Petitionsantrag Anpassung Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde

Ein zu niedriger Mindestlohn führt zu einer niedrigen Rente, die dann durch die Allgemeinheit bezahlt werden muss

Petition – #Arbeit muss sich #lohnen! Mindestlohn muss so hoch sein, dass nach 45 Jahren eine Rente über der Grundsicherung entsteht!

Warum ist diese Petition wichtig?
Gestartet von Werner Hoffmann

Wer 45 Jahre zum Mindestlohn gearbeitet hat, erhält eine Rente unterhalb der Grundsicherung.

Diese Situation ist nicht nur ungerecht, sondern auch ein Zeichen dafür, dass Arbeit in unserem Land nicht genug wertgeschätzt wird.

Es ist an der Zeit, dass wir die Würde und den Wert von Arbeit anerkennen und sicherstellen, dass jeder Arbeiter einen fairen Lohn erhält.

Wir fordern eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15,77 € pro Stunde. Dies würde nicht nur dazu beitragen, die Lebensqualität von Millionen von Arbeitnehmern zu verbessern, sondern auch sicherstellen, dass sie im Alter eine angemessene Rente erhalten.

Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) liegt das Armutsrisiko für Rentnerinnen und Rentner bei einem Stundenlohn unterhalb von 12 Euro bei fast 50%.

Mit einem Mindestlohn von 15,77 € könnten wir dieses Risiko erheblich reduzieren.

Es ist Zeit für Veränderung. Es ist Zeit für Gerechtigkeit. Unterzeichnen Sie diese Petition heute noch und helfen Sie uns dabei zu gewährleisten ,dass jeder Arbeiter einen gerechten Lohn erhält.

Das #Bürgergeld ist ein #Existenzminimum.
Nun versuchen bestimmte Parteien (CDU, CSU und FDP) den Warenkorb für das Existenzminimum so umzugestalten, dass das Existenzminimum in Euro kleiner wird. Dies hätte jedoch auch Auswirkungen auf die Aufstockung, die bei einem Mindestlohn auf Antrag gezahlt werden muss.

Das #Lohnabstandsgebot sagt aus, dass der Lohn höher sein muss, als das #Existenzminimum.

Daraus ergibt sich in der Folge, dass der #Mindestlohn zu niedrig ist.

Dies wird schon dadurch deutlich, dass nach 45 Jahren Mindestlohn eine Rente unterhalb des Existenzminimums entsteht.

Der Mindestlohn pro Jahr (12,41 € X 8 Stunden X 21 Tage X 12 Monate) beträgt 25.018,56 €.

Der Durchschnittsverdienst beträgt 45.358 €.

Entgeltpunkte pro Jahr 25.018,56 : 45.358 = 0,5516

Rente selbst erarbeitet beim derzeitigen Mindestlohn:
0,5516 X 45 J. X 37,60 = 933,31 € Bruttorente abzüglich Kranken- und Pflegefall.

Die Rente wird dann zwar durch Grundsicherung bzw. Zuschlag auf Grundrente aufgestockt.

Dies bezahlt dann die Allgemeinheit.
Und hier ist der Fehler.
Zu niedrige Löhne führen zur Belastung der Allgemeinheit!

Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern der Mindeslohn ist zu niedrig.

Ein Mindestlohn von 15,77 € wäre für 2024 richtig!

Würde der Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde betragen, wäre die mtl. Rente bei
0,7011 x 45 J. X 37,60 € = 1.186,26 €

Zum Artikel —>

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/12/23/warum-die-unternehmer-die-nur-den-gesetzlichen-mindestlohn-bezahlen-auf-kosten-der-allgemeinheit-leben/

Link —> https://www.change.org/p/erhöhen-sie-den-mindestlohn-auf-15-77-pro-stunde?recruiter=1325843531&recruited_by_id=40fe24c0-accb-11ee-9898-b9b93f20babb&utm_source=share_petition&utm_campaign=share_for_starters_page&utm_medium=instagram

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#Demokratie#MindestlohnAfDAltersversorgung, #Arbeitnehmer, #Ausländer, #CDU, #CSU, #Demografie, #Demokratie, #DieGrünen, #FDP#FreieWähler, #Gehaltsbuchhaltung, #Geringfügig #Beschäftigte, #Geringverdiener bis 2.650 Euro p.m., #Job und #Arbeit, #Minijob, #Payroll, #Personalabteilung, #Petitionsantrag, #Pflegepersonal
#Politik, #Politiker, #Rentner, #SPD, #Mindestlohn auf 2650 Euro#Petitionsantrag

Jugendgemeinderat führt Demonstration gegen Rechtsextremismus in Ditzingen durch

Samstag 3.2.2024 ab 14 Uhr Demonstration

Ditzingen bleibt bunt

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Veranstaltung NICHT NUR FÜR DIE Jugend, sondern auch für Erwachsene

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Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen ist es von herausragender Bedeutung, als Kommune überparteilich und kulturübergreifend ein klares Zeichen für unsere demokratischen Grundrechte zu setzen.

