Warum ein TV-Duell mit der AfD reine Zeitverschwendung und gefährliche Propaganda ist

Ein Beitrag von

Prof. Dr.-Ing. Markus Koschlik

Nach nur einer Stunde im Shadowban, deshalb nochmal an dieser Stelle:

TV-Duell mit Weidel? Ich hätte mich genauso entschieden wie Robert Habeck

1.
Die A*D kann Hetze und FakeNews im Sekundentakt rausfeuern, während es viel länger dauert, solche Aussagen sachlich zu entkräften. Ohne Live-Faktenchecks wird dieses TV-Format zum reinen Propaganda-Tool und darauf kann ich gerne verzichten.

2.
Schon vergessen? Die A*D ist eine rechtsextremistische Partei, die das TV-Duell nur nutzen würde, um die Gesellschaft weiter zu spalten. Ihre Strategie basiert auf Spaltung und Hass, nur deshalb existiert sie – warum sollte ihr hierfür eine kostenlose Plattform geboten werden?

3.
Wer die AD wählt, weiß mittlerweile ganz genau, dass es sich um eine Ansammlung extremistischer, opportunistischer, wissenschafts- und wirtschaftsfeindlicher Rassisten handelt. Ein TV-Duell würde an dem Wahlverhalten ihrer Sympathisanten nichts ändern – es würde der AD nur mehr Aufmerksamkeit verschaffen.

4.
Die A*D ist völlig koalitionsunfähig – das hat Thüringen eindrucksvoll gezeigt. Jede Stimme für diese Partei ist am Ende eine verlorene Stimme. Warum sollte Habeck also seine Zeit mit so einer einer Partei verschwenden?

5.
Das Programm der A*D ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern auch gefährlich. Einige Highlights aus meiner kürzlichen Auswertung des Wahlprogramms:

Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark… Willkommen in der wirtschaftlichen Isolation, mit Instabilität und schwächeren Handelsbeziehungen. Klingt nach einer richtig guten Idee… nicht!

– Weil der Brexit ja so gut funktioniert hat, sollen wir auch noch raus aus der EU? Die EU ist aber der Garant für unsere Stabilität, Frieden und Wohlstand.

– Zurück zur Kohle und Kernenergie? Das ignoriert nicht nur internationale Klimaziele, sondern auch, dass diese Energien uns auf lange Sicht sehr teuer zu stehen kommen. Endlager? Vielleicht 2074…

– Abschaffung der CO2-Abgabe, weil Umweltkosten von über 200 Milliarden Euro jährlich ja auch nicht wichtig sind, oder?

– Während der Rest der Welt überwiegend in erneuerbare Energien investiert, will die A*D unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel setzen und den Ausbau von Wind- und Solarenergie blockieren.

– Keine LGBTQ-Rechte, keine Inklusion… Diskriminierung ist offenbar ihr Markenkern.

– Uvm.

Alles, was Fortschritt blockiert, steht ganz oben auf ihrer Liste. Genauso wie Rassismus.

Ein TV-Duell mit Vertretern der A*D ist also reine Zeitverschwendung. Lasst sie lieber weiter auf Tiktok und ihren eigenen Propaganda-Kanälen schwurbeln und hetzen, wo sie unter sich bleiben können, anstatt ihnen eine Bühne zu geben, auf der sie ihre stumpfen Parolen salonfähig machen könnten.

——

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Warum sich Diskussionen mit rechts radikalen, rechts extremen und AfD – Politikern nicht lohnen, ist ganz einfach erklärt:

Diese Gruppe fährt in der Regel die Strategie. Angriff ist die beste Verteidigung. Es werden einfach ein paar Angriffe gestartet, populistische Aussagen getätigt.

Die Entkräftung von einem populistischen Satz ist leider nicht einfach schnell möglich, sondern muss im Gesamtzusammenhang dann erklärt werden. Und dann beklagt sich der AfD, dass er zu wenig Redezeit hat und immer wieder benachteiligt würde.

Und dies ist schon die zweite Strategie: man versucht, die Opferrolle nach außen darzustellen.

Und dann gibt es noch eine zweite Strategie….

Wenn mal ein AfD Spieler bei irgendetwas erwischt wird, was er wieder einmal extremistisch gesagt hat, dann versucht man das herunter zu spielen.

Insgesamt nutzen, Rechtsextremisten, AfD, Rechtspopulisten in der Regel folgende zehn Strategien:

Die AfD-Politiker nutzen in Diskussionen häufig eine Reihe strategischer Taktiken, um ihre Positionen zu verbreiten und Debatten zu dominieren. Hier sind einige der häufigsten Methoden:

1. Provokation und Emotionalisierung

Sie setzen bewusst auf provokante Aussagen, um Aufmerksamkeit zu erregen und Emotionen wie Wut oder Angst zu schüren. Diese Taktik dient dazu, eine Polarisierung zu verstärken und ihre Anhänger zu mobilisieren.

2. Fake News und Halbwahrheiten

Es werden häufig Behauptungen aufgestellt, die entweder unvollständig, aus dem Zusammenhang gerissen oder schlicht falsch sind. Diese müssen von den Gegnern aufwendig entkräftet werden, was Zeit und Ressourcen bindet.

3. Opferrolle

Wenn sie Kritik oder Gegenwind erfahren, schlüpfen AfD-Politiker oft in die Opferrolle. Sie präsentieren sich als vermeintlich ausgegrenzte Stimme des “kleinen Mannes”, der von einer vermeintlichen “Meinungsdiktatur” unterdrückt wird.

4. Whataboutism

Anstatt auf konkrete Kritik zu antworten, wird häufig der Fokus auf vermeintliche oder tatsächliche Verfehlungen anderer gelenkt (z. B. „Aber die anderen Parteien machen doch auch…“), um vom Thema abzulenken.

5. Überrumpelungstaktik

In Diskussionen werden oft eine Vielzahl von Behauptungen in kurzer Zeit geäußert, sodass es kaum möglich ist, jede einzelne sachlich zu entkräften.

6. Sprachliche Umdeutung

Begriffe werden absichtlich umgedeutet, um ihre Politik harmloser erscheinen zu lassen (z. B. „Flüchtlingsstrom“ für Migration oder „Genderwahn“ für Gleichstellungspolitik).

7. Angriffe auf die Gegenseite

Statt inhaltlich zu argumentieren, greifen AfD-Politiker oft die Person des Gegners an, indem sie sie diskreditieren oder deren Legitimität infrage stellen.

8. Scheinargumente und Pseudo-Wissenschaftlichkeit

Es wird oft mit scheinbar rationalen Argumenten gearbeitet, die jedoch wissenschaftlich nicht haltbar sind oder bewusst selektiv Fakten darstellen.

