Umwelthilfe zieht vors Verfassungsgericht: „Vielen Politikern ist der #Klimaschutz längst egal“
Sehr richtig: Entscheidend sind konkrete #Maßnahmen, die Formulierung von Zielen auf Papier allein hilft nicht.
„Das #Bundesverfassungsgericht hat bereits im Beschluss 2021 ausgeführt, dass die Freiheitsrechte junger Menschen dann massiv beeinträchtigt werden.
Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ihr #Klimaschutzgesetz schon einmal nachbessern müssen, die Ziele wurden verschärft.
Entscheidend sind aber nicht die Ziele, sondern die #Maßnahmen. Und diese müssen durch die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm festgelegt werden.
Aber das im letzten Monat verabschiedete Klimaschutzprogramm weist noch immer eine Lücke von mehr als 300 Millionen Tonnen #CO₂ bis 2030 auf, die eingespart werden müssen. Dies verstößt nicht nur gegen das Klimaschutzgesetz, sondern auch gegen die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht gemacht hat.“
Die #AfD ist eine Gefahr für die #Demokratie“ – Berechtigte Warnung oder unfundiertes Raunen? –
Von
Diese Woche habe ich eine Reihe begonnen zu möglichen Gefahren und Konsequenzen eines AfD-Erfolgs bei den kommenden Wahlen.
Heute richte ich den Blick auf die Frage, was die AfD eigentlich anrichten könnte, sollte sie wirklich in Thüringen an die Macht kommen. Ich zeige zwei Gefahren auf: Einen Umbau der #Justiz und eine Beschneidung der #Pressefreiheit.
Vorab: Ja, Thüringen ist „nur“ eines von 16 Bundesländern und eingehegt in die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes. Daraus folgt aber nicht, dass von einer rechtsextremistischen Regierung auf Landesebene keine Gefahr ausgehen könnte. Die Länder sind in vielen Bereichen eigenverantwortlich und es gibt viele (teils subtile) Mechanismen, durch die unser demokratisches System auch „von unten“ ausgehöhlt werden kann. Hier zwei zentrale Punkte.
Gefahr 1: Umbau der Justiz Einer der ersten Hebel von Populisten und Autokraten weltweit ist meistens die Justiz. In Deutschland ist die Justiz sowohl Sache des Bundes als auch der Länder. Das sieht man schon daran, dass wir auf beiden Ebenen Justizminister haben. Die Länder sind v.a. zuständig für Organisation, Verfahren, Besetzung. Ich gehe davon aus, dass sich die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung das Justizministerium sichert. Zudem gibt es einen Richterwahlausschuss, der sich maßgeblich aus den Kräfteverhältnissen im Landtag zusammensetzt. Richterwahlausschuss und Justizminister bestimmen über die Berufung von Richtern (hier nachzulesen: https://lnkd.in/eVmJmHq7). Hier könnte entweder politischer Einfluss ausgeübt oder durch eine Blockade de facto die Justiz lahmgelegt werden. Jetzt kommt nämlich der Hammer: Wie ich kürzlich einem Post von Matthias Loose entnehmen konnte, gehen bis 2030 – bitte festhalten – über 60% der Richter in Thüringen in Pension. Erst mal sacken lassen.
Gefahr 2: Beschneidung der Pressefreiheit Die AfD könnte versuchen, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen und den ÖRR in Thüringen abzuschaffen. Klar, da werden einige jubeln, weil der ÖRR vielen ein Dorn im Auge ist. Da sollte man aber zweimal überlegen. Ich befürchte, denjenigen, die heute unreflektiert vom „Staatsfunk“ reden, würde unter AfD-Führung gezeigt, was das wirklich bedeutet. Einen Vorgeschmack gibt es schon jetzt. Die AfD Thüringen hat das ARD-Magazin Monitor von ihrem heute beginnenden Parteitag ausgeschlossen. Gestern entschied das Landgericht Erfurt, dass dies nicht rechtens sei. Die Journalisten müssen zugelassen werden.
Öffentlichkeit, Presse, Parteien, Justiz: Noch funktioniert das rechtsstaatliche Zusammenspiel. Hier gibt es aber keine Ewigkeitsgarantie.
Beim nächsten Mal: Welche Hebel hätte die AfD bereits mit 1/3 der Stimmen?
Wer die AfD unterstützt, entscheidet sich bewusst rechtsextremistisch zu sein
Das „habe ich nicht gewusst,“ gilt später nicht
Der nachfolgende Beitrag ist von Prof. Dr. Franz-Alois Fischer
Diese Woche habe ich eine Reihe begonnen zu möglichen Gefahren und Konsequenzen eines AfD-Erfolgs bei den kommenden Wahlen. Im ersten Teil, der auf sehr große Resonanz stieß, zeichnete ich drei Szenarien einer stabilen Regierung für #Thüringen im Jahr 2024: Eine Koalition CDU/Linke gegen die AfD, eine Koaliton unter AfD-Führung und eine absolute Mehrheit der AfD. Alle drei, Stand jetzt, eher unrealistische Szenarien.
Heute daher Teil 2 der Reihe: Die zwei (realistischeren) Szenarien der Instabilität.
Szenario 1: Die Minderheitsregierung Die AfD verpasst die absolute Mehrheit (knapp), findet keinen Koalitionspartner und regiert mit einer Minderheitsregierung.
Dann müsste sie sich für jedes einzelne Gesetzesvorhaben Mehrheiten suchen, andere Parteien müssten mit ihr also keine Koalition schließen, sondern nur ab und an mitstimmen. Auch das werden die anderen Parteien sicher zunächst strikt von sich weisen.