In unserer Ditzinger Zivilgesellschaft ist kein Platz für Hass und Diskriminierung. Unsere Grundwerte basieren auf Demokratie und Vielfalt und gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, diese Grundrechte zu schützen. Deshalb würden wir uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.

Zunächst ist eine Kundgebung geplant, anschließend ein Demonstrationszug durch die Marktstraße über die Autenstraße zum Bahnhof und zurück zum Laien.

Leoni Kükrekol

Sprecherin des Jugendgemeinderates

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Die Klimakrise und nicht das Wetterphänomen El Niño ist der eigentliche Auslöser

Die wichtigsten Erkenntnisse hier in der Übersicht zur aktuellen Klimakrise

Beitrag von

Eine neue besorgneserregende Studie der World Weather Attribution zeigt: Die Klimakrise und nicht das Wetterphänomen El Niño ist der eigentliche Auslöser der außergewöhnlichen Dürre im Amazonasbecken – der Heimat des größten Regenwaldes der Welt. Die wichtigsten Erkenntnisse hier in der Übersicht.

—> Was genau ist im Amazonasbecken passiert?
Erst einmal: Die Trockenzeit. Die gab es immer schon, auch dort sanken die Pegel, aber noch nie so stark wie in diesem Jahr. Die Flusspegel sanken teilweise pro Tag um 30 Zentimeter auf die niedrigensten Pegelstände seit 120 Jahren. Die Wassertemepraturen stiegen regional auf bis zu 40 Grad – ein Leben im und vom Fluss wurde unmöglich. Das betrifft direkt 30 Millionen Menschen und unzählige Tier- und Pflanzenarten. Gleichzeitig hat das massive Auswirkungen auf die Stromversorgung: Brasilien bezieht seinen Strom zu 80 % aus der Wasserkraft, Kolumbien ebenfalls.

Klimaforscher:innen: „Diese Phänomene treten immer häufiger und extremer auf.“ Das hat Folgen für die ganze Welt, denn die „fliegenden Flüsse“, die durch das Verdunsten von Wasser in den Norden und Süden ziehen und so das Klima regulieren, verschwinden dadurch. Der Regenwald wird schrittweise zur Savanne, was weltweit dramatische Folgen haben wird.

—> Was sagt die neue Studie?
Erst einmal: Vor einiger Zeit schrieb ich schon einmal darüber, damals bezog ich mich auf Berichte aus Brasilien und der dortigen Umweltministerin. Die diesjährige Extreme lag wohl laut Expert:innen einerseits am alle vier Jahre auftretenden Wetterphänomen El Niño. Im Süden fällt dann mehr Regen, im Norden steigen die Temperaturen. Das Problem: Dieser scheint deutlich stärker auszufallen, als sonst. Also deutlich mehr Regen im Süden, eine historische Dürre im Norden. Der Regenwald erlebt derzeit nach Schätzungen die schlimmsten Dürre aller Zeiten, die seit Mitte 2023 anhält. Aber?

Die neue Studie zeigt folgendes auf:
—> El Niño reduzierte die Niederschlagsmenge in der Region etwa im gleichen Ausmaß wie die Klimakrise; Der starke Trocknungstrend war jedoch fast ausschließlich auf die weltweit gestiegenen Temperaturen zurückzuführen, so dass die Schwere der aktuellen Dürre weitgehend auf die Klimakrise zurückzuführen ist.

—> Die Wahrscheinlichkeit des Auftretens der meteorologischen Dürre ist um den Faktor 10 gestiegen ist, während die Wahrscheinlichkeit der landwirtschaftlichen Dürre etwa 30-mal wahrscheinlicher geworden ist.

—> Wenn die Welt nicht rasch aufhört, Kohle, Öl und Gas zu verbrennen und Wälder abzuholzen, werden diese Ereignisse in Zukunft noch häufiger auftreten. In einer 2 Grad heißeren Welt würde ein solches Ereignis der landwirtschaftlichen Dürre noch einmal um den Faktor 4 (alle 10–15 Jahre) und bei der meteorologischen Dürre um den Faktor 3 (alle ca. 30 Jahre) wahrscheinlicher werden.

