Egal, ob sie von Links, Rechts oder von Islamisten ausgeübt werden.
Und jedes Opfer ist eines zu viel.
Allerdings möchte ich hier auch anmerken, dass die Anzahl der Taten auch im Verhältnis zu sehen sind.
Auch wenn jetzt dazu kommt: „Wenn Du oder ein Freund davon betroffen wärst, würdest Du anders reden….“
Ja, Emotionen und eigene Betroffenheit sind treibende Kräfte.
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
Und trotzdem. Jeder sollte immer zwei Dinge nicht aus den Augen verlieren:
Extreme Parteien leben von der Kraft zu hetzen und dabei die Emotionen der Zuhörer einzufangen.
Von 2010 bis 2024 sind insgesamt 3,5 Mio. Menschen nach Deutschland gekommen. Nimmt man in diesem Zusammenhang einmal das Verhältnis von den schweren Straftaten mit körperlichen Angriffen und Mord in ein Verhältnis zu der Anzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, dann ist die Anzahl der Straftaten relativ gering. Ja, mir ist bewusst, dass es jede Straftat eine Straftat zu viel ist. Trotzdem darf man sich nicht von dem rechten Lager in eine Situation hineinzoomen lassen, die nur Hetze verursacht.
Interessant ist auch, wie die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland in dieser Zeit angestiegen ist. Im Jahr 2010 betrug die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland nach dem Inlandskonzept (Personen mit Arbeitsort in Deutschland) durchschnittlich 41,1 Millionen. Im Jahr 2024 erreichte die Zahl der Erwerbstätigen einen neuen Höchststand von rund 46,1 Millionen Personen. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 5 Millionen Erwerbstätigen über diesen Zeitraum. Klar ist natürlich, dass man bei Flüchtlingen etwa ein bis zwei Jahre rechnen muss, bis diese unsere Sprache und unsere Schriftzeichen vielleicht gelernt haben. Deshalb kann man in der Regel davon ausgehen, dass nach zwei Jahren frühestens auch Arbeitsverhältnisse entstehen. Und natürlich gibt es auch Zuwanderer, die nach Deutschland gekommen sind, denn ansonsten hätten wir nicht 5 Millionen mehr Arbeitsverhältnisse innerhalb dieser Zeit bekommen.
Was für uns besonders bedenklich wird, ist, dass die Anzahl der Zuwanderer jetzt auch immer stärker abnimmt, weil die rechte Szene eine Ausländerfeindlichkeit geschaffen hat. Im Zeichen des Arbeitskraftmangels wird uns dies noch sehr schwer auf die Füße fallen. Immer weniger ausländische Mitbürger wollen in Deutschland bleiben, und die Anzahl der Zuwanderer nimmt stetig ab.
Insofern ist die AfD und Friedrich Merz mit seiner CDU auch Gift für die Wirtschaft in Deutschland.
Friedrich Merz, der stolze Baumeister der CDU-Brandmauer, kündigt nach der Messerattacke in Aschaffenburg an, dass die CDU Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen wird. Sein erklärtes Ziel: Strikte Grenzkontrollen und schnelle Abschiebungen. Der Clou? „Unabhängig davon, wer zustimmt.“ Ein rhetorischer Seitensprung zur AfD, den Merz als „staatspolitische Verantwortung“ tarnen will. Die Brandmauer? Die hat jetzt wohl eine einladende Drehtür.
Sendung heute vom 24.01.2025
Alice Weidel, die in den Startlöchern lauert, schickt am selben Tag einen offenen Brief, der vor Zynismus trieft. Darin listet sie alle AfD-Positionen auf, die Merz jetzt brav in sein Programm aufgenommen hat, und begrüßt ihn in ihrer Welt: „Willkommen, Herr Merz! Wir wussten, dass Sie irgendwann zu uns kommen.“ Das klingt weniger wie ein ernst gemeintes politisches Angebot und mehr wie die süffisante Genugtuung einer Frau, die weiß, dass sie ihn an der Angel hat.
Der kleine hässliche Zwilling vom noch hässlicheren Trump!
Mit dieser Performance mutiert Merz endgültig zum „Twin From Another Mother“. Nein, nicht irgendein Twin – er ist der kleine, noch hässlichere Zwilling vom bereits hässlichen Donald Trump. Während Trump mit großen Gesten und leeren Versprechen wie „Build the Wall“ seine Wähler umgarnte, schlägt Merz einen weniger lauten, aber genauso opportunistischen Ton an: „AfD-Stimmen? Klar, wenn sie meinen Zielen dienen.“ Es ist die deutsche Version von „America First“ – nur mit weniger Glamour und mehr peinlicher Anbiederung.
Man könnte fast meinen, Merz habe heimlich ein Praktikum bei Trump absolviert. Die Schlagworte? Identisch. Die Prinzipien? Austauschbar. Der Unterschied? Während Trump sich lautstark inszeniert, gleitet Merz durch die politische Landschaft wie ein Backeldackel, der nicht einmal merkt, wie Weidel ihm mit ihrem offenen Brief das Halsband anlegt.
Das Versprechen im Januar!
Noch zwei Wochen zuvor, am 10. Januar 2025, erklärte Merz in der ARD, dass die AfD „ausländerfeindlich, antisemitisch und mit Rechtsradikalen durchsetzt“ sei. Voller Stolz knüpfte er sein politisches Schicksal an die Aussage, dass es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben werde. Und jetzt? Jetzt steht er da, in einer Art politischer Selbstverleugnung, und reicht der AfD zumindest rhetorisch die Hand, während er vorgibt, die Brandmauer aufrechtzuerhalten.
Die CSU und Söders braunes Schattenspiel!
Während Friedrich Merz auf Bundesebene seine Brandmauer zur AfD stückweise abreißt, zeigt Markus Söder in Bayern, dass die CSU längst ihre eigene Version des politischen Opportunismus perfektioniert hat. Offiziell distanziert sich Söder immer wieder von der AfD – zuletzt auf dem Parteitag im Januar 2025, als er mit markigen Worten verkündete: „Die AfD ist rechtsradikal und mit uns nicht vereinbar.“ Doch Worte sind bekanntlich geduldig, und Söders Taten erzählen eine ganz andere Geschichte.
Söders Angriffe auf die Grünen: Ablenkungstaktik par excellence
Anstatt sich der rechten Gefahr in Bayern ernsthaft entgegenzustellen, hat Söder seine Energie lieber darauf verwendet, die Grünen – insbesondere Robert Habeck – zum Feindbild zu erklären.
Ob Energiepolitik, Heizungsgesetz oder Naturschutz, die Grünen waren immer der Prügelknabe der CSU-Kampagne. Damit lenkt Söder geschickt von den eigentlichen Problemen ab: dem wachsenden Einfluss der AfD in Bayern und den erschreckenden Wahlerfolgen der Rechten in ländlichen Regionen.
Das Hinter-Türchen für den braunen Wahnsinn Hinter Söders vermeintlicher Abgrenzung zur AfD öffnet sich in Bayern ein großes „Hinter-Türchen“ für den braunen Wahnsinn. Die CSU hat Themen wie Migration, Sicherheit und Heimat derart stark ins rechte Lager verschoben, dass sie den politischen Boden für die AfD praktisch selbst gedüngt hat. Ein Beispiel: Während Söder öffentlich die AfD verdammt, übernimmt die CSU leise deren Themen und Argumentationslinien, etwa bei der Forderung nach Grenzkontrollen und der schärferen Abschiebepraxis.
Schwarz-braun ist die Haselnuss – und Bayern bleibt schwarz-braun
Man könnte sagen, dass Söder in Bayern bewusst mit dem Feuer spielt. Er hält die AfD klein, indem er ihre Themen übernimmt und ihre Wähler ins CSU-Lager zieht, doch dabei verstärkt er genau die Ressentiments, die den Rechten ihre Basis sichern.
Schwarz-braun, wie die Haselnuss – ein altes Volkslied, das in Bayern längst mehr als nur musikalische Relevanz hat. Die politische Realität im Freistaat ist tief verwurzelt in einer Mischung aus konservativer Tradition und rechten Tendenzen.
Die CSU als Türöffner für den braunen Geist
Söders Politik ist geprägt von einer Mischung aus lautstarker Ablehnung der AfD und stiller Übernahme ihrer Agenda. Dieses Doppelspiel zeigt, wie die CSU sich immer weiter nach rechts bewegt hat. Die AfD wird in Bayern nicht bekämpft, sondern strategisch in Schach gehalten – indem ihre Inhalte salonfähig gemacht werden. Der Preis? Eine politische Landschaft, in der die Brandmauer längst zu einer Attrappe verkommen ist.
Alice und ihre neue Propagandamaschine – Im Deep Love mit der CDU/CSU
Und dann tritt Alice Weidel auf die Bühne – auf ihrer neuen Propagandaplattform X, dem virtuellen Megafon für ihre Botschaften. Während Friedrich Merz und Markus Söder noch versuchen, die Reste ihrer zerbröselnden Brandmauern zusammenzukehren, geht Weidel in die Offensive. Mit einem offenen Liebesbrief, der so süßlich ist, dass man fast den Zuckerschock fürchtet, erklärt sie, dass CDU und CSU doch eigentlich längst ihre „Deep Love“ zur AfD entdeckt hätten.
Alice Weidel inszeniert sich dabei nicht nur als Verkünderin einer gemeinsamen politischen Mission, sondern auch als genussvolle Provokateurin. Ihr Brief liest sich wie eine Einladung zu einem ersten Date – oder vielleicht auch wie ein sarkastischer Seitenhieb auf die moralischen Schwüre, die Merz und Söder in der Vergangenheit geleistet haben. Sie umarmt die CDU/CSU rhetorisch so fest, dass die beiden kleinen Alphatierchen vor lauter Verlegenheit fast unter ihrem eigenen Opportunismus zusammenbrechen.
Denn eigentlich, so Weidel, hätten die drei doch längst die gleichen Ziele. Grenzkontrollen, Abschiebungen, mehr Kompetenzen für die Polizei – das alles ist doch schon lange AfD-Standard. Wozu also noch die falsche Distanz, wenn man doch so wunderbar zusammenarbeiten könnte? Weidel gießt noch eine ordentliche Portion Häme obendrauf: „Warum warten, Herr Merz? Warum zaudern, Herr Söder? Die Gelegenheit für eine gemeinsame Sache ist doch so nah!“
Und hier ist er, der Liebesbrief an CDU und CSU, bei dem man sich fragt, ob er eher eine Einladung oder eine Demütigung ist:
Der Originaltext von Alice Weidels Brief
Nachfolgend der unveränderte Text des offenen Briefes von Alice Weidel an Friedrich Merz:
„Sehr geehrter Herr Merz,
Die jüngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die Zerrüttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der fast ein Jahrzehnt andauernden „Herrschaft des Unrechts“ in der deutschen Migrationspolitik unübersehbar vor aller Augen geführt.
Ihrer Stellungnahme zur Aschaffenburger Bluttat eines abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Asylbewerbers entnehme ich, daß Sie diese Lagebeurteilung teilen. Das ist ein gutes Zeichen. Ein noch besseres Zeichen ist, daß Sie sich offenkundig dringend gebotene Lösungsvorschläge meiner Fraktion, der Alternative für Deutschland, zur Herbeiführung eines migrationspolitischen Kurswechsels zu eigen gemacht haben: lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam.
Vieles von dem, was Sie für die Zeit nach Ihrer möglichen Wahl zum deutschen Bundeskanzler angekündigt haben, hätte auf der Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion mit den schon jetzt bestehenden Mehrheiten jenseits von Rot-Grün insbesondere seit dem Bruch der Ampel-Koalition längst beschlossen werden können.
Jede weitere Verzögerung birgt die Gefahr, daß noch mehr Menschen getötet, verletzt, traumatisiert, ihres Rechts auf eine Zukunft und auf ein normales, friedliches Leben beraubt werden. Dieser Preis ist zu hoch. Die Bürger dieses Landes haben kein Verständnis dafür, wenn die Einleitung der überfälligen Migrationswende und der notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit weitere Wochen und Monate bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben würde.
In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf. Die Mehrheiten dafür sind vorhanden.
Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Ungeachtet dessen sehe ich unserem TV-Gespräch über die drängenden politischen Fragen unserer Zeit schon jetzt mit Erwartung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alice Weidel“35
——/
Dieser Brief wurde von Alice Weidel auf der Plattform X aka „Der ANGRIFF“ (ehemals Twitter) veröffentlicht und in verschiedenen Medien zitiert.
Zusammenfassung unter Alice Weidels Brief
Was bleibt nach diesem Brief? Alice Weidel hat Friedrich Merz nicht nur politisch entkleidet, sondern ihn quasi mit einem roten Teppich in die AfD-Welt geführt. Ihr Brief ist nicht nur eine Provokation, sondern eine eiskalte Demütigung. Sie legt die Inkonsistenz von Merz’ Aussagen offen, begrüßt ihn mit offenen Armen und suggeriert, dass die AfD längst die Richtung vorgibt, während die CDU nur noch hinterherhechelt.
Markus Söder bleibt ebenfalls nicht verschont: Während er öffentlich die AfD verdammt, übernimmt seine CSU immer mehr deren Positionen und zeigt, dass Brandmauern nur noch auf Parteitagen eine Rolle spielen. Söder schweigt zu den Entwicklungen, denn die Realität in Bayern spricht für sich.
Fazit: Opportunismus als neues Prinzip
Friedrich Merz, Markus Söder und Alice Weidel liefern ein Lehrstück für politische Doppelmoral. Merz hat in nur zwei Wochen seinen Weg von der Brandmauer zur Brücke gefunden, Söder spielt ein doppeltes Spiel, und Weidel triumphiert über beide, während sie sie in aller Öffentlichkeit vorführt. Die CDU und CSU stehen als Parteien da, die ihre Prinzipien längst dem populistischen Opportunismus geopfert haben.
zur Flüchtlings- und Ausländerfeindlichkeit von AfD, CDU, CSU mit ihren Leithammelfiguren Weidel, Merz, Söder
von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Keine Frage, alle Terror-Taten sind schlimm.
Egal, ob sie von Links, Rechts oder von Islamisten ausgeübt werden.
Und jedes Opfer ist eines zu viel.
Allerdings möchte ich hier auch anmerken, dass die Anzahl der Taten auch im Verhältnis zu sehen sind.
Auch wenn jetzt dazu kommt: „Wenn Du oder ein Freund davon betroffen wärst, würdest Du anders reden….“
Ja, Emotionen und eigene Betroffenheit sind treibende Kräfte.
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
Und trotzdem. Jeder sollte immer zwei Dinge nicht aus den Augen verlieren:
Extreme Parteien leben von der Kraft zu hetzen und dabei die Emotionen der Zuhörer einzufangen.
Von 2010 bis 2024 sind insgesamt 3,5 Mio. Menschen nach Deutschland gekommen. Nimmt man in diesem Zusammenhang einmal das Verhältnis von den schweren Straftaten mit körperlichen Angriffen und Mord in ein Verhältnis zu der Anzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, dann ist die Anzahl der Straftaten relativ gering. Ja, mir ist bewusst, dass es jede Straftat eine Straftat zu viel ist. Trotzdem darf man sich nicht von dem rechten Lager in eine Situation hineinzoomen lassen, die nur Hetze verursacht.
Interessant ist auch, wie die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland in dieser Zeit angestiegen ist. Im Jahr 2010 betrug die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland nach dem Inlandskonzept (Personen mit Arbeitsort in Deutschland) durchschnittlich 41,1 Millionen. Im Jahr 2024 erreichte die Zahl der Erwerbstätigen einen neuen Höchststand von rund 46,1 Millionen Personen. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 5 Millionen Erwerbstätigen über diesen Zeitraum. Klar ist natürlich, dass man bei Flüchtlingen etwa ein bis zwei Jahre rechnen muss, bis diese unsere Sprache und unsere Schriftzeichen vielleicht gelernt haben. Deshalb kann man in der Regel davon ausgehen, dass nach zwei Jahren frühestens auch Arbeitsverhältnisse entstehen. Und natürlich gibt es auch Zuwanderer, die nach Deutschland gekommen sind, denn ansonsten hätten wir nicht 5 Millionen mehr Arbeitsverhältnisse innerhalb dieser Zeit bekommen.
Was für uns besonders bedenklich wird, ist, dass die Anzahl der Zuwanderer jetzt auch immer stärker abnimmt, weil die rechte Szene eine Ausländerfeindlichkeit geschaffen hat. Im Zeichen des Arbeitskraftmangels wird uns dies noch sehr schwer auf die Füße fallen. Immer weniger ausländische Mitbürger wollen in Deutschland bleiben, und die Anzahl der Zuwanderer nimmt stetig ab.
Insofern ist die AfD und Friedrich Merz mit seiner CDU auch Gift für die Wirtschaft in Deutschland.
Markus Söder – CSU – Ein populistischer Fähnen-im-Wind-Schwenker, der die fossile Energie mit BlackRock haben will
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Hierzu ein passendes Gedicht von
Die Chronologie des Wahnsinns
23. Januar, ein dunkler Tag,
als Merz verkündete, was keiner mag:
„Strikte Grenzen, Abschiebung schnell,
egal, wer zustimmt – das sei aktuell.“
Die Brandmauer steht, doch was ist das schon,
wenn sie dreht sich wie eine Tür aus Beton?
Alice Weidel, die stets bereit,
begrüßt ihn mit Zynismus und Häme zugleich:
„Willkommen, Herr Merz, in unserer Welt,
wo Ihr Programm uns längst schon gefällt.“
Ein süffisanter Seitenhieb ist ihr Gruß,
denn sie weiß genau: Er zieht den Schluss.
Merz, der kleine Zwilling, hässlich und kalt,
spielt wie Trump, doch mit weniger Halt.
Wo jener brüllt „Build the Wall“,
schleicht Merz nur leise durchs politische All.
Opportunismus, das ist sein Klang,
doch Weidel legt ihm ein Halsband an.
Zwei Wochen zuvor, er stolz noch sprach:
„Die AfD ist das, was keiner mag.“
Antisemitisch und radikal –
so klang sein Urteil, doch wie banal!
Denn jetzt steht er da, am rechten Rand,
mit rhetorischem Händedruck in der Hand.
In Bayern spielt Söder ein eigenes Spiel,
offiziell distanziert, doch mit verstecktem Ziel.
Er greift die Grünen an, laut und klar,
lenkt ab von der AfD-Gefahr.
Doch leise übernimmt er Themen und Ton,
und düngt den Boden für den rechten Thron.
Schwarz-braun wie die Haselnuss,
wird in Bayern zum politischen Fluss.
Die CSU, einst stolze Kraft,
hat rechte Themen salonfähig gemacht.
Die Brandmauer? Eine Attrappe nur,
die AfD marschiert durch Söders Tür.
Alice, die Meisterin der Provokation,
schreibt Merz und Söder ihren Spott in Person:
„Warum zögert, warum zaudert ihr bloß?
Die AfD bietet doch alles groß!“
Ein Liebesbrief, mit Häme gespickt,
zeigt, wie die CDU/CSU nun tickt.
Die Moral von der Geschicht’?
Brandmauern halten in Deutschland nicht.
Opportunismus ist das neue Prinzip,
wer nach rechts blinkt, folgt einem tiefen Trieb.
Und so bleibt Weidel die, die lacht,
denn sie hat Merz und Söder zur Strecke gebracht.
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Friedrich Merz – War ihm da etwas peinlich? Oder wollte er Mist sagen? Oder wurde er gerade mal wieder ertappt, weil er populistisch gelogen hat?Söder Aiwanger CSU FreieWähler Bayern
Was Merz bei der Migrationspolitik fordert, funktioniert mal wieder nicht, denn seine Forderung verstößt gegen alle möglichen Gesetze aus Deutschland, der EU und Völkerrecht.
Sendung heute vom 24.1.2025
Den Titel #Deutscher Trump“, den er von der Washington Post vor einiger Zeit erhalten hat, wurde wohl zu Recht vergeben.
Hier der 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz und die Aufdeckung, warum es nicht funktioniert:
1. Verhängung eines „faktischen Einreiseverbots“
Das Bundesinnenministerium soll durch die Richtlinienkompetenz angewiesen werden, die deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten dauerhaft zu kontrollieren. Ziel ist es, alle Versuche der illegalen Einreise konsequent abzuweisen.
Warum das nicht funktioniert:
1. „Faktisches Einreiseverbot“ und dauerhafte Grenzkontrollen
• EU-Recht: Das Schengen-Abkommen garantiert den freien Personenverkehr innerhalb der Schengen-Zone. Dauerhafte Grenzkontrollen sind nur in Ausnahmesituationen zulässig, etwa bei einer erheblichen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, und müssen zeitlich befristet sein. Eine pauschale und unbegrenzte Wiedereinführung solcher Kontrollen würde gegen diese Regelung verstoßen.
• Grundgesetz: Artikel 16a GG gewährt politisch Verfolgten ein Asylrecht. Ein „faktisches Einreiseverbot“ könnte dazu führen, dass Schutzsuchenden der Zugang zu Asylverfahren verwehrt wird, was verfassungswidrig wäre.
———
2. Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei
Die Bundespolizei soll künftig das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Dies soll insbesondere dazu dienen, ausreisepflichtige Personen, die beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgegriffen werden, leichter abschieben zu können.
Warum es nicht funktioniert:
2. Haftbefehle durch die Bundespolizei
• Grundgesetz: Die Gewaltenteilung in Deutschland sieht vor, dass Haftbefehle ausschließlich von unabhängigen Gerichten erlassen werden dürfen (Art. 104 GG). Eine Befugnis der Bundespolizei, selbst Haftbefehle zu beantragen, könnte diese Gewaltenteilung untergraben.
• EU-Recht: Die EU-Menschenrechtsstandards setzen hohe Hürden für Freiheitsentzug. Jeder Freiheitsentzug muss individuell geprüft werden, was bei einer pauschalen Ausweitung auf die Bundespolizei rechtlich problematisch wäre.
——-
3. Erhöhung der Kapazitäten für Abschiebegewahrsam
Ausreisepflichtige sollen bis zur Abschiebung in Gewahrsam oder Haft genommen werden. Um dies zu ermöglichen, müsse die Zahl der Plätze in Abschiebeeinrichtungen deutlich ausgebaut werden.
Warum es nicht funktioniert:
3. Ausweitung des Abschiebegewahrsams
• Grundgesetz: Abschiebehaft ist im deutschen Recht bereits stark reglementiert. Artikel 104 GG fordert, dass die Freiheitsentziehung nur in Ausnahmefällen und mit richterlicher Prüfung möglich ist. Eine deutliche Ausweitung könnte verfassungswidrig sein, insbesondere wenn pauschale Maßnahmen ergriffen werden.
• EU-Richtlinien: Die Rückführungsrichtlinie der EU begrenzt die Abschiebehaft auf maximal 6 Monate (in Ausnahmefällen 18 Monate). Eine unbegrenzte Haft bis zur Abschiebung würde diese Regelung verletzen.
——-
4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
Abschiebungen sollen verstärkt in die Zuständigkeit des Bundes fallen, um die Last nicht allein bei den Ländern zu belassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten nach Merz’ Vorstellungen „ab sofort täglich stattfinden“.
Warum dies nicht funktioniert:
4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
• Föderalismusprinzip (Grundgesetz): Abschiebungen sind in Deutschland primär Aufgabe der Bundesländer. Eine Verlagerung dieser Zuständigkeit auf den Bund könnte das föderale System Deutschlands aushebeln und verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.
——
5. Änderung des Aufenthaltsrechts
Merz fordert eine Anpassung des Aufenthaltsrechts, sodass ausreisepflichtige Personen so lange in Gewahrsam bleiben, bis sie entweder abgeschoben oder freiwillig ausreisen. Ziel ist es, die bisher bestehenden rechtlichen Lücken zu schließen und Abschiebungen zu beschleunigen.
Warum dies nicht funktioniert:
5. Unbefristeter Gewahrsam für Ausreisepflichtige
• EU-Recht: Die EU-Rückführungsrichtlinie schreibt vor, dass Freiheitsentzug nur verhältnismäßig und zeitlich begrenzt erfolgen darf. Ein unbegrenzter Gewahrsam wäre eindeutig rechtswidrig.
• Grundgesetz: Auch hier könnte Artikel 104 GG betroffen sein, da eine zeitlich unbegrenzte Haft gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt.
———-
Fazit
Viele Punkte im Plan von Friedrich Merz stehen im Widerspruch zu bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen:
• Das Schengen-Abkommen und die EU-Rückführungsrichtlinie würden durch dauerhafte Grenzkontrollen und unbefristeten Gewahrsam verletzt.
• Das Grundgesetz wird vor allem durch Eingriffe in das Asylrecht (Art. 16a GG) und das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 104 GG) tangiert.
• Es könnte außerdem völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, infrage stellen.
Die Umsetzung dieses Plans wäre juristisch hoch umstritten und könnte nur mit umfassenden Gesetzes- und Verfassungsänderungen oder einer bewussten Verletzung internationaler Verpflichtungen erfolgen.
———-
Was mich am meisten bei den Forderungen von Friedrich Merz erstaunt.
Eigentlich ist Friedrich Merz doch Volljurist und müsste doch selbst wissen, dass seine Forderungen nur umsetzbar wären, wenn Deutschland aus der EU austreten würde.
Jeder Jurist oder Hobbyjurist, hat wohl ein besseres Wissen, als Friedrich Merz.
Nein, Friedrich Merz weiß, dass seine Forderung einfach nur fachlich dumm sind.
Ich unterstelle Merz, dass er diese Forderung mal wieder kurz vor der Bundestagswahl deshalb macht, um populistisch mal wieder was verzapft.
Was mich erschreckt, ist dass das Verhalten von Merz in der Anwendung extrem gefährlich wäre, wenn er Bundeskanzler wäre.
Angenommen, es würde in der neuen Bundesregierung um ein Thema in der Sozialpolitik – zum Beispiel Gesetzliche Rente – gehen.
Und Merz hat eine andere Meinung, wie die andere Koalitionspartei.
Kommt dann Merz mit der Erpressung daher, „Wenn Ihr nicht das wollt, was ich will, dann hole ich mir die fehlenden Stimmen bei der AfD..“?
Ich sehe persönlich die Gefahr sehr hoch an, wenn die CDU über 25 % der Stimmen hat und dann noch die AfD so viele Stimmen hat, dass beide Parteien 50 % oder mehr Stimmen im Bundestag haben.
Putin, Trump & Co. Freuen sich darauf, wenn Deutschland dadurch schwach wird.
“Merz und die Brandmauer: Ein Tanz mit der AfD – Wie die CDU unwählbar wird”
Die politischen Wogen schlagen hoch, seit Friedrich Merz angekündigt hat, seine Vorschläge zur Verschärfung der Asylpolitik im Bundestag einzubringen – und das ungeachtet dessen, wer sie unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz warnt eindringlich vor der Zusammenarbeit mit der AfD und ruft Merz zur Ordnung. Doch Merz scheint unbeeindruckt.
Seine Haltung: Es zählt allein die Umsetzung der eigenen Agenda, egal, ob die Zustimmung von AfD-Abgeordneten kommt. Für viele ein Tabubruch – schließlich hatte die CDU 2018 unmissverständlich beschlossen, mit der AfD keine politischen Allianzen einzugehen. Doch wenn Merz durch die Hintertür gemeinsame Sache mit der AfD macht, ist die Brandmauer endgültig gefallen.
Sendung heute vom 24.1.2025
Merz in der Sackgasse: Wohin führt dieser Kurs?
Herr Merz, wie stellen Sie sich eigentlich eine Zukunft in der Regierung vor, wenn Sie bereits jetzt signalisieren, dass Ihnen die Zustimmung der AfD für Ihre Gesetzesinitiativen willkommen ist? Was tun Sie, wenn eine Koalition mit den Grünen oder der SPD nicht in der Lage ist, Ihre Ideen mitzutragen? Greifen Sie dann erneut auf die AfD zurück? Ist das die neue Normalität, die Sie in der deutschen Politik etablieren wollen?
Dieses Vorgehen wirft eine Frage auf, die viele CDU-Wähler beschäftigt:
Was bleibt von der Glaubwürdigkeit der Partei?
Die Gefahr, dass Sie mit Ihrer kompromisslosen Haltung und dieser Brandmauer-Strategie, die eigentlich keine mehr ist, am Ende allein dastehen, ist größer denn je.
Eine regierungsfähige Mehrheit werden Sie auf diese Weise nicht mehr erreichen können. Und was passiert, wenn alle anderen Optionen scheitern? Koalieren Sie dann am Ende direkt mit der AfD?
Im übrigen hat mich diese Frage schon öfters beschäftigt. Und ich glaube, sie wären auch in anderen Bereichen einfach so radikal, dass sie in einer Koalition, wenn die andere Seite in der Koalition Ihnen nicht zustimmt, sie mit der AfD auch gemeinsame Sachen machen würden.
Und deshalb hoffe ich, dass die CDU nicht die stärkste Partei wird bzw. die CDU und die AfD zusammen 50% der Sitze im Bundestag erhält!
Neoliberale Pläne: Privatisierung um jeden Preis?
Neben seiner harten Linie in der Migrationspolitik zeigt sich Friedrich Merz auch als glühender Verfechter eines neoliberalen Wirtschaftskurses. Sein Ziel ist klar: möglichst viel privatisieren, finanziert durch die Spargroschen der Bürger. Investitionen sollen nicht mehr durch Schulden finanziert werden, sondern aus dem hart ersparten Vermögen der Menschen.
Was bedeutet das in der Praxis? Sollten etwa die Deutsche Bahn oder Krankenhäuser privatisiert werden, wären die Folgen für die Bürger gravierend. Nicht nur würden die Preise für Bahnfahrten und medizinische Versorgung massiv steigen – Merz selbst hat bereits angedeutet, dass bei einer Privatisierung Bahngleise abgebaut werden könnten.
Doch der Plan geht noch weiter: Um solche Privatisierungen zu verwalten, braucht es einen Vermögensverwalter. Und wer könnte diese Rolle übernehmen? Man muss nicht lange suchen, um auf einen bekannten Namen zu stoßen, der eng mit Friedrich Merz verbunden ist: BlackRock. Es ist kaum vorstellbar, dass Merz bei einem solchen Vorhaben nicht an den weltgrößten Vermögensverwalter denkt, dessen Interessen er bereits in der Vergangenheit vertreten hat. Diese Pläne führen die CDU immer tiefer in eine neoliberale Sackgasse, in der die Bürger die Zeche zahlen, während Investoren profitieren.