Aber was geschieht bei wichtigen, sinnvollen, notwendigen Gesetzesvorhaben? Stimmt man dann immer dagegen, nur weil es von der AfD kommt? Das ließe sich hervorragend populistisch ausschlachten.
Die Voraussetzung für eine solche Regierung wäre, dass der Landtag Höcke zum Ministerpräsidenten wählt. Das ist aufgrund der Wahlbestimmungen der Thüringer Verfassung nicht komplett unrealistisch, dazu sogleich bei Szenario 2.
Szenario 2: Chaos Dieses Szenario knüpft an einer eklatanten Unklarheit der Thüringer Verfassung an.
Diese sieht nämlich in Art. 70 Abs. 3 S. 3 vor, dass in einem möglichen dritten Wahlgang derjenige zum Ministerpräsidenten gewählt ist, der „die meisten Stimmen erhält“.
Könnte also – fiktives Beispiel – jemand Ministerpräsident werden, der bei 90 Stimmen 30 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen bekommt? Er hätte mit einem „Ja“ nur ein Drittel der Abgeordneten hinter sich, hätte aber die „meisten Stimmen“ erhalten.
Diese Frage ist sehr umstritten und nicht eindeutig geklärt. Darauf hat z.B. der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs kürzlich hingewiesen (https://lnkd.in/eqbGNXPt).
Diese Regelung hat bei den derzeitig erwartbaren Mehrheitsverhältnissen das Potential zur veritablen Staatskrise. Die AfD könnte, wenn sie nicht an die Regierung kommt, diesen Umstand ausnutzen, um die Dysfunktionalität der parlamentarischen Demokratie vorzuführen, den Finger immer auf die „Altparteien“ zeigend, die keine stabile Regierung zusammenbekommen.
Einen Vorgeschmack darauf haben wir im Februar 2020 bekommen (siehe Foto). Damals stimmte die AfD im dritten Wahlgang geschlossen für den FDP-Kandidaten Kemmerich, obwohl sie einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte. Kemmerich wurde (kurz) MP, die bürgerlichen Parteien waren vorgeführt, eine Regierungskrise folgte.
Fossile Konzerne investieren hunderte Milliarden Euro in neue Öl- und Gasfelder und treten damit alle Klimaschutzziele in die Tonne. Alle, die jetzt noch eine neue Gasheizung einbauen oder ein neues Verbrennerauto kaufen, unterstützen diesen fatalen Trend.
Liberale und Neoliberale Parteien und deren Anhänger behaupten seit Jahren, dass „der Markt“ dies regulieren wird.
Dies ist und bleibt ein Trugschluss, denn die Gier nach Gewinn und die kurzfristige Denkweise von
– maximal 1 bis 2 Wahlperioden der Vorstände
und ShareholderValue sorgen für das Gegenteil
Und dies betrifft nicht nur die Ölkonzerne selbst, sondern teilweise die Staatsführungen einiger Staaten.
Aber auch große Investmentgesellschaften machen bei der fossilen Lobby oder der Atomlobby weiter mit.
Und so nehmen auch Investmentgesellschaften wie #BlackRock oder #KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co mit 2,3 Bio. Umsatz) (weitere Informationen ganz unten)
über
– Politiker (Merz war vor dem CDU-Vorsitz jahrelang als Lobbyvertreter für #BlackRock tätig)
– oder die Medienmogule (KKR gehört ein sehr großer Anteil am SpringerVerlag)
auch Einfluss auf die Politik.
Rechtspopulisten mit im Boot
Besonders engagieren sich fossile Verbände in der Desinformation. Hierzu wird versucht den Klimawandel in Misskredit zu bringen.
So gibt es in Deutschland unterschiedliche Lobbyverbände, die seit Jahren behaupten, dass am Klimawandel der Mensch keinen Einfluss haben soll, was zum einen widerlegt ist und zum zweiten ausschließlich das Ziel verfolgt, bei der fossilen Energienutzung weiter zu machen
Interessanterweise sind bei den Lobbyverbänden EIKE und vernunftkraft jeweils AfD-Aktivisten tätig! (Weitere Detailangaben ganz unten).
Was der Spiegel jetzt publizierte verwundert insofern keinen Leser, macht aber deutlich, dass die gesamte Öl- und GasLobby ein #WeiterSo durchführt.
Zitat:
„Fossile Konzerne investieren Hunderte Milliarden Dollar in neue Öl- und Gasfelder
Eigentlich sollen die weltweiten Emissionen deutlich sinken, trotzdem planen Hunderte Unternehmen, neue Ölquellen zu erschließen. Klimaschützer sind alarmiert. Das 1,5-Grad-Ziel droht endgültig zu scheitern.
Die internationalen Öl- und Gasmultis investieren Hunderte Milliarden Dollar in die Erschließung neuer Vorkommen – trotz weltweiter Rekordtemperaturen und den Versprechen vieler Staaten, mittelfristig treibhausgasneutral zu werden. Dies geht aus der »Global Oil & Gas Exit List« hervor, welche die Umweltschutzorganisation Urgewald und Partnerorganisationen an diesem Mittwoch veröffentlichen – und deren wichtigste Daten dem SPIEGEL vorab vorlagen.
Demnach suchen oder erschließen 96 Prozent der 700 erfassten Förderunternehmen neue Öl- und Gasfelder. Allein für die Suche seit dem Jahr 2021 hätten die Konzerne mehr als 170 Milliarden Dollar ausgegeben, schreibt Urgewald. 539 Unternehmen arbeiten laut der Liste aktuell daran, insgesamt 230 Milliarden Barrel (je 159 Liter) Öläquivalent aus bisher unerschlossenen Vorkommen in Produktion zu bringen. Dies entspricht dem derzeitigen globalen Erdölverbrauch von mehr als sechs Jahren.
Diese Firmen wollen mehr Öl fördern
An der Spitze der Unternehmen mit den größten kurzfristigen Expansionsplänen stehen drei staatlich kontrollierte Konzerne:
Saudi Aramco(das 16,8 Milliarden Barrel Öläquivalent erschließen will),
Qatar Energy (16,5 Milliarden) und die
russische Gazprom (10,7 Milliarden Barrel).
Dahinter folgen
die brasilianische Petrobras(9,6 Milliarden Barrel),
– —> Friedrich Merz —> deutscher Politiker (CDU), MdB, Vorsitzender der CDU, Oppositionsführer im 20. Deutschen Bundestag, 2016 bis 2020 war Merz Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für BlackRock in Deutschland (BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt). In diesem Zusammenhang wurde die Kandidatur von Merz zum Parteivorsitzenden der CDU 2018 in der deutschen Presse unter anderem wegen eines möglichen Interessenkonfliktes aufgegriffen. Im Februar 2020 kündigte Merz an, sein Aufsichtsratsmandat bei Blackrock am 31. März 2020 zu beenden und sich zeitlich mehr politisch zu betätigen. Interessant sind auch seine anderen – auch früheren Tätigkeiten im Unfeld der fossilen Energie.
—> KKR —> mit Sitz in New York City ist eine börsennotierte Beteiligungsgesellschaft. Am 12. Juni 2019 kündigte KKR ein freiwilliges Übernahmeangebot der Axel Springer SE an, die das Unternehmen mit 6,8 Milliarden Euro bewertete. Im Jahr 2020 kaufte KKR die Mehrheit am Axel Springer Verlag und erhielt die Bewilligung, die Aktie von der Börse zu nehmen.
KKR bildete ein Konsortium mit Friede Springer und Mathias Döpfner. Der Bestand der Welt-Gruppe war laut den Angebotsunterlagen an das Erreichen wirtschaftlicher Ziele geknüpft, was zu Spekulationen über Kosteneinsparungen und Stellenabbau führte.
Zum Springer Verlag gehören neben der Welt unter anderem die #Bild-Zeitung, #Bild.de, #Bild am #Sonntag, Sport Bild, #N24 Doku, #Business Insider und #Travelbook.
Neoliberalismus: Anders als der klassische Liberalismus überträgt er dem Staat jedoch eine aktive ordnungspolitische Rolle in der Wettbewerbspolitik als Schöpfer und Hüter der Wettbewerbsordnung.
Allerdings ist auch beim praktischen Neoliberalismus die Frage, inwieweit hier die Lobbygruppen nur unliebsame finanziell uninteressante Geschäfte wegdrückt.
EIKE —> ist seit 2007 ein eingetragener Verein, der den wissenschaftlichen Konsens über die menschengemachte globale Erwärmung leugnet.
EIKE ist unter anderem durch das Committee for a Constructive Tomorrow mit dem Lobbyismus für die Klimawandelleugnung in den USA verbunden. EIKE prägt inzwischen die Klimapolitik der Alternative für Deutschland (AfD). Mit Auftreten der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 begann EIKE auch, Zweifel an der Gefährlichkeit des Virus zu streuen
Zu dem Institut #Heartland Institute, bestehen so gute Beziehungen, das EIKE Zaahlungen erhalten hat.
The Heartland Institute ist eine US-amerikanische konservative und libertäre Denkfabrik. Bereits zur Hoch-Kritikzeit von Asbest bzw. Tabak hatte The Heartland Institute Desinformationskampagnen durchgeführt, die widerlegen sollten, dass Lungenkrebs damit zusammenhängt.
Während zunächst die Verteidigung von Tabakprodukten und DDT zu den Schwerpunktthemen zählte, avancierte später die Klimawandelleugnung zum zentralen Thema. Seit 2020 versucht die Organisation auch wissenschaftliche Erkenntnisse zur COVID-19-Pandemie zu untergraben und verbreitet Falschinformationen und Verschwörungstheorien zur Pandemie.
CFACT ist einer der Akteure der organisierten Klimaleugnerszene, die sowohl die menschengemachte globale Erwärmung als auch die Folgen der globalen Erwärmung öffentlich leugnet und in ihrer Lobbyarbeit unter anderem von der Erdölindustrie finanziell unterstützt wird.
Eine Anmerkung vorab. Ich bin selbst Demokrat der Mitte und habe schon alle demokratisch tätigen Parteien gewählt. Das waren CDU, DieGrünen, FDP und SPD.
Linke und Rechtsaußen -Flügel sind für mich weltfremd oder menschenverachtend und Falken bei mir seit meinem 18. Lebensjahr regelmäßig durch.
Bei der Recherche der fossilen Energie, der Atomlobby und auch früher schon bei der Waffenlobby, Tabakindustrie und auch in der Ernährungsindustrie sind mir immer wieder Gemeinsamkeiten der Akteure aufgefallen.
Anfangs verstand ich nicht wie diese Wirtschaftszweige denn mit den Republikanern, Rechtspopulisten und Rechtsextremen zusammenhängen.
Schaut man sich diese Netze genau an, dann sieht man auch die Verbindungen zueinander.
Bereits 1928-1945 gab es Verbindungen in der Industrie mit den Nationalsozialisten. Große Industriezweige verdienten durch Hitler auch prächtig. Ob es der Autobahnbau für die schnelle Panzerlogistik war, der Autobau oder die Stahlindustrie.
Diese Wirtschaftszweige hatten prächtig daran verdient und Die NSDAP hatte in diesen Unternehmen auch die Steigbügelhalter gefunden, die sie gebraucht haben. Letztendlich verdienten die NSDAP-Funktionäre auch daran.
In den 80 bis 90-er Jahren wurden vier Bereiche immer öfters kritisiert:
1. Die Waffenlobby wurde stärker kritisiert.
2. Es wurde immer stärker wissenschaftlich nachgewiesen, dass das Rauchen gesundheitsschädlich ist
3. Gegen Atomkraft wurde seit ca. 1975 immer öfter demonstriert. So gab es in Deutschland die erste größere Demonstration 1975 in Wyhl (Südbaden).
4. Auch in der Ernährungsindustrie gab es seit ca 2000 immer stärker Kritik. Grund: Ungesunde Ernährung, Dickmacher und zu viel Fleisch.
Aber was hat dies mit Rechtspopulismus denn zu tun?
Am deutlichsten wird dies bei der Waffenindustrie.
Die Waffenlobby
Die National Rifle Association, kurz NRA (von National Rifle Association, „Nationale Gewehr-Vereinigung“), wurde 1871 in den USA als Organisation für das Sportschießen und Training an Schusswaffen gegründet.
Die NRA ist eine der größten Interessengruppen und hat zahlreiche politische Wahlen in den USA finanziell und propagandistisch beeinflusst.
Auch wenn die NRA auch die demokratische Partei bezahlt, so fließen die meisten Gelder an die Republikaner.
Darüber hinaus unterstützt sie „im Rahmen des Vereinslebens“ auch Schießclubs, die im rechtsextremen Milieu zu finden sind.
Rechtlich ist die NRA eine gemeinnützige Körperschaft(Association), steuerbefreit gemäß § 501(c)(4) im Titel 26 des United States Code.
Die NRA hat auch das Argument, dass die Entwaffnung der Amerikaner mit dem Recht der Selbstverteidigung entwickelt. „Waffen würden das Leben und die amerikanische Freiheit sicherstellen.“
Während bei den Demokraten ein hoher Anteil gegen Schusswaffen im Haus sind, ist der Anteil bei den Republikanern verschwindend gering.
Die Zigarettenlobby
Wissenschaftler haben bislang nur wenig Notiz davon genommen, in welchem Ausmaß Wirtschaftsverbände die Auftragsforschung zu nutzen versuchen, um die öffentliche Meinung und die staatliche Gesetzgebung zu beeinflussen.
Fakt ist jedoch, dass in der Tabakindustrie jahrzehntelang die „Freiheit durch Rauchen“ publiziert wurde, obwohl bekannt war, dass Rauchen Krebs erzeugt.
In so manchen Gerichtsprozessen musste die Tabakindustrie deshalb schon Millionen bezahlen. „Der Gewinn war und ist höher, also weiter so.“ Bezahlen muss es der Raucher und die gesamte Gesellschaft durch Steuern, Krankenkassenbeiträge, Invaliditätsleistungen und die Pflegekasse.
Die Lobby der Tabakindustrie war und ist international gut aufgestellt.
Es existieren Tausende von Organisationen in den Vereinigten Staaten, die für alles Mögliche werben, von A wie Asbest bis Z wie Zink. Namhafte PR-Gesellschaften – zB Hill & Knowlton – hatten nicht nur Desinformation bei Asbest, sondern auch im Geschäftsfeld Tabak die Risiken des Rauchens kleingeredet bzw. zerstreut.
Einen interessanten Artikel hierzu gibt es auch im Netz. Überschrift:
Wir produzieren Zweifel“ Die Wissenschaft der Wirtschaftsverbände
Und so wurden auch extra „Institute“ und „gemeinnützige Vereine“ gegründet, damit neben steuerlichen Möglichkeiten auch die Finanzströme der Spenden zu verschleiern.
Beispiel „The Heartland Institute“
US-amerikanische konservative und libertäre Denkfabrik
Zitat aus Wikipedia:
„The Heartland Institute ist eine US-amerikanische konservativeund libertäre Denkfabrik mit Sitz in Chicago. Die 1984 von Joseph Bast gegründete Organisation gehört dem Atlas Network an und hat sich vor allem dem Abbau von Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschutzvorschriftenverschrieben. Während zunächst die Verteidigung von Tabakprodukten und DDT zu den Schwerpunktthemen zählte, avancierte später die Klimawandelleugnung zum zentralen Thema.
Seit 2020 versucht die Organisation auch wissenschaftliche Erkenntnisse zur COVID-19-Pandemie zu untergraben und verbreitet Falschinformationen und Verschwörungstheorien zur Pandemie.
Finanziert wird Heartland unter anderem von der Tabak-, Kohle- und Erdölindustrie. Wichtige Geldgeber sind bzw. waren u. a. Philip Morris, die R. J. Reynolds Tobacco Company, die Koch Family Foundation, die Mercer Family Foundation und ExxonMobil.“
Alleine die Namen der Unterstützer macht schon die politische Richtung deutlich. Robert A. Mercer unterstütze die Republikaner mit Mio von USD im Wahlkampf 2016. Auch der politische Berater Bannon hatte davon direkt profitiert.
Die rechte Ideologie hat mit der #Fossillobby und der #Atomlobby eine #finanzstarke #Lobby, die jede Möglichkeit nutzen wird Falschinformationen gegen
#Windkraft
#Photovoltaik
#Wasserkraft
#grünen #Wasserstoff zu streuen. Zu Beginn wurde mit diversen Tricks gearbeitet (Beispiele: Windkraft: Vögel sterben, Wind wird verändert und ändert #Klima, Windstrom und Solar kann nicht gespeichert werden etc.) Nachdem dies auch entkräftet wurde (—> https://lnkd.in/ePYwhSbr )
wurde und wird weiter versucht Falschinformationen zu publizieren.
Dabei spielt der Verlag #AxelSpinger eine wesentliche Schlüsselrolle
Die #rechte #Ideologie ist #wesentlich #gefährlicher, da sie auch von der #Fossilien #Energie sowie der #Atomlobby gesponsert wird
Okay nein. Die AfD will weder Dresden noch Berlin bombardieren. Aber: Sie hat kein Problem damit, dem russischen Propagandisten Solowjow Interviews zu geben, der genau das gefordert hat. Dessen Hetze geben sie damit vor seinen Zuschauer:innen Bestätigung durch ausländische Abgeordnete. Dass sich bei der AfD Putin-Freund:innen finden, ist nun wirklich nicht neu. Aber einen wie… Weiterlesen Will die AfD Dresden und Berlin bombardieren?!
WARUM DIE AFD AUCH ALS LANDRAT SCHADEN ANRICHTEN KANN
Eigentlich kann auch ein rechtsradikaler Landrat vor Ort ja gar nicht so viel ausrichten, denn er muss sich ja vor allem um Straßen, Schulen und Schwimmbädern kümmern. Das stimmt aus drei Gründen nicht.
Der erste Grund: Kotré könnte zwar als Landrat nicht „abschieben, abschieben, abschieben“, wie er das auf einer Wahlkampf-Rede angekündigt hat. Aber er kann die Integrationsmittel im Haushalt kürzen. Damit stünden zum Beispiel ein integratives Fußball-Turnier oder ein Unterstützerkreis für Geflüchtete auf der Kippe.
Der zweite und wichtigere Grund: Auch wenn Kotré auf den ersten Blick seriös erscheint, er verkörpert das Rechtsextremste, was die AfD zu bieten hat. Zusammen mit dem Thüringer AfD-Chef Höcke und dem Ex-Chef aus Brandenburg Kalbitz hat er den rechtsextremen „Flügel“ der Partei gegründet. Das Gedankengut des formal aufgelösten Flügels sei heute „offensichtlich die Parteilinie“ in Brandenburg, so der Verfassungsschutz. Der Faschist Höcke, spreche ihm „aus der Seele“.
Weitere Infos —> https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/bitte-nicht-der-kotre/
Der allerwichtigste Punkt ist die Gesundheit von Dir und Deiner Familie.
Kommt dann in Deiner Prioritätenliste als Nächstes
– Dein Geld
– Deine Sicherheit
– die Schulbildung
– Deine Arbeitsplatzsicherheit
– die Flüchtlingspolitik
– der „falsche Neid auf Sozialhilfe und Bürgergeld?
Alles wird relativ, wenn plötzlich ein Komet auf die Erde rast und die Erde in 1-5 Jahren vernichten würde oder extrem in einer Region einschränkt oder vernichtet.
Plötzlich ist nur noch das Überleben und die Gesundheit wichtig.Und die Menschheit würde gemeinsam nach Chancen suchen, diesen Komet aufzuhalten oder vom Zusammenstoß mit unserem blauen Planeten und dem Mond abzuhalten.
Der Klimawandel durch CO2 und Methan & Co. sind eine Vielzahl von Kometen. Unsere Atmosphäre zu schützen muss das Hauptziel sein.
Waldbrand durch Erwärmung
Ich habe in den 44 Jahren meiner Wahlberechtigung schon unterschiedliche demokratische Parteien gewählt (SPD, FDP, CDU, DieGrüne), jedoch nie extreme Linke oder extreme rechte Parteien.
Ich bezeichne mich als Demokrat „der Mitte“ und nicht als Dauerkandidat einer bestimmten Partei. Insofern bin ich auch kein Ideologe einer bestimmten einzigen Richtung.
Keine Partei hat ein Programm, das zu jeder Zeit in allen Punkte für mich passt!
Allerdings gibt es derzeit ein Problem in der Prioritätenliste, das ganz ganz oben steht.
Derzeit sehe ich es so, dass die Klimaveränderung die grösste Gefahr extreme Veränderungen sein wird.
Waldbrände
Wenn die Polkappen und Gletscher als Folge von CO2-Erhöhung weiter abschmelzen,
dadurch der Meeresspiegel weiter ansteigt und die Meeresoberfläche wärmer und größer wird,
dadurch dann die Thermik der Luft ansteigt
und die Luftfeuchtigkeit ansteigt
und die Winde extremer werden,
dann gibt es extremere Unwetter
und am Äquator und dem Mittelmeer extreme Hitzeperioden,
die es den Menschen in diesem Bereich nicht mehr ermöglichen, dort zu leben.
Dies ist auch kein Wunder, denn wenn die Temperatur dauerhaft oberhalb von 37! Grad Celsius ist (auch nachts) versagt unser Körper früher oder später.
Als Folge ergeben sich auch für die Fauna und Tierwelt und letztendlich auch für uns Menschen extreme Veränderungen.
Neben der Völkerwanderung vom Äquator zum Norden werden auch die Tierwelt in der nördlichen Halbkugel ergeben. Malaria und Dengue-Fieber sind dabei nur zwei Erkrankungen.
Klimaveränderung – Contra als Chance sehen
Um dies abzuwenden, sind massive Veränderungen notwendig. Dies muss nicht schlecht sein, wenn wir diese notwendigen Veränderungen als Chance bei der Neugestaltung sehen.
Windkraft auf See
In sehr vielen Bereichen sind Neugestaltungen notwendig.
Solaranlage mit landwirtschaftlicher Nutzung kombiniert
Neben der Umstellung auf erneuerbare Energie sind auch andere Chips erforderlich, die nicht nur schneller sind, sondern auch weniger Energie verbrauchen.
Grüner Wasserstofg
Unsere Gestaltung in der Infrastruktur wird sich verändern müssen. Hilfreich kann hier auch das autonome Fahren (ab Stufe 4 von 5) sein. Denn wenn Elektrofahrzeuge selbst fahren, spielt es für viele Menschen (insbesondere für Senioren) nicht mehr die Rolle, ob sie auf dem Land oder direkt in einer Stadt wohnen.
Auch im Bausektor werden neue Wohnformen erforderlich. Einfamilienhäuser werden aufgrund der notwendigen Energie seltener gebaut. Die Entwicklung wird in Richtung Mehrfamilienhäuser mit gemeinschaftlichen Nutzflächen gehen (zB Gemeinschaftsgarten auf dem Dach, Pflegedienst im Haus etc.)
In jeder Veränderung stecken Chancen. Und die Veränderung des Klimas ist nicht aufzuhalten, wenn wir nicht schnell mit dem Energieverhalten und dem Umweltschutz ernst machen.
Nutzen wir die Chance mit anderen Ländern vorne dabei zu sein.
Entwickeln wir neue Techniken. Als Land der Ingenieure, Erfinder und Tüftler kann es uns gelingen, die Völkerwanderung vom Äquator nach Europa dadurch aufzuhalten, dass wir auch am Äquator unsere Entwicklungen dort einzusetzen. Unternehmen, die dabei mitmischen, werden auch eine gute Zukunftsperspektive haben.
Im Übrigen könnte sonst eine Völkerwanderung nach Europa überhaupt nicht aufgehalten werden. Es wären zu viele Menschen, die auch nach Deutschland kommen würden.
Lassen wir es positiv entwickeln und nutzen wir unsere Aktivität in die Zukunft.
Alle anderen Probleme und Ziele müssen dieser Situationsvorgabe zunächst untergeordnet werden.
Die rechte Ideologie hat mit der Fossillobby und der Atomlobby eine finanzstarke Lobby, die jede Möglichkeit nutzen wird Falschinformationen gegen
Windkraft
Photovoltaik
Wasserkraft
grünen Wasserstoff zu streuen. Zu Beginn wurde mit diversen Tricks gearbeitet (Beispiele: Windkraft: Vögel sterben, Wind wird verändert und ändert Klima, Windstrom und Solar kann nicht gespeichert werden etc.) Nachdem dies auch entkräftet wurde (—> https://lnkd.in/ePYwhSbr )
wurde und wird weiter versucht Falschinformationen zu publizieren. Dabei spielt der Verlag #AxelSpinger eine wesentliche Schlüsselrolle
Die #rechte #Ideologie ist #wesentlich #gefährlicher, da sie auch von der #Fossilien #Energie sowie der #Atomlobby gesponsert wird
(Beispiele: EIKE —> Die Gemeinsamkeiten von Trump, AFD, Republikanern, Mercer, EIKE, CFACT, Waffenlobby, Exxon und Fracking und Contra Nordstream2 https://lnkd.in/dDqiwJnk
—> Kohlekraftwerke müssen laufen, weil Atomkraftwerke abgestellt wurden? Kernkraftwerke vom Netz und dafür mehr Kohlekraftwerke?!
Ich habe in den 44 Jahren meiner Wahlberechtigung schon unterschiedliche demokratische Parteien gewählt (SPD, FDP, CDU, DieGrüne), jedoch nie extreme Linke oder extreme rechte Parteien.
Ich bezeichne mich als Demokrat „der Mitte“
Keine Partei hat ein Rezept, das zu jeder Zeit passt. Derzeit sehe ich es so, dass die Klimaveränderung die grösste Gefahr extreme Veränderungen sein wird.
Wenn die Polkappen und Gletscher als Folge von CO2-Erhöhung weiter abschmelzen,
dadurch der Meeresspiegel weiter ansteigt und die Meeresoberfläche wärmer und größer wird,
dadurch dann die Thermik der Luft ansteigt
und die Luftfeuchtigkeit ansteigt
und die Winde extremer werden,
dann gibt es extremere Unwetter
und am Äquator und dem Mittelmeer extreme Hitzeperioden,
die es den Menschen in diesem Bereich nicht mehr ermöglichen, dort zu leben.
Dies ist auch kein Wunder, denn wenn die Temperatur dauerhaft oberhalb von 37!Grad Celsius ist (auch nachts) versagt unser Körper früher oder später.
Als Folge ergeben sich auch für die Fauna und Tierwelt und letztendlich auch für uns Menschen extreme Veränderungen.
Neben der Völkerwanderung vom Äquator zum Norden werden auch die Tierwelt in der nördlichen Halbkugel ergeben. Malaria und Dengue-Fieber sind dabei nur zwei Erkrankungen.
Klimaveränderung – Contra als Chance sehen
Um dies abzuwenden, sind massive Veränderungen notwendig. Dies muss nicht schlecht sein, wenn wir diese notwendigen Veränderungen als Chance bei der Neugestaltung sehen.
In sehr vielen Bereichen sind Neugestaltungen notwendig.
Neben der Umstellung auf erneuerbare Energie sind auch andere Chips erforderlich, die nicht nur schneller sind, sondern auch weniger Energie verbrauchen.
Unsere Gestaltung in der Infrastruktur wird sich verändern müssen. Hilfreich kann hier auch das autonome Fahren (ab Stufe 4 von 5) sein. Denn wenn Elektrofahrzeuge selbst fahren, spielt es für viele Menschen (insbesondere für Senioren) nicht mehr die Rolle, ob sie auf dem Land oder direkt in einer Stadt wohnen.
Auch im Bausektor werden neue Wohnformen erforderlich. Einfamilienhäuser werden aufgrund der notwendigen Energie seltener gebaut. Die Entwicklung wird in Richtung Mehrfamilienhäuser mit gemeinschaftlichen Nutzflächen gehen.
In jeder Veränderung stecken Chancen. Und die Veränderung des Klimas ist nicht aufzuhalten, wenn wir nicht schnell mit dem Energieverhalten und dem Umweltschutz ernst machen.
Nutzen wir die Chance mit anderen Ländern vorne dabei zu sein.
Entwickeln wir neue Techniken. Als Land der Ingenieure, Erfinder und Tüftler kann es uns gelingen, die Völkerwanderung vom Äquator nach Europa dadurch aufzuhalten, dass wir auch am Äquator unsere Entwicklungen dort einzusetzen. Unternehmen, die dabei mitmischen, werden auch eine gute Zukunftsperspektive haben.
Im Übrigen könnte sonst eine Völkerwanderung nach Europa überhaupt nicht aufgehalten werden. Es wären zu viele Menschen, die auch nach Deutschland kommen würden.
Lassen wir es positiv entwickeln und nutzen wir unsere Aktivität in die Zukunft.
Alle anderen Probleme und Ziele müssen dieser Situationsvorgabe zunächst untergeordnet werden.
Wurde in der Vergangenheit zu viel Strom durch Windkraftanlagen produziert, mussten die Windräder off geschaltet werden und trotzdem der nicht genutzte Strom an die Windkraftanlagen-Betreiber bezahlt werden.
In Zeiten, in denen zu wenig Strom vorhanden war, mussten bis zum Frühjahr 2023 die Atomkraftwerke und ab Mai Strom aus anderen Ländern genutzt werden. Kohlekraftwerke werden nur dann genutzt, wenn der Strom aus dem Ausland teurer ist.
Zukünftig wird der gewonnene Strom aus Windkraftanlagen gespeichert.
Neben den bisherigen Möglichkeiten der Stromspeicherung haben die Grünen sich dafür eingesetzt, dass der überschüssige Strom in grünen Wasserstoff umgewandelt wird.
Auch bei Photovoltaik hat sich bei der Stromspeicherung eine Änderung im Jahr 2022 ergeben, die erst in den kommenden Jahren sich stärker bemerkbar macht.
Seit April 2022 gibt es die Veröffentlichung des ISO-15118-20-Standards.
Ein Verbot von bidirektionalem Laden gibt es nicht mehr in Deutschland.
Das Prinzip des mobilen Stromspeichers ist einfach.
Die nicht sofort verbrauchte Photovoltaik-Energie wird im Stromspeicher aufbewahrt.
Beim mobilen Stromspeicher ist dies der PKW.
In der Nacht wird ein Teil dieser gespeicherten Energie im Haus selbst genutzt. Diese Möglichkeit besteht seit 2022.
Als nächsten Schritt (bis in 2 Jahren) soll der Strom auch in der Nacht wieder in das Stromnetz abgegeben werden.
Eine Reihe von Fahrzeugherstellern arbeiten bereits an der Highend-Version.
Damit bidirektionales Laden möglich ist, müssen die Fahrzeughersteller technische Voraussetzungen schaffen.
Eine Reihe von Fahrzeughersteller haben die Voraussetzung schon geschaffen;
Nissan: Sowohl der Nissan Leaf als auch der e-NV200 sind rückspeisefähig.
Mitsubishi:Der Mitsubishi Outlander PHEV und der Eclipse Cross PHEV sind rückspeisefähige Modelle, aber in diesen Hybriden ist nur eine relativ kleine Batterie mit entsprechend geringer Speicherkapazität verbaut.
Die koreanische Marke Hyundai bietet den Ioniq 5 und sein Schwestermodell KIA EV6 als rückspeisefähige Modelle an. Sie verfügen auch über den Standards CSS.
Das Start-up Sono Motors und der Traditionskonzern VW haben beide rückspeisefähige Modelle von Elektroautos in Arbeit.
Auch von Volvo gibt es bereits ein Fahrzeug: Volvo EX90
– den überschüssigen Strom durch zeitweise Abschaltung des Windrades nicht zu nutzen
– oder riesige Batteriespeicher aufzubauen,
ist diese Alternative die beste Variante.
Der grüne Wasserstoff könnte hierdurch wieder im Stromnetz oder zum beheizen von Wohnhäuser oder Industrieanlagen genutzt werden.
Die Wahrscheinlichkeit, dass langfristig Kohlekraft noch notwendig sein wird, ist immer kleiner.
Ganz zu schweigen, von der Atomkraft.
Bei der Atomkraft gibt es unterschiedliche Ansätze, die sich allerdings alle als zu kostenintensiv oder zu utopisch erwiesen haben.
