Warum der Rechtsruck der CDU und das Blockadeverhakten der FDP in der Ampelregierung Deutschland geschadet hat
Die Analyse im Stern muss der CDU und auch besonders der FDP zu denken geben
Woher kamen die AfD-Zuwanderung. Der Zuwachs kam vermehrt aus dem Lager der CDU und der Nichtwähler, Hessen: —>Von der CDU hatte die AfD 40.800 Stimmen bekommen. Von der FDP sind 65.000 zur CDU und auch 18.000 von der FDP zur AfD. Bayern —> von der CDU
zur bay FW: 260.000
zur AfD: 110.000, Von der FDP zur AfD: 40.000
Wer die komplette Analyse lesen möchte, kann diese hier nachlesen.
Der Grund liegt wohl auf der Hand. Die Generation 70 Plus hat entweder die NSDAP, den 2.Weltkrieg bzw. die Folgen selbst erlebt oder zumindest von Zeitzeugen (Verlust der Eltern etc) gehört.
Der Rechtsruck der CDU war ein Fehler und brachte der AfD zusätzlich Stimmen ein
Durch den Rechtsruck der CDU – Paradebeispiel Merz mit den Aussagen:
#Pascha
#Sozialtourismus
#Atomkraftwerk muss wieder kommen
Falschaussage mit politischer Hetze „#Bürgergeld ist besser als Arbeiten zu gehen – Arbeit muss dich wieder lohnen„
#alle Projekte der Ampelregierung werden wieder zurückgenommen, wenn die CDU wieder an der Regierung ist
hat Merz in die gleiche Kerbe geschlagen, wie die AfD und erhoffte sich vielleicht dadurch Wähler von der AfD für sich zu gewinnen.
Genau das Gegenteil war jedoch der Fall. Die Wähler wählten dadurch sogar öfters die AfD (Das Original und nicht die CDU-Kopie).
Der Zuwachs bei der CDU und CSU kam von
– Grüne: 130.000
– SPD 50.000
– FDP:
Die FDP hatte jedoch nicht nur an die CDU, sondern auch an die Grünen und die SPD Wähler verloren. Höchstwahrscheinlich auch, weil die FDP viele Punkte blockiert hatte oder entgegen der Koalitionsverhandlung abändern wollte und sogar in der EU blockierte (Wärmepumpe, Verantwortungsverteilung der CO2 etc)
Erklärt werden kann dies damit, dass März sich massiv gegen die Grünen positioniert hat (Wärmepumpen), die Sozialleistungen angegriffen hat (mit Falschaussage Bürgergeldvergleich).
Auch die Grünen und die SPD haben massiv Wählerstimmen dadurch eingebüßt. Bei den Grünen war der Stimmenverlust in Bayern an
CSU; 140.000
SPD: 110.000
bay. FW: 50.000
In Hessen:
– CDU: 72.000
– SPD: 10.000
Zur AfD wanderten in Hessen von
– CDU: 41.000
– SPD: 10.000
– FDP: 15.000
Alle Wahlanalysen machen folgendes deutlich:
1. Der Rechtsruck der CDU/CSU hat der AfD und in Bayern auch den bay. FW geholfen, Wahlstimmen zu gewinnen. Die STEIGBÜGELHALTUNG DER CDU UND CSU WAR EIN FEHLER!
2. Die Blockadehaltung der FDP sorgte für extrem viel Sand im Getriebe. Dies schadete nicht nur der FDP, sondern auch der gesamten Ampelregierung und war Futter für die Opposition.
Man kann nur hoffen, dass sich die demokratischen Parteien jetzt disziplinierter verhalten und Merz dem Populismus den Rücken kehrt.
Ein gutes Ergebnis für die CDU? Mitnichten. Die CDU war Steigbügelhalter für die AfD
Auf den ersten Blick könnte die CDU/CSU mit ihrem Wahlergebnis zufrieden sein. Und auch Kubicki von der FDP wird das desaströs Ergebnis seiner Partei vielleicht insgeheim feiern und um Wachablösung sogar bitten, damit dann die Atomlobby, fossile Lobby an Fahrtwind wieder gewinnt.
Was ist beim #Wahlkampf falsch gelaufen? —> Hier ein exemplarisches Beispiel vom #Landrat aus #Tübingen (CDU):
Der Landrat behauptete, dass eine 4-köpfige #Bürgergeldfamilie
(in diesem Beispiel noch verstärkt mit dem Zusatz „ukrainische Flüchtlinge“)
inklusive Mietwohnung monatlich 3.219,90 Euro (2024) erhält
und eine Arbeitnehmerfamilie zwischen 3.200 und 3.500 Euro Netto verdient müsste und dies hätte eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie nicht.
FAKT ist jedoch, dass er #Kindergeld und #Wohngeld bei der #Arbeitnehmerfamilie nicht mitgerechnet hat und bei der Bürgergeldfamilie berücksichtigt hat (Wohngeld, Kindergeld wird auf Bürgergeld angerechnet!)
Wenn die 4-köpfige #Arbeitnehmerfamilie
BRUTTO 2.600 verdient, erhält die Tübinger Familie (2024)
Netto 2.110
Kindergeld 500
Wohngeld 888 = #Netto-#Gesamt 3.498 Euro
Die Arbeitnehmerfamilie hat dann also NETTO 278,10 Euro mehr als die Bürgergeldfamilie.
Die CDU hat hier bewusst Spaltung zwischen Arbeitnehmern und Bürgergeldempfängern betrieben und damit das Gefühl „Arbeit lohnt sich nicht“ ausgelöst.
Was hat die CDU damit letztendlich erreicht?
Die AfD-Anhänger (meist im unteren Lohnbereich) fühlten sich bestärkt und wählten ihr Original. Aus dem AfD-Lager wurde keine einzige Stimme hinzugewonnen.
Die Wähler in der (oberen) Mittelschicht von #SPD und #Grüne wanderten teilweise zu #CDU, aber auch zur #AfD ab.
