Erinnerst Du Dich noch an „in zwei Tagen vor 50 Jahren?“
In 2 Tagen vor 50 Jahren —> Die #arabischen Staaten #Ägypten und #Libyen brechen offiziell ihre diplomatischen Beziehungen ab. —> Die Bundesrepublik erlässt das #Energiesicherungsgesetz. Es verordnet dem Land vier autofreien Sonntage am 25. November sowie am 2., 9. und 16. Dezember, außerdem ein sechsmonatiges Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen sowie 80 auf Landstraßen. Rund 13 Millionen Autobesitzer sind betroffen.
Im Jahr 1972 liegt der #Benzinpreis bei rund 62 Pfennig, was für Käufer eines nagelneuen Opel Rekord D (Bild) locker erschwinglich ist. In der #Ölkrise stieg er auf ca 73 Pfennig an
Der Krieg Israel sorgte für inflationäre Preise beim Öl
Deutschland beschloss den autofreien Sonntag für vier Sonntage Es wurden 10 % Sprit eingespart.
Ebenso wurde die Nachtstrassenbeleuchtung ausgeschaltet
Vor der Krise kostete ein Barrel Öl noch rund drei Dollar, währenddessen vervierfachte sich der Preis auf bis zu zwölf Dollar.
Dänemark hatte darauf beschlossen, sich möglichst weitgehend von der #fossilen #Energie zu verabschieden (durch Windräder #onshore und #Offshore). Und der Umstieg von Ölheizung auf Wärmepumpen hatte begonnen.
Wärmepumpen wurden teilweise für Einzelhäuser, aber auch als Superwärmepumpen für Fernwärme genutzt.
Wie gut und unabhängig heute #Dänemark dasteht, ist aus der Grafik ersichtlich. Rund 74% sind #erneuerbare #Energie!
Link —> https://www.n-tv.de/wirtschaft/Daenemark-macht-den-Heiz-Hammer-vor-article24038112.html
Immer wieder wird von so manchem Akteur behauptet, der Mindestlohn ist ein Sozialismus-Instrument und für Lohne seien die Arbeitgeber und Gewerkschaften alleine verantwortlich.
Ohne vernünftige Mindestlöhne kann der Unternehmer Löhne bezahlen, die nahe am Existenzminimum sind. Bestimmte schwache Personengruppen gehören geschützt.
Arbeitgeber, die ein Gehalt nahe am Existenzminimum bezahlen, machen dies auf Kosten der Allgemeinheit, denn
– zum einen in der aktiven Arbeitsphase gibt es dann bestimmte Leistungen, die dann der Staat gewähren muss (Aufstockung, Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc)
– und zum zweiten in der Rente sind das Grundsicherung bzw Grundrente und auch Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc
Ein geringerer Konsum dieser Gruppen schädigt auch die Volkswirtschaft (BIP, Steuereinnahmen etc)
Geringeres Einkommen führt auch zur ungesunderen Ernährung und damit zu höheren Gesundheitssusgaben und verkürzter Lebenserwartung. Mindestens bei der Gesundheit ist dies auch für die Alkgemeinheit extrem teuer (Krankenversicherung, Pflegepflichtversicherung, Erwerbsminderungsrenten
Eine schlechte Bezahlung durch Arbeitgeber wird immer von der Allgemeinheit finanziert werden müssen.
Schlecht zahlende Arbeitgeber machen Ihren höheren Gewinn auf Kosten der Allgemeinheit!
Aus diesen Gründen ist ein Mindestlohn von 15,77 € (Bruttomonatslohn: 2.650 €) sinnvolll. Warum so hoch?
Anhebung Mindestlohn auf Brutto 2.650 Euro pro Monat
Unter 15,77 Euro bezahlt die Allgemeinheit die Kosten für den Mindestlohn
Der Mindestlohn muss auf 15,77 € angehoben werden.
Dies ist keine Forderung der Linken und auch noch keine Forderung der Gewerkschaften, sondern vom Sozialrechtsexperten und RENTENEXPERTEN Werner Hoffmannwww.Renten-Experte.de
Ein Mindestlohn von 15,77 Euro ergibt dann ein mtl. Bruttoeinkommen von:
15,77x8Std.x21 Tage = ca 2.650 Euro.
