Die Verbindungen zwischen Russland und AfD lassen sich vermuten, dass die AfD ähnliche Bots nutzt oder sogar von Russland gestellt bekommt.
Forscher aus Gießen und München haben nun das Ausmaß dieser Kampagne ermittelt.
——- Ich vermute, dass Russland diese Bots auch der #AfD zur Verfügung stellt oder mindestens für die #AfD einsetzt. Mir sind zumindest einige Auffälligkeiten bei „X“ ins Auge gesprungen.
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Zitat aus FAZ vom 29.9.2023 —>
Dass Russland Bots einsetzt, um Propaganda im Internet zu verbreiten, wird schon lange vermutet. Forscher aus Gießen und München haben nun das Ausmaß dieser Kampagne ermittelt.
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Automatische Programme, Bots genannt, spielen eine wesentliche Rolle bei der Verbreitung prorussischer Propaganda. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Universität Gießen. Die Wissenschaftler haben 349.555 Twitter-Nachrichten mit russlandfreundlichen Inhalten untersucht, die zwischen Februar und Juli 2022 abgesetzt worden waren. Diese Botschaften erhielten rund 251.000 Retweets und erreichten damit etwa 14,4 Millionen Nutzer.
Mithilfe von selbstlernender Software identifizierten die Forscher rund 20 Prozent der Verbreiter solcher Nachrichten als Bots. Diese Programme interagierten in stark verknüpften Retweet-Netzwerken und zielten auf eine möglichst breite Sichtbarkeit der Texte ab. So würden Inhalte verbreitet, die andernfalls nicht viral gehen würden, heißt es in der Studie.
Die AfD bekämpft mit jeder Stimme mehr ihre eigenen Wähler
Wer nach dem Lesen dieser Analyse noch die AfD wählt, ist entweder ein Masochist, hat keinen Verstand oder ist wirklich ein Rechtsextremist.
Wird die Kooperation der Union mit der #AfD in #Thüringen eine Ausnahme bleiben?
#Brandmauer Meine neue Analyse zeigt, wie stark die Überschneidungen der politischen Positionen der #Union mit der #AfD sind– und wie groß der Unterschied zu SPD & Grünen.
Das AfD-Paradox ist noch stärker auf Länderebene: Die #AfD steht in fast allen Politikbereichen (Wirtschaft, Steuern, Sozialsysteme,
Klimaschutz) für Positionen, die den eigenen Wählerinnen schaden würden. Keine andere Partei vertritt eine so neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Sie will Steuersenkungen für Spitzenverdienende (zB die Abschaffung des Solis für die Top 7%) – dies bedeutet eine Umverteilung von Arm zu Reich und würde vor allem AfD-Wählerinnen stark belasten.
Die AfD ist nirgends extremer in ihrer Radikalität als in der Umwelt- und #Klimapolitik. In Hessen will sie die Kohlekraftwerke über 2038 hinaus weiterlaufen lassen, in Thüringen will sie keine weiteren Flächen für Windräder zur Verfügung stellen.
In der Sozialpolitik steht die #AfD für Beschneidungen sozialer Leistungen, was primär die eigenen Wählerinnen schmerzlich treffen würde: sie sprach sich 2021 gegen einen #Mindestlohn von 12 Euro und gegen einen besseren Schutz von Mieterinnen aus.
In der Gesellschaftspolitik unterscheidet sich die AfD am stärksten von den anderen Parteien.
Sie spricht sich am radikalsten gegen eine offene Gesellschaft aus.
Sie will nicht-christliche Religionen und nicht-traditionelle Familien in ihren Rechten beschneiden und die #AfD sieht keine Notwendigkeit für mehr #Chancengleichheit von Frauen.
In Bayern ist die #AfD die einzige Partei im Landtag, die sich gegen einen verpflichtenden Besuch von Schülerinnen von NS-Gedenkstätten ausspricht.
Am stärksten ist die Überschneidung von #Union und #AfD bei der Klima- und Umweltpolitik, gefolgt von der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Die Union steht damit der AfD meist näher als der FDP. Dagegen ist die Union in ihren Positionen weit entfernt von SPD, Grünen und Linken. Die Analyse bestätigt die starke Überschneidung der Positionen von Grünen,
SPD und Linken in vielen Politikthemen. Dies gilt jedoch nicht für die FDP, deren Überschneidung mit Grünen und SPD vglsw. gering ist. Das mag die regelmäßigen Streitigkeiten innerhalb der #Ampel erklären. Fazit:
Die erheblichen Übereinstimmungen der politischen Positionen zwischen #Union und #AfD – bei gleichzeitig großen und größer werdenden Unterschieden zu Grünen,
SPD und Linken – könnten eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD zur Norm werden lassen. Die Union – insbesondere die Parteispitzen – wäre gut beraten, konsistent zu kommunizieren und so zu handeln.
Die Hoffnung, mit einer stark konservativer Ausrichtung Wählerinnen der AfD abspenstig zu machen, hat sich bisher als Trugschluss erwiesen.
Die Äußerungen von dem Vorsitzenden Friedrich Merz verändern das christliche Profil zu einem fast rechtspopulistischen Vorzeichen.
Man muss sich da schon langsam folgende Alternativfrage stellen:
„Ich vertrete inzwischen die Ansicht, dass entweder
– das C bei der Abkürzung CDU von christlich auf eine andere Wortbezeichnung geändert werden,
– das „C“ ganz gestrichen werden muss,
– Oder März aus der Partei ausgeschlossen wird. Er verstößt eindeutig gegen christliche Werte.
Ist Merz gar für den Erfolg der AfD verantwortlich?
Merz betreibt immer mehr Hetze und Neid
Durch seine Äußerungen spaltet er und macht dies genauso, wie die AfD.