Beispiele, wie die Argumentation vom #Landrat (und #Landtagspräsident) #Joachim #Walter (#CDU) sind mit für das Wahldesaster der Demokratie mitverantwortlich.
Das Gleiche gilt auch für die populistische Äußerung von #friedrich #merz
Auch die FDP ist für ihr miserables Ergebnis selbst verantwortlich. Kubicki macht dafür die Ampel verantwortlich, insbesondere die Themen „#AKW-Frage, beim #Heizungsgesetz oder in der #Migrationspolit.
Eher für das miserable Abschneiden aller Ampelparteien dürfte wohl
die Zerstrittenheit,
das Durchstechen von unfertigen Planungen (Beispiel: Wärmepumpe) wohl durch die FDP
das Hinauszögern oder Blockieren von Aktivität (Wärmepumpe)
und das Umgestalten der bestehenden Klimawandelanpassungen
sein, das die FDP zum größten Teil durchgeführt hat.
Die #FDP hat sich in den letzten 2 Jahren wie ein Essen im Bierteigmantel verhalten. Außen knusprig anzusehen, aber innen drin weder Fisch noch Fleisch.
Und Kubicki will nun dieses desaströs FDP-Ergebnis nutzen, der Atomlobby, fossilen Lobby unter die Arme zu helfen.
Für den Kampf gegen den Klimawandel ist dieses Wahlergebnis eine Katastrophe.
Nur ein geschlossenes Handeln der Ampelregierung (SPD, GRÜNE und FDP) kann den Klimaschutzkurs weiter fördern!
Dazu muss auch mit der CDU/CSU im Bereich der Migration ein Konsens gefunden werden.
Ansonsten werden alle vier Parteien in den neuen Bundesländern bei den kommenden Wahlen extrem abgestraft.
Die „#Einwanderung in #Sozialsysteme halte ich für die überwiegende Anzahl von #Flüchtlingen für Quatsch.
Eines vorweg: Ich bin Demokrat der Mitte.
Werner Hoffmann, 1.Vorsitzender Forum-55plus.de eV
Betrug und Ausnutzung?
Die gibt es bei der #Einkommensteuer in Form von #Steuerverkürzung und #Steuerhinterziehung ebenso, wie bei #Subventionsbetrug etc.
Und in diesen Gruppen geht es nach Schätzungen um 150 Mrd. Euro pro Jahr!
Der Großteil der Menschen – ich behaupte einmal das sind über 95% – ist anständig.
Und nimmt man die Betrüger, die bei der Sozialhilfe betrügen und dann die andere Gruppe (Steuerhinterziehung &Co.), dann dürfte es sicherlich für den Staat interessanter sein, die über 150 Mrd. zu verfolgen. Im Zeitalter des Personalmangels beim Fiskus ist dies auch eine wichtige Entscheidung, wo das vorhandene Personal eingesetzt wird.
Schaut man sich jedoch an, wie hier falsche Vergleiche gezogen werden – letzter Versuch vom #Landrat aus Tübingen (#CDU), dann stehen mir die Haare zu Berge.
Er behauptete, dass eine 4-köpfige #Ukrainische #Flüchtlingsfamilie genauso viel Netto hätte, wie eine #Arbeitnehmerfamilie mit 3.200 bis 3.500 Euro Netto.
Geflüchtet vor dem Krieg und der Unterjochung des syrischen Machthabers Assad
Persönlich kenne ich 14 Flüchtlingsfamilien, die alle nach der Absolvierung der Sprachkurse A2,A2 und B1 sehr gerne arbeiten wollen bzw. inzwischen arbeiten.
Fluchtunterkünfte
Und dies sind nicht nur #ukrainische #Flüchtlinge!
Ja, natürlich kenne ich auch drei Ausnahmen:
1. ukrainisches Paar, beide über 70 Jahre
2. Eine Mutter (Mann im Krieg) mit einem behinderten Kind
3. Eine Frau 23J. , die jetzt Abitur macht und dann Jura studieren will.
Die meisten Zuwanderer und Flüchtlinge sind ja nicht nach Deutschland gekommen, weil wir die beste Sozialhilfe oder Bürgergeld haben, sondern weil Deutschland ein sicheres Land sind und wir eine niedrige Arbeitslosigkeit und einen Fachkräftemangel haben.
Hierzu kenne ich einige Beispiele:
Beispiel 1.
Syrer, kam 2014/2015 nach Deutschland, Familie mit 2 Kindern kam nach, hatte in Syrien qualifizierte Ausbildung in Apotheke, hier nicht anerkannt, arbeitet seit 2017 als Friseur mit Aufstockung!
Beispiel 2: Familie aus Irak, Mann war Lehrer, vH mit 3 Kindern, Ausbildung nicht anerkannt, nach Absolvierung der Sprachkurse Tätigkeit als Taxifahrer. Auch hierzu war der Sprachkurs eine Mindestvoraussetzung nach B1!
Wer mit offenen Augen durch die alltägliche Welt läuft und mit betroffenen Menschen spricht, der lernt ähnliche Fälle kennen.
Beispiel 1 ist mein Friseur
Beispiel 2 ist ein (Stamm-)Taxifahrer, der mich schon öfters zum Flughafen gefahren hat.
Übrige Fälle, die ich kennengelernt habe:
⁃ Verwandte dieses in der Nachbarschaft lebenden, derzeit 5 zusätzliche Personen
⁃ Eigene vermietete Objekte zu einer vergleichbar niedrigeren als ortsüblichen Miete.
⁃ Beschäftigte im Pflegeheim, Krankenhaus etc.
Es ist immer wieder interessant, über welche Argumente die #ideologischen #Gruppen – #Pro und #Contra zu #Flüchtlingen – Argumente ziehen.
Interessant ist, dass die Anzahl der Erwerbstätigen innerhalb von 10 Jahren um ca 4 Mio. zugenommen hat.
Ab 2020 nicht vergleichbar wegen Corona und nachfolgend zunächst auch geringere Zuwanderung und Flüchtlinge. Erst ab ca 2022/2026 wird die Anzahl der Erwerbstätigen wieder steigen, da dann die Anzahl der Flüchtlinge mit deutschen Sprachkenntnissen (B1) wieder steigt.
Und die neuen Netto-Zunahme an Erwerbstätigen sind nun einmal keine Schulabgänger, Studienabgänger, Berufsrückkehrer nach Erziehung oder Arbeitnehmer, die weniger in Rente gegangen sind, sondern es sind Zuwanderer (auch noch aus Osteuropa) und Flüchtlinge!
Übrigens werden die Zuwanderer aus Osteuropa immer weniger (bereits feststellbar), weil die Lohndifferenz kleiner geworden ist (Beispiel Polen, Tschechien etc).
Und beide Gruppen (#Zuwanderer und #Flüchtlinge) müssen zunächst Deutsch lernen (mindestens B1).
Alles in allem dauert dies etwa 1,5 bis 2 Jahre.
Deshalb sind viele auch aus der #Ukraine oder aus anderen Ländern noch nicht beruflich tätig! Und das Bürgergeld ist bei weitem nicht so toll, wie dies vom #Landrat Joachim #Walter (#CDU) völlig falsch dargestellt wurde!
Einen echten Vergleich und Richtigstellung gibt es hier
Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt Rechtspopulismus
Noch ein Hinweis: Die #Asylleistung ist niedriger, als das #Bürgergeld.
Das ist die Gesamtleistung, also kein Taschengeld! Lediglich Unterkunft und Heizung kommen hinzu. Auch Strom, Fahrtkosten, Kleidung, Lebensmittel sind enthalten.
Und die Leistungen im westeuropäischen Vergleich sind keineswegs in Deutschland die Besten. Frankreich, Spanien, Belgien Österreich sind keineswegs schlechter!
Ein SWR-Interview hörte sich zunächst seriös an, bis man sich die Details einmal genau anschaut.
Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt Rechtspopulismus
Als am 29.09.2023 der SWR den Präsident des Landkreistages – Herrn Joachim Walter (CDU) interviewte klang alles ganz logisch, was er so über die finanzielle Unterstützung der urkrainischen Flüchtlinge so aufzählte.
Joachim Walter (CDU) stellte für eine 4-köpfige ukrainische Familie in Tübingen folgende Berechnung an:
Leistung (Grundsicherung)
Haushaltsvorstand (Regelleistung): 563 € Ehegatte (Regelsatz): 506,00 Euro Kind 14 Jahre: 471 Euro Kind 12 Jahre: 390 Euro Gesamtleistung: 1.930 Euro
zuzüglich Wohnungsmiete: Kaltmiete (90 qm): 959 Euro Heizung: 129,60 Euro Betriebskosten: 195,30 Euro Gesamtmietzuschuss: 1.283,90 Euro
Wenn eine Familie das selbst Netto verdienen müsste, wären die Netto insgesamt zwischen 3.200 und 3.500 Euro.
Anschließend rechnet Joachim Walter dies -seiner Auffassung nach – ganz seriös auf Brutto 4.500 Euro hoch.
Warum dieser Vergleich mit einem Arbeitnehmer falsch ist, wird deutlich wenn man sich die Berechnungsgrundlage (Bürgergeld) genau ansieht.
Auf den ersten Blick richtig, aber wer genau hinschaut kommt auf ein anderes Ergebnis
Wir haben einmal folgenden Vergleich berechnet. Bei einer 4-köpfigen Arbeitnehmerfamilie erhält der Arbeitnehmer mtl. 2.650 Euro Brutto. Daraus ergibt sich ein Nettoeinkommen von 2.081,03 Euro im Jahr 2023. Im Jahr 2024 sind dies etwa 2.110 Euro (höhere Freibeträge, Grundfreibetrag: 11.604 (10.908), Kinderfreibetrag 9.312 (8.952) etc.).
FAKT 1: Kindergeld
Familie mit Bürgergeld:‘ In dem Bürgergeld ist das Kindergeld bereits enthalten. Es erfolgt keine zusätzliche Zahlung eines Kindergeldes. Arbeitnehmerfamilie mit normalem Gehalt: Bei der 4-köpfigen Arbeitnehmerfamilie wird neben dem Nettoeinkommen ein Kindergeld in Höhe von 500 Euro gewährt.
FAKT2: Wohnungsmiete
Familie mit Bürgergeld: Die Familie mit Bürgergeld erhält einen Zuschuss zur Miete, der maximiert ist. Arbeitnehmerfamilie mit normalem Gehalt: Eine Arbeitnehmerfamilie (4 Personen) mit einem Bruttogehalt von beispielsweise 2.650 Euro dann Anspruch auf Wohngeld, Dieses Wohngeld wird der Kaltbruttomiete zuzüglich Heizung berechnet. Wir haben in dieser Berechnung die Angaben der ukrainischen Flüchtlingsfamilie übernommen. Daraus ergibt sich für die 4-köüfige Arbeitnehmerfamilie für 2024 folgende Wohngeldberechnung:
Die 4-köpfige Arbeitnehmerfamilie erhält somit ein Wohngeld in diesem Fall von monatlich 888 Euro.
Gesamtbetrachtung:
4-köpfige ukrainische Flüchtlingsfamilie:
Die 4-köpfige ukrainische Flüchtlingsfamilie erhält in diesem Fall: Regelleistungen: 1.930 Euro + Miete max.: 1.283,90 Euro = Gesamtleistung: 3.213,90 Euro
4-köpfige Arbeitnehmerfamilie bei einem Monatsbrutto von 2.600 Euro
Diese Arbeitnehmerfamilie erhält: Monats-Netto aus Einkommen: 2.110 Brutto + Kindergeld: 500 Euro + Wohngeld: 888 Euro = Gesamt-Netto-Einkommen 3.498 Euro
Dies bedeutet, dass die ukrainischen Flüchtlinge keineswegs ein Nettoeinkommen haben, das über dem Durchschnittseinkommen einer normalen Arbeitnehmerfamilie liegt.
Es lohnt sich also auch für die ukrainische Familie zu arbeiten.
Welche Hinderungsgründe für das Arbeiten gibt es bei Flüchtlingen aus der Praxis?