9. Polarisierung

Die Strategie beruht darauf, ein klares „Wir gegen die“ zu schaffen. Gegner werden als Teil eines „Systems“ dargestellt, das gegen die Interessen der Bevölkerung handelt.

10. Vereinfachung komplexer Themen

Komplexe gesellschaftliche oder wirtschaftliche Zusammenhänge werden auf simple und oft falsche Erklärungen reduziert, um einfache Schuldige zu präsentieren (z. B. „Flüchtlinge sind schuld an allen Problemen“).

Diese Taktiken dienen dazu, Diskussionen zu dominieren, Gegner zu verunsichern und die eigene ideologische Agenda durchzusetzen, während sie sich gleichzeitig als „Alternative“ zur politischen Mitte positionieren.

Übrigens ein Teil dieser Strategien ist inzwischen auch bei Merz, Spahn, Söder erkennbar!

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Bett, Brot und Seife – Die Mutter aller Probleme im Wahlprogramm der (C) Union

Ein Beitrag von

Peter Sinapius

BETT, BROT UND SEIFE

Unmittelbar nach dem Sturz von Assad schlug Jens Spahn reflexhaft vor, für alle, die nach Syrien zurückkehren, Flugzeuge zu chartern und ihnen ein Startgeld von 1.000 Euro in die Hand zu drücken.

„Geht’s noch?“, dachte ich mir. Geht noch! In ihrem Wahlprogramm hat die CDU/CSU sich jetzt selbst übertroffen. Friedrich Merz erklärt die „Begrenzung der irregulären Migration“ zur wichtigsten Aufgabe, sozusagen zur „Mutter aller Probleme“.

Momentmal? Welche Mutter? Richtig. Die Mutter von Horst Seehofer — nein, natürlich nicht seine wirkliche Mutter, sondern die Migrationsfrage! Die ist die „Mutter aller politischen Probleme“, hatte er gesagt! Deswegen steht jetzt im Wahlprogramm der Union: „Für Ausreisepflichtige richten wir die Sozialleistungen an dem Grundsatz ‚Bett, Brot und Seife‘ aus und sehen, wo immer möglich, einen gänzlichen Leistungsausschluss vor.“ Das heißt also, wo immer möglich, wird selbst auf „Bett, Brot und Seife“ verzichtet?

„Bett, Brot und Seife“ ist eine Formulierung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz — von gänzlichem Leistungsausschluss steht allerdings nichts drin. Eignet sich aber vorzüglich für markige Parteiprogramme!

Chrupalla hat deswegen nicht nur die Formulierung mit der Mutter von Seehofer übernommen, selbst das Wahlprogramm der CDU/CSU ist von dem Positionspapier der AfD zur Migration bald nicht mehr zu unterscheiden: Für Asylbewerber und Flüchtlinge nur Sachleistungen „nach dem Prinzip ‚Brot, Bett und Seife’“, steht dadrin.

Und wo gibt’s „Butter, Brot und Seife“. Richtig! Nach dem Willen von CDU/CSU in „Bundesausreisezentren“. Die hatte schon der seinerzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefordert. Die sind eigentlich nichts anderes als ein „Abschiebeknast“.

Damit man sich aber „Butter, Brot und Seife“ sparen kann, will die CDU/CSU die Grenzkontrollen verschärfen: Man müsse „in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras“ investieren. Und wenn mit dieser Sicherungstechnik Menschen entdeckt werden? Dann, so hatte Jens Spahn ja schon längst weitergedacht, müssen die Menschen schon an den Grenzen mit „physischer Gewalt“ an der Einreise gehindert werden.

Soweit waren auch schon Beatrix von Storch (“notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen”) und Alexander Gauland („grausame Bilder aushalten“).

Wie heißt es im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Noch Fragen?

Doch! Ich hab dann noch zwei Fragen: Warum sind Probleme weiblich? Und wenn nicht: Wer ist der Vater aller Probleme?

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/peter-sinapius_bett-brot-und-seife-unmittelbar-nach-dem-activity-7273947390775103488-94wa?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/posts/peter-sinapius_bett-brot-und-seife-unmittelbar-nach-dem-activity-7273947390775103488-94wa?utm_source=share&utm_medium=member_iosmedium=member_ios

Kommentar von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Na dann liebe CDU und CSU:

Ein frohes christliches Weihnachtsfest:

Flucht über das Meer unter Lebensgefahr, um Bürgergeld zu bekommen?

#BettBrotUndSeife, #Migration, #CDU, #CSU, #Wahlprogramm, #FriedrichMerz, #HorstSeehofer, #Grenzkontrollen, #Asylpolitik, #Menschenwürde, #Union, #AfD, #Sachleistungen, #Abschiebung, #Bundesausreisezentren, #Flüchtlingspolitik

Perfide Behauptung von Rechtspopulisten, dass „die Krankenkassenbeiträge wegen der Flüchtlinge ansteigen!„

Die Falschaussagen der Rechtspopulisten ist kaum zu überbieten, wenn es darum geht, gegen Asylsuchende zu hetzen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Vor einigen Tagen wurde ich von einem Bekannten angesprochen, dass ja jetzt die Beiträge aller privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen so ansteigen und daran seien die Flüchtlinge schuld, weil diese kostenlos behandelt werden und in die Krankenversicherung kein Beitrag von diesen Flüchtlingen eingezahlt wird.

Zum Vorlesen des Textes auf das weiße Dreieck mit rotem Hintergrund klicken.

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„Den Beitrag bezahlen alle in die Krankenkasse, die arbeiten! Aber von Flüchtlingen wird kein Beitrag gezahlt….“

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Dass dies wieder einmal rechte Hetze ist – genauso, wie von Merz der Ausspruch, dass Flüchtlinge uns den Zahnarzttermin klauen- wird nachfolgend erklärt.

Vielleicht sollte sich der fast 70-Jährige Friedrich Merz einmal damit befassen, dass das Durchschnittsalter inzwischen bei 44,6 Jahren ist und 1976 bei 34,9 Jahren war. Die Anzahl der älteren Bevölkerung hat sich auch erheblich nach oben verändert.

“Friedrich Merz ignoriert hier bewusst den demografischen Wandel. Er betreibt hier bewusst Populismus genauso wie die AfD“

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Richtigstellung von Werner Hoffmann, Renten- und Sozialrechtsexperte: Flüchtlinge sind nicht verantwortlich für steigende Beiträge in der Krankenversicherung

In Gesprächen und sozialen Medien höre ich immer wieder die Behauptung, dass die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung durch Flüchtlinge verursacht würden. Dies sei angeblich darauf zurückzuführen, dass diese “kostenlos behandelt werden” und “keine Beiträge einzahlen”. Als Experte für Renten- und Sozialrecht möchte ich diese Falschinformationen korrigieren und aufzeigen, wie die tatsächlichen Mechanismen der Krankenversicherung in Deutschland funktionieren.