Aber nicht nur das.
Merz will die Atomkraftwerke wieder in Deutschland laufen lassen und auch das Heizungsgesetz am liebsten rückabwickeln.
Welche Motivation hat Merz zu diesem unprofessionellen Aktivitäten?
Politisch hat er die Angst, dass die CDU durch Masßen und Co sich von der CDU abspaltet und Maßen vielleicht eine eigene Partei gründet, die zwischen der CDU und der AfD politisch steht.
Deshalb hat er auch Carsten Linnemann zum Stell. Vorsitzenden berufen. Linnemann ist ebenso im rechten Bereich der CDU zu finden.
Wirtschaftliche Gründe von Merz zu seinem Hetz- und Neidverhalten
Man sollte bei Merz nie vergessen, dass er lange Zeit bei der CDU nicht mehr aktiv war, denn er hatte in der Wirtschaft eine Tätigkeit bei #BlackRock ausgeübt.
Merz war Lobby-Vertreter bei BlackRock!
Und BlackRock ist als Vermögensverwalter weltweit tätig. Das Vermögen beträgt derzeit rund 10 Billionen US-Dollar.
BlackRock ist unter anderem in Atomkraft und auch fossilen Energie investiert.
In einem Interview mit t-online hatte BlackRock ganz klar vermittelt, dass es nicht aus der Atomstromenergie aussteigen will.
Auch in der fossilen Energie ist dies nicht erkennbar.
Es stellt sich langsam die Frage, ob Friedrich Merz für die CDU noch lange tragfähig ist.
Er passt auf jeden Fall mit seiner egomanen Art und seinen „Hetze und Neid schüren“ nicht in die „Christlich Demokratische Union“
Merz stellt wissentlich Zuwanderer und Flüchtlinge indirekt als Parasiten dar.
Und dieses Verhalten ist unterirdisch.
Schaut man sich an, wie viel ein Flüchtling erhält, dann weiß man, dass dies wirklich am Existenzminimum ist.
So viel bekommt ein Flüchtling
Der Betrag von monatlich 401 Euro beinhaltet alles, außer die Kosten für die Unterkunft. Strom ist in den 401 Euro ebenso vorhanden, wie Nahrungsmittel, Kleidung, Friseur Fahrkosten etc.
In vergleichbaren Ländern – Frankreich und Österreich erhalten Flüchtlinge:
In Belgien sind es 1.000 Euro. In Italien sind es ca 360 Euro. Hier muss man auch berücksichtigen, dass Italien niedrigere Lebenshaltungskosten und einen niedrigeren Durchschnittsverdienst hat.
Und auch bei den Unterkünften gibt es Höchstgrenzen, die jedoch von der Stadt bzw. Gemeinde unterschiedlich hoch sind.
Ist die Miete höher, muss dies über die 410 Euro getragen werden.
Beispiele:
Die Mietobergrenze für Stuttgart liegt bei 45 qm und einer mtl Miete von 566 Euro. Für Stuttgart ist diese Miete eine Traummiete.
Hier ein Beispiel für Bruttokaltmiete:
Ludwigsburg, 45 qm 630 Euro (inklusive Nebenkosten).
Oft reicht der Zuschuss zur Miete nicht aus und die mtl. Betrag von 410 Euro muss auch noch genutzt werden.
Wir brauchen Zuwanderung und die Flüchtlinge auch als zukünftige Arbeitskräfte
Wer sich diese 10 Jahre ansieht, erkennt, dass die Anzahl der Erwerbstätigen in dieser Zeit um etwa 4 Mio. zugenommen hat.
Waren in dieser Zeit viele Schulabgänger oder Studienabgänger in den Beruf eingetreten?
Oder sind in diesem Zeitraum weniger Arbeitnehmer in Rente gegangen?
Beides kann man mit „NEIN“ beantworten!
In dieser Phase haben wir eine erhöhte Zuwanderung und Flüchtlingszugänge gehabt.
Nun ist es so, dass ausländische Zuwanderer und Flüchtlinge zunächst deutsch lernen müssen.
Deutsch wird in drei wesentlichen Abschnitten unterrichtet: A1, A2 und B1. Danach folgt die Prüfung.
Regelmäßig dauert dies etwa 1,5-2 Jahre. Erst dann sind berufliche Tätigkeiten überhaupt möglich.
Daraus ergeben sich dann auch vom Zuzug bis zur Arbeitsintegration etwa 2 Jahre.
Insoweit sind Zuwanderer und Flüchtlinge auch ein Gewinn für Deutschland. Ohne Zuwanderung und ohne Flüchtlinge wäre die Anzahl der Erwerbstätigen auf etwa 38 bis 39 Mio. gefallen.
Für die gesetzliche Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung wäre die katastrophal gewesen.
Denn es kamen zum überwiegenden Teil nicht ältere Menschen, sondern Jüngere, die dann auch Beiträge in das System ab Arbeitsbeginn einbezahlen.
Für die AfD ist die Zuwanderung Gift.
Die AfD als Kooperationspartner von Putin (es gab nachweislich Treffen zwischen AfD-Funktionären und russischen Politikern) möchte Deutschland und die Demokratie destabilisieren.
Und nichts destabilisiert Deutschland mehr, als die Anzahl der Arbeitskräfte zu reduzieren.
NACHSCHLAG ZU DIESEM OBIGEN ARTIKEL VON
Was Merz verschweigt
Jetzt wissen wir, warum so viele Flüchtlingsboote untergehen…
„Widerspruch zu der Zahnarzt-Aussage kam etwa vom Vizechef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler
Er rief Merz dazu auf, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten.
»Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden«, sagte Bäumler der Nachrichtenagentur dpa. Merz spalte die CDU.
Bundeskanzler Olaf Scholz verwies darauf, dass Merz’ Darstellung nicht der rechtlichen Lage in Deutschland entspreche. »Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte«, sagte Scholz.“
Ich schließe mich den Worten von Herrn Bäumler an und gebe unserem Bundeskanzler recht.
Für mich ist es ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, um kurz vor den Landtagswahlen der AfD Stimmmen abzujagen.
Ob potentielle AfD Wähler sich davon leiten lassen – habe da so meine Zweifel. Rechtsextreme wählen lieber das Original.
Ob Herr Merz aber bedacht hat, dass er eigene Stammwähler mit solchen Äußerungen abschreckt? Mich zumindest stossen solche Aussagen ab, zumal auch noch falsch, wie die Fachleute bestätigen.
Merz nennt Kritik an Zahnarzt-Statement »Schnappatmung«
Friedrich Merz geht in die Offensive: Reaktionen auf seine Aussage zu Asylsuchenden beim Zahnarzt tut er als »Schnappatmung« ab. Doch auch aus der eigenen Partei gibt es klare Kritik am CDU-Chef.
Dass in Deutschland jüngst viel über Zahnersatz und Zahnarzttermine diskutiert wurde, liegt an Friedrich Merz. Der CDU-Chef löste mit einer Äußerung zur Asylpolitik viel Empörung aus, auch in der eigenen Partei.
In einer TV-Sendung hatte Merz gesagt, 300.000 Personen in Deutschland seien ausreisepflichtig, würden aber nicht ausreisen und die »volle Heilfürsorge bekommen«:
»Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.« Die Kritik daran ficht Merz offenbar ebenso wenig an wie der Umstand, dass seine Aussage so nicht stimmt (lesen Sie hier einen Faktencheck
Das Ziel ist Russland: Selbst im Wahlprogramm der AfD findet sich kaum noch ein Bezug zum Westen oder der NATO.
Provokante Reisen, aggressive Reden und russlandfreundliche Anträge im #Bundestag zeigen, dass sich die Partei außenpolitisch Russland andient.
Wenn es nach der AfD in Bayern ginge, würde sich der Freistaat aus der Westbindung lösen und eigene Verhandlungen mit dem Kreml führen.
Die #Ukraine solle keine Waffen bekommen.
Ukrainische Soldaten sollten nicht in Bayern ausgebildet und die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.
Der bayerische Landesverband verortet Bayern in „Eurasien“, ein politischer Kampfbegriff, der von russischer Seite kommt und auch von der AfD vermehrt genutzt wird.
Für die bayerische AfD ist auch klar, wer für den Krieg die Verantwortung trägt: die USA und da zuallererst der amerikanische Präsident Joe Biden.
All das findet sich in der „Bayerischen Dialoginitiative für Frieden in Europa“, die die AfD-Delegierten auf dem Landesparteitag im Mai 2023 verabschiedeten. Dort heißt es:
„Bayern als Brückenbauer zwischen Ost und West statt als Unterstützer Bidens einseitiger US-Interessen- und Geopolitik für eine gezielte Spaltung Eurasiens“.
Bis vor wenigen Tagen war die „Bayerische Dialoginitiative“ noch auf der Webseite des Landesverbandes zu finden. Auf Anfrage gab der Landesverband an, dass die Seiten für den Wahlkampf angepasst wurden.
So deutlich hat sich noch kein westlicher Landesverband der AfD auf die Seite Russlands gestellt. Die Bayern-AfD fordert den Freistaat zu einer eigenen Russlandpolitik an der Bundesregierung vorbei auf, „durch die umgehende Nutzung etablierter Gesprächskanäle mit langjährigen russischen Partnern“ nach „dem Vorbild Ungarn und Serbien“, heißt es in dem Papier.
Bayern ist kein Einzelfall: Wie sich die AfD nach Russland orientiert
Die Positionen des bayerischen Landesverbandes zu Russland wirken extrem, sie zeigen aber eine Entwicklung, die die gesamte AfD in ihrer 10-jährigen Parteigeschichte genommen hat. Es sind nicht nur die bekannten und provokanten Reisen von AfD-Politikern nach Moskau oder in von Russland besetzte Gebiete – selbst nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Die systematische Hinwendung nach Russland wird in Programmen, Anträgen und Reden im Bundestag sowie Äußerungen vieler AfD-Abgeordneter sichtbar. CORRECTIV zeigt, wie sich die Russland-Nähe der AfD in ihren eigenen Worten manifestiert.
Anfänglich sprach sich die AfD gegen den Euro aus, aber die Partei unter dem Gründer Bernd Lucke sah sich damals fest verankert in der westlichen Wertegemeinschaft. Im Wahlprogramm der AfD zur Europawahl 2014 stand ein klares Bekenntnis zur NATO:
„Die Nato ist und bleibt die Klammer einer transatlantischen Sicherheitsarchitektur, deren entscheidender Anker das Bündnis mit den USA ist. (…) Die AfD bejaht die gemeinsame Verfolgung europäischer Interessen und damit eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU“.
10 Jahre später schaffte es das Wort „Nato“ nicht mal in den Leitantrag für die Europawahl 2024. Nur mit Hilfe einer geschickten Parteitags-Strategie wurde ein flüchtiges Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis in das Programm formuliert.
Der Leitantrag für das Europäischen Wahlen 2024 ist stark anti-westlich geprägt. Die AfD will die EU überwinden, sie fordert, dass Deutschland einen Beobachtungsstatus in der „Shanghai Organisation für Zusammenarbeit“ anstrebt, einem von Russland und China beherrschten Club autokratischer Regime. Die AfD will auch mit der von Moskau geführten „Eurasischen Wirtschaftsunion“ zusammenarbeiten. Bisher bilden Russland, Armenien, Kasachstan, Belarus und Kirgistan diese Gemeinschaft. Zudem schaffte es der Kampfbegriff der russischen Nationalisten – die „multipolare Weltordnung“ – ins Programm. In der Präambel wird die „Dominanz außereuropäischer Großmächte“ dafür verantwortlich gemacht, dass „die Staaten Europas in Konflikte“ hingezogen würden, die „fruchtbaren Handelsbeziehungen im europäisch-asiatischen Raum – diametral entgegenstehen“. Mit der „Dominanz außereuropäische Großmächte“ sind wohl vor allem die USA gemeint.
Die Hinwendung der AfD nach Russland bricht mit der Westbindung der Bundesrepublik
Ein derartiger außenpolitischer Wandel einer Partei ist in der deutschen Parteiengeschichte einmalig. Noch nie hat sich in der Bundesrepublik eine Partei, die sich selbst bis heute als bürgerlich beschreibt, aus der Westbindung gelöst und sich außenpolitisch nach Moskau ausgerichtet.
Ein Gründungsmythos der AfD besagt, dass sie letztlich eine Kopie der CDU der 1980er Jahre sei. Mit der Orientierung nach Osten positioniert sich die AfD jedoch gegen die Union von Konrad Adenauer, Franz-Josef Strauß oder Helmut Kohl. Für die Union sind die transatlantischen Beziehungen, die Einbindung Deutschlands in die Nato und die Europäische Union Teil ihres außenpolitischen Selbstverständnisses.
Vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine war die Politik der Annäherung an Russland trotz der Annexion der Krim weiterhin ein Ziel der SPD, CDU/CSU und der FDP. Sie befürworteten in der überwiegenden Mehrheit die Gaspipeline Nordstream von Russland nach Deutschland. Wandel durch Handel – die Parteien hofften noch lange auf eine erfolgreiche Entspannungspolitik mit Russland.
Der russische Einmarsch in die Ukraine widerlegte die Annahme, dass Handelspartner keinen Krieg führen. Die Unionsparteien, die SPD, Grüne und die FDP sind sich nun in der Unterstützung der Ukraine und der Isolation Russlands im Krieg überwiegend einig.
Die AfD machte diesen Richtungswechsel nicht mit, sondern verstärkt die Annäherung an Russland sogar. Hier unterscheidet sich die AfD auch von anderen rechten Parteien in Europa wie in Finnland, Schweden oder Italien. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni etwa hat sich klar auf die Seite der Ukraine gestellt.
Verschiedene Medien – etwa Spiegel, ARD, SZ, Welt, ZDF Frontal oder t-online sowie CORRECTIV – veröffentlichten bereits Recherchen zu den Verbindungen der AfD und Russland. Anhand von Programmen, Reisen, Zitaten und Reden wird nun die systematische Verschiebung der AfD nach Russland sichtbar.
Die Partei ist zur Alternative für Russland geworden.
Besonders auffällig sind Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland. Viele sind als gezielte Provokation gedacht, etwa wenn es auf die von Russland annektierte Krim oder die von Russland unterstützten separatistischen Gebiete in Luhansk und Donezk ging. Oft suchen die AfD-Politiker die Nähe zum Putin-Regime; einige nahmen an von Russland organisierten Wahlbeobachtungen teil. AfD-Politiker kritisierten dabei weder die Unterdrückung der Opposition noch die Einschränkungen der Pressefreiheit. Ein Abgeordneter lobte die Wahlen sogar als „frei, gleich und geheim“.
Selbst nach dem russischen Überfall auf die Ukraine setzten AfD-Politiker die Reisetätigkeit nach Russland fort.
Sie forderten dabei die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, sprachen sich aber nicht gegen den Angriffskrieg Russlands aus. Wir zeigen eine Auswahl von Reisen, die die systematische Annäherung an Russland zeigen.
Letzte Woche erging eine richtungsweisende Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur #AfD, die in der öffentlichen Berichterstattung nach meinem Geschmack nicht den Raum bekommen hat, der ihr zusteht.
Formal ging es in dieser Entscheidung darum, ob der Bayerische #Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei (also nicht nur die bayerische AfD) beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren darf.
Die AfD ist gerichtlich hiergegen vorgegangen.
Das ist in einem #Rechtsstaat ihr gutes Recht.
Nun hat der VGH zweitinstanzlich entschieden, dass diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist.
Neben dem üblichen juristischen Kleinklein befassen sich die Richter dezidiert mit den von der AfD vorgebrachten Argumenten. Die Entscheidung ist eine dezidierte und differenzierte Auseinandersetzung mit der derzeitigen Gretchenfrage nach dem Umgang mit der AfD und daher unbedingt lesenswert. Die maßgeblichen Punkte, warum die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz ist:
—> Der rechtsextremistische sogenannte „Flügel“ der Partei rund um Björn Höcke wurde zwar formal schon 2020 aufgelöst, viele seiner Mitglieder mit entsprechender Gesinnung haben aber nach wie vor einen maßgeblichen Einfluss auf die Partei – auch in Bayern, auch bundesweit
—> Einen ebenfalls großen Einfluss auf die gesamte Partei hat die rechtsextreme Junge Alternative, die insbesondere einen ethnokulturellen Volksbegriff vertritt, der nicht mit dem #Volksbegriff des Grundgesetzes vereinbar ist (der auf Staatsangehörigkeit und gerade nicht auf ethnische Kriterien abstellt)
—> Dem Verfassungsschutz sowie dem VGH liegen ganz konkrete Umsturzphantasien von AfD-lern vor. Auszüge: „Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr. Der Abgrund ist nahe. Wahlen helfen hierzu ohnehin nicht mehr.“ (Rn. 117) oder „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr herauskommen werden.“ (Rn. 118)
—> Die AfD achtet außerdem nicht den (egalitären und vollkommen ethnisch neutralen) Begriff der #Menschenwürde des Grundgesetzes
Das sind mal belastbare Punkte für eine sachliche und nicht so moralisch aufgeladene Diskussion über den Umgang mit der AfD. Den Boden aller politischen Auseinandersetzung stellt das Grundgesetz bereit. Die AfD verlässt diesen Boden zum Teil.
Die #Rente reicht nicht. Und wer ist schuld? Man kann natürlich die #SPD oder #CDU dafür verantwortlich machen. Das ist jedoch falsch! Wir alle sind selbst schuld. Das macht der Artikel von focus durchaus deutlich.
Dass wir zu wenig Kinder haben und immer älter werden, war mir schon 1979 bewusst.
Da ich selbst damals in der Versicherungsbranche 1979 die Ausbildung absolvierte, hatte ich die Geburtenrate und Lebenserwartung beobachtet.
Und als Blüm sieben Jahre später sagte „Die Rente ist sicher“ fragte ich mich: „Ja, aber in welcher Höhe?“
Jeder hätte es sehen können, keine wollte es wahr haben.
Insoweit ist der Focus-Artikel richtig.
Allerdings wird und wurde ein wichtiges unliebsames Thema ausgelassen.
Wenn wir zu wenig Kinder gezeugt haben, dann brauchen wir jetzt dringend mehr Zuwanderung.
Die Sprüche und Forderungen von so manchem AfD-Politiker „Jede Frau muss mehr Kinder gebären“ ist Blödsinn.
Grund: Kinder die in einem Jahr geboren werden, sind erst in 20-25 Jahren im Erwerbsleben. Und dies hilft nicht in den kommenden 20 Jahren.
Noch dazu kommt, dass wir mindestens 2,1 Kinder im Durchschnitt benötigen. Dafür müssten alle 20-40 jährigen Frauen sofort jeweils 4 Kinder gebären.
Insofern sind die Sprüche von Tino Chrupalla von der AfD nichts als Stammtischgerede, wenn man meint „Ausländer raus“ und „jede Frau muss mehr Kinder gebären“.
Nicht nur Zuwanderung, sondern auch Flüchtlinge sind ein Kapital für die Erwerbstätigengruppe. Zwar brauchen ausländische Mitbürger eine gewisse Zeit, bis sie beispielsweise Deutsch können.
Eines darf man auch nicht übersehen: Die Zeit der Zuwanderung von osteuropäischen Arbeitskräften aus Polen, Rumänien& Co neigt sich auch dem Ende .
So unangenehm die Zuwanderung von Flüchtlingen von dem einen oder anderen Bürger (durch die Hetze der #AfD) gesehen wird.
Wir brauchen in den kommenden Jahren pro Jahr 1,5 Mio. Menschen, die in das Erwerbsleben hineinwachsen.
Und natürlich ist die Integration aufwendig. Neu ankommende Menschen müssen vor der Beschäftigung unsere Sprache so weit beherrschen, dass sie im Beruf und Leben bestehen können.
Mindestsprachkenntnisse A1, A2 und B1 dauern eben etwa zwei Jahre.
Dass Zuwanderung und Zuzug von Flüchtlingen notwendig sind, damit wir mittelfristig mehr Beitragszahler haben ist eine unangenehme Wahrheit.
Zwischen 2011 und 2020 haben wir immerhin Netto rund 4 Mio. Neue Erwerbstätige bekommen. Und dies nicht durch spätere Rente oder sehr viele Schulabgänger.
Wenn wir die Beitragszahler nicht steigern können, wird es bei der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung noch problematischer!
1941 wurde die Krankenversicherung der Rentner eingeführt. Lange Zeit mussten Rentner keinen Krankenkassenbeitrag bezahlen.
Ich erinnere mich noch daran, als Rentner erstmals einen eigenen Krankenkassenbeitrag in die KVdR bezahlen mussten. Das war 1983: 5% Rentnerbeitrag für die KVdR.
Inzwischen wurde der Beitragssatz für Rentner angehoben und die Voraussetzungen Färbern Eintritt in die KVdR erschwert.
Auch die Beitragspflicht wurde ausgedehnt. Heute sind auch Beiträge auf die Betriebsrente beitragspflichtig.
Wer in die Krankenversicherung der Rentner kommt, hat gegenüber freiwillig versicherten Rentnern (noch) erhebliche Vorteile. So sind Zinsen, Mieterträge beim KVdR-Versicherten nicht beitragspflichtig.
Wie lange die „Heilige Kuh KVdR“ noch erhalten bleibt, ist fraglich.
Auch die Pflegeversicherung wird im Leistungsumfang explodieren. Und dies obwohl due Selbstbeteiligung bei allen Pflegegraden heute – ja nach Region zwischen 2.500 und 3.500 Euro monatlich beträgt.
Eigenvorsorge Rente, Krankenversicherung und Pflege dringend notwendig
Jeder müsste es heute eigentlich wissen. Die Eigenvorsorge ist heute dringend notwendig. Dass die Vorsorge im ausreichenden Maß vom Himmel fällt, gilt nur für wenige Erben. Und dies nur dann, wenn die Eltern nicht lange Pflegefall sind. Bei 6 Jahren Pflege entsteht schon eine Selbstbeteiligung von ca. 6.500 € x 12 Monate x 6 Jahre = 468,000 Euro.
Und so manche Ehefrau lebt 10-14 Jahre länger als der Ehemann. Dies liegt zum einen daran, dass die Ehefrauen jünger sind und eine um 5-7 Jahre längere Lebenserwartung haben.
Warum und wer den Ausbau von Wärmepumpen ausbremsen will
Heute hatte ich in einem Medium (Blackout – News ) gelesen, dass der Ausbau von Wärmepumpen massiv Probleme im Stromnetz mit sich bringen würde, da – laut #BILD – unser Stromnetz dafür nicht ausgelegt wäre.
Und nebenbei wurde dann auch erwähnt, dass die e-Cars gedrosselt geladen werden, wenn der Strom knapp wird.
Zunächst zu der Internetplattform Blackout-News .de eine kleine Recherche:
Ich habe mir angewöhnt, immer zunächst immer das Impressum einer Internetseite anzusehen und auch in den üblichen Rechercheseiten
– Wikipedia
– correctiv.de
– Transparenzregister
zu recherchieren.
Jeder sollte immer einmal Motivationsforschung zum Artikel, Impressum und welche Person dahintersteckt betreiben.
Im Impressum von Blackout – News steht Kay Bastian (Geschäftsführer). Der Verein, für den Kay Bastian aktiv ist (Vernunftkraft Odenwald) ist ein Lobbyverein der auch gegen Windkraft ist. Laut Transparenzregister besteht Kooperation mit AfD-Jugend! Mit diesem Artikel wird indirekt versucht vor dem Ausbau von Wärmepumpen zu warnen.
Im Netz hatte ich dann noch folgenden Vermerk gefunden
Nun muss man ja nicht alles was im Netz steht glauben, aber die weitere Überprüfung ergab dann, dass der Verein „Vernunftkraft Odenwald“ sich in Liquidation befindet. Den Eintrag im Transparenzregister kann jedoch jeder lesen—> https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004100
Und besonders interessant ist dort zu lesen, wer dort als vertretungsberechtigt zu finden ist.
Im Impressum des Vereins Vernunftkraft Odenwald ist übrigens folgendes zu lesen:
Zitat:
Der Verein „Vernunftkraft Odenwald“ befindet sich inzwischen in Liquidation.
Die weitere Netzwerkrecherche ergab dann dass der Liquidator des Vereins – Peter Geisinger – auch Vorträge bei der AfD hält.
Und auch Robert Hary , Höchst Odenwald ist gegen die erneuerbare Energie wohl aktiv. So postet er bei LinkedIn folgenden Artikel von dem rechtspopulistischen Medium tichyseinblick . de
Für mich als höchst bedenklich sehe ich, wie die AfD Themen sucht, bei denen sie Kooperationen ausmacht. Die Strategie der AfD ist es, die Demokratie auszuhöhlen und durch bestimmte Themen neue Anhängerschaften auf perfide Weise zu gewinnen und dann sogar mit entsprechenden politischen Parteien eine „sachliche Zusammenarbeit“ zu generieren.
Die AfD versucht auf diesem Weg neue zusätzliche Wählerschaften zu generieren. Waren dies bisher die Themen „Migration, Flüchtlinge, Coronaleugner und Impfgegner“, dann konzentrieren sie sich jetzt auf das Thema Contra erneuerbare Energie, also Contra Wärmepumpen, Contra Solarenergie und Contra Windkraftwerke.
Und zu gerne würde die AfD mit der CDU und CSU zusammenarbeiten. Und zur Not auch mal mit der FDP, wenn es um die Energiethemen geht. Beispiel ist hier auch Pro Atomkraftwerke, obwohl eigentlich jeder weiß, dass Atomkraftwerke inzwischen abgehakt ist. An den Folgen haben wir noch tausende Jahre zu knabbern. Im letzten Jahr hatte Deutschland knapp 1 Mrd. Euro für die Zwischenlagerung von Atomabfall ausgegeben. Für dieses Jahr wurden über 1,1 Mrd. Euro schon eingeplant!
Die Bremser-Lobby von Wärmepumpen ist noch größer
Warum Wärmepumpen bewusst nicht nur von CDU, CSU, bay. Freie Wähler und AFD, sondern auch von Kommunen bzw. Stadtwerken, Netzbetreibern von Gas sowie der gesamten Lobby der fossilen Energie ausgebremst werden, ist recht simpel.
Die Gasnetze (Gasleitungen) müssen so lange weiter betrieben werden, bis der letzte Kunde aus dem Netz geht. Die Fixkosten der Leitungen verteilen sich auf die Anzahl der Nutzer. Sinkt die Anzahl, steigt der Arbeitspreis je Nutzer.
Dazu zählen auch die Abschreibungen der Leitungen und auch die gesamten Wartungskosten, die in den kommenden Jahren extrem ansteigen werden, denn es sind nicht nur die Gasleitungen teilweise marode (Gasunfälle häufen sich), sondern auch die Umstellung auf grünen Wasserstoff machen dringende Erneuerungen der Gasnetze notwendig. Übrigens sind auch viele Gasheizungen noch nicht auf die Nutzung von grünem Wasserstoff ausgelegt.
Eine ähnliche Problematik gilt auch bei der Fernwärme
Bei Fernwärme müssen in den Gebieten erst völlig neue Leitungen verlegt werden. Machen zu wenig Hauseigentümer mit, sind die Fixkosten je Hausanschluss zu hoch. Hinzu kommt die Problematik, dass man bei Fernwärme den Anbieter nicht wechseln kann. Fernwärme ist eine Monopolleistung!
Und was den Strombedarf bei Wärmepumpen angeht…
Übrigens hält sich der Mehrbedarf durch Wärmepumpen in Grenzen! Ich habe selbst eine Wärmepumpe installiert und habe keinen nennenswerten Mehrbedarf. Eine Wärmepumpe benötigt so wie das System eines Kühlschrank etwas Strom. Und wer noch Photovoltaik hat, benötigt überhaupt nicht mehr Strom.
Über #Wärmepumpe gibt es hier die neuesten NEWS Wenn man den ganzen Artikel lesen möchte, auf die Überschrift klicken. Dann wird gesamter Artikel sichtbar.
Wenn man danach auf zurück klickt ( <— ) dann kommt man wieder in Gesamtübersicht.
In einem hessischen Gasthof wurden die geplanten Morde entlarvt
#Werner #Best (Bild) gehört zu den vielen gutsituierten und hochgebildeten bürgerlichen SS-Funktionären, die als Führungspersonen die #Holocaust-Mordmaschine RSHA aufsetzten und in Betrieb hielten.
Im Jahr 1931 war er ein NS-Aktivist, der einen Plan für einen gewaltsamen Umsturz im Reich verfasste und mit anderen Funktionären im „Boxheimer Hof“ diskutierte. Ein Spitzel verriet die Details an die Politische Polizei. Die NSDAP war entlarvt. Der Plan stand im völligen Widerspruch zu Hitlers 1930 im „Ulmer Reichswehrprozess“ geäußerten „Legalitätseid“.
Groß war der Protest bei der SPD und linken Intellektuellen. Wobei praktisch die „Boxheimer Dokumente“ eher wenig relevant waren. Bests Gewaltphantasien wurden von Hitler und der Reichsleitung als taktisch inopportun erachtet. Aber Professor Heinrich August Winkler sieht dennoch eine große Bedeutung für das Ende der Demokratie weniger in den Dokumenten selbst, als im Umgang der bürgerlichen Parteien mit ihrer Entdeckung.
Die demonstrative „Lässigkeit“ der Bürgerlichen, so Professor Winkler, war die falsche Antwort. Direkt vom konservativen Kanzler Brüning kam die Anweisung, die Bedeutung bewußt klein zu reden. Er gehörte zu jener Gruppe von rechten Zentrumspolitikern wie sein Intimfeind von Papen und der neue Parteivorsitzende Kaas, die die katholische Partei nach rechts verlagern wollte. Ein wichtiges Reizthema die damaligen Koalitionsregierungen auf Länderebene.
Vor allem im mächtigen Land Preußen arbeitete das Zentrum erfolgreich mit der SPD in einer stabilen Regierung unter Otto Braun zusammen. Der NSDAP, dem mächtigen konservativen Verleger Hugenberg und allen Politikern, die die bürgerlichen Parteien DVP und Zentrum nach „rechts“ verschieben wollten, war diese Koalition ein Dorn im Auge.
Es ging auch um Macht in der Partei- der reaktionäre neue Zentrums-Vorsitzende Kaas wollte seine demokratietreuen internen Widersacher aus Preussen deckeln. Das in sich pluralistische Zentrum sollte auf seine Linie gleichgeschaltet werden.
In Hessen hatten gerade geheime Sondierungen für eine Koalition zur Bildung einer Landesregierung zwischen NSDAP und Zentrum begonnen. Eine Blaupause für Preußen. Diese sollten nicht durch die Dokumente getrübt werden. Deswegen die „Lässigkeit“ der bürgerlichen Politiker gegenüber der auf Papier geplanten Gewalt.
Gestern konnte man in der NZZ einen Appell zur Auflösung der CDU-Grünen Koalitionen in den Ländern lesen. Ein „deja-vu“ mit den Ränkespielen gegen die SPD-Zentrum-Koalition in Preußen lässt sich nicht verdrängen.
Die Stärke der Demokratie beruht auch auf dem lebendigen Meinungsbildungsprozess zwischen verschiedenen Tendenzen innerhalb der demokratischen Parteien. Wer die Normierung einer Partei unter einer „Generallinie“ fordert, leistet der Demokratie als Ganzes einen Bärendienst. „Reinheit der Partei“ gibt es nur bei Extremisten.
Ich habe in den letzten Monaten drei Beiträge zur strategischen Rolle der frühen Zusammenarbeit 1930 der bürgerlichen Parteien mit der NSDAP in Thüringen verfasst.
#Fritz #Dickmann hat in den 1960ern einen Brief #Adolf #Hitlers analysiert, der zeigt, wie dieser schon damals gezielt plante, aus der „kleinen harmlosen“ Zusammenarbeit in Thüringen mit Hilfe des bewußt den Bürgerlichen aufgedrängten Extremisten #Wilhelm #Frick (Bild) den zentralen Schritt zur Diktatur zu machen.
Einen Brief den viele Bundesbürger vergessen haben, aber sicherlich nicht Herr #Höcke. (Link s.u)
Die Frage nach dem „Warum“ – damals bei der #DVP, vielleicht heute bei #CDU und #FDP – für die „Thüringer Koalition“ erklärte 1993 Professor Heinrich August Winkler so:
„Die Politik der DVP und der hinter ihr stehenden Unternehmerkreise orientierte sich seit jeher mehr an den wirtschaftlichen Bedingungen des Sozialen als an den sozialen Rahmenbedingungen der Wirtschaft.
Je mehr sich die wirtschaftliche Krise zuspitzte, desto einseitiger wurde das Primat der Wirtschaft betont.
Die maßgebende #SPD war durchaus bereit, den Erfordernissen der Wirtschaft Rechnung zu tragen .(…) Sie bekannte sich zu jenem Sanierungskonsens (…), der die gemäßigte Phase der Präsidialkabinette prägen sollte.
Aber dieser Konsens, der für die deutsche Politik in der Endphase wichtig war (…), ging einher mit einem Verteilungsdissens: Die Frage, wer die Lasten der notwendigen Sanierung zu tragen hatte, wurde von den Sozialdemokraten meist anders beantwortet als von den bürgerlichen Parteien.
Je weiter rechts die bürgerlichen Parteien standen, desto eindeutiger fiel ihr Verdikt aus, dass die soziale Überforderung der Wirtschaft nur durch eine Abkehr von der parlamentarischen Demokratie zu überwinden war.“
Der Verteilungsdissens betraf damals die sozialen Sicherungssysteme und die Folgekosten des Krieges, heute erneut den Kosten der sozialen Sicherungssysteme und die Folgekosten des Klimawandels, der globalen Migrationsbewegungen, der regionalen Verlagerung der wirtschaftlichen Schwerpunkte und der weltweiten russischen Aggressionspolitik.
Die Herausforderung an die demokratischen Politiker ist viel größer als 1930. In #Thüringen nicht den taktischen Fehler von damals von wiederholen wäre umso wichtiger gewesen.
Wenn die Demokraten jetzt nicht einen offensiven nüchternen Dialog über den Verteilungsdissens führen und versuchen, trotz allem einen Konsens herzustellen, sondern weiterhin vielfach, um diesen zu maskieren, stattdessen symbolpolitische und kulturkämpferische Scheingefechte inszenieren, dann wird auch die zweite deutsche Demokratie scheitern.
Der Weg nach Berlin für Herrn #Höcke wird dann frei sein.
Was Höckes Pläne von „Elitetausch“, „großem Remigrationsprojekt“, „wohltemperierter Grausamkeit“ und des „uomo virtuoso, dem die ganze Staatsmacht alleine zufällt“ für Deutschland bedeuten, will man sich nicht vorstellen.
Die AfD in Thüringen gilt als gesichert rechtsextrem!
Wärmepumpen bei kaltem Wetter doppelt so effizient wie Öl- und Gasheizungen
Forscher der Universität Oxford vergleichen Heizungen mit fossilen Brennstoffen und Wärmepumpen miteinander – und kommen zu einem eindeutigen Ergebnis.
Es bestätigt Fans von Wärmepumpen und nimmt Kritikern den Wind aus den Segeln:
Neue Untersuchungen zeigen, dass Wärmepumpen selbst bei extrem niedrigen Temperaturen mehr als doppelt so effizient sind wie Öl- oder Erdgasheizungen.
Die klimafreundlichen Geräte würden sogar bei Temperaturen um minus 30 Grad gemessen an ihrer Leistung noch Öl- und Gasheizungen übertreffen, schreiben Forscher der #Universität #Oxford und des #Thinktanks #Regulatory Assistance Project in einer Studie in der Fachzeitschrift für Energieforschung »Joule «.
Es bestätigt Fans von Wärmepumpen und nimmt Kritikern den Wind aus den Segeln: Neue Untersuchungen zeigen, dass Wärmepumpen selbst bei extrem niedrigen Temperaturen mehr als doppelt so effizient sind wie Öl- oder Erdgasheizungen.
»Es gab eine Kampagne, die falsche Informationen über Wärmepumpen verbreitete«, erklärte Jan Rosenow vom Regulatory Assistance Project und Mitautor des Berichts gegenüber dem »Guardian«.
Auch das Argument, dass Wärmepumpen extrem viel teurer seien, ist mittlerweile entkräftet.
Laut einer Studie von Prognos AG im Auftrag des Umweltverbands WWF von Ende August sind diese klimafreundlichen Heizungen über die Dauer ihrer Nutzung insgesamt günstiger als etwa fossile Gasheizungen. Grund ist die geplante staatliche Förderung, die selbst bei der niedrigsten Stufe am Ende vorteilhaft sein soll.
Deutsches Heizungsgesetz: ab 2024 immer mehr Wärmepumpen
Vergangene Woche verabschiedete der Bundestag nach monatelangem Streit die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, auch Heizungsgesetz genannt.
Es zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen klimafreundlicher zu machen. Die Pläne sehen im Kern vor, dass jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten, aber zunächst nur für Neubaugebiete gelten.
Für bestehende Gebäude soll eine kommunale Wärmeplanung zentral sein: Auf dieser Grundlage sollen Hausbesitzer entscheiden können, ob sie sich an ein Wärmenetz anschließen oder eine Wärmepumpe oder andere klimafreundlichere Heizung einbauen lassen. Die kommunale Wärmeplanung soll in Kommunen über 100.000 Einwohner bis Mitte 2026 und für die restlichen bis Mitte 2028 erstellt werden.
Was mir noch niemand wirklich erklären konnte. —> Stromleitungen müssen überall verlegt sein oder müssen so oder so erneuert und verstärkt werden.
Warum ist es notwendig:
– DASS NOCH EIN ZWEITES UND SOGAR DRITTES #LEITUNGSSYSTEM FÜR #GAS UND / ODER #FERNWÄRME GEBAUT UND GEWARTET WERDEN MUSS?
– dass #Fahrzeuge zum einen mit #Elektromotor fahren und dann noch andere #Fahrzeuge mit #eFuel , #Benzin , #Diesel , #Gas betankt werden? Teilweise unterschiedliche unterschiedliche #Motorenherstellung , unterschiedliche #Transportwege für den #Treibstoff etc.
MEIN GESUNDER MENSCHENVERSTAND SAGT MIR,
DASS DIE FIXKOSTEN VON JEDEM ZUSÄTZLICHEN SYSTEM EXTRA KOSTEN VERURSACHT.
KOSTEN, DIE LETZTENDLICH DER VERBRAUCHER TRÄGT.
Und nicht nur, dass der #Verbraucher diese Zusatz-Systeme bezahlt, sondern teilweise sind bei bestimmten #Systemen nur #Monopolanbieterunterwegs.
BEI #Fernwärme IST EIN #ANBIETERWECHSEL #UNMÖGLICH !
Für mich ist eher der Hintergrund,
dass ich als Verbraucher #mehr #Abhängigkeiten eingehe,