Zunächst ist eine Fiktionsbescheinigung zu Beginn notwendig gewesen. Erst danach bestand die Integrationsmöglichkeit.
Wer dann ein Bürgergels erhält könnte theoretisch arbeiten. In der Praxis gibt es jedoch einen praktischen Hinderungsgrund.
Der Hinderungsgrund liegt in der Sprache. Die Ukrainier – wie auch andere Flüchtlinge – müssen zunächst die deutsche Sprache so beherrschen, dass sie sich unterhalten können.
Sprachkenntnisse unterteilt
Sie Sprachkenntnisse werden in folgende Bereiche unterteilt:
A1 und A2 stehen für grundlegende Sprachkenntnisse B1 und B2 stellen die Mittelstufe dar.
Für eine berufliche Tätigkeit – egal ob Gärtner, bei Müllabfuhr, als LKW-Fahrer oder in Serviceberufen sind mindestens Sprachkenntnisse nach B1 erforderlich.
Von der Ankunft bis zur Deutschprüfung nach B1 dauert es in der Regel 1,5 bis 2 Jahre.
Insofern ist es auch verständlich, dass ein sehr hoher Anteil der Geflüchteten aus der Ukraine noch nicht beruflich tätig sein können.
Ich kenne selbst etwa 14 Familien, die auch gerne arbeiten wollen. Allerdings ist die fehlende Sprachkenntnis das größte Hindernis. Es liegt nicht daran, dass die ukrainischen Flüchtlinge aufgrund der Differenz zum Arbeitslohn nicht arbeiten wollen!
Die Darstellung von Landrat Joachim Walter sind einfach falsch. Landrat Walter (CDU) hat vielleicht noch ganz andere Gründe, warum er so argumentiert.
Bürgergeld vs. Arbeitnehmerverdienst
Die obige Berechnung gilt nicht nur für ukrainische Flüchtlinge, sondern auch für andere Menschen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind.
Es ist natürlich für den Landrat einfacher eine Gruppe von Flüchtlingen, die Bürgergeld erhalten als Beispiel zu nehmen. Denn die ukrainischen Flüchtlinge sind keine potenziellen Wähler.
Es macht jedoch keinen Unterschied, ob ein Deutscher oder ein ukrainischer Flüchtling Bürgergeld erhält.
Es gibt nur einen Unterschied, ob der Flüchtling als Asylant anerkannt wird, im Asyl-Bewerberverfahren sich befindet, oder geduldet ist. Bei diesen Gruppen sind die Leistungen noch weiter reduziert (nur med. Notfallversorgung, geringere finanzielle Mittel etc.)
Wer bekommt Bürgergeld?
Mit dem Bürgergeld (ehemals Hartz 4) sichert der Staat das Existenzminimum von Menschen, die nur ein geringes oder gar kein Einkommen haben.
Dies sind also beispielsweise: – Arbeitnehmer, die ein zu geringes Gehalt beziehen, so dass der Arbeitslohn vom Staat aufgestockt wird (Aufstocker), – Dauerkranke, die noch arbeitsfähig wären, aber keine Erwerbsminderungsrente erhalten. – Menschen, die ihre berufliche Tätigkeit gekündigt haben, da sie aufgrund ihrer Krankheit nicht arbeiten können und der Antrag auf Erwerbsminderungsrente noch nicht entschieden ist, – Menschen, die noch nicht in Rente gehen können, kein Arbeitslosengeld mehr erhalten und auf die frühestmögliche Rente warten
Es sind natürlich auch noch andere Schicksale, die durch das Bürgergeld finanziert werden müssen. Darüber hinaus gibt es auch noch Menschen, die nach SGB XII finanziert werden müssen (Sozialhilfe ohne ausreichende Rentenansprüche und inzwischen in der Regelaltersrente).
Und natürlich gibt es auch Menschen, die unser Sozialsystem auch ausnutzen. Dies dürfte jedoch die Minderheit sein.
Warum wird indirekt die Leistung „Bürgergeld“ von der CDU“ angegriffen?
Die CDU – wie im Übrigen auch die AfD – sind gegen die Erhöhung der Bürgergeldes ab 2024 gewesen.
Als Grund wurde genannt, dass der Abstand zu den Arbeitnehmerverdienst so gering ist, dass es sich – Originalton der AfD und CDU – „Nicht mehr lohnt zu arbeiten.“
Fakt Lohnabstnd zu gering
Tatsächlich ist der Nettoabstand zwischen Bürgergeld und „Mindestlohn“ kleiner geworden.
Das Bürgergeld ist auf einem Niveau, wie es das Bundesverfassungsgericht heute gerade noch akzeptieren würde, denn durch das Bürgergeld über 563 Euro müssen alle Lebenshaltungskosten finanziert werden (außer Wohnung und Heizung maximiert). Selbst der Strom und das Wasser, Lebensmittel, Kleidung, Friseur, Telefon sind aus diesem Betrag zu bezahlen.
Der Mindestlohn ist eindeutig zu niedrig
Der Mindestlohn wird durch die Mindestlohnkommission vorgeschlagen. In dieser Kommission sind Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter und wissenschaftliche Mitglieder sowie eine Vorsitzende.
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 von 12,00 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden.
Dadurch wird der Stundenlohn ab 2024 um 0,41 Euro angehoben.
Tatsächlich ist der Stundenlohn für die Menschenviel zu niedrig. Nicht ohne Grund haben die Sozialverbände dagegen widersprochen.
Und tatsächlich ist der Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn viel zu gering.
Nimmt man das obige Beispiel des Arbeitnehmers mit einem Bruttolohn von 2.650 Euro, dann erhält der Arbeitnehmer gerade Netto 284,10 Euro mehr.
Würde man diesen Bruttolohn auf einen Stundenlohn umrechnen, dann müsste bei einer 40-Stunden-Woche der Lohn bei 15,48 Euro liegen.
Bei einem 14 Euro-Stundenlohn wäre das Bruttoeinkommen bei ca. 2.352 Euro. Bei 12,41 Euro würde ein Monatsbruttolohn von 2.084,88 Euro entstehen.
Insofern wird deutlich, dass der Mindestlohn deutlich unterhalb ist. Eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 14 bis 15 Euro ab 2024 wäre richtig.
Wie Russland und China und andere Staaten, Institutionen und Personen die Demokratie vernichten wollen
Von
Guten Morgen liebe Leserin, lieber Leser, wenn Demokraten beginnen, den Feinden der Demokratie nach dem Mund zu reden, geraten Recht und Toleranz ins Wanken.
Die Art und Weise, wie in diesem Herbst über Flüchtlinge diskutiert wird, wie Migranten von vielen Politikern und Medien ausschließlich als Problem dargestellt werden, wie im Internet, in Kneipen und in Wohnzimmern die allgemeine Wut über die Wirtschafts- und Inflationskrise brodelt, weist beunruhigende historische Parallelen auf.
Geschichte wiederholt sich nicht, und das Deutschland von heute ist zum Glück ein gefestigter Rechtsstaat.
Aber eine Demokratie ist kein Naturgesetz, sie muss jeden Tag aufs Neue belebt und verteidigt werden, sonst verdorrt sie und stirbt irgendwann.
Leider ist die gegenwärtige Welt- und Wirtschaftslage nicht förderlich für Demokratien.
Im Gegenteil, sie fordert Demokraten hart heraus.
Auch hierzulande, von Woche zu Woche in stärkerem Maße. Die deutsche Wirtschaft taumelt in die Krise, Insolvenzen häufen sich, die Inflation bleibt hoch, immer mehr Menschen müssen jeden Euro zweimal umdrehen.
Ob durch eigene Fehler oder aufgrund des kollektiven Frustes nach vier Jahren Corona- und Kriegs-Erschöpfung der Bevölkerung:
Die Regierenden ernten wachsenden Zorn und Verachtung, immer mehr Bürger lehnen das politische System rundheraus ab.
Rund ein Drittel der Befragten in der neuen „Mitte-Studie“ vertritt völkisch-autoritäre, populistische und verschwörungsgläubige Positionen.
Extremisten und Populisten rechts und links erstarken, ob sie nun Höcke oder Wagenknecht heißen.
In Thüringen flirten CDU-Parlamentarier mit der radikalen AfD-Truppe, die den Rechtsstaat torpediert und die EU abschaffen will.
Derzeit noch mit verbalen Angriffen, aber das muss nicht so bleiben.
Die Verbote der Neonazi-Gruppen „Hammerskins“ und „Artgemeinschaft“ verdeutlichen, wie tief das rechte Gift schon in die Gesellschaft hineingesickert ist. In Bayern machen AfD-Politiker mit SA-Parolen Wahlkampf.
Manche AfD-Kader verstehen sich als parlamentarischer Arm militanter Verfassungsfeinde.
Andere pflegen dubiose Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten, wie unser Recherche-Team soeben aufgedeckt hat:
Das Umfeld des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl hat Geld aus China erhalten.
Offenkundig versucht nicht nur der Diktator in Moskau, sondern auch der in Peking, die deutsche Demokratie zu destabilisieren, indem er hierzulande Extremisten aufpäppelt.
Wer sich für Geschichte interessiert, dem kommt all das auf unheimliche Weise bekannt vor:
die tiefe Wirtschaftskrise, die kollektive Wut auf die Regierenden, das Erstarken der Extremisten und das Schwanken der Demokraten, die ausländische Einflussnahme.
Die AfD bekämpft mit jeder Stimme mehr ihre eigenen Wähler
Wer nach dem Lesen dieser Analyse noch die AfD wählt, ist entweder ein Masochist, hat keinen Verstand oder ist wirklich ein Rechtsextremist.
Wird die Kooperation der Union mit der #AfD in #Thüringen eine Ausnahme bleiben?
#Brandmauer Meine neue Analyse zeigt, wie stark die Überschneidungen der politischen Positionen der #Union mit der #AfD sind– und wie groß der Unterschied zu SPD & Grünen.
Das AfD-Paradox ist noch stärker auf Länderebene: Die #AfD steht in fast allen Politikbereichen (Wirtschaft, Steuern, Sozialsysteme,
Klimaschutz) für Positionen, die den eigenen Wählerinnen schaden würden. Keine andere Partei vertritt eine so neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Sie will Steuersenkungen für Spitzenverdienende (zB die Abschaffung des Solis für die Top 7%) – dies bedeutet eine Umverteilung von Arm zu Reich und würde vor allem AfD-Wählerinnen stark belasten.
Die AfD ist nirgends extremer in ihrer Radikalität als in der Umwelt- und #Klimapolitik. In Hessen will sie die Kohlekraftwerke über 2038 hinaus weiterlaufen lassen, in Thüringen will sie keine weiteren Flächen für Windräder zur Verfügung stellen.
In der Sozialpolitik steht die #AfD für Beschneidungen sozialer Leistungen, was primär die eigenen Wählerinnen schmerzlich treffen würde: sie sprach sich 2021 gegen einen #Mindestlohn von 12 Euro und gegen einen besseren Schutz von Mieterinnen aus.
In der Gesellschaftspolitik unterscheidet sich die AfD am stärksten von den anderen Parteien.
Sie spricht sich am radikalsten gegen eine offene Gesellschaft aus.
Sie will nicht-christliche Religionen und nicht-traditionelle Familien in ihren Rechten beschneiden und die #AfD sieht keine Notwendigkeit für mehr #Chancengleichheit von Frauen.
In Bayern ist die #AfD die einzige Partei im Landtag, die sich gegen einen verpflichtenden Besuch von Schülerinnen von NS-Gedenkstätten ausspricht.
Am stärksten ist die Überschneidung von #Union und #AfD bei der Klima- und Umweltpolitik, gefolgt von der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Die Union steht damit der AfD meist näher als der FDP. Dagegen ist die Union in ihren Positionen weit entfernt von SPD, Grünen und Linken. Die Analyse bestätigt die starke Überschneidung der Positionen von Grünen,
SPD und Linken in vielen Politikthemen. Dies gilt jedoch nicht für die FDP, deren Überschneidung mit Grünen und SPD vglsw. gering ist. Das mag die regelmäßigen Streitigkeiten innerhalb der #Ampel erklären. Fazit:
Die erheblichen Übereinstimmungen der politischen Positionen zwischen #Union und #AfD – bei gleichzeitig großen und größer werdenden Unterschieden zu Grünen,
SPD und Linken – könnten eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD zur Norm werden lassen. Die Union – insbesondere die Parteispitzen – wäre gut beraten, konsistent zu kommunizieren und so zu handeln.
Die Hoffnung, mit einer stark konservativer Ausrichtung Wählerinnen der AfD abspenstig zu machen, hat sich bisher als Trugschluss erwiesen.
Die Äußerungen von dem Vorsitzenden Friedrich Merz verändern das christliche Profil zu einem fast rechtspopulistischen Vorzeichen.
Man muss sich da schon langsam folgende Alternativfrage stellen:
„Ich vertrete inzwischen die Ansicht, dass entweder
– das C bei der Abkürzung CDU von christlich auf eine andere Wortbezeichnung geändert werden,
– das „C“ ganz gestrichen werden muss,
– Oder März aus der Partei ausgeschlossen wird. Er verstößt eindeutig gegen christliche Werte.
Ist Merz gar für den Erfolg der AfD verantwortlich?
Merz betreibt immer mehr Hetze und Neid
Durch seine Äußerungen spaltet er und macht dies genauso, wie die AfD.
Aber nicht nur das.
Merz will die Atomkraftwerke wieder in Deutschland laufen lassen und auch das Heizungsgesetz am liebsten rückabwickeln.
Welche Motivation hat Merz zu diesem unprofessionellen Aktivitäten?
Politisch hat er die Angst, dass die CDU durch Masßen und Co sich von der CDU abspaltet und Maßen vielleicht eine eigene Partei gründet, die zwischen der CDU und der AfD politisch steht.
Deshalb hat er auch Carsten Linnemann zum Stell. Vorsitzenden berufen. Linnemann ist ebenso im rechten Bereich der CDU zu finden.
Wirtschaftliche Gründe von Merz zu seinem Hetz- und Neidverhalten
Man sollte bei Merz nie vergessen, dass er lange Zeit bei der CDU nicht mehr aktiv war, denn er hatte in der Wirtschaft eine Tätigkeit bei #BlackRock ausgeübt.
Merz war Lobby-Vertreter bei BlackRock!
Und BlackRock ist als Vermögensverwalter weltweit tätig. Das Vermögen beträgt derzeit rund 10 Billionen US-Dollar.
BlackRock ist unter anderem in Atomkraft und auch fossilen Energie investiert.
In einem Interview mit t-online hatte BlackRock ganz klar vermittelt, dass es nicht aus der Atomstromenergie aussteigen will.
Auch in der fossilen Energie ist dies nicht erkennbar.
Es stellt sich langsam die Frage, ob Friedrich Merz für die CDU noch lange tragfähig ist.
Er passt auf jeden Fall mit seiner egomanen Art und seinen „Hetze und Neid schüren“ nicht in die „Christlich Demokratische Union“
Merz stellt wissentlich Zuwanderer und Flüchtlinge indirekt als Parasiten dar.
Und dieses Verhalten ist unterirdisch.
Schaut man sich an, wie viel ein Flüchtling erhält, dann weiß man, dass dies wirklich am Existenzminimum ist.
So viel bekommt ein Flüchtling
Der Betrag von monatlich 401 Euro beinhaltet alles, außer die Kosten für die Unterkunft. Strom ist in den 401 Euro ebenso vorhanden, wie Nahrungsmittel, Kleidung, Friseur Fahrkosten etc.
In vergleichbaren Ländern – Frankreich und Österreich erhalten Flüchtlinge:
In Belgien sind es 1.000 Euro. In Italien sind es ca 360 Euro. Hier muss man auch berücksichtigen, dass Italien niedrigere Lebenshaltungskosten und einen niedrigeren Durchschnittsverdienst hat.
Und auch bei den Unterkünften gibt es Höchstgrenzen, die jedoch von der Stadt bzw. Gemeinde unterschiedlich hoch sind.
Ist die Miete höher, muss dies über die 410 Euro getragen werden.
Beispiele:
Die Mietobergrenze für Stuttgart liegt bei 45 qm und einer mtl Miete von 566 Euro. Für Stuttgart ist diese Miete eine Traummiete.
Hier ein Beispiel für Bruttokaltmiete:
Ludwigsburg, 45 qm 630 Euro (inklusive Nebenkosten).
Oft reicht der Zuschuss zur Miete nicht aus und die mtl. Betrag von 410 Euro muss auch noch genutzt werden.
Wir brauchen Zuwanderung und die Flüchtlinge auch als zukünftige Arbeitskräfte
Wer sich diese 10 Jahre ansieht, erkennt, dass die Anzahl der Erwerbstätigen in dieser Zeit um etwa 4 Mio. zugenommen hat.
Waren in dieser Zeit viele Schulabgänger oder Studienabgänger in den Beruf eingetreten?
Oder sind in diesem Zeitraum weniger Arbeitnehmer in Rente gegangen?
Beides kann man mit „NEIN“ beantworten!
In dieser Phase haben wir eine erhöhte Zuwanderung und Flüchtlingszugänge gehabt.
Nun ist es so, dass ausländische Zuwanderer und Flüchtlinge zunächst deutsch lernen müssen.
Deutsch wird in drei wesentlichen Abschnitten unterrichtet: A1, A2 und B1. Danach folgt die Prüfung.
Regelmäßig dauert dies etwa 1,5-2 Jahre. Erst dann sind berufliche Tätigkeiten überhaupt möglich.
Daraus ergeben sich dann auch vom Zuzug bis zur Arbeitsintegration etwa 2 Jahre.
Insoweit sind Zuwanderer und Flüchtlinge auch ein Gewinn für Deutschland. Ohne Zuwanderung und ohne Flüchtlinge wäre die Anzahl der Erwerbstätigen auf etwa 38 bis 39 Mio. gefallen.
Für die gesetzliche Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung wäre die katastrophal gewesen.
Denn es kamen zum überwiegenden Teil nicht ältere Menschen, sondern Jüngere, die dann auch Beiträge in das System ab Arbeitsbeginn einbezahlen.
Für die AfD ist die Zuwanderung Gift.
Die AfD als Kooperationspartner von Putin (es gab nachweislich Treffen zwischen AfD-Funktionären und russischen Politikern) möchte Deutschland und die Demokratie destabilisieren.
Und nichts destabilisiert Deutschland mehr, als die Anzahl der Arbeitskräfte zu reduzieren.
NACHSCHLAG ZU DIESEM OBIGEN ARTIKEL VON
Was Merz verschweigt
Jetzt wissen wir, warum so viele Flüchtlingsboote untergehen…
„Widerspruch zu der Zahnarzt-Aussage kam etwa vom Vizechef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler
Er rief Merz dazu auf, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten.
»Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden«, sagte Bäumler der Nachrichtenagentur dpa. Merz spalte die CDU.
Bundeskanzler Olaf Scholz verwies darauf, dass Merz’ Darstellung nicht der rechtlichen Lage in Deutschland entspreche. »Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte«, sagte Scholz.“
Ich schließe mich den Worten von Herrn Bäumler an und gebe unserem Bundeskanzler recht.
Für mich ist es ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, um kurz vor den Landtagswahlen der AfD Stimmmen abzujagen.
Ob potentielle AfD Wähler sich davon leiten lassen – habe da so meine Zweifel. Rechtsextreme wählen lieber das Original.
Ob Herr Merz aber bedacht hat, dass er eigene Stammwähler mit solchen Äußerungen abschreckt? Mich zumindest stossen solche Aussagen ab, zumal auch noch falsch, wie die Fachleute bestätigen.
Merz nennt Kritik an Zahnarzt-Statement »Schnappatmung«
Friedrich Merz geht in die Offensive: Reaktionen auf seine Aussage zu Asylsuchenden beim Zahnarzt tut er als »Schnappatmung« ab. Doch auch aus der eigenen Partei gibt es klare Kritik am CDU-Chef.
Dass in Deutschland jüngst viel über Zahnersatz und Zahnarzttermine diskutiert wurde, liegt an Friedrich Merz. Der CDU-Chef löste mit einer Äußerung zur Asylpolitik viel Empörung aus, auch in der eigenen Partei.
In einer TV-Sendung hatte Merz gesagt, 300.000 Personen in Deutschland seien ausreisepflichtig, würden aber nicht ausreisen und die »volle Heilfürsorge bekommen«:
»Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.« Die Kritik daran ficht Merz offenbar ebenso wenig an wie der Umstand, dass seine Aussage so nicht stimmt (lesen Sie hier einen Faktencheck
Die Sprache der Demokratiegegner erinnert an den Sturm auf das Capitol und den Bundestag im Reichstagsgebäude
Von
„Wenn Politiker und Meinungsproduzenten sich aber nicht mehr auf die Schlüssigkeit ihrer Argumente, die Legitimität ihrer Interessen, die Plausibilität ihrer Annahmen berufen;
wenn sie stattdessen verkünden, aus ihnen oder durch sie hindurch spreche das Volk: Dann ist Widerspruch nicht möglich.
Dann ist schon die Rhetorik autoritär….
Was tut man aber mit einem Gegner, für den Argumente viel zu schade sind?
Man jagt ihn zum Teufel. Man holt sich die Demokratie zurück.
Niemand will den Bürgerkrieg. Nur warum klingt es häufig so?“ – must read
Zitat—> „Schuld haben immer die anderen. Schuld an allem, was die Mehrheit der Deutschen bedrückt, verängstigt, einengt, nervt und auf lange Sicht womöglich ruiniert, hat eine Minderheit, die klein, aber umso mächtiger ist.
Sie hat keinen Namen, diese Gruppe, das ist womöglich Teil ihrer Strategie. Mal wird sie, ganz allgemein, „Elite“ genannt; die „Welt“ nennt sie, nach dem Ort, den sie angeblich bewohnt, den „Elfenbeinturm“.
Die „Neue Zürcher Zeitung“ schimpft sie mal linksgrünes Milieu, mal unterstellt sie ein illegitimes Bündnis aus Politik und Medien.
Es sind „die da oben“, „die in Berlin“; es ist „die Blase“ und bei Friedrich Merz immer wieder: „Kreuzberg“. Monika Gruber, populäre Kabarettistin und zwischendurch mächtige Aktivistin, antwortete neulich auf die Frage, ob sie diesen Leuten schon mal in der Wirklichkeit begegnet sei:…..“
Schaut man sich die Entwicklung der Schulbildungen, insbesondere von ausländischen Kindern an, dann ist zu erkennen, dass diese Kinder sehr oft besser integriert sind, als es so mancher Politiker bzw. Politikerin behauptet.
Zitat von Merz: „Insbesondere wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen. Da fängt es an“, sagte Merz. Wenn man nicht in der Lage sei, Lehrkräften zu helfen, dass sie sich gegen diese Phänomene zur Wehr setzten, „dann sind es in der Schule die Achtjährigen und dann draußen auf der Straße in wenigen Jahren die 15-Jährigen. Da liegt doch das Problem“, sagte Merz.“
Der CDU-Parteivorsitzende pauschaliert hierbei und trägt zum negativen Image von ausländischen Kindern bei.
Bei Stammtischgesprächen setzt sich dies dann so fort, dass es immer mehr Schulabgänger gibt, die keinen Bock auf Ausbildung oder Studium haben. Und
Im Punkto Schulabgänger ohne Abschluß 2022 waren es 48.000 (6.2%). Im Jahr 2000 waren es 9,6 % ohne Abschluss!
Mit den Stammtischparolen ist Merz nicht alleine. Es geht noch extremistischer.
Durch die Bank hetzt die AfD gegen Ausländer und nutzt jedes kriminelle Highlight, in dem irgend ein Ausländer verwickelt ist. Und es wird auch nicht Halt davor gemacht, gegen ausländischen Kinder zu hetzen.
Dies setzt sich dann in den sozialen Medien und Stammtischen fort.
Läßt man dies ohne Gegenwehr zu, dann nimmt dies schnell eine ungeprüfte Einstellung zu.
So wie Trump bei seinen Aussagen laufend Lügen einbaut, so werden sich bei uns von so manchem Politiker Diskreditierungen von bestimmten Personengruppen vorgenommen.
Und plötzlich sind alle Ausländer – Zitat von Alice Weidel 2018 – „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse ….“
Tatsache ist jedoch dass die Masse von Ausländern auch genauso wie wir Deutschen fleißig und zuverlässig sind. Natürlich gibt es dort genauso wie bei uns Deutschen Menschen, die den Staat ausnutzen oder auch kriminell sind.
Um bei den Kindern einmal zu entkräften, dass immer mehr ausländische Kinder keinen Schulabschluss haben und nicht mal lesen können, hilft ein langfristiger Vergleich über rund 30 Jahre schon weiter.
Die Anzahl und die Quote hat sich erheblich verbessert der Absolventen mit Schulabschluss haben sich in diesen 30 Jahren erheblich verbessert.
In Bezug auf ausländische Absolventen gibt es übrigens folgendes Bild:
Schulart /Abschluss. 1992 / 2021 Anzahl mit Beendigung der Vollzeitschule 1992: 51.590 2000: 35.316
Hier ein privater Kommentar eines Richters an einer der höchsten Richtergremien in Deutschland, der zum Nachdenken anregen sollte:
„Wir sollten ohne Ausnahme jedes Kind, egal welcher Herkunft, als Chance (!) und Gewinn für die Gesellschaft und nicht etwa als (finanzielle) Belastung begreifen.
Jede Investition in Bildung, die soziale Grenzen überwindet, ist eine Investition in die Zukunft.
Es ist leider ein Fakt, dass Kinder aus schwächeren Bildungsschichten häufig keinen höheren Schulabschluss schaffen – und zwar unabhängig von einem Migrationshintergrund.
Hier gilt es mit gezielter Förderung im Kindergarten und in der Schule anzusetzen.
Das wäre im positiven Sinn „Kinderpolitik“, die ihren Namen auch verdient.
Leider dreht sich bei uns immer alles nur um die vordergründige Frage, wieviel Geld an wen ausgezahlt werden soll.
Damit ist meiner Einschätzung nach jedoch wenig bis nichts gewonnen aber viel zerronnen.“
Einfach mal erklärt —> Auf den ersten Blick mag jemand vielleicht Recht haben, dass wir nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können. Im Moment können wir jedoch immer noch Flüchtlinge aufnehmen. Lediglich in den Ballungszentren herrscht Wohnungsmangel.
Allerdings sind die Personen, die als Flüchtling anerkannt sind auch politisch oder in anderer Form verfolgte und #keine #Wirtschaftsflüchtlinge.
Zum Zweiten tragen auch die Flüchtlinge zum überwiegenden Teil zur #Steigerung der Anzahl der #Erwerbstätigen bei.
Von 2010 bis 2020 stieg die Anzahl der Erwerbstärigen um 4 Mio. Und dies #nicht, weil:
weniger Erwerbstätige in Rente gegangen sind oder weil wir
gaaaanz viele Schulabgänger oder Studienabsolventen haben.
Flüchtlinge, die hier ankommen, müssen
als Asylsuchende anerkannt werden
eine Fiktionsbescheinigung erhalten
danach den Sprachkurs A.2., A1 und dann B1 absolvieren. Allein diese Sprachkurse dauert 1,5 bis 2 Jahre.
Erst dann ist in der Praxis eine Erwerbstätigkeit möglich.
Jede Servicekraft, jeder Busfahrer und muss B1 bestanden haben.
Demzufolge vergehen meist 2-3 Jahre von Ankunft bis zur Tätigkeit.
Und deshalb ist es in der Erwerbstätigenübersicht zeitversetzt erst zu erkennen, dass Flüchtlinge in Deutschland auch erwerbstätig sind.
Natürlich gibt es dort auch „Faule“, aber auch Dauerkranke oder psychisch Erkrankte.
Wie psychisch belastend eine Flucht ist oder es zu erleben, wenn die Familie ermordet wird, oder die Toten in der Heimat zu erleben, ist wohl verständlich.
Übrigens gibt es „Faule“ und „Erkrankte“ auch bei uns, die unser Sozialsystem mitträgt. Und auch teilweise seit Geburt. Und das ist richtig so. Wohl dem, der das Glück hatte, hier in Deutschland
geboren zu sein,
in die richtige Familie geboren wurde,
gesund ist
und bodenständig geblieben ist.
Asylberechtigung
Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt ist eine Person, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein wird, aufgrund ihrer
Rasse (der Begriff „Rasse“ wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonventionverwendet),
Nationalität,
politischen Überzeugung
religiösen Grundentscheidung oder
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet),
ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben.
Nicht jede negative staatliche Maßnahme – selbst wenn sie an eines der genannten persönlichen Merkmale anknüpft – stellt eine asylrelevante Verfolgung dar. Es muss sich vielmehr einerseits um eine gezielte Rechtsgutverletzung handeln, andererseits muss sie in ihrer Intensität darauf gerichtet sein, die Betroffenen aus der Gemeinschaft auszugrenzen. Schließlich muss es sich um eine Maßnahme handeln, die so schwerwiegend ist, dass sie die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohnerinnen und Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben.
Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht. Ausnahmen gelten, wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder die nichtstaatliche Verfolgung selbst an die Stelle des Staates getreten ist (quasistaatliche Verfolgung).
Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GGgrundsätzlich ausgeschlossen.
Sichere Drittstaaten
Bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat ist eine der Asylberechtigung ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben der Asylantragstellenden nicht konkret bekannt ist. Als bestimmt das Asylgesetz die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz.