Damit ist dann regelmäßig in der
– aktiven Beschäftigungsphase keine Aufstockung auf Existenzminimum durch Jobcenter und
– passiven Zeit als Rentner keine Grundsicherung bzw. Grundrente
notwendig.
Wie hoch wäre die Rente nach 45 Jahren?
(ohne Voraussetzung von Zuschlag für Grundrente)
Berechnung:
45 Jahre x (2.160:3.595) x 37,60 € = 1.247,17 € Bruttorente
Übrigens ist das auch der Grund, warum Friedrich Merz das Bürgergeld absenken will.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellt es anders dar. Er will das Bürgergeld absenken, „damit sich Arbeit wieder lohnt..“
Tatsache ist jedoch, dass durch die Absenkung des Bürgergeldes der Mindestlohn nicht angehoben werden müsste.
Theoretisch wäre dann auch die Aufstockung durch das Jobcenter wieder kleiner, denn wenn das Bürgergeld sinkt, ist die Differenz zwischen mtl. Mindestverdienst und abgesenkten Bürgergeld kleiner.
Damit wird also der Druck von der Anpassung des Mindestlohn etwas zunächst entschärft.
Dass später in der Rente allerdings die Rente niedriger ist und dann dieses Rentenloch durch die Allgemeinheit wieder bezahlt werden muss, ist dem Unternehmer Merz völlig egal.
Friedrich Merz dreht es argumentativ so hin, dass dies von vielen Wählern anders verstanden wird.
Übrigens ist auch die #AfD für die Abschaffung von Mindestlohn und Bürgergeld.
Das Gegenargument lautet oft, dass dann Arbeitsplätze ins Ausland abwandern oder Maschinen die Arbeit übernehmen
Genau das ist falsch! Warum?
Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben
Job bei Mindestlohn kann nicht ins Ausland abwandern und auch nicht von Maschinen übernommen werden
Anhebung Mindestlohn auf Stundenlohn von 15,77 € bzw. 2.650 € Monatsbrutto ist zur Entlastung der Allgemeinheit wichtig
„Doch halt…“ kommen dann die Rufe der Arbeitgeberverbände, der FDP und CDU, „dann wandern noch mehr Arbeitgeber ins Ausland ab!“
Sehr oft kommt dann die Forderung, den Grundfreibetrag abzusenken.
Aussagen sind falsch! Warum?
2022 wurden 19 % der Beschäftigungsverhältnisse mit Niedriglohn entlohnt. Damit wurde fast jeder fünfte Job brutto pro Stunde mit weniger als 12,50 Euro entlohnt.
Niedriglöhne waren sehr unterschiedlich auf gesellschaftliche Gruppen und Wirtschaftszweige verteilt. 2022 bekamen 23 % der Frauen Niedriglöhne, im Vergleich zu 16 % der Männer.
Hauptursachen dafür sind, dass Frauen oft in gering bezahlten Berufen und Branchen arbeiten und sehr viel häufiger Teilzeit- oder geringfügig Beschäftigte sind.
9,3 Mio. Menschen mit Geringverdienst – 5,3 Mio. erreichen nur Mindestlohn
Untersucht man den Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich, dann sind diese in folgenden. Branchen besonders vertreten:
1. Gastgewerbe: 63 %
2. Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei (56 %)
3. Kunst, Unterhaltung und Erholung: 43 %
4. Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (Gebäudebetreuung und Reiseveranstalter,): 40%
Argument Abwanderung der Arbeitgeber eher vorgeschoben
Schaut man sich diese Berufszweige und Branchen an, besteht überhaupt KEINE Gefahr, dass diese Arbeitgeber abwandern.
Hilft die Anhebung des Grundfreibetrages Arbeitnehmern mit Mindestlohn?
Nein! Die Anhebung des Grundfreibetrages senkt für alle die Steuern, die Steuern noch bezahlen müssen.
Ein Arbeitnehmer (vh) mit 2 Kindrrn bezahlt beim Mindesteinkommen keine Steuern!
Anhebung Mindestlohn auf Brutto 2.650 Euro pro Monat
Unter 15,77 Euro bezahlt die Allgemeinheit die Kosten für den Mindestlohn
Der Mindestlohn muss auf 15,77 € angehoben werden.