1. Flüchtlinge und medizinische Versorgung

Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und sich im Asylverfahren befinden, fallen zunächst unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Dieses regelt klar, dass sie nur medizinische Leistungen für akute Erkrankungen, Schmerzzustände und Schutzimpfungen erhalten (§ 4 AsylbLG). Diese Leistungen werden jedoch nicht aus den Beiträgen der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen finanziert, sondern ausschließlich aus Steuermitteln.

Daraus ergibt sich eindeutig: Die medizinische Grundversorgung von Asylbewerbern hat keinen Einfluss auf die Beitragshöhe in der Krankenversicherung.

2. Flüchtlinge in der Krankenversicherung

Anerkannte Flüchtlinge (z. B. Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte) unterliegen denselben gesetzlichen Regelungen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das bedeutet:

   •   Sobald sie arbeiten, zahlen sie – wie alle Arbeitnehmer – Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dies ist in § 5 SGB V klar geregelt.

   •   Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen, die Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe) beziehen, sind ebenfalls versichert. In diesen Fällen übernimmt der Staat die Krankenversicherungsbeiträge. Diese Mittel kommen ebenfalls aus Steuergeldern, nicht aus den Beiträgen der Versicherten.

Auch hier wird deutlich: Flüchtlinge, die erwerbstätig sind, zahlen Beiträge wie alle anderen. Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen belasten nicht die Krankenkassen, sondern der Staat übernimmt die Kosten.

3. Ursachen für steigende Beiträge in der Krankenversicherung

Die tatsächlichen Gründe für die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sind vielfältig und haben nichts mit Flüchtlingen zu tun. Hier einige der wesentlichen Faktoren:

   •   Demografischer Wandel: Die Bevölkerung altert, und ältere Menschen benötigen mehr medizinische Leistungen.

   •   Medizinischer Fortschritt: Moderne Technologien und Medikamente verbessern die Versorgung, sind aber auch kostenintensiv.

   •   Kostensteigerungen im Gesundheitssystem: Höhere Gehälter im Gesundheitssektor, Inflation und gestiegene Energiekosten belasten die Krankenkassen zusätzlich.

   •   COVID-19-Pandemie: Die Belastungen durch die Pandemie haben die finanziellen Reserven der Krankenkassen erheblich geschwächt.

Es ist wissenschaftlich und statistisch belegt, dass diese Faktoren maßgeblich für die Beitragserhöhungen verantwortlich sind – nicht die Flüchtlinge.

4. Rechtliche Grundlagen zur Krankenversicherungspflicht

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ist jeder Arbeitnehmer mit einem Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus. Dass Flüchtlinge keine Beiträge zahlen würden, ist schlichtweg falsch.

Private Krankenversicherungen (PKV) unterliegen einem anderen System. Dort steigen die Beiträge aufgrund von Kostenentwicklungen und der Altersrückstellung, nicht aufgrund von Flüchtlingen.

Ein heutiger Vorteil der privaten Krankenversicherungen ist, dass bereits erhebliche Beitragsreserven als so genannte Altersrückstellungen gebildet wurden, damit die Beiträge bei älteren Versicherten nicht extra ansteigen.

Gesetze Krankenversicherungen haben für das älter werden der einzelnen Personen keine Beitragsrückstellungen gebildet.

5. Mein Fazit

Die Behauptung, dass Flüchtlinge für steigende Krankenversicherungsbeiträge verantwortlich seien, ist nicht nur sachlich falsch, sondern schürt unnötige Vorurteile.

Als Experte für Renten- und Sozialrecht ist es mir wichtig, klarzustellen:

Das deutsche Krankenversicherungssystem basiert auf Solidarität, und Flüchtlinge tragen ihren Teil bei, sobald sie erwerbstätig sind.

Ich appelliere an alle, sich nicht von populistischen Aussagen verunsichern zu lassen, sondern die Fakten zu prüfen.

Die gesetzlichen Grundlagen wie das SGB V und das AsylbLG zeigen klar, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen weder die Versicherten noch die Krankenversicherungen belastet.

Wer diese Zusammenhänge falsch darstellt, verbreitet nicht nur Unwahrheiten, sondern gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Werner Hoffmann

Rentenexperte Werner Hoffmann

Renten- und Sozialrechtsexperte

Ergänzung

Die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Flüchtlinge in Deutschland variiert je nach Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer.

1. Asylsuchende in den ersten 36 Monaten des Aufenthalts:

Während der ersten 36 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland sind Asylsuchende in der Regel nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Stattdessen erhalten sie medizinische Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Kosten für diese Leistungen werden von den zuständigen Sozialbehörden der Länder und Kommunen getragen und aus Steuermitteln finanziert. In einigen Bundesländern wurde die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende eingeführt, um den Zugang zur medizinischen Versorgung zu erleichtern. Die genaue Umsetzung und Finanzierung kann jedoch zwischen den Bundesländern variieren.

2. Anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende nach 36 Monaten:

Nach 36 Monaten Aufenthalt oder nach Anerkennung als Flüchtling haben die Betroffenen Anspruch auf Leistungen analog zur gesetzlichen Krankenversicherung. In diesem Fall werden sie in die GKV aufgenommen, und die Beiträge werden in der Regel von den Sozialbehörden übernommen. Die genaue Höhe der vom Staat gezahlten Beiträge kann variieren und hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich regionaler Vereinbarungen und spezifischer Regelungen.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Finanzierung und Beitragshöhen je nach Bundesland und individueller Situation unterschiedlich sein können.

——

Und was die Abschiebeforderung der AfD und die Abschiebemotivation von Jens Spahn betrifft., hier ein kleiner Hinweis:

Wenn Ärzte mit syrische Staatsangehörigkeit (circa 6000) sowie alle syrischen Ärzte, die inzwischen eine deutsche Staatsangehörigkeit haben (circa 12.000)

Und alle Krankenpfleger, Mitarbeiter in Senioreneinrichtungen mit syrischen Wurzeln, Deutschland verlassen, dann wären dies nochmals rund 20.000 Personen.

Und so manche Hilfskraft, die mit Mindestlohn in Reinigungsbetrieb, Friseur,läden, landwirtschaftlichen Betrieben und so weiter arbeiten,

Und sollte dann noch die ukrainische Bevölkerung wieder zurückgehen? (weil plötzlich der Krieg überraschend beendet wird), dann hätten wir plötzlich 2 Millionen Menschen weniger in Deutschland.

Da würde so mancher Bürger sich darüber beklagen, wenn plötzlich viele Arbeitskräfte nicht mehr da sind.