Bisherige kommerzielle Atomkraftwerke:
In einem Kernkraftwerk entsteht durch kontrollierte Kernspaltung im Reaktorkern Wärme. Mit dieser Wärme wird Dampf erzeugt. Dieser Dampf wiederum treibt eine Turbine an, an die ein Generator angeschlossen ist, der schließlich elektrischen Strom erzeugt.
Woher kommt das Uran?
Niger, Namibia, Russland, Usbekistan, China und die USA bauen grössere Mengen Uran ab.
Aus Minen gefördertes Uran deckte im Jahr 2017 gut 90 Prozent des weltweiten Bedarfs von rund 60’000 Tonnen. Der Rest stammte aus Lagerbeständen oder aus der Abrüstung. Deshalb können bzw. Konnten Atommächte auch günstiger Atomstrom produzieren.
Wie viel kostete Uran?
Die Kosten für ein Kilo- gramm Uran liegen bei etwa 80 USD pro Kilogramm. Im Vergleich dazu kostet die Förderung von Kohle 80 USD pro Tonne [8]. Aus einem Kilogramm Uran kann im Atomkraftwerk eine Ener- gie von 36-56 MWh erreicht werden.
Für ein AKW mit einer Leistung von 1000 Megawatt pro Jahr werden 160 bis 175 Tonnen Uran benötigt, bei einer Konzentration von 0,2 Prozent sind es insgesamt also über 80.000 Tonnen Gestein, die bewegt und ausgebeutet werden müssen.
Der Abfall
Der meiste radioaktive Abfall entsteht bei der Kernspaltung, wenn in einem Kernreaktor Uran-235 mit Neutronen beschossen wird. Treffen die Neutronen auf andere Uran-Isotope, entstehen hochradioaktive Atome – vor allem Plutonium, Neptunium, Americium und Curium – die in den Brennstäben verbleiben.
Der deutsche Atommüll wird zunächst in eine Wiederaufarbeitungsanlage gebracht. Auf dem Weg dorthin und zurück werden die Brennstäbe in besonders sicheren Behältern transportiert, den Castoren.
In der Anlage wird aus dem Abfall kleine Mengen Plutonium und Uran zurückgewonnen, die weiterverwendet werden können.
Die Abfälle lagern zurzeit in oberirdischen Zwischenlagern in ganz Deutschland.
Hinzu kommen noch weitere radioaktive Abfälle, die etwa beim Abriss der Atomkraftwerke entstehen oder die Hinterlassenschaften des Uranabbaus, auf oberirdischen Halden lagern.
Wie lange braucht Atommüll bis er unschädlich ist?
Bis die radioaktive Strahlung sich halbiert hat, dauert es 24.000 Jahre.
Nach 200 000 Jahren ist die Radioaktivität auf das Niveau von Natururan abgesunken.
Die radioaktiven Stoffe dürfen aber auch nach diesem Zeitraum nicht in grösseren Mengen in Nahrung oder Atemwege gelangen – ebenso wenig wie chemische Giftstoffe wie Blei oder Quecksilber.
Die Idee der Mini-Kernkraftwerke
Der Ausdruck „Small Modular Reactor“ kann aus dem Englischen mit „Kleiner modularer Reaktor“ ins Deutsche übersetzt werden. Geläufiger sind sie aber als Mini-Atomkraftwerke bekannt. Erste Ideen zu Small Modular Reactors (SMR) gab es bereits vor Jahrzehnten. Dennoch handelt es sich bei den meisten Mini-Atomkraftwerken bislang um Entwürfe in Testphasen. Dementsprechend gibt’s auch bis heute keine international einheitliche Bestimmung für den Begriff. Die Konzepte von SMR sind sehr verschieden. Bei vielen handelt es sich um kleine Versionen bisheriger Atomkraftwerke.
Erste Ideen zur Entwicklung von SMR gab es bereits in den 50er-Jahren bei Versuchen, Atomkraft als Antrieb für militärische U-Boote einzusetzen.
Bis zum heutigen Tage ist diese Idee nicht über das Versuchsstadium hinaus entwickelt worden.
Mini-Atomkraftwerke sind zu teuer
Inzwischen gibt es Firmen, die sich von dieser Idee auch aus Kostengründen verabschiedet haben, Nuscale Power Corp. ist deshalb auch von rund 15 USD im Oktober 2022 auf 2,06 USD abgestürzt.
Kurzfassung: Atommüll aus anderen Atomkraftwerken soll in Dual-Fluid-Kraftwerken nochmals genutzt werden.
Allerdings kann nur ein sehr kleiner Teil davon verwendet werden.
Der in Dual-Fluid-Kraftwerken genutzte Atommüll wird später – so die THEORIE – nicht 200.000 Jahre strahlen. Allerdings muss dieser Atommüll mindestens 300 Jahre gekühlt und radioaktiv geschützt aufbewahrt werden. Innerhalb dieser 300 Jahre ist dieser Restmüll um ein Vielfaches höher radioaktiv.
Eine Versuchsanlage soll in Ruanda gebaut werden und ca. 2030 sind mit ersten Forschungsergebnissen gerechnet werden.
Die Versuchsanlage kostet etwa aus heutiger Sicht 3 Mrd. USD
Auch bei dieser Art von Atomkraft sind die Kosten – insbesondere die Endlagerung – extrem hoch.
Eines steht jedoch aus meiner Sicht heute schon fest:
Der Rückzug aus der Atomkraft wird früher oder später kommen und insbesondere für Investmentgesellschaften exterm kostspielig.
Dies ist auch der Grund, warum gerade Investmentgesellschaften, wie beispielsweise #KKR oder #BlackRock den Ausstieg aus der Kernkraft sowie aus der fossilen Energie hinauszögern wollen.