Dies ist keine Forderung der Linken und auch noch keine Forderung der Gewerkschaften, sondern vom Sozialrechtsexperten und RENTENEXPERTEN Werner Hoffmann
Übrigens: Warum die CDU/CSU das Bürgergeld reduzieren will hat auch mit der Höhe des Mindestlohns zu tun
Die #FAKE-#Spaltversuche von #Links und #Rechts! — Heute habe ich über den #Facebook-Kanal www.facebook.com/forum55plus (mit etwa 50.000 Abos) dieses Foto im Kommentar erhalten. Dass hiermit wieder gehetzt wird, wird klar, wenn man diese #Neidschürung betrachtet. Dass der Vergleich #FALSCH ist, wird nur dem Fachmann klar.
—> Der Vergleich in diesem Foto ist ein #FAKE, hat das Ziel die #Gesellschaft zu #spalten und ist falsch!
Bei #Beamten ist noch der #Krankenversicherugsbeitrag abzuziehen.
Darüber hinaus ist dies auch eine Milchmädchenrechnung, in der wieder einmal die Gesellschaft gespalten werden soll, so wie dies #Rechtsextremisten und #Linksextremisten gerne tun.
Warum? Ganz einfach:
Arbeitnehmer erhalten oft eine #betriebliche #Altersversorgung.
Zumindest ist dies im #öffentlichen #Dienst und bei attraktiven Arbeitgebern der Fall.
Wird nun zwischen Angestellten in der Wirtschaft oder #öffentlichen #Dienst verglichen, dann wird bei Angestellten nur die gesetzliche Rente berücksichtigt.
Der #Beamte bekommt eine #Pension, aber keine betriebliche Altersversorgung.
Hier werden also Äpfel mit Birnen verglichen. Da solche #FAKE-Vergleiche das Ziel haben, die Gesellschaft zu spalten, wird dieses Foto so gelöscht und mit dem Wort FAKE UND DIESEM Kommentar wieder veröffentlicht.
Darüber hinaus ist die höchst mögliche Rente auch falsch! Es gibt sogar Arbeitnehmer, die auf eine Rente von rund 4.000 Euro erhalten (+ betriebliche Altersversorung 1.200 Euro). Das ist natürlich sehr selten, kommt aber auch vor. Persönlich ist mir eine Person sogar bekannt.
Wie das sein kann? Ganz einfach. Wer 50 Jahre immer über der Beitragsbemessungsgrenze verdient hat, wird in ca 2 Jahren dann nach der Rentenformel 50 x ca 2 Entgeltpunkte x ca 41 aktueller Rentenwert = 4.100 Euro Bruttorente erhalten (abzüglich Krankenvers.) Wer heute 50 Jahre über der BBG verdient hat, bekommt: 50 x ca 2 J. X 37,60 = 3.760 Euro Bruttorente, zuzüglich bAV Die höchste bAV, die ich bisher bei einem Arbeitnehmer gesehen habe, war bei 2.590 Euro Bruttorente als Angestellter. Es gibt TOP-Arbeitgeber, die bezahlen sogar besser, als es sich ein Beamter vorstellen kann. Der ganze Neid, der hier immer wieder geschürt wird, ist einfach nur dumm! Und ob es jetzt um das Thema #Beamte und #Bürgergeld geht: Hört doch endlich mit dieser dummen #Neid-Debatte auf!
Persönlich hatte ich vor 45 Jahren auch viele Bewerbungen geschrieben und auch Zusagen gehabt, dass ich Beamter werden hätte können.
Ich hatte dies bewusst abgelehnt, genauso wie ich es abgelehnt hatte in der #Politik ein #Mandat anzustreben.
Wenn ich mir so manchen #Abgeordneten ansehe, der wochenweise nach Berlin muss, dann beneide ich die #Bundestagsabgeordneten nicht und gönne ich diesen #Abgeordneten Ihre #Diäten und auch die #Ruhestandsbezüge.
Werner Hoffmann
Bewusst gegen die Karriere als Beamter oder Politiker entschieden. „Ich gönne jedem Beamten und jedem Politiker seine aktiven Bezüge und später die Ruhestandsbezüge.“
Die Welt durchbricht die nächste Klimaschutz-Grenze: Dem europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus zufolge ist die weltweite Durchschnittstemperatur im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung um zwei Grad gestiegen.
Die weltweite Durchschnittstemperatur hat am Freitag erstmals die vorindustrielle saisonale Durchschnittstemperatur um mehr als zwei Grad übertroffen.
Wie das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Montag unter Berufung auf vorläufige Daten mitteilte, lag die globale Durchschnittstemperatur am 17. November 2,06 Grad über den saisonal üblichen Durchschnittstemperaturen in den Jahren 1850 bis 1900.
Temperatur egal – 60 Mrd. Euro sind zu wenig da
Vielleicht sollten alle Parteien die Streichforderungen überdenken
Artikel von
Das läuft schlimmer und viel schneller als vorhergesagt … so langsam sollte #Panik aufkommen.
‚Nach mir die Sintflut‘ wird jetzt auch nicht mehr funktionieren.
Die einzige winzig kleine Hoffnung ist, dass die #Menschheit noch dieses Jahr während der #COP28 zur Vernunft kommt und vertraglich und unter UN-Kontrolle beschließt, bis 2030 komplett aus der Verbrennung von #Kohle, #Öl und #Gas auszusteigen und damit die #CO2-#Emissionen aus fossilen Brennstoffen auf NULL bringt.
Koste es, was immer es wolle – das #Überleben der Menscheit auf duesem Planeten #Erde steht auf dem Spiel.
„Die Welt durchbricht die nächste #Klimaschutz-Grenze: Dem europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus zufolge ist die weltweite #Durchschnittstemperatur im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung um zwei Grad gestiegen.“
Kurz vor der #Weltklimakonferenz steht Deutschlands #Klimapolitik vor einer Sackgasse
Mit Blick auf die #COP28 hat Deutschland ein klares Ziel: „Wir wollen, dass wir auf der COP formell beschließen, den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 global mindestens zu verdreifachen und die Verbesserungsrate für die Energieeffizienz zu verdoppeln“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die für die Klimadiplomatie zuständig ist, zuletzt in Berlin.
DAS WIRD NICHT REICHEN – WIR MÜSSEN WELTWEIT BIS 2030 KOMPLETT AUS DEN FOSSILEN ENERGIEN (KOHLE, ÖL, GAS) AUSSTEIGEN!!
„Wenn die #Regierung nicht in der Lage ist, von sich aus einen konsequenten #Klimaschutz umzusetzen, muss sie von den Gerichten dazu verpflichtet werden“, sagte der 20-jährige Klimaaktivist Linus Steinmetz, der die #Klage mitinitiiert hat und auch am Prozess 2021 beteiligt war.“
„Außenministerin Annalena Baerbock muss auf der COP28 Klimadiplomatie betreiben, während ihre eigene Regierung wegen Untätigkeit im Klimaschutz verklagt wird.“
Fassen wir zusammen, was die Erzkonservativen und libertäre Parteien (CXUAFDP) NICHT wollen:
Investitionen zur Transformation unserer Wirtschaft und damit Sicherung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen.
Investitionen in alles (PV-/Windkraftanlagen, Speicher, Netze,…) was mit Erneuerbaren Energien zusammenhängt, um damit zumindest auf Augenhöhe mit den Herstellern aus Asien zu bleiben.
Förderung von neuen Technologien (Wärmepumpen), um damit den Menschen Zugang zu günstiger Energie zu ermöglichen. Anstatt weiter immer teurer werdendes Öl und Gas verheizen zu müssen.
Verbot von Pestiziden wie Glyhposat, welches über die Nahrungskette in unserem Körper landet, die Natur zerstört und die Artenvielfalt immer weiter vernichtet.
Auf der anderen Seite, die Aufzählung was die Erzkonservativen wollen:
Zusperren, Absperren, Abschotten, Weiter so. Ungebremste Party und Schampus in Strömen auf der Titanic. Die Zeche dafür unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen. Und hoffen, dass unsere Nachkommen nicht mehr wissen, wer diese Rechnung verursacht hat…
Berechtigte Warnung oder unfundiertes Raunen? – heute Teil 5: Die #Bundestagswahl 2025 – oder früher?
Nachdem ich in meinen letzten Posts ausführlich auf die Situation in Thüringen eingegangen bin, werfe ich heute einen Blick auf die nächste Bundestagswahl. Diese findet planmäßig im Spätsommer 2025 statt, es ist also noch ein wenig hin. Die Bundesregierung steckt allerdings derzeit in einer schweren Regierungkrise.
Nach dem spektakulären Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur #Schuldenbreme war zunächst klar, dass der Ampel 60 Mrd. Euro für #Klimaschutz aus dem Haushalt 2021 fehlen.
Seit gestern wissen wir:
Es könnte noch viel schlimmer kommen. Die nahezu gesamte Haushaltspolitik der Ampel steht auf der Kippe. Gestern Abend verhängte das Bundesfinanzministerium eine weitreichende Haushaltssperre.
Es ist durchaus möglich, dass die Koalition platzt. Das könnte den Bundeskanzler dazu zwingen, die Vertrauensfrage zu stellen.
Folge: Vorgezogene Neuwahlen (darüber habe ich kürzlich schon mal geschrieben: https://lnkd.in/euaNkRPZ).
Deutschland muss sich spätestens 2025, womöglich auch schon früher, mit der Stärke der AfD auch auf Bundesebene auseinandersetzen.
Zu dieser Frage kursieren zwei Fehlvorstellungen, die unser öffentlicher Diskurs dringend korrigieren sollte.
Fehlvorstellung 1 –
Die Union ist komfortabel vorne Derzeitige Wahlumfragen zur Bundestagswahl sehen einen deutlichen Vorsprung der Union vor der AfD. Die Union liegt im Bereich von 30%, die AfD knapp über 20%.
Äußerst komfortabel? Nein, denn man muss das neue Wahlrecht der Ampel berücksichtigen.
In diesem wurde die Grundmandatsklausel gestrichen, die es Parteien unter 5% erlaubt, in den Bundestag einzuziehen, wenn sie mindestens 3 Direktmandate gewinnen.
Das betrifft derzeit die Linke, kann aber bei der kommenden Wahl die CSU treffen. Diese liegt nämlich – bundesweit hochgerechnet – bei um die 5%. In der Umfrage unten, die CDU/CSU getrennt ausweist, liegt die CSU bei 4,5%. Sie wäre aus dem Bundestag draußen.
Der Vorsprung gegenüber der AfD schmilzt markant. Auch bundesweit könnte sie stärkste Kraft werden.
Fehlvorstellung 2 – Die AfD ist ein ostdeutsches Problem Diese Sichtweise begegnet einem immer noch. Zuletzt die Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben aber gezeigt, dass das nicht stimmt. Abgesehen von wenigen Ländern wie Schleswig-Holstein und dem Saarland, in denen die AfD (noch?) abgeschlagen ist, ist sie voll in Westdeutschland angekommen.
Wir sollten schleunigst aufhören, da ausschließlich irgendwelche auf Ostdeutschland bezogene Erklärungen zu bemühen. Es geht uns alle an.
Ich hoffe, dass sich alle demokratischen Parteien dieser Folgen bewusst sind und sich endlich mal alle Parteien bewusst sind, was sie gerade anzetteln.
Unter 15,77 Euro bezahlt die Allgemeinheit die Kosten für den Mindestlohn
Der Mindestlohn muss auf 15,77 € angehoben werden.
Dies ist keine Forderung der Linken und auch noch keine Forderung der Gewerkschaften, sondern vom Sozialrechtsexperten und RENTENEXPERTEN Werner Hoffmann
www.Renten-Experte.de
Ein Mindestlohn von 15,77 Euro ergibt dann ein mtl. Bruttoeinkommen von:
15,77x8Std.x21 Tage = ca 2.650 Euro.
Damit ist dann regelmäßig in der
– aktiven Beschäftigungsphase keine Aufstockung auf Existenzminimum durch Jobcenter und
– passiven Zeit als Rentner keine Grundsicherung bzw. Grundrente
notwendig.
Wie hoch wäre die Rente nach 45 Jahren?
(ohne Voraussetzung von Zuschlag für Grundrente)
Berechnung:
45 Jahre x (2.160:3.595) x 37,60 € = 1.247,17 € Bruttorente
Übrigens ist das auch der Grund, warum Friedrich Merz das Bürgergeld absenken will.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellt es anders dar. Er will das Bürgergeld absenken, „damit sich Arbeit wieder lohnt..“
Tatsache ist jedoch, dass durch die Absenkung des Bürgergeldes der Mindestlohn nicht angehoben werden müsste.
Theoretisch wäre dann auch die Aufstockung durch das Jobcenter wieder kleiner, denn wenn das Bürgergeld sinkt, ist die Differenz zwischen mtl. Mindestverdienst und abgesenkten Bürgergeld kleiner.
Damit wird also der Druck von der Anpassung des Mindestlohn etwas zunächst entschärft.
Dass später in der Rente allerdings die Rente niedriger ist und dann dieses Rentenloch durch die Allgemeinheit wieder bezahlt werden muss, ist dem Unternehmer Merz völlig egal.
Friedrich Merz dreht es argumentativ so hin, dass dies von vielen Wählern anders verstanden wird.
Übrigens ist auch die #AfD für die Abschaffung von Mindestlohn und Bürgergeld.
Der Selbstversuch #wärmepumpe zum heizen —> #Luft-#Luftwärmepumpe – Aktueller #Zwischenstand bis 19.11.2023 – Haus 150 qm, Baujahr 1988 – Heizung Verbrauch 1.11. bis 19.11.2023: 116,7 kWh x 27 Cent = 31,51 € Hochrechnung für November: 31,51 x 30/19 = 49,75 Euro
Umwelthilfe zieht vors Verfassungsgericht: „Vielen Politikern ist der #Klimaschutz längst egal“
Sehr richtig: Entscheidend sind konkrete #Maßnahmen, die Formulierung von Zielen auf Papier allein hilft nicht.
„Das #Bundesverfassungsgericht hat bereits im Beschluss 2021 ausgeführt, dass die Freiheitsrechte junger Menschen dann massiv beeinträchtigt werden.
Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ihr #Klimaschutzgesetz schon einmal nachbessern müssen, die Ziele wurden verschärft.
Entscheidend sind aber nicht die Ziele, sondern die #Maßnahmen. Und diese müssen durch die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm festgelegt werden.
Aber das im letzten Monat verabschiedete Klimaschutzprogramm weist noch immer eine Lücke von mehr als 300 Millionen Tonnen #CO₂ bis 2030 auf, die eingespart werden müssen. Dies verstößt nicht nur gegen das Klimaschutzgesetz, sondern auch gegen die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht gemacht hat.“
Die #AfD ist eine Gefahr für die #Demokratie“ – Berechtigte Warnung oder unfundiertes Raunen? –
Von
Diese Woche habe ich eine Reihe begonnen zu möglichen Gefahren und Konsequenzen eines AfD-Erfolgs bei den kommenden Wahlen.
Heute richte ich den Blick auf die Frage, was die AfD eigentlich anrichten könnte, sollte sie wirklich in Thüringen an die Macht kommen. Ich zeige zwei Gefahren auf: Einen Umbau der #Justiz und eine Beschneidung der #Pressefreiheit.
Vorab: Ja, Thüringen ist „nur“ eines von 16 Bundesländern und eingehegt in die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes. Daraus folgt aber nicht, dass von einer rechtsextremistischen Regierung auf Landesebene keine Gefahr ausgehen könnte. Die Länder sind in vielen Bereichen eigenverantwortlich und es gibt viele (teils subtile) Mechanismen, durch die unser demokratisches System auch „von unten“ ausgehöhlt werden kann. Hier zwei zentrale Punkte.
Gefahr 1: Umbau der Justiz Einer der ersten Hebel von Populisten und Autokraten weltweit ist meistens die Justiz. In Deutschland ist die Justiz sowohl Sache des Bundes als auch der Länder. Das sieht man schon daran, dass wir auf beiden Ebenen Justizminister haben. Die Länder sind v.a. zuständig für Organisation, Verfahren, Besetzung. Ich gehe davon aus, dass sich die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung das Justizministerium sichert. Zudem gibt es einen Richterwahlausschuss, der sich maßgeblich aus den Kräfteverhältnissen im Landtag zusammensetzt. Richterwahlausschuss und Justizminister bestimmen über die Berufung von Richtern (hier nachzulesen: https://lnkd.in/eVmJmHq7). Hier könnte entweder politischer Einfluss ausgeübt oder durch eine Blockade de facto die Justiz lahmgelegt werden. Jetzt kommt nämlich der Hammer: Wie ich kürzlich einem Post von Matthias Loose entnehmen konnte, gehen bis 2030 – bitte festhalten – über 60% der Richter in Thüringen in Pension. Erst mal sacken lassen.
Gefahr 2: Beschneidung der Pressefreiheit Die AfD könnte versuchen, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen und den ÖRR in Thüringen abzuschaffen. Klar, da werden einige jubeln, weil der ÖRR vielen ein Dorn im Auge ist. Da sollte man aber zweimal überlegen. Ich befürchte, denjenigen, die heute unreflektiert vom „Staatsfunk“ reden, würde unter AfD-Führung gezeigt, was das wirklich bedeutet. Einen Vorgeschmack gibt es schon jetzt. Die AfD Thüringen hat das ARD-Magazin Monitor von ihrem heute beginnenden Parteitag ausgeschlossen. Gestern entschied das Landgericht Erfurt, dass dies nicht rechtens sei. Die Journalisten müssen zugelassen werden.
Öffentlichkeit, Presse, Parteien, Justiz: Noch funktioniert das rechtsstaatliche Zusammenspiel. Hier gibt es aber keine Ewigkeitsgarantie.
Beim nächsten Mal: Welche Hebel hätte die AfD bereits mit 1/3 der Stimmen?
Wer die AfD unterstützt, entscheidet sich bewusst rechtsextremistisch zu sein
Das „habe ich nicht gewusst,“ gilt später nicht
Der nachfolgende Beitrag ist von Prof. Dr. Franz-Alois Fischer
Diese Woche habe ich eine Reihe begonnen zu möglichen Gefahren und Konsequenzen eines AfD-Erfolgs bei den kommenden Wahlen. Im ersten Teil, der auf sehr große Resonanz stieß, zeichnete ich drei Szenarien einer stabilen Regierung für #Thüringen im Jahr 2024: Eine Koalition CDU/Linke gegen die AfD, eine Koaliton unter AfD-Führung und eine absolute Mehrheit der AfD. Alle drei, Stand jetzt, eher unrealistische Szenarien.
Heute daher Teil 2 der Reihe: Die zwei (realistischeren) Szenarien der Instabilität.
Szenario 1: Die Minderheitsregierung Die AfD verpasst die absolute Mehrheit (knapp), findet keinen Koalitionspartner und regiert mit einer Minderheitsregierung.
Dann müsste sie sich für jedes einzelne Gesetzesvorhaben Mehrheiten suchen, andere Parteien müssten mit ihr also keine Koalition schließen, sondern nur ab und an mitstimmen. Auch das werden die anderen Parteien sicher zunächst strikt von sich weisen.
Aber was geschieht bei wichtigen, sinnvollen, notwendigen Gesetzesvorhaben? Stimmt man dann immer dagegen, nur weil es von der AfD kommt? Das ließe sich hervorragend populistisch ausschlachten.
Die Voraussetzung für eine solche Regierung wäre, dass der Landtag Höcke zum Ministerpräsidenten wählt. Das ist aufgrund der Wahlbestimmungen der Thüringer Verfassung nicht komplett unrealistisch, dazu sogleich bei Szenario 2.
Szenario 2: Chaos Dieses Szenario knüpft an einer eklatanten Unklarheit der Thüringer Verfassung an.
Diese sieht nämlich in Art. 70 Abs. 3 S. 3 vor, dass in einem möglichen dritten Wahlgang derjenige zum Ministerpräsidenten gewählt ist, der „die meisten Stimmen erhält“.
Könnte also – fiktives Beispiel – jemand Ministerpräsident werden, der bei 90 Stimmen 30 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen bekommt? Er hätte mit einem „Ja“ nur ein Drittel der Abgeordneten hinter sich, hätte aber die „meisten Stimmen“ erhalten.
Diese Frage ist sehr umstritten und nicht eindeutig geklärt. Darauf hat z.B. der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs kürzlich hingewiesen (https://lnkd.in/eqbGNXPt).
Diese Regelung hat bei den derzeitig erwartbaren Mehrheitsverhältnissen das Potential zur veritablen Staatskrise. Die AfD könnte, wenn sie nicht an die Regierung kommt, diesen Umstand ausnutzen, um die Dysfunktionalität der parlamentarischen Demokratie vorzuführen, den Finger immer auf die „Altparteien“ zeigend, die keine stabile Regierung zusammenbekommen.
Einen Vorgeschmack darauf haben wir im Februar 2020 bekommen (siehe Foto). Damals stimmte die AfD im dritten Wahlgang geschlossen für den FDP-Kandidaten Kemmerich, obwohl sie einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte. Kemmerich wurde (kurz) MP, die bürgerlichen Parteien waren vorgeführt, eine Regierungskrise folgte.