Und ab und zu kommt dann das Gegenargument:

„Ja alles richtig, aber dann bezahle ich das ja aus meinen Steuer. Und es ist doch egal., ob ich es aus meinen Steuern oder durch meinen Krankenversicherung bezahle..“

Nun, Steuern bezahlen wir alle! Auch die Menschen, die hier im Asyl leben.

Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Steuerarten und deren prozentualer Anteil am Gesamtsteueraufkommen in Deutschland für das Jahr 2023, basierend auf verfügbaren Daten:

Gesamtes Steueraufkommen: 915,8 Milliarden Euro (100 %)

1. Umsatzsteuer (inkl. Einfuhrumsatzsteuer):

      •   Einnahmen: ca. 291,4 Mrd. €

      •   Anteil: 31,8 %

2. Einkommensteuer (inkl. Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer):

      •   Gesamteinnahmen: ca. 367,7 Mrd. €

         •   Lohnsteuer: ca. 236,2 Mrd. € (25,8 %)

         •   Kapitalertragsteuer: geschätzt ca. 20-25 Mrd. € (ca. 2,2-2,7 %)

      •   Anteil der gesamten Einkommensteuer: 40,1 %

3. Gewerbesteuer:

      •   Einnahmen: ca. 75,1 Mrd. €

      •   Anteil: 8,2 %

4. Körperschaftsteuer:

      •   Einnahmen: ca. 44,9 Mrd. €

      •   Anteil: 4,9 %

5. Grundsteuer:

      •   Einnahmen: ca. 15,1 Mrd. €

      •   Anteil: 1,6 %

6. Grunderwerbsteuer:

      •   Einnahmen: ca. 12,2 Mrd. €

      •   Anteil: 1,3 %

7. Erbschaft- und Schenkungsteuer:

      •   Einnahmen: ca. 9,3 Mrd. €

      •   Anteil: 1,0 %

8. Sonstige Steuern (z. B. Energiesteuer, Tabaksteuer, Versicherungsteuer):

      •   Gesamteinnahmen: ca. 90-100 Mrd. €

      •   Anteil: ca. 10,0 %

Zusammenfassung in Prozent

Steuerart Anteil am Gesamtaufkommen (%)

Umsatzsteuer 31,8 %

Einkommensteuer (inkl. Lohn- und Kapitalertragsteuer) 40,1 %

Gewerbesteuer 8,2 %

Körperschaftsteuer 4,9 %

Grundsteuer 1,6 %

Grunderwerbsteuer 1,3 %

Erbschaftsteuer 1,0 %

Sonstige Steuern 10,0 %

Und wer viel an Einkommen hat, bezahlt natürlich auch viel.

Eine der geringsten Steuern ist die Kapitalertragsteuer. Wer nur Kapitalerträge hat, bezahlt einen Abgeltungssteuersatz von 25 % zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag.

Wer ein sehr geringes Gesamteinkommen hat, kann sich die Kapitalertragsteuer sogar wieder erstatten lassen.

Was hier deutlich wird ist, dass auch Menschen mit geringen Einkommen mindestens Mehrwertsteuer bezahlt.

AfD eskaliert im Bundestag: Göring-Eckardt fordert klare Kante gegen Demokratiefeinde!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Du, weißt du, was Katrin Göring-Eckardt, die Bundestagsvizepräsidentin, jetzt sagt?

Sie macht sich echt Sorgen, wie es aktuell im Parlament zugeht.

Manche Abgeordnete von der AfD benehmen sich da wirklich unter aller Würde.

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/goering-eckardt-warnt-afd-abgeordnete-bedrohen-parlamentskultur-104042892

Stell dir vor, die sammeln Ordnungsrufe wie Trophäen!

Die provozieren absichtlich, um Aufmerksamkeit zu kriegen, und das verschärft diesen sprachlichen Verfall im Parlament noch mehr.

Es ist wie ein Spiel für die, aber das hat Konsequenzen für unsere Demokratie.

Trotzdem sagt Göring-Eckardt, der Bundestag ist weiter handlungsfähig.

Es wird debattiert, und hoffentlich gibt’s bald wieder Abstimmungen.

Gerade jetzt ist es so wichtig, den Menschen Sicherheit zu geben, und dafür braucht man Mehrheiten.

Sie sagt, die Hand bleibt ausgestreckt – auch an die Union. Aber die wollten erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers nächste Woche wieder ernsthaft mitreden.

Sie glaubt aber, dass sich die demokratischen Fraktionen noch auf ein paar wichtige Projekte einigen können.

Aber, und das ist ein fettes Aber, sie betont auch, dass wir nicht zulassen dürfen, dass der Bundestag jetzt zur Wahlkampfbühne verkommt.

Klar, es gehört dazu, dass Fraktionen ihre Positionen vertreten, auch im Hinblick auf den Wahlkampf.

Aber sie meint, dass das nicht heißt, dass man nicht trotzdem konstruktiv zusammenarbeiten kann.

Es gibt so viele wichtige Themen, die noch auf den Tisch müssen: Mietpreisbremse verlängern, Kindergeld erhöhen, den Schutz des Verfassungsgerichts stärken – das ist alles gerade wichtiger denn je.

Und jetzt kommst du ins Spiel:

Göring-Eckardt hat völlig recht, wenn sie indirekt klarmacht, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden darf.

Die benehmen sich nicht nur respektlos, sondern gefährden unsere politische Kultur.

Wenn sie das Parlament als Bühne für ihre Hetze missbrauchen, muss man da eine Grenze ziehen.

Das ist nicht einfach nur Provokation, das ist systematische Untergrabung unserer demokratischen Werte.

Stell dir mal vor, wie wichtig es wäre, hier ein klares Zeichen zu setzen.

Es geht darum, unsere Demokratie zu schützen – und das muss jetzt passieren.

#AfD,

#Bundestag,

#Demokratie,

#KatrinGöringEckardt,

#Ordnungsrufe,

#Verbotsantrag,

#Wahlkampf,

#Mietpreisbremse,

#Kindergeld,

#Verfassungsgericht,

#DemokratischeWerte,

#Parlamentskultur,

#Hetze,

#Sprachverfall,

#Wahlkampfbühne,

Populistischer Wahnsinn: Warum die Abschiebung von Syrern nach Syrien Deutschland ins Chaos stürzen würde!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -

Lieber Jens Spahn,

„Ruhig Blut wäre oft zum nachdenken sinnvoll, bevor man irgendeinen populistischen Blödsinn in die Welt hinaus trägt.“

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Wenn ich mir vorstelle, dass die CDU in der Bundesregierung ist und dann noch Jens Spahn einen Ministerposten bekommt, dann graut es mir!

Warum, das mache ich mit dem nachfolgenden Beispiel über Syrien deutlich.

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Warum die Abschiebung von Syrern nach Syrien ein gefährlicher Irrweg ist

Die Debatte über die Rückführung syrischer Geflüchteter nimmt in Deutschland Fahrt auf – nicht zuletzt durch populistische Vorschläge wie den

– des CDU-Politikers Jens Spahn, der syrischen Rückkehrern 1.000 Euro Handgeld und einen Freiflug anbieten will.

– und die Forderung der AfD alle Syrer sofort abzuschieben.

Doch diese Ideen sind nicht nur realitätsfern, sondern auch gefährlich.

Die Fakten sprechen eine klare Sprache:

Die Rückführung von Syrern nach Syrien ist weder für die Betroffenen noch für Deutschland eine sinnvolle Lösung.

Syrien bleibt unsicher und instabil

Die Lage in Syrien ist weiterhin prekär.

Viele Regionen des Landes sind nach wie vor von Konflikten geprägt, und die politische Situation ist äußerst instabil.

Für syrische Geflüchtete besteht große Unsicherheit darüber, wie sich das Land in den kommenden Monaten entwickeln wird.

Eine Rückkehr wäre für viele mit massiven Risiken verbunden – sei es durch staatliche Repression, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit oder fehlende Infrastruktur.

Unverzichtbarer Beitrag der Syrer in Deutschland

Die syrischen Geflüchteten haben in Deutschland wichtige Rollen übernommen, insbesondere in systemrelevanten Berufen.

Laut der Bundesärztekammer arbeiten bis zu 20.000 syrische Ärzte in Deutschland, was etwa sechs Prozent der gesamten Ärzteschaft ausmacht.

Ohne diese Fachkräfte würde die medizinische Versorgung in vielen Regionen ins Wanken geraten.

Auch in der Pflege sind syrische Geflüchtete von großer Bedeutung. Rund 20.000 Menschen aus Asylherkunftsländern, darunter viele Syrer, arbeiten in deutschen Pflegeeinrichtungen.

Zum Vergleich: insgesamt arbeiten 238.000 ausländische Pflegekräfte.

Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels ist ihr Beitrag unverzichtbar.

Die Rückführung dieser Menschen würde massive Lücken in den ohnehin stark belasteten Gesundheits- und Pflegebereichen hinterlassen.

Jens Spahns populistisches Angebot: Eine Farce

Vor diesem Hintergrund wirken die Vorschläge von Jens Spahn, den Rückkehrern ein Handgeld von 1.000 Euro und einen Freiflug anzubieten, wie ein schlechter Scherz.

Solche Angebote sind nichts anderes als Symbolpolitik, die darauf abzielt, populistische Stimmen zu bedienen, ohne dabei die tatsächlichen Herausforderungen zu berücksichtigen.

Weder ist dieses Angebot für die Geflüchteten attraktiv, noch hilft es der deutschen Gesellschaft.

Vielmehr verschärft es die Situation:

Es fördert weder die Integration noch trägt es dazu bei, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Syrien zu lösen.

Die Idee wirkt hilflos und zeigt ein mangelndes Verständnis für die komplexen Realitäten sowohl in Deutschland als auch in Syrien.

Populismus statt Pragmatismus

Solche Forderungen verdeutlichen ein größeres Problem in der politischen Debatte: den Vorrang von populistischen Botschaften über pragmatische Lösungen.

Statt auf Integration zu setzen, werden Geflüchtete instrumentalisiert, um politische Punkte zu sammeln.

Doch wie ein provokanter Kommentar treffend formulierte: “Lieber Gott, lass Hirn regnen.”

Integration statt Abschiebung

Die Lösung liegt nicht in der Rückführung, sondern in der Integration.

Syrische Geflüchtete haben bewiesen, dass sie einen wertvollen Beitrag zur deutschen Gesellschaft leisten können – sei es in der Medizin, der Pflege oder in anderen Berufen.

Ihnen die Chance zu geben, ihre Zukunft in Deutschland aufzubauen, ist nicht nur menschlich, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.

Fazit: Ein gefährlicher Irrweg

Die Abschiebung von Syrern nach Syrien ist nicht nur undurchführbar, sondern auch moralisch und praktisch falsch.

Sie würde sowohl die Betroffenen als auch Deutschland schwächen.

Der Fokus muss auf einer nachhaltigen Integrationspolitik liegen, die allen Seiten zugutekommt.

Populistische Vorschläge wie die von Jens Spahn sind nichts anderes als Ablenkungsmanöver – und sollten als solche entlarvt werden.

Deutschland braucht keine Rückführungsprämien, sondern eine Politik, die auf Menschlichkeit, Vernunft und Zukunft setzt.

Rückführung ja, aber zum richtigen Zeitpunkt für die arbeitenden Menschen, die auch zurück möchten.

Sollte. In Einzelfällen ist der Fall sein, dass Syrer nicht arbeiten wollen und sich am Staat bedienen, ist natürlich die Rückführung zum entsprechenden Zeitpunkt auch sinnvoll.

Mit Herz und Verstand: Warum Menschlichkeit stärker ist als jede politische Kälte – Ein Dank an Mut, Mitgefühl und Solidarität!

Ein Beitrag von

Jan Bredack

Gänsehaut, Herz zerreißend, es menschelt….

https://youtube.com/shorts/3LR7OlsZxAY?si=xHmlQwQMJnLAbPQY

Mir wird erst in den letzten Tagen und Stunden so richtig bewusst, was es für jeden einzelnen Menschen bedeutet füreinander da zu sein und bedingungslos zu helfen.

Ich erinnere mich heute noch sehr gut, als wir 2015/16 im Berliner Tiergarten mit unserem Veganz Food Trailer kostenlos Essen an die vielen ankommenden Geflüchteten aus Syrien ausgegeben haben, ohne dass uns die Hintergründe ihrer Flucht im Ansatz bekannt waren.

Seit Sonntag und mit zunehmender Berichterstattung zu den Zu- und Umständen, die Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben haben, fällt bei mir mehr und mehr der Schleier und es ergibt sich ein schauriges Bild, was mich einerseits sehr betroffen macht, andererseits aber auch glücklich, weil wir uns im Großen als Volk für diese Menschen geöffnet und geholfen haben.

„Danke Merkel“, dass Du Dich ob aller innerpolitischen Widerstände, die Dir bis heute immer wieder als Versagen und Fehler, auch aus Deiner eigenen Partei, angekreidet werden, als Mensch mit Herz für die Menschen aus Syrien eingesetzt hast.

Apropos Deine Partei. Die heute agierenden „Christen“ Deiner CDU Deutschlands bringen es wirklich fertig, noch inmitten der Freude und des Feierns der in Deutschland lebenden syrischen Menschen, nach keinen 24h seit Bekanntwerden des Sturzes der Assad Diktatur, eine Debatte über die Abschiebung und Neuregelung von Aufnahmeverfahren für Geflüchtete aus dieser Region loszutreten. Pfui!

Das ist zum Fremdschämen und nicht der Stil, mit dem ich als deutscher Staatsbürger in der Weltöffentlichkeit vertreten und wahrgenommen werden möchte, denn wir sind und können anders!

Und da ja glücklicherweise in einigen Wochen neu gewählt wird, meine Stimme bekommt Ihr ganz sicher nicht!

Rechtsextreme Hetze entlarvt: Zynische Remigrationsforderungen und Verherrlichung eines Folter-Regimes – Eine Partei auf dem Tiefpunkt der Menschlichkeit

Und Jens Spahn von der CDU will am liebsten die Syrer schnell durch 1000 Euro Mitgabe loswerden.

Ein Beitrag von

Patricia Hinsen-Rind Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten

Die Partei der Menschenverachtung zeigt, wieder einmal, ihre hässliche Fratze.

Geflüchtete werden verspottet, das Assad-Regime – verantwortlich für Folter und Massenmord – wird verherrlicht, und Menschenrechte werden mit Füßen getreten.

Das Assad Regime wurde gerade gestürzt.

Die Lage in Syrien ist völlig unklar. Eine Prognose ist aktuell unmöglich.

Gefordert wird:

Remigration durch sofortige Luftbrücke und ein lebenslanges Rück- bzw. Einreiseverbot in die BRD, zusammen mit dem zynischen Wunsch „Gute Heimreise“.

Natürlich wären auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft betroffen, das hat diese Partei ja hinlänglich und deutlich klargemacht.

Die rechtsextreme Partei trieft vor Hass und Hohn. Inhuman und menschenverachtend. UNWÄHLBAR.


Ich bin Patricia Hinsen-Rind und schreibe über Demokratie , Misogynie und Gesellschaft. Mehr Wissen? Klicke auf mein Profil, klicke auf #Folgen und klicke auf die Glocke

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Kommentar von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Es ist wichtig, dass Assad endlich weg ist und das Volk nicht mehr tyrannisiert.

Jetzt ist es wichtig, dass das Land stabilisiert wird und es nicht zwischen den einzelnen Gruppierungen zu weiteren Machtspiel kommt.

Es ist wichtig, dass sich auch die Türkei zurückhält und nicht jetzt die Kurden angreift.

Vielleicht wäre eine Vermittlungshilfe durch die UN eine Hilfe.

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Was völlig Unsinn ist und wieder einmal Deutschland spalten würde, ist die Forderung von Spahn jedem Syrer, der sofort Deutschland verlässt, 1000 € zum Neuanfang in Syrien zu schenken.

Es zeigt einmal wieder, wie Jens Spahn populistisch hier vorgeht.

Sehr gerne wollen die Syrer natürlich zurück nach Syrien. Die Verhältnisse sind jedoch derzeit völlig ungeklärt und deshalb kann man auch von keinem Syrer verlangen, dass er jetzt sofort zurückkehrt.

In Deutschland leben derzeit 1,03 Millionen Syrer. ein hoher Anteil arbeitet bereits in Deutschland, wobei durch die Bezahlung teilweise im Bereich Mindestlohn trotzdem Bürgergeld teilweise notwendig ist.

Würden diese Menschen alle Deutschland verlassen, dann hätten wir das Problem, dass viele Arbeitskräfte zusätzlich in Deutschland fehlen.

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Ja, es ist durchaus sinnvoll, wenn die Menschen, die von Syrien nach Deutschland geflüchtet sind, wieder zurück in ihrer Heimat sollen. Das wollen ja auch die meisten Syrer.

Allerdings sollte dies mit Maß und Ziel der Fall sein.

Correctiv reicht Klage gegen Zurückhaltung eines Berichts über AfD ein.

Ein Beitrag von

Jean Peters von Correctiv

IN EIGENER SACHE

CORRECTIV reicht Eilantrag gegen Bundesamt für Verfassungsschutz ein

Das Medienhaus CORRECTIV hat heute beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ziel ist es, die Behörde zur Offenlegung von Informationen über den aktuellen Prüfstatus der Alternative für Deutschland (AfD) zu bewegen. 02. Dezember 2024

Im Fokus steht dabei die Frage nach der Fertigstellung und den Ergebnissen eines mutmaßlich vorliegenden neuen Gutachtens zur Einstufung der AfD. Die Bundespartei wird derzeit als „Verdachtsfall“ geführt. Infrage steht, ob das neue Gutachten zu einer Hochstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ führen könnte.

CORRECTIV stützt seinen Antrag auf zwei zentrale rechtliche Regelungen: 

– Artikel 5 des Grundgesetzes, der der Presse einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörden verleiht und
– §16 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der die Behörde zur Information der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen verpflichtet.

Außerdem sollten nach Ansicht von CORRECTIV die zu Grunde liegenden hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für die Einstufung durch den BfV veröffentlicht werden, soweit diese Anhaltspunkte nicht dem Geheimhaltungsschutz unterliegen.

Öffentlichkeit muss über AfD informiert werden

„Trotz intensiver Bemühungen, darunter direkte Gespräche mit der Behörde und umfangreiche Recherchen, verweigert das Bundesamt für Verfassungsschutz bislang jegliche inhaltliche Auskunft“, erklärt der Publisher von CORRECTIV, David Schraven. „Uns bleibt nur die Klage im Eilverfahren. Die Menschen in Deutschland müssen wissen, ob die AfD nach Ansicht des Bundesverfassungsschutzes gesichert rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt, bevor sie ihre Wahlentscheidung treffen. Jetzt gilt es. Nicht irgendwann.“

Das BfV hatte auf Anfrage gesagt, sich grundsätzlich nicht zu internen Arbeitsabläufen zu äußern. Maßnahmen und Bewertungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz würden sich nach den Maßgaben der Behörde richten. Dies gelte auch für den Zeitpunkt und Umfang der Information der Öffentlichkeit. „Wir geben keine Stellungnahme zum Stand oder der weiteren Bearbeitung derartiger Vorgänge ab.“

Nach einem Bericht der Tagesschau habe die Behörde intern ihre Zurückhaltung bei der Veröffentlichung der Einstufung mit möglichen Auswirkungen auf den Wahlkampf begründet. Namhafte Verfassungsrechtler vertreten hingegen die Position, dass das Amt gerade im Vorfeld von Wahlen zur umfassenden Information der Öffentlichkeit verpflichtet sei.

Das Verwaltungsgericht Köln wird nun über den Eilantrag entscheiden. 