Trotz Wärmepumpe überlebt

Ein Beitrag von

Uns geht es gut, wir sind nicht erfroren, macht Euch bitte keine Sorgen

—> Nahezu eine Woche mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt.
—> Eine minimale Temperatur von -7 Grad Celsius mitten in der Nacht in Troisdorf.
—> Aussergewöhnliche Schneemassen in Kölner Gebiet

Meine Familie und ich sind nicht erfroren bei menschlich vertretbaren Temperaturen von ca. 20 Grad Celsius in unseren Räumen und heißem (warmen) Wasser für unsere tägliche Körperhygiene

—> Wir haben das monoenergetisch und monovalent mit grünen Strom geschafft. Einfach nur mit kommunizierender Wärmepumpe und Einzelraumregelung, welche beide Einfluss nehmen dürfen auf die maximalen 35 Grad Celsius unseres ertüchtigten Altbaus.

—> Und ich bin sehr beruhigt, dass auch an Tagen tiefster Kälte unsere Luft-Wasser-Wärmepumpe mit Arbeitzahlen größer 2 nicht wie ein Elektroheizstab 1:1 die Energie in Wärme umgewandelt hat.

—> Geehrte Herren Christian Lindner, Christian Dürr und weitere Vertreter der technologieoffenen Verbrenner-Experten, für mich braucht ihr kein Fritten- und Schnitzelfett sammeln, ich schaff das ohne. Und offen gestanden könnte ich persönlich mal ein wenig weniger „Schni-Po“ gebrauchen, damit im Sommer meine Badehose wieder im Baywatch Style gut sitzt.

Daniel Kloster, Volker Vröhls, Frank Euteneuer, Benjamin Kaeberich, Niklas Gieseke, Hannes Siegel, Joachim Seebauer, ich hoffe es geht Euch und Euren Familien als Wärmepumpler gut?

Wer wissen möchte wie eine Wärmepumpe funktioniert, kann sich jederzeit bei dem Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e. V. informieren oder mal beim NETZ-WERK-REGENERATIV vorbeischauen.

ACHTUNG: Dieser Post kann Teile von Sarkasmus enthalten

Hetze und Neid der Rechten gegen Baerbock

Die rechte Szene versucht auf allen Ebenen zu hetzen und Neid zu schüren.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Jüngstes Beispiel: Die Uhr von Frau Baerbock.

Auf einem Foto wird Frau Baerbock mit einer Uhr abgebildet und es wird behauptet, es handle sich um eine „SANTOS DE CARTIER“. Wäre es diese Uhr, dann kostet diese Uhr etwa 38.000 Euro.

Tatsache handelte es sich jedoch um eine Casio-Uhr für rund 100 Euro.

—> https://www.derwesten.de/politik/baerbock-uhr-rolex-casio-holefleisch-ehemann-id300652987.html

Das Schüren von Neid und Hetze wird deshalb gegen Baerbock durchgeführt, weil man heute bei ihr sonst nichts findet, wo sie angreifbar ist.

Zu Beginn ihrer politischen Karriere machte sie noch den einen oder anderen Fehler mit Versprechern. Damals wurde von den Kritikern jeder Satz und jedes Wort auf die Goldwaage gelegt.

Und anschließend wurde bemängelt, wie sie mit bestimmten ausländischen Staatsmännern kritisch ins Gericht ging. und so mancher Baerbock-Kritiker meinte dann: „So was tut man nicht…“.

Dass aber gerade ihr Stil richtig war und ist, wird immer deutlicher. Baerbock sagt oft sehr deutlich, dass bestimmte Dinge in China, Russland etc. nicht in Ordnung ist.

Sie verschaffte sich damit Respekt auf der internationalen Bühne, weil sie offen sagt, was andere denken.

Das Thema Diversifikation – also Importe und Exporte aus verschiedenen Ländern zu erhöhen, ist nur ein wichtiger Punkt, damit unsere Industrie unabhängig von beispielsweise China wird.

Verfolgt man die persönliche Entwicklung von Baerbock, dann hat sie sich in den letzten zwei Jahren hervorragend entwickelt.

Dass dies den Kritikern – insbesondere den Rechtspopulisten – nicht gefällt, ist bekannt.

Deshalb versuchen diese Gruppen Baerbock anders anzugreifen.

Man versucht Neid und Hetze als alt bekanntes Instrument einzusetzen.

Und dies machen nicht nur deutsche Kritiker, sondern auch Rechtspopulisten aus der Schweiz, Österreich und Trollfabriken.

Man versucht über diese Wege, die deutsche Demokratie zu schaden, in dem man das deutsche Volk spalten will.

Gerade die Schweizer und Österreichischen Rechtspopulisten, Rechtsextreme und Rechtsradikalen versuchen dies zu tun. Zur Coronazeit waren dies oft Querdenker, die dich aber dann in Richtung Rechtspopulisten entwickelt haben. Ein Beispiel ist der obige Twittersender.

Besonders dreist ist dann die Schadenfreude von so manchem CDU / CSU / FreieWähler -Anhänger oder Politiker, der still und heimlich nichts dagegen sagt, sondern das vielleicht noch in den sozialen Medien teilt.

Diesen Personen fehlt es aus meiner Sicht an der notwendigen Intelligenz oder Weitblick zu erkennen, dass dies ein Angriff auf die Demokratie in Deutschland ist.

Warum ich heute nicht mit anderen Landwirten und Landwirtinnen demonstrieren bin:

Ein Beitrag von

Ich bin heute nicht demonstrieren, weil es für mich nichts zu demonstrieren gibt. Ich bin nicht frustriert oder wütend. Mir geht es gut.

Unserem Hof geht es gut. Mir fehlt das Motiv, heute auf die Straße zu gehen. Agrardieselsubventionen und die „grüne Nummer“ spielen bei uns betriebswirtschaftlich keine Rolle.

Ich habe mich 2017 als Landwirt selbständig gemacht, weil ich keine Lust mehr auf Bürojob und Autofahrerei hatte.

Für mich war dabei immer Prämisse, ich darf nicht weniger verdienen als zuvor im Angestelltenverhältnis und ich will mich jeden Tag für, aber auch gegen meine Selbstständigkeit entscheiden können. Ich will nicht in ein Hamsterrad, aus dem ich nicht mehr herauskomme.

Das heißt im Umkehrschluss bis heute: keine Abhängigkeiten von einzelnen Kunden, Händlern, Banken, Investoren oder sonst irgendwem, der mir in mein Leben reinquatscht. Und das habe ich jetzt 7 Jahr durchgezogen und darüber bin ich sehr glücklich.

Durch die Direktvermarktung von Geflügel- und Wildfleisch und Eiern an Gastronomie und Hotellerie sowie Privatkund:innen bleibt die volle Wertschöpfung bei uns auf dem Betrieb.

Wir sind somit unabhängig und frei. Bei der Bank stehen aktuell keine 100T€, eine vergleichsweise kleine Summe, in Relation zum unserem Umsatz und zu dem, was andere landwirtschaftliche Betriebe für Technik und Gebäude investieren (müssen).

Und das Beste ist: Wir stehen nicht unter Kostendruck. Das heißt wir können seit sieben Jahren „teures“ Bio-Futter beim Meyerhof zu Bakum kaufen ohne je einen Preis zu verhandeln. Die Mühle bekommt halt was sie braucht. Und wir müssen keine Kompromisse bei der Tierhaltung und somit bei der Produktqualität machen.

Mag sein, dass wir mit dieser Situation eine Ausnahme sind. Mag sein, dass wir einfach Glück hatten, nicht in „alten Strukturen“ gegangen zu sein.

Aber ich bin der Meinung man muss nicht jeden Sch… mitmachen und die Adressaten des Protests sollten eher die BIG4 (Edeka, Aldi, Schwarz und Rewe) sein, die sich seit Jahrzehnten milliardenschwer die Taschen voll machen, wohingegen die Bauern und Bäuerinnen ächzen und immer weniger werden und die großen immer größer, nur um in der nächsten Preisrunde nochmal zwei Cent nachzulassen, weil irgendwer anders es NOCH günstiger kann.

Drohgebärden mit der Mistgabel – CDU Sachsen empört mit „verstörendem“ Plakat zu Bauernprotest

CDU -Werbung löst shitstorm auf CDU aus

Die Wut der Landwirte in Deutschland ist nach angekündigten Subventionskürzungen groß. Das stellt sich die CDU in Sachsen bildhaft vor und postet eine Art Wahlplakat samt wehrhaftem Bauern auf Facebook. Die Idee geht nach hinten los.

Am Montag tragen Landwirte in ganz Deutschland ihren Frust wegen geplanten Subventionskürzungen auf die Straße. Straßenblockaden soll es geben, allerdings ohne aggressiv zu werden. Ein mutmaßlich als Solidaritätsbekundung gedachter Facebook-Post der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag zeichnet ein anderes Bild der deutschen Bauern.

Die Fotomontage zeigt einen Mann, der mit der Mistgabel bewaffnet und aggressivem Blick seinem Gegenüber zu drohen scheint. „Ampel-Regierung will Bauern an den Tank“, steht als Slogan auf dem Bild und darunter: „Finger weg vom Agrardiesel!“ Der Post stammt schon vom 13. Dezember. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung noch nicht in ihrem Unterfangen, den Agrardiesel teurer zu machen und die KfZ-Steuerbefreiung für Landwirte auf einen Schlag zu streichen, zurückgerudert. All das soll nun schrittweise passieren. 

Angesichts der bevorstehenden Proteste hinterlässt der Facebook-Post, der immer noch online ist, Wirkung – und stößt sogar innerhalb der CDU übel auf. „Die aggressive Bildersprache dieses Plakates ist verstörend“, schreibt der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „Sie schadet den Anliegenden der Landwirte und ebenso der politischen Debatten-Kultur. Es wäre gut, wenn die Urheber sich davon klar distanzieren würden.“

Grünen-Politiker Jürgen Trittin geht noch weiter. „Die CDU Sachsen, die hier mit Mistgabeln aktiv zu Gewalt aufruft, ist die gleiche CDU, die passive Sitzblockierende als ‚Terroristen‘ verfolgen möchte. Von wegen Brandmauer gegen rechts.“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach rief die CDU angesichts des Plakates zum Handeln auf. „So ein Plakat geht gar nicht. Die CDU muss das stoppen. Die Gewaltaufrufe gegen die Ampel sind Angriffe auf Menschen. Niemand sollte Attentate provozieren“, schreibt er auf X. 

Befeuert wird das Thema durch den Vorfall mit Vizekanzler Robert Habeck. Polizeiangaben zufolge hatten etwa 100 Bauern mit ihren Treckern am Donnerstagnachmittag einen Fähranleger am Nordseehafen Schlüttsiel blockiert und Habeck am Verlassen der Fähre gehindert. Habeck hatte trotz Abratens seiner Personenschützer versucht, das Gespräch mit den Landwirten zu suchen, was diese jedoch zurückwiesen. Die Fähre mit Habeck konnte nach Angaben der Reederei gerade noch die Hydraulikbrücke hochfahren und wieder ablegen, als Bauern versuchten, das Schiff zu stürmen.

Kommentar von

Ist das jetzt nur eine platte Stereotypisierung eines Landwirts oder schon eine geschichtsvergessene Hommage an Wahlplakate der NSDAP?

Genauso habe ich mir als Städter einen Bauern immer vorgestellt:

 Die Mistgabel stets im Anschlag – nachts auch mit Fackelbeleuchtung.

 Laut polternd und mit niedriger Aggressionsschwelle.

 Eher konservativ, wenn nicht sogar noch weiter rechts eingestellt.

Jetzt mal ehrlich, CDU Deutschlands Sachsen:

Euer Bild taugt vielleicht für die Ankündigung der nächsten „Bauer sucht Frau“-Staffel. Aber Landwirt:innen sind heutzutage vor allem Unternehmer:innen, für die das Smartphone als Werkzeug längst wichtiger geworden ist, als die Forke.

Euer Sharepic bedient nicht nur gängige Bäuer:innen-Klischees, sondern erinnert auch stark an NS-Wahlplakate mit denen, unter dem Slogan „Wir Bauern misten aus“, Stimmung gegen das Establishment der Weimarer Republik gemacht wurde, um das Landvolk zur Wahl von Hitlers NSDAP zu bewegen.

Das ist wie, als würde ich jetzt ganz stereotypisch sagen, dass alle Sächs:innen doch eh Nazis sind und das Bild somit bei denen bestimmt prima verfängt…

Fändet ihr bestimmt auch nicht so passend.

Also besser mal löschen, entschuldigen und differenzierter die Bäuerinnen und Bauern unterstützen.

——-

Kommentar von

Die Kirche bleibt im Dorf

Wie hoch ist die Agrardieselvergütung?

Die Vergütung beträgt 21,48 Cent/Liter bei Dieselöl

Hier eine Tabelle zu den l/ha je nach Tätigkeit:

Auszug, komplett über Link
https://oekl.at/wp-content/uploads/gems/KLRW2012Kraftstoffverbrauch.pdf

Ja, in den industriellen Großbetrieben holt sich eine juristische Person (!) schon mal 25 000 EUR mit dem großen Maschinenpark, der damit auch gutes Geld erwirtschaftet.

Was kommt an Ertrag/ha heraus?
Der Bauernverband, der gerade den Untergang der Welt wegen 22 Cent / l inszeniert, berichtet für 2021 folgende ha/Erträge:


https://www.bauernverband.de/topartikel/bauernverband-erntebilanz-2021

Und was bleibt unterm Strich?

https://www.welt.de/wirtschaft/article239178449/Agrarwirtschaft-Grossteil-der-deutschen-Bauern-auf-der-Gewinnerseite.html

https://www.digitalmagazin.de/marken/agrarheute/magazin/agrarheute-magazin-2021-09/betrieb-markt/042_ackerbauernverdienen-am-meisten-geld

Eine Drohung mit Mistgabel bei diesem Zahlen ist ein halbstarkes Stück

#cdu #agrardiesel #bauern #bauernprostest

Immer mehr Landwirte machen bei der Demonstration nicht mit

Absagebegehren an der Demonstration des Bauernverbandes durch immer mehr Bauern

Beitrag von

Andrea Halbritter

https://www.linkedin.com/posts/andrea-halbritter-6652a9a3_bauernproteste-im-n%C3%B6rdlichen-rlp-diese-activity-7149770606224257024-47b3?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Die #Landwirte René Bonn und Ansgar Luzius aus dem Rhein-Lahn-Kreis werden am Montag nicht demonstrieren.

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche #Landwirtschaft (AbL) RLP/Saarland ruft ihre Landwirte nicht zum Protest auf. (…)

René Bonn sagte dem SWR, dass für ihn die Proteste sehr stark von rechten Gruppen unterlaufen seien und er sich deswegen nicht dort mit einreihen möchte.

Des Weiteren kritisiert er den Mitorganisator der Proteste ‚Land schafft Verbindung‘ (#LSV).

Für ihn leugne der Bundessprecher des LSV beispielsweise den menschengemachten #Klimawandel.

Link —> https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/bauernprotest-bauern-die-nicht-protestieren-100.html

Außerdem würde ausgerechnet die Alternative für Deutschland (#AfD) versuchen, die Proteste für sich zu instrumentalisieren.

Das hält Bioland-Bauer Bonn für absurd, denn diese wolle laut ihres Grundsatzprogramms die Agrarsubventionen abschaffen.“

#Bauernprotest #Agrardiesel #Rechtsextremismus

Das Lobbynetzwerk

Ein Beitrag von

Ich finde, diese Studie sollte von den Landwirten gelesen werden. Dann können sie gegen ihre Vertreter und Berater sowie gegen die CDU demonstrieren. Das hätte mehr Wirklichkeitsnähe.

Die deutsche Agrarlobby: verfilzt, intransparent und wenig am Gemeinwohl orientiert

NABU-Studie legt Lobbynetz des Deutschen Bauernverbands offen

Eine NABU-Studie macht die engen Verflechtungen zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband sichtbar. Denn seit Jahren wird in der Landwirtschaft gegen das Gemeinwohl entschieden. Die Macht der Agrarlobby muss endlich stärker beschränkt werden.

Der NABU hat am 29. April 2019 eine neue Studie vorgelegt, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. Ziel der Studie war es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen. Denn seit Jahren werden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Daher muss transparent sein, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können.

Um die Entscheidungswege und das Beziehungsgeflecht zwischen den Interessensgruppen besser zu verstehen und vor allem der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wurde das Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen vom NABU beauftragt, die Verbindungen zwischen Agrarpolitik, Agribusiness und Landwirtschaftsverbänden unter die Lupe zu nehmen. Die Wissenschaftler untersuchten mehr als 150 Personen und Institutionen, insbesondere aus Führungspositionen, Aufsichts- und Kontrollgremien in der Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Verbänden. Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel.

Deutscher Bauernverband im Fokus

Besonderes Augenmerk richtet die Studie auf den Deutschen Bauernverband (DBV), der wichtigste und einflussreichste Interessenverband der Landwirtschaft. Denn der Bauernverband selbst hält sich zu Fragen in diese Richtung lieber bedeckt und legt seine Beziehungen zu Agrarpolitik und Agrarwirtschaft nur ungern oder gar nicht offen. Nun ist aber durch die Studie das personelle und institutionelle Netzwerk des Deutschen Bauernverbandes anhand von Grafiken erfasst. Und zwar sowohl auf den relevanten politischen Ebenen in Berlin und Brüssel als auch in den vor- und nachgelagerten wirtschaftlichen Bereichen und Verbänden, etwa der Agrar- und Ernährungs- sowie Finanzwirtschaft.

Es ist bereits die zweite Studie, die der NABU zu dieser Thematik in Auftrag gegeben hat. Schon 2001 stellte die Vorgängerstudie fest: „Nur wenn es gelänge, die Einflüsse von innovationshemmenden Vertretern aus Bauernverbänden und Ernährungswirtschaft zurückzudrängen, hätte die Agrarwende eine Chance“. Der Vergleich zeigt: Dies ist nicht gelungen. Seit der Jahrtausendwende hat der DBV seine Vernetzungsstrukturen ausgebaut, neue Hotspots zur Abstimmung innerhalb der Branche sind entstanden, die Handlungsmöglichkeiten der industriellen Landwirtschaft wurden insgesamt gestärkt.

Die Ergebnisse der Studie

Das untersuchte Netzwerk deckt mit seinen vielfältigen personellen und institutionellen Verflechtungen alle wesentlichen Bereiche der Agrarpolitik und des Agribusiness ab. Es kann auf etablierten Vernetzungen und Strukturen aufbauen und ist in seiner Komplexität kaum durchdringbar. Insgesamt betrachtet gibt es im Agribusiness und in der Agrarpolitik eine vergleichsweise kleine Gruppe an Akteuren, die die wesentlichen und strategischen Schlüsselpositionen unter sich aufteilen. Die Multi- oder Vielfachfunktionäre stammen dabei in erster Linie aus den Spitzen des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände.

Die vielen Posten vereint in wenigen Personen müssen zwangsläufig zu Interessenskonflikten führen. Denn dass sich die unternehmerischen Zielsetzungen der Agrar- und Ernährungswirtschaft von den Interessen der Landwirtinnen und Landwirte oftmals unterscheiden, liegt auf der Hand. Kaum vorstellbar, diese unterschiedlichen Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen. Hingegen kann man sich sehr gut vorstellen, wer diesen Kampf am Ende gewinnt.

Oberster Strippenzieher: DBV-Präsident Joachim Rukwied

Der DBV-Präsident Joachim Rukwied besetzt mindestens 18 wichtige Positionen vor allem in der Agrar- und Finanzwirtschaft und zahlreichen Verbänden, darunter in den Aufsichtsräten der BayWa AG, Südzucker AG sowie der R+V Allgemeine Versicherung AG. Zugleich ist er Chef des „europäischen Bauernverbandes“ COPA-COCEGA, die stärkste repräsentative Interessensvertretung der europäischen Landwirtschaft. Durch diesen Posten hat Rukwied auch Zugang zu den Sitzungen der Agrarminister in Brüssel. Außerdem ist er Präsident des Baden-Württembergischen Bauernverbandes und ganz nebenbei auch noch aktiver Landwirt.

Fortsetzung —> https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/agrarpolitik/26321.html

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Auch der Bauernverband ist schuld durch die Strategie der sogenannten #Strukturreform

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Schuld tragen immer der Staat und die wegfallenden Subventionen.

Bereits 2015 gab es hierzu einen interessanten Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

Zitat Link —> https://sz.de/1.2685098

Bauern steuern auf selbstgemachte Krise zu

Landwirte sollen für den Weltmarkt produzieren, so will es der Bauernverband. Das kann nicht funktionieren.

Bauern und Fleischerzeuger in diesem Land haben sich viel vorgenommen. Produzieren für den Weltmarkt, so lautet die Devise, die der mächtige Deutsche Bauernverband ausgegeben hat. Ein Ziel, das mit aller Konsequenz verfolgt wird. Komme, was da wolle. Und sollte es mal eng werden, wie eben erst bei den Milchbauern, dann gibt es ja immer noch den Staat und die Steuerzahler, die mit Millionenhilfen in die Bresche springen. Ganz nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

So gesehen hat sich das Jammern gelohnt. Gut 70 Millionen Euro schwer ist das Rettungspaket für die deutschen Milchbauern, die inzwischen fast die Hälfte exportieren. Viele haben sich dabei verspekuliert. Weil sie nach dem Ende der Milchquote auf noch mehr Absatz im Ausland hofften, haben sie viel investiert. Mit dem Ergebnis, dass in deutschen Ställen nun noch mehr Kühe stehen, um noch mehr Milch zu geben, die derzeit weder hierzulande noch anderswo genügend zahlungswillige Abnehmer findet.

Das Beispiel zeigt, wie riskant das Vorhaben ist, die ganz Welt ernähren zu wollen. Das bekommen auch andere zu spüren, etwa Schweine- und Geflügelzüchter, die ebenfalls unter Überproduktion und Dumpingpreisen leiden.

Fragt man Bauernfunktionäre, dann zeigen diese rasch auf den Handel und auf vermeintlich geizige Verbraucher. Von Selbstkritik keine Spur. Dabei wäre es an der Zeit, die eigene Strategie zu hinterfragen – so wie es auch ein Industriemanager tun muss, wenn die Kunden wegbleiben.

Schuld an der Misere ist vor allem der Bauernverband, der viele seine Mitglieder mit dieser Wachstumsstrategie geradewegs in die Krise manövriert. Das Schielen auf den Weltmarkt bedroht nicht nur die Existenz vieler kleiner und mittelgroßer Betriebe, es überlastet auch Ökosysteme und schürt Konflikte mit der Bevölkerung. Immer lauter werden die Proteste gegen Megaställe, in denen Hühner und Schweine durchrationalisiert dahinvegetieren, aufgepäppelt mit Hormonen und jeder Menge Antibiotika. All das, um sie dann, zerlegt und tiefgefroren, um die halbe Welt zu schippern? Nein, danke.

Nicht der Verbraucher ist schuld an der Misere, sondern der Bauernverband

Wer glaubt, dass so die Zukunft der deutschen Landwirtschaft aussehen kann und soll, irrt sich. Denn wer im globalen Konkurrenzkampf bestehen will, muss vor allem eines können: große Mengen liefern, und das zu niedrigen Preisen. Eine solche Massenproduktion scheitert in Deutschland schon allein an den Ressourcen. Agrarland ist im Vergleich zu den großen Agrarnationen Brasilien und USA knapp und teuer. Höhere Umweltstandards treiben die Kosten nach oben. Bei Milch auf Absatzmärkte wie China zu setzen, gleicht einem Vabanquespiel. Das Land baut derzeit massiv seine eigene Milchindustrie aus. Ein Kräftemessen mit den Massenproduzenten aus Amerika, Asien oder Osteuropa können deutsche Erzeuger auf Sicht also nur verlieren. Stattdessen sollten sie sich auf ihre wahren Stärken besinnen, und die liegen nicht in der Masse, sondern in der Klasse.

Eine Wende in der Agrarpolitik ist unumgänglich, und sie geht alle etwas an. Landwirtschaft ist nicht allein die Sache von Bauernfunktionären. Schließlich wird der gesamte Sektor nach wie vor mit Milliardenbeträgen subventioniert. Deshalb müssen Bürger mehr Mitspracherechte einfordern, bei dem, was mit ihren Steuern geschieht. Viele wünschen sich eine schonende Landwirtschaft, in der etwa weniger Gift auf den Feldern versprüht wird und Tiere anständig behandelt werden. Und das ist nun wirklich nicht zu viel verlangt, sondern sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Liebe Bauern, überlegt Euch das noch einmal

Den Nazis ist es egal mit wem Die das Land anzünden

Ein Beitrag von Marc Raschke

Soso, die Bauern nehmen nun also ein ganzes Land in Geiselhaft – um weiter Subventionen zu erhalten? Mehr noch, sie meinen, damit sogar die Bedrohung des deutschen Vizekanzlers durch einen aufgebrachten Mob rechtfertigen zu können? Und sie sinnen auf Umsturz (so der Tenor in Internetforen)?

Hätte die Letzte Generation – zumal nach (!) Einlenken der #Regierung – weiter angekündigt, öffentliches Leben und Krankenhäuser lahmzulegen, wir hätten (wie ich auf Bluesky so schön las) gesehen, wie sich SEK-Kommandos von Hubschraubern abseilen und die CSU den Einsatz der #Bundeswehr im Inland fordert.

Klima-Demonstrierende werden als „Terroristen“ & „Klima-RAF“ von rechter Presse diffamiert. Und wenn Pflege streikt, ist das maximal eine mediale Randnotiz wert. Was machen die Bauern anders? Denn Spoiler: Bauern sind nicht mehr oder weniger wichtig als #Pflegekräfte und Menschen, die sich für unser aller Klima einsetzen.

Hirse-Hisbollah zwischen Testosteron und Traktoren-Theater. Zugegeben, das ist klar Polemik, aber kochen wir es mal runter. Man nehme: große, Angst einflößende, teure Maschinen, dazu Männer, die sich heroisch gegenseitig versichern, wie sehr sie anpacken können (und wie sehr sie das besser können als viele andere, vor allem die in Berlin). Schnell kommt es zu Allmachts-Phantasien, die man vom #Stammtisch und Hetz-Foren auf die Straße bringen kann. Dazu ein Wünsch-Dir-Was an Politik („EU-Austritt“, „8% Umsatzsteuer“, „Ampel-Sturz“ etc.); und die blanke #Arroganz: „Wir Bauern sind die wichtigsten; ohne uns seid ihr alle nichts.“

Die Demo-Aufrufe haben aus meiner Sicht aufgrund zweier Einflüsse so einen Sog: 1. #Landwirtschaft ist Männer-Business. Und wenn Männer demonstrieren (siehe auch Stahlbranche, Autobranche etc.), macht das vermeintlich immer mehr Eindruck. 2. Nazis unterstützen in diesen Tagen die Bauernproteste; Nazis, die in #Socialmedia eh seit Jahren bestens vernetzt sind und daher für eine „perfekte“ Durchleitung in den Kanälen sorgen. Und die um die Bauern als (auch historischen) „Hebel“ für ihre Zwecke wissen.

Liebe #Bauern, es ist noch nicht zu spät, die Demos abzusagen. Zumal eh nicht (mehr) klar ist, was noch das messbare Ziel Eurer Proteste ist. Eines ist nur auch klar: Nazis ist es egal, mit wem sie die #Demokratie anzünden.