Milliardenbeträge, die besser in nachhaltige Lösungen investiert werden könnten.
Unzuverlässigkeit und Netzprobleme
Selbst nach der Inbetriebnahme bleibt Olkiluoto 3 von Problemen geplagt. Im Jahr 2023 führten Turbinenfehler und andere technische Ausfälle zu unplanmäßigen Abschaltungen, was nicht nur die Stromproduktion beeinträchtigte, sondern auch das finnische Stromnetz unter Druck setzte. Solche Vorfälle untergraben das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Atomkraft.
Die Zukunft der Energieversorgung
Die Erfahrungen mit Olkiluoto 3 werfen eine zentrale Frage auf: Ist Atomkraft in Europa noch zukunftsfähig? Während ihre Befürworter auf die CO₂-Neutralität und die Möglichkeit einer Grundlastversorgung hinweisen, sprechen die Kosten und die Risiken eine andere Sprache. Immer mehr Länder – darunter Deutschland, Italien und Österreich – setzen stattdessen auf erneuerbare Energien, die schneller und kostengünstiger bereitgestellt werden können.
Fazit
Olkiluoto 3 ist ein Mahnmal für die Probleme der europäischen Nuklearindustrie. Was als Symbol für technischen Fortschritt begann, hat sich zu einem teuren und frustrierenden Projekt entwickelt, das die Grenzen der Atomkraft deutlich aufzeigt. Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels sollte Europa seine Ressourcen verstärkt in erneuerbare Energien investieren, anstatt an einer veralteten und kostenintensiven Technologie festzuhalten. Olkiluoto erinnert uns daran, dass die Zukunft der Energieversorgung nicht in der Vergangenheit liegt, sondern in nachhaltigen, innovativen Lösungen.
Knallharte Ansage weil #FAKTEN eben die #Realität zeigen
Ein bedeutender Schritt in #Frankreich: Der französische Rechnungshof hat sich überraschend gegen jegliche zukünftigen Investitionen in die #Atomkraft ausgesprochen – einschließlich der bereits geplanten Neubauten. Obwohl die Regierung nicht verpflichtet ist, diesem Vorschlag zu folgen, wirft die Entscheidung ein Schlaglicht auf die wirtschaftliche Perspektive dieser Energieform.
Der Fokus liegt hier nicht auf Sicherheits- oder Technikfragen, sondern ausschließlich auf den #Kosten. Mit einem Investitionsaufwand von 23,7 Milliarden Euro für eine Leistung von 1,6 GW erreicht das geplante AKW Flamanville 3 Gestehungskosten, die der Betreiber selbst im hohen zweistelligen Cent-Bereich pro kWh ansiedelt – realistisch dürfte dieser Wert sogar noch höher liegen.
Ein Vergleich macht die Dimensionen deutlich: Für 5 Milliarden Euro könnten etwa 5 GW Windkraftanlagen gebaut werden, die die gleiche #Strommenge erzeugen. Ergänzt man diese Investition um 1,5 Milliarden Euro für #Batteriespeicher und 0,5 Milliarden Euro für Gaskraftwerke als Backup, erreicht man ähnlich viele Volllaststunden wie ein #Kernkraftwerk (ca. 7.900 Stunden).
Diese wirtschaftliche #Analyse macht deutlich, warum viele Experten skeptisch sind, ob eine Renaissance der Atomkraft realistisch ist. Letztlich zeigt sich, dass alternative Technologien wie #Wind- und #Solarenergie nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch konkurrenzfähig sind.
Warum ich #FrauenGegenMerz unterstütze und dazu aufrufe, sich dem anzuschließen? Eine Einordnung.
Ich habe viel mit herausragend ausgebildeten Frauen zu tun, die ich teils seit vielen Jahren kenne. Sie leiten Firmen, Kliniken, Kitas, NGOs, Redaktionen, Stiftungen. Sie halten den Laden und oft dazu Familien, Vereine und Nachbarschaften zusammen. Sie arbeiten viel, sie leisten Enormes. Und sie sind richtig sauer.
Denn anstatt Respekt und ordentliche politische Rahmenbedingungen zu bekommen, legt Politik die Axt an Frauenrechte – der allgemeine Rechtsruck lässt grüßen. Frauenrechte, Chancengleichheit, Vielfalt, eine moderne Familien- und eine gerechte Klimapolitik: Diese Begriffe sind in erster Linie zum Kulturkampf geworden. So muss man sich nicht mehr sachlich damit auseinandersetzen.
Besonders dramatisch ist, wenn eine Partei des demokratischen Spektrums wie die CDU unter ihrem Kanzlerkandidaten Merz so dermaßen frauenfeindlich abdriftet, wie wir es derzeit beobachten. Ob da jemand immer noch seine Merkel-Wunden leckt? Jedenfalls: Belege für Merz` rückwärtsgewandte, realitätsferne Haltung gibt es zuhauf:
Merz votierte 2006 gegen das vor Diskriminierung schützende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und kämpfte im gleichen Jahr vor dem Verfassungsgericht dagegen, Einkünfte aus seinen elf Nebentätigkeiten veröffentlichen zu müssen.
Merz empörte sich 2024 über die Initiative zur Abschaffung des §218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Er will nicht, dass Schwangere selbst entscheiden, sondern hält an einem Paragraphen aus dem 19. Jahrhundert (sic!) fest
Merz stemmte sich ebenfalls 2024 gegen das Gewalthilfegesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt – und zwar aus wahltaktischen Gründen. Die scheinen ihm wichtiger zu sein als die 180.674 Frauen, die laut „Lagebild häuslicher Gewalt“ 2023 Opfer in den eigenen vier Wänden wurden.
Für mich sind das gute Gründe, als Frau nicht die Merz-Union zu unterstützen – und sich der parteiunabhängigen Initiative #FrauengegenMerz anzuschließen. Mehr dazu findet ihr hier:
