Kategorie: #Krieg

Vorsicht vor TikTok – Geliebtentricks, Enkeltrick und AfD nutzt TikTok

Rechtsextremismus und Abzocke auf TikTok auf der Tagesordnung

Wir hatten in den letzten Monaten schon TikTok analysiert und hierzu verschiedene Usernamen dort angemeldet. Hierzu wurden unterschiedliche IP und unterschiedliche Geräte genutzt.

Was wir dabei herausgefunden haben, ist nicht nur deckungsgleich mit der Amadeu-Antonio-Stiftung, sondern auch höchst gefährlich.

Dort gibt es nicht nur fortlaufend AfD und Rechtsextreme Artikel.

Auch der Geliebtentrick (ähnlich wie der Enkeltrick) ist dort weit verbreitet.

Dabei wird über „Singlefrauen“, die über TikTok männliche User zu finden und nie im gleichen Ort wie der User wohnen.

Im Laufe der Chats will man sich dann treffen, hat aber kein Geld für die Bahnfahrt. Dann soll man Geld überweisen (Über ein Online TransferTicket). Die Frau sieht der User natürlich nie.

Oder die Frau wohnt im Ausland und braucht etwas Geld zum chatten…

Oder, was uns auch aufgefallen ist: Junge Frauen mischen erotische Aufnahmen mit AfD -Filmen.

Besonders auffällig ist auch, wie die AfD junge Menschen versucht von der AfD zu gewinnen. Da werden Profile genutzt, die nicht einmal echt sind.

Wir vermuten, dass ein Teil dieser Profile über russische Trolls gesteuert werden. Zumindest würde uns dies nicht wundern, denn führende Persönlichkeiten der AfD waren schon öfters in Russland.

Über geheime Treffen zwischen der AfD und russischen Persönlichkeiten haben unterschiedliche Medien berichtet

– —> Geheimdienstdokumente zeigen Kreml-Plan einer Allianz aus AfD und Sahra Wagenknecht —>

https://www.derstandard.de/story/2000145740523/geheimdienstdokumente-zeigen-kreml-plan-einer-allianz-aus-afd-und-sahra

– —> Ist die AfD der „verlängerte Arm Russlands“? —> https://www.zeit.de/politik/2023-08/spionage-russland-afd-innere-sicherheit-nachrichtenpodcast?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

– —> Spionagefall bei Bundeswehr löst Debatte über innere Sicherheit und AfD aus —> https://www.rnd.de/politik/spionage-fuer-russland-debatte-ueber-innere-sicherheit-und-afd-HNBJ57L7WZCBZFSLZNKKNHPWFQ.html?outputType=valid_amp

Wie rechtsextreme Ideologie auf TikTok zum Erfolg wird

—> https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wie-rechtsextreme-ideologie-auf-tiktok-zum-erfolg-wird-100351/

Der Artikel von der Amadeu-Antonio-Stiftung unterstreicht unsere Analyse.

Zitat:

„

Was ist eigentlich Algospeak und warum ist TikTok viel wichtiger als wir alle ahnen? Auf der Berliner re.publica wird jedes Jahr drei Tage lang über die Zukunft des Internets, sozialer Medien und allem drumherum diskutiert. In diesem Jahr stehen auch Theresa Lehmann und Una Titz vom Projekt pre:bunk der Amadeu Antonio Stiftung auf der Bühne und klären die Internetgemeinde über Algospeak und Umwegkommunikation auf. Wir haben mit den beiden über TikTok, Desinformation und rechtsextreme Gartenzwerge gesprochen.

Belltower.News: Was ist Algospeak überhaupt?
Una Titz: Algospeak ist eine Abkürzung für algorithmusbasierte Sprache. Es ist eine kommunikative Strategie, die mit Chiffren oder Umschreibungen arbeitet, um Plattformrestriktionen zu umgehen. Das findet auf TikTok statt, aber auch auf anderen Plattformen wie YouTube, Instagram oder Facebook. Der Begriff wurde 2022 das erste Mal von Taylor Lawrence in einem Artikel für die Washington Post geprägt. Wir bauen eine weitere Dimension ein, indem wir von Umwegkommunikation, einem Begriff aus der Antisemitismuforschung sprechen. Antisemitismus zeigt sich in Deutschland seit dem Ende des NS-Regimes nicht mehr so häufig offen, sondern wird stattdessen über Umwege kommuniziert. Zum Beispiel: Statt Juden als Kindermörder zu bezeichnen, wird der israelischen Armee vorgeworfen, palästinensische Kinder umzubringen. Das dahinterliegende Narrativ bleibt gleich.

Theresa Lehmann: Wenn wir von Umwegkommunikation sprechen, dann meinen wir damit explizit menschenfeindliche Ideologien, die via Sound, geänderten Worten, zum Beispiel mit Leetspeak oder mit Hilfe von Emojis transportiert werden. Dadurch wird auch die Zugänglichkeit erschwert. Das kann bei Algospeak genauso sein. Ein Beispiel dafür ist Queerness. Social Media sollte dazu dienen, dass gerade auch junge Menschen einfachen Zugang zu Themen wie zum Beispiel LGBTQ* oder Geschlechtsidentitäten bekommen. Stattdessen wird das komplizierter, weil man muss erstmal ganz neue Begriffe und Wörter lernen. Auf TikTok – einer Plattform, die gern queeren Content einschränkt –  ist der Begriff “le Dollar bean”, nach dem Hashtag “Le$bean” enstanden, ein Wort, das für “lesbian”, als lesbisch steht. Wiederum ein Wort, dass auf TikTok zum Shadowban führen kann, also dazu, dass Videos eine geringere Reichweite erhalten.

So entsteht also auch eine neue Form von Jugendsprache und Distinktionsmerkmal. Es ist eine Art Soziolekt, der aus der Plattformkultur hervorgeht. Aber es ist eben sehr viel mehr als das, weil die Rahmenbedingungen dazu führen, dass die Creator*innen sich bemüht fühlen, um den heißen Brei herumzureden, wenn sie keine Reichweite einbüßen wollen. Gerade bei Themen, zu denen es Aufklärung braucht, wo Stigmata abgebaut werden sollen, ist das fatal, wenn man dann wieder chiffrieren muss. Das kann eben zu einer Retabuisierung führen.

Das heißt einerseits wird Algospeak genutzt, um mehr oder weniger emanzipatorische Themen zu pushen, die von den Plattformen, in dem Fall TikTok, eingeschränkt und sozusagen “verschwiegen” werden. Andererseits benutzen auch antidemokratische Akteure die gleichen Tools, um ihre Ideologie zu verbreiten?
Una Titz: Bei Umwegkommunikation ist die Zielrichtung eine andere, weil da geht es nicht nur darum, dass Videos Reichweite bekommen, sondern das strategische Ziel ist es möglichst unbemerkt Reichweite zu bekommen und Nutzer*innen zu erreichen, die noch gar nicht mit diesen menschenfeindlichen Ideologien in Berührung gekommen sind. Umwegkommunikation ist der Versuch, mittels Chiffren das Meinungsklima und Restriktionen zu umschiffen. Es ist eine antidemokratische Strategie. Wir wenden den Begriff auf Algospeak an, um zu schauen: Was passiert genau auf TikTok? Wie versuchen Antidemokrat*innen, unter anderem Rechtsextreme, den Diskurs zu kapern und wie versuchen sie mittels komplexer Metaphoriken, die mit Bildern oder Sounds arbeiten, unsagbare oder undenkbare Diskurse zu normalisieren.

Theresa Lehmann: So oder so ist es komplex, denn gerade bei TikTok spielt Jugendschutz eine sehr viel größere Rolle als bei anderen Plattformen. Beim Thema LGBTQ* ist es eindeutig: Das sollte zugänglich sein für alle. Es gibt aber auch Algospeak zum Thema Drogen, worüber junge Nutzer*innen auch auf TikTok sprechen, da macht es unter Umständen durchaus Sinn, dass diese Themen nicht so frei zugänglich sind, weil dies möglicherweise problematische Effekte haben kann.

Das Thema hat internationale Dimensionen, wenn es um Länder geht, in denen keine Demokratie herrscht und soziale Medien zur Vernetzung genutzt werden, obwohl die Plattformbetreiber versuchen, das zu verhindern.
Theresa Lehmann: Soziale Medien und eben Algospeak sind ein total wichtiges Mittel, um sich zu vernetzen und über Demokratie und Freiheit aufzuklären. Eines der bekanntesten Beispiele ist die Milktea-Alliance in der sich demokratische Gruppierungen aus Hongkong, Taiwan und Thailand zusammengetan haben, und sich über das unverfängliche Emoji für Bubble Tea vernetzt haben, um sich solidarisch miteinander zu zeigen oder der gelbe Schirm für die Proteste in Hongkong. Algospeak kann Repression umgehen, die in dem Fall vom Staat ausgeht. Wir kritisieren aber im demokratischen Kontext, dass die Plattformen mit ihren Communityguidelines sich an die Stelle des Staates platzieren und vorgeben, über welche Inhalte offen geredet werden kann und über welche nicht. Das schlimmste daran ist die Intransparenz. Algospeak wird in vorauseilendem Gehorsam genutzt, weil niemand wirklich weiß, wann die Moderation bzw. der Algorithmus anspringt. Dementsprechend ist es unklar, was zu einem Shadowban führt, also dazu, dass Videos nicht mehr auf der “For You Page” ausgespielt werden.

Una Titz: So entsteht auf den Plattformen eine Sprache und ein Handeln, aus der Angst heraus, dass die Plattform sperrt oder einschränkt, ohne zu wissen ob das der Fall ist oder nicht.

Wie benutzen Rechtsextreme Algospeak oder Umwegkommunikation?
Una Titz: Ein Beispiel ist Gnomecore oder der Gnompilz-Trend, ein rechtsextremer Trend auf TikTok, der auf einer ganzen Serie von Memes über Gartenzwerge basiert. Gartenzwerge als mythische Wesen – und ich weiß es klingt zunächst skurril – werden zur antisemitischen Chiffre. Die Mützen erinnern an den mittelalterlichen Judenhut. Aber solche Memes haben unterschiedliche Ebenen, die man immer erst entschlüsseln muss, denn gleichzeitig steht der Gartenzwerg für eine “arische” Lebensart in Zusammenhang mit “Hyperborea”, einer Art mystischen, rechtsextremen Fantasiewelt. Je mehr man in das Meme einsteigt, desto tiefer gehts, bis man dann tatsächlich am Ende zum Vernichtungswunsch gelangt.

Kann man gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf TikTok überhaupt quantifizieren?
Theresa Lehmann: Die Nutzungserfahrung auf TikTok ist sehr individualisiert, deswegen lässt es sich ganz schwer beziffern, wie viel dieser Inhalte für die durchschnittliche Nutzer*in ausgespielt werden. Aber wir wissen – auch aus eigener Erfahrung – dass rechtsextremer Content immer wieder durchrutscht. Meistens liegt es dann daran, dass der Algorithmus daran scheitert zu erkennen, ob etwas gerade affirmativ gemeint ist oder kritisch. Erst seit kurzem können Forscher*innen bei TikTok Anfragen stellen, um Daten für ihre Forschungszwecke zu erhaltenn. Bisher stochern wir daher noch im Dunkeln, aber wir wissen, dass diese menschenfeindlichen Inhalte da sind und verbreitet werden, teilweise mit großen Reichweiten

Wer sind die Akteure? Also wer aus dem verschwörungsideologischen oder rechtsextremen Umfeld ist denn schon auf TikTok angekommen?
Una Titz: Praktisch alle. Das antidemokratische Milieu, aber auch das verschwörungsideologische ist sehr gut vertreten: von der Identitäten Bewegung über die “Junge Tat”. Selbst kleinere rechte Frauenkollektive wie Lukreta sind da. Darüber hinaus gibt es reaktionär libertäre Accounts, die problematisch sind. Und: Die AfD hat TikTok im Sturm erobert. Von allen Parteien aus Deutschland ist sie am stärksten auf TikTok präsent. Darüber hinaus polarisieren auch Rechtsaußen-Kampfsportler*innen. TikTok verschafft Reichsbürger*innen, wie zum Beispiel Thomas Hornauer mit seinem “Telemedialkanal” sehr viel Reichweite. Nicht umsonst war Hornauer bei den “Online-Marketing-Rockstars” in Hamburg, einer riesigen und sehr kommerziellen Social-Media-Marketing-Messe. Er wurde offenbar als Influencer eingeladen, weil er über 300.000 Follower*innen hatte und durfte dort posieren und hat sich dann mit jungen Creator*innen vernetzt, die eigentlich nicht politisiert sind.

Das heißt Projekte wie pre:bunk sind immens wichtig, um aufzuzeigen, wie sich diese Ideologien auf TikTok verbreiten können.
Die Abwehr sich mit TikTokt zu beschäftigen ist immer noch viel zu groß. Einerseits weil viele ältere Personen Berührungsängste haben, weil alles auf der Plattform sehr schnelllebig ist. Damit muss man sich auseinandersetzen, bis man ein Gefühl dafür bekommt. Aber gleichzeitig ist es so wichtig, mit jungen Leuten darüber ins Gespräch zu kommen, was da passiert, welche Inhalte sie sehen. Als letztes Jahr der Krieg gegen die Ukraine losging, wurden auf TikTok sehr verstörende Inhalte ausgespielt und es waren unglaublich viele Desinformationen im Umlauf. Wir wünschen uns von Eltern und pädagogischen Multiplikator*innen mehr Offenheit und ein offenes Ohr statt direkt in die Abwehr gehen: Ach, da wird ja eh nur getanzt. Man kann auf TikTok auch viel lernen und sich kreativ ausprobieren.“

Demokratie in Gefahr

Wie Russland und China und andere Staaten, Institutionen und Personen die Demokratie vernichten wollen

Von

Guten Morgen liebe Leserin, lieber Leser,
wenn Demokraten beginnen, den Feinden der Demokratie nach dem Mund zu reden, geraten Recht und Toleranz ins Wanken.

Die Art und Weise, wie in diesem Herbst über Flüchtlinge diskutiert wird, wie Migranten von vielen Politikern und Medien ausschließlich als Problem dargestellt werden, wie im Internet, in Kneipen und in Wohnzimmern die allgemeine Wut über die Wirtschafts- und Inflationskrise brodelt, weist beunruhigende historische Parallelen auf.

Geschichte wiederholt sich nicht, und das Deutschland von heute ist zum Glück ein gefestigter Rechtsstaat.

Aber eine Demokratie ist kein Naturgesetz, sie muss jeden Tag aufs Neue belebt und verteidigt werden, sonst verdorrt sie und stirbt irgendwann.

Leider ist die gegenwärtige Welt- und Wirtschaftslage nicht förderlich für Demokratien.

Im Gegenteil, sie fordert Demokraten hart heraus.

Auch hierzulande, von Woche zu Woche in stärkerem Maße. Die deutsche Wirtschaft taumelt in die Krise, Insolvenzen häufen sich, die Inflation bleibt hoch, immer mehr Menschen müssen jeden Euro zweimal umdrehen.

Ob durch eigene Fehler oder aufgrund des kollektiven Frustes nach vier Jahren Corona- und Kriegs-Erschöpfung der Bevölkerung:

Die Regierenden ernten wachsenden Zorn und Verachtung, immer mehr Bürger lehnen das politische System rundheraus ab.

Rund ein Drittel der Befragten in der neuen „Mitte-Studie“ vertritt völkisch-autoritäre, populistische und verschwörungsgläubige Positionen.

Extremisten und Populisten rechts und links erstarken, ob sie nun Höcke oder Wagenknecht heißen.

In Thüringen flirten CDU-Parlamentarier mit der radikalen AfD-Truppe, die den Rechtsstaat torpediert und die EU abschaffen will.

Derzeit noch mit verbalen Angriffen, aber das muss nicht so bleiben.

Die Verbote der Neonazi-Gruppen „Hammerskins“ und „Artgemeinschaft“ verdeutlichen, wie tief das rechte Gift schon in die Gesellschaft hineingesickert ist. In Bayern machen AfD-Politiker mit SA-Parolen Wahlkampf.

Manche AfD-Kader verstehen sich als parlamentarischer Arm militanter Verfassungsfeinde.

Andere pflegen dubiose Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten, wie unser Recherche-Team soeben aufgedeckt hat:

Das Umfeld des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl hat Geld aus China erhalten.

Offenkundig versucht nicht nur der Diktator in Moskau, sondern auch der in Peking, die deutsche Demokratie zu destabilisieren, indem er hierzulande Extremisten aufpäppelt.

Wer sich für Geschichte interessiert, dem kommt all das auf unheimliche Weise bekannt vor:

die tiefe Wirtschaftskrise, die kollektive Wut auf die Regierenden, das Erstarken der Extremisten und das Schwanken der Demokraten, die ausländische Einflussnahme.

https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100252540/deutsche-demokratie-geraet-unter-beschuss.html

demokratie #deutschland #rechtsextremisten #populisten #flüchtlinge

Putinversteher #China

#Russland

Der Originalartikel ist über diesen Link erreichbar —> https://www.linkedin.com/posts/werner-seeburger-71aa1520_deutsche-demokratie-ger%C3%A4t-unter-beschuss-activity-7114477335738769408-J6Gz?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Alternative für Russland: Wie sich die #AfD systematisch nach #Russland orientiert

Das Ziel ist Russland: Selbst im Wahlprogramm der AfD findet sich kaum noch ein Bezug zum Westen oder der NATO.

Provokante Reisen, aggressive Reden und russlandfreundliche Anträge im #Bundestag zeigen, dass sich die Partei außenpolitisch Russland andient.

Wenn es nach der AfD in Bayern ginge, würde sich der Freistaat aus der Westbindung lösen und eigene Verhandlungen mit dem Kreml führen.

Die #Ukraine solle keine Waffen bekommen.

Ukrainische Soldaten sollten nicht in Bayern ausgebildet und die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.

Der bayerische Landesverband verortet Bayern in „Eurasien“, ein politischer Kampfbegriff, der von russischer Seite kommt und auch von der AfD vermehrt genutzt wird.

Für die bayerische AfD ist auch klar, wer für den Krieg die Verantwortung trägt: die USA und da zuallererst der amerikanische Präsident Joe Biden.

All das findet sich in der „Bayerischen Dialoginitiative für Frieden in Europa“, die die AfD-Delegierten auf dem Landesparteitag im Mai 2023 verabschiedeten. Dort heißt es:

„Bayern als Brückenbauer zwischen Ost und West statt als Unterstützer Bidens einseitiger US-Interessen- und Geopolitik für eine gezielte Spaltung Eurasiens“.

Bis vor wenigen Tagen war die „Bayerische Dialoginitiative“ noch auf der Webseite des Landesverbandes zu finden. Auf Anfrage gab der Landesverband an, dass die Seiten für den Wahlkampf angepasst wurden.

So deutlich hat sich noch kein westlicher Landesverband der AfD auf die Seite Russlands gestellt. Die Bayern-AfD fordert den Freistaat zu einer eigenen Russlandpolitik an der Bundesregierung vorbei auf, „durch die umgehende Nutzung etablierter Gesprächskanäle mit langjährigen russischen Partnern“ nach „dem Vorbild Ungarn und Serbien“, heißt es in dem Papier.

Bayern ist kein Einzelfall: Wie sich die AfD nach Russland orientiert

Die Positionen des bayerischen Landesverbandes zu Russland wirken extrem, sie zeigen aber eine Entwicklung, die die gesamte AfD in ihrer 10-jährigen Parteigeschichte genommen hat. Es sind nicht nur die bekannten und provokanten Reisen von AfD-Politikern nach Moskau oder in von Russland besetzte Gebiete – selbst nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Die systematische Hinwendung nach Russland wird in Programmen, Anträgen und Reden im Bundestag sowie Äußerungen vieler AfD-Abgeordneter sichtbar. CORRECTIV zeigt, wie sich die Russland-Nähe der AfD in ihren eigenen Worten manifestiert.

Anfänglich sprach sich die AfD gegen den Euro aus, aber die Partei unter dem Gründer Bernd Lucke sah sich damals fest verankert in der westlichen Wertegemeinschaft. Im Wahlprogramm der AfD zur Europawahl 2014 stand ein klares Bekenntnis zur NATO:

„Die Nato ist und bleibt die Klammer einer transatlantischen Sicherheitsarchitektur, deren entscheidender Anker das Bündnis mit den USA ist. (…) Die AfD bejaht die gemeinsame Verfolgung europäischer Interessen und damit eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU“.

10 Jahre später schaffte es das Wort „Nato“ nicht mal in den Leitantrag für die Europawahl 2024. Nur mit Hilfe einer geschickten Parteitags-Strategie wurde ein flüchtiges Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis in das Programm formuliert.

Der Leitantrag für das Europäischen Wahlen 2024 ist stark anti-westlich geprägt. Die AfD will die EU überwinden, sie fordert, dass Deutschland einen Beobachtungsstatus in der „Shanghai Organisation für Zusammenarbeit“ anstrebt, einem von Russland und China beherrschten Club autokratischer Regime. Die AfD will auch mit der von Moskau geführten „Eurasischen Wirtschaftsunion“ zusammenarbeiten. Bisher bilden Russland, Armenien, Kasachstan, Belarus und Kirgistan diese Gemeinschaft. Zudem schaffte es der Kampfbegriff der russischen Nationalisten – die „multipolare Weltordnung“ – ins Programm. In der Präambel wird die „Dominanz außereuropäischer Großmächte“  dafür verantwortlich gemacht, dass „die Staaten Europas in Konflikte“ hingezogen würden, die „fruchtbaren Handelsbeziehungen im europäisch-asiatischen Raum – diametral entgegenstehen“. Mit der „Dominanz außereuropäische Großmächte“ sind wohl vor allem die USA gemeint.

Die Hinwendung der AfD nach Russland bricht mit der Westbindung der Bundesrepublik

Ein derartiger außenpolitischer Wandel einer Partei ist in der deutschen Parteiengeschichte einmalig. Noch nie hat sich in der Bundesrepublik eine Partei, die sich selbst bis heute als bürgerlich beschreibt, aus der Westbindung gelöst und sich außenpolitisch nach Moskau ausgerichtet.

Ein Gründungsmythos der AfD besagt, dass sie letztlich eine Kopie der CDU der 1980er Jahre sei. Mit der Orientierung nach Osten positioniert sich die AfD jedoch gegen die Union von Konrad Adenauer, Franz-Josef Strauß oder Helmut Kohl. Für die Union sind die transatlantischen Beziehungen, die Einbindung Deutschlands in die Nato und die Europäische Union Teil ihres außenpolitischen Selbstverständnisses.

Vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine war die Politik der Annäherung an Russland trotz der Annexion der Krim weiterhin ein Ziel der SPD, CDU/CSU und der FDP. Sie befürworteten in der überwiegenden Mehrheit die Gaspipeline Nordstream von Russland nach Deutschland. Wandel durch Handel – die Parteien hofften noch lange auf eine erfolgreiche Entspannungspolitik mit Russland.

Der russische Einmarsch in die Ukraine widerlegte die Annahme, dass Handelspartner keinen Krieg führen. Die Unionsparteien, die SPD, Grüne und die FDP sind sich nun in der Unterstützung der Ukraine und der Isolation Russlands im Krieg überwiegend einig.

Die AfD machte diesen Richtungswechsel nicht mit, sondern verstärkt die Annäherung an Russland sogar. Hier unterscheidet sich die AfD auch von anderen rechten Parteien in Europa wie in Finnland, Schweden oder Italien. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni etwa hat sich klar auf die Seite der Ukraine gestellt.

Verschiedene Medien – etwa Spiegel, ARD, SZ, Welt, ZDF Frontal oder t-online sowie CORRECTIV – veröffentlichten bereits Recherchen zu den Verbindungen der AfD und Russland. Anhand von Programmen, Reisen, Zitaten und Reden wird nun die systematische Verschiebung der AfD nach Russland sichtbar.

Die Partei ist zur Alternative für Russland geworden.

Besonders auffällig sind Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland. Viele sind als gezielte Provokation gedacht, etwa wenn es auf die von Russland annektierte Krim oder die von Russland unterstützten separatistischen Gebiete in Luhansk und Donezk ging. Oft suchen die AfD-Politiker die Nähe zum Putin-Regime; einige nahmen an von Russland organisierten Wahlbeobachtungen teil. AfD-Politiker kritisierten dabei weder die Unterdrückung der Opposition noch die Einschränkungen der Pressefreiheit. Ein Abgeordneter lobte die Wahlen sogar als „frei, gleich und geheim“.

Die Welt recherchierte im Oktober 2021 allein über 100 solcher Reisen.

Selbst nach dem russischen Überfall auf die Ukraine setzten AfD-Politiker die Reisetätigkeit nach Russland fort.

Sie forderten dabei die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, sprachen sich aber nicht gegen den Angriffskrieg Russlands aus. Wir zeigen eine Auswahl von Reisen, die die systematische Annäherung an Russland zeigen.

Weiter gehts über den Link

—> https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2023/09/22/alternative-fuer-russland-wie-sich-die-afd-systematisch-nach-russland-orientiert/

Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas!

„Was ist los mit unserem Land?

Tatsächlich ein Zitat aus dem Jahr 1997 und stammt aus der sogenannten Ruck-Rede von Bundespräsident Roman Herzog.

Es dauerte damals noch fünf weitere Jahre, bis die Bundesregierung mutige Reformen auf den Weg brachte, und drei weitere, bis Deutschland wirtschaftlich und sozial den Tiefpunkt mit über fünf Millionen Arbeitslosen erreichte, bevor es wieder aufwärtsging.

Die Geschichte wiederholt sich häufig. Sie muss es aber nicht, wenn Wirtschaft und Gesellschaft – statt in eine unglaubliche mentale Depression zu verfallen – sich auf ihre Stärken fokussieren und vor allem eines tun: die Grundlage für Vertrauen und Zuversicht schaffen.Deutschland hat diese Krisen so erfolgreich bewältigt, weil es drei große Stärken hatte – und noch immer hat.

Die erste sind exzellente staatliche Institutionen und ein starker Rechtsstaat, mit hoher Kompetenz und großer Unabhängigkeit. Die Reformstarre und eine überbordende Bürokratie sind nicht den Institutionen, sondern dem fehlenden politischen Willen, den mächtigen Lobbyinteressen und einer starken Besitzstandswahrung geschuldet.

Die zweite große Stärke Deutschlands ist seine Wirtschaftsstruktur mit einem starken Fundament von kleinen und mittelständischen Familienunternehmen, die nicht auf den kurzfristigen Gewinn schielen, sondern langfristig denken und viel Verantwortung für ihre Beschäftigten übernehmen.

Dies macht Unternehmen widerstandsfähig und ausreichend flexibel, um Krisen und Veränderungen erfolgreich zu bewältigen. Kaum eine Volkswirtschaft der Welt hat so viele Hidden Champions, hochinnovative Unternehmen, ohne deren Produkte made in Germany die Weltwirtschaft kaum funktionieren könnte.

Die dritte und vielleicht wichtigste Stärke ist jedoch eine andere: die Solidarität als zentrales Element der sozialen Marktwirtschaft.

Der russische Philosoph und Naturforscher Pjotr Kropotkin argumentierte vor mehr als 100 Jahren – und unzählige wissenschaftliche Studien bestätigten ihn –, dass hochsolidarische Gesellschaften sehr viel erfolgreicher als individualisierte Gesellschaften sind, um große Krisen und Herausforderungen zu bewältigen.

Meist gehen sie auch stärker aus ihnen wieder hervor. Solidarität schafft Sicherheit und Vertrauen, sie bündelt Kräfte und baut Brücken – wirtschaftlich wie gesellschaftlich.

Deutschlands Wirtschaft und Sozialsysteme basieren auf diesem solidarischen Gedanken, aber er muss auch in unserer Gesellschaft gelebt werden. Die Polarisierung sorgt gerade dafür, dass dieses Fundament verloren geht – wenn wir nichts dagegen unternehmen.Die vollständige Kolumne

https://www.diw.de/de/diw_01.c.881080.de/nachrichten/deutschland_ist_nicht_der_kranke_mann_europas.htmlhttps://www.diw.de/de/diw_01.c.881080.de/nachrichten/deutschland_ist_nicht_der_kranke_mann_europas.html

Link zu LinkedIn —>

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Ist Deutschland wirtschaftlich so schlecht geworden

Ursachen – Warum der Export abgenommen hat

Ist #Deutschland so schlecht geworden, wie die #Opposition und die #Oppositionsjünger behaupten?

—-> Beim reinen #Export #Brutto waren wir zwar auf Platz 3 (also #Bronze) allerdings ist der #Export auch in Zusammenhang mit dem #Import zu betrachten (#Exportüberschuss)

Bruttoexport

2022 Platz 3 nach China und USA

2021 Platz 3 nach China und USA

2020 Platz 3 nach China und USA

#China und die #USA waren die größten Abnehmer vom deutschen Export.

Export abzüglich Import in Mrd. USD

China 3.593 – 2716 = 877

USA 2.064 – 3.376 = minus 1.312

Deutschland 1.655 – 1.571 = 84

Niederlande 965 – 898= 67

Dies war nicht nur 2022 der Fall, sondern auch schon früher.

Im Jahr 2022 wurden Waren im Wert von rund 106,9 Milliarden Euro aus Deutschland nach China exportiert. Der Wert der deutschen Importe aus China lag im gleichen Zeitraum bei rund 192,0 Milliarden Euro.

Und wenn #China #hustet, dann ist #unserer #Export eben erheblich #geringer.

Das dürfte doch wohl jedem einleuchten.

Und gerade deshalb macht die #Ampelregierung das Richtige.

#Scholz, #Baerbock und #Habeck setzen sich für #Diversifikation ein.

Und dies beim Export genauso wie beim Import.

Nicht umsonst sind alle Drei in so vielen Ländern unterwegs, wie davor es noch seltenst der Fall war.

Noch dazu kommt auch die besondere Situation durch Corona 2020-2022 und der russische Angriffskrieg.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass eine Regierung nach dem 2. Weltkrieg und des Wiederaufbaus der Strukturen (GG etc) eine so hohe Herausforderung hatte.

Noch dazu kommt, dass die #Vorgängerregierungen alle samt #keine nennenswerten #Aktivitäten #gegen den #Klimawandel vorgenommen hatten.

Im Gegenteil! Die #Solarbranche wurde durch die frühere Bundesregierung #CDU, #CSU und #FDP bewusst 2011 in D. #zerstört

Die #Lobby der #fossilen #Energie und die Lobby der #Atomkraftwerke hatte hier ganze Arbeit verrichtet.

News zu Solar – Photovoltaik

Über #Solar gibt es hier die neuesten NEWS

Wenn man den ganzen Artikel lesen möchte, auf die Überschrift klicken. Dann wird gesamter Artikel sichtbar.

Wenn man danach auf zurück klickt ( <— ) dann kommt man wieder in Gesamtübersicht.

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https://blog.forum-55plus.de/?s=Solar

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NEWS zu Atomkraft

Zu #Atomstrom hier die NEWS

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—> https://blog.forum-55plus.de/?s=Atom

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NEWS zu erneuerbaren Energie

Über #Erneuerbare #Energie gibt es hier die neuesten NEWS

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NEWS zu Wärmepumpen

Über #Wärmepumpe gibt es hier die neuesten NEWS

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https://blog.forum-55plus.de/?s=Wärmepumpe

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NEWS zu Gesternkleber

Gesternkleber sind Personen, Verbände und die Lobby, die beim Thema Energie und Umwelt am früheren Zustand festhalten wollen oder zumindest neue Entwicklungen blockieren.

#Gesternkleber Hier die aktuellen NEWS

Erläuterung: Wenn man den ganzen Artikel lesen möchte, auf die Überschrift klicken. Dann wird gesamter Artikel sichtbar.

Danach auf zurück klicken, ( <— ) dann kommt man wieder in Gesamtübersicht.

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https://blog.forum-55plus.de/?s=Gesternkleber

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NEWS AfD

Zu #AfD gibt es einige Artikel bei diesem Link.

Erläuterung: Wenn Du den ganzen Artikel lesen möchtest, auf die Überschrift klicken.

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AfD —> https://blog.forum-55plus.de/?s=AfD

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NEWS CDU – CSU

Stichwort #CDU: Hierzu gibt es einige interessante Artikel bei diesem Link.

Erläuterung: Wenn man den ganzen Artikel lesen möchte, auf die Überschrift klicken. Dann wird gesamter Artikel sichtbar.

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Stichwort CDU gibts einige Artikel —>

https://blog.forum-55plus.de/?s=CDU

NEWS Klima

Über #Klima gibt es hier die neuesten NEWS

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https://blog.forum-55plus.de/?s=Klima

Putins Minister warnt: Der Sprit ist knapp

Droht Russland ein Ernteausfall wegen Benzinknappheit? Putins Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew befürchtet genau das.

Für Russland beginnt nun eine Abwärtsspirale in der Volkswittschaft.

Während durch den russischen Angriffskrieg noch die Zahlen geschönt werden konnten, beginnt nun ein größeres Volkswirtschaftsproblem.

Wirtschaftliches Wachstum wurde durch Kriegsaufrüstung – Waffenproduktion – geschönt. Durch den russischen Angriffskrieg wird nun jedoch Diesel und anderer Sprit knapp.

Einige Tankstellen im Westen von Russland – ca Bus zu 200 km von der Ukraine entfernt – haben keinen Sprit mehr zum Verkauf.

Dies hat weitreichende Folgen. Zitat t-online:

„Russland hat offenbar dramatische Probleme mit der Produktion von Benzin und Diesel. Der russische Agrarminister Dmitri Patruschew hat nach Angaben des russischen Investigativmagazins „The Insider“ Alarm geschlagen. Es beruft sich auf Videoausschnitte, die auf dem Telegramkanal „Sie hören Mayak zu“ veröffentlicht wurden.
Demnach sagte Patruschew: „Wir haben jetzt Probleme mit der Verfügbarkeit von Kraft- und Schmierstoffen.“ Er befürchte eine Katastrophe, wenn deswegen die Ernte nicht eingebracht werden könne. „Jetzt geht es darum, die Verfügbarkeit von Kraft- und Schmierstoffen sicherzustellen“, sagte er bei einem Regierungstreffen.
Putins Landwirtschaftsminister nahm seinen Kabinettskollegen, Energieminister Pawel Sorokin, in die Pflicht: „Pawel, wir müssen das Problem lösen“, sagte er bei der Sitzung. Es werde bereits aufgehört zu ernten, und wenn die Felder nicht für den Winter aufbereitet würden, drohe eine Desaster.

Preise in Russland angestiegen, Benzin rationiert
„Es gibt Treibstoffknappheit … die Preise für Ölprodukte sind um 10 bis 20 Prozent gestiegen“, sagte Andrej Neduschko, Generaldirektor der Agrarholding Step, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Aus dem Kreml hingegen hieß es noch Ende August, es gebe keine Knappheit.
In Russland stiegen die Benzinpreise drastisch an, am 4. September wurde A-95-Benzin erstmals mit 75.000 Rubel (etwa 714 Euro) pro Tonne an der Börse gehandelt – laut „The Insider“ ein Rekord. Auch der Dieselpreis sei angestiegen, auf 68.000 Rubel (etwa 648 Euro) pro Tonne. An den Tankstellen stieg der Preis von 0,49 Euro pro Liter im Mai auf 0,53 Euro pro Liter am 4. September.

Fortsetzung bei https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100238728/landwirtschaftsminister-von-putin-warnt-ausfall-der-ernte-wegen-knappem-sprit.html

Flüchtlinge – Bürgergeld – Erwerbstätige – Fachkräftemangel – Asylbewerber – Fiktionsbescheinigung

Warum Du selbst viel Glück gehabt hast, nicht von diesen Dingen abhängig zu sein:

#Flüchtlinge #Bürgergeld #Erwerbstätige #Fachkräftemangel #Asylbewerber #Fiktionsbescheinigung

Einfach mal erklärt —> Auf den ersten Blick mag jemand vielleicht Recht haben, dass wir nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können. Im Moment können wir jedoch immer noch Flüchtlinge aufnehmen. Lediglich in den Ballungszentren herrscht Wohnungsmangel.

Allerdings sind die Personen, die als Flüchtling anerkannt sind auch politisch oder in anderer Form verfolgte und #keine #Wirtschaftsflüchtlinge.

Zum Zweiten tragen auch die Flüchtlinge zum überwiegenden Teil zur #Steigerung der Anzahl der #Erwerbstätigen bei.

Von 2010 bis 2020 stieg die Anzahl der Erwerbstärigen um 4 Mio.
Und dies #nicht, weil:

  • weniger Erwerbstätige in Rente gegangen sind oder weil wir
  • gaaaanz viele Schulabgänger oder Studienabsolventen
    haben.

Flüchtlinge, die hier ankommen, müssen

  1. als Asylsuchende anerkannt werden
  2. eine Fiktionsbescheinigung erhalten
  3. danach den Sprachkurs A.2., A1 und dann B1 absolvieren.
    Allein diese Sprachkurse dauert 1,5 bis 2 Jahre.

Erst dann ist in der Praxis eine Erwerbstätigkeit möglich.

Jede Servicekraft, jeder Busfahrer und muss B1 bestanden haben.

Demzufolge vergehen meist 2-3 Jahre von Ankunft bis zur Tätigkeit.

Und deshalb ist es in der Erwerbstätigenübersicht zeitversetzt erst zu erkennen, dass Flüchtlinge in Deutschland auch erwerbstätig sind.

Natürlich gibt es dort auch „Faule“, aber auch Dauerkranke oder psychisch Erkrankte.

Wie psychisch belastend eine Flucht ist oder es zu erleben, wenn die Familie ermordet wird, oder die Toten in der Heimat zu erleben, ist wohl verständlich.

Übrigens gibt es „Faule“ und „Erkrankte“ auch bei uns, die unser Sozialsystem mitträgt. Und auch teilweise seit Geburt. Und das ist richtig so.
Wohl dem, der das Glück hatte, hier in Deutschland

  • geboren zu sein,
  • in die richtige Familie geboren wurde,
  • gesund ist
  • und bodenständig
    geblieben ist.

Asylberechtigung

Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt ist eine Person, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein wird, aufgrund ihrer

  • Rasse (der Begriff „Rasse“ wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonventionverwendet),
  • Nationalität,
  • politischen Überzeugung 
  • religiösen Grundentscheidung oder
  • Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet),

ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben.

Nicht jede negative staatliche Maßnahme – selbst wenn sie an eines der genannten persönlichen Merkmale anknüpft – stellt eine asylrelevante Verfolgung dar. Es muss sich vielmehr einerseits um eine gezielte Rechtsgutverletzung handeln, andererseits muss sie in ihrer Intensität darauf gerichtet sein, die Betroffenen aus der Gemeinschaft auszugrenzen. Schließlich muss es sich um eine Maßnahme handeln, die so schwerwiegend ist, dass sie die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohnerinnen und Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben.

Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht. Ausnahmen gelten, wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder die nichtstaatliche Verfolgung selbst an die Stelle des Staates getreten ist (quasistaatliche Verfolgung).

Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GGgrundsätzlich ausgeschlossen. 

Sichere Drittstaaten

Bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat ist eine der Asylberechtigung ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben der Asylantragstellenden nicht konkret bekannt ist. Als bestimmt das Asylgesetz die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz.

https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html

Björn Höcke – AfD – Der Freund von Putin

In einem Interview äußert sich Björn Höcke unter anderem zum Krieg in der Ukraine.

Dabei nimmt der AfD-Politiker Russland in Schutz und zitiert sogar aus einer Rede von Wladimir Putin, die Russlands Präsident 2001 vor dem deutschen Bundestag hielt. Für Frieden müsse sich Europa von den USA lösen, sagt er.

Zudem betont er, dass eine Zusammenarbeit mit Russland große Vorteile bringe.

Neben einer stärkeren Zusammenarbeit mit Russland fordert Höcke eine Loslösung Deutschlands von den USA.

Und wie steht der AfD-Chef zum Verfassungsschutz ?

Er sieht es als „Kampfinstrument der Herrschenden“

Dass Höcke wegen seiner Aussagen als Faschist bezeichnet werden darf und seine Partei vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, stößt bei dem 51-Jährigen auf Unverständnis

Was um alles in der Welt bewegt klardenkende, deutsche Staatsbürger dann dazu, die eindeutigen AfD betreffenden Fakten unter den Tisch zu kehren und die Tatsachen zu verharmlosen ?

Ist Deutschland mittlerweile so verbittert und politikverdrossen ?

Und bitte keine Stammtischparolen in Bezug auf FDP Freie Demokraten , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) oder die CDU Deutschlands .

Es reicht, denn es braucht konstruktive, zukunftsfähige Ansätze und keine Stammtischparolen.

Bereits 2017 hatte focus diesen Artikel gepostet:

„Zitate zeigen, wie gefährlich der AfD-Rechtsaußen wirklich istDienstag, 24.01.2017 | 06:21“

Hier die beiden Links:

—> Focus 24.1.2017 —> https://m.focus.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-sieben-zitate-zeigen-wie-gefaehrlich-der-afd-rechtsaussen-wirklich-ist_id_6536746.html

—> „Höcke zitiert aus Putinrede“ https://amp.focus.de/politik/deutschland/rundumschlag-gegen-bundespolitik-afd-politiker-hoecke-deutschland-ist-auf-dem-weg-zum-gescheiterten-staat_id_202421663.html

Die Dolchstoßlegende

Die perfideste aller Fake News : Der „Dolchstoß“ der „Novemberverbecher“.

von Yves W.

Am 27.September 1918 war der Krieg militärisch verloren.

Die Alliierten hatten die Front an der „Siegfriedlinie“ durchbrochen. Die deutschen Generäle versuchten nun nur noch einen Schuldigen zu finden .

Die Sozialdemokraten sollten es werden.

General Ludendorff schriftlich an den Kaiser: „Sie (die SPD) sollen die Suppe auslöffeln, die sie uns eingebrockt haben.“ In „Eingebrockt“ spiegelte sich nur der Hader gegen die SPD, die seit längerem einen Verhandlungsfrieden aus der Postionen einer relativen Stärke gefordert hatte.

Nun war klar: die Postion der Stärke war verloren wegen des fanatischen Beharrens der Generäle auf einen „Siegfrieden“.

Getrieben von der eigenen Eitelkeit, unterstützt von der Propaganda der rechtsextremen „Alldeutschen“ hatten sie alles auf eine Karte gesetzt und sich verzockt, deswegen wollten sie sich rächen.

Der perfide Plan ging auf, auch wegen gut gemeinter Missgeschicke der SPD. Um den Frieden im Inneren zu erhalten, rief Präsident Ebert den zurückkehrenden Soldaten zu „Ihr seid im Felde unbesiegt.“ Eine falsche Aussage.

Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments sollte 1919 die Ursachen von Kriegsausbruch und Niederlage aufarbeiten.

Die Generäle logen, Dokumente wurden zurückgehalten. Am Ende stand eine kolossale „Fake News“: „Die Mittelmächte nicht mehr schuldig als die anderen Nationen, Deutschland militärisch unbesiegt.“ Somit war nur wegen der #SPD die Monarchie gestürzt worden, dies hiernach ein „Verrat“ an Millionen Toten und Verletzten.

Generäle und Rechtsextremisten forderten von nun an bis zur Machtergreifung immer wieder die Bestrafung der „Novemberverbrecher“ und maskierten damit die eigene Verantwortung.

Die Lüge war wirksam bei den Millionen durch den Krieg traumatisierten Familien. Auf einmal gab es einen Schuldigen, an den man sich rächen konnte für die tristen Umstände.

So wurden Millionen abgelenkt von den eigentlichen maßgeblichen Verantwortlichen: dem Kaiser, der Heeresleitung und der rechtsextren Alldeutschen mit ihren Maximalforderungen für einen „Siegfrieden“.

Heute fordert die #AfD in ihrem 10 Punkte-Programm: „…alle Corona-Maßnahmen evaluieren und das geschehene Unrecht juristisch aufarbeiten“.

Die #Pandemie und ihre Folge waren für vielen Menschen traumatisch, die Politik hat nicht immer geschickt agiert, im Nachhinein hat man Gewissheiten, im Vorhinein mußte man unter Unsicherheit entscheiden, aber es waren gerade AfD-Politiker, die durch die Verbreitung von #Verschwörungstheorien und #Falschinformationen die Menschen verunsichert und die Gesellschaft gespalten haben.

Die heutige Forderung dient dazu, das damals verantwortungslose Verhalten der AfD-Politiker zu kaschieren. #Dolchstoßlegende 2.0

Ergänzung bei Wikipedia —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Dolchstoßlegende

Ein Rückblick zu Corona gibt es übrigens auch hier —> https://www.volksverpetzer.de/analyse/ich-habe-mitgemacht-querdenker-lagen-falsch/

#weremember #neveragain #neverforget #demokratie #fdgo

Ukraine räumt weiter bei Korruption auf

Einstiger Förderer Selenskyjs wegen Betrugs in U-Haft

Einer der reichsten Unternehmer der Ukraine, der einst als Förderer von Wolodymr Selenskyj galt, ist in Untersuchungshaft genommen worden.

Selenskyj nahm den Fall des prominenten Oligarchen Ihor Kolomojskyj als Anlass für eine demonstrative Botschaft gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität:

Wer das Land ausraube und sich selbst über das Gesetz stelle, werde damit nicht mehr weitermachen können wie bislang, versprach der Staatschef in seiner am Samstagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft.

Kurz zuvor war der 60 Jahre alte Milliardär Kolomojskyj unter anderem wegen Betrugsverdachts in Haft genommen.

»Rechtsstaatlichkeit muss obsiegen«, betonte Selenskyj.

Es sei wichtig, dass es auch in Verfahren Gerechtigkeit gebe, die seit Jahren nicht verfolgt worden seien.

Mit diesen Aussagen reagierte der Staatschef vor allem auf Forderungen des Westens, Fälle von Korruption und anderen kriminellen Machenschaften strikter zu ahnden.

Das zuständige Gericht in Kiew ordnete am Samstag eine zunächst bis 31. Oktober gültige Untersuchungshaft für Kolomojskyj an, wie die Internetzeitung »Ukrajinska Prawda« berichtete.

Zugleich wurde eine Kaution von knapp 510 Millionen Hrywnja (rund 12,7 Millionen Euro) angesetzt, bei deren Zahlung der Geschäftsmann bis zur Gerichtsverhandlung wieder auf freien Fuß käme.

Dem Bericht zufolge äußerten sich am Samstag weder Kolomojskyj noch die Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen. Zu sehen war der Oligarch in einem Video auf der Anklagebank.

Selenskyjs macht in der Ukraine sehr deutlich, dass die Korruption nicht geduldet wird.

Der Eintritt in die EU und die NATO werden damit immer wahrscheinlicher nach dem Kriegsende.

Allerdings gibt es auch viele Widersacher, die die Korruption weiter beibehalten wollen, weil es ihr Geschäftsmodell ist. Die Widersacher in der Ukraine werden zum Glück bekämpft.

Der größte Widersacher der Korruptionsbekämpfung – #Wladimir #Putin – wird allerdings noch so lange weitermachen, bis er den russischen Angriffskrieg verloren hat.

Und vielleicht wird schon durch Putin und seine Schergen versucht, dem ukrainischen Präsidenten irgendeine eigene Korruption anzuhängen. In der Erfindung von solchen Geschichten ist Putin mit deinen Schergen sehr bekannt und erfinderisch.

Spätestens bei einem Waffenstillstand wird putin versuchen das ukrainische Volk zu spalten.

Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Ukraine möglichst bald EU-Mitglied und NATO-Mitglied wird.

Nachsatz: Dass es Korruption bzw. Korruptionsversuche überall gibt und geben wird, soll nicht geleugnet werden. Im Gegenteil! Viele Länder, Institutionen und Firmen gehen inzwischen wesentlich deutlicher gegen Korruption vor.

Beispiele hierzu gibt es in der EU (z.B. Katar), Deutschland (zB Maskenaffäre CSU), Firmen (Einrichtung von Compliance).

In bestimmten Ländern wurde bzw. wird die Korruption offen gelebt. Ob dies im ehemaligen Jugoslawien, früheren Ostblockstaaten, Italien mit der Mafia oder in Belarus und Russland ist. Es wurde bzw. wird geduldet und führt aber irgendwann dann zu dem Ruin des Staates.

Erinnerung: Wer nach Jugoslawien einen Fernseher zu Hause haben wollte, musste damals 3 Fernseher an der Grenze dabei haben. Ein Fernseher für den Zollbeamten, das 2. Gerät für die Polizei und das dritte Gerät konnte man nach Hause mitnehmen.

Korruption wird auch irgendwann Russland implodieren lassen.

Russische Gesetzesbeschlüsse in der Duma führen zur Zahlungen an Oligarchen, wobei Putin mit deiner Verwandtschaft wohl immer sein Zehntel erhält.

Und auch in Afrika ist die Korruption sehr ausgeprägt. So ist es ein offenes Geheimnis, dass eingeführte Medizin (Ärzte ohne Grenzen) immer die Hälfte an „Schutztruppen“ abgeben müssen.

Der Unterschied von Korruption in der EU oder in anderen demokratischen Ländern ist, dass in demokratischen Ländern die Korruption bestraft wird.

Whistleblower, die Presse und Compliance sind heute teilweise mächtige Schwerter, die von korrupten Personen, Firmen, Institutionen und Ländern durchaus – zumindest im Hinterkopf – gefürchtet werden.

Allerdings gibt es auch noch demokratische Staaten – Beispiel Schweiz – die Whistleblower bestrafen (Beispiel korrupte Geldanlage, die durch Whistleblower aufgedeckt werden).

Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj ist mit seinen 45 Jahren auf dem richtigen Weg, die Ukraine von Korruption zu befreien und in die EU zu führen.

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