Quelle

https://www.linkedin.com/posts/jean-peters-04a1a81b5_wir-gehen-mit-correctiv-gegen-das-bundesamt-activity-7269401996338638848-rTjW?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/posts/jean-peters-04a1a81b5_wir-gehen-mit-correctiv-gegen-das-bundesamt-activity-7269401996338638848-rTjW?utm_source=share&utm_medium=member_iosmedium=member_ios

https://correctiv.org/in-eigener-sache/2024/12/02/correctiv-reicht-eilantrag-gegen-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-ein/

BILD HETZT mal WIEDER mit falschen Anspielungen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

BILD hetzt indirekt gegen andere Kulturen. Fakt ist jedoch, dass #Weihnachtsmärkte nur in einer vielbegrenzteren Zeit als #Wintermärkte geöffnet haben dürfen.

Wintermärkte dürfen auch im Januar noch geöffnet bleiben!

Genau deshalb gibt es Märkte, die sich #Wintermärkte nennen.

Das hat nichts mit anderen #Kulturen zu tun.

Aber so mancher Rechtsextreme und Rechtspopulist stellt das gerne anders dar!

AfD – Skandale Korruption im Überfluß

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Eines Vorab: „Skandale gibt und gab es bei vielen Parteien“ könnte man ja erwidern.

Allerdings gibt es keine Partei, die in so kurzer Zeit schon so massiv Deutschland und uns Bürgern Schaden zugefügt hat.

Ich kann es auch nicht nachvollziehen, wenn ein Deutscher diese Partei wählt.

AfD contra

Die AfD: Eine Gefahr für Deutschland – Skandale, Korruption und rechtsextreme Netzwerke

Die Alternative für Deutschland (AfD) präsentiert sich selbst als „Partei des Volkes“, die gegen das politische Establishment kämpft.

Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich ein anderes Bild:

Die AfD ist tief in Korruption, illegale Parteispenden, Kontakte zu rechtsextremen Netzwerken und Verbindungen zu autoritären Regimen verstrickt.

Diese Aktivitäten schaden nicht nur Deutschland, sondern gefährden die Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den internationalen Ruf Deutschlands.

So aalglatt wie die AfD-Funktionäre auch optisch wirken wollen, man muss diese Übeltäter an ihren Taten messen und dies offen immer wieder deutlich machen!

Die wichtigsten Skandale und Kontroversen der AfD

1. Illegale Parteispenden

Die AfD wurde wiederholt wegen unrechtmäßiger Parteispenden kritisiert:

   •   Alice Weidel (2018): Der AfD-Kreisverband Bodensee erhielt 2017 illegale Spenden in Höhe von 130.000 Euro aus der Schweiz. Die Spenden wurden gestückelt, um die Meldepflicht zu umgehen. Als Strafe musste die Partei 396.000 Euro zahlen.

   •   Jörg Meuthen (2016): Der ehemalige Parteivorsitzende erhielt intransparente Wahlkampfhilfen durch einen Schweizer Verein.

Diese Fälle belegen, dass die AfD sich nicht an die Regeln der Parteienfinanzierung hält und finanzielle Unterstützung auf fragwürdige Weise akquiriert.

2. Verbindungen zu Rechtsextremen

   •   Björn Höcke: Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende bezeichnete das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ und nutzte mehrfach NS-Rhetorik. 2024 wurde er wegen der Verwendung eines verbotenen Nazi-Slogans verurteilt.

   •   „Der Flügel“ (2020): Diese innerparteiliche Gruppierung um Höcke wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

   •   Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen: AfD-Mitglieder hatten Kontakte zu Organisationen wie „Der III. Weg“ und der „Identitären Bewegung“, die als verfassungsfeindlich gelten.

Die Nähe der AfD zu rechtsextremen Kreisen schürt Angst und stärkt extremistische Strukturen in Deutschland.

Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

3. Internationale Verstrickungen

   •   Russland-Kontakte: AfD-Politiker wie Alexander Gauland und Markus Frohnmaier stehen im Verdacht, enge Verbindungen zur russischen Regierung zu unterhalten. Es gibt Berichte über finanzielle Unterstützung und politische Einflussnahme.

   •   China-Kontakte: Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD, geriet in die Kritik, als ein Mitarbeiter seines Büros wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet wurde.

Diese Verbindungen werfen ernste Fragen zur Unabhängigkeit der Partei und zu möglichen ausländischen Einflussnahmen auf.

4. Maskenaffäre (2021)

Während der COVID-19-Pandemie profitierten AfD-Politiker mutmaßlich von Maskendeals. Obwohl die genauen Summen unklar sind, führten die Vorwürfe zu Ermittlungen und einem Vertrauensverlust in die Integrität der Partei.

5. E-Mail-Kontroverse um Alice Weidel (2013)

Eine E-Mail, die Weidel zugeschrieben wird, enthielt rassistische und verschwörungstheoretische Aussagen, in denen sie die deutsche Regierung als „Schweine“ und „Marionetten“ beschimpfte.

Diese Äußerungen verstärken die Wahrnehmung der AfD als Partei, die spaltet und hetzt.

Stephan Brandner (AfD) Rechtspopulist

6. Treffen mit Theo Müller und Marine Le Pen (2023/2024)

   •   Theo Müller: Weidel traf sich mit dem Inhaber von Müllermilch in einem Nobelrestaurant in Cannes. Die Nähe eines deutschen Großunternehmers zur AfD führte zu Boykottaufrufen gegen Müllermilch-Produkte.

   •   Marine Le Pen: Weidel traf sich 2024 mit der rechtsextremen französischen Politikerin Marine Le Pen, um die Beziehungen zur Rassemblement National zu verbessern. Le Pen verlangte schriftlich von Weidel, auf radikale „Remigrationspläne“ zu verzichten. Grund war, weil LePenne etwas mehr sich von der politischen Mitte zeigen wollte, um ihr Ziel „Französische Präsidentin“ zu werden, zu erreichen.

Diese Treffen zeigen die Bemühungen der AfD, sich international mit rechtsextremen Kräften zu vernetzen.

7. Rechtliche Verurteilungen von AfD-Politikern

   •   Sebastian Münzenmaier (2018): Verurteilt wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung.

   •   Mario Lehmann (2019): Verurteilt wegen Beleidigung.

   •   Björn Höcke (2024): Zweimal wegen der Nutzung verbotener Nazi-Slogans verurteilt.

8. Äußerungen von Christian Lüth (2020)

Der ehemalige Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, musste zur Gesichtswahrung 2020 entlassenwerfen, nachdem er in einem heimlich aufgezeichneten Gespräch sagte:

„Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“

Diese Aussage zeigt, dass die Partei von Krisen profitiert und kein Interesse an der Lösung gesellschaftlicher Probleme hat.

Die Folgen für Deutschland

Die AfD richtet durch ihre Skandale und rechtsextremen Tendenzen erheblichen Schaden an:

1. Demokratische Grundwerte: Die Partei untergräbt demokratische Institutionen, indem sie die politische Kultur mit Hetze und Desinformation vergiftet.

2. Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Die AfD spaltet die Gesellschaft, indem sie gezielt Ängste schürt und Minderheiten angreift.

3. Internationaler Ruf: Die rechtsextremen Verbindungen der Partei belasten Deutschlands Ansehen auf internationaler Ebene und schwächen die Glaubwürdigkeit des Landes.

Fazit:

Wähler, die die AfD unterstützen, tragen aktiv dazu bei, dass Deutschland gespalten wird und antidemokratische Strukturen gestärkt werden.

Anstatt Lösungen für die Herausforderungen Deutschlands anzubieten, profitiert die Partei von Krisen und Problemen.

Mit jeder Stimme für die AfD wird die Demokratie in Deutschland geschwächt, und der gesellschaftliche Zusammenhalt sowie die Zukunftsfähigkeit des Landes gefährdet.

Wer die AfD wählt, schadet letztlich nicht nur Deutschland, sondern auch sich selbst und allen Bürgern.

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Hier noch weitere Skandale

Beispiele Stephan Brandner AfD

Stephan Brandner (AfD) Rechtspopulist

Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD), war in mehrere Kontroversen und Skandale verwickelt:

1. Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses (2019): Brandner wurde im November 2019 als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt. Dies geschah aufgrund umstrittener Äußerungen, darunter Tweets nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle, die als unsensibel und antisemitisch kritisiert wurden.

2. Beleidigung einer Journalistin (2024): Im Jahr 2024 bezeichnete Brandner die “Spiegel”-Journalistin Ann-Katrin Müller wiederholt als “Faschistin”. Das Landgericht Berlin verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld von insgesamt 50.000 Euro gegen ihn. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts der Beleidigung und Anstiftung zur Beleidigung.

3. Ordnungsruf im Bundestag (2024): Im Februar 2024 erhielt Brandner einen Ordnungsruf im Bundestag, nachdem er eine Abgeordnete in die Nähe einer terroristischen Vereinigung gestellt hatte. Sein Einspruch gegen den Ordnungsruf wurde vom Bundestag mit breiter Mehrheit abgelehnt.

4. Maskenverweigerung während der Corona-Pandemie: Brandner fiel während der COVID-19-Pandemie mehrfach durch die Weigerung auf, eine Maske zu tragen, was zu Kritik und Ordnungsmaßnahmen führte.

Diese Vorfälle haben Brandners politische Karriere geprägt und zu wiederholter Kritik an seinem Verhalten geführt.

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Skandale um Alice Weidel

Alice Weidel: Skandale und Kontroversen um die Co-Vorsitzende der AfD

Alice Weidel, eine der bekanntesten Persönlichkeiten der Alternative für Deutschland (AfD), steht immer wieder im Mittelpunkt von Skandalen und Kontroversen. Ihre politischen und persönlichen Entscheidungen werfen erhebliche Fragen zu ihrer Integrität, ihrer politischen Ausrichtung und ihrem Einfluss auf die Partei auf. Nachfolgend eine Übersicht über die wichtigsten Vorfälle, die Alice Weidel betreffen:

1. Illegale Parteispenden (2018)

   •   Der AfD-Kreisverband Bodensee, für den Weidel verantwortlich war, erhielt 2017 Spenden in Höhe von 130.000 Euro aus der Schweiz. Die Spenden wurden gestückelt, um die Meldepflicht zu umgehen, was gegen das Parteiengesetz verstößt. Die AfD musste daraufhin eine Strafe von 396.000 Euro zahlen.

2. Rassistische E-Mail (2013)

   •   Eine E-Mail, die Weidel zugeschrieben wird, enthielt rassistische und verschwörungstheoretische Aussagen. In dieser bezeichnete sie die deutsche Regierung als „Schweine“ und „Marionetten“ und behauptete, Deutschland werde von „kulturfremden Völkern“ gezielt zerstört. Weidel stritt zunächst ab, die Mail verfasst zu haben, räumte jedoch später ihre Urheberschaft ein.

3. Beschäftigung einer Asylbewerberin (2017)

   •   Berichten zufolge beschäftigte Weidel eine syrische Asylbewerberin ohne Arbeitsvertrag und ohne Anmeldung bei den Schweizer Behörden in ihrem Haushalt. Weidel bestritt die Vorwürfe und bezeichnete die Berichte als „Fake News“.

4. Beschäftigung einer rechtsextremen Influencerin im Bundestag (2024)

   •   Alice Weidel beschäftigt in ihrem Bundestagsbüro die rechtsextreme Influencerin Marie-Thérèse Kaiser, die zuvor in der Propaganda für den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Verein „Ein Prozent“ tätig war. Kaiser ist Mitglied der rechtsradikalen Fraueninitiative Lukreta“ und wurde bereits in einer Recherche als eine von über 100 rechtsextremen Mitarbeitern der AfD-Fraktion identifiziert. Diese Personalentscheidung unterstreicht die Nähe der AfD zu rechtsextremen Netzwerken.

5. Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen

   •   Weidel wurde mehrfach für Kontakte zu rechtsextremen Gruppen kritisiert. 2024 wurde sie wegen der Nutzung eines verbotenen Nazi-Slogans verurteilt.

6. Treffen mit Theo Müller und Marine Le Pen (2023/2024)

   •   Theo Müller: Weidel traf sich mit dem Inhaber von Müllermilch in einem Nobelrestaurant in Cannes. Die Nähe eines Großunternehmers zur AfD führte zu Boykottaufrufen gegen Müllermilch-Produkte.

   •   Marine Le Pen: Weidel traf sich 2024 mit der rechtsextremen französischen Politikerin Marine Le Pen, um die Beziehungen zur Rassemblement National zu verbessern. Le Pen forderte von Weidel schriftlich den Verzicht auf radikale „Remigrationspläne“.

7. Weitere Kontroversen

   •   Maskenaffäre (2021): Während der COVID-19-Pandemie wurden AfD-Politiker beschuldigt, von Maskendeals profitiert zu haben.

   •   Eklat um NS-Rhetorik: Weidel fiel mehrfach durch die Nutzung von Rhetorik auf, die mit rechtsextremen Ideologien in Verbindung gebracht wird.

Fazit

Alice Weidel ist nicht nur eine zentrale Figur der AfD, sondern auch eine der umstrittensten Persönlichkeiten in der deutschen Politik. Ihre Verstrickung in illegale Parteispenden, ihre rassistischen und verschwörungstheoretischen Äußerungen sowie ihre Nähe zu rechtsextremen Netzwerken werfen ein beunruhigendes Licht auf ihre politischen Absichten. Ihre Entscheidungen und Handlungen schaden nicht nur ihrem persönlichen Ruf, sondern tragen dazu bei, dass die AfD immer wieder als Partei mit tiefen Verbindungen zu extremistischen Strukturen wahrgenommen wird.

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