Rücktritt statt Desaster: Merz, geben Sie den Weg frei!
Es wird Zeit, Herr Merz, dass Sie die Konsequenzen ziehen. Ihr Kurs führt die CDU und CSU in eine politische Sackgasse, die das Vertrauen der Bürger nachhaltig beschädigt. Mit Ihrer Strategie machen Sie die Union nicht regierungsfähig, sondern unwählbar. Eine Partei, die bereit ist, mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei politische Mehrheiten zu schaffen, verliert ihre moralische Grundlage.
Die CDU braucht einen Neuanfang – ohne Friedrich Merz. Wenn Ihnen das Wohl der Partei am Herzen liegt, werfen Sie Ihren Hut in den Ring und machen Sie den Weg frei für einen Vorsitzenden, der die Werte der Union achtet und wieder Vertrauen aufbaut. Mit Ihrer Kandidatur als Kanzler riskieren Sie ein politisches Desaster, das die Partei für Jahre isolieren könnte.
Ein Weckruf an die Union: Der Preis der Macht ist zu hoch!
Die deutsche Politik darf sich nicht von der AfD diktieren lassen. Die Brandmauer zur AfD ist nicht nur ein Symbol – sie ist eine Verpflichtung, den demokratischen Grundwerten treu zu bleiben. Herr Merz, treten Sie zurück, bevor die CDU endgültig ihren Kompass verliert.
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5-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik:
1. Verhängung eines „faktischen Einreiseverbots“
Das Bundesinnenministerium soll durch die Richtlinienkompetenz angewiesen werden, die deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten dauerhaft zu kontrollieren. Ziel ist es, alle Versuche der illegalen Einreise konsequent abzuweisen.
2. Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei
Die Bundespolizei soll künftig das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Dies soll insbesondere dazu dienen, ausreisepflichtige Personen, die beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgegriffen werden, leichter abschieben zu können.
3. Erhöhung der Kapazitäten für Abschiebegewahrsam
Ausreisepflichtige sollen bis zur Abschiebung in Gewahrsam oder Haft genommen werden. Um dies zu ermöglichen, müsse die Zahl der Plätze in Abschiebeeinrichtungen deutlich ausgebaut werden.
4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
Abschiebungen sollen verstärkt in die Zuständigkeit des Bundes fallen, um die Last nicht allein bei den Ländern zu belassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten nach Merz’ Vorstellungen „ab sofort täglich stattfinden“.
5. Änderung des Aufenthaltsrechts
Merz fordert eine Anpassung des Aufenthaltsrechts, sodass ausreisepflichtige Personen so lange in Gewahrsam bleiben, bis sie entweder abgeschoben oder freiwillig ausreisen. Ziel ist es, die bisher bestehenden rechtlichen Lücken zu schließen und Abschiebungen zu beschleunigen.
Dieser Plan zielt auf eine strikte Eindämmung der Migration ab, wobei der Fokus auf der konsequenten Abschiebung und der Verhinderung illegaler Einreisen liegt. Er ist sowohl inhaltlich als auch politisch hoch umstritten, insbesondere wegen möglicher Kooperationen mit der AfD, um diese Maßnahmen im Bundestag durchzusetzen.
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Widersprechen diese 5 Punkte nicht dem EU-Recht, Schengenabkommen, Grundgesetz oder anderen Gesetzen?
Ja, mehrere Punkte des 5-Punkte-Plans von Friedrich Merz könnten rechtlich problematisch sein und in Konflikt mit EU-Recht, dem Schengen-Abkommen, dem deutschen Grundgesetz und anderen geltenden Gesetzen stehen. Hier eine Einschätzung:
1. „Faktisches Einreiseverbot“ und dauerhafte Grenzkontrollen
• EU-Recht: Das Schengen-Abkommen garantiert den freien Personenverkehr innerhalb der Schengen-Zone. Dauerhafte Grenzkontrollen sind nur in Ausnahmesituationen zulässig, etwa bei einer erheblichen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, und müssen zeitlich befristet sein. Eine pauschale und unbegrenzte Wiedereinführung solcher Kontrollen würde gegen diese Regelung verstoßen.
• Grundgesetz: Artikel 16a GG gewährt politisch Verfolgten ein Asylrecht. Ein „faktisches Einreiseverbot“ könnte dazu führen, dass Schutzsuchenden der Zugang zu Asylverfahren verwehrt wird, was verfassungswidrig wäre.
2. Haftbefehle durch die Bundespolizei
• Grundgesetz: Die Gewaltenteilung in Deutschland sieht vor, dass Haftbefehle ausschließlich von unabhängigen Gerichten erlassen werden dürfen (Art. 104 GG). Eine Befugnis der Bundespolizei, selbst Haftbefehle zu beantragen, könnte diese Gewaltenteilung untergraben.
• EU-Recht: Die EU-Menschenrechtsstandards setzen hohe Hürden für Freiheitsentzug. Jeder Freiheitsentzug muss individuell geprüft werden, was bei einer pauschalen Ausweitung auf die Bundespolizei rechtlich problematisch wäre.
3. Ausweitung des Abschiebegewahrsams
• Grundgesetz: Abschiebehaft ist im deutschen Recht bereits stark reglementiert. Artikel 104 GG fordert, dass die Freiheitsentziehung nur in Ausnahmefällen und mit richterlicher Prüfung möglich ist. Eine deutliche Ausweitung könnte verfassungswidrig sein, insbesondere wenn pauschale Maßnahmen ergriffen werden.
• EU-Richtlinien: Die Rückführungsrichtlinie der EU begrenzt die Abschiebehaft auf maximal 6 Monate (in Ausnahmefällen 18 Monate). Eine unbegrenzte Haft bis zur Abschiebung würde diese Regelung verletzen.
4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
• Föderalismusprinzip (Grundgesetz): Abschiebungen sind in Deutschland primär Aufgabe der Bundesländer. Eine Verlagerung dieser Zuständigkeit auf den Bund könnte das föderale System Deutschlands aushebeln und verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.
5. Unbefristeter Gewahrsam für Ausreisepflichtige
• EU-Recht: Die EU-Rückführungsrichtlinie schreibt vor, dass Freiheitsentzug nur verhältnismäßig und zeitlich begrenzt erfolgen darf. Ein unbegrenzter Gewahrsam wäre eindeutig rechtswidrig.
• Grundgesetz: Auch hier könnte Artikel 104 GG betroffen sein, da eine zeitlich unbegrenzte Haft gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt.
Fazit
Viele Punkte im Plan von Friedrich Merz stehen im Widerspruch zu bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen:
• Das Schengen-Abkommen und die EU-Rückführungsrichtlinie würden durch dauerhafte Grenzkontrollen und unbefristeten Gewahrsam verletzt.
• Das Grundgesetz wird vor allem durch Eingriffe in das Asylrecht (Art. 16a GG) und das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 104 GG) tangiert.
• Es könnte außerdem völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, infrage stellen.
Die Umsetzung dieses Plans wäre juristisch hoch umstritten und könnte nur mit umfassenden Gesetzes- und Verfassungsänderungen oder einer bewussten Verletzung internationaler Verpflichtungen erfolgen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Zum vorlesen
Heute hatte ich einen Artikel gelesen, den ich durchaus interessant finde. Den Inhalt gebe ich hier wie folgt wieder:
Der Politologe Florian Spissinger hat in seiner Dissertation die “Gefühlsgemeinschaft” rund um die AfD untersucht. Seine Forschung befasst sich mit der Frage, warum die Partei, die sich seit ihrer Gründung inhaltlich und rhetorisch radikalisiert hat und teilweise als rechtsextrem eingestuft wird, trotzdem auf viele Anhänger:innen anziehend wirkt. Spissingers Arbeit wurde von einem renommierten Verlag veröffentlicht und war für einen bedeutenden Wissenschaftspreis nominiert.
Im Jahr 2019 führte Spissinger ethnografische Studien an verschiedenen Orten in Deutschland durch, um die sozialen und emotionalen Dynamiken innerhalb der AfD zu verstehen. Er nahm an Parteiveranstaltungen teil, beobachtete das Geschehen und führte Gespräche sowie Interviews mit Parteianhängern. Dabei ergänzte er seine Untersuchungen mit der Analyse von Materialien wie AfD-Flyern und Publikationen neurechter Autoren.
Seine Arbeit zeigt, dass die AfD nicht nur durch Protest und Ablehnung unterstützt wird, sondern auch durch das Gefühl einer Gemeinschaft, die Hoffnung, Identität und sogar Heiterkeit vermittelt. Ein zentraler Punkt ist dabei die “Gefühlsarbeit” der Partei: Sie nutzt Narrative und Praktiken, die ein “rechtes Wohlfühlen” fördern und ihre Anhänger:innen in einer geschlossenen ideologischen Welt verankern. Insbesondere Stammtische oder ähnliche Treffen bieten Raum für die Artikulation dieser Weltsicht und schaffen ein Gemeinschaftsgefühl, das Abgrenzung nach außen und Selbstbestätigung nach innen fördert.
Interessant ist, dass die AfD dabei bewusst positive Emotionen wie Liebe und Solidarität betont. So wird Migration etwa nicht als “Ablehnung” präsentiert, sondern als “Inländerfreundlichkeit”, um moralische Entlastung zu schaffen. Gleichzeitig setzt die Partei auf apokalyptische Szenarien, um Angst und Mobilisierung aufrechtzuerhalten – beispielsweise durch Begriffe wie “Islamisierung” oder “Bevölkerungsaustausch”. Auch im Bereich des Klimaschutzes bedient die Partei dystopische Vorstellungen, indem sie Klimapolitik als Bedrohung für die deutsche Wirtschaft darstellt.
Ein weiterer zentraler Aspekt ist, wie die AfD Kritik und Widerspruch umdeutet: Diese werden oft als Beweis für eine “linke Meinungsdiktatur” dargestellt, was Anhänger:innen in ihrer Weltsicht bestärkt. Dies erschwert die Auseinandersetzung mit der Partei und ihrer Ideologie, da Argumente von außen häufig als ideologisch motiviert oder als Teil einer Verschwörung interpretiert werden.
Spissingers Forschung wirft zudem Licht auf die soziale Dynamik innerhalb rechter Räume, in denen Spott, Schimpfen und gemeinsames Lachen eine zentrale Rolle spielen. Diese Praktiken tragen zur kollektiven Selbstvergewisserung und zum Gefühl der Überlegenheit gegenüber anderen Gruppen bei.
Insgesamt zeigt die Analyse, dass die AfD gezielt emotionale Bindungen aufbaut und dadurch nicht nur politische Unterstützung gewinnt, sondern auch eine starke Identität bei ihren Anhänger:innen schafft. Um dem entgegenzuwirken, sei es laut Spissinger wichtig, demokratische Werte zu stärken, rechte Narrative nicht unkritisch zu übernehmen und alternative Zukunftsvisionen aufzuzeigen.
Dieser Artikel ist eine freie inhaltliche Wiedergabe und Interpretation eines wissenschaftlichen Beitrags, den ich für bemerkenswert halte.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die echte Gefahr kommt erst noch in den kommenden 4 Jahren
Elon Musk hat sich deutlich für die AfD positioniert. Neben einem öffentlichen Gespräch zwischen Musk und Weidel hat Musk seinen Kanal X dazu missbraucht, Wahlwerbung für die AfD zu machen.
Aus meiner Sicht ist das wie eine Wahl Spende anzusehen, wenn ein Kanal wie „X“ eine politische Partei unterstützt.
Das wird nicht die letzte Unterstützung gewesen sein. Und auch nicht der einzige Sender.
Musk plant die Übernahme von TikTok in den USA. Inwieweit dann noch die Übernahme von TikTok in Europa erfolgt, ist natürlich noch offen.
Darüber hinaus hat Trump auch einen Medienkanal namens Truth Social.
Trump, Musk und auch das AtlasNetwork stehen für eine neoliberale Entwicklung, die dazu beiträgt, die Milliardäre noch reicher zu machen.
Möglichst sollen alle staatlichen Regularien abgebaut werden und alles dem freien Markt überlassen werden.
Deutlich wurde dies auch durch die Entscheidung von Trump KI ohne irgendwelche Beschränkungen einfach laufen zu lassen.
Damit können Milliardäre auch im Bereich K I die Welt so steuern, wie sie es haben möchten.
Diese „freie Welt für Milliardäre“ gibt es zum Glück noch nicht in Europa.
Und aus diesem Grund müssen Demokratische europäische Staaten mit anderen demokratischen Staaten einen Verband gründen.
Hierzu ist es wichtig, dass beispielsweise Länder wie Kanada, Australien, Japan und gegebenenfalls Indien einen starken Verbund gründen, der die Mindestvoraussetzung:
Kein einheitlicher Beschluss, sondern Mehrheits Beschlüsse
Kein Vetorecht
festlegt.
Wie stark Einheitsbeschlüsse dazu sorgen, dass keine Vereinbarung entsteht, ist in der EU mit Ungarn beispielsweise erkennbar.
Auch das Vetorecht in der UNO von Russland, USA oder China sind Behinderungen, um Beschlüsse durchzusetzen.
In einer entsprechenden Nachfolgeorganisation muss es möglich sein, dass auch ohne Einheitsbeschluss und ohne Vetorecht Entscheidungen getroffen werden können. Das ist eine Mindestvoraussetzung, damit überhaupt etwas klappen kann.
Es ist davon auszugehen, dass das Atlas-Netzwerk, sowie Musk und Trump sowie China und Russland in den kommenden vier Jahren versucht, die EU weiter zu destabilisieren.
Hier ist wichtig, dass eine selbstbewusste Organisation einen Gegenpol setzt.
Wie Trump, Putin und Weidel die EU zerschlagen wollen: Die perfiden Pläne hinter Brexit und Dexit
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Bereits beim BREXIT wurde im Vorfeld des Referendums durch Russland und Trump Stimmung für den Brexit erzeugt.
Putins Truppe in den USA – Wladimir Putin Donald Trump W Lindsey Graham William Barr –
Der Brexit und die Diskussion um einen möglichen “Dexit” in Deutschland sind eng mit geopolitischen Interessen und Einflussnahmen verknüpft.
Sowohl die USA unter der Führung von Donald Trump als auch Russland verfolgen Strategien, die auf eine Schwächung der Europäischen Union abzielen.
Zudem äußert die AfD-Politikerin Alice Weidel regelmäßig populistische Kritik an der EU und bringt einen deutschen EU-Austritt ins Spiel.
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
Einflussnahme durch Donald Trump beim Brexit-Referendum
Trump
Im Vorfeld des Brexit-Referendums 2016 wurden Vorwürfe laut, dass die DatenanalysefirmaCambridge Analytica, die auch für Donald Trumps Wahlkampf tätig war, unrechtmäßig Facebook-Daten genutzt habe, um Wähler zu beeinflussen.
Berichten zufolge spielte Cambridge Analytica auch in der Brexit-Kampagne eine Rolle, indem sie gezielte Werbung auf Basis dieser Daten schaltete.
Trumps Interesse an der Spaltung der EU
Donald Trump verfolgte während seiner Amtszeit eine “America First”-Politik, die protektionistische Maßnahmen und eine Abkehr von multilateralen Abkommen beinhaltete.
Eine geschwächte EU könnte den USA ermöglichen, bilaterale Abkommen zu besseren Konditionen auszuhandeln und ihren wirtschaftlichen Einfluss in Europa zu verstärken.
Zudem könnten Spannungen innerhalb der EU die transatlantischen Beziehungen schwächen und den Zusammenhalt in sicherheitspolitischen Fragen beeinträchtigen.
Alice Weidels populistische Kritik an der EU und der “Dexit”
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, sieht den Brexit als “Modell für Deutschland”.
Sie fordert tiefgreifende Reformen der EU und bringt ein Referendum über einen deutschen EU-Austritt ins Gespräch, falls diese Reformen nicht umgesetzt werden.
Weidel argumentiert, dass die EU ihre Kompetenzen überschreite und nationale Souveränitäten untergrabe.
Interessen Russlands und der USA an einer Spaltung der EU
Sowohl Russland als auch die USA haben strategische Interessen an einer geschwächten EU.
Russland versucht, durch hybride Kriegsführung und die Unterstützung europakritischer Parteien die EU zu destabilisieren und seinen Einfluss in Europa zu erhöhen.
Die USA könnten von einer fragmentierten EU profitieren, indem sie stärkeren bilateralen Druck auf einzelne Staaten ausüben und ihre wirtschaftlichen Interessen besser durchsetzen.
Auch dies dürfte ein Grund sein, warum Elon Musk die AfD mit kostenloser Wahlwerbung unterstützt und die AfD als einzige Partei gut findet.
Klar, denn die AfD will die EU schwächen. Zum Vorteil von Putin und Trump.
Fazit
Die Bestrebungen von Akteuren wie Donald Trump und Alice Weidel sowie die geopolitischen Interessen Russlands und der USA zeigen,
wie externe und interne Kräfte auf die Integrität der Europäischen Union einwirken.
Eine geschwächte EU könnte zu einer Verschiebung der Machtbalance führen und die Stabilität in Europa gefährden.
Es ist daher essenziell, die Hintergründe dieser Einflussnahmen zu verstehen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Einheit und Stärke der EU zu bewahren.
Die Website „wirtschaftlichefreiheit.de“ weckt auf den ersten Blick Vertrauen:
Ein akademisch anmutender Titel, Beiträge von Professoren und Experten sowie eine professionelle Aufmachung.
Doch bei genauerem Hinsehen offenbaren sich besorgniserregende Hintergründe, die den Anspruch auf neutrale Information erheblich infrage stellen.
Ein fragwürdiges Impressum
Bereits das Impressum der Seite ist nicht vollständig, wie es das Telemediengesetz (TMG) fordert.
Als Kontaktperson wird Norbert Berthold genannt – ein Ökonom, der sich seit Jahren in kontroversen Debatten positioniert.
Sein Name ist nicht unbekannt, vor allem wenn man sich mit neoliberalen Wirtschaftskonzepten und eurokritischen Positionen auseinandersetzt.
Der Titel „Wirtschaftliche Freiheit“ klingt zunächst harmlos.
Doch der Begriff lässt sich auch als Synonym für neoliberale Ideologien verstehen, die marktradikale Ansätze und die Minimierung staatlicher Eingriffe propagieren.
Was als wissenschaftliche Plattform erscheint, könnte sich somit als einseitige Lobbyarbeit entpuppen.
Verbindungen zu umstrittenen Kreisen
Was die Seite besonders beunruhigend macht, sind die politischen Hintergründe ihres prominentesten Vertreters.
Laut Wikipedia war Norbert Berthold Mitunterzeichner des eurokritischen Manifests „Die währungspolitischen Beschlüsse von Maastricht:
Eine Gefahr für Europa“ (1992) sowie des „Hamburger Appells“ (2005), der sich gegen staatliche Regulierungen aussprach.
Noch brisanter:
Berthold war ein Stammautor auf dem Blog „Die Freie Welt“, der von den AfD-nahen Politikern Beatrix und Sven von Storch betrieben wird.
Selbst 2018 wird er dort noch als Blogger im Impressum genannt.
Die Nähe zu dieser Plattform, die für rechtspopulistische Inhalte bekannt ist, wirft ein düsteres Licht auf die vermeintlich wissenschaftliche Neutralität von „wirtschaftlichefreiheit.de“.
Einseitige Berichterstattung
Ein weiteres Problem ist die selektive Themenwahl und Darstellung auf der Website.
Beiträge kritisieren wiederholt staatliche Sozialsysteme wie die Rentenversicherung, ohne dabei die Gesamtsituation differenziert zu beleuchten.
So wird beispielsweise suggeriert, dass die gesetzliche Rentenversicherung zum Scheitern verurteilt sei, da die Anzahl der Rentner steige und die Zahl der Erwerbstätigen sinke.
Doch ein Blick auf die Fakten zeigt ein anderes Bild:
Von 2010 bis 2024 stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland von 40 auf 46 Millionen.
Zudem trägt die Rentenversicherung heute enorme Zusatzlasten, die politisch beschlossen wurden, wie
– Erziehungzeiten
– Berückdichtigungszeiten
– Mütterrente,
– Grundsicherung
– oder Zuschläge für die Grundrente.
Diese werden nicht vollständig aus dem Bundeshaushalt gegenfinanziert.
Natürlich ist es sinnvoll, die gesetzliche Rentenversicherung durch betriebliche und private Altersvorsorge zu ergänzen.
Doch ein reines Kapitaldeckungssystem birgt enorme Risiken, wie Finanzkrisen eindrucksvoll gezeigt haben.
Auch wäre die Wiedervereinigung von Deutschland mit einem Kapitaldeckungsverfahren nicht durchführbar gewesen, außer der Steuerzahler hätte für die aus der DDR stammenden Bürger einen entsprechenden 3-Stelligen Mrd.-Betrag aufgebracht.
Nur durch das Umlageverfahren war es möglich die damaligen DDR-Rentner zu integrieren.
Ebenso wird sehr oft behauptet, dass die Rentenversicherung unwirtschaftlich wäre oder das falsche System wäre.
Generationenberater Werner Hoffmann
Aufgrund meiner Ausbildungen (auch Versicherungskaufmann in der Kranken- und Lebensversicherung kenne ich die Vorteile und Nachteile alle gesetzlichen und privaten Versorgungssysteme.
Beide Systeme ergänzen sich. Je nach Jahrzehnt kann auch die gesetzliche Rentenversicherung erhebliche Vorteile haben; wenn in ca 20 Jahren die geburtenstarken Jahrgänge wegsterben und in Deutschland zwar selbst zu wenig Kinder (heute) geboren wurden, wird höchstwahrscheinlich die Zuwanderung neue Erwerbstätige in Deutschland eingliedern.
Man sollte auch nicht übersehen, dass die gesetzliche Rentenversicherung mit Umlageverfahren eine ideale Ergänzung durch die betriebliche Altersversorgung und private Altersversorgung jeweils als Kapitaldeckungsverfahren braucht, wobei die bAV eine Pflicht werden muss.
Fazit
„wirtschaftlichefreiheit.de“ zeigt einmal mehr, wie vermeintlich wissenschaftliche Plattformen genutzt werden können, um ideologische Botschaften zu verbreiten.
Die Nähe zu umstrittenen Kreisen, ein fragwürdiges Impressum und eine einseitige Darstellung von Themen lassen an der Seriosität dieser Seite zweifeln.
Leser sollten die Inhalte kritisch hinterfragen und sich bewusst sein, dass hier nicht die ganze Wahrheit präsentiert wird.
Bleiben Sie wachsam und informieren Sie sich aus verschiedenen, neutralen Quellen – besonders bei Themen, die unser aller Zukunft betreffen.
Und eine Selbstbewusste Außenministerin ist hier auch die richtige Antwort
Die europäische Union muss ich nicht klein reden lassen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Zum Thema: Vereidigung von Trump 2.0
Presserunde.
Die USA sehen die EU als Gebilde von 27 Kleinstaaten an. Umgekehrt können wir aber auch sagen, dass die USA aus 50 Mini- bis Kleinstaaten besteht.
Die USA hat derzeit rund 340 Millionen Einwohner, die EU hat insgesamt 450 Millionen Einwohner.
Wir können durchaus innerhalb der EU als Gemeinschaft eine stärke aufzeigen, die auch den Amerikanern Russen und Chinesen Paroli bietet.
Wichtig ist hierbei die Geschlossenheit aller EU Staaten. Aber genau diese Geschlossenheit versuchen USA, Russland und China zu untergraben.
Dabei nutzen diese Staaten (USA eingeschlossen) die sozialen Medien, um innerhalb der EU mit bestimmten Bereichen Stimmung gegen die EU zu machen.
Auch wenn an der Oberfläche (noch) freundschaftliche Kontakte bisher bestanden haben. Durch Trump wird dies sich ändern.
Trump wird nur das unterstützen, was den USA hilft. Und das betrifft die amerikanische Wirtschaft, insbesondere den Abkauf von fossiler Energie!
Und wie ist es politisch?
Beispielsweise soll Deutschland und Frankreich möglichst rechts außen so positioniert werden, dass die Rechtspopulisten die Einheit der EU angreifen und zur Uneinigkeit führen.
Deutschland spielt gerade eine entscheidende Schlüsselrolle.
Und deshalb müssen die Grünen mit der starken Außenministerin Annalena Baerbock ins Boot.
Wir brauchen jetzt ein gemeinsames Europa und weder
– die AfD, die weiter spaltet,
– noch die CDU, die seit Monaten mit den Republikanern kooperiert
Beispiele der CDU-Aktivitäten
Spahn war vom 15. bis 18.7.2024 das erste Mal beim Parteitag der Republikaner und knüpfte hier auch Kontakte zu diversen Organisationen im libertäre Bereich sowie der fossilen Lobby).
Die Kampagnenchefin der CDU, Christine Carboni, nahm im September 2024 an der “Berlin Campaign Conference” teil, die von der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” organisiert wurde. Diese Veranstaltung brachte konservative Kräfte aus Deutschland mit rechten US-Lobbyisten und Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zusammen.
Auch eine FDP schadet massiv der EU und besonders Deutschland.
In einem extra Artikel werde ich ausführlich über die Aktivitäten der FDP und den daraus entstandenen oder entstehenden Schädigungen berichten. Der Link wird hierzu später am Ende dieses Artikels eingefügt.
Aus meiner Sicht sind weder AfD, CDU, oder FDP nicht gut für Deutschland. Und schon gar nicht für Europa.
Europa kann bei einem guten Zusammenhang durchaus mit den USA mithalten und braucht keine Angst zu haben, es sei denn, es wird zersetzt von Republikanern und den Russen und den Chinesen.
Die EU hat rund 450 Millionen Einwohner. Es ist klar, warum die anderen Mächte (USA, Russland, China) die EU schwächen will.
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Die EU kann gegenüber den USA, China und Russland als selbstbewusste und eigenständige Organisation auftreten, da sie über mehrere Stärken und Ressourcen verfügt, die ihr eine bedeutende globale Position verleihen:
1. Wirtschaftliche Stärke:
Die EU ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Mit einem gemeinsamen Binnenmarkt von über 450 Millionen Menschen und einer hohen Kaufkraft hat sie großen Einfluss auf den internationalen Handel und globale Wirtschaftsbeziehungen.
2. Gemeinsame Werte und Rechtsstaatlichkeit:
Die EU basiert auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Dies verschafft ihr moralisches Gewicht und Glaubwürdigkeit in der internationalen Diplomatie.
3. Handelsmacht:
Die EU ist einer der größten Handelsblöcke weltweit und kann durch Handelsabkommen und Exportvorschriften Standards setzen, die über ihre Grenzen hinaus wirken.
4. Technologische Kompetenz:
In Schlüsselbereichen wie der Industrie, Umwelttechnologien und Wissenschaft ist die EU weltweit führend und trägt wesentlich zur Innovation bei.
5. Diplomatische Einflussnahme:
Die EU ist in zahlreichen internationalen Organisationen vertreten und verfügt über die Fähigkeit, als Vermittler in globalen Konflikten zu agieren, dank ihrer multilateralen Ausrichtung und Neutralität.
6. Sicherheits- und Verteidigungspolitik:
Auch wenn die EU kein klassischer Militärblock ist, arbeitet sie im Bereich der Verteidigung zunehmend zusammen (z. B. PESCO) und ist im Bereich der zivilen Konfliktbewältigung stark.
7. Energie- und Klimapolitik:
Mit ihrer Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel und ambitionierten Zielen in der Energiewende setzt die EU globale Standards, die auch andere Großmächte beeinflussen.
8. Regulatorische Macht („Normative Power“):
Die EU nutzt ihre Gesetzgebungsmacht, um globale Standards zu definieren, etwa im Datenschutz (DSGVO), bei Umweltvorschriften oder in der Chemikalienregulierung (REACH). Diese Standards haben oft weltweite Auswirkungen.
9. Kulturelle Vielfalt:
Mit ihren vielen Mitgliedsstaaten repräsentiert die EU eine einzigartige kulturelle und historische Vielfalt, die sie zu einem attraktiven Partner für andere Länder macht.
10. Eigenständige Außenpolitik:
Durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt die EU unabhängige außenpolitische Ziele, die auf Kooperation und Multilateralismus ausgerichtet sind.
Insgesamt erlaubt diese Kombination aus wirtschaftlicher Stärke, normativer Macht und diplomatischem Einfluss der EU, ihre Position als eigenständiger globaler Akteur zu behaupten und gegenüber anderen Großmächten selbstbewusst aufzutreten.
Finnland. Innerhalb von zwei Tagen fielen in Finnland gleich zwei Atomkraftwerke aus: Am Sonntagnachmittag schaltete sich Olkiluoto 3 wegen eines Turbinenfehlers automatisch ab, wie der Betreiber TVO mitteilte. Was zuerst wie ein kleines Problem aussah, braucht nun doch mindestens zwei Tage. Gestern Abend fuhr außerdem das Atomkraftwerk Loviisa 2 unplanmäßig herunter. Solche Störfälle sind auch eine Herausforderung für das Netz.
Werner Hoffmann. – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde -.
Weitere Informationen zu den oben genannten Atomkraftwerken
Das britische Atomdebakel: Hinkley Point C und die 57 Milliarden Dollar-Albtraum
Die Geschichte von Hinkley Point C, dem Vorzeigeprojekt für die Renaissance der Atomkraft in Großbritannien, hat sich zu einem Sinnbild für explodierende Kosten, massive Verzögerungen und ungelöste Probleme in der Nuklearindustrie entwickelt. Ursprünglich als Leuchtturmprojekt geplant, verschlingt das Kraftwerk mittlerweile sagenhafte 57 Milliarden Dollar und sorgt für hitzige Debatten über die Zukunft der Energiepolitik im Vereinigten Königreich.
Ein Prestigeprojekt entgleist
Der Bau von Hinkley Point C wurde 2012 von der britischen Regierung als Meilenstein gefeiert. Mit dem ambitionierten Ziel, saubere Energie für sechs Millionen Haushalte bereitzustellen, sollte das Projekt die Energieversorgung Großbritanniens sichern und gleichzeitig CO₂-Emissionen reduzieren. Doch von Anfang an war das Vorhaben von Schwierigkeiten geplagt.
Die französische EDF (Électricité de France), die Hauptverantwortliche für den Bau, versprach ursprünglich Fertigstellung und Betrieb bis 2025. Heute jedoch ist klar: Der Zeitplan ist Makulatur, und die Kosten sind förmlich explodiert.
Warum die Kosten aus dem Ruder laufen
Die Gründe für die Kostenexplosion sind vielfältig. Zum einen liegt es an der veralteten Reaktortechnologie des European Pressurized Reactor (EPR), die bei bisherigen Projekten wie Flamanville in Frankreich und Olkiluoto in Finnland bereits ähnliche Probleme verursachte. Komplexität, Sicherheitsvorschriften und technische Schwierigkeiten trieben die Ausgaben in die Höhe. Zudem haben gestiegene Rohstoffpreise und Verzögerungen durch die COVID-19-Pandemie die finanziellen Belastungen weiter verschärft.
Wer zahlt die Rechnung?
Das britische Modell für die Finanzierung von Hinkley Point C setzt auf langfristige Stromabnahmeverträge, die über Jahrzehnte garantierte Preise für die Betreiber sichern sollen. Dies bedeutet jedoch, dass Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende für die Kosten aufkommen müssen – in Form von deutlich höheren Strompreisen.
Schätzungen zufolge wird die kWh-Strom aus Hinkley Point C rund 92,50 Pfund kosten – fast doppelt so viel wie der aktuelle Marktpreis für erneuerbare Energien wie Wind- oder Solarenergie. Kritiker werfen der Regierung vor, durch die Subventionierung ineffizienter Technologien Milliarden an Steuergeldern zu verschwenden, die anderweitig sinnvoller eingesetzt werden könnten.
Was bedeutet das für die Zukunft der Atomkraft?
Hinkley Point C steht nicht nur in Großbritannien, sondern weltweit für das Dilemma der Atomindustrie. Während Befürworter auf die Zuverlässigkeit der Kernkraft als Grundlastträger schwören, werden die immensen Kosten und Risiken immer schwieriger zu rechtfertigen.
Länder wie Deutschland und Italien setzen längst auf den Ausbau erneuerbarer Energien, deren Preise Jahr für Jahr sinken. Gleichzeitig kämpfen Atomkraftwerke mit veralteter Infrastruktur, ungelösten Endlagerfragen und sinkender öffentlicher Akzeptanz. Hinkley Point C könnte daher zum finalen Sargnagel für den Traum von einer “Atomrenaissance” werden.
Fazit
Das 57-Milliarden-Dollar-Debakel von Hinkley Point C zeigt, dass die Atomkraft ein riskantes und teueres Unterfangen bleibt. Anstatt in gescheiterte Technologien zu investieren, sollte die britische Regierung den Fokus auf erneuerbare Energien legen, die nicht nur günstiger, sondern auch schneller realisierbar sind. Hinkley Point C ist eine Warnung an alle Staaten: Die Zukunft der Energieversorgung liegt nicht in der Vergangenheit, sondern in nachhaltigen, kosteneffizienten und klimafreundlichen Alternativen.
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EPR Flamanville: Frankreichs Vorzeigeprojekt wird zum teuren Albtraum
Das französische Atomkraftwerk Flamanville, einst als das Kronjuwel der modernen Nukleartechnologie gefeiert, hat sich zu einem Symbol für Fehlinvestitionen und Planungschaos entwickelt. Der European Pressurized Reactor (EPR), der an diesem Standort errichtet wird, sollte eine neue Ära der Atomkraft einläuten. Stattdessen stehen explodierende Kosten, endlose Verzögerungen und technische Probleme im Mittelpunkt – ein Fiasko, das die Zukunft der französischen Atomindustrie in Frage stellt.
Ein ambitioniertes Projekt mit hohen Erwartungen
Flamanville 3, wie der Reaktor offiziell heißt, wurde 2007 gestartet und sollte ursprünglich 3,3 Milliarden Euro kosten und 2012 ans Netz gehen. Als einer der modernsten und sichersten Reaktoren seiner Art sollte der EPR neue Maßstäbe setzen: Mehr Sicherheit, höhere Effizienz und geringere Umweltbelastungen wurden versprochen.
Der EPR wurde als technisches Meisterwerk vermarktet, das der französischen Nuklearindustrie den internationalen Spitzenplatz sichern sollte. Doch was als Erfolgsgeschichte begann, hat sich längst in eine Abfolge von Pannen und Enttäuschungen verwandelt.
Kostenexplosion und Bauverzögerungen
Die Realität sieht heute anders aus: Die Baukosten haben sich mehr als vervierfacht und liegen mittlerweile bei über 19 Milliarden Euro. Auch der Zeitplan ist völlig aus dem Ruder gelaufen – der Reaktor wird frühestens 2024 in Betrieb gehen, mehr als ein Jahrzehnt später als geplant.
Die Gründe für diese Verzögerungen und Kostenexplosionen sind vielfältig. Zu den größten Problemen zählen:
• Schweißnähte und Materialfehler: Zahlreiche Komponenten, darunter wichtige Sicherheitsbereiche wie die Reaktorkuppel, mussten aufgrund von Herstellungsfehlern komplett neu angefertigt werden.
• Komplexe Bauvorschriften: Der EPR verwendet eine hochmoderne, aber auch äußerst komplizierte Technologie, die den Bauprozess immens erschwert hat.
• Managementprobleme: Die Projektleitung durch Électricité de France (EDF) und Areva litt unter Koordinationsmängeln und unrealistischen Zeitplänen.
Flamanville und die Zukunft der Atomkraft
Das Desaster um Flamanville hat weitreichende Konsequenzen. Zum einen belastet es das Ansehen Frankreichs als führende Nation in der Nukleartechnologie. Zum anderen wirft es grundlegende Fragen zur Wirtschaftlichkeit neuer Atomkraftwerke auf.
Auch international hinterlässt der EPR kein positives Bild. Projekte wie Olkiluoto 3 in Finnland und Hinkley Point C in Großbritannien, die ebenfalls auf die EPR-Technologie setzen, kämpfen mit ähnlichen Problemen. Dies lässt Zweifel aufkommen, ob der EPR überhaupt eine zukunftsfähige Technologie ist oder ob er schlichtweg den Anforderungen der modernen Energieversorgung nicht gewachsen ist.
Die Kosten für die Gesellschaft
Die Verzögerungen und Kostenüberschreitungen bei Flamanville belasten nicht nur EDF, sondern letztlich auch die französischen Steuerzahler. EDF, deren finanzielle Stabilität stark von der Fertigstellung des Projekts abhängt, hat wiederholt staatliche Unterstützung benötigt. Gleichzeitig steigen die Strompreise für Verbraucher, da die immensen Baukosten auf die Energiepreise umgelegt werden.
Erneuerbare Energien als Alternative
Während Flamanville zu einem Milliardengrab wird, sinken die Kosten für erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie kontinuierlich. Diese Technologien sind nicht nur schneller und günstiger zu implementieren, sondern bieten auch eine nachhaltige Lösung für den steigenden Energiebedarf ohne die Risiken und Unsicherheiten der Atomkraft.
Fazit
Flamanville steht sinnbildlich für die Krise der europäischen Atomindustrie. Was einst als technologischer Meilenstein geplant war, hat sich zu einem beispiellosen Desaster entwickelt. Frankreich muss sich fragen, ob es weiterhin Milliarden in eine Technologie investieren will, deren wirtschaftliche und technische Grundlagen zunehmend in Frage gestellt werden.
Die Zukunft der Energieversorgung scheint eher in erneuerbaren Energien als in teuren und risikobehafteten Nuklearprojekten wie Flamanville zu liegen.
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Olkiluoto: Finnlands Atom-Baustelle als Symbol für Europas Nuklear-Debakel
Das finnische Atomkraftwerk Olkiluoto 3, einst als technisches Prestigeprojekt der europäischen Nuklearindustrie gefeiert, hat sich zu einem Sinnbild für die Krise dieser Branche entwickelt. Nach jahrelangen Verzögerungen, Kostenexplosionen und technischen Pannen stellt Olkiluoto 3 die Frage, ob die Atomkraft in Europa noch eine Zukunft hat – oder ob sie an ihren eigenen Ansprüchen scheitert.
Der Traum vom modernen Reaktor
Mit dem Bau von Olkiluoto 3 begann Finnland im Jahr 2005 einen ehrgeizigen Versuch, die europäische Vorreiterrolle in der Atomkraft zu stärken. Der European Pressurized Reactor (EPR) sollte das modernste und sicherste Kraftwerk der Welt werden, mit einer Leistung von 1.600 Megawatt und einer Lebensdauer von mindestens 60 Jahren. Das Ziel war klar: Eine CO₂-arme Energiequelle, die den steigenden Strombedarf deckt und Finnlands Abhängigkeit von Energieimporten reduziert.
Doch was als Erfolgsgeschichte begann, entwickelte sich schnell zu einem der größten Fehlschläge der europäischen Energiepolitik.
Kostenexplosion und endlose Verzögerungen
Ursprünglich war geplant, Olkiluoto 3 im Jahr 2009 in Betrieb zu nehmen – zu Kosten von rund 3 Milliarden Euro. Heute, 20 Jahre nach dem Baubeginn, liegt die Rechnung bei über 11 Milliarden Euro. Die Fertigstellung verzögerte sich um über ein Jahrzehnt: Erst 2023 wurde der kommerzielle Betrieb endlich aufgenommen.
Die Ursachen für diese Probleme sind vielfältig:
• Technologische Komplexität: Der EPR basiert auf einer hochmodernen, aber auch extrem komplizierten Technologie. Viele Komponenten mussten aufgrund von Sicherheitsmängeln nachgebessert oder vollständig ersetzt werden.
• Koordinationsprobleme: Die Zusammenarbeit zwischen den Hauptakteuren – der finnischen Betreibergesellschaft TVO, dem französischen Bauunternehmen Areva und der EDF – war geprägt von Missverständnissen und ineffizienter Projektplanung.
• Regulatorische Anforderungen: Strenge Sicherheitsvorgaben führten zu langwierigen Genehmigungsverfahren und zusätzlichen Bauverzögerungen.
Ein Symbol für die Krise der Atomindustrie
Olkiluoto 3 ist kein Einzelfall. Ähnliche Projekte wie Flamanville in Frankreich und Hinkley Point C in Großbritannien kämpfen mit denselben Problemen: hohe Kosten, Bauverzögerungen und technische Herausforderungen. Diese Fälle zeigen, dass die Nuklearindustrie mit den eigenen Ansprüchen überfordert ist.
Besonders kritisch ist die Tatsache, dass die hohen Investitionen in Atomkraft die Entwicklung alternativer Energien wie Wind- und Solarenergie ausbremsen. Während erneuerbare Energien zunehmend günstiger und effizienter werden, verschlingen Großprojekte wie Olkiluoto Milliardenbeträge, die besser in nachhaltige Lösungen investiert werden könnten.
Unzuverlässigkeit und Netzprobleme
Selbst nach der Inbetriebnahme bleibt Olkiluoto 3 von Problemen geplagt. Im Jahr 2023 führten Turbinenfehler und andere technische Ausfälle zu unplanmäßigen Abschaltungen, was nicht nur die Stromproduktion beeinträchtigte, sondern auch das finnische Stromnetz unter Druck setzte. Solche Vorfälle untergraben das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Atomkraft.
Die Zukunft der Energieversorgung
Die Erfahrungen mit Olkiluoto 3 werfen eine zentrale Frage auf: Ist Atomkraft in Europa noch zukunftsfähig? Während ihre Befürworter auf die CO₂-Neutralität und die Möglichkeit einer Grundlastversorgung hinweisen, sprechen die Kosten und die Risiken eine andere Sprache. Immer mehr Länder – darunter Deutschland, Italien und Österreich – setzen stattdessen auf erneuerbare Energien, die schneller und kostengünstiger bereitgestellt werden können.
Fazit
Olkiluoto 3 ist ein Mahnmal für die Probleme der europäischen Nuklearindustrie. Was als Symbol für technischen Fortschritt begann, hat sich zu einem teuren und frustrierenden Projekt entwickelt, das die Grenzen der Atomkraft deutlich aufzeigt. Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels sollte Europa seine Ressourcen verstärkt in erneuerbare Energien investieren, anstatt an einer veralteten und kostenintensiven Technologie festzuhalten. Olkiluoto erinnert uns daran, dass die Zukunft der Energieversorgung nicht in der Vergangenheit liegt, sondern in nachhaltigen, innovativen Lösungen.
Es gibt Geschichten, die werden selten erzählt. Eine davon ist die Geschichte von Alice Weidels Großvater, Hans Weidel, einem NS-Militärrichter. Seine Entscheidungen prägten das Leben vieler, oft mit fatalen Konsequenzen. Er diente in Warschau – einer Stadt, die unter der Besatzung massive Gewalt und Repression erlebte. Deportationen, Todesurteile und die systematische Unterdrückung der Bevölkerung gehörten zu den Realitäten, die Menschen wie er „rechtlich“ absicherten.
Und Alice? Die kleine Alice wusste von alldem angeblich nichts. Sie saß, so erzählt sie es, nie auf dem Knie ihres Großvaters, um Geschichten von Deportationen oder drakonischen Urteilen zu hören.
Aber ist das glaubwürdig? Die Schatten der Vergangenheit verschwinden nicht so leicht, besonders nicht, wenn sich die Rhetorik in der Familie offenbar bewahrt hat.
Apropos, was waren denn die Aufgaben eines Militärrichters im Dritten Reich?
Die Militärrichter im Dritten Reich hatten zentrale Aufgaben, die die Herrschaft des NS-Regimes stützten und absicherten. Disziplinierung der Wehrmacht war eine ihrer Hauptaufgaben. Sie verhängten drakonische Strafen, oft Todesurteile, gegen Fahnenflüchtige oder Soldaten, die Befehle verweigerten. Selbst kleinste Anzeichen von „Defätismus“ – Zweifel am Sieg oder Kritik am Regime – wurden gnadenlos verfolgt.
In den besetzten Gebieten spielten sie eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung der Zivilbevölkerung. Widerstandskämpfer und Partisanen wurden vor Militärgerichte gestellt und fast immer mit harten Strafen belegt, häufig dem Tod. Gleichzeitig verhängten sie Maßnahmen gegen vermeintliche Saboteure und hielten die Bevölkerung durch Angst und Gewalt unter Kontrolle.
Ein weiterer Aufgabenbereich war die Legitimation von Deportationen. Militärrichter halfen dabei, „rechtliche“ Grundlagen für die Deportation jüdischer Bürger und anderer Minderheiten zu schaffen. Ihre Urteile öffneten oft den Weg in Konzentrationslager oder zur Zwangsarbeit. Sie sicherten die Herrschaft des Regimes ab, indem sie politische Gegner wie Kommunisten und Sozialdemokraten verfolgten und brutal bestraften.
Auch im Umgang mit Kriegsgefangenen handelten sie im Einklang mit der NS-Ideologie. Verstöße gegen Regeln wurden mit Strafen geahndet, die das Völkerrecht häufig missachteten. Dabei war ihr Ziel stets, die Propaganda von der „Ehre“ und „Pflicht“ des deutschen Soldaten zu stützen und die Wehrmacht als disziplinierte, unbezwingbare Institution darzustellen.
Die Aufgaben der Militärrichter machten sie zu zentralen Akteuren in der Durchsetzung der NS-Ideologie. Sie arbeiteten Hand in Hand mit anderen Institutionen des Regimes, um eine Atmosphäre der Angst, Kontrolle und Unterwerfung zu schaffen.
„Nieder mit den Windmühlen der Schande“ – Parallelen, die erschrecken
Wenn man Alice Weidels Rede auf dem AfD-Parteitag in Riesa hört, wird man unweigerlich an die berüchtigte Sportpalastrede von Joseph Goebbels aus dem Jahr 1943 erinnert. Damals erklärte Goebbels den totalen Krieg – heute scheint Alice Weidel den absoluten Krieg gegen Windmühlen und alles „Woke“ auszurufen.
Die Ähnlichkeiten sind unheimlich: Die aggressive Sprache, die dramatischen Gesten, die Inszenierung der Masse als Verbündeter im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind. Während Goebbels damals die Deutschen emotional mobilisierte, um das Unvorstellbare als notwendig erscheinen zu lassen, inszeniert sich Weidel als Anführerin eines Kreuzzugs gegen Windräder, grüne Politik, LGBTQ-Rechte und alles, was nicht in ihr enges Weltbild passt.
Es ist faszinierend – und auch verstörend –, wie viele Parallelen sich zwischen der Rhetorik eines NS-Militärrichters und der heutigen Sprache von Alice Weidel ziehen lassen. Auf dem AfD-Parteitag in Riesa rief sie voller Energie: „Wir reißen alle Windkraftwerke nieder! Nieder mit diesen Windmühlen der Schande!“ Die Gestik, die Betonung, die Inszenierung – alles erinnert an eine Zeit, die wir längst hinter uns lassen wollten.
Die Feindbilder mögen sich geändert haben – damals waren es „Partisanen“ und „Defätisten“, heute sind es Windmühlen, „woke Politik“ und LGBTQ-Rechte. Aber die Methode bleibt die gleiche: Emotionale Aufladung, Feindbildkonstruktion und die gezielte Mobilisierung durch Angst.
Die Geschichte, die bleibt
Vielleicht saß Alice wirklich nie auf dem Knie ihres Großvaters. Vielleicht hat er ihr nie von seinen Urteilen erzählt. Aber wenn man ihre heutige Rhetorik hört, ihre Gestik sieht und die Parallelen erkennt, dann wird klar: Die Schatten der Vergangenheit sind nicht so leicht zu vertreiben.
Und genau deshalb erzählen wir diese Geschichte. Weil Geschichte sich zwar nicht wiederholt, aber in den Methoden, den Mechanismen und den Worten immer wieder zu uns zurückkehrt.
Aktuelle Entwicklungen – ein Déjà-vu mit bitterem Beigeschmack
Man glaubt es kaum: Die AfD sorgt wieder einmal für Aufsehen mit einer Aktion, die nicht nur provokant ist, sondern geradezu wie ein Plagiat aus den dunkelsten Kapiteln der Geschichte wirkt. In Karlsruhe flatterten 30.000 „Abschiebeflugtickets“ in die Briefkästen – stilecht gestaltet, um „illegale Migranten“ symbolisch zurück in ihre vermeintliche Heimat zu schicken. Man könnte fast meinen, die AfD hätte bei der NPD Nachhilfe genommen, denn genau diese Symbolik hat Deutschlands rechte Szene schon vor Jahrzehnten bedient.
Wer erinnert sich nicht an die 1990er Jahre, als die NPD ebenfalls Tickets verteilte, die zur „Rückführung“ von Ausländern aufriefen? Oder an das perfide „Zugticket nach Bethlehem“, das die Nationalsozialisten jüdischen Bürgern unterjubelten – ein bitteres Täuschungsmanöver, das im Kern nichts anderes als die Vorbereitung auf Deportation und Vernichtung war.
Die Symbolik ist klar: Ein Stück Papier, das mehr als eine Reise suggeriert – es ist eine Drohung, eine Demütigung, eine Botschaft: „Ihr gehört hier nicht hin.“
Und jetzt, fast 100 Jahre später, greift die AfD genau diese Ästhetik wieder auf. Aber natürlich ist das alles ganz harmlos, oder? Schließlich spricht man heute ja nur von „Remigration“ und „biodeutschen Interessen“. Ein bisschen Rassismus in neuem Gewand – moderner verpackt, aber der gleiche hässliche Inhalt. Es ist schon fast bewundernswert, wie die AfD es schafft, mit jedem Schritt weiter in die Vergangenheit zu marschieren, während sie behauptet, die Zukunft zu sichern.
Doch machen wir uns nichts vor: Remigration, Biodeutsche und Abschiebeflugtickets sind keine harmlosen Schlagworte. Sie sind die neuesten Werkzeuge im Werkzeugkasten der Hetze. Und wenn wir nicht hinschauen, wird das nächste Kapitel geschrieben – eins, das uns in den Geschichtsbüchern der Zukunft als Warnung vorgeführt wird.
Die AfD mag sich ihrer Vergangenheit bewusst sein oder auch nicht – aber eines ist sicher: Ihre Gegenwart erinnert uns daran, warum wir wachsam bleiben müssen. Die Geschichte mag sich nicht exakt wiederholen, aber sie reimt sich – und der Reim wird immer lauter